Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 8, 1890


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, kgl. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 13Großes BildKleines BildPDF Download

        Locatio conductio operis oder operarum? Einfluß der Unmöglichkeit der Leistung  13Großes BildKleines BildPDF Download

        Kumulirung der actio ex lege Aquilia mit der actio de pauperie  15Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann darauf, daß nach Schluß der öffentlichen Verhandlung, aber vor Verkündung des Urtheils erster Instanz eine Theilzahlung gemacht wurde, die dem Gerichte in einer gemeinschaftlichen Eingabe angezeigt wurde, eine Berufung gegen das erstrichterliche Urtheil, welches diese Theilzahlung nicht berücksichtigte, begründet werden?  16Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, kgl. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 29Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertragsmäßige Verpflichtung zum Bierbezug aus einer bestimmten Brauerei  29Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 der RCPO.) auch bei Quasikontrakten gegeben?  31Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, kgl. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 44Großes BildKleines BildPDF Download

        Alimentationspflicht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau während der Dauer des Ehescheidungsprozesses (bayerisches Landrecht)  44Großes BildKleines BildPDF Download

        Alimentationspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemanne während des Ehescheidungsprozesses (bayerisches Landrecht)  44Großes BildKleines BildPDF Download

        Wesen und Klagbarkeit eines außergerichtlichen Vergleiches  45Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwendung eines Namensstempels zur Beglaubigung eines Schriftstückes, welches dem Gegener zugestellt wird  47Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 49Großes BildKleines BildPDF Download

        Plus valet quod agitur, quam quod simulate concessitur  49Großes BildKleines BildPDF Download

        Entschädigungsanspruch der Gemeinde gegenüber dem außerehelichen Kinde eines aus Gemeindemitteln unterstützten Verstorbenen  51Großes BildKleines BildPDF Download

        Rückgriff gegen den Litisdenunzianten aus einem verglichenen Prozesse  54Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 57Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  57Großes BildKleines BildPDF Download

          Verletzt eine That mehrere Strafgesetze, so ist die Frage, ob der Angeklagte die zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner Handlung erforderliche Einsicht besaß, nach sämmtlichen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (§§ 73, 56 StGB.). - Das "Tagebuch für Strafgefangene" der bayerischen Gefängnißwärter ist nicht zum urkundlichen Nachweise darüber, daß die eingetragene Person auch wirklich den eingetragenen Namen führe, bestimmt (§ 271 StGB.; §§ 24, 100, 101, 102 der Dienst- und Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse vom 10. April 1883)  57Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer es unternimmt, einen Anderen zur Abgabe eines, wenn auch nur vermeintlich falschen eidlichen Zeugnisses zu verleiten, während die angesonnene Aussage objektiv richtig ist, verfällt der Strafdrohung des § 159 des Strafgesetzbuchs  61Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer ein fremdes Kind, in der Absicht, dasselbe als eigenes anzunehmen und zu erziehen, allgemein hiefür ausgibt, unterdrückt den Personenstand, selbst ohne daß das Standesregister geändert wird (§ 169 StGB.)  63Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 65Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  65Großes BildKleines BildPDF Download

          Weder der wegen Beihilfe zum Meineide, noch der wegen Verleitung zum fahrlässigen Falscheide Verurtheilte kann für unfähig erklärt werden, ferner als Zeuge eidlich vernommen werden (§§ 32, 49, 44, 45, 160, 161 StGB)  65Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei Beleidigung eines Amtsgerichts als Behörde ist in Bayern der mit der Dienstaufsicht betraute Oberamtsrichter zur Stellung des Strafantrags berechtigt (§ 196 StGB.; Art. 17 Abs. 4 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Reichsgerichtsverfassungsgesetze)  66Großes BildKleines BildPDF Download

          Vorschubleisten durch "Gewährung von Gelegenheit" zur Unzucht mittelst bloßen passiven Verhaltens § 180 StGB.)  68Großes BildKleines BildPDF Download

