Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 6, 1888


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 1Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht und Civilprozeß  1Großes BildKleines BildPDF Download

          Anspruch auf gesetzliche Alimente für die Vergangenheit. Preuß. LR.  1Großes BildKleines BildPDF Download

          Alimentirung der Eltern durch die Kinder. §. 252 Theil II Tit. 2 Pr. LR.s  4Großes BildKleines BildPDF Download

          Unentgeltliche Verfügungen im Sinne des §. 25 Nr. 1 der Konk.-Ordn. Forderungen aus einer Freigibigkeit im Sinne des §. 56 Ziff. 4 daselbst. Prologationswechsel. Einrede des Scheines, den Konkursgläubigern gegenüber erhoben  4Großes BildKleines BildPDF Download

          Geständniß; Feststellung zu Protokoll §§. 146, 270 Abs. 2 CPO.  7Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Vorlegung eines Nachlaß-Inventars; Passivlegitimation  8Großes BildKleines BildPDF Download

          Berufung auf Strafakten als Beweismittel. §. 259 CPO.  8Großes BildKleines BildPDF Download

          Revisionssumme: §§ 508, 3 CPO.  9Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Strafrecht  10Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Pfändung körperlicher Sachen ist erst mit der Besitznahme und diese letztere erst mit der Möglichkeit, physisch auf die Sachen einzuwirken, bethätigt (§. 137 StGB.). Für die Entscheidung der Frage, ob eine Pfändung oder Beschlagnahme im Sinne des §. 137 Strafgesetzbuchs vorliegt, sind die für den konkreten Pfändungs- oder Beschlagnahmeakt bestehenden besonderen gesetzlichen Vorschriften maßgebend  10Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Vergehen aus §. 235 StGB. kann auch von den Eltern gegenseitig begangen werden. - Der Begriff der List wird nicht durch jedes heimliche Handeln erfüllt. - Die richterliche Entscheidung, daß der eine Ehetheil die Kinder an den anderen herauszugeben habe, steht unter demselben Schutze gegen widerrechtliches Entziehen, wie das unbestrittene Erziehungsrecht. - Daß ein Entziehen im Sinne des §. 235 StGB. gegenüber den vom berechtigten Elterntheile eingeleiteten auf Herausgabe der Kinder gerichteten Vollstreckungmaßregeln bewirkt wurde, also zur Vereitelung civilprozessualer Maßregeln dienen sollte, steht der strafrechtlichen Einschreitung nicht entgegen  12Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 17Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht und Civilprozeß  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Verabindung der Klage auf Erfüllung mit der Klage auf Rücktrit wegen Gewährleistung. Preuß. LR.  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Vollstreckbarkeit des Klageantrags. Transmission des Pflichttheilsanspruchs. Wahrung des Pflichttheilsanspruches. Anerkenntniß eines Testaments. Preuß. LR.  18Großes BildKleines BildPDF Download

          Verkauf des erbschaftlichen Rechtes der fideikommissarischen Erben. Preuß. L.R.  19Großes BildKleines BildPDF Download

          Nichtausschluß der Oeffentlichkeit im Falle des §. 172 des GVG.; Revisionsgrund aus §. 513 Ziff. 6 der CPO.  20Großes BildKleines BildPDF Download

          Wiedereröffnung der Verhandlung wegen neu entdeckter Zeugen: §. 142 der CPO.  21Großes BildKleines BildPDF Download

          Belehrungen des Schwurpflichtigen über die Bedeutung des Eides. §§. 442, 322 der CPO.  24Großes BildKleines BildPDF Download

          Unzulässigkeit des Zeugenbeweises für die Thatsache des gegnerischen Besitzes der zu edirenden Urkunde; insbesondere bei der Restitutionsklage aus §. 543, Ziff. 7b d. CPO. - §. 551 Abs. 2, § 391 der CPO.  25Großes BildKleines BildPDF Download

          Restitutions-Beweis der Echtheit und des Datums der neu aufgefundenen Beweis-Urkunde: §§. 543 Ziff. 7b, 544 Abs. 2, 545 der CPO.  27Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Strafrecht  30Großes BildKleines BildPDF Download

