Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 11, 1893


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Zum Begriffe der Urkundenfälschung  1Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 5Großes BildKleines BildPDF Download

        Handels- und Wechselrecht; Civilprozeß  5Großes BildKleines BildPDF Download

          Inhalt der aus einer vertragsmäßigen Erfüllungsübernahme entstehenden Verbindlichkeit  5Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu Art. 43 und 88 Nr. 3 der Wechselordnung. Protesterhebung bei dem mit Kollektivprokura versehenen Buchhalter des Domizilianten und Eigenthümers des Wechsels  7Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechnung des Werthes des Streitgegenstandes bei der Anfechtungsklage  10Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 11Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Gewerbeordnung  11Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Aneignung des Gehörns von einem in fremdem Jagdgebiete aufgefundenen, nur theilweise noch vorhandenen Rehgerippe kann nicht als Jagdvergehen im Sinne des § 292 StGB. angesehen werden  11Großes BildKleines BildPDF Download

          Verstoß gegen § 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung, wenn von einem Wirthe den Arbeitern als Anweisung auf in der Wirthschaft zu beziehende Speisen und Getränke auf bestimmte Beträge lautende Marken verabreicht werden und der Arbeitgeber den Arbeitern am Zahltage mit deren Zustimmung den Betrag dieser Marken am Lohne abzieht und an den Wirth auszahlt  12Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 17Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeß  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu § 6 der Civilprozeßordnung. Anwendung bei einer Kautionshypothek  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Darf der Richter die Aussage solcher Zeugen, deren Beeidigung durch die Civilprozeßordnung vorgeschrieben ist, seiner Ueberzeugung zu Grunde legen, wenn die Beeidigung unterblieben ist? Verzicht auf Beeidigung der Zeugen. Annahme des Verzichts unzulässig, wenn die Beeidigung derZeugen in Folge verkündeten Gerichtsbeschlusses unterblieben ist  19Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 21Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtsrheinisches Forststrafgesetz  21Großes BildKleines BildPDF Download

          Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug. Gemessene oder ungemessene Berechtigung  21Großes BildKleines BildPDF Download

        Baupolizeiliche Vorschriften  24Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 15 mit Bauordnung v. 31. Juli 1890 § 6 Abs. 1, § 7 Ziff. 2. Begriff von "Nebengebäude" und "Hauptänderung". Anwendung des letzteren bei theilweiser Erneuerung der Umfassung  24Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. Errichtung einer Heuschupfe. Lage eines Bauwerks außerhalb der Ortschaft  26Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 §§ 6, 43, 44. Errichtung einer Holzhütte  29Großes BildKleines BildPDF Download

          PStGB. Art. 101; Bauordnung vom 31. Juli 1890. Anwendung von Heu als Unterlagsmaterial für neue Ziegeldachungen  30Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Becher, Heinrich: That- und Rechtsfrage. Rücktritt des einzelnen Mitthäters vom Versuch  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Heinrich Becher, k. Amtsrichter in München

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 40Großes BildKleines BildPDF Download

        Baupolizeiliche Vorschriften  40Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 15; PStGB. Art. 101; Bauordnung vom 31. Juli 1890 §§ 1, 6, 7, 8. - "Wesentliche Veränderung", "Hauptveränderung" von Einfriedungen. Baulinie  40Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. "Geringfügiges Bauwerk für wirthschaftliche Zwecke"  43Großes BildKleines BildPDF Download

          PStGB. Art. 101; StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. Begriff der baupolizeilichen Anordnung im Sinne der Art. 101. - "Geringfügiges Bauwerk für wirthschaftliche Zwecke"  45Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Becher, Heinrich: That- und Rechtsfrage. Rücktritt des einzelnen Mitthäters vom Versuch  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Heinrich Becher, k. Amtsrichter in München

