Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 7, 1889


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Brunner, Eugen: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Subhastations-Novelle vom 29. Mai 1886  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Eugen Brunner, k. Notar in Klingenberg

      L., ...: Ueber den Regreß des zur Zahlung für ein außereheliches Kind Verpflichteten an die übrigen Stupratores nach Bayerischem Landrecht  5Großes BildKleines BildPDF Download
      L.

      Handelsrechtliche Mittheilungen aus der oberlandesgerichtlichen Praxis 8Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 322 des Handelsgesetzbuchs. Eine Annahme mit niedrigerem Preisangebot gilt als Ablehnung des Antrages verbunden mit einem neuen Antrage. Die nachträglich, wenn auch innerhalb einer gegebenen Erklärungsfrist, pure geschehene Annahme, welcher der Offerent nicht zustimmte, ist rechtlich wirkungslos  8Großes BildKleines BildPDF Download

        2.  13Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Zu Art. 376 Abs. 1 d. HGB. Selbsteintritt des Kommissionärs  13Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Lieferungsbereitschaft bei Aufträgen zum Einkauf von Börsenpapieren  14Großes BildKleines BildPDF Download

          c) Die Klagbarkeit von sog. Differenzgeschäften  14Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zu HGB. Art. 347. Untersuchung der übersandten Waare (Mahagoniholz) - Stellen zur Disposition  15Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 15Großes BildKleines BildPDF Download

        Eherecht  15Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Ungiltigkeitserklärung einer bereits rechtskräftig geschiedenen Ehe (Preuß. LR.)  15Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 17Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Merkmal der Vermögensbeschädigung beim Betruge  17Großes BildKleines BildPDF Download

        Bestechung  32Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 33Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkursordnung und Anfechtungsgesetz  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung der Konkursmasse für Verschulden des Konkursverwalters  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Wird §. 21 der KO. dann unanwendbar, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung bereits in Verzug gerathen oder wegen Vertragsauflösung verklagt war? Können sich dritte Personen, speziell Absonderungsberechtigte auf §. 21 berufen?  34Großes BildKleines BildPDF Download

          Eid über die Kenntniß von der Zahlungseinstellung: § 23 KO.  40Großes BildKleines BildPDF Download

          Benachtheiligungsabsicht des Schuldners. Ist der Erwerber der Sache Rechtsnachfolger des Schuldners? KO. und Anf. Ges. § 410 CPO.  40Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtliche Natur der in §. 26 KO. gesetzten Frist. Beginn derselben, wenn eine Forderungspfändung stattgefunden, und § 744 CPO. in Betracht kommt. Unanwendbarkeit des § 200 CPO.  41Großes BildKleines BildPDF Download

          Findet die Anfechtungsklage nur zu Gunsten von Geldforderungen statt? § 2 Anf.-Ges. v. 21. Juli 1879  44Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 49Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtungsgesetz  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Natur der Fristbestimmungen in §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes v. 21. Juli 1879. Ist gegen deren Versäumniß Restitution zulässig?  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist die dem § 3 u. 22 des Anfechtungs-Gesetzes vom 21. Juli 1879 zu Grunde liegende Vermuthung rechtsgrundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schuldner zu der betreffenden Rechtshandlung im Prozeßwege hätte angehalten werden können?  51Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  52Großes BildKleines BildPDF Download

          Berücksichtigung des "Eindruckes", den die in I. Instanz vernommenen Zeugen auf den ersten Richter gemacht haben, Seitens des Zweiten Richters  52Großes BildKleines BildPDF Download

          Anordnung der Vorlage der Handelsbücher; Konsequenzen  54Großes BildKleines BildPDF Download

          Auf den Antrag aus § 291 CPO. findet kein Versäumnißverfahren statt  54Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann der richterliche Eid dem Nebenintervenienten auferlegt werden?  54Großes BildKleines BildPDF Download

          Grenzen des Berufungs-Rechtes des Nebenintervenienten; Urtheilszustellung an denselben  55Großes BildKleines BildPDF Download

          Eid über das Vorliegen eines Scheingeschäftes  57Großes BildKleines BildPDF Download

          Wird durch die Einrede der Compensation die Rechtshängigkeit des Compensandum begründet?  58Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetze  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig

