Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 5, 1886


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts vorzugsweise vom April, Mai und Juni 1884 1Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Civilprozeßordnung und verwandte Gesetze  1Großes BildKleines BildPDF Download

          1) Civilprozeßordnung  1Großes BildKleines BildPDF Download

          2) Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878  9Großes BildKleines BildPDF Download

          3) Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige  9Großes BildKleines BildPDF Download

          4) Bayer. Ausführungsgesetz zur Civilprozeßordnung und Konkursordnung  10Großes BildKleines BildPDF Download

        III. Strafrecht  11Großes BildKleines BildPDF Download

          Strafgesetzbuch  11Großes BildKleines BildPDF Download

          Patentgesetz vom 25. Mai 1877  14Großes BildKleines BildPDF Download

          Konkursordnung vom 10. Februar 1877  15Großes BildKleines BildPDF Download

          Markenschutzgesetz vom 30. November 1874  15Großes BildKleines BildPDF Download

          Preßgesetz vom 7. Mai 1874  15Großes BildKleines BildPDF Download

          Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869  16Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts vorzugsweise vom April, Mai und Juni 1884 17Großes BildKleines BildPDF Download

        III. Strafrecht  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Bayerisches Malzaufschlagsgesetz von 1868 bezw. 1879  18Großes BildKleines BildPDF Download

        IV. Strafprozeßordnung  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den Monaten Juni bis Oktober 1884 21Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht  21Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Reichsrecht  21Großes BildKleines BildPDF Download

            Handelsgesetzbuch  21Großes BildKleines BildPDF Download

            Reichsgewerbeordnung  22Großes BildKleines BildPDF Download

            Reichsgesetz vom 11. Juni 1870, das Urheberrecht von Schriftwerken etc. betr.  23Großes BildKleines BildPDF Download

            Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871  24Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Gemeines Recht  25Großes BildKleines BildPDF Download

          c) Allgemeines Preuß. Landrecht  25Großes BildKleines BildPDF Download

          d) Rheinisches Recht  28Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Civilprozeßordnung und verwandte Gesetze  29Großes BildKleines BildPDF Download

          Civilprozeßordnung  29Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den Monaten Juni bis Oktober 1884 33Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht  33Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Reichsrecht  33Großes BildKleines BildPDF Download

            Handelsgesetzbuch  33Großes BildKleines BildPDF Download

            Konkursordnung  34Großes BildKleines BildPDF Download

            Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878  34Großes BildKleines BildPDF Download

        III. Strafrecht  35Großes BildKleines BildPDF Download

          Strafgesetzbuch  35Großes BildKleines BildPDF Download

          Reichs-Gewerbeordnung  36Großes BildKleines BildPDF Download

          Reichs-Stempelabgabengesetz vom 1. Juli 1881  36Großes BildKleines BildPDF Download

        IV Strafprozeßordnung  37Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den letzten Monaten von 1884 und den ersten von 1885 40Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht  40Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Reichsrecht  40Großes BildKleines BildPDF Download

            Handelsgesetzbuch  40Großes BildKleines BildPDF Download

            Reichsgewerbeordnung  42Großes BildKleines BildPDF Download

            Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten  42Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Gemeines Recht  43Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download

      W., ...: Gendarmen und Untersuchungsrichter als Zeugen in Strafsachen : (Strafprozeßordnung §§. 249, 251, 51)  49Großes BildKleines BildPDF Download
      W.

      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den letzten Monaten von 1884 und den ersten von 1885 58Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht  58Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Gemeines Recht  58Großes BildKleines BildPDF Download

          c) Preußisches allgem. Landrecht  61Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des bayerischen obersten Landgerichts in Disziplinarstrafsachen gegen Notare 65Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 11 des Not.-Ges. Ein Notar, welcher Aussagen eines Zeugen über einen, den Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrensbildenden Vorfall zum Zwecke der Begründung eines Rechtsmittels beurkundet, überschreitet die Grenzen seiner Zuständigkeit  65Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 138 des Not.-Ges. in der Fassung des Art. 118 Z. 7 des bayer. Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeßordnung  68Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 6 und 115. Ein Notar, welcher die ihm als öffentlichem Beamten obliegende Verpflichtung zur Wahrheitstreue verletzt, ist disziplinär strafbar  70Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 45 Abs. 1 verpflichtet den Notar zur urkundlichen Constatirung des Beharrens der Betheiligten auf Errichtung einer mit dem Gesetze in Widerspruch stehenden Urkunde nicht  72Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 45. Ein Notar, welcher die Bekanntgabe der Cession einer Currentforderung an den Schuldner unterläßt, ist nicht disciplinär strafbar  74Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 45. Ein Notar, der es unterläßt, in einem Kaufvertrage die Person des Käufers bestimmt zu bezeichnen, verwirkt diciplinäre Bestrafung  78Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 81Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete der Reichsgesetzgebung  81Großes BildKleines BildPDF Download