          Kuppelei durch Vermiethung von Wohnungen an Personen, von welchen der Vermiether weiß, daß sie die Räume zum Zwecke der Ausübung der Unzucht benutzen oder an Andere abgeben wollen (§ 180 StGB.)  70Großes BildKleines BildPDF Download

          Diebstahl durch Entwendung von Weinbergpfählen  73Großes BildKleines BildPDF Download

          Aerztliche Rezepte sind beweiserhebliche Privaturkunden. Ihre Fälschung fällt unter § 267 StGB.  78Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 81Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Hehlerei mittels "Versetzen" der von einem Dritten durch eine Strafthat erworbenen Sachen  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer Lotterieloose gegen Ratenzahlungen zur Lieferung nach Zahlung der letzten Rate ausbietet, begeht Betrug, wenn er bei verschlechteter Vermögenslage später unfähig wird, die Loose zu liefern und dennoch weitere Ratenzahlungen stillschweigend nimmt (§ 263 StGB.)  82Großes BildKleines BildPDF Download

          Der bayerische Gemeindeschreiber, welcher einen, wenn auch dem Inhalte nach richtigen Heimathschein mit dem Namen des zuständigen Bürgermeisters unterfertigt und dem Bezirksamte zum amtlichen Gebrauche zusendet, begeht Urkundenfälschung (§ 267 StGB)  84Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Ausübung des Jagdrechts durch die Grundeigenthümer in Hofräumen und Hausgärten setzt nur eine kennbare Umfriedung, nicht eine dichte Umzäunung voraus. Ein "Hausgarten" muß an das häusliche Anwesen - Haus oder Hof - anstoßen und zunächst häuslichen, nicht allgemeinen landwirthschaftlichen Zwecken dienen (Art. 1 Ziff. 1 und 2 des bayerischen Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betreffend)  87Großes BildKleines BildPDF Download

          Die sogenannte Inklave im Sinne des Art. 3 des bayerischen Gesetzes vom 30. März 1850 über Ausübung der Jagd muß vollständig von einem größeren Grundkomplex umschlossen sein, wobei es keinen Unterschied macht, ob der nicht umschlossene Theil mit der Gemeindeflur, zu welcher er gehört, zusammenhängt oder nicht  89Großes BildKleines BildPDF Download

          Konfiskation eines beim unbefugten Jagen mitgeführten Gewehres (§ 295 StGB.; § 111 StPO.)  93Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 97Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  97Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Vorschrift über Beaufsichtigungen von Arbeiten "außerhalb des Gefängnisses" sind nicht maßgebend für Arbeiten im Gefängnißhofe. - Eine Nachlässigkeit in Verwahrung der Schlüssel ist nicht ohne Weiteres darin zu finden, daß ein Gefängnißwärter, für welchen ein Stellvertreter nicht bestellt ist, solche seinen Familienangehörigen anvertraut (§ 347 Abs. 2 StGB.; §§ 72-75, 84, 35 der Dienst- und Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse in Bayern vom 10. April 1883)  97Großes BildKleines BildPDF Download

          Die von den verpflichteten Fleischbeschauern in Oberbyern geführten Verzeichnisse über die beschauten Schlachtthiere sind öffentliche Register im Sinne des § 348 des Strafgesetzbuchs  101Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen, unter welchen nach der Novelle vom 29. Mai 1886 zur byerischen Subhastationsordnung eine Zwangsvollstreckung in Pertinenzen eines Anwesens drohen kann (§ 288 StGB.)  106Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 113Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich  113Großes BildKleines BildPDF Download

