[Titelblatt] I

Alphabetisches Register III

Systematisches Register XIII

No. 1. 1

Brunner, Eugen: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Subhastations-Novelle vom 29. Mai 1886  1
Dr. Eugen Brunner, k. Notar in Klingenberg

L., ...: Ueber den Regreß des zur Zahlung für ein außereheliches Kind Verpflichteten an die übrigen Stupratores nach Bayerischem Landrecht  5
L.

Handelsrechtliche Mittheilungen aus der oberlandesgerichtlichen Praxis 8

1. Zu Art. 322 des Handelsgesetzbuchs. Eine Annahme mit niedrigerem Preisangebot gilt als Ablehnung des Antrages verbunden mit einem neuen Antrage. Die nachträglich, wenn auch innerhalb einer gegebenen Erklärungsfrist, pure geschehene Annahme, welcher der Offerent nicht zustimmte, ist rechtlich wirkungslos  8

2.  13

a) Zu Art. 376 Abs. 1 d. HGB. Selbsteintritt des Kommissionärs  13

b) Lieferungsbereitschaft bei Aufträgen zum Einkauf von Börsenpapieren  14

c) Die Klagbarkeit von sog. Differenzgeschäften  14

3. Zu HGB. Art. 347. Untersuchung der übersandten Waare (Mahagoniholz) - Stellen zur Disposition  15

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 15

Eherecht  15

Klage auf Ungiltigkeitserklärung einer bereits rechtskräftig geschiedenen Ehe (Preuß. LR.)  15

No. 2. 17
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 17

Das Merkmal der Vermögensbeschädigung beim Betruge  17

Bestechung  32

No. 3. 33
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 33

Konkursordnung und Anfechtungsgesetz  33

Haftung der Konkursmasse für Verschulden des Konkursverwalters  33

Wird §. 21 der KO. dann unanwendbar, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung bereits in Verzug gerathen oder wegen Vertragsauflösung verklagt war? Können sich dritte Personen, speziell Absonderungsberechtigte auf §. 21 berufen?  34

Eid über die Kenntniß von der Zahlungseinstellung: § 23 KO.  40

Benachtheiligungsabsicht des Schuldners. Ist der Erwerber der Sache Rechtsnachfolger des Schuldners? KO. und Anf. Ges. § 410 CPO.  40

Rechtliche Natur der in §. 26 KO. gesetzten Frist. Beginn derselben, wenn eine Forderungspfändung stattgefunden, und § 744 CPO. in Betracht kommt. Unanwendbarkeit des § 200 CPO.  41

Findet die Anfechtungsklage nur zu Gunsten von Geldforderungen statt? § 2 Anf.-Ges. v. 21. Juli 1879  44

No. 4. 49
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 49

Anfechtungsgesetz  49

Natur der Fristbestimmungen in §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes v. 21. Juli 1879. Ist gegen deren Versäumniß Restitution zulässig?  49

Ist die dem § 3 u. 22 des Anfechtungs-Gesetzes vom 21. Juli 1879 zu Grunde liegende Vermuthung rechtsgrundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schuldner zu der betreffenden Rechtshandlung im Prozeßwege hätte angehalten werden können?  51

Civilprozeßordnung  52

Berücksichtigung des "Eindruckes", den die in I. Instanz vernommenen Zeugen auf den ersten Richter gemacht haben, Seitens des Zweiten Richters  52

Anordnung der Vorlage der Handelsbücher; Konsequenzen  54

Auf den Antrag aus § 291 CPO. findet kein Versäumnißverfahren statt  54

Kann der richterliche Eid dem Nebenintervenienten auferlegt werden?  54

Grenzen des Berufungs-Rechtes des Nebenintervenienten; Urtheilszustellung an denselben  55

Eid über das Vorliegen eines Scheingeschäftes  57

Wird durch die Einrede der Compensation die Rechtshängigkeit des Compensandum begründet?  58

No. 5. 65

Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetze  65
Von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig