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 57Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafprozeßordnung  57Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §§ 43, 242. Die Entscheidung der Frage, ob in dem Betreten eines Raumes zum Suchen nach einer Sache eine die Wegnahme derselben bezweckende Handlung gelegen sei, ist Gegenstand thatsächlicher Feststellung  57Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 138. Für die Anwendung dieser Strafvorschrift ist es gleichgültig, ob durch das Vorschützen der unwahren Thatsache eine Strafe wegen Ungehorsams abgewendet, oder eine bereits verhängte Strafe wieder beseitigt werden will  59Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 263. Wer in betrügerischer Absicht den Verkauf einer Kuh und eines Kalbes unter der falschen Vorspiegelung, erstere sei eine Kälberkuh und letztere entstamme der ersteren, bewirkt und dadurch das Vermögen des Käufers beschädigt, kann seine Bestrafung wegen Betruges durch Bezugnahme auf Art. 1 des Gesetzes vom 26. März 1859, die Gewährschaftsleistung bei Viehveräußerungen betr., nicht anwenden  61Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 366 Nr. 1 mit § 2 Abs. 2 Ziff. 1 der VO. vom 30. Juli 1862. Diese Ziff. 1 begreift unter "Arbeiten behufs des Transports von Reisenden und Frachtgütern bei Eisenbahn-, Post- und Dampfschifffahrtsverkehr" sowohl die beim Transporte von Reisenden und Frachtgütern, als auch die beim Eisenbahnverkehr vorkommenden Arbeiten. Das Ein- und Ausladen der auf der Eisenbahn zu transportirenden lebenden Thiere kann nicht als im Eisenbahnverkehr inbegriffen erachtet werden  62Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu StPO. § 81  64Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 65Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Preußisches Landrecht; Civilprozeß  65Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff des Differenzgeschäftes; Unterschied vom Kompensationsgeschäft  65Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der höheren Gewalt in Sinne des § 395 des Handelsgesetzbuchs. Beweis der höheren Gewalt  71Großes BildKleines BildPDF Download

          Art der Bemessung der gemäß §§ 99 - 102 Thl. I. Tit. 6 des Preuß. LR. den Hinterbliebenen eines Getödteten zustehenden Ersatzansprüche  77Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 81Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Preußisches Landrecht; Konkursrecht  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Kollision des Interesses des Vertreters mit dem Interesse des Vertretenen. HGB. Pr. LR.  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatzansprüche des Vermiethers, welchem nach ausgebrochenen Konkurse des Miethers vom Konkursverwalter auf Grund des § 17 der Konkursordnung gekündigt wird. KO. Preuß. LR.  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 93Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  93Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Der Begriff der Fälschung einer Privaturkunde wird dadurch nicht beseitigt, daß die fälschliche Veränderung dem materiellen Rechtsverhältnisse in Wahrheit entspricht. 2. Die Erlangung eines Beweismittels durch die gefälschte Urkunde ist ein Vermögensvorteil i. S. v. § 268 StGB. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. Irrthum  93Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn ein Bauherr die Arbeiten an seinem Baue gattungsweise einzelnen Meistern zur selbständigen Lieferungen überträgt, so ist es nicht rechtsirrthümlich, anzunehmen, daß er nicht die Leitung oder Ausführung des Baues habe (§ 330 StGB.)  95Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahn, Friedrich: Kann eine Aktiengesellschaft Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft werden?  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Friedrich Zahn in München

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 105Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  105Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 246. Wer Geldmünzen aus seinem Geldbeutel auf einen Tisch ausschüttet, verliert das Eigenthum an diesen Münzen dadurch nicht, daß gegen seinen Willen ein Dritter sie ohne rechtswidrige Zueignungsabsicht wegnimmt und einsteckt. Unterschlagung durch Verweigerung der begehrten Zurückgabe  105Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 366 Nr. 10. Gültigkeit ortspolizeilicher Vorschriften, welche die Haus- oder Anwesensbesitzer zur Reinigung etc. der Straßen und Trottoirs verpflichten  106Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 123. Kirche als befriedetet Besitzthum. Betreten einer Musikempore wider pfarrherrliches Verbot  109Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Zahn, Friedrich: Kann eine Aktiengesellschaft Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft werden?  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Friedrich Zahn in München

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 118Großes BildKleines BildPDF Download