          I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  81Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 49. 123. Die Absicht, das Hausrecht zu verletzen, ist nicht Merkmal im Thatbestande des §. 123. - Wer wissentlich durch pflichtwidriges Verhalten das Eindringen des Thäters thatsächlich ermöglicht oder erleichtert, leistet diesem Beihilfe  81Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 123. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bedarf der ausdrücklichen Feststellung, wenn sein Dasein bestritten wird  83Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 137. Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist der Einwand des Thäters, die abgepfändeten Nahrungsmittel zum Lebensunterhalte bedurft zu haben, einflußlos  84Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 153. Ist ein sog. Vergleichseid strafbar?  85Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 167. Ungebühr in der Kirche  85Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 193 des StGB. mit §. 420 der RStPO. Der zum Sühneversuche geladene Beschuldigte macht ein Recht geltend, wenn er in diesem Termine dasjenige vorbringt, was er zu seiner Vertheidigung für dienlich erachtet  86Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 199. Eine wegen Ablaufs der Antragsfrist nicht mehr verfolgbare Beleidigung kann der eingeklagten beleidigenden Erwiderung gegenüber noch zu Compensation benützt werden. Begriff der Erwiderung der Beleidigung "auf der Stelle"  87Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 223. Eine gesetzliche Bestimmung, wonach Jedermann befugt ist, eine jugendliche Person wegen verübten Muthwillens etc. auf der Stelle zu züchtigen, besteht nicht  88Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 348. Falsche Aufnahme einer öffentlichen Urkunde  89Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 360 Nr. 9 findet keine Anwendung auf die bloße Vermittlung oder Abschließung von Verträgen für eine nicht genehmigte Versicherungsanstalt  90Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 366 Nr. 10. Wenn eine Wegstrecke von der zuständigen Behörde ohne Einschränkung als gesperrt erklärt worden ist, so ist damit eine unbedingt von Jedermann und daher auch von den Besitzern der Grundstücke an der gesperrten Wegstrecke zu befolgende Vorschrift erlassen  92Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 367 Nr. 14. Die Zuwiderhandlung gegen ein, aus Rücksichten der Gefahr für Menschen und menschliche Wohnungen erlassenes polizeiliches Verbot auf fernere Ausbeutung eines Tuffsteinlagers ist strafbar  94Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 97Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete der Reichsgesetzgebung  97Großes BildKleines BildPDF Download

          I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  97Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 367 Nr. 15 mit §. 90 der allgemeinen Bauordnung vom 19. September 1881. Eine Abweichung von den besonderen Anordnungen der Baupolizeibehörde bei der Ausführung des Baues begründet eine "Abweichung von dem genehmigten Bauplane"  97Großes BildKleines BildPDF Download

          II. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich  99Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 4. Verbindung von Strafsachen  99Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 28 Abs. 2. Ablehnung von Richtern  100Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 44. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  100Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 50. Verspätung eines Zeugen  101Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 128 mit § 168 Abs. 1 des R.-Ger.-Verf.-Ges. Begriff des "Flüchtigen". Festnahme  101Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 147. Akteneinsicht durch den Vertheidiger  101Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 209. Staatsanwaltschaftliche Beschwerde in Bezug auf die Eröffnung des Hauptverfahrens  102Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 236. Verbindung zusammenhängender Strafsachen  102Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 420 s. z. §. 193 des Reichsstrafgesetzbuchs  102Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 433. Tod des Privatklägers  102Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 503 mit §. 87 der Reichscivilproceßordnung. Gebühren des Rechtsanwalts im Verfahren auf erhobene Privatklage  103Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 481. Berechnung der Strafzeit  104Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 481. Berechnung der Strafzeit  105Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 482. Berechnung der Strafzeit  105Großes BildKleines BildPDF Download