          Die zum Sterberegister gemachte unwahre Angabe, daß die Mutter und der Erzeuger eines unehelichen Kindes verheirathet seien, begründet den Thatbestand des § 271 des Strafgesetzbuchs  113Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrechtliche Spezialgesetze  115Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anwendung des § 12 Nr. 1 des Nahrungsmittelgesetzes (vom 14. Mai 1879) fordert ausdrückliche Feststellung des Bewußtseins der Gesundheitsschädlichkeit. - Diese letztere ist eine objektive Eigenschaft, welche dem Gegenstande anhaften muß. - Die Möglichkeit, daß durch nachträgliche Mittheilung über dessen Herkunft oder Beschaffenheit Ekel und damit eine Gesundheitsstörung entstehe, ist nicht genügend für Annahme dieses Thatbestandsmerkmals  115Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Zusatz von sogenannten Kaftor- (Saubohnen-) Mehl zum "Brodmehle" gilt in Bayern als Verfälschung des Nahrungsmittels (§ 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betrffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln etc.)  118Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Verfehlung gegen Art. 41 des bayerischen Erbschaftssteuergesetzes kann nur in Bayern und zwar dadurch begangen werden, daß unterlassen wird, den Anforderungen der Steuerbehörde auf Abgabe einer schriftlichen oder protokollarischen Versicherung an Eidesstatt Genüge zu leisten. - Die Entscheidung der Frage, ob es an sonstigen genügenden Beweisbehelfen mangele, daher eine Versicherung an Eidesstatt aufzuerlegen sei, steht im Ermessen der Steuerbehörde. - Unerläßliche Voraussetzung der Strafbarkeit ist die Vorstreckung einer bestimmten Frist zur Abgabe der Erklärung (Art. 33, 39, 41 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Erbschaftssteuer betreffend; Bekanntmachung vom 21. September 1879, den Vollzug des bezeichneten Gesetzes betreffend; Bekanntmachung vom 21. Oktober 1879 (JMBl. S. 1709); §§ 7, 459 ff. der StPO.; §§ 86 ff. des Ausführungsgesetzes zur StPO.)  122Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 129Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrechtliche Spezialgesetze  129Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Feststellung des Begriffes "Wein" bedarf es keiner besonderen Beweisführung im einzelnen Falle. - Das sogenannte "Petiotisiren", wodurch das Quantum des Weines durch Wasserzusätze vermehrt wird, ist Verfälschung (§ 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1889, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln)  129Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung  132Großes BildKleines BildPDF Download

          "Allerheiligen" ist in konfessionell gemischten Orten Bayerns kein "allgemeiner Feiertag" im Sinne des § 43 Abs. 2 StPO. - Auch das Namensfest des Regenten ist in Bayern kein "allgemeiner Feiertag" (§ 43 der StPO.; § 82 der zweiten Beilage zur Verfassung vom 26. Mai 1818; landesherrliches Mandat vom 14. Dezember 1772; Verordnung vom 30. Juli 1862; Bekanntmachungen vom 11. Dezember 1811, 27. April 1821, 18. September 1886). - Abweisung der Beschwerde gegen den die Revision als verspätet zurückweisenden Beschluß des Landgerichts  132Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei einer Anklage wegen Bigamie ist auch die zweite Ehefrau über das Recht der Zeugnißverweigerung zu belehren (§ 171 des StGB.; § 51 der StPO.)  135Großes BildKleines BildPDF Download

          Die unterlassene Verlesung der Gründe eines Revisionsurtheils in der neuen Hauptverhandlung des Instanzgerichts bedingt nicht die Aufhebung des darauf erlassenen Urtheils (§ 260 StPO.)  136Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Beisatz, dessen Tragweite nicht mit Sicherheit zu ermitteln ist, macht den Spruch der Geschworenen unklar und bedingt das in § 309 der StPO. vorgezeichnete Verfahren  137Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Strafantrag gehört nicht zu denjenigen Thatsachen, welche gemäß § 266 StPO. zur Begründung der Strafbarkeit einer Handlung im Urtheile näher festgestellt werden müssen  139Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn Jemand an die gegen den Angeklagten erhobene öffentliche Klage seinen Anschluß als Nebenkläger erklärt, so ist hierin im Zweifel ein Strafantrag zu finden (StGB. §§ 61, 230, 231; StPO. § 443)  140Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Ablehnung von Geschworenen wegen Besorgniß der Befangenheit kann nur nach § 282, nicht nach § 24 StPO. erfolgen  142Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei Strafverfolgung aus § 223a StGB. ist der Anschluß eines Nebenklägers regelmäßig ausgeschlossen  143Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      R., G.: Ist ein vertragsmäßiger Nahrungsauszug pfändbar?  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Landgerichtsrath G. R.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 148Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Zwangsenteignungsgesetze vom 17. November 1837; Art. V und VIII mit Art. 48 des Ausführungsgesetzes zur Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung; Art. I des Zwangsenteignungsgesetzes  148Großes BildKleines BildPDF Download

