Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 10, 1892


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlaffner, ...: Zum Ingolstädter-Lokal-Statute der gerönnten Ehe  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Schlaffner in Ingolstadt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 9Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht und Civilprozeßordnung  9Großes BildKleines BildPDF Download

          Hat der Vermiether ein Pfandrecht an inserirten Dotalsachen, wenn zur Zeit der Illation der Ehemann bereits in Vermögensverfall gerathen wäre?  9Großes BildKleines BildPDF Download

          Darf das in Kap. 14 § 2 C. de compens. 4, 71 enthaltene "Verbot der Kompensation gegenüber der Forderung aus widerrechtlicher Aneignung fremden Besitzes" auf andere ähnlich scheinende Fälle ausgedehnt werden?  10Großes BildKleines BildPDF Download

          Statutenkollision bei testamentarischer Begünstigung des zweiten Ehegatten gegenüber den erstehelichen Kindern. - Das testamentarische Verbot des Abforderns des Offenbarungseides präjudizirt nicht unbedingt den, eine konnexe Bestimmung des Testaments angreifenden Miterben  12Großes BildKleines BildPDF Download

          Beweiserbieten über das Bestehen eines Gewohnheitsrechtes; § 265 der CPO.  15Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlaffner, ...: Zum Ingolstädter-Lokal-Statute der gerönnten Ehe  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Schlaffner in Ingolstadt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 22Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  22Großes BildKleines BildPDF Download

          Unter welchen Voraussetzungen nur darf die Kompensationseinrede zu getrenntem Prozesse verwiesen werden? Ist gegen solche Verweisung Berufung zulässig?  22Großes BildKleines BildPDF Download

          Inkorrektes bedingtes - Zwischenurtheil oder - Endurtheil? - Auch nach preuß. LR. kann dem Dienstvermiether, der Entschädigung wegen ungerechtfertigter Kündigung verlangt, entgegengehalten werden, daß er seine Arbeitskraft anderweit verwerthet habe  24Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 33Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung; Preußisches Landrecht  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Umfang der materiellen Rechtskraft des Urtheils. - Keine Rechtskraft der Entscheidungsgründe. CPO. §§ 293, 253  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Nothfrist. CPO. § 211  36Großes BildKleines BildPDF Download

          Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Nothfrist. CPO. § 213  38Großes BildKleines BildPDF Download

          Prozeßunfähigkeit einer beklagten minderjährigen ledigen Anwesensbesitzerin. § 51 der CPO.; Preuß. Landrecht  41Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht  45Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Nachfrist. HGB. Art. 355, 356  45Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 49Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung; Gemeines Recht; Allg. Preuß. Landrecht  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen der Rechtwirksamkeit der Verpfändung des Anspruchs auf Herausgabe von als Kaution hinterlegten Werthpapieren. CPO. § 709. Gemeines Recht  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Anschlußpfändung ist gesetzlich ohne Wirksamkeit. wenn die frühere Pfändung ungültig war. Gesetzmäßigkeit der ersten Pfändung. CPO. §§ 727, 712, 709  58Großes BildKleines BildPDF Download

          Recht der Erziehung eines Kindes aus geschiedener Ehe. Zuständigkeit des Prozeßrichters (Allg. Preuß. Landrecht)  62Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 65Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  65Großes BildKleines BildPDF Download

          Feststellungsklage. Rechtliches Interesse. § 231 der CPO.  65Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  67Großes BildKleines BildPDF Download

          Ehescheidung wegen Ehebruchs beider Ehegatten, wenn der Einwand der Kompensation von keiner Seite vorgebracht ist  67Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Klage auf Schmerzensgeld geht nicht auf die Erben über  68Großes BildKleines BildPDF Download

          Tragung der Gefahr beim Werkverbindungsvertrag, wenn das Werk vor Vollendung durch Zufall zu Grunde gegangen  70Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 72Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch und Spezialgesetze  72Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Im Falle des § 134 des Vereins-Zollgesetzes ist auf Konfiskation auch dann zu erkennen, wenn der Thäter den eingeführten Gegenstand gestohlen hatte. 2. Bei idealer Konkurrenz von § 134 des Vereins-Zollgesetzes und § 1 des Gesetzes betr. die Rinderpest vom 1. Mai 1878 ist auf Konfiskation zu erkennen  72Großes BildKleines BildPDF Download