          Es kann nicht als Privaturkundenfälschung angesehen werden, wenn ein Kaufmann den von ihm selbst geführten, unverändert in seinem Besitze befindlichen Handelsbüchern nachträglich durch Korrekturen, Einschaltungen etc. einen unruichtigen, von dem ursprünglichen abweichenden Inhalte giebt. -Wohl aber kann eine solche Aenderung, wenn zum Zwecke der Täuschung vorgenommen, als Mittel zur Begehung eines Betruges in Betracht kommen. - §§. 263, 267, 268 d. StGB.  30Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 33Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht und Strafprozeß  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Diebstahl - Entwendung von Nahrungs- und Genußmitteln. (Beschluß der Vereinigten Strafsenate.)  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Das bayerische Gesammt-Staats-Ministerium ist eine Behörde. - Ein von sämmtlichen k. Staats-Ministern unterzeichneter Strafantrag entspricht der Organisation dieser "Behörde". Art. 196 des StGB.  40Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Pflicht der Amtsverschwiegenheit umfaßt die Versprechung einer Versetzungsangelegenheit mit dem Vorgesetzten  44Großes BildKleines BildPDF Download

          Das bloße Vorlesen einer verbotenen Druckschrift ist nicht Verbreiten im Sinne des § 19 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Literaturbericht 48Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 49Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht und Strafprozeß  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Merkmale des Begriffs "Verbindung" im Sinne der §§ 128, 129 St.-G.-Buchs. - Unterschied von der bloßen Partei  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Funktion als Wahlmann befreit den Redakteur nicht ohne Weiteres für den betreffenden Tag von seiner preßgesetzlichen Verantwortlichkeit. § 20 Reichspreßgesetzes. - Gegen wen eine beleidigende Aeußerung gerichtet sei, ist thatsächlich festzustellen und die Feststellung daher nicht mit Revision angreifbar. Hypothetische Fassung beseitigt nicht immer den beleidigenden Charakter einer Aeußerung. § 185 StGB.  53Großes BildKleines BildPDF Download

          Das sogenannte Gallisiren des Weines erscheint als Verfälschung im Sinne von § 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln etc.  55Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Vergehen aus §. 235 StGB. kann auch dadurch begangen werden, daß ein Kind dritten Personen, welchen es durch die Eltern anvertraut ist, entzogen wird. Daß die anvertrauende die außereheliche Mutter ist, ändert hieran wenigstens im Gebiete des bayerischen Landrechtes nichts  61Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer nur für seine Person von Jagdberechtigten die Erlaubniß zur Ausübung der Jagd erhalten hat, aber mit einem Anderen, Unbefugten gemeinmschaftlich jagd, macht sich gleich diesem eines gemeinschaftlich verübten Vergehens aus § 293 StGB. schuldig  62Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 65Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht und Strafprozeß  65Großes BildKleines BildPDF Download

          Unter "Form der Aeßerung" im Sinne des §. 193 des StGB. darf nur die äußere Gestaltung des Gedankens, nicht der Inhalt verstanden werden  65Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Eigenthümer eines vermietheten oder sonst im Verkehr stehenden Hauses, welcher unterläßt, bei eintretender Dunkelheit Flur und Treppe für die Dauer des regelmäßigen Verkehrs zu beleuchten, handelt fahrlässig. - §. 230 StGB.  66Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Käufer von Lumpen, der unter derselben Papiergeld findet, begeht durch Aneignung des letzteren in der Regel Unterschlagung. - §. 246 StGB.  69Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Arbeitgeber, welcher seine Arbeiter über die Grenzen der Haftpflicht hinaus zu ihren Gunsten versichert hat, verschafft sich, wenn er einen an ihn bezahlten Versicherungsbetrag der Relikten eines Verunglückten Arbeiters vorenthält, einen rechtswidrigen Vermögensvortheil und kann dadurch beim Vorhandensein der sonstigen Thatbestandsmerkmale Betrug begehen. - §. 263 StGB.  70Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer Fahrbillete einer Eisenbahn zum Gebrauche für eine andere Linie fälscht, ist aus §. 267 des StGB. auch dann strafbar, wenn die Billete die Berechtigung zur Benützung der Linie ohnehin gewährt haben würden  73Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Arrest zur Sicherung einer Zwangsvollstreckung ist noch nicht der Beginn der Zwangsvollstreckung selbst, kann aber als Anhaltspunkt für eine "drohende Zwangsvollstreckung" dienen. - §. 288 StGB.  75Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer, um Wildschaden abzuwenden, dem Wilde durch vergiftete Köder nachstellt, begeht erschwertes Jagdvergehen, auch wenn er nicht die Absicht hat, sich das getötete Wild anzueignen. §§ 292, 293 StGB.  78Großes BildKleines BildPDF Download

          Durch Aneignung von Fallwild kann zwar unbefugte Jagdausübung, aber nicht unter dem erschwerenden Umstande der Begehung zur Schonzeit verübt werden. § 293 StGB.  79Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Hübner, ...: Verjährung von Indicatszinsen  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Hübner