          III. Einführungsgesetz zur Reichsstrafprozeßordnung  106Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 8. Verfahren nach Einspruch gegen ältere Contumacialurtheile  106Großes BildKleines BildPDF Download

          IV. Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich  106Großes BildKleines BildPDF Download

          V. Reichspatentgesetz vom 25. Mai 1877  106Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 34 Patentverletzung  106Großes BildKleines BildPDF Download

          VI. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich  107Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 33 mit Art. 9 lit. b Ziff. 1 des bayerischen Gewerbegesetzes vom 30. Januar 1868. Jeder von den Braulokalitäten getrennte Keller, welcher die Eigenschaft und den Zweck hat, zur Einlagerung von Bier behufs Erlangung der erforderlichen Reife zu dienen, ist ein "Lagerkeller"  107Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 33, 147 Nr. 1. Wer für einen Verein das von diesem auf dessen Rechnung und Verantwortlichkeit bezogene Bier an die Mitglieder des Vereins und dessen statutenmäßig eingeführte Gäste im Vereinslokale ausschänkt, betreibt die Schankwirthschaft nicht selbständig und bedarf daher hiezu keiner Erlaubniß  110Großes BildKleines BildPDF Download

      Literaturbericht 112Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 113Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete der Reichsgesetzgebung  113Großes BildKleines BildPDF Download

          VI. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich  113Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 16. Die gewerbsmäßige Bereitung von Lohkuchen (Lohkäse) außerhalb der genehmigten Gerbereianlagen ist verboten  113Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 33b. der Gew.-Ordn. mit Art. 33 des bayer. Polizeistrafgesetzbuches. Die letztere Gesetzesstelle ist durch die erstere nicht aufgehoben, und infolge dessen sind Musiker, welche ohne polizeiliche Erlaubniß auf vorgängige Bestellung in einer Gastwirthschaft eine Musikaufführung, bei welcher ein höheres Kunstinterese nicht obwaltet, bethätigen, aus letzterer Gesetzesstelle strafbar  116Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 34. Wer als Pfandvermittler auf Gegenstände, welche ihm zum Verpfänden in einer Leihanstalt übergeben wurden, selbst Geldvorschüsse gibt, ist Pfandleiher  121Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 56 Abs. 2 Nr. 3 §. 148 Nr. 7. Der mit einer Legitimationskarte versehende Reisende eines Großhändlers darf die auswärts auf Taschenuhren bei Personen, die damit nicht Handel treiben, aufgesuchten Bestellungen aus seinem zum Verkaufe mit sich geführten Vorrathe nicht ausführen  122Großes BildKleines BildPDF Download

          VII. Reichsgesetz vom 23. Juni 1880, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen  124Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 66 Nr. 4. Die Distriktionspolizeibehörde kann mit der Erlaubniß. der polizeilichen Beobachtung unterstellten Pferde außerhalb des Ortes und der Feldmark zu benützen, das Verbot, sie einzustellen, verbinden. Der Thatbestand der Strafvorschrift setzt eine vorsätzliche Zuwiderhandlung nicht voraus  124Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft.  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Karl Joseph Seitz in Schweinfurt

      Literaturbericht 144Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft.  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Karl Joseph Seitz in Schweinfurt

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft.  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Karl Joseph Seitz in Schweinfurt

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft.  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Karl Joseph Seitz in Schweinfurt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 182Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete des Reichsrechts  182Großes BildKleines BildPDF Download

          I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  182Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 51 erfordert zu seiner Anwendung die positive Feststellung seiner Voraussetzungen  182Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 193 findet keine Anwendung auf beleidigende Aeußerungen, welche nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, sondern nur bei Gelegenheit einer solchen Wahrnehmung gemacht wurden  183Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 242 - 246. Die rechtswidrige Aneignung einer in der Art aufbewahrten Sache, daß auf sie außer dem Eigenthümer auch noch andere Personen physisch einwirken können, begründet Diebstahl, nicht Unterschlagung  184Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 263. Beim Betruge wird der Causalzusammenhang zwischen dem Irrthume und der dadurch erzeugten Vermögensbeschädigung nicht dadurch beseitigt, daß noch andere Umstände zur Entstehung des Schadens mitgewirkt haben  185Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 292. Nach dem Gesetze vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr. können die Pächter eines Jagdbezirkes denselben in mehrere Jagdbögen unter sich aburtheilen. Ist dies geschehen, so hat keiner der Pächter das Recht, in dem ihm nicht zugewiesenen Jagdbogen die Jagd auszuüben  186Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 360 Nro. 8. Die Befugniß zur Führung eines Adelsprädikates ist in Bayern durch dessen Immatrikulation bedingt  190Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 361 Nro. 4 richtet sich auch gegen das Betteln in Klöstern  192Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 193Großes BildKleines BildPDF Download