        Pertinenzeigenschaft von Dampfmaschinen zum Betriebe von Fabriken (Hyp.-Ges. §§ 33 ff.; preußisches Landrecht Theil I Tit. 2 §§ 42, 46, 79, 93)  150Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung für Eigenthumsübertragung bei nachfolgender Protestation  152Großes BildKleines BildPDF Download

        Negatorienklage  153Großes BildKleines BildPDF Download

        Fahrtrecht  153Großes BildKleines BildPDF Download

        Form der Verträge  153Großes BildKleines BildPDF Download

        Widerruflichkeit der in einem Uebergabsvertrage auf den Todesfall eines der Kontrahenten einem Dritten gemachten Zuwendung. - Verträge zu Gunsten Dritter  154Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 157Großes BildKleines BildPDF Download

        Gerichtsverfassungsgesetz  157Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Zulassung des Gerichtsschreibers zur Berathung eines Urtheils und zur Abstimmung hierüber ist dann gestattet, wenn derselbe ein beim Gerichte zu seiner Ausbildung beschäftigter Referendar (Rechtspraktikant) ist (§ 195 des Reichsgerichtsverfassungsgesetz und Gesetz vom 5. April 1888, RGBl. S.133)  157Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 161Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann der Cessionar gegen den Cedenten auf Schadloshaltung klagen, ohne den debitor cessus eingeklagt zu haben?  161Großes BildKleines BildPDF Download

        Schenkung unter Lebenden  162Großes BildKleines BildPDF Download

        Auslobung  163Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung für Erbschaftsschulden  165Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners  165Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners  168Großes BildKleines BildPDF Download

        Inwiefern bildet die Unterlassung des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl eine anfechtbare Rechtshandlung?  169Großes BildKleines BildPDF Download

        Mitbelangung der Ehefrau  172Großes BildKleines BildPDF Download

        Erledigung eines bedingten Endurtheils  172Großes BildKleines BildPDF Download

        Wiedereinsetzung gegen Ablauf der Berufungsfrist  173Großes BildKleines BildPDF Download

        Kostenvorschuß im Ehescheidungsprozesse  173Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch eines Vermiethers auf vorzugsweise Befriedigung  174Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus einem rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich bleibt bezüglich des ungedeckt gebliebenen Forderungsrechts für den Gläubiger eine Naturalobligation nicht zurück (§ 178 der Konkursordnung)  175Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 177Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterhaltung des Weidezaunes bei der Alpenweide  177Großes BildKleines BildPDF Download

        Widerspruchsklage zur Beseitigung einer Beschlagnahme  182Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 183Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts  183Großes BildKleines BildPDF Download

          Vermutung für die Ehelichkeit der in einer demnächst für ungiltig erklärten Ehe geborenen Kinder. Anfechtungsfrist und -form  183Großes BildKleines BildPDF Download

          Inwiefern sind Bäume Früchte des Grundstücks? Beweislast  184Großes BildKleines BildPDF Download

          Mangel der Schriftform bei Verträgen nach §§ 1047, 1048 I 11 des preußischen Landrechts  186Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen der Perfektion eines schriftlichen Vertrags. Mangel des Verpflichtungsgrundes in einem Schuldscheine  189Großes BildKleines BildPDF Download