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 83Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  83Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedeutung der exeptio cedendarum artionum. Kann auch, nachdem gezahlt ist, noch die Abtretung verlangt werden? (G.R.)  83Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirkung der Verwirkungsklauseln in Versicherungsverträgen  90Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Schadensersatz wegen Entzündung einer Sache durch Funken aus einer Eisenbahn-Lokomotive; Verschulden. (Gem. R.)  90Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht  92Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Vorschrift, daß Waarenzeichen nicht ausschließlich in Zahlen, Buchstaben und Worten bestehen dürfen, gilt nicht unbedingt für ausländische Producenten und Handeltreibende. - Für ihre Zeichen ist maßgebend, ob dieselben in der Gestalt, in welcher sie bei dem Handelsgerichte in Leipzig angemeldet wurden, in dem fremden Staate geschützt sind. Gesetz über den Markenschutz vom 30. Novbr. 1874 §§. 320  92Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur gefälligen Notiz 96Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 97Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  97Großes BildKleines BildPDF Download

          Verpflichtung des Gewerbeunternehmers aus dem Dienstmiethvertrag bei Dienstverrichtungen in fremden Arbeitsräumen. (Gem. Recht)  97Großes BildKleines BildPDF Download

          Nachbarrecht in einem Industrieorte. Einwirkung durch Erschütterung  98Großes BildKleines BildPDF Download

          Eheweibliches Einbringen, Konstatirung durch Inventar: Beweis oder Voraussetzung? Art. 1499 d. Code civil  99Großes BildKleines BildPDF Download

          Blos solidarische Obligation nach code civil  102Großes BildKleines BildPDF Download

          Statutenkollision hinsichtlich der Zufälligkeit des Rechtsweges  103Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsstand des Vermögens: §. 24 CPO.  103Großes BildKleines BildPDF Download

          Beweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt: §. 181 Abs. 2 CPO.  104Großes BildKleines BildPDF Download

          Zeugnißunfähigkeit eines Gesellschafters, obgleich sich die klagende offene Handelsgesellschaft im Laufe des Rechtsstreites aufgelöst hat  105Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht und Strafprozeß  106Großes BildKleines BildPDF Download

          Für die Anwendung des §. 210 Ziff. 1 der Konkurs-Ordnung hat es nicht darauf anzukommen, ob der übermäßige Aufwand der Zahlungseinstellung vorangegangen oder erst nachgefolgt sei  106Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Vernehmung eines Gendarmen über Mittheilungen einer von ihm befragten Person, welche nachher von dem Rechte der Zeugnißverweigerung Gebrauch macht, ist nicht gesetzwidrig. - Welche Schlüsse das Gericht aus der Zeugnißverweigerung zieht, steht in seinem Ermessen. - §§. 249. 251. 260 St.-P.-O.  109Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Utting, ...: Ueber die Erstattung der Kosten in Strafsachen, insbesondere bei Betheiligung des Verletzten am Verfahren  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Utting, Landgerichtsrath

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 124Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  124Großes BildKleines BildPDF Download

          Retentionseinrede; Verweisung zum gesonderten Verfahren  124Großes BildKleines BildPDF Download

          Einrede gegen die Glaubwürdigkeit von Zeugen; Erheblichkeit; §. 259 CPO.  124Großes BildKleines BildPDF Download

          Umfang der Rechtskraft richterlicher Urtheile  125Großes BildKleines BildPDF Download

          Aktivlegitimation eines Konkursgläubigers zur Erzwingung von Maßregeln im Interesse der Konkursmasse oder von Ansprüchen derselben. Passivlegitimation des Konkursverwalters gegenüber der Klage eines absonderungsberechtigten Gläubigers  126Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Utting, ...: Ueber die Erstattung der Kosten in Strafsachen, insbesondere bei Betheiligung des Verletzten am Verfahren  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Utting, Landgerichtsrath

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 137Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  137Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtsnachfolger im S. des §. 665 CPO.  137Großes BildKleines BildPDF Download

          Zwangsverstrich im Konkurse. - Absonderungsrecht  139Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu §. 23 d KO.  143Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Utting, ...: Ueber die Erstattung der Kosten in Strafsachen, insbesondere bei Betheiligung des Verletzten am Verfahren  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Utting, Landgerichtsrath

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 155Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Civilrecht und Civilprozeß  155Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsstand der Vermögensverwaltung. §. 31 CPO.  155Großes BildKleines BildPDF Download

          Tragweite des Anfechtungs-Gesetzes vom 21. Juli 1879; vollstreckbare Schuldtitel  156Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Strafrecht  157Großes BildKleines BildPDF Download

