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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 7, 1889

III

XIII

Brunner, Eugen: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Subhastations-Novelle vom 29. Mai 1886 1
Dr. Eugen Brunner, k. Notar in Klingenberg

L., ...: Ueber den Regreß des zur Zahlung für ein außereheliches Kind Verpflichteten an die übrigen Stupratores nach Bayerischem Landrecht 5
L.

1. Zu Art. 322 des Handelsgesetzbuchs. Eine Annahme mit niedrigerem Preisangebot gilt als Ablehnung des Antrages verbunden mit einem neuen Antrage. Die nachträglich, wenn auch innerhalb einer gegebenen Erklärungsfrist, pure geschehene Annahme, welcher der Offerent nicht zustimmte, ist rechtlich wirkungslos 8

2. 13

a) Zu Art. 376 Abs. 1 d. HGB. Selbsteintritt des Kommissionärs 13

b) Lieferungsbereitschaft bei Aufträgen zum Einkauf von Börsenpapieren 14

c) Die Klagbarkeit von sog. Differenzgeschäften 14

3. Zu HGB. Art. 347. Untersuchung der übersandten Waare (Mahagoniholz) - Stellen zur Disposition 15

Eherecht 15

Klage auf Ungiltigkeitserklärung einer bereits rechtskräftig geschiedenen Ehe (Preuß. LR.) 15

Das Merkmal der Vermögensbeschädigung beim Betruge 17

Bestechung 32

Konkursordnung und Anfechtungsgesetz 33

Haftung der Konkursmasse für Verschulden des Konkursverwalters 33

Wird §. 21 der KO. dann unanwendbar, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung bereits in Verzug gerathen oder wegen Vertragsauflösung verklagt war? Können sich dritte Personen, speziell Absonderungsberechtigte auf §. 21 berufen? 34

Eid über die Kenntniß von der Zahlungseinstellung: § 23 KO. 40

Benachtheiligungsabsicht des Schuldners. Ist der Erwerber der Sache Rechtsnachfolger des Schuldners? KO. und Anf. Ges. § 410 CPO. 40

Rechtliche Natur der in §. 26 KO. gesetzten Frist. Beginn derselben, wenn eine Forderungspfändung stattgefunden, und § 744 CPO. in Betracht kommt. Unanwendbarkeit des § 200 CPO. 41

Findet die Anfechtungsklage nur zu Gunsten von Geldforderungen statt? § 2 Anf.-Ges. v. 21. Juli 1879 44

Anfechtungsgesetz 49

Natur der Fristbestimmungen in §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes v. 21. Juli 1879. Ist gegen deren Versäumniß Restitution zulässig? 49

Ist die dem § 3 u. 22 des Anfechtungs-Gesetzes vom 21. Juli 1879 zu Grunde liegende Vermuthung rechtsgrundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schuldner zu der betreffenden Rechtshandlung im Prozeßwege hätte angehalten werden können? 51

Civilprozeßordnung 52

Berücksichtigung des "Eindruckes", den die in I. Instanz vernommenen Zeugen auf den ersten Richter gemacht haben, Seitens des Zweiten Richters 52

Anordnung der Vorlage der Handelsbücher; Konsequenzen 54

Auf den Antrag aus § 291 CPO. findet kein Versäumnißverfahren statt 54

Kann der richterliche Eid dem Nebenintervenienten auferlegt werden? 54

Grenzen des Berufungs-Rechtes des Nebenintervenienten; Urtheilszustellung an denselben 55

Eid über das Vorliegen eines Scheingeschäftes 57

Wird durch die Einrede der Compensation die Rechtshängigkeit des Compensandum begründet? 58

Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetze 65
Von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig

Zur Frage der Mobiliarüberlasungsverträge 72

Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 75

Civilrechtliches Gebiet 75

Die Widergabe eines Bildes durch Lithographie ist Nachdruck 75

Aehnlichkeit des nachgemachten Waarenzeichens: § 18 MSchGes. 79

Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 81

Civilrechtliches Gebiet 81

Begriff, Merkmale und Erfordernisse des Markenzeichens oder der Marke, insbesondere auch nach § 20 des Markenschutzgesetzes v. 30. November 1874 81