        Handels- und Wechselrecht  118Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Vermuthung des § 274 des Handelsgesetzbuches wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schuldschein mit dem bürgerlichen Namen der Gesellschafter unterzeichnet ist. - Die gemeinschaftliche Unterzeichnung spricht für die Ausstellung im Betriebe des gemeinschaftlichen Handelsgewerbes  118Großes BildKleines BildPDF Download

          Rücktritt vom Vertrag wegen Unmöglichkeit der Erfüllung. Austritt aus dem Brauhause. Bayer. Verordnung vom 25. April 1811 und HGB.  120Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Ueberweisung auf Girokonto ist keine Zahlung  125Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Wechselprotesturkunde ist nicht nur ein Beweismittel, sondern enthält einen Solennnitätsakt, der durch andere Beweismittel weder ersetzt noch ergänzt werden kann  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 129Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  129Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 43, 263. Betrug. Vollendung und Versuch  129Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §§ 59, 223, 223a. Zurechnung der aus der unwissentlich geschehenen Einwirkung eines gefährlichen Werkzeuges bei Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung entstandenen Folgen bei Ausmessung der Strafe  130Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 137. Begriff und Voraussetzungen des Pfandbruchs  133Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 193. Absicht, Kritik zu üben, und Absicht, zu beleidigen. Herleitung des Vorhandenseins beleidigender Absicht nach der Form der Aeußerung aus dem Gebrauch von Schimpfworten nicht an sich, sondern aus der eigenthümlichen Bedeutung bestimmter Schimpfworte  135Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 360 Nr. 8. "Immobiliarsensal" oder Sensal für Immobilien ist kein Titel im Sinne dieser Gesetzesstelle  136Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 139Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht  139Großes BildKleines BildPDF Download

          Verpflichtung des Agenten, die Kreditwürdigkeit der von ihm zugeführten Kunden zu prüfen und dem Auftraggeber hierüber zu berichten  139Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 145Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Konkursrecht; Haftpflichtgesetz  145Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der Accession (Inädifikation). Gem.- R.  145Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedeutung der Abstellbarkeit von Mängeln einer Kaufsache (Maschine) für die Erheblichkeit der Mängel als Voraussetzung der Wandlungsklage. Verpflichtung des Verkäufers zur Mitwirkung an der Beseitigung leicht abstellbarer Mängel  146Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung einer von dem Gemeinschuldner zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung  149Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Tödtung oder Verletzung bei dem Betriebe. Höhere Gewalt. Verschulden eines Dritten. Beweiskraft. Vorauszahlbarkeit der Rente  152Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 159Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung  159Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Die frühere Aburtheilung einer Reihe gleichmäßiger, in ihrer Gesammtheit ein fortgesetztes Delikt bildender Strafthaten steht nicht im Wege, die nach der Aburtheilung von Neuem verübten Strafthaten derselben Art als ein neues Delikt zu bestrafen. 2. Wenn der Eröffnungsbeschluß die Gesammtheit dieser Strafthaten umfaßt, die Verurtheilung aber nur wegen einer Reihe einzelner dieser Strafthaten erfolgt, so bezieht sich das Urtheil gleichwohl nicht auf eine andere That i. S. des § 263 StPO.  159Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 161Großes BildKleines BildPDF Download

        Gemeines Civilrecht; Preußisches Landrecht  161Großes BildKleines BildPDF Download

          Universalfideikommiß ex re certa. Wirkung des Prälegats (Präfideikommisses). Vermächtniß vertretbarer Sachen. Gültigkeit formloser Codizille, sog. Nachzettel. Zieht die Anordnung eines zweiten ungültigen Vermächtnisses nothwendig die Ungültigkeit des Ersten nach sich? Gem.-R.  161Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirkung vertragsmäßiger Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft. Preuß. LR.  166Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 168Großes BildKleines BildPDF Download

        StGB. § 361 Ziff. a. Strafrechtliche Mitverantwortlichkeit Dritter bei Feld-, Forst-, Jagd-, Fischereifreveln etc. - PStGB. Art. 115, Unbefugte Weide  168Großes BildKleines BildPDF Download