        A. Aeltere Serie  193Großes BildKleines BildPDF Download

          d) Rheinisches Recht  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 196Großes BildKleines BildPDF Download

        B. Neue Serie  196Großes BildKleines BildPDF Download

          I. Civilrecht und Civilprozeß  196Großes BildKleines BildPDF Download

            Bürge oder Hauptschuldner? - Einrede der Vorausklage und der Theilung bei Konkursobligationen. (Gem.-R.)  196Großes BildKleines BildPDF Download

            Kaufmännisches Rententionsrecht an verpfändeten fremden Inhaberpapieren  199Großes BildKleines BildPDF Download

            Umfang der Zuständigkeit der Gewerbegerichte  201Großes BildKleines BildPDF Download

            Edition von Urkunden  202Großes BildKleines BildPDF Download

            Zustellung der Berufungsschrift an die Partei selbst nach dem Tode ihres Anwalts  203Großes BildKleines BildPDF Download

            Relative Rechtskraft des aufgehobenen Berufungsurtheils  203Großes BildKleines BildPDF Download

            Berufung gegen ein Versäumnißurtheil auf Eidesverweigerung  204Großes BildKleines BildPDF Download

            Verzögerte Bewilligung des Armenrechts als Wiedereinsetzugsgrund  205Großes BildKleines BildPDF Download

            Pfandrecht an der Sache infolge Pfändung des Anspruchs auf deren Herausgabe  208Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 209Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht und Civilprozeß  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Gläubigers, welcher eine nicht seinem Schuldner, sondern einem Dritten gehörige Sache pfänden und versteigern ließ  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Verträge über Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit auch dann nicht der notariellen Verbriefung, wenn dingliche Rechte dabei in Frage kommen  216Großes BildKleines BildPDF Download

          Bereicherungsklage nach Art. 83 der Wechselordnung  217Großes BildKleines BildPDF Download

          Entscheidung im Kostenpunkte  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Vollstreckungsurtheil  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirksamkeit der Nachpfändung  219Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung  219Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Anfechtungsrecht bewirkt im Konkurse des Anfechtungsbeklagten keinen Anspruch auf Aussonderung  220Großes BildKleines BildPDF Download

          Sicherheitsleistung bei Arrest und einstweiliger Verfügung  220Großes BildKleines BildPDF Download

          Schiedsvertrag  221Großes BildKleines BildPDF Download

          Beweisgebühr des Anwalts  221Großes BildKleines BildPDF Download

          Reisekosten der Rechtsanwälte  221Großes BildKleines BildPDF Download

          Anwaltsgebühren für Erwirkung einer einstweiligen Verfügung. - Bedeutung der amtsgerichtlichen Verfügung nach §. 820 C.-Pr.-O.  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 223Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete des Reichsrechts  223Großes BildKleines BildPDF Download

          II. Reichs-Preßgesetz  223Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 20 - 21. Ein Redacteur, welcher als Thäter oder Teilnehmer einer durch die Presse verübten Beleidigung in Betracht kommt, kann sich durch Nachweis des Verschaffers oder Einsenders des betreffenden Zeitungsartikel auf §. 21 Abs. 2 nicht berufen  223Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete des Reichsrechts  225Großes BildKleines BildPDF Download

          II. Reichs-Preßgesetz  225Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 193 R.-Str.-G.-B. Ein allgemeines Recht der Tagespresse, jedes Vorkommniß, auch wenn es Andere in ihrer Ehre verletzt, öffentlich zu rügen, existiert nicht  225Großes BildKleines BildPDF Download