Kann auf Löschung einer eingetragenen Marke um deswillen geklagt werden, weil die Anmeldung nur zur Beeinträchtigung des Klägers, nicht zur Bezeichnung von Waaren des Anmeldenden, und endlich zur Täuschung des Publikums erfolgt sei? 84

Strafrechtliches Gebiet 90

Anwendung des Verbots theilweisen Nachdruckes, auf Auszüge aus Originalwerken, welche nicht Produkte eigener geistiger Thätigkeit des Herausgebers sind. Nichtanwendbarkeit des den "Sammlungen zu einem eigenthümlichen literarischen Zwecke" gewährten gesetzlichen Schutzes auf einzelne selbständig verkaufte Lieferungen der Sammlung. Erörterung des Begriffes der bezeichneten Sammlungen. - §§. 1. 4 Abs. 2, 5 lit. c. 7 lit. a des Gesetzes vom 11. Juni 1870 90

Zeller, ...: Zustellung des Titels als Voraussetzung der zwangsvollstreckung 97
Zeller

101

Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 101

Civilrechtliches Gebiet 101

Anwendung des Markenschutzgesetzes auf im Auslande verübte Eingriffshandlungen eines Inländers 101

Nachdruck durch Abdruck eines Titelblattes 110

Civilprozeß 111

Muß die "Beschwerde" ( §§. 530 ff. CPO.) einen Antrag enthalten? 111

113

Frankenburger, Heinr.: Uebertragbarkeit des gesetzlichen Hypothekentitels mit der Forderung. Ist die Giltigkeit der Cession einer mit solchem Titel versehenen Forderung behufs Bewirkung des Uebergangs dieses Titels durch Beobachtung notarieller Form bedingt 113
Rechtsanwalt Dr. Heinr. Frankenburger, Nürnberg

116

I. Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 116

a) Civilrechtliches Gebiet 116

Einfluß der Nichtigerklärung eines Patents auf die Ansprüche aus einem vorher zwischen dem Patentträger und einem Dritten abgeschlossenen Lizenzvertrage 116

b) Strafrechtliches Gebiet 120

Begriff der "zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen" im Sinne des §. 5 des Reichs-Patent-Gesetzes vom 25. Mai 1877 120

II. Gemeines Civilrecht 123

Ist immer zunächst Kapital gegen Kapital zu kompensiren? Einfluß auf die Zinsen 123

Aquilisches Verschulden kann eine Verbindlichkeit der Gesellschaft, eine Geschäftsschuld, begründen 125

III. Civilprozeß 126

Neuer selbständiger Beschwerdegrund i. S. des §. 531 Abs. 2 CPO. 126

Zustellung des vollstreckbaren Titels Erforderniß der Zwangsvollstreckung. Zustellung des Pfändungs- u. Ueberweisungsbeschlusses an drittschuldner'sche Eheleute. Einrede aus Mängeln der Zustellung. §§. 671, 730, 736 C.P.O. 128

129

Utting, ...: Ist die Festsetzung der zu erstattenden Streitkosten während der Gerichtsferien zulässig? 129
Utting, Landgerichtsrath

137

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 137

§ 345 StGB. trifft nur die unrichtige Vollstreckung, nicht auch die unrichtige Festsetzung der Strafe. - Ohne culpa im Vollzuge ist daher die Vollstreckung eines unrichtigen Strafbeschlusses straffrei. - Vollstreckbarkeit der Beschlüsse nach §§ 179, 182 RGVG. und Art. 78 bayerisch. Ausführungsgesetzes hiezu 137

Die thatsächliche Uebernahme eines Kindes in Pflege und Erziehung, selbst wenn sie mit Zustimmung der Eltern geschieht, vermag im Gebiete des bayerischen Landrechtes die Familien-Angehörigkeit im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB. nicht zu begründen 142