        StGB. § 365 Abs. 2. Bloße Ankündigung des Eintritts der Polizeistunde durch den Wirth schließt ein " Dulden" des Verweilens noch keineswegs aus  170Großes BildKleines BildPDF Download

        StGB. § 366 Nr. 10 mit Art. 110, 131, 138 der Gem- Ordn. v. 29. April 1869. Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters wegen Nichtbefolgung einer der Gemeinde Pflichten auflegenden oberpolizeilichen Vorschrift straßenpolitischen Inhalts  171Großes BildKleines BildPDF Download

        StGB. § 367 Nr. 5. Transport und Aufbewahrung von Schießpulver nach Maßgabe der M.-E. vom 9. Aug. 1879  173Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Silberschmidt, ...: Die vertragsmäßige Einführung des Konsolidationsprinzips im Nürnberger ehelichen Güterrecht  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Silberschmidt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 186Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  186Großes BildKleines BildPDF Download

          Zulässigkeit des Rechtswegs. Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 247 Abs. 2 Ziff. 1 CPO. Begriff der Civilprozeßsache. Einrede des Beklagten aus dem öffentlichen Rechte  186Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 193Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Konkursordnung; Strafprozeßordnung  193Großes BildKleines BildPDF Download

          War das Verhalten einer Person für den durch einen Anderen bewirkten schädigenden Erfolg kausal, so kann unter Umständen in der Unterlassung der Bemühung, diesen Erfolg zu verhüten, eine Fahrlässigkeit gefunden werden  193Großes BildKleines BildPDF Download

          In der Ertheilung der Erlaubniß zu einer schädigenden Handlung kann eine Fahrlässigkeit gefunden werden, wenn diese Erlaubniß kausal für den Erfolg war. Dasselbe gilt von der Unterlassung eines Widerspruchs gegen die Handlung eines Anderen, vorausgesetzt, daß dieser Widerspruch eine Rechtspflicht war. Auch bei dem Fahrlässigkeitsdelikte kann ein Zusammentreffen mehrerer Schuldiger vorkommen. Es liegt jedoch alsdann keine Mitthäterschaft i. S. des § 47 StGB. vor  194Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach der mittelfränkischen Lehrordnung vom 11. Mai 1877 unterliegt das Verhalten der Sonntagsschüler, außerhalb des engeren Schulbezirks der Aufsicht des Lehrers des Aufenthaltsorts, insbesondere auch in der Kirche. - Der Lehrer ist bei Ausübung dieser Aufsicht Beamter und es kann ihm in dieser seiner Eigenschaft in strafbarer Weise Widerstand geleistet werden  197Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn eine beleidigende Aeußerung mehere Personen umfaßt, insbesondere wenn dieselbe eine Kollektivbezeichnung für eine Mehrheit von Personen enthält, so kann eine einzige Beleidigung vorliegen. Sind dagegen durch eine Aeußerung mehere Personen in individualisirender Weise betroffen, so können mehrere Beleidigungen angenommen werden. Die Entscheidung hierüber ist thatsächlicher Natur  199Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine besondere Gewerbspflicht i. S. des § 230 Abs. 2 StGB. verliert diesen ihren Charakter nicht dadurch, daß andere Personen, als die Gewerbtreibenden, die gleiche Verpflichtung haben. - Bei einer dem Verletzten ertheilten Warnung vor einer Unvorsichtigkeit hat sich die Prüfung der Voraussehbarkeit eines fahrlässigen Erfolgs auch auf die Nichtbeachtung der Warnung zu erstrecken  200Großes BildKleines BildPDF Download

