Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 9, 1891


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 8Großes BildKleines BildPDF Download

        Pactum de non licitando; Anwendbarkeit des Art. 14 des Notariatsgesetzes auf einem Vertrag zwischen einem Hypotekgläubiger und einem Kaufsliebhaber für das dem Zwangsverkaufe unterstellte Hypothekenobjekt über den Erwerb des letzteren. Nothwendigkeit der Cession die Forderung gegen den Hauptschuldner zur Geltendmachung der Forderung gegen den Bürgen?  8Großes BildKleines BildPDF Download

        Clausula rebus cic stantibus bei Verträgen  11Großes BildKleines BildPDF Download

        Gilt auch in mosaischen Rechte der Grundsatz, daß die Gestattung des Beischlafes eine Verzeihung des von dem anderen Ehegatten verübten Ehebruches oder einen Verzicht auf das Recht zur Klage enthält?  13Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 26Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht und Strafprozeß  26Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei einem Wechsel in der dienstlichen Stellung eines beleidigten Beamten ist zum Strafantrage derjenige "amtliche Vorgesetzte" berechtigt, welcher zur Zeit der Beleidigung der Vorgesetzte war. § 196 StGB. Verwerfung der Revision des Angeklagten  26Großes BildKleines BildPDF Download

          Abwesenheit des Vertheidigers zur Zeit einer dem Angeklagten abgeforderten Erklärung nach § 286 StPO. führt zur Aufhebung des Urtheils. (§ 377 Ziff. 5 StPO.)  28Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Nichtbeeidigung eines Zeugen, welcher ein Alter unter 16 Jahren angegeben hat, während die Akten seine Eidesmündigkeit ergeben, begründet die Revision. § 56 Nr. 1 StPO.  30Großes BildKleines BildPDF Download

          Auch beim Hehler beschlagnahmte Sachen können dem Verletzten zurückgegeben werden. § 111 StPO.  31Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein assertorisch beeidigter Zeuge, welcher, wenn auch in derselben Hauptverhandlung, später nochmals vernommen wird, muß die Richtigkeit seiner Aussage auf den früher geleisteten Eid versichern. §§ 60, 61, 66 StPO.  31Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 40Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  40Großes BildKleines BildPDF Download

          Verfahren bei Abänderung der Eidesnorm: § 431 CPO. - Nachprüfung durch das Revisionsgericht  40Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht  41Großes BildKleines BildPDF Download

          Findet wegen Täuschung über den Meßgehalt des Kaufsobjektes Reszission des Kaufvertrages statt?  41Großes BildKleines BildPDF Download

          Verjährungsbeginn bei der actio redhibitoria. - Verhältniß zwischen dolus und culpa lata. - Umfaßt der Verzicht auf alle Einreden, speziell auf die Einrede der Verletzung über die Hälfte, auch den Anspruch quanti minoris?  43Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach welchem Zeitpunkte bemißt sich der Werthbetrag des Konferendums?  47Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 59Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  59Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein s. g. Schweinehaufen ist als ein Vorrath landwirthschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des § 308 StGB. nur anzusehen, wenn er ein erheblicher ist. Verhältniß des § 308 StGB. zu dem § 306  59Großes BildKleines BildPDF Download

          Unter "Grube" im Sinne des § 367 Nr. 12 StGB. ist auch ein Jauchenloch zu verstehen, welches einen Theil einer Düngerstätte bildet. - Zu den "Anderen", denen aus einer unverdeckten Grube Gefahr nicht erwachsen darf, gehören auch die Familienmitglieder des Besitzers  61Großes BildKleines BildPDF Download

          Im Gebiete des bayerischen Landrechts ist, da dasselbe den Begriff der Pflegeelternschaft nicht kennt, unter letztere im Sinne des § 176 Nr. 3 des StGB. ein dauernder, nach Rechten und Pflichten denm elterlichen verwandtes Verhältniß zu verstehen  63Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 76Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  76Großes BildKleines BildPDF Download