145

154

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 154

Die Strafbarkeit des Versuches hängt nicht von der Tauglichkeit des angewendeten Mittels ab. - §§. 43, 46 d. StGB. 154

§. 47 d. Str.G.B. ist bei fahrlässigen Delikten nicht anwendbar. Bei mehreren Thätern ist, da ein gemeinschaftliches Wollen nicht vorliegt, nach subjektiver Richtung für die Frage einer fahrlässigen Verschuldung lediglich das Verhalten der einzelnen in Betracht kommenen Personen entscheidend 156

161

Zeller, ...: Zum Würzburger Landrechte 161
Zeller

168

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 168

Der Gehülfe haftet nur, wenn er die wesentlichen, die Strafthat begündenden Thatbestandsmerkmale gekannt hat. - Er haftet nicht, wenn eine andere That verübt wurde, auch nicht für Exceß in der Begehung. - Begriff der "Aussetzung". §§. 49, 221 d. StGB. 168

Die Bestimmungen des §. 218 Abs. 3 und §. 219 St.G.Buchs finden nur bei vollendeter Abtreibung der Leibesfrucht Anwendung. - Beim Versuche kann nur Theilnahme an der Strafthat der Schwangeren gemäß §. 218 Abs. 1 stattfinden. Die Art der Theilnahme und ihre gesetzlichen Merkmale sowie die Merkmale des Versuchs müssen aus der Frage hervorgehen. - §§. 293, 294 StPO. 173

177

Strafprozeßordnung 177

Anwendung der Bestimmung des §. 23 Abs. 3 St.P.O. auf das schwurgerichtliche Verfahren. - Unterlassene Belehrung eines Zeugen über das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses. §§. 51, 67 St.P.O. 177

Verlesungen von Erklärungen des Angeklagten in einem polizeilichen Protokolle. §. 253 Abs. 1 u. 2. St.P.O. 179

Der wegen Gestattung von Glücksspielen aus §. 285 St.G.B. verurtheilte Wirth erscheint nicht als Complice bei der gegen die Spieler erhobene Anklage aus §. 284 St.G.B. und kann als Zeuge vereidigt werden. §. 56 Ziff. 3 St.P.O. 180

Der Strafantrag kann bei jedem Gerichte, also auch einem Militärgerichte, ohne Rücksicht auf örtliche und sachliche Zuständigkeit gültig angebracht werden. - §. 156 Abs. 2 St.P.O., §. 7 Einf.-Ges. zum Ger.-Verf. Gesetze 181

Ist das Hauptverfahren wegen eines Antragsdeliktes eröffnet, der Antrag aber in der Hauptverhandlung zurückgezogen, so darf die Einstellung des Verfahrens nur verfügt werden, wenn nicht aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte die Strafbarkeit begründet ist. - §§. 259, 263 St.P.O. 182

Antrag, den Geschworenen, statt einer auf mehrere ideal konkurrirende Gesetzesverletzungen bezüglichen Frage, wegen mehrerer selbständiger Handlungen auch mehrerere Fragen vorzulegen. - §§. 264, 265, 293 Abs. 3, 296 St.P.O. 184

Oeffentliche Bekanntmachung der Aufhebung eines Urtheils im Wiederaufnahmeverfahren. - §. 411 Abs. 4 St.P.O. 186

Versicherungsrecht 187

Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus dem Unfallversicherungsgesetze vom 4. Juli 1884 187

Bedeutung und Tragweite des §. 100 des Reichsunfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 189

Falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrage. 191

193

Versicherungsrecht 193

Kompetenz der Gerichte nach §. 58 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, insbesondere gegenüber einer von der oberen Verwaltungsbehörde im Sinne des Art. 3 der Novelle vom 1. Juni 1884 zum Hilfskassengesetze vom 7. April 1876 ertheilten Bescheinigung 193