          III. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich  226Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 33. Ein Konditor, dessen Berechtigung zum Kleinhandel mit Liqueur der Zeit vor der Einführung der Reichsgewerbeordnung in Bayern enstammt, bedarf von da an zur Ausübung dieses Handels in einer anderen Betriebsstätte der Erlaubniß  226Großes BildKleines BildPDF Download

          IV. Vereins-Zollgesetz  229Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 153 setzt das Bestehen eines allgemeinen, auf die Leistung einer unbestimten Anzahl von Diensten abzielenden Vertrages nicht voraus  229Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 231Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht und Civilprozeß  231Großes BildKleines BildPDF Download

          Kaufmannseigenschaft des Gemeinschuldners während des Konkurses  231Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Frachtführers für Kostbarkeiten  232Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung von Verträgen  234Großes BildKleines BildPDF Download

          Inhaberpapier  235Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Patentverletzungen  236Großes BildKleines BildPDF Download

          Zuständigkeit für die Interessenklage gemäß §. 778 Abs. 2d. C.-Pr.-O.  237Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff "Vertreter" im Sinne des §. 410 d. C.-Pr.-O.  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 241Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht und Civilprozeß  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Urkundenprozeß; Offenkundigkeit  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Nachweis der Rechtsnachfolge gemäß §. 665 d. C.-Pr.-O.  243Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine nur eventuelle Anschlußberufung ist zulässig  244Großes BildKleines BildPDF Download

          Revisionssumme bei Theilurtheilen  245Großes BildKleines BildPDF Download

          Nachweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt  246Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 248Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete des Reichsrechts  248Großes BildKleines BildPDF Download

          Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  248Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 59. 186. Zum Thatbestande des §. 186 gehört das Bewußtsein von der gesetzlich erforderten Eigenschaft der behaupteten oder verbreiteten Thatsache, nicht aber das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit einer solchen Aeußerung  248Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 184 stellt nicht die Veröffentlichung des Inhalts einer unzüchtigen Schrift, nicht das bloße Vorzeigen einer solchen Abbildung oder Darstellung, sondern das substantielle Weitergeben oder Ueberlassen einer solchen Sache unter Strafe. Voraussetzung zur Anwendung der §§. 41 und 42  249Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 365 Abs. 2 mit §§. 3 und 5 der k. Verordnung vom 18. Juni 1862; Art. 138, 145 Abs. 4, Art. 125 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869. Die Polizeibehörden sind nicht berechtigt, allgemein oder für einzelne Wirthschaften die Polizeistunde am Vorabende des Geburts- oder Namenstages des Königs zu verlängern. Außerdem hängt die Wirksamkeit einer Verlängerung der Polizeistunde von einem Ansuchen des Wirthes hierum und von einer schriftlichen Ausfertigung der Genehmigung des Gesuches ab. Ein Wirth kann in seiner Eigenschaft als Bürgermeister sich für sein Gasthaus stillschweigend oder durch mündliche Erklärung die Polizeistunde nicht verlängern  253Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 257Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete der Reichsrechts  257Großes BildKleines BildPDF Download

          I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  257Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 361 Nr. 3. Begriff "Landstreicher". Zigeuner sind nicht ohne weiteres Landstreicher  257Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 366 Nr. 10. Für die rechtliche Wirksamkeit eines durch eine oberpolizeiliche Vorschrift ausgesprochenen Verbotes der Ableitung von Spülwasser in einem Straßengraben ist das früher bestandene Recht zu einer solchen Ableitung dahin ohne Einfluß  259Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 366 Nr. 10 mit Art. 29 der Gemeindeordnung für die Pfalz und Art. 4 des Gesetzes vom 11. frimaire VII. Die Rechtswirksamkeit einer ortspolizeilichen Vorschrift, wodurch den Hauseigenthümern in der Pfalz die Herstellung von Trottoirs vor ihren Anwesen auferlegt wird, ist gesetzlich nicht zu beanstanden  261Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 367 Nr. 3 mit §. 1 Lit. A. der kaiserlichen Verordnung vom 4. januar 1875. Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist es gleichgiltig, aus welchen Stoffen "Arznei-Abkochungen" bestehen und ob sie in größerer oder geringerer Menge abgegeben werden. "Hebammen" nehmen deßfalls keine Ausnahmestellung ein  265Großes BildKleines BildPDF Download