Zur Frage der Mobiliarüberlasungsverträge  72

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 75

Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  75

Civilrechtliches Gebiet  75

Die Widergabe eines Bildes durch Lithographie ist Nachdruck  75

Aehnlichkeit des nachgemachten Waarenzeichens: § 18 MSchGes.  79

No. 6. 81
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 81

Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  81

Civilrechtliches Gebiet  81

Begriff, Merkmale und Erfordernisse des Markenzeichens oder der Marke, insbesondere auch nach § 20 des Markenschutzgesetzes v. 30. November 1874  81

Kann auf Löschung einer eingetragenen Marke um deswillen geklagt werden, weil die Anmeldung nur zur Beeinträchtigung des Klägers, nicht zur Bezeichnung von Waaren des Anmeldenden, und endlich zur Täuschung des Publikums erfolgt sei?  84

Strafrechtliches Gebiet  90

Anwendung des Verbots theilweisen Nachdruckes, auf Auszüge aus Originalwerken, welche nicht Produkte eigener geistiger Thätigkeit des Herausgebers sind. Nichtanwendbarkeit des den "Sammlungen zu einem eigenthümlichen literarischen Zwecke" gewährten gesetzlichen Schutzes auf einzelne selbständig verkaufte Lieferungen der Sammlung. Erörterung des Begriffes der bezeichneten Sammlungen. - §§. 1. 4 Abs. 2, 5 lit. c. 7 lit. a des Gesetzes vom 11. Juni 1870  90

No. 7. 97

Zeller, ...: Zustellung des Titels als Voraussetzung der zwangsvollstreckung  97
Zeller

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 101

Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  101

Civilrechtliches Gebiet  101

Anwendung des Markenschutzgesetzes auf im Auslande verübte Eingriffshandlungen eines Inländers  101

Nachdruck durch Abdruck eines Titelblattes  110

Civilprozeß  111

Muß die "Beschwerde" ( §§. 530 ff. CPO.) einen Antrag enthalten?  111

No. 8. 113

Frankenburger, Heinr.: Uebertragbarkeit des gesetzlichen Hypothekentitels mit der Forderung. Ist die Giltigkeit der Cession einer mit solchem Titel versehenen Forderung behufs Bewirkung des Uebergangs dieses Titels durch Beobachtung notarieller Form bedingt  113
Rechtsanwalt Dr. Heinr. Frankenburger, Nürnberg

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 116

I. Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  116

a) Civilrechtliches Gebiet  116

Einfluß der Nichtigerklärung eines Patents auf die Ansprüche aus einem vorher zwischen dem Patentträger und einem Dritten abgeschlossenen Lizenzvertrage  116

b) Strafrechtliches Gebiet  120

Begriff der "zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen" im Sinne des §. 5 des Reichs-Patent-Gesetzes vom 25. Mai 1877  120

II. Gemeines Civilrecht  123

Ist immer zunächst Kapital gegen Kapital zu kompensiren? Einfluß auf die Zinsen  123

Aquilisches Verschulden kann eine Verbindlichkeit der Gesellschaft, eine Geschäftsschuld, begründen  125

III. Civilprozeß  126

Neuer selbständiger Beschwerdegrund i. S. des §. 531 Abs. 2 CPO.  126

Zustellung des vollstreckbaren Titels Erforderniß der Zwangsvollstreckung. Zustellung des Pfändungs- u. Ueberweisungsbeschlusses an drittschuldner'sche Eheleute. Einrede aus Mängeln der Zustellung. §§. 671, 730, 736 C.P.O.  128

No. 9. 129

Utting, ...: Ist die Festsetzung der zu erstattenden Streitkosten während der Gerichtsferien zulässig?  129
Utting, Landgerichtsrath

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 137

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  137

§ 345 StGB. trifft nur die unrichtige Vollstreckung, nicht auch die unrichtige Festsetzung der Strafe. - Ohne culpa im Vollzuge ist daher die Vollstreckung eines unrichtigen Strafbeschlusses straffrei. - Vollstreckbarkeit der Beschlüsse nach §§ 179, 182 RGVG. und Art. 78 bayerisch. Ausführungsgesetzes hiezu  137