          In der öffentlichen Ankündigung und dem Verkaufe von Geheimmitteln kann, insofern in jener unwahren Weise ein unbedingter Erfolg und sogar in bestimmter Zeit versprochen wurde, Betrug gefunden werden. Durch das Versprechen der Zurückzahlung des Kaufpreises bei Unwirksamkeit des Mittels wird der Thatbestand des Betrugs nicht ausgeschlossen  203Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Thatbestand des § 210 Ziff. 2 Konk.- Ordn. ist der Nachweis eines kriminellen Verschuldens nicht erforderlich. - Begebung von Blankoaccepten  205Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn eine Handlung die Thatbestandsmerkmale zweier konkurrierender Strafthaten enthält, ist es nicht gesetzwidrig, die Frage an die Geschworenen auf das Vorhandensein von Realkonkurrenz anzunehmen  206Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 209Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei Prüfung der Glaubhaftmachung von Thatsachen ist das Prozeßgericht an die für den Regelfall des vollen Beweises gegebenen Formvorschriften und namentlich nicht an diejenigen des § 259 CPO. gebunden  209Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Ehefrau ist in Prozessen, durch welche der Kläger seine Befriedigung aus dem eingebrachten Vermögen der Ehefrau herbeiführen will, ohne Zuziehung des Ehemanns nicht passiv legitimirt. (PLR.) CPO. § 51  211Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 214Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Reichs-Preßgesetz; Strafprozeßordnung  214Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 366 Nr. 10. Rechtswirksamkeit der Vorschrift der Bezeichnung von auf Staats- oder Distriktsstraßen etc. verkehrenden Fuhrwerken mit Vor- und Zunamen, sowie Wohnort des Eigenthümers  214Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 12. Anbringung einer gefährlichen Oeffnung in der Fußbank einer Distiktsstraße  215Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 369 Nr. 2 Begriff von "Bauhandwerker", namentlich im Sinne der Vorschriften über Maß- und Gewichtspolizei  217Großes BildKleines BildPDF Download

          § 9 des RPrG. vom 7. Mai 1872. Begriff: "Nummer" einer periodischen Druckschrift  220Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 437, 503, 505. Kosten der Nebenklage im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage  222Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Dispeker, ...: Zur Lehre von der Entmündigung  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtsanwalt Dr. Dispeker

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 231Großes BildKleines BildPDF Download

        Preußisches Landrecht; Haftpflichtgesetz  231Großes BildKleines BildPDF Download

          Alimentationspflicht der Großeltern. Umfang der gegenseitigen Alimentationspflicht der Eltern und Kinder hinsichtlich der vorhandenen Mittel. Preuß. LR.  231Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Andrang einer Menschenmenge als höhere Gewalt bei einem Eisenbahnunfall  236Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 241Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeßordnung; Wechselrecht  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Erfüllungsort der Bürgschaft. CPO. § 29  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Anwendung de r§§ 348, 350, 356, 358 CPO. Nothwendigkeit der Beeidigung der Zeugen im Falle des § 350 Ziff. 1 CPO.  247Großes BildKleines BildPDF Download

          § 804. CPO. Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine beim Landgericht nachgesuchte, erst im Beschwerdewege durch Beschluß des Oberlandesgerichts angeordnete einbstweilige Verfügung  250Großes BildKleines BildPDF Download

          Zeichnung eines Wechsels in Vollmacht eines Dritten. Zulässigkeit der Beweisführung hierüber im Wechselprozeß  252Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Bayerlein, E.: Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge  257Großes BildKleines BildPDF Download
      E. Bayerlein, k. Landgerichtsdirektor in Bayreuth

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 267Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafprozeßordnung; Nachdrucksgesetz  267Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn mehrere Reate derselben Art in dem Eröffnungsbeschlusse als selbständige Handlungen qualificirt sind, das Urtheil dieselben aber als ein fortgesetztes Delikt betrachten, so ist unter Umständen die Unterlassung der Hinweisung auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ohne Nachtheil. Erschwerender Umstand bei einer dieser Fortsetzungshandlungen. Beschränkung der Vertheidigung  267Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Die Frage, ob ein Schriftstück Anspruch auf Schutz gegen Nachdruck hat, ist dem richterlichen Ermessen überlassen und es ist nicht rechtsirrthümlich, wenn zum Begriffe des Schriftwerks i. S. des Nachdruckgesetzes verlangt wird, daß jenes sich als Ausfluß einer individuellen geistigen Thätigkeit darstellt. 2. Auch ein Irrthum über die Bestimmungen des Nachdruckgesetzes schließt die Strafbarkeit aus, wenn derselbe entschuldbar ist  269Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 272Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Bayerlein, E.: Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge  273Großes BildKleines BildPDF Download
      E. Bayerlein, k. Landgerichtsdirektor in Bayreuth