          Die verbotene Vieheinfuhr ist dann, wenn das Vieh auf der zur Eintrittsamstation führenden Straße Ersterer zugeführt wird, erst vollendet, wenn das Thier über die Station hinaus in das Inland geschafft worden ist. §§. 2 des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1878, betr. die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote. Bekanntmachung des Bayer. St.-Ministeriums des Inneren vom 27. Juli 1881 (Ges.- und VOBl. S. 29)  157Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Zum Lehensablösungsgesetz vom 4. Juni 1848  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 168Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete des Reichsrechts  168Großes BildKleines BildPDF Download

          Gewerbe-Ordnung für das deutsche Reich  168Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 16, 147 Abs. 1 Ziff. 2. Für das Erforderniß besonderer Genehmigung zur Errichtung der in §. 16 bezeichneten gewerblichen Anlagen ist es gleichgiltig, ob eine solche als selbständige Anlage für Gewinnung des betreffenden Erzeugnisses oder als Nebenbetrieb zur Herstellung des bei dem Hauptunternehmen zu verarbeitenden Hilfsmittels errichtet wurde  168Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 36. Durch diese Gesetzesstelle ist der Art. 152 Abs. 2 des bayerischen Polizeistrafgesetzbuches seiner rechtlichen Wirksamkeit entkleidet, und in Folge dessen können gemeindliche Waaganstalten mit ausschließlicher Berechtigung, das Gewicht von Waaren und Gegenständen mittelst Abwägens unter öffentlicher Beglaubigung festzustellen und zu beurkunden, nicht mehr errichtet und ebenso wenig gemeindliche Waagmeister mit dieser ausschließlichen Befugniß ausgestattet werden  171Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 148 Abs. 2 hat keinen Bezug auf einen nach erfolgter Anzeige untersagten Gewerbebetrieb  174Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 177Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Gebiete des Reichsrechts  177Großes BildKleines BildPDF Download

          I. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich  177Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 33. 147. Der Begriff der "Schankwirthschaft" erstreckt sich auch auf die Verleitgabe nicht geistiger Getränke. §. 59 RStGB. Ein Irrthum über den Begriff "Schankwirthschaft" entschuldigt als Rechtsirrthum nicht  177Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 33. 147 Abs. 1 Ziff. 1 mit §. 48 RStGB. Selbständiger Betrieb einer Schankwirthschaft  178Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 33. 45. 147 Nr. 1. Selbständiger Betrieb der Schankwirthschaft  181Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 69. 149 Abs. 1 Ziff. 6. Die Ausübung eines im Umherziehenden betriebenen Gewerbes kann durch eine Marktordnung während der Dauer des Marktes im Marktorte nicht allgemein und unbedingt untersagt werden  183Großes BildKleines BildPDF Download

          II. Reichs-Preßgesetz  186Großes BildKleines BildPDF Download

          III. Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874  186Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 12 u. 14. Diese Gesetzesstellen machen die Bestrafung der unterlassenen Führung des in §. 12 angeordneten Nachweises von der Vorsetzung einer bestimmten Frist hiefür oder deren Ablauf nicht abhängig  186Großes BildKleines BildPDF Download

          IV. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich  190Großes BildKleines BildPDF Download

            §§. 496 ff. Ohne fachliche Verbescheinigung eines Antrages auf Hinausgabe von Ueberführungsgegenständen kann eine Verurtheilung des Gesuchstellers zur Tragung der erwachsenen Kosten nicht erfolgen  190Großes BildKleines BildPDF Download

          V. Reichs-Verfassunggesetz  191Großes BildKleines BildPDF Download

            §. 179. Ruhestörung während der Sitzung  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 192Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 193Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  193Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Staates für Versehen seiner Beamten  193Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzung der actio de pauperie (Gem. Recht)  197Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedingte Einsetzung eines Notherben (Gem. Recht.)  201Großes BildKleines BildPDF Download

          Erbrecht der armen Wittwe (Gem. Recht)  204Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtstand der unerlaubten Handlung. Actio doli oder Vertragsklage?  205Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann die Hauptintervention lediglich gegen die eine der Parteien des Hauptprozesses in der Berufungsinstanz fortgesetz und verhandelt werden?  206Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Verständnisse des §. 147 der CPO.  207Großes BildKleines BildPDF Download

          Vorabentscheidung über den Grund des Anspruches. §. 276 der CPO.  208Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 209Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeß  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Mängel des vorbereitenden Verfahrens nach den §§. 313 ff. der CPO.  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann die Vernehmung von Zeugen wegen deren Verhältnisses zu einer Partei abgelehnt werden?  210Großes BildKleines BildPDF Download