          1. § 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung verbietet den Arbeitgebern nicht, auf den Lohn rechtsgültige Gegenforderungen compensando in Abzug zu bringen. 2. § 115 der Gew.-O. wird nicht verletzt, wenn den Arbeitern baare Vorschüsse gegeben werden, um damit Lebensmittel baar bezahlen zu können, welche ihnen der Arbeitgeber zu einem die Anschaffungskosten übersteigenden Preise verkauft. 3. Es ist nicht Betrieb einer Schankwirthschaft, (§§ 33, 147 der Gew.-O.), wenn der an seine Arbeiter Bier ausschenkende Arbeitgeber keinen Gewinn erstrebt und insbesondere der die Anschaffungskosten übersteigende Mehrerlös die Kosten der Bedienung und Lokalgewährung nicht übersteigt  76Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 92Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  92Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Einziehung des Beils, mit welchem der unberechtigte Jäger die Schlinge zerhauen hat, um das darin gefangene Wild an sich zu nehmen, ist weder nach § 40 noch nach § 295 des StGB. gerechtfertigt  92Großes BildKleines BildPDF Download

          Das gewaltsame Emporheben einer Thür kann, auch wenn eine Beschädigung des Verschlusses oder der Thür nicht eintritt, als Erbrechen eines Behältnisses im Sinne des § 243 Nr. 2 des StGB. angesehen werden  93Großes BildKleines BildPDF Download

          In der Erklärung desjenigen, welchem irrthümlich zuviel gezahlt worden ist, das zuviel Erhaltene behalten zu wollen, kann die zum Thatbestand der Unterschlagung erforderliche rechtswidrige Aneignung gefunden werden  94Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Fall, daß Jemand einen Beamten durch die Bedrohung mit Erstechen Widerstand leistet, ist nicht als ideale Konkurrenz von §§ 113 und 214 des StGB. zu behandeln, sondern allein aus § 113 zu bestrafen  94Großes BildKleines BildPDF Download

        Bayerisches Forstgesetz  96Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Freisprechung vom Diebstahl ist nicht genügend begründet, wenn ausgeführt ist, daß die Merkmale des Art. 81 des bayer. Forstgesetzbuchs nicht vorliegen; es muß auch geprüft sein, ob nicht Forstdiebstahl vorliegt  96Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 106Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkursordnung und Anfechtungsgesetz  106Großes BildKleines BildPDF Download

          Tragweite der §§ 22 u. 30 der KO. in Bezug auf eine vom Konkursverwalter wirksam angefochtene Hypothek. (K. Sächsische Sache)  106Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirkung des benificii competentiae. Zahlung: kein entgeldlicher Vertrag im Sinne des § 24 Ziff. 2 der KO. Enthält gegenüber der Klage aus § 25 Ziff. 1 der KO. die Erhebung des Anspruchs aus § 24 Ziff. 1 eine Klageänderung?  109Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Rechte des Vaters am regulären Adventizgute des Hauskindes nach gemeinen und bayerischem Rechte  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 123Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkursordnung  123Großes BildKleines BildPDF Download

          Unentgeltliche Verfügung im Sinne der KO. § 25 Ziffer 1  123Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Forderung auf Pachtkaution gewährt kein Absonderungsrecht aus § 41 Ziffer 2 der KO.  128Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  129Großes BildKleines BildPDF Download
      W. Henle

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 135Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkursordnung und Anfechtungsgesetz  135Großes BildKleines BildPDF Download

          Verantwortlichkeit der Mitglieder des Gläubigerausschusses gegenüber dem Konkursverwalter. Solidarhaft derselben  135Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung der Erfüllung einer Verbindlichkeit nach § 3 Ziff. 1 des Anfecht.-Ges. von 1879  136Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Frist des § 4 des Anfecht.-Ges. kann auch durch einredeweise Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs gewahrt werden  139Großes BildKleines BildPDF Download

          § 8 Anfechtungs.-Ges. hindert den Empfänger (Anfechtungsbeklagten) nicht, ein ihm vor dem angefochtenden Rechtsgeschäft an der zurückzugewährenden Sache erworbenes Pfandrecht gegen den Anfechtungskläger geltend zu machen  140Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung  145Großes BildKleines BildPDF Download
      W. Henle

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 150Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  150Großes BildKleines BildPDF Download

          Anwaltszwang für die Zustellung des Urtheils an den Instanzanwalt. - Zeitpunkt des Eintrittes der Vertretungsunfähigkeit eines, seine Zulassung beim Prozeßgerichte aufgebenden Anwaltes  150Großes BildKleines BildPDF Download