          In der nicht kunstgerechten Behandlung eines Schenkelbruchs durch Kurpfuscher kann der Thatbestand des § 230 des StGB. gefunden werden  75Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anwendbarkeit des § 109 des StGB. auf den Käufer einer Wahlstimme wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Verkäufer unzurechnungsfähig ist  77Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenngleich Schlußnoten der Unterschrift nicht bedürfen, so wird doch durch Fälschung der Unterschrift Urkundenfälschung begangen  78Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Auslegung des Art. 21 des Bayer. Ges. v. 26. Februar 1850, die Versammlungen und Vereine betreffend. 2. Die Meinung des Angeklagten, die Genehmigung der Gemeindeverwaltung schütze ihn vor der in Art. 21 angedrohten Strafe, ist ein Rechtsirrthum, nicht ein nach § 59 des StGB. zu berücksichtigender thatsächlicher Irrthum  79Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 81Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Civilrecht; Civilprozeßordnung  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Pflicht des Depositars zur Herausgabe des Depositums an den Deponenten  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Perfektion der Verträge unter Anwesenden. Zeitpunkt für Widerruf. Sog. Empfangstheorie  85Großes BildKleines BildPDF Download

          In einem Erbvertrage darf das Recht eines pflichtheilsberechtigten Erben nicht beeinträchtigt werden. Gültigkeit der Schenkung zwischen Vater und Hauskind. Ist Verheirathung der Tochter gegen den Willen der Eltern ein Grund zum Schenkungswiderruf?  86Großes BildKleines BildPDF Download

          Dauer und Vererblichkeit der Alimentationspflicht des unehelichen Vaters, insbesondere im Falle der vertragsmäßigen Anerkennung der Vaterschaft. Einfluß der Rechtshängigkeit  90Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung  95Großes BildKleines BildPDF Download

          § 252 Abs. 2 der StPO. findet auch Anwendung, wenn es sich um Feststellung oder Hebung eines Widerspruchs in der Aussage eines gemäß §§ 222, 223 der StPO. kommisarisch vernommenen Zeugen handelt  95Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Tauchert, ...: Ueber die Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner im Auslande bei Arrest in Geldforderungen  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Tauchert, k. AR.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 103Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch und Spezialgesetze  103Großes BildKleines BildPDF Download

          1) Privaturkundenfälschung im Sinne des § 268 Ziff. 1 des StGB. kann durch Aenderung des an einem Mäß Holz angebrachten Anfangsbuchstaben des Namens des Eigenthümers begangen werden. 2) Ein Dienstknecht, welcher fremdes Holz wegnimmt, um es seinem Dienstherren als das von diesem gekaufte zu bringen, begeht einen Diebstahl  103Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Bestrafung nach Art. 16 des bayer. Gesetzes, betr. die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen, vom 10. März 1879 unterliegt der Firmeninhaber, welcher aus schuldhafter Nachlässigkeit keine Kenntniß davon hat, daß sein Handlungsgehülfe in seinem Geschäft ein nicht angemeldetes Wanderlager gehalten hat  108Großes BildKleines BildPDF Download

          Natur des Verschuldens, welches zur Anwendung des § 4 der Allerhöchsten Verordnung vom 5. Oktober 1863, Die Ausübung der Jagd betreffend, erforderlich ist  110Großes BildKleines BildPDF Download

          Anwendbarkeit des § 49a des StGB. auf eine ihre Schwangerschaft für möglich haltende Frauensperson, welche eine andere Person auffordert, ihr ein Mittel zur Abtreibung der Leibesfrucht zu verschaffen  111Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Tauchert, ...: Ueber die Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner im Auslande bei Arrest in Geldforderungen  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Tauchert, k. AR.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 119Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Civilrecht  119Großes BildKleines BildPDF Download

          Erbanfall an Verschollene; Statutenkollision. Gem. Recht  119Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Klagenverjährung wird auch durch Klageerhebung bei dem unzuständigen Richter unterbrochen. Gem. Recht  121Großes BildKleines BildPDF Download