Die thatsächliche Uebernahme eines Kindes in Pflege und Erziehung, selbst wenn sie mit Zustimmung der Eltern geschieht, vermag im Gebiete des bayerischen Landrechtes die Familien-Angehörigkeit im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB. nicht zu begründen  142

No. 10. 145
Zum Reichshaftpflichtgesetze 145
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 154

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  154

Die Strafbarkeit des Versuches hängt nicht von der Tauglichkeit des angewendeten Mittels ab. - §§. 43, 46 d. StGB.  154

§. 47 d. Str.G.B. ist bei fahrlässigen Delikten nicht anwendbar. Bei mehreren Thätern ist, da ein gemeinschaftliches Wollen nicht vorliegt, nach subjektiver Richtung für die Frage einer fahrlässigen Verschuldung lediglich das Verhalten der einzelnen in Betracht kommenen Personen entscheidend  156

No. 11. 161

Zeller, ...: Zum Würzburger Landrechte  161
Zeller

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 168

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  168

Der Gehülfe haftet nur, wenn er die wesentlichen, die Strafthat begündenden Thatbestandsmerkmale gekannt hat. - Er haftet nicht, wenn eine andere That verübt wurde, auch nicht für Exceß in der Begehung. - Begriff der "Aussetzung". §§. 49, 221 d. StGB.  168

Die Bestimmungen des §. 218 Abs. 3 und §. 219 St.G.Buchs finden nur bei vollendeter Abtreibung der Leibesfrucht Anwendung. - Beim Versuche kann nur Theilnahme an der Strafthat der Schwangeren gemäß §. 218 Abs. 1 stattfinden. Die Art der Theilnahme und ihre gesetzlichen Merkmale sowie die Merkmale des Versuchs müssen aus der Frage hervorgehen. - §§. 293, 294 StPO.  173

No. 12. 177
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 177

Strafprozeßordnung  177

Anwendung der Bestimmung des §. 23 Abs. 3 St.P.O. auf das schwurgerichtliche Verfahren. - Unterlassene Belehrung eines Zeugen über das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses. §§. 51, 67 St.P.O.  177

Verlesungen von Erklärungen des Angeklagten in einem polizeilichen Protokolle. §. 253 Abs. 1 u. 2. St.P.O.  179

Der wegen Gestattung von Glücksspielen aus §. 285 St.G.B. verurtheilte Wirth erscheint nicht als Complice bei der gegen die Spieler erhobene Anklage aus §. 284 St.G.B. und kann als Zeuge vereidigt werden. §. 56 Ziff. 3 St.P.O.  180

Der Strafantrag kann bei jedem Gerichte, also auch einem Militärgerichte, ohne Rücksicht auf örtliche und sachliche Zuständigkeit gültig angebracht werden. - §. 156 Abs. 2 St.P.O., §. 7 Einf.-Ges. zum Ger.-Verf. Gesetze  181

Ist das Hauptverfahren wegen eines Antragsdeliktes eröffnet, der Antrag aber in der Hauptverhandlung zurückgezogen, so darf die Einstellung des Verfahrens nur verfügt werden, wenn nicht aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte die Strafbarkeit begründet ist. - §§. 259, 263 St.P.O.  182

Antrag, den Geschworenen, statt einer auf mehrere ideal konkurrirende Gesetzesverletzungen bezüglichen Frage, wegen mehrerer selbständiger Handlungen auch mehrerere Fragen vorzulegen. - §§. 264, 265, 293 Abs. 3, 296 St.P.O.  184

Oeffentliche Bekanntmachung der Aufhebung eines Urtheils im Wiederaufnahmeverfahren. - §. 411 Abs. 4 St.P.O.  186

Versicherungsrecht  187

Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus dem Unfallversicherungsgesetze vom 4. Juli 1884  187

Bedeutung und Tragweite des §. 100 des Reichsunfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884  189

Falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrage.  191

No. 13. 193
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 193

Versicherungsrecht  193

Kompetenz der Gerichte nach §. 58 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, insbesondere gegenüber einer von der oberen Verwaltungsbehörde im Sinne des Art. 3 der Novelle vom 1. Juni 1884 zum Hilfskassengesetze vom 7. April 1876 ertheilten Bescheinigung  193