          Ablehnung eines Sachverständigen. Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes  210Großes BildKleines BildPDF Download

          Diffessionseid  213Großes BildKleines BildPDF Download

          Zulässigkeit der Eideszuschiebung über Thatsachen, welche der Klage auf eheliche Folge einredeweise entgegengesetzt werden - §. 410 CPO. -, wenn auch auf diese Thatsachen die Widerklage auf Scheidung geschützt, und insofern die Eidesdelation ausgeschlossen ist (CPO. §. 577 Abs. 2)  215Großes BildKleines BildPDF Download

          Sind sachliche Einreden, insbesondere die Einrede außergerichtlichen Vergleiches, im Läuterungsverfahren zu berücksichtigen? §. 427 CPO.  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Zulassung des Konkursverwalters zu dem, vorher dem während des Prozesses im Konkurs gerathenen Beklagten auferlegten richterlichen Eide: §. 433 CPO.  221Großes BildKleines BildPDF Download

          Würdigung eines zugeschobenen Eides  222Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist der (auktionsweise erfolgte) Verkauf von hypothekbelasteten Konkursmassetheilen durch den Konkursverwalter ein Akt der Zwangsvollstreckung, gegenüber welchem §. 690 CPO. anwendbar werden kann?  223Großes BildKleines BildPDF Download

          Umfang des Anspruches aus §. 655 Abs. 2 CPO.  224Großes BildKleines BildPDF Download

          Klageänderung CPO. §. 240  224Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Handels- und Wechselrecht  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Beweiserheblichkeit der Handelsbücher  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Beweis der Ausführung des Auftrages durch den Commissionär. Gegenbeweis durch die Handelsbücher des Commissionärs. Art. 37 HGB.  226Großes BildKleines BildPDF Download

          Beschränkung des Wirkungskreises eines Prokuristen durch einen Handelsgesellschafter  229Großes BildKleines BildPDF Download

          Klagerecht des Gläubigers einer Kommanditengesellschaf gegen den Kommanditen. Beurtheilung der Haftung des Kommanditisten nach dem Handelsregister  230Großes BildKleines BildPDF Download

          Vertrag über ein Immobile oder Handelgeschäft? Art. 275 HGB.  232Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatz- eventuell Preisminderungsklage des Käufers trotz Weiterveräußerung der bemängelten Waare  233Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirkung des vom Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels zum Indossamente gemachten Beisatzes "ohne Obligo"  238Großes BildKleines BildPDF Download

          Hingabe eines Wechsels Zahlungshalber  240Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 241Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung des Reichshaftpflichtgesetz  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der höheren Gewalt i. S. des Haftpflichtgesetzes §. 1  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Wahrscheinlichkeit des eigenen Verschuldens und wahrscheinliche Kausalität zwischen eigenem Verschulden und Unfall im Sinne des §. 1 des Haftpflichtgesetzes  244Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist eine durch Einwirkung der Zugluft auf dem Bremsersitze verursachte Krankheit ein Eisenbahnunfall i. S. des §. 1 d. Haftpflichtgesetzes? Verschulden des Eisenbahnunternehmers?  247Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Bedienung der Barrieren gehört zum Eisenbahnbetrieb i. S. §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Selbstverschulden des verletzten Bediensteten?  249Großes BildKleines BildPDF Download

          Zinsforderung aus §§. 1. 3. 7 des Haftpflichtgesetzes  251Großes BildKleines BildPDF Download

          Einrechnung einer Pension auf die einem Beschädigten nach dem Reichshaftpflichtgesetz zugesprochene Rente  253Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtsfränkisches Urtheil; § 7 R.-Haftpfl.-Ges.  256Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 257Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung des Reichshaftpflichtgesetzes  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Einfluß des Bezuges einer Pension auf die Höhe der Unfallsentschädigung aus dem Reichshaftpflichtgesetze  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Einrede der Rechtskraft gegenüber der Klage aus § 7 Abs. 2 Haftpfl.-Ges. Verjährung dieser Klage. Um welchen Zeitpunkt kann der Forderungsberechtigte weitere Ansprüche geltend machen?  262Großes BildKleines BildPDF Download

          Regreßanspruch des aus dem Reichshaftpflichtgesetze zur Entschädigung des Verletzten etc. etc. Verurtheilten gegen einen Dritten, welcher aus einer selbständigen mitwirkenden Ursache den Unfall mit verursacht hat. Tragweite des § 120 Gew.-Ordn.  264Großes BildKleines BildPDF Download