          Außerordentliche - 40jährige - Ersitzung von Servituten dem Landesfiskus gegenüber. Wie ist beim Wechsel des Besitzes des dienenden Grundstücks während der Verjährungszeit die Verjährungsfrist zu berechnen? Gem. Recht  124Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtsgrund der Haftung des falsus procurator  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      W., M.: Zu § 496 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und zu § 67 Ziff. 1 und § 73 Abs. 2 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte  129Großes BildKleines BildPDF Download
      RA. M. W.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 132Großes BildKleines BildPDF Download

        Patentrecht; Gemeines Recht; Preußisches Landrecht  132Großes BildKleines BildPDF Download

          Aus einem ausländischen Patente kann auch ein Deutscher nicht den Schutz deutscher Gerichte anrufen, auch nicht unter dem Gesichtspunkte eines Deliktes  132Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfall eines in einem gemeinschaftlichen korrespektiven Testamente dem Nacherben auferlegten Legates  138Großes BildKleines BildPDF Download

          Steht nach preuß. Landrechte dem in der Ehe geborenen Kinde die s. g. negative Fillationsklage zu? Preuß LR.  141Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Rump, ...: Anwendung und praktische Bedeutung der Augenscheinskizzen im Strafverfahren  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Rump, k. III. Staatsanwalt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 149Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß; Patentrecht  149Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe; Statutenkollision; zum Verständniß des § 41 Thl. II Tit. 1 des Preuß. LR.  149Großes BildKleines BildPDF Download

          Begrenzung des Devolutiveffektes in Patentstreitigkeiten. - Der § 94 der CPO. findet im Patentstreitverfahren nicht Anwendung  150Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen des interdictum quod vi aut clam. Gem. R.  152Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann der Anspruch eines Verletzten auf Schadensersatz um deswillen zurückgewiesen werden, weil derselbe einer nothwendigen Operation sich zu unterziehen verweigert? Gem. R.  153Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäftes hat rückwirkende Kraft. Gem. R.  155Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung mehrerer successiver Anstifter für den aus dem angestifteten Verbrechen entstandenen Schaden - lex Aquilia. Gem. R.  158Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Bauer, H.: Zum § 431 der Reichs-Strafprozeßordnung  161Großes BildKleines BildPDF Download
      H. Bauer, AR. in K.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 162Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht; Civilprozeßordnung  162Großes BildKleines BildPDF Download

          Bestellung einer fremden Sache zur dos - Dotalvertrag ex post. Gem. G.  162Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist zeitweise geistige Erkrankung eines Ehegatten - vor und während der Ehe - ein Ehenichtigkeitsgrund? Gem. R.  164Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei Beerbung seines Großvaters hat sich der Enkel den Vorempfang seines verstorbenen parens in den gesetzlichen Pflichttheil aus dem großväterlichen Nachlasse nicht einrechnen zu lassen. Gem. R.  166Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Beglaubigung einer - wenn auch der Klagabschrift eingehefteten - Klagbeilage ersetzt nicht die nach § 156 der CPO. erforderliche Beglaubigung der Klagabschrift. Nur der Beglaubigungsvermerk des zustellenden Gerichtsvollziehers kann die Beglaubigung durch den Anwalt ersetzen  171Großes BildKleines BildPDF Download

          Erweiterung des Klageanspruchs nach Erlaß eines den Grund der Klage bis zu einem gewissen Betrage feststellenden Zwischenurtheils  173Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Verzicht auf das Recht der Zeugnißverweigerung zieht nicht den Verlust des Rechtes der Eidesweigerung nach sich  175Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Antoni, ...: Die rechtliche Natur des Vorauses nach Würzburger Landrecht  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Antoni, Rechtsanwalt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 183Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafprozeßordnung  183Großes BildKleines BildPDF Download

          1) Drohungen, welche an sich unter die Strafvorschrift des § 240 des StGB. fallen, sind vom Gesichtspunkte der Nothwehr aus straflos, wenn sie in rechtmäßiger Vertheidigung gemäß § 53 Abs. 2 des StGB. verübt werden. 2) Ob diese Drohungen die Grenze des § 53 Abs. 2 a. a. O. überschreiten, ist nicht nach ihrem Inhalte, sondern nach ihrem Erfolge zu beurtheilen  183Großes BildKleines BildPDF Download