Wechselrecht  200

Notifikationspflicht des Wechselregreßnehmers nach Art. 45 d. WO.  200

Einfluß der Nichtgenehmigung des Ehemannes zur Ausstellung eines von der Ehefrau gezogenen Wechsels an eigene Ordre  200

Ein Wechsel, nach dessen Inhalt der Bezogene und der Remittent ein und dieselbe Person ist, ist nichtig  201

Wechselanspruch des Blankoindossanten als Wechselinhabers  205

Verliert der Domiliziant, welcher, zugleich Indossant des Wechsels, den letzteren einlöst, ohne vorher Protest Mangels Zahlung erheben zu lassen, unter allen Umständen seinen Regreßanspruch gegen den Acceptanten?  207

No. 14. 209

Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  209
W. Henle

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 218

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  218

Anstiftung zum Diebstahl und die als Beihülfe zu bestrafende, vor Begehung der That zugesagte Begünstigung können nicht real konkurriren. - §§. 48. 49. 74. 257 Abs. 3 St.G.B.  218

Bei Wahrung berechtigter Interessen kann die Absicht zu beleidigen aus der Form zunächst dann hervorgehen, wenn diese das Maß des zur Klarstellung der Rechte Dienlichen überschreitet. § 193 StGB.  221

Ueberweisung an die Landespolizei-Behörde. §§. 361 Nr. 4, 362 StGB.  222

No. 15. 225
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 225

Bayerische Specialgesetze  225

Zu Art. 12 des Ausf.-Ges. v. 18. August 1879 zur Strafprozeßordnung  225

Zu Art. 11 Ziff. 6 des Bayer. Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeßordnung  228

Zu Art. 1, 12, 28, 29 des Ges. über die Kapitalrentensteuer vom 19. Mai 1887  233

Zu Art. 7 des Gesetzes vom 2. Juni 1876, die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr.  238

No. 16. 241
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 241

Bayerische Specialgesetze  241

Zu Art. 23 Ziff. 6 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr.  241

Zu Art. 10, 11,12,97 Ziff. 1 des Gesetzes über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852  247

Zu Art. 15, 16 und 19 des Gesetzes vom 10. März 1879, die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen betr.  252

No. 17. 257
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 257

Civilrecht und Civilprozeß  257

Verhältniß des Reichsmilitärpensionsgesetzes zum Haftpflichtgesetz und den analogen Landesgesetzen  257

Einlösungs-Valuta österreich-ungarischer auf Gulden ö. W. oder Thaler oder fl. südd. Währung lautende Eisenbahnschuldverschreibungen und Coupons bei ungarischen Zahlstellen  260

Anspruch auf Schadensersatz wegen Hinterlegung von Werthpapieren behufs Aufhebung eines später für unbegründet erklärten Realarrestes; Substanziirung. §. 260 CPO.  265

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  268

Eine ärztliche Deservitenrechnung als beweiserhebliche Privaturkunde. §§. 267. 268 StGB.  268

Der bayrische Postbote, welcher sich den zur Auszahlung an den Adressaten ihm übergebenen Betrag einer Postanweisung zugeeignet, begeht Unterschlagung im Amte. - §. 350 StGB.  270

No. 18. 273

Briel, ...: Muß die in Veräußerungsfällen zulässige Kündigung längerer Miethverträge am nächstmöglichen Termine geschehen?  273
Briel

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 282

Forststrafrecht  282

Art. 42, 59 Nr. 10. Auch Steinbrüche in Waldungen können Bestandtheile der letzteren sein, wenn sie ihrem ursprünglichen Zwecke nicht dauernd entzogen sind  282

Art. 66, 79. Der Forstfrevel durch Entwendung ist schon mit dem Fällen des Baumstammes, und nicht erst mit dem Wegschaffen des aus dem gefällten Baumstamme gewonnenen Holzes vollendet. - Für die Berechnung der Größe der Strafe ist der Werth des vom Beschädigten zurückempfangenen Gegenstandes belanglos  285