Wechselrecht 200

Notifikationspflicht des Wechselregreßnehmers nach Art. 45 d. WO. 200

Einfluß der Nichtgenehmigung des Ehemannes zur Ausstellung eines von der Ehefrau gezogenen Wechsels an eigene Ordre 200

Ein Wechsel, nach dessen Inhalt der Bezogene und der Remittent ein und dieselbe Person ist, ist nichtig 201

Wechselanspruch des Blankoindossanten als Wechselinhabers 205

Verliert der Domiliziant, welcher, zugleich Indossant des Wechsels, den letzteren einlöst, ohne vorher Protest Mangels Zahlung erheben zu lassen, unter allen Umständen seinen Regreßanspruch gegen den Acceptanten? 207

209

Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 209
W. Henle

218

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 218

Anstiftung zum Diebstahl und die als Beihülfe zu bestrafende, vor Begehung der That zugesagte Begünstigung können nicht real konkurriren. - §§. 48. 49. 74. 257 Abs. 3 St.G.B. 218

Bei Wahrung berechtigter Interessen kann die Absicht zu beleidigen aus der Form zunächst dann hervorgehen, wenn diese das Maß des zur Klarstellung der Rechte Dienlichen überschreitet. § 193 StGB. 221

Ueberweisung an die Landespolizei-Behörde. §§. 361 Nr. 4, 362 StGB. 222

225

Bayerische Specialgesetze 225

Zu Art. 12 des Ausf.-Ges. v. 18. August 1879 zur Strafprozeßordnung 225

Zu Art. 11 Ziff. 6 des Bayer. Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeßordnung 228

Zu Art. 1, 12, 28, 29 des Ges. über die Kapitalrentensteuer vom 19. Mai 1887 233

Zu Art. 7 des Gesetzes vom 2. Juni 1876, die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr. 238

241

Bayerische Specialgesetze 241

Zu Art. 23 Ziff. 6 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr. 241

Zu Art. 10, 11,12,97 Ziff. 1 des Gesetzes über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 247

Zu Art. 15, 16 und 19 des Gesetzes vom 10. März 1879, die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen betr. 252

257

Civilrecht und Civilprozeß 257

Verhältniß des Reichsmilitärpensionsgesetzes zum Haftpflichtgesetz und den analogen Landesgesetzen 257

Einlösungs-Valuta österreich-ungarischer auf Gulden ö. W. oder Thaler oder fl. südd. Währung lautende Eisenbahnschuldverschreibungen und Coupons bei ungarischen Zahlstellen 260

Anspruch auf Schadensersatz wegen Hinterlegung von Werthpapieren behufs Aufhebung eines später für unbegründet erklärten Realarrestes; Substanziirung. §. 260 CPO. 265

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 268

Eine ärztliche Deservitenrechnung als beweiserhebliche Privaturkunde. §§. 267. 268 StGB. 268

Der bayrische Postbote, welcher sich den zur Auszahlung an den Adressaten ihm übergebenen Betrag einer Postanweisung zugeeignet, begeht Unterschlagung im Amte. - §. 350 StGB. 270

273

Briel, ...: Muß die in Veräußerungsfällen zulässige Kündigung längerer Miethverträge am nächstmöglichen Termine geschehen? 273
Briel

282

Forststrafrecht 282

Art. 42, 59 Nr. 10. Auch Steinbrüche in Waldungen können Bestandtheile der letzteren sein, wenn sie ihrem ursprünglichen Zwecke nicht dauernd entzogen sind 282

Art. 66, 79. Der Forstfrevel durch Entwendung ist schon mit dem Fällen des Baumstammes, und nicht erst mit dem Wegschaffen des aus dem gefällten Baumstamme gewonnenen Holzes vollendet. - Für die Berechnung der Größe der Strafe ist der Werth des vom Beschädigten zurückempfangenen Gegenstandes belanglos 285

Art. 58, 72, 75. Auf die einzelnen, den kahlen Abtrieb in einer Schutzwaldung bezweckenden, aber erst in ihrer Gesammtheit als verbotswidrig erklärten Hiebführungen finden die Bestimmungen der Artikel 58 und 72 keine Anwendung 286