          Macht sich der Gläubiger eines in Konkurs gerathenen Schuldners, wenn ihm von letzterem Gegenstände zum Pfande gegeben werden, durch Verbringung dieser Gegenstände in seinen Besitz, Abläugnung und Verheimlichung dieses Besitzes einer Teilnahme am Reate des § 211 der KO. schuldig?  187Großes BildKleines BildPDF Download

          Nothwendigkeit motivirter Bescheidung eines Antrags des Angeklagten auf Vertagung der Verhandlung. Zulässigkeit solchen Antrags bei rechtzeitiger Ladung  190Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Gendarm, welcher bei seinen Nachforschungen die Kinder des Verdächtigen befragt, nimmt kein Zeugenverhör vor und ist zu der in § 51 der StPO. vorgeschriebenen Belehrung nicht verpflichtet  191Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Antoni, ...: Die rechtliche Natur des Vorauses nach Würzburger Landrecht  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Antoni, Rechtsanwalt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 197Großes BildKleines BildPDF Download

        Gewerbeordnung - Steuersachen  197Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anrufung gerichtlicher Entscheidung gegen den Strafbeschluß eines Rentamts in Kapitalrentensteuersachen hat die prozessuale Natur eines Rechtsmittels. Die Deklaration der steuerpflichtigen Kapitalien ohne Angabe der Rente macht nicht straffrei (in Bayern)  197Großes BildKleines BildPDF Download

          Es ist nicht ungesetzlich, einen Verhafteten, dessen sofortige Ablieferung in das Gefängniß Hindernisse entgegenstehen, vorübergehend in einem anderen Lokale zu verwahren  199Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Strafbarkeit nach §§ 115, 146 Ziff. 1 der Gew.-O. genügt Fahrlässigkeit. Die Verantwortlichkeit trifft den, welcher die Arbeit auf eigene Wag und Gefahr betreibt  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der Fabrik im Sinne der §§ 135, 136 der Gew.-O.; auch die Vollendung unfertiger Waaren kann fabrikmäßig betrieben werden. Maschinen, Fabriklagerräume, Herstellung von Waaren auf Vorrath nicht wesentlich zum Begriff  204Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 209Großes BildKleines BildPDF Download

        Bayerisches Landrecht. Civilprozeßordnung  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Der zur Auszeigung des Muttergutes nach bayerischem Landrechte bestellte Spezialkurator ist als solcher nicht legitimirt, die Kinder in einem gegen sie als Erben ihrer Mutter angestrengten Prozesse, bei welchem die Interessen der Kinder mit denen des noch lebenden Vaters kollidiren, zu vertreten  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Verlust des beneficium ordinis durch boshafte Ableugnung der Bürgschaft Seitens des Bürgen. Bayer. Landrecht Thl. IV Kap. 10 § 11 Ziff. 4  213Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 215Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung; Gemeines Recht  215Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsstand des § 29 der CPO. bei einer Klage des Käufers auf Rücknahme der vertragswidrigen Waare  215Großes BildKleines BildPDF Download

          1) Ist die Beschwerde aus § 539 der CPO. stets nach § 540 Abs. 4 daselbst zu behandeln? - 2) Kann auch in Bezug auf einen Kostensetzungsbeschluß um das Zeugniß der Rechtskraft - § 646 der CPO. - nachgesucht werden?  216Großes BildKleines BildPDF Download

          Unterliegt die Bestimmung des § 491 Abs. 2 der CPO. der Parteidisposition, oder ist sie zwingender Natur? Was heißt: "neue Ansprüche erheben?"  220Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann ein Rechtsanwalt, der im Prozesse Partei ist, für seine Korrespondenz mit seinem Prozeßbevollmächtigten die Gebühr eines Korrespondenzmandatars liquidiren?  222Großes BildKleines BildPDF Download