          Verzicht auf eine Förmlichkeit: § 267 der CPO.  153Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechte des Hypothekgläubigers an den Hypothekpertinenzen, besonders im Falle deren Pfändungs-Verkaufs. Bezieht sich § 710 der CPO. auch auf Hypothekrechte?  154Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage aus § 660 der CPO. Einrede der Verjährung des Anspruches, dieser Klage gegenüber erhoben  157Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht  159Großes BildKleines BildPDF Download

          Unvordenkliche Verjährung einer Servitut an einem verpachteten Grundstücke  159Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlaffner, ...: Die gerönnte Ehe des Ingolstädter-Lokal-Status  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Schlaffner, Amtsrichter

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 169Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  169Großes BildKleines BildPDF Download

          Kostenfestsetzung nach Maßgabe der Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes, ohne Rücksicht auf § 531 Abs. 2 der CPO. § 11 RAGO.  169Großes BildKleines BildPDF Download

          § 800 Thl. II Tit. 1 des pr. LRs. ist durch § 14 des EG. zur CPO. außer Kraft gesetzt. Nach welchem Zeitpunkte bemißt sich die Abfindung des (getrennten) unschuldigen Ehegatten?  171Großes BildKleines BildPDF Download

          Pflicht zur Erstattung der Kosten zweier Rechtsanwälte: § 87 CPO.  173Großes BildKleines BildPDF Download

          Tragweite des § 349 Z. 2 der CPO.  173Großes BildKleines BildPDF Download

          Revisibilität des - in der Hauptsache - nicht revisiblen Endurtheils, soweit es über die Kosten in Bezug auf ein früheres, revisibles Theilurtheil entscheidet  174Großes BildKleines BildPDF Download

          Eidesanordnung im Urkundenprozesse  176Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlaffner, ...: Die gerönnte Ehe des Ingolstädter-Lokal-Status  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Schlaffner, Amtsrichter

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 184Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  184Großes BildKleines BildPDF Download

          Zuläsigkeit der Pfändung einer dem Schuldner gegen den betreibenden Gläubiger selbst zustehenden Geldforderung; Nothwendigkeit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner  184Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlaffner, ...: Die gerönnte Ehe des Ingolstädter-Lokal-Status  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Schlaffner, Amtsrichter

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 199Großes BildKleines BildPDF Download

        Reichsrecht. Gemeines Recht  199Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Klage aus § 32 des Personenstandsgesetzes ist bei dem Prozeßrichter anzubringen  199Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist der Beginn der vertragsmäßigen Frist zur Klagestellung gehemmt oder die Versäumung der Klagefrist des Versicherten unschädlich gemacht, dadurch, daß eine Untersuchung wegen Brandstiftung gegen denselben schwebte?  201Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  203Großes BildKleines BildPDF Download

          Werth des Beschwerdegegenstandes bei einer den Vollmachtspunkt betreffenden Zwischenentscheidung. (Preuß. Sache)  203Großes BildKleines BildPDF Download

          Werth des Streitgegenstandes bei einer einstweiligen Verfügung in einem Negatorienstreite  204Großes BildKleines BildPDF Download

          Werth des Streitgegenstandes bei einer einstweiligen Verfügung  206Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzung der Verhängung einer Strafgebühr aus § 48 des GKG.  206Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Recht des Ehemannes zur Prozeßführung über Vermögensrechte der Ehefrau ist durch § 51 der CPO. nicht berührt  208Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Ueber Früchte und bewegliche Zugehörungen im Subhastationsverfahren  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 217Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  217Großes BildKleines BildPDF Download

          Darf die Prozeß- und Verhandlungsgebühr, wenn die Kompensationseinrede zum gesonderten Verfahren verwiesen, in solchem auch verhandelt, nicht aber durch Klageerhebung in einem neuen Prozesse verfolgt ist, hierfür besonders in Ansatz gebracht werden?  217Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirkung nachträglicher Zustellung des Arrestbefehles. - Beginn der Frist des § 809 der CPO.  219Großes BildKleines BildPDF Download

          Rückerstattung des auf Grund einer - später aufgehobenen- einstweiligen Verfügung Geleisteten  222Großes BildKleines BildPDF Download

          Was ist unter "Verhandeln" i. S. des § 13 Nr. 2 der RAGO. zu verstehen?  223Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Ueber Früchte und bewegliche Zugehörungen im Subhastationsverfahren  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 232Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht  232Großes BildKleines BildPDF Download