289

Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 289
W. Henle

298

Forststrafrecht 298

Art. 23, 49, 68, 72. Die entgegen dem maßgebenden Forstwirthschaftsplane geschehenen Holzfällungen in einem Gemeindewalde seitens des darin Nutzungsberechtigten tragen die objektiven Voraussetzungen eines Forstfrevels an sich. - Die Verjährung der Strafbarkeit eines Forstfrevels wird nach eingelegter Berufung durch jeden in öffentlicher Sitzung erlassenen Zwischenbeschluß der zweiten Instanz unterbrochen. In Forststrafsachen fallen die Kosten der Strafvollstreckung der Staatskassa zur Last 298

Art. 23, 43 Abs. 2, 62, 88. Wer nur Weideausübung mit einem Andern befugt ist, handelt rechtswidrig, wenn er die Weide allein ausübt. - Eine Verurtheilung zum Schadensersatze setzt den Nachweis eines Schadens nicht voraus. - Die Eigenschaft eines verhängten Ortes ist weder durch die Anbringung eines äußeren Zeichens, noch durch eine gewisse Größe der Waldpflanzung bedingt 301

305

Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs 305
Krafft

317

Forststrafrecht 317

Art. 43, 44. Alpenweide 317

321

Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs 321
Krafft

329

Forststrafrecht 329

Art. 1, 48, 75. Das Forstgesetz knüpft seine Bestimmungen nicht an das "Eigenthum", sondern an den "Besitz" des Waldes, ohne zwischen den einzelnen Arten des Besitzes zu unterscheiden 329

Art. 62, 88. Die mehreren Eigenthümer des Viehes haften als solche, wenn der Hirte einem Weidefrevel begangen hat, sammtverbindlich für den ganzen Schadensersatz 331

Art. 66, 83, 85. Mit dem zum Zwecke der Abfuhr erfolgten Zusammenrechen der Streu ist der in Art. 85 vorgesehene Forstfrevel vollendet und deshalb eine erst danach ertheilte Erlaubniß des Waldbesitzers zur Streuabfuhr belanglos. Der Strafrichter hat nicht zu entscheiden, ob durch Streuentwendung ein wirklicher Schaden entstand 333

337

Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht 337
Wilhelm Burkhard, Würzburg im Oktober1888

350

Forststrafrecht 350

Art. 92. Von dieser Strafnorm werden auch Fahrtberechtigte betroffen 350

353

Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht 353
Wilhelm Burkhard, Würzburg im Oktober1888

366

Forststrafrecht 366

Art. 69 Ziff. 6. Diese Gesetzesstelle findet auf die darin bezeichneten Personen auch dann Anwendung, wenn ihr Auftrag direkt auf die Verübung des Frevels ging 366

369

Forststrafrecht 369

Art. 43, 88. Unter den in Art. 88 Abs. 3 bezeichneten "verhängten Orten" sind nur die in Art. 43 Abs. 2 bezeichneten "Junghölzer, Schläge und Holzanflüge" zu verstehen 369

Art. 23 Abs. 2, Art. 90. Hat der Waldbesitzer, wenn auch entgegen der bisherigen konstanten Uebung, zur Abfuhr der angewiesenen Streu eine Frist bestimmt, so haben auch die Bezugsberechtigten diese Frist einzuhalten. Durch ihre bloße Erklärung, sich dieser Bestimmung nicht fügen zu wollen, entsteht noch keine Streitigkeit im Sinne des Art. 23 Abs. 2 371

Art. 93 Ziff. 6. Die auf Grund dieser Gesetzesstelle erlassenen Holzhauerordnungen verbinden auch die Forstberechtigten, wenn sie von der Befugniß, ihr Rechtholz im Walde selbst aufzuarbeiten, Gebrauch machen 375