          Inwiefern kann der Testamentsexecutor die Erben im Prozessen vertreten?  223Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Aussage eines Zeugen verliert diese Eigenschaft dadurch nicht, daß der Zeuge im späteren Verlauf des Prozesses Partei wird  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedeutung der vom Anwalt dem Berufungsschriftsatze beizufügenden Unterschrift  227Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Frage der Erlassung von Versäumnißurtheilen in Ehescheidungssachen  229Großes BildKleines BildPDF Download

          Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei vorausgängigem Zahlungsbefehl, gegen den theilweise Widerspruch erhoben, bemißt sich nach den Umständen, wie sie bei Zustellung des Zahlungsbefehls gelagert waren  234Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses  237Großes BildKleines BildPDF Download

          In der Berufungsinstanz erhobenen neuen klägerlichen Ansprüchen gegenüber greift die in § 491 Abs. 2 der CPO. ausgesprochene Beschränkung der Geltendmachung neuer Kompensationsansprüche nicht Platz  238Großes BildKleines BildPDF Download

          Beginn der Rechtskraft. Bedeutung und Tragweite eines Berichtigungsbeschlusses nach § 290 der CPO. Ist derselbe Vollstreckungstitel?  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, ...: Erbrecht der unehelichen Kinder nach Nürnberger Recht  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Berolzheimer, k. Advokat in Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 246Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung; Wechselordnung  246Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Unterlassung des Widerspruchs eines Gläubigers gegen den im Zwangsvollstreckungsverfahrens ergangenen Theilungsplan hat nicht den Ausschluß des Anspruchs des ersteren selbst zur Folge  246Großes BildKleines BildPDF Download

          Tragweite der Niederschrift des Annahmevermerks auf den Wechsel durch den Bezogenen; Art. 21 Abs. 4 der WO.  249Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  252Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Beseitigung gepfändeter Gegenstände ist nach § 137 des StGB. auch dann strafbar, wenn die der Pfändung zu Grunde liegende Forderung nur zum Scheine und zur Benachtheiligung der Gläubiger kontrahirt wurde. Die Meinung des Schuldners, wegen dieser Eigenschaft der Forderung über die gepfändeten Gegenstände frei verfügen zu können, ist ein Irrthum über ein strafrechtliches Verbot  252Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechtigte Interessen im Sinne des § 193 d. StGB. sind nicht blos solche, für welche eine besondere Berechtigung in Anspruch genommen werden kann, sondern alle Interessen, deren Wahrnehmung rechtlich erlaubt ist  254Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Voraus nach fränkischem Landrechte  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 262Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung; Handelsrecht  262Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anstellung der Widerklage (§ 254 der CPO.) ist durch die Anwesenheit des klagenden Theiles im Verhandlungstermine nicht bedingt  262Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Gemeinschuldner kann in einem Rechtsstreite wegen einer vom Konkursverwalter im Prüfungstermine bestrittenen Forderung dem Konkursverwalter nicht als Nebenintervenient beitreten  266Großes BildKleines BildPDF Download

          Steht § 85 des GKG. der beantragten Erlassung eines Versäumungs-Urtheils gegen den Ausländer entgegen, welcher den Kostenvorschuß nicht geleistet hat?  267Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Art. 306 Abs. 2 des HGB. findet auf das richterliche Pfandrecht keine Anwendung  271Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 273Großes BildKleines BildPDF Download

        Gewerberecht; Konkursrecht; Civilprozeßordnung  273Großes BildKleines BildPDF Download