          Eintritt des Zahlenden in die Rechte des bezahlten Gläubigers; insbesondere beim Verkehr in laufender Rechnung  189Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 193Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts  193Großes BildKleines BildPDF Download

          Beweislast bei der Exmissionsklage des Verpächters  193Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Erklärung des Beklagten im Prozesse, mit einer Darlehensforderung zu kompensiren, ist als Kündigung des Darlehens anzusehen  195Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedeutung der Zahlung durch Wechsel (§§ 28, 235 Theil I Tit. 16 des allgemeinen Landrechts)  195Großes BildKleines BildPDF Download

          Anspruchsverjährung, mala fides. Verhältniß der §§ 568, 569 Theil I Tit. 9 des preußischen Landrechts  196Großes BildKleines BildPDF Download

          Pflicht zum Schadensersatze aus unrichtiger Identitätsbestimmung seitens eines Hotelbesitzers  198Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Fiskus wegen mangelnder Treppenbeleuchtung  202Großes BildKleines BildPDF Download

          Letztwillige Verfügung des Testators über das besondere Eigenthum des eingesetzten Erben  205Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Ergänzung des Pflichttheils; Passivlegitimation im Falle des § 435 Theil II Tit. 2 des preußischen Landrechts. Enterbungsgrund. Anrechnung eines Nießbrauchs auf den Pflichttheil  206Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Krafft, ...: Bemerkungen zu §§ 773 und 775 der Civilprozeßordnung  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Krafft, kgl. Amtsrichter

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 218Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Gerichtsvollziehers dem Gläubiger gegenüber aus der Ausführung einer Zwangsvollstreckung  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen der Verpflichtung zur Pfandrückgabe (§§ 55, 159, 163, 165 Th. I Tit. 20 des Allgemeinen Landrechts)  223Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Reichshaftpflicht- und Unfallversicherungsgesetz  225Großes BildKleines BildPDF Download

          "Betrieb" einer Fabrik im Sinne des § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der "Gefahren" nach § 120 der GO. Begriff des Bergwerks und der Gräberei nach § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes mit Beziehung auf Bohrungen nach Petroleum  226Großes BildKleines BildPDF Download

          Betriebsunfall  229Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine vorläufige Klage auf Bestellung einer Sicherheit allein ist durch § 7 Abs. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes nicht geschaffen  231Großes BildKleines BildPDF Download

          Ansprüche eines durch einen Post- und Eisenbahnbetriebsunfall verunglückten bayerischen Postbediensteten gegenüber dem kgl. bayerischen Eisenbahnfiskus  232Großes BildKleines BildPDF Download

        Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts  239Großes BildKleines BildPDF Download

          Testirfähigkeit von Taubstummen; Form solcher Testamente  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 241Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Firmenrecht: Deutliche Unterscheidung zweier Firmen im Sinne des Art. 20 des HGB. Nichtgeltung der Grundsätze der concurrence déloyale nach dem HGB. und dem gemeinen Rechte. Unterschied zwischen Firma und Waarenzeichen  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Inwiefern kann eine Handelsgesellschaft unter ihrer Firma als aus Art. 27 des HGB. Verletzte klagen?  248Großes BildKleines BildPDF Download

          Uebergang der Beweislast auf den Gegner des Beweispflichtigen. Beweislast beim Preisminderungsanspruch in Bezug auf einen Genußkauf  248Großes BildKleines BildPDF Download

          Sind Forderungen bewegliche Sachen i. S. des Art. 309 des HGB.?  250Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage aus Art. 354 des HGB. Muß der auf Erfüllung und Schadensersatz klagende Verkäufer die zu liefernde Waare stets und ununterbrochen bereit halten?  251Großes BildKleines BildPDF Download

          Erfüllungsweigerung wegen Nichterfüllung des Gegenkontrahenten  255Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Engelmann, Th.: Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig?  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. jur. Th. Engelmann