      Zur Frage der Mobiliarüberlasungsverträge  72Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 75Großes BildKleines BildPDF Download

        Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  75Großes BildKleines BildPDF Download

          Civilrechtliches Gebiet  75Großes BildKleines BildPDF Download

            Die Widergabe eines Bildes durch Lithographie ist Nachdruck  75Großes BildKleines BildPDF Download

            Aehnlichkeit des nachgemachten Waarenzeichens: § 18 MSchGes.  79Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 81Großes BildKleines BildPDF Download

        Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Civilrechtliches Gebiet  81Großes BildKleines BildPDF Download

            Begriff, Merkmale und Erfordernisse des Markenzeichens oder der Marke, insbesondere auch nach § 20 des Markenschutzgesetzes v. 30. November 1874  81Großes BildKleines BildPDF Download

            Kann auf Löschung einer eingetragenen Marke um deswillen geklagt werden, weil die Anmeldung nur zur Beeinträchtigung des Klägers, nicht zur Bezeichnung von Waaren des Anmeldenden, und endlich zur Täuschung des Publikums erfolgt sei?  84Großes BildKleines BildPDF Download

          Strafrechtliches Gebiet  90Großes BildKleines BildPDF Download

            Anwendung des Verbots theilweisen Nachdruckes, auf Auszüge aus Originalwerken, welche nicht Produkte eigener geistiger Thätigkeit des Herausgebers sind. Nichtanwendbarkeit des den "Sammlungen zu einem eigenthümlichen literarischen Zwecke" gewährten gesetzlichen Schutzes auf einzelne selbständig verkaufte Lieferungen der Sammlung. Erörterung des Begriffes der bezeichneten Sammlungen. - §§. 1. 4 Abs. 2, 5 lit. c. 7 lit. a des Gesetzes vom 11. Juni 1870  90Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Zustellung des Titels als Voraussetzung der zwangsvollstreckung  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 101Großes BildKleines BildPDF Download

        Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  101Großes BildKleines BildPDF Download

          Civilrechtliches Gebiet  101Großes BildKleines BildPDF Download

            Anwendung des Markenschutzgesetzes auf im Auslande verübte Eingriffshandlungen eines Inländers  101Großes BildKleines BildPDF Download

            Nachdruck durch Abdruck eines Titelblattes  110Großes BildKleines BildPDF Download

          Civilprozeß  111Großes BildKleines BildPDF Download

            Muß die "Beschwerde" ( §§. 530 ff. CPO.) einen Antrag enthalten?  111Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Frankenburger, Heinr.: Uebertragbarkeit des gesetzlichen Hypothekentitels mit der Forderung. Ist die Giltigkeit der Cession einer mit solchem Titel versehenen Forderung behufs Bewirkung des Uebergangs dieses Titels durch Beobachtung notarieller Form bedingt  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtsanwalt Dr. Heinr. Frankenburger, Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 116Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz  116Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Civilrechtliches Gebiet  116Großes BildKleines BildPDF Download

            Einfluß der Nichtigerklärung eines Patents auf die Ansprüche aus einem vorher zwischen dem Patentträger und einem Dritten abgeschlossenen Lizenzvertrage  116Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Strafrechtliches Gebiet  120Großes BildKleines BildPDF Download

            Begriff der "zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen" im Sinne des §. 5 des Reichs-Patent-Gesetzes vom 25. Mai 1877  120Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Gemeines Civilrecht  123Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist immer zunächst Kapital gegen Kapital zu kompensiren? Einfluß auf die Zinsen  123Großes BildKleines BildPDF Download

          Aquilisches Verschulden kann eine Verbindlichkeit der Gesellschaft, eine Geschäftsschuld, begründen  125Großes BildKleines BildPDF Download

        III. Civilprozeß  126Großes BildKleines BildPDF Download

          Neuer selbständiger Beschwerdegrund i. S. des §. 531 Abs. 2 CPO.  126Großes BildKleines BildPDF Download

          Zustellung des vollstreckbaren Titels Erforderniß der Zwangsvollstreckung. Zustellung des Pfändungs- u. Ueberweisungsbeschlusses an drittschuldner'sche Eheleute. Einrede aus Mängeln der Zustellung. §§. 671, 730, 736 C.P.O.  128Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Utting, ...: Ist die Festsetzung der zu erstattenden Streitkosten während der Gerichtsferien zulässig?  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Utting, Landgerichtsrath