          Wann ist der Bierfahrer einer Brauerei Handlungsgehilfe? - Welchen Einfluß hat die Entscheidung der Gewerbsbehörde (Gewerbegericht), welche ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, auf eine spätere gerichtliche Entscheidung?  273Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Berufung auf § 120a der Gewerbeordnung ist ausgeschlossen, wenn über das Vermögen des Gewerbebetreibenden oder Arbeiters der Konkurs eröffnet ist und auf Feststellung der zum Konkurs angemeldeten Forderung gegen den Konkursverwalter geklagt wird. § 134 der KO.  280Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Verfolgungsrecht des Absenders aus § 36 der KO. wird dadurch allein, daß der Frachtführer dem Gemeinschuldner den Frachtbrief ausgehändigt hat, nicht gehindert. § 36 findet jedoch nur Anwendung, wenn die Waare vom Verkäufer oder in dessen Auftrag versendet ist  282Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtskraft bei nothwendiger Streitgenossenschaft  286Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 288Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 289Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkursordnung; Anfechtungsgesetz; Unfallversicherungsgesetz; Handelsgesetzbuch; Civilprozeßordnung; Preußisches Landrecht  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Der im Konkurs anmeldende Gläubiger kann auch dann gegen den widersprechenden auf Feststellung seiner Forderung klagen, wenn er für dieselbe einen vollstreckbaren Titel hat  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Der im Wege der Einrede erhobene Anfechtungsanspruch wird rechtsgängig durch die Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung. Derselbe unterliegt im Falle des § 3 Ziff. 2 des AG. auch der dortigen Zeitbestimmung. Begrenzung des Anfechtungsanspruches  291Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist die faktische Versicherung des verunglückten Arbeiters Bedingung der Anwendbarkeit des § 95 des UBG?  294Großes BildKleines BildPDF Download

          Verpflichtung der offenen Handelsgesellschaft durch die den Privatvortheil eines Gesellschafters bezweckende Rechtshandlung desselben  296Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Art. 146 des HGB. betrifft nur die Ansprüche der Gläubiger gegen die Gesellschafter, nicht jene gegen die Gesellschaft. - Verschiedenheit der Rechtsbeziehungen der Gesellschafter und der Gesellschaft, besonders bei der Uebernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft. Erlischt letztere mit der Auflösung der Gesellschaft? Ist der Gläubiger dem selbstschuldnerischen Bürgen gegenüber zur Diligenz verpflichtet?  298Großes BildKleines BildPDF Download

          Gegen wen richtet sich die Zwangsvollstreckung nach dem Tode des Schuldners? insbesondere bei der Pfändung von Forderungen?  301Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung einer vom Schuldner zum Scheine vorgenommenen Veräußerung. (Pr. L.R.)  302Großes BildKleines BildPDF Download

          Natur des Pflichttheilsrechts. (Pr. L.R.)  304Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 305Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß; Strafrecht  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anfechtung auf Grund des § 3 Ziff. 2 des Gesetzes, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses, vom 21. Juli 1879 setzt voraus, daß die Benachtheiligung der Gläubiger durch den Abschluß des Vertrages erfolgt ist. Voraussetzung der Annahme einer fraudulösen Absicht auf Seite eines Gläubigers in Bezug auf die Anderen, wenn Ersterem nur gewährt wird, was er gesetzlich verlangen konnte  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Die auf Grund der Aufhebung des Berufungsurtheils und der Zurückweisung der Sache stattfindende wiederholte Verhandlung muß den Erfordernissen des § 488 der CPO. entsprechen  311Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Herstellung eines artesischen Brunnens ist nicht als ein Bau im Sinne des § 966 fg. des Preuß. Landrechts Thl. I Tit. 11 anzusehen  312Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  316Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Die Bezeichnung des Heilands als Sozialdemokraten unter Hinweis auf eine physisch-sexuelle Entstehung desselben kann eine Gotteslästerung im Sinne des § 166 des StGB. enthalten. 2. Der Redakteur einer Zeitung wird dadurch, daß die Prüfung und Durchsicht der für die Zeitung bestimmten Anzeigen einem Anderen überlassen ist, nicht von der Verantwortlichkeit für letztere befreit  316Großes BildKleines BildPDF Download

          Der § 219 des StGB. enthält ein selbständiges Delikt, so daß Realkonkurrenz zwischen der Anstiftung zum Verbrechen des § 218 und der Beihülfe zum Verbrechen des § 219 des StGB. stattfinden kann  319Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Betrug durch zu niedrige Angabe des Preises von ersteigertem Holze in einem Versteigerungsprotokolle ist schon mit der Aufnahme dieses Preises in dem Protokolle und der Genehmigung und Ueberweisung des letzteren an den Erhebungsbeamten vollendet  320Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 321Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Civilprozeß  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann auf die Thatsache der Belastung eines Grundstückes mit der Dienstbarkeit des Verbots des Gastwirthschaftsbetriebes die Nichtigkeit des Kaufes wegen eines sog. error in substantia begründet werden? Arglist des Verkäufers. (Gem. Recht)  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Auch dem Rechtsbesitzer steht das Recht der Selbsthülfe zu, wenigstens gegen den Nichteigenthümer des dienenden Grundstückes. Hat er von diesem Rechte Gebrauch gemacht, so findet weder das interdictum de vi, noch das interdictum quod vi aut clam gegen ihn statt. (Gem. Recht)  324Großes BildKleines BildPDF Download