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 262Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht  262Großes BildKleines BildPDF Download

          Haben auf Einhaltung der Bestimmungen der Art. 217, 241 etc. des HGB. auch solche Personen ein Recht, welche erst später Gläubiger der Aktiengesellschaft wurden? Nach welchen Momenten bemißt sich der in die Bilanzen einzusetzende Werth des Grundkapitals der Gesellschaft?  262Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung der offenen Handelsgesellschaft aus nicht rechtsgeschäftlichen Handlungen eines Gesellschafters  266Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Abnahme der gekauften Waare  268Großes BildKleines BildPDF Download

          Uebergang der Schulden eines Handelsgeschäfts auf den Uebernehmer desselben; Vollkaufmann. Uebertragung des ganzen Vermögens  270Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Engelmann, Th.: Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig?  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. jur. Th. Engelmann

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 283Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht  283Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefen ein Handelsgeschäft? Begriff des Frachtführers nach Art. 390 des HGB.  283Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedürfen die Bekanntmachungen des Vorstandes einer Aktiengesellschaft an die Aktionäre der Namensunterschriften der Vorstandsmitglieder?  287Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Engelmann, Th.: Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig?  289Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. jur. Th. Engelmann

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 299Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht  299Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Frage des Verschuldens der Bahnverwaltung i. S. des Art. 424 Abs. 3 des HGB.  299Großes BildKleines BildPDF Download

          Umfang der Verpflichtung eines Aktionärs  302Großes BildKleines BildPDF Download

          Erfordernisse eines Ladescheins i. S. des Art. 414 und 413 des HGB.  303Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 304Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, ...: Wirkung der Entmündigung eines Ehegatten auf die Verwaltung des ehelichen Vermögens : (Bayerisches Landrecht)  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Volk

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 312Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfallentschädigung  312Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist die kgl. bayer. Allerhöchste Verordnung vom 30, November 1886, betr. die Neuregelung der Pensionsverhältnisse für das nichtpragmatische Personal der kgl. bayer. Verkehrsanstalten ein Akt der Landesgesetzgebung im Sinne des Reichsfürsorgegesetzes vom 15. März 1886? Nach welchen Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob durch einen dergleichen Akt eine den §§ 1-5 des Reichsgesetzes gleichkommende Fürsorge getroffen sei? Beziehung des § 7 dieses Gesetzes. - Werden die Ansprüche des Beschädigten aus der lex Aquilia durch jene Verordnung ausgeschlossen?  312Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, ...: Wirkung der Entmündigung eines Ehegatten auf die Verwaltung des ehelichen Vermögens : (Bayerisches Landrecht)  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Volk

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 330Großes BildKleines BildPDF Download

        Umfang eines Antragsrechts und der hiefür bestehenden Hypothek  330Großes BildKleines BildPDF Download

        Feststellungsklage  336Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  337Großes BildKleines BildPDF Download
      W. Henle

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 348Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwendung von Schutzbrillen im Fabrikbetriebe  348Großes BildKleines BildPDF Download

        Eine Widerklage auf Herstellung des ehelichen Lebens  350Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  353Großes BildKleines BildPDF Download
      W. Henle

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 362Großes BildKleines BildPDF Download

        Eheungültigkeit wegen Beischlafsunfähigkeit  362Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertrag über Aufhebung ehelicher Gemeinschaft  364Großes BildKleines BildPDF Download

        Schuldenhaftung einer Gewerbsfrau  366Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 369Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtshülfe durch Vermittlung von Zustellungen in der nichtstreitigen Rechtspflege  369Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterhändlerlohn  370Großes BildKleines BildPDF Download

        Widerspruch gegen einen Arrestbeschluß  370Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuständigkeit  372Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu CPO. § 671  372Großes BildKleines BildPDF Download

        Zustellung des Vollstreckungsbeschlusses an den Drittschuldner nach § 730 Abs. 3 CPO.  374Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 375Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht und Prozeßrecht  375Großes BildKleines BildPDF Download