          Verurtheilung aus dem Reichshaftpflichtgesetz, vorläufige Vollstreckbarkeit; §. 648 z. b. CPO.  270Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Throner, ...: Die Mobiliarüberlassungsverträge zur Sicherstellung einer Forderung und der Mobiliarcredit  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Throner, k. Notar

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 284Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  284Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 360 Nr. 11. Die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist durch eine eigene unmittelbare Thätigkeit nicht bedingt  284Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 367 Nr. 3. Verwendung von Gift seitens einer Person, welche, ohne Thierarzt zu sein, die Thierheilkunde gewerbsmäßig betreibt  286Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 289Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  289Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 193. Rechtlicher Charakter der Berufung auf diese Gesetzesstelle  289Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 242 mit Art. 81 des Forstgesetzes. Ein durch einen Wolkenbruch fortgerissenes und ans Land angeschwemmtes Holz kann als herrenlose Sache in Betracht kommen  290Großes BildKleines BildPDF Download

          §§. 267. 363. Urkunden, welche weder den Aussteller verpflichten, noch die Rechte Dritter berühren, fallen nicht unter §. 267. Zeugnise, welche sich ein Studienrektorrat im Laufe eines Schuljahres von einem Privatstudierenden zu dem Zwecke vorlegen läßt, um die Fortsetzung des Privatunterrichts zu kontrolliren, sind nicht auf Grund besonderer Vorschriften ausgestellt  291Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 368 Nr. 8 mit §. 505 Abs. 1 Satz 3 der RStPO. Der Strafrichter ist mit der Entscheidung der Frage, ob der nach der Feuerlöschordnung dazu als zuständig erklärte Bürgermeister die nachgesuchte Befreiung von der Theilnahme an einer Feuerwehrübung mit Recht verweigert hat, nicht befaßt  295Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 368 Nr. 9 mit Art. 13 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr., und §. 8 der k. Verordnung vom 5. Oktober 1863 (Reg.-Bl. S. 1659). Das Jagdrecht schließt die Befugniß, vor beendeter Ernte fremde bestellte Aecker bei Ausübung der Jagd ohne Erlaubniß der Berechtigten zu betreten, nicht in sich  297Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 369 Abs. 2. Einziehung vorschriftswidriger Maße, Waagen und Gewichte etc.  298Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich  302Großes BildKleines BildPDF Download

          §§. 263. 369 Abs. 3. Die Frage, ob Handlungen, welche ein mit Berufung angefochtenes Urtheil als Bestandtheil der Strafthat auffaßt, zum Gegenstande einer neuen selbständigen Strafklage gemacht werden können, läßt sich erst nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urtheils ermessen  302Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 503. Nichtanwendbarkeit, wenn der Angeklagte von der Klage, der Widerbeklagte von der Widerklage freigesprochen wird  303Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 305Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeß  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Geschäftslokal eines Rechtsanwalts  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Einfluß des Armenrechts auf die Verpflichtung der nicht armen Partei zur Bezahlung von Schreibgebühren für die Urtheilsausfertigung  307Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu §. 81 u. 87 des Gerichtskostengesetzes  308Großes BildKleines BildPDF Download

          Wiedereinsetzung wegen verzögerter Bescheidung des Armenrechtsgesuchs  308Großes BildKleines BildPDF Download

          Klageänderung: §. 240 CPO.  309Großes BildKleines BildPDF Download

          Berücksichtigung einer nicht protekollirten Zeugenaussage in einer späteren Verhandlung; Voraussetzungen  309Großes BildKleines BildPDF Download

          Inwieweit kann der Civilrichter den Inhalt von Aussagen in einem Strafverfahren vernommener Zeugen berücksichtigen?  310Großes BildKleines BildPDF Download

          Nachholung der bedingten Annahme des zurückgeschobenen Eides in der Berufungsinstanz: §. 493 CPO.  311Großes BildKleines BildPDF Download

          Vergleich: Verzicht auf - oder Zurücknahme der - Berufung?  311Großes BildKleines BildPDF Download

          Zulässigkeit der Revision; Zusammenrechnen von Ansprüchen  311Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechnung des Werthes des Beschwerdegegenstandes; Haupt- oder Nebensache? §. 450 CPO.  312Großes BildKleines BildPDF Download

          Revisibilität eines nach §. 501 CPO. erlassenen Urtheils. Bedeutung der Worte "Verfahren erster Instanz" im §. 501  313Großes BildKleines BildPDF Download

          Gehört die Ladung zu den Essentialien des Einspruchs?  318Großes BildKleines BildPDF Download