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 137Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  137Großes BildKleines BildPDF Download

          § 345 StGB. trifft nur die unrichtige Vollstreckung, nicht auch die unrichtige Festsetzung der Strafe. - Ohne culpa im Vollzuge ist daher die Vollstreckung eines unrichtigen Strafbeschlusses straffrei. - Vollstreckbarkeit der Beschlüsse nach §§ 179, 182 RGVG. und Art. 78 bayerisch. Ausführungsgesetzes hiezu  137Großes BildKleines BildPDF Download

          Die thatsächliche Uebernahme eines Kindes in Pflege und Erziehung, selbst wenn sie mit Zustimmung der Eltern geschieht, vermag im Gebiete des bayerischen Landrechtes die Familien-Angehörigkeit im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB. nicht zu begründen  142Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download
      Zum Reichshaftpflichtgesetze 145Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 154Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  154Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Strafbarkeit des Versuches hängt nicht von der Tauglichkeit des angewendeten Mittels ab. - §§. 43, 46 d. StGB.  154Großes BildKleines BildPDF Download

          §. 47 d. Str.G.B. ist bei fahrlässigen Delikten nicht anwendbar. Bei mehreren Thätern ist, da ein gemeinschaftliches Wollen nicht vorliegt, nach subjektiver Richtung für die Frage einer fahrlässigen Verschuldung lediglich das Verhalten der einzelnen in Betracht kommenen Personen entscheidend  156Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Zum Würzburger Landrechte  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 168Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  168Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Gehülfe haftet nur, wenn er die wesentlichen, die Strafthat begündenden Thatbestandsmerkmale gekannt hat. - Er haftet nicht, wenn eine andere That verübt wurde, auch nicht für Exceß in der Begehung. - Begriff der "Aussetzung". §§. 49, 221 d. StGB.  168Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Bestimmungen des §. 218 Abs. 3 und §. 219 St.G.Buchs finden nur bei vollendeter Abtreibung der Leibesfrucht Anwendung. - Beim Versuche kann nur Theilnahme an der Strafthat der Schwangeren gemäß §. 218 Abs. 1 stattfinden. Die Art der Theilnahme und ihre gesetzlichen Merkmale sowie die Merkmale des Versuchs müssen aus der Frage hervorgehen. - §§. 293, 294 StPO.  173Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 177Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung  177Großes BildKleines BildPDF Download

          Anwendung der Bestimmung des §. 23 Abs. 3 St.P.O. auf das schwurgerichtliche Verfahren. - Unterlassene Belehrung eines Zeugen über das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses. §§. 51, 67 St.P.O.  177Großes BildKleines BildPDF Download

          Verlesungen von Erklärungen des Angeklagten in einem polizeilichen Protokolle. §. 253 Abs. 1 u. 2. St.P.O.  179Großes BildKleines BildPDF Download

          Der wegen Gestattung von Glücksspielen aus §. 285 St.G.B. verurtheilte Wirth erscheint nicht als Complice bei der gegen die Spieler erhobene Anklage aus §. 284 St.G.B. und kann als Zeuge vereidigt werden. §. 56 Ziff. 3 St.P.O.  180Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Strafantrag kann bei jedem Gerichte, also auch einem Militärgerichte, ohne Rücksicht auf örtliche und sachliche Zuständigkeit gültig angebracht werden. - §. 156 Abs. 2 St.P.O., §. 7 Einf.-Ges. zum Ger.-Verf. Gesetze  181Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist das Hauptverfahren wegen eines Antragsdeliktes eröffnet, der Antrag aber in der Hauptverhandlung zurückgezogen, so darf die Einstellung des Verfahrens nur verfügt werden, wenn nicht aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte die Strafbarkeit begründet ist. - §§. 259, 263 St.P.O.  182Großes BildKleines BildPDF Download

          Antrag, den Geschworenen, statt einer auf mehrere ideal konkurrirende Gesetzesverletzungen bezüglichen Frage, wegen mehrerer selbständiger Handlungen auch mehrerere Fragen vorzulegen. - §§. 264, 265, 293 Abs. 3, 296 St.P.O.  184Großes BildKleines BildPDF Download