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 284Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  284Großes BildKleines BildPDF Download

          Exceptio spolii gegen den im Auftrage eines Anderen Handelnden (qui jussu alicujus dejecit). Gem R.  284Großes BildKleines BildPDF Download

          Vollziehung der über einen wechselseitigen Vertrag errichteten Urkunde. Stellung der zuerst Unterschreibenden bis zur Unterzeichnung oder Ablehnung von Seite des Gegenkontrahenten (Preuß. LR.)  286Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Bayerlein, E.: Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge  289Großes BildKleines BildPDF Download
      E. Bayerlein, k. Landgerichtsdirektor in Bayreuth

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 297Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilprozeß  297Großes BildKleines BildPDF Download

          Ausschluß der Schadensersatzpflicht durch eigenes Verschulden des Beschädigten  297Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu § 29 CPO. Gerichtsstand des Erfüllungsortes  300Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 305Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilprozeß; Handelsrecht  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Hof und Garten im Sinne des § 138 Thl. I Tit. 8 Preuß. LR.  305Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Gläubigers für durch ungesetzliche Pfändung erwachsenen Schaden  311Großes BildKleines BildPDF Download

          Zustellung der Rechtsmittelschrift an den bei Gelegenheit eines früher in demselben Prozesse eingelegten Rechtsmittels von dem Gegner für die gleiche Rechtsmittelinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten  314Großes BildKleines BildPDF Download

          Selbständiger Verpflichtungsgrund der Annahme einer Anweisung nach Handelsrecht. Die Erklärung der Annahme einer Anweisung von Seite eines Kaufmanns gilt im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes desselben gehörig  317Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur gefälligen Notiz 320Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 321Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeß  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Ausschließlicher Gerichtsstand des § 690 CPO. für die Anfechtung der von einem Gläubiger erwirkten Pfändung von Seite des Konkursverwalters  321Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 324Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Nahrungsmittelgesetz  324Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Jede politische Partei, auch die socialdemokratische, ist im Allgemeinen berechtigt, ihre Interessen im Sinne des § 193 StGB. zu wahren. 2. Der Redakteur eines Parteiblattes ist als solcher noch nicht ohne Weiteres berechtigt, bei Vertretung der Interessen der Partei sich auf die Schutzvorschrift des § 193 a. a. O. zu berufen  324Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Begriffe der Gewalt i. S. des § 240 StGB. ist es nicht erforderlich, daß der Einwirkung auf den Körper eines Anderen ein Widerstand entgegengesetzt wird  325Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 230. Auch der Eigenthümer eines Fuhrwerks, welcher sich neben seinem Kutscher auf dem Fuhrwerke befindet, kann sich unter Umständen einer Fahrlässigkeit durch schlechte Leitung des Fuhrwerks schuldig machen. Uebertretung des § 366 Nr. 2 StGB.  327Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 222. Für die Zurechnung eines Erfolgs zum Verschulden ist es nicht erforderlich, daß der ganze Kausalverlauf in allen seinen Einzelvorgängen zum Bewußtsein des Thäters gelangt ist oder hätte gelangen können. Es kommt in dieser Hinsicht nur auf die Erfahrungsmäßigkeit des Erfolgs an  329Großes BildKleines BildPDF Download

          Der von einem Fleischbeschauer in Bayern ausgestellte Beschauschein bildet auch dann eine selbständige, abgeschlossene Urkunde i. S. des § 348 StGB., wenn das Fleisch zum Zwecke des Verkaufs nach einem anderen Orte verbracht werden soll und deshalb noch weitere polizeiliche Bestätigungen darauf erforderlich sind  332Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn einem in gesundheitsschädlichem Zustande verkauften Nahrungsmittel diese Schädlichkeit durch eine besondere, im Allgemeinen aber nicht gebräuchliche Behandlung entzogen werden kann, so kann sich der Angeklagte nicht darauf berufen, daß ihm nicht bekannt gewesen, daß das Nahrungsmittel genossen werde, ohne vorher dieser Behandlung unterstellt worden zu sein  335Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 337Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilprozeß  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu § 17 der CPO. Abgesonderte Wirthschaft des großjährigen Sohnes. §§ 210, 212a. Thl. II Tit. 2 Preuß. LR.  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Verschulden durch Nichtbeachtung eines auf Schadensverhütungen bei einem Baue abzielenden Polizeigesetzes. § 26 Thl. I Tit. 6 Preuß. LR.  340Großes BildKleines BildPDF Download