            § 367 Nr. 15 mit Art. 101 P.-St.-G.-B.s und §. 6, 37 der allgemeinen Bauordnung vom 19. September 1881. Zu einer die Eigenschaft einer Hauptreparatur an sich tragenden Erneuerung eines an einer öffentlichen Straße stehenden Zaunes aus geschlossenem Holzwerke ist baupolizeiliche Genehmigung erforderlich. Rechtliche Wirksamkeit von Fortsetzungshandlungen hiebei  267Großes BildKleines BildPDF Download

          II. Reichs-Impfgesetz vom 8. April 1874  270Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 1, 4, 14. Der Impfzwang dauert beim Mangel eines gesetzlichen Befreiungsgrundes so lange fort, bis durch die Impfung der gesetzlichen Pflicht genügt ist; Strafeinschreitung kann daher so oft erfolgen, als die jeweiligen Aufforderungen der zuständigen Behörde zur Vornahme der Impfung unbeachtet geblieben ist  270Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 273Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete des Reichsrechts  273Großes BildKleines BildPDF Download

          III. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich  273Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 384, 392. Eine Erklärung, es werde dem Revisionsgerichte sowohl das Verfahren, als die Entscheidung zur eigenen Prüfung überlassen, enthält nicht die erforderlichen Begründung der eingelegten Revision  273Großes BildKleines BildPDF Download

          IV. Gewerbe-Ordnung für das Deutsche Reich  275Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 16, 23, 147 Nr. 2 mit Art. 73 des bayr. Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers. Schon zum Beginne der Herstellung einer Stauanlage für ein Wasserbetriebwerk ist die behördliche Genehmigung erforderlich  275Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 277Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  277Großes BildKleines BildPDF Download

          Kaufvertrag nach Handelsrecht über ein bestimmtes erst zu erzielendes Naturprodukt  277Großes BildKleines BildPDF Download

          Werkverdingung und nicht Sachmiethe  279Großes BildKleines BildPDF Download

          Actio de effusis et dejectis. Der Inhaber der Wohnung haftet nicht für die in derselben selbständig Arbeitenden  281Großes BildKleines BildPDF Download

          Entstehung von Grunddienstbarkeiten. (Gem. und preuß. Recht)  284Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsstand der Feststellungsklage  287Großes BildKleines BildPDF Download

          Kompensationseinrede gegenüber einem Kostensetzungsbeschlusse  288Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 289Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Markenschutz  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung außerhalb des Konkurses  291Großes BildKleines BildPDF Download

          Aussetzung der Verhandlung gemäß § 140 d. C.-Pr.-O. bis zur Beendigung eines Strafverfahrens ist auch im Urkunden- und Wechselprozeß zulässig  294Großes BildKleines BildPDF Download

          Erfordert die Abnahme eines mit bedingtem Endurtheile auferlegten Eides baare Auslagen, so ist Derjenige vorschußpflichtig, welcher die Eidesabnahme, die Läuterung des Urtheils beantragt  295Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der "neuen Ansprüche" im Sinne des § 491 Abs. 2 d. C.-Pr.-O.  296Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Erlassung eines Arrestbefehls (oder einer einstweiligen Verfügung) begründet für den Arrest-Beklagten keine Rechtshängigkeit oder Prävention  297Großes BildKleines BildPDF Download

          Vertheilung des Pfanderlöses auf mehrere Forderungen desselben Gläubigers, insbesondere bei Kautionshypothek  300Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 305Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilsachen aus dem Rheinischen Rechtsgebiete  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Zuchthausstrafe - nach dem RStGB. - als Ehescheidungsgrund? Art. 232 Code civil  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Vereinigung des Eigenthums und der Hypothek in einer Hand  310Großes BildKleines BildPDF Download

          Umfang der vom Cedenten für die Bonität der cedirten Forderung übernommenen Haftung. Art. 1694 des Code civil  314Großes BildKleines BildPDF Download

          Verzicht auf die Erbschaft eines Lebenden; Unzulässigkeit desselben. Art. 791, 1130, 1600 des Code civil  315Großes BildKleines BildPDF Download

          Concurrence déloyale auf dem Gebiete des Markenrechts  317Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeß  318Großes BildKleines BildPDF Download