          Reine Differenzgeschäfte sind auch nach gemeinen Recht nicht klagbar  232Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  236Großes BildKleines BildPDF Download

          In einer Eingabe, welche die Wahrung berechtigter Interessen bezweckt, kann eine einzelne Aeußerung als nicht diesem Zwecke dienend bezeichnet werden  236Großes BildKleines BildPDF Download

          Ueber den Antrag des Vertheidigers, einen Sachverständigen über den Geisteszustand des Angeklagten zu vernehmen, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen  238Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung  239Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn das Hauptverfahren wegen eines einzelnen Ehebruchsaktes eröffnet ist und der Richter findet, daß diese Beischlafsvollziehung nur die Bethätigung eines auf fortgesetzten Ehebruch gerichteten Entschlusses war, so hat er gemäß § 263 StPO. den fortgesetzten Ehebruch zum Gegenstand der Urtheilsfindung zu machen  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Bedingte und betagte Forderungen nach Art. 111 ff. der Subh.-Ordn. mit Art. 2 der Nov.  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 248Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  248Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn ein Leichenbeschauer Morgens um 9 Uhr eine Bescheinigung dahin erteilt, daß er um 10 1/2 Uhr die Leiche besichtigt habe, so ist zunächst noch keine Urkunde, sondern nur der Entwurf einer solchen errichtet. - Der Thatbestand des § 348 des StGB. ist erst gegeben um 10 1/2 Uhr, wenn bis dahin die Leichenschau vorsätzlich unterlassen ist, oder später, sobald der Anfangs wider Willen an der Leichenschau verhinderte Beamte wissentlich die Bescheinigung als Urkunde wirken läßt  248Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein bayer. Notar, welcher in einer von ihm aufgenommenen Urkunde eine leergelassene Stelle nachträglich mit einer Ziffernangabe ausfüllt, begeht, selbst wenn dies gemäß dem Willen der Parteien geschieht, eine Urkundenfälschung im Sinne des § 348 StGB.  252Großes BildKleines BildPDF Download

          Wegnahme eines bei einer Jagd (Treibjagd) erlegten Hasen Diebstahl, nicht Unterschlagung  254Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung  255Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Ablehnung eines Beweisantrags als "offenbar unerheblich" ist nicht genügend begründet  255Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 257Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Begrenzung des Beschwerderechtes der Parteien aus § 352 der CPO.  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Neuer selbständiger Beschwerdegrund, wenn ein Angriff der Partei im angefochtenen Beschluß nicht gewürdigt ist. - Durch § 715 Abs. 4 des CPO. ist das Zurückbehaltungsrecht des Vermiethers an den Illaten des Miethers nicht berührt  259Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtskraft eines Beschlusses aus § 774 der CPO. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 774, im Gegensatz zu § 773 daselbst. Verhältniß des letzteren zu § 778 daselbst  264Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht  266Großes BildKleines BildPDF Download

          Einrede der Nothwehr  266Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtliche Natur der Gothaer Lebensversicherungs-Policen. Disposition über dieselben bei Lebzeiten des Versicherten; Wirkung derselben nach dessen Tod  268Großes BildKleines BildPDF Download

          Aktivlegitimation zur Anstellung der Klage gegen die Erben des Stifters auf Vollzug einer testamentarisch zu Gunsten armer Personen errichteten Stiftung  270Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 273Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  273Großes BildKleines BildPDF Download

          Beginn der Zwangsvollstreckung bei Zuwiderhandlungen gegen Unterlassungspflichten; Zeitpunkt der Zustellung des Schuldtitels  273Großes BildKleines BildPDF Download

          Pflicht zur Erstattung der Gebühren mehrerer Rechtsanwälte in der Revisionsinstanz. Nochmals das Verhältniß des § 87 der CPO. zu § 44 der GO. für RA.  276Großes BildKleines BildPDF Download

        Reichsrecht und gemeines Recht  279Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist bei fälligen Inhaberpapieren die erfolgreiche Einklagung stets von vorheriger Präsentation zur Zahlung bedingt? - Beginn der Inverzugsetzung  279Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  283Großes BildKleines BildPDF Download