          Hat der als Erbe eingesetzte Pflichtheilsberechtigte eine Klage auf Anerkennung der Ungültigkeit beschränkender oder belastender Testamentsbestimmungen? Gem. R.  344Großes BildKleines BildPDF Download

          Parteifähigkeit einer künftigen Descendenz  351Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 353Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Wasserbenützungsgesetz; Malzaufschlagsgesetz  353Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 3. Erstreckung des Begriffs "Arzneien" auf Heilmittel für Thiere  353Großes BildKleines BildPDF Download

          Wasserbenützungsgesetz, Art. 97 Ziff. 1. Rechtliche Natur der Strafbestimmungen  356Großes BildKleines BildPDF Download

          Malzaufschlagsgesetz, Art. 20, 26, 32, 73, 81. Aufbewahrung von fremdem, nicht polettirtem und nicht zur Verarbeitung auf der Mühle bestimmten Malze, in einem in direkter Verbindung mit der Mühle stehenden Nebenraume durch den Müller  359Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 362Großes BildKleines BildPDF Download

        Bayerisches Landrecht  362Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedeutung und gesetzliche Erfordernisse der Tradition behufs Eigenthumserwerb bei Immobiliarveräußerungsverträgen. Traditio longa manu. Bayer. Landrecht Thl. IV Kap. 3 § 11, 10 Ziff. 6, Thl. II Kap. 2 § 5  362Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 369Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilprozeß  369Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Existenz oder die fortdauernde Verbindlichkeit des Vertrags kann nicht zum Gegenstand der Vorabentscheidung im Sinne des § 276 CPO. gemacht werden, wenn auch der Inhalt des Vertrags und die daraus für die Contrahenten sich ergebenden Rechte und Pflichten streitig sind und nach der Entscheidung streitig bleiben  369Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 373Großes BildKleines BildPDF Download

        Polizeistrafgesetzbuch  373Großes BildKleines BildPDF Download

          PStGB. Art. 18, 75 mit RG. vom 5. Juli 1887 über Verwendung gesundheitsschädlicher Farben etc. Arsenhaltige Papiere als Schreibheftumschläge, Umhüllungen etc.  373Großes BildKleines BildPDF Download

          PStGB. Art. 115. Unbefugte Weideausübung auf fremden Grundstücken durch Einzelnhut wider Beschluß der Ortsbürger. Anfechtung eines solchen Beschlusses vor dem Strafrichter  378Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 381Großes BildKleines BildPDF Download

        Bayreuther Recht  381Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtliche Eigenschaft eines bei der nach Bayreuther Recht erfolgten Papiertheilung festgesetzten Vaterguts. Pfändung desselben und Klage auf Zahlung  381Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, ... v.: "Flußcorrectionen" und "Flußräumungen" im Widerstreite mit dem Fischereirechte  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. v. Staudinger

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, ... v.: "Flußcorrectionen" und "Flußräumungen" im Widerstreite mit dem Fischereirechte  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. v. Staudinger

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 413Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  413Großes BildKleines BildPDF Download

          Das bloße Mitgenießen gestohlener Nahrungs- oder Genußmittel stellt noch kein Ansichbringen i. S. des § 259 StGB. dar. Dazu ist vielmehr ein besonderer Akt des Uebergangs der Dispositionsbefugniß über die gestohlene Sache vom Diebe auf den Hehler nöthig  413Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen (nicht existirenden) Objekte ist strafbar  415Großes BildKleines BildPDF Download

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