Art. 69 Ziff. 6, Art. 94 Ziff. 5. Durch seine Abwesenheit vom Frevelorte allein beweist der Geschäftsgeber noch nicht, daß er den Frevel seines Geschäftsträgers zu verhüten außer Stande war. Der Inhalt dieses Beweises ist Thatfrage. - Das Berggesetz verleiht dem Besitzer eines im Walde gelegenen Schieferbruchs nicht ohne weiteres das Recht, fremden Grund und Boden den Zwecken des Schieferbruchs dienstbar zu machen 381

385

Forststrafrecht 385

Art. 68, Art. 92 Nr. 1 mit § 368 Nr. 9 des RStGB. Die von der Vorschrift des § 368 Nr. 9 des RStGB. unberührt gebliebene Bestimmung in Art. 92 Nr. 1 hat nur das thatsächliche bestehen künstlicher Ansaaten oder Pflanzungen unter sechs Jahren zu ihrer Voraussetzung. Art. 68 bezieht sich nicht auf die Strafvollstreckungskosten 385

Art. 68. Ein Dienstherr, welcher sich darauf beschränkt, seinen Hirten anzuweisen, die Heerde an keinen der Weide entzogenen Ort zu führen, hat nicht bewiesen, daß er außer Stande war, den Weidefrevel zu verhindern 388

Art. 75. Bei Berechnung der Strafe des Kahlhiebes in einer Schutzwaldung ist der Werth der hiedurch gewonnenen ganzen Holzmasse zu Grunde zu legen ohne Rücksicht auf jene Menge, welche bei plänterweisem Holzschlage gefällt werden dürfte. Für den Begriff des vorschriftswidrig gefällten Holzes entscheidet die Art der Hiebführung 390

Art. 88 Abs. 5 begreift nicht die Folge in sich, daß die Eigenthümer, wenn ihr Vieh rechtswidrig im Walde gehütet und deshalb eine dritte Person gestraft wurde, stets zum Schadensersatze zu verurtheilen seien, auch wenn ihnen bezüglich des Frevels kein Verschulden zur Last fällt 391

Art. 94 Nr. 2. Zuwiderhandlungen gegen Bach-, Trist- und Floßordnungen fallen unter die Art. 100 und 101 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers und haben daher nicht die Eigenschaft von "Forstfreveln", sondern stellen sich vielmehr als "Uebertretungen" dar 396

401

Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetz 401
Replik von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt am Reichsgericht in Leipzig

403

Forststrafrecht 403

Art. 68, 91. Auch aus einem Gemeindewalde darf die Abfuhr des Berechtigungsholzes nur gegen Abfuhrzettel oder -Zeichen, als welche Looszettel nicht erscheinen, erfolgen. - Zur Tragung der Kosten erster Instanz können die als civilverantwortlich erklärten Personen nicht verurtheilt werden 403

Art. 85 Abs. 1 mit Art. 112 Ziff. 1 PStGB. Laub, welches von den Bäumen eines benachbarten fremden Waldes auf einer Wiese sich ablagert oder von auf dieser Wiese selbst sich befindenden Bäumen dahin abfällt und für die Nutznießung eines Anderen bestimmt ist, erscheint für den Wiesenbesitzer als eine ihm fremde Sache; mit ihrer rechtswidrigen Zueignung begeht aber dieser nicht einen Forstfrevel oder einen Diebstahl 407

410

Civilrecht und Civilprozeß 410

Haftung der Postverwaltung aus einem dolus des mit dem Vollzuge von Postaufträgen zur Vorzeigung von Wechseln etc. beauftragten Bediensteten 410

Haftung des Eisenbahnfiskus aus der lex Aquilia und dem Dienstmiethvertrage für einen durch Sprengung mit Gelatin herbeigeführten Unfall 412

Zur Anwendung der § 8 C.P.O., §§ 9 u. 16 G.K.G.; Klage auf Räumung des Pachtobjektes 414

Strafrecht 415

Grober Unfug. § 360 Ziff. 11 StGB. 415

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