          Verschulden i. S. des §. 545 CPO. im Falle das §. 543 Ziff. 7 b. das.  319Großes BildKleines BildPDF Download

          Actio judicati; Verhältniß derselben zu §. 773 CPO.  320Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 321Großes BildKleines BildPDF Download

        Ehesachen  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Betrug als Eheanfechtungsgrund. (Gem. Recht.)  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Verwirkung der Ehescheidungsstrafen durch bösliche Verlassung (Gem. Recht.)  322Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Frage, ob nach gem. prot. Eherecht die Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung durch einen von der klagenden Ehefrau während der Abwesenheit des Beklagten begangenen Ehebruch ausgeschlossen werde, ist zu verneinen (Gem. Recht.)  322Großes BildKleines BildPDF Download

          Berücksichtigung verziehener Beleidigungen bei Abwägung des Grades der Schuld eines Ehegatten. Unerlaubter Umgang i. S. des §. 673 Thl. II Tit. 1 des preuß. LRs. Begriff der böslichen Verlassung (Preuß. LR.)  326Großes BildKleines BildPDF Download

          Sävitien des Mannes. Wirksamkeit derselben für eine Klage der Ehefrau auf Alimentation, trotz deren Erklärung, daß sie keinen Ehescheidungsgrund darauf stütze. Einfluß eines Rückkehrbefehls. (Preuß. LR.)  327Großes BildKleines BildPDF Download

          Sühnetermin vor Anstellung der Ehescheidungsklage; Nothwendigkeit derselben; Zuständigkeit zur Anberaumung desselben  330Großes BildKleines BildPDF Download

          Findet §. 576 CPO. auch Anwendung, wenn bei Anstellung der neuen Ehescheidungsklage das Urtheil in der früheren Ehescheidungssache (wegen Mangels in der Zustellung) noch nicht rechtskräftig war?  331Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 336Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 337Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Civilrecht  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Lebenspräsumption  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Feststellung, daß die Kläger nicht in der Ehe des Beklagten mit der Mutter der Kläger gezeugt seien  339Großes BildKleines BildPDF Download

          Erziehungsrecht des Vaters, insbesondere gegenüber der Mutter  341Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage des Vaters auf Auslieferung der Kinder der Mutter gegenüber. Einfluß eines anhängigen Ehescheidungsprozesses  341Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen der Entmündigung wegen Verschwendung  345Großes BildKleines BildPDF Download

          Schenkung des gesammten Vermögens gegen lebenslängliche Alimentation. Wesen und Form solcher Schenkung  346Großes BildKleines BildPDF Download

          Muß bei der gerichtlichen Insinuation großer Schenkungen der Schenker persönlich mitwirken?  347Großes BildKleines BildPDF Download

          Zinspflicht des Geschäftführers  348Großes BildKleines BildPDF Download

          Arglist. - Haftung für Zufall bei der Werkverdingung  348Großes BildKleines BildPDF Download

          Erstreckung des Pfandrechts des Vermiethers an den Illaten auf Forderungen aus prolongirten Miethverträgen  349Großes BildKleines BildPDF Download

          Läßt sich ein constitutum possessorium durch Abschluß eines Hinterlegungsvertrages vollziehen?  350Großes BildKleines BildPDF Download

          Hat der Pächter gegen den Verpächter Anspruch auf Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Pachtobjekte?  351Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download

      K., ...: In wie weit ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung durch die Zustellung des betreffenden Schuldtitels bedingt? : (Zu §§. 662, 671 und 703 der RCPO. und Art. 26 Ziff. 2 der bayer Subh.-Ordg.)  353Großes BildKleines BildPDF Download
      K.

      Zur Auslegung eines halbverschollenen Gesetzes  357Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 359Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilsachen nach Rheinischem Recht  359Großes BildKleines BildPDF Download

          Rücktritt von einem mit einem negotiorum gestor abgeschlossenen Vertrag  359Großes BildKleines BildPDF Download