          Betrug durch Täuschung des Richters. Durch Erwirkung eines Versäumnißurtheils oder eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren wegen einer getilgten Forderung wird ein Betrug nicht verübt  283Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Begriffe des Einbruchs gehört nicht, daß der Körper des Stehlenden in das Innere des Gebäudes eingedrungen sei  284Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung  285Großes BildKleines BildPDF Download

          Im Falle des § 264 StPO. muß der Inhalt des Hinweises aus dem Protokoll ersichtlich sein  285Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn zu Gunsten eines zu einer Gesammtstrafe Verurtheilten bezüglich des einen Vergehens die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen ist, so ist die Hauptverhandlung nicht auch wegen der übrigen Vergehen zu erneuern  286Großes BildKleines BildPDF Download

        Nahrungsmittelgesetz  288Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Mischung kann nur dann ein verfälschtes Nahrungs- oder Genußmittel sein, wenn sie als solches im Handel verwendbar ist  288Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 289Großes BildKleines BildPDF Download

        Reichsrecht; Gemeines Recht; Preuß. Landrecht  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist aus der Zahlungseinstellung einer Handelsgesellschaft zugleich die Zahlungseinstellung der einzelnen Gesellschafter zu folgern? §§ 94, 198, 201 der KO.  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Schenkung von Todeswegen des Antheils eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen. - Rechtliche Natur dieses Antheils. - Räumlicher Umfang der Gesetze über die Form von Schenkungen  292Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist die Eigenschaft eines Gutes als Fideikommiß ein Hinderniß des Beginnes der Ersitzung einer (Passiv-)Servitut?  299Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 305Großes BildKleines BildPDF Download

        Reichsrecht und Preußisches Landrecht  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Anspruch auf Konventionalstrafe kann auch nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Promittenten verfallen. - Einrede der Arglist gegen jenen Anspruch  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Die RGO. gestattet den Gewerbebetrieb im Umherziehen durch Stellvertreter auch nicht bezüglich der selbstverfertigten Waaren des Wochenmarktverkehrs  309Großes BildKleines BildPDF Download

          Einfluß der Verlegung des Wohnsitzes des als Verschwender erklärten Testators in das Gebiet des pr. Landrechts auf die Gültigkeit des unter der Herrschaft des gem. Rechts errichteten Testaments  312Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtsverhältnisse zwischen Aftermiether und Hauptvermiether resp. Eigenthümer  315Großes BildKleines BildPDF Download

          § 660 I 11 Allg. LRs. ist noch fortwährend in Gültigkeit. - Zum Verständniß dieses und des § 658 daselbst  318Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 321Großes BildKleines BildPDF Download

        Preußisches Landrecht  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Die erlöschende Verjährung der Vindikationsklage setzt die gleichzeitige Ersitzung des Eigenthums von anderer Seite nicht voraus  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Können Verzugszinsen nach abgeurtheilter Hauptsache gesondert eingeklagt werden?  323Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Frist des § 721 II 1 Allg. Pr. LRs. ist keine Verjährungsfrist  325Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach Pr. Landrecht ist die landesherrliche Genehmigung kein nothwendiges Requisit für die Entstehung einer milden Stiftung  327Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  327Großes BildKleines BildPDF Download

          Inwieferne werden durch den allgemeinen Ausspruch über den Kostenpunkt auch die Kosten der Nebenintervention umfaßt?  327Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Konkursgläubiger als Nebenintervenient des Konkursverwalters als Anfechtungskläger  330Großes BildKleines BildPDF Download

          Kommen bei einem Anspruche auf wiederkehrende Leistungen, die nach der Klagezustellung fällig gewordenen Leistungen für die Berechnung der Revisionssumme als Rückstände im Sinne des Beschlusses der vereinigten Civilsenate vom 28. Sept. 1887 in Betracht? CPO. §§ 4, 9, 508  332Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 337Großes BildKleines BildPDF Download

        Preußisches Landrecht; Handelsrecht; Reichsrecht  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatzpflicht aus dem Verkaufe eines mit Schwamm behafteten Hauses, welches zum Abbruch vom Käufer bestimmt ist  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Kollektive Firmenzeichnung bedeutet Kollektiv-Vertretung; Modifikationen derselben  338Großes BildKleines BildPDF Download