          Oeffentliche Bekanntmachung der Aufhebung eines Urtheils im Wiederaufnahmeverfahren. - §. 411 Abs. 4 St.P.O.  186Großes BildKleines BildPDF Download

        Versicherungsrecht  187Großes BildKleines BildPDF Download

          Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus dem Unfallversicherungsgesetze vom 4. Juli 1884  187Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedeutung und Tragweite des §. 100 des Reichsunfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884  189Großes BildKleines BildPDF Download

          Falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrage.  191Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 193Großes BildKleines BildPDF Download

        Versicherungsrecht  193Großes BildKleines BildPDF Download

          Kompetenz der Gerichte nach §. 58 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, insbesondere gegenüber einer von der oberen Verwaltungsbehörde im Sinne des Art. 3 der Novelle vom 1. Juni 1884 zum Hilfskassengesetze vom 7. April 1876 ertheilten Bescheinigung  193Großes BildKleines BildPDF Download

        Wechselrecht  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Notifikationspflicht des Wechselregreßnehmers nach Art. 45 d. WO.  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Einfluß der Nichtgenehmigung des Ehemannes zur Ausstellung eines von der Ehefrau gezogenen Wechsels an eigene Ordre  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Wechsel, nach dessen Inhalt der Bezogene und der Remittent ein und dieselbe Person ist, ist nichtig  201Großes BildKleines BildPDF Download

          Wechselanspruch des Blankoindossanten als Wechselinhabers  205Großes BildKleines BildPDF Download

          Verliert der Domiliziant, welcher, zugleich Indossant des Wechsels, den letzteren einlöst, ohne vorher Protest Mangels Zahlung erheben zu lassen, unter allen Umständen seinen Regreßanspruch gegen den Acceptanten?  207Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  209Großes BildKleines BildPDF Download
      W. Henle

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 218Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Anstiftung zum Diebstahl und die als Beihülfe zu bestrafende, vor Begehung der That zugesagte Begünstigung können nicht real konkurriren. - §§. 48. 49. 74. 257 Abs. 3 St.G.B.  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei Wahrung berechtigter Interessen kann die Absicht zu beleidigen aus der Form zunächst dann hervorgehen, wenn diese das Maß des zur Klarstellung der Rechte Dienlichen überschreitet. § 193 StGB.  221Großes BildKleines BildPDF Download

          Ueberweisung an die Landespolizei-Behörde. §§. 361 Nr. 4, 362 StGB.  222Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Bayerische Specialgesetze  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 12 des Ausf.-Ges. v. 18. August 1879 zur Strafprozeßordnung  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 11 Ziff. 6 des Bayer. Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeßordnung  228Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 1, 12, 28, 29 des Ges. über die Kapitalrentensteuer vom 19. Mai 1887  233Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 7 des Gesetzes vom 2. Juni 1876, die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr.  238Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 241Großes BildKleines BildPDF Download

        Bayerische Specialgesetze  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 23 Ziff. 6 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr.  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 10, 11,12,97 Ziff. 1 des Gesetzes über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852  247Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 15, 16 und 19 des Gesetzes vom 10. März 1879, die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen betr.  252Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 257Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Verhältniß des Reichsmilitärpensionsgesetzes zum Haftpflichtgesetz und den analogen Landesgesetzen  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Einlösungs-Valuta österreich-ungarischer auf Gulden ö. W. oder Thaler oder fl. südd. Währung lautende Eisenbahnschuldverschreibungen und Coupons bei ungarischen Zahlstellen  260Großes BildKleines BildPDF Download

          Anspruch auf Schadensersatz wegen Hinterlegung von Werthpapieren behufs Aufhebung eines später für unbegründet erklärten Realarrestes; Substanziirung. §. 260 CPO.  265Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  268Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine ärztliche Deservitenrechnung als beweiserhebliche Privaturkunde. §§. 267. 268 StGB.  268Großes BildKleines BildPDF Download

          Der bayrische Postbote, welcher sich den zur Auszahlung an den Adressaten ihm übergebenen Betrag einer Postanweisung zugeeignet, begeht Unterschlagung im Amte. - §. 350 StGB.  270Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Briel, ...: Muß die in Veräußerungsfällen zulässige Kündigung längerer Miethverträge am nächstmöglichen Termine geschehen?  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Briel