          Natur der Anfechtungsklage aus Art. 1167 Cod. civ. Compensation  360Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist Theilung des Schadens bei einer Schadensersatzklage aus Art. 1328, 1383 Cod. civ. zulässig?  361Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Staates für Unfälle, welche den Gefangenen, die von der Gefängnißdirektion zur Arbeit vermiethet werden, zustoßen  362Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 363Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung  363Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §. 367 Nr. 15. Eigenmächtige Abweichung vom genehmigten Bauplane  363Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §. 502. "Antragsteller" im Sinne dieser Gesetzesstelle  364Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 367Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 369Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  369Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Recht der Nothwehr ist nicht nach dem Werthe des angegriffenen Rechtsgutes, sondern nach Art und Stärke des Angriffes, wie nach den vorhandenen Mitteln der Vertheidigung zu bemessen. § 53 StG-Buches  369Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Einwand, daß sich ein Kaufmann, des ihn zur Buch- und Bilanzziehung verpflichtenden Umfangs seines Geschäftes nicht bewußt gewesen sei, rechtfertigt nicht die Anwendung des §. 59 d. StGBuches  370Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei Ideal-Concurrenz ist nicht dasjenige Gesetz anzuwenden, welches in concreto zur schwereren Bestrafung führt, sondern dasjenige, welches an sich die schwerere Strafe androht. - §. 73 d. StGBuches  372Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn eine den Höchstbetrag der ordentlichen Gesammtgefängnißstrafe (§. 74 Abs. 3 StGB.) übersteigenden Einzelstrafe (§. 57 Abs. 1 Ziff. 1) arbitrirt ist, so kann wegen konkurrirender Strafthaten eine Erhöhung der Einsatzstrafe gemäß §. 74 Abs. 1 StGB. nicht mehr erfolgen  374Großes BildKleines BildPDF Download

          Die richterliche Verfügung, daß der Drittbesitzer eine vom Schuldner zu ihm verbrachte Sache dem Gerichtsvollzieher herauszugeben habe und daß die Sache dem Kläger überwiesen werde, berechtigt den Gerichtsvollzieher nicht ohne Weiteres zur Zwangsvollstreckung gegen den Drittbesitzer. §. 113 StGB.; §. 772 CPO.  377Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anwendung gefährlicher Werkzeuge schließt ein Züchtigungsrecht begrifflich aus. - Wer die Verpflegung eines schwachsinnigen Kranken übernommen hat, ist deshalb nicht berechtigt, den Leidenden zu züchtigen  383Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 385Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Der in der Zwangsvollstreckung begriffene Gerichtsvollzieher, welcher Grund zur Vermuthung hat, daß der Schuldner Zahlungsmittel bei sich führe, und deshalb demselben seines Widerstandes ungeachtet die Taschen durchsuchen läßt, handelt nicht in unrechtmäßiger Ausübung seines Amtes. §. 113 StGB.  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Der auspfändende Gerichtsvollzieher handelt in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn das vollstreckbare Urtheil dem Anwalt des Schuldners, nicht diesem selbst zugestellt war. §. 113 StGB. §§. 671, 162, 684 CPO.  389Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Begriff der Betheiligung an einer Schlägerei erfordert nicht nur, daß der Angeklagte sich unter den Raufenden befand, sondern daß er auch sich gegen Jemand feindselig verhielt. §. 227 Abs. 1 StGB  391Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedrohung mit einem Verbrechen kann nicht nur im Falle eines gegenwärtigen, sondern auch als Mittel, einen befürchteten späteren Angriff abzuwenden, straflos sein. §§. 241. 53. 59 StGB.  394Großes BildKleines BildPDF Download

          In der Veräußerung von Antheilen an Loosen, welche der Veräußernde nicht besitzt, kann Betrug gefunden werden. §. 263 StGB.  398Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 401Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Statutengemäße Aufnahme als Mitglied ist nicht unbedingte Voraussetzung der Theilnahme an einer Verbindung. §§. 128, 129 StGB.  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Durch arglistige Verwerthung von Urkunden zum Zwecke der Täuschung des Richters kann auch im Civilprozesse Betrug begründet werden. §. 268 StGB  403Großes BildKleines BildPDF Download

          Untreue und Unterschlagung können ideell concurriren. §. 266 Ziff. 1, §. 246, §. 73 StGB.  407Großes BildKleines BildPDF Download

          Jagen zur Schonzeit und ohne Jagdkarte können als ideal konkurrirende Delikte aufgefaßt werden. - Die zur Verfolgung der That nach einer dieser Richtungen vorgenommene richterliche Handlung unterbricht die Verjährung auch bezüglich des anderen, erst nachträglich hervorgetretenen rechtlichen Gesichtspunktes  409Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer im Graben eines zu fremden Jagdgebiete gehörenden Kommunikationsweges stehend, auf seinem eigenen angrenzenden Jagdgebiete ein Wild erlegt (schießt), ist nicht aus §. 292, wohl aber aus §. 368 Ziff. 10 StGB. strafbar  412Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Gefahr für Andere im Sinne des §. 330 StGB. ist weder auf individuell bestimmbare Personen noch auf die Zeit bis zur Vollendung des Baues beschränkt  414Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur gefälligen Notiz 416Großes BildKleines BildPDF Download

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