          Die partikularrechtlichen Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines Ehemannes sind in Bezug auf dessen Handelsgeschäfte durch das Handelsgesetzbuch nicht beseitigt  340Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtsverhältniß zwischen dem Aussteller und dem Bezogenen eines Wechsels? Kann der Aussteller in Vollmacht und im Namen des Bezogenen für diesen den Wechsel acceptiren?  344Großes BildKleines BildPDF Download

          Nichtanmeldung einer Forderung im Konkurse gegen das Versprechen des Gemeinschuldners, die Forderung später zu befriedigen; Einfluß eines Zwangsvergleiches  348Großes BildKleines BildPDF Download

          Umfang der Verpflichtung des Empfängers aus einer anfechtbaren Rechtshandlung; ne bis in idem; § 7 d. Anf.-Ges.  351Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Karl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte  353Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Karl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 358Großes BildKleines BildPDF Download

        Preuß. Landrecht; Reichsrecht; Civilprozeßordnung  358Großes BildKleines BildPDF Download

          Zeitpunkt für die Bemessung der an Stelle der Abfindung der unschuldigen Ehegattin dieser vom schuldigen Ehegatten zu reichenden Verpflegungsgelder  358Großes BildKleines BildPDF Download

          § 7 Abs. 2 des Reichs-Haftpflichtgesetzes findet auf Vergleiche keine Anwendung  363Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist gegen die Besitzklage Widerklage aus dem Rechte selbst zulässig? - Zum Verständnisse des § 33 der CPO.  366Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Karl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte  369Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Karl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 375Großes BildKleines BildPDF Download

        Reichsrecht; Civilprozeßordnung  375Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach § 30 der KO. haben die mehreren, bei dem wirksam angefochteten Rechtsgeschäfte dem Gemeinschuldner gegenüber gestandenen Kontrahenten das Empfangene blos nach Verhältniß ihrer Betheiligung am Rechtsgeschäfte - pro rata - zurückzugewähren. - Nach welchen Gesichtspunkten bemißt sich die Zinspflicht der Empfänger?  375Großes BildKleines BildPDF Download

          Brücksichtigung von Geständnissen etc. in Ehestreitigkeiten  378Großes BildKleines BildPDF Download

          Nothwendigkeit der Zustellung der Rechtsmittelschrift an die gegnerische Hauptpartei  379Großes BildKleines BildPDF Download

          Zeitliche Grenze der Statthaftigkeit der Beschwerde aus § 229 der CPO.  380Großes BildKleines BildPDF Download

          In dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung, welche das Getrenntleben der Ehefrau von dem Ehemann während des Scheidungsprozesses und die Verpflichtung des Ehemannes, die Kosten des Unterhalts der Frau während des Getrenntlebens zu tragen, zum Gegenstande hat, ist der Werth des Streitgegenstandes bezüglich dieser Verpflichtung gemäß § 3 der Civilprozeßordnung von dem Gerichte nach freiem Ermessen festzusetzen  382Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Karl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Karl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 391Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht und Civilprozeßordnung  391Großes BildKleines BildPDF Download

          Kauf nach Gewicht; Berechnung des Kaufpreises nach Maß; Irrthum des Verkäufers über das Verhätniß zwischen Gewicht und Maß. Stellung des das Geschäft vermittelnden Agenten hiezu  391Großes BildKleines BildPDF Download

          Anerkennung der ehelichen Vaterschaft hat nicht konstitutive Wirkung und läßt den Gegenbeweis zu. - Formulirung des richterlichen Ueberzeugungseides  397Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Volk, Carl: Die Inventurfreiheit des Vaters nach bayerischem Landrechte  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörtert von Carl Volk, k. Landgerichtspräsidenten in Deggendorf

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 405Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht; Civilprozeßordnung  405Großes BildKleines BildPDF Download

          Condictio indebiti: Wer ist der Bereicherte, wenn die Post einen auf die betreffende Postanweisung vom Absender der letzteren nicht eingezahlten Betrag dem Adressaten auszahlt?  405Großes BildKleines BildPDF Download

          Verjährung der actio de dolo; Fristbeginn  411Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzung für die Entziehung des Rechts auf Abzug der Falzidischen Quart  412Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Begründung des Gerichtsstandes aus § 24 der CPO. bedarf es eines Gegenstandes, welcher nach seiner naturgemäßen Bestimmung als Vermögensbestandtheil erscheint  414Großes BildKleines BildPDF Download

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