          Substitutionsbefugniß des Handlungsbevollmächtigten  326Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsstand des Erfüllungsortes. § 29 der CPO.  327Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach welchem Zeitpunkt ist, wenn gegen einen Zahlungsbefehl Widerspruch eingelegt und darauf Klage erhoben ist, die Zuständigkeit des betreffenden Prozeßgerichts zu beurtheilen? Bleibt ein Landgericht, welches bei Erlaß des Zahlungsbefehls für die Klage aus einem Anspruch mit Rücksicht auf dessen damaligen Betrag zuständig gewesen wäre, auch bei einer vor der förmlichen Klageerhebung (§ 637 der CPO.) stattfindenden Herabminderung der Forderung unter den für die landgerichtliche Zuständigkeit maßgebenden Betrag zuständig?  329Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 332Großes BildKleines BildPDF Download

        Personenstandsgesetz; Gewerbeordnung  332Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Die Vorschrift des Nürnberger Lokalrechts, daß der Wiederverehelichung eines Wittwers der Nachweis der Auseinandersetzung mit den erstehelichen Kindern und der Errichtung eines Inventars vorausgehe, bildet ein Ehehinderniß i. S. des § 38 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes vom 6. Febr. 1875, und der Standesbeamte, welcher ohne Beachtung dieser Vorschrift die Ehe abschließt, ist gemäß § 69 a. a. O. strafbar. 2. Es ist nicht zulässig, den Nachweis der Erfüllung dieser Vorschrift lediglich durch eidesstattliche Versicherung des Verlobten erbringen zu lassen.  332Großes BildKleines BildPDF Download

          Die bei einzelnen Industriezweigen in Folge der Art des Betriebes sich ergebenden unregelmäßigen Pausen erfüllen nicht die Vorschriften der §§ 135 Abs. 4 u. 146 Ziff. 2 der Gew.-O. und sind bei jugendlichen Arbeitern in die gesetzlich zulässige Arbeitszeit einzurechnen  335Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 337Großes BildKleines BildPDF Download

        Preußisches Landrecht; Civilprozeß  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung von Erbtheilungen wegen Irrthums hinsichtlich des Erbrechts. (Pr. L.R.)  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirkung für die Gültigkeit eines schriftlich zu errichtenden Vertrages, wenn die Unterschrift dem Niederschreibenden des Urkundentextes vorangeht. (Pr. L.R.)  340Großes BildKleines BildPDF Download

          Natur und Berechnung der dem Benefizialerben in § 424 Thl. I Tit. 9 des Preuß. Landrechts gesteckten Frist zur Einreichung des Inventars  343Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Vorschrift in § 125 Thl. I Tit. 5 des Preußischen Landrechts über Punktationen gilt auch für förmliche Verträge  348Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Frage der Prozeßfähigkeit bezw. Passivlegitimation der Ehefrauen. (Pr. L.R. und CPO.)  349Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 353Großes BildKleines BildPDF Download

        Preußisches Landrecht; Civilprozeßordnung; Konkursordnung  353Großes BildKleines BildPDF Download

          Der vollständig redliche Besitzer ist zur Anstellung der petitorischen Schadensersatzklage wegen Vernichtung oder Beschädigung der Sache (des Rechtes) legitimirt. Fischereirecht. (Preuß. L.R.)  353Großes BildKleines BildPDF Download

          Für welche Löschungsklagen besteht der in § 25 der CPO. normirte Gerichtsstand? Insbesondere, wenn der Verpflichtungsgrund ein persönlicher ist?  355Großes BildKleines BildPDF Download

          Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel aus einem Urtheile wider den Erblasser vor Theilung des Nachlasses. (Pr. L.R. u. CPO.)  359Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach Auflösung der Ehe nach dem Tod kann die Nichtigerklärung dieser Ehe durch den Staatsanwalt nicht mehr betrieben werden. (Pr. L.R.; CPO.)  360Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein bei einer Massevertheilung (nach § 137 der KO.) benachtheiligter Konkursgläubiger hat kein Klagerecht gegen die Konkursmasse auf Ausgleich jenes Nachtheils  365Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 369Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Recht; Preußisches Landrecht; Handelsrecht; Civilprozeß  369Großes BildKleines BildPDF Download

          Ueber Anwendung des dispositiven Rechts und Auslegung von Willenserklärungen bei theilweiser Unbestimmtheit derselben. Gem. Recht  369Großes BildKleines BildPDF Download

          Der mit einem Prozentsatz der Nettoeinnahme angestellte Prokurist fällt als Zeuge in einem Rechtsstreite seines Prinzipals nicht unter § 350 Ziff. 4 d. CPO. Selbsteintritt des Kommissionärs, nach Ausführung von Abschlüssen mit Dritten. Differenzgeschäfte  372Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann der Gläubiger einer Ehefrau, welchem deren Illatenforderung nach § 736 der CPO. zur Einziehung überwiesen ist, das Recht auf Sicherstellung der Illaten - § 255 Thl. II Tit. 1 § 1 Preuß. LR. - gegen den Ehemann seiner Schuldnerin ausüben?  382Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 385Großes BildKleines BildPDF Download

        Preußisches Landrecht; Konkursordnung  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Einwand der veränderten Umstände. Preuß. L.R.  385Großes BildKleines BildPDF Download

          Hingabe eigenen Geldes zum Darlehen unter fremden Namen. Preuß. L.R.  388Großes BildKleines BildPDF Download

          Vergleich über das Privatinteresse aus schon begangenen unerlaubten Handlungen. Anfechtung des Vergleichs wegen Irrthums. §§ 405 - 418 Thl. I Tit. 16 des Pr. L.R.  389Großes BildKleines BildPDF Download

          Vorbehaltener Rücktritt von einem Alimentenvergleich. Pr. L.R.  391Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechnung der zehntägigen Frist des § 23 Ziff. 2 der Konkursordnung  392Großes BildKleines BildPDF Download

          § 26 der Konkursordnung findet auch auf den Fall des § 23 Ziff. 2 daselbst Anwendung, sofern die anzufechtende Rechtshandlung nach der Zahlungseinstellung stattgefunden hat.  393Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtun auf Grund des § 23 Ziff. 2 der Konkursordnung. Annahme der Zahlungseinstellung bei Unterlassung einer einzigen fälligen Zahlung. Kenntniß von der Zahlungseinstellung  395Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 398Großes BildKleines BildPDF Download

        Gewerbeordnung  398Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Laboratorium einer chemischen Fabrik bildet einen Bestandtheil der Fabrik selbst und ein im Laboratorium beschäftigter Arbeiter ist Fabrikarbeiter im Sinne der Gewerbeordnung  398Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      ittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 401Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtsrheinisches Forststrafgesetz  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 52, 53, 79 mit StGB. § 57. Bemessung der Höhe einer von einem Forstfrevler im Alter von über 12 aber unter 18 Jahren verwirkten Geldstrafe  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 36, 40, 48, 75. Kahlhieb in Schutzwaldungen. Strafbarkeit einer Firma  403Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 69 Abs. 1 Nr. 5 mit Gew.-Ordnung §§ 105, 121. Civilverantwortlichkeit von Lehrmeistern und Gewerbsleuten für Frevel ihrer Zöglinge, Gesellen und Gehülfen  403Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 85, 90, 93 Nr. 6. Verspätete Streuabholung durch einen Forstberechtigten. Ausschluß der Revision wegen Verletzung instruktioneller Bestimmungen  405Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 93 Nr. 6. Zuwiderhandlung gegen "besondere Vorschriften" für Holzhauer, Fuhrleute etc. etc.  410Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug. Gemessene oder ungemessene Berechtigung  411Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug. Gemessene oder ungemessene Berechtigung  413Großes BildKleines BildPDF Download

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