Art. 58, 72, 75. Auf die einzelnen, den kahlen Abtrieb in einer Schutzwaldung bezweckenden, aber erst in ihrer Gesammtheit als verbotswidrig erklärten Hiebführungen finden die Bestimmungen der Artikel 58 und 72 keine Anwendung  286

No. 19. 289

Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  289
W. Henle

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 298

Forststrafrecht  298

Art. 23, 49, 68, 72. Die entgegen dem maßgebenden Forstwirthschaftsplane geschehenen Holzfällungen in einem Gemeindewalde seitens des darin Nutzungsberechtigten tragen die objektiven Voraussetzungen eines Forstfrevels an sich. - Die Verjährung der Strafbarkeit eines Forstfrevels wird nach eingelegter Berufung durch jeden in öffentlicher Sitzung erlassenen Zwischenbeschluß der zweiten Instanz unterbrochen. In Forststrafsachen fallen die Kosten der Strafvollstreckung der Staatskassa zur Last  298

Art. 23, 43 Abs. 2, 62, 88. Wer nur Weideausübung mit einem Andern befugt ist, handelt rechtswidrig, wenn er die Weide allein ausübt. - Eine Verurtheilung zum Schadensersatze setzt den Nachweis eines Schadens nicht voraus. - Die Eigenschaft eines verhängten Ortes ist weder durch die Anbringung eines äußeren Zeichens, noch durch eine gewisse Größe der Waldpflanzung bedingt  301

No. 20. 305

Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs  305
Krafft

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 317

Forststrafrecht  317

Art. 43, 44. Alpenweide  317

No. 21. 321

Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs  321
Krafft

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 329

Forststrafrecht  329

Art. 1, 48, 75. Das Forstgesetz knüpft seine Bestimmungen nicht an das "Eigenthum", sondern an den "Besitz" des Waldes, ohne zwischen den einzelnen Arten des Besitzes zu unterscheiden  329

Art. 62, 88. Die mehreren Eigenthümer des Viehes haften als solche, wenn der Hirte einem Weidefrevel begangen hat, sammtverbindlich für den ganzen Schadensersatz  331

Art. 66, 83, 85. Mit dem zum Zwecke der Abfuhr erfolgten Zusammenrechen der Streu ist der in Art. 85 vorgesehene Forstfrevel vollendet und deshalb eine erst danach ertheilte Erlaubniß des Waldbesitzers zur Streuabfuhr belanglos. Der Strafrichter hat nicht zu entscheiden, ob durch Streuentwendung ein wirklicher Schaden entstand  333

No. 22. 337

Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht  337
Wilhelm Burkhard, Würzburg im Oktober1888

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 350

Forststrafrecht  350

Art. 92. Von dieser Strafnorm werden auch Fahrtberechtigte betroffen  350

No. 23. 353

Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht  353
Wilhelm Burkhard, Würzburg im Oktober1888

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 366

Forststrafrecht  366

Art. 69 Ziff. 6. Diese Gesetzesstelle findet auf die darin bezeichneten Personen auch dann Anwendung, wenn ihr Auftrag direkt auf die Verübung des Frevels ging  366

No. 24. 369
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 369

Forststrafrecht  369

Art. 43, 88. Unter den in Art. 88 Abs. 3 bezeichneten "verhängten Orten" sind nur die in Art. 43 Abs. 2 bezeichneten "Junghölzer, Schläge und Holzanflüge" zu verstehen  369

Art. 23 Abs. 2, Art. 90. Hat der Waldbesitzer, wenn auch entgegen der bisherigen konstanten Uebung, zur Abfuhr der angewiesenen Streu eine Frist bestimmt, so haben auch die Bezugsberechtigten diese Frist einzuhalten. Durch ihre bloße Erklärung, sich dieser Bestimmung nicht fügen zu wollen, entsteht noch keine Streitigkeit im Sinne des Art. 23 Abs. 2  371

Art. 93 Ziff. 6. Die auf Grund dieser Gesetzesstelle erlassenen Holzhauerordnungen verbinden auch die Forstberechtigten, wenn sie von der Befugniß, ihr Rechtholz im Walde selbst aufzuarbeiten, Gebrauch machen  375