          Beurtheilung des Verschuldens in handelsrechtlichen Vertragsverhältnissen nach Handelsrecht mit Ausschluß des Landesrechts  375Großes BildKleines BildPDF Download

          Auf Verletzung einer dem Staate obliegenden Vertragspflicht durch die Beamten finden § 70 Abs. 3 GVG. und Art. 26 Z. 2 des bayer. Ausführungsgesetzes keine Anwendung  376Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht und Strafprozeß  379Großes BildKleines BildPDF Download

          Nicht alle Kaufleute von geringem Geschäftsbetriebe fallen unter Art. 10 des Handelsgesetzbuchs und sind deshalb von den Verpflichtungen nach Art. 28 ff. desselben Gesetzes befreit. § 210 Nr. 2 der Konkursordnung  379Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Vorschrift des § 240 Abs. 1 StPO. kann für den Fall eines Mißbrauchs der unmittelbaren Befragung nach § 239 Abs. 2 StPO. analog angewendet werden. Insbesondere kann der Vorsitzende, statt die Befragung ganz zu versagen, vorgängige Mittheilung der Fragen verlangen. - Darüber, ob ein Mißbrauch vorliegt, kann nach § 237 Abs. 2 StPO. die Entscheidung des Gerichts angerufen werden  381Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 385Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwaltsgebührenordnung, Civilprozeßordnung  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Anwaltsgebühr, wenn die nicht rite eingelegte Berufung zurückgenommen ist  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzung der Beweisgebühr: § 13 Abs. 4 RAGO.  386Großes BildKleines BildPDF Download

          Verhältniß des § 2 des bayer. AG. zur CPO. zu §§ 4, 14 des EG. zur CPO.  387Großes BildKleines BildPDF Download

          Erfordernisse und Bedeutung der Zustellungsurkunde: § 174 der CPO. Ermächtigung einer Mittelsperson zur Veranlassung der Zustellung. Angabe des Auftraggebers des Gerichtsvollziehers in der Urkunde  390Großes BildKleines BildPDF Download

          Verhältniß des § 668 zu § 666 C.P.O.  395Großes BildKleines BildPDF Download

          Weitere Beschwerde oder Widerspruch gegen eine in der Beschwerdeinstanz erlassene einstweilige Verfügung  396Großes BildKleines BildPDF Download

          Unstatthaftigkeit der Ergänzung eines Urtheils durch einen Beschluß, §§ 292, 654 CPO.  397Großes BildKleines BildPDF Download

          Neuer selbständiger Beschwerdegrund, wenn eine Beschwerde statt als unzulässig als unbegründet verworfen wird, § 685 Abs. 1, § 701 CPO.  398Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsstand des § 690 CPO. für die Anfechtungsklage des Konkursverwalters  399Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 401Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann eine Partei auf Erhöhung des Streitgegenstandswerthes antragen?  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Werth des Streitgegenstandes bei einem Hypotheken-Prioritätsstreit  402Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Gerichtsstand des § 32 CPO. ist für Klagen aus § 23 KO. nicht begründet  403Großes BildKleines BildPDF Download

          Urtheilsberichtigung oder - unzulässige - Urtheilsabänderung im Kostenpunkt. - Beschwerde hiegegen. §§ 289, 290, 94 CPO.  404Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Rolle des Beklagten bestimmt sich nur nach dem Inhalte der Klageschrift, nicht nach der Zustellung  406Großes BildKleines BildPDF Download

          Klageänderung oder Ergänzung? § 240 CPO. § 120 GO. - § 2 Reichshaftpflichtgesetz  409Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzung der Bestrafung aus § 374 CPO.  410Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist Eideszuschiebung über die Wissenschaft vom Eigenthum des Gegners an einem Gegenstande zulässig?  412Großes BildKleines BildPDF Download

          § 809 Abs. 2 CPO. findet auf einstweilige Verfügung keine Anwendung  414Großes BildKleines BildPDF Download

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