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 282Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  282Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 42, 59 Nr. 10. Auch Steinbrüche in Waldungen können Bestandtheile der letzteren sein, wenn sie ihrem ursprünglichen Zwecke nicht dauernd entzogen sind  282Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 66, 79. Der Forstfrevel durch Entwendung ist schon mit dem Fällen des Baumstammes, und nicht erst mit dem Wegschaffen des aus dem gefällten Baumstamme gewonnenen Holzes vollendet. - Für die Berechnung der Größe der Strafe ist der Werth des vom Beschädigten zurückempfangenen Gegenstandes belanglos  285Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 58, 72, 75. Auf die einzelnen, den kahlen Abtrieb in einer Schutzwaldung bezweckenden, aber erst in ihrer Gesammtheit als verbotswidrig erklärten Hiebführungen finden die Bestimmungen der Artikel 58 und 72 keine Anwendung  286Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  289Großes BildKleines BildPDF Download
      W. Henle

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 298Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  298Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 23, 49, 68, 72. Die entgegen dem maßgebenden Forstwirthschaftsplane geschehenen Holzfällungen in einem Gemeindewalde seitens des darin Nutzungsberechtigten tragen die objektiven Voraussetzungen eines Forstfrevels an sich. - Die Verjährung der Strafbarkeit eines Forstfrevels wird nach eingelegter Berufung durch jeden in öffentlicher Sitzung erlassenen Zwischenbeschluß der zweiten Instanz unterbrochen. In Forststrafsachen fallen die Kosten der Strafvollstreckung der Staatskassa zur Last  298Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 23, 43 Abs. 2, 62, 88. Wer nur Weideausübung mit einem Andern befugt ist, handelt rechtswidrig, wenn er die Weide allein ausübt. - Eine Verurtheilung zum Schadensersatze setzt den Nachweis eines Schadens nicht voraus. - Die Eigenschaft eines verhängten Ortes ist weder durch die Anbringung eines äußeren Zeichens, noch durch eine gewisse Größe der Waldpflanzung bedingt  301Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Krafft

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 317Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  317Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 43, 44. Alpenweide  317Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Krafft

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 329Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  329Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 1, 48, 75. Das Forstgesetz knüpft seine Bestimmungen nicht an das "Eigenthum", sondern an den "Besitz" des Waldes, ohne zwischen den einzelnen Arten des Besitzes zu unterscheiden  329Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 62, 88. Die mehreren Eigenthümer des Viehes haften als solche, wenn der Hirte einem Weidefrevel begangen hat, sammtverbindlich für den ganzen Schadensersatz  331Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 66, 83, 85. Mit dem zum Zwecke der Abfuhr erfolgten Zusammenrechen der Streu ist der in Art. 85 vorgesehene Forstfrevel vollendet und deshalb eine erst danach ertheilte Erlaubniß des Waldbesitzers zur Streuabfuhr belanglos. Der Strafrichter hat nicht zu entscheiden, ob durch Streuentwendung ein wirklicher Schaden entstand  333Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Wilhelm Burkhard, Würzburg im Oktober1888

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 350Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  350Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 92. Von dieser Strafnorm werden auch Fahrtberechtigte betroffen  350Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht  353Großes BildKleines BildPDF Download
      Wilhelm Burkhard, Würzburg im Oktober1888