Art. 69 Ziff. 6, Art. 94 Ziff. 5. Durch seine Abwesenheit vom Frevelorte allein beweist der Geschäftsgeber noch nicht, daß er den Frevel seines Geschäftsträgers zu verhüten außer Stande war. Der Inhalt dieses Beweises ist Thatfrage. - Das Berggesetz verleiht dem Besitzer eines im Walde gelegenen Schieferbruchs nicht ohne weiteres das Recht, fremden Grund und Boden den Zwecken des Schieferbruchs dienstbar zu machen  381

No. 25. 385
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 385

Forststrafrecht  385

Art. 68, Art. 92 Nr. 1 mit § 368 Nr. 9 des RStGB. Die von der Vorschrift des § 368 Nr. 9 des RStGB. unberührt gebliebene Bestimmung in Art. 92 Nr. 1 hat nur das thatsächliche bestehen künstlicher Ansaaten oder Pflanzungen unter sechs Jahren zu ihrer Voraussetzung. Art. 68 bezieht sich nicht auf die Strafvollstreckungskosten  385

Art. 68. Ein Dienstherr, welcher sich darauf beschränkt, seinen Hirten anzuweisen, die Heerde an keinen der Weide entzogenen Ort zu führen, hat nicht bewiesen, daß er außer Stande war, den Weidefrevel zu verhindern  388

Art. 75. Bei Berechnung der Strafe des Kahlhiebes in einer Schutzwaldung ist der Werth der hiedurch gewonnenen ganzen Holzmasse zu Grunde zu legen ohne Rücksicht auf jene Menge, welche bei plänterweisem Holzschlage gefällt werden dürfte. Für den Begriff des vorschriftswidrig gefällten Holzes entscheidet die Art der Hiebführung  390

Art. 88 Abs. 5 begreift nicht die Folge in sich, daß die Eigenthümer, wenn ihr Vieh rechtswidrig im Walde gehütet und deshalb eine dritte Person gestraft wurde, stets zum Schadensersatze zu verurtheilen seien, auch wenn ihnen bezüglich des Frevels kein Verschulden zur Last fällt  391

Art. 94 Nr. 2. Zuwiderhandlungen gegen Bach-, Trist- und Floßordnungen fallen unter die Art. 100 und 101 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers und haben daher nicht die Eigenschaft von "Forstfreveln", sondern stellen sich vielmehr als "Uebertretungen" dar  396

No. 26. 401

Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetz  401
Replik von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt am Reichsgericht in Leipzig

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 403

Forststrafrecht  403

Art. 68, 91. Auch aus einem Gemeindewalde darf die Abfuhr des Berechtigungsholzes nur gegen Abfuhrzettel oder -Zeichen, als welche Looszettel nicht erscheinen, erfolgen. - Zur Tragung der Kosten erster Instanz können die als civilverantwortlich erklärten Personen nicht verurtheilt werden  403

Art. 85 Abs. 1 mit Art. 112 Ziff. 1 PStGB. Laub, welches von den Bäumen eines benachbarten fremden Waldes auf einer Wiese sich ablagert oder von auf dieser Wiese selbst sich befindenden Bäumen dahin abfällt und für die Nutznießung eines Anderen bestimmt ist, erscheint für den Wiesenbesitzer als eine ihm fremde Sache; mit ihrer rechtswidrigen Zueignung begeht aber dieser nicht einen Forstfrevel oder einen Diebstahl  407

Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 410

Civilrecht und Civilprozeß  410

Haftung der Postverwaltung aus einem dolus des mit dem Vollzuge von Postaufträgen zur Vorzeigung von Wechseln etc. beauftragten Bediensteten  410

Haftung des Eisenbahnfiskus aus der lex Aquilia und dem Dienstmiethvertrage für einen durch Sprengung mit Gelatin herbeigeführten Unfall  412

Zur Anwendung der § 8 C.P.O., §§ 9 u. 16 G.K.G.; Klage auf Räumung des Pachtobjektes  414

Strafrecht  415

Grober Unfug. § 360 Ziff. 11 StGB.  415

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