          Beglaubigung zuzustellender Abschriften  318Großes BildKleines BildPDF Download

          Unabwedbarer Zufall im Sinne des §. 211 CPO. oder eigenes Verschulden des Restitutionssuchenden  319Großes BildKleines BildPDF Download

          Feststellungsklage. Rechtliches Interesse. §. 321 CPO.  320Großes BildKleines BildPDF Download

          Ablehnung eines Antrages auf Zeugenvernehmung. §. 259 CPO.  320Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Oberlandesger.-Rath in Bamberg

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. L.G.-Präsidenten in Deggendorf

      Literatur 352Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes  353Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. L.G.-Präsidenten in Deggendorf

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes  369Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. L.G.-Präsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 383Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeß  383Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage des Drittschuldners auf Aufhebung der Pfändung  383Großes BildKleines BildPDF Download

          Prozessuale Voraussetzung des §. 411 CPO.  384Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. L.G.-Präsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 389Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilsachen nach preußischem Landrechte  389Großes BildKleines BildPDF Download

          Schriftliches Anerkenntniß eines mündlich geschlossenen Vertrags. Nebenabreden  389Großes BildKleines BildPDF Download

          Irrthum in einer ausdrücklich vorausgesetzten Eigenschaften: Voraussetzungen. §. 77 Thl. Tit. 4 d. P.L.R.  390Großes BildKleines BildPDF Download

          Unterschrift: §. 116 Thl. I Tit. 5 des P.L.R. §. 381 der CPO.; Einreden gegen dieselbe  391Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Bauherrn aus einem, durch Uebertretung eines Polizeigesetzes verursachten Schaden, auch wenn der Bau durch einen Sachverständigen ausgeführt wird. §. 367 Nr. 14 d. StGB.; §§. 9, 18, 26, Thl. I Tit. 6 d. Pr.L.R.  393Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen der erlöschenden Verjährung: P.L.R. Thl. I Tit. 9 §. 508, 504, Tit. 7 §. 81  395Großes BildKleines BildPDF Download

          Negatorienklage auf Beseitigung der Schadens-Ursache  396Großes BildKleines BildPDF Download

          Erstreckung des dinglichen Patronats - und damit der kirchlichen Baupflicht - auf die einzelnen Theile des betreffenden Gutes. §§. 580, 581, 583, 603 Th. II Tit. 11 Pr.LR.  398Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung eines Testamentes wegen Betruges bezüglich einer einzelnen Testaments-Bestimmung. Enterbungsrecht der Mutter; Einfluß des Reichsgesetzes über den Personenstand etc. vom 6. Febr. 1875. Aussöhnung  399Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 401Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung einer Rechtshandlung, zu deren Vornahme der Schuldner verpflichtet war, nach §. 3 Nr. 1 des Anfecht.-Gesetzes v. 21. Juli 1879  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Vollstreckbarer Schuldtitel i. S. des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879  403Großes BildKleines BildPDF Download

          Ersatzzustellung in Privatangelegenheiten eines Gesellschafters im Geschäftslokale der offenen Handelsgesellschaft. §. 168 d. CPO.  405Großes BildKleines BildPDF Download

          Zustellung einer Ausfertigung des Urtheils. Empfangsbekenntniß des Anwalts auf einer anderen Urtheilsausfertigung. §§. 156, 181 Abs. 2 CPO.  407Großes BildKleines BildPDF Download

          Berücksichtigung von Aussagen in einem Strafverfahren vernommenen Zeugen. Antrag auf Vernehmung dieser Zeugen im Civilprozeß. §§. 338 ff. CPO. §. 259 das.  408Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann über einen Antrag aus §. 441 Abs. 1 d. CPO. nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden?  409Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtshängigkeit eines durch Einrede geltend gemachten Gegenanspruches; Rechtskraft nach §. 293 d. CPO.; Umfang derselben  411Großes BildKleines BildPDF Download

          Uebergang vom Wechsel- zum Urkundenprozesse. Wirkung eines Schreibfehlers in der Abschrift der Urkunde. §. 565 CPO. Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache auf Grund eines ausländischen Urtheils  414Großes BildKleines BildPDF Download

          Gebühr für Erhebung und Ablieferung der Streitsumme; kein Bestandtheil der Prozeßkosten. §. 87 RAGO., §. 87 CPO.  415Großes BildKleines BildPDF Download

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