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 366Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  366Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 69 Ziff. 6. Diese Gesetzesstelle findet auf die darin bezeichneten Personen auch dann Anwendung, wenn ihr Auftrag direkt auf die Verübung des Frevels ging  366Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 369Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  369Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 43, 88. Unter den in Art. 88 Abs. 3 bezeichneten "verhängten Orten" sind nur die in Art. 43 Abs. 2 bezeichneten "Junghölzer, Schläge und Holzanflüge" zu verstehen  369Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 23 Abs. 2, Art. 90. Hat der Waldbesitzer, wenn auch entgegen der bisherigen konstanten Uebung, zur Abfuhr der angewiesenen Streu eine Frist bestimmt, so haben auch die Bezugsberechtigten diese Frist einzuhalten. Durch ihre bloße Erklärung, sich dieser Bestimmung nicht fügen zu wollen, entsteht noch keine Streitigkeit im Sinne des Art. 23 Abs. 2  371Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 93 Ziff. 6. Die auf Grund dieser Gesetzesstelle erlassenen Holzhauerordnungen verbinden auch die Forstberechtigten, wenn sie von der Befugniß, ihr Rechtholz im Walde selbst aufzuarbeiten, Gebrauch machen  375Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 69 Ziff. 6, Art. 94 Ziff. 5. Durch seine Abwesenheit vom Frevelorte allein beweist der Geschäftsgeber noch nicht, daß er den Frevel seines Geschäftsträgers zu verhüten außer Stande war. Der Inhalt dieses Beweises ist Thatfrage. - Das Berggesetz verleiht dem Besitzer eines im Walde gelegenen Schieferbruchs nicht ohne weiteres das Recht, fremden Grund und Boden den Zwecken des Schieferbruchs dienstbar zu machen  381Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 385Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 68, Art. 92 Nr. 1 mit § 368 Nr. 9 des RStGB. Die von der Vorschrift des § 368 Nr. 9 des RStGB. unberührt gebliebene Bestimmung in Art. 92 Nr. 1 hat nur das thatsächliche bestehen künstlicher Ansaaten oder Pflanzungen unter sechs Jahren zu ihrer Voraussetzung. Art. 68 bezieht sich nicht auf die Strafvollstreckungskosten  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 68. Ein Dienstherr, welcher sich darauf beschränkt, seinen Hirten anzuweisen, die Heerde an keinen der Weide entzogenen Ort zu führen, hat nicht bewiesen, daß er außer Stande war, den Weidefrevel zu verhindern  388Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 75. Bei Berechnung der Strafe des Kahlhiebes in einer Schutzwaldung ist der Werth der hiedurch gewonnenen ganzen Holzmasse zu Grunde zu legen ohne Rücksicht auf jene Menge, welche bei plänterweisem Holzschlage gefällt werden dürfte. Für den Begriff des vorschriftswidrig gefällten Holzes entscheidet die Art der Hiebführung  390Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 88 Abs. 5 begreift nicht die Folge in sich, daß die Eigenthümer, wenn ihr Vieh rechtswidrig im Walde gehütet und deshalb eine dritte Person gestraft wurde, stets zum Schadensersatze zu verurtheilen seien, auch wenn ihnen bezüglich des Frevels kein Verschulden zur Last fällt  391Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 94 Nr. 2. Zuwiderhandlungen gegen Bach-, Trist- und Floßordnungen fallen unter die Art. 100 und 101 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers und haben daher nicht die Eigenschaft von "Forstfreveln", sondern stellen sich vielmehr als "Uebertretungen" dar  396Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetz  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Replik von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt am Reichsgericht in Leipzig

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 403Großes BildKleines BildPDF Download

        Forststrafrecht  403Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 68, 91. Auch aus einem Gemeindewalde darf die Abfuhr des Berechtigungsholzes nur gegen Abfuhrzettel oder -Zeichen, als welche Looszettel nicht erscheinen, erfolgen. - Zur Tragung der Kosten erster Instanz können die als civilverantwortlich erklärten Personen nicht verurtheilt werden  403Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 85 Abs. 1 mit Art. 112 Ziff. 1 PStGB. Laub, welches von den Bäumen eines benachbarten fremden Waldes auf einer Wiese sich ablagert oder von auf dieser Wiese selbst sich befindenden Bäumen dahin abfällt und für die Nutznießung eines Anderen bestimmt ist, erscheint für den Wiesenbesitzer als eine ihm fremde Sache; mit ihrer rechtswidrigen Zueignung begeht aber dieser nicht einen Forstfrevel oder einen Diebstahl  407Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 410Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  410Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung der Postverwaltung aus einem dolus des mit dem Vollzuge von Postaufträgen zur Vorzeigung von Wechseln etc. beauftragten Bediensteten  410Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Eisenbahnfiskus aus der lex Aquilia und dem Dienstmiethvertrage für einen durch Sprengung mit Gelatin herbeigeführten Unfall  412Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Anwendung der § 8 C.P.O., §§ 9 u. 16 G.K.G.; Klage auf Räumung des Pachtobjektes  414Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht  415Großes BildKleines BildPDF Download

          Grober Unfug. § 360 Ziff. 11 StGB.  415Großes BildKleines BildPDF Download

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