Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 12, 1894


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Silberschmidt, ...: Zum Begriff des Beschuldigten und des Zeugen nach der Strafproceßordnung  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Silberschmidt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 8Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  8Großes BildKleines BildPDF Download

          Vertragsauslegung. Schriftform. Willensübereinstimmung und Willenserklärung. Einschränkung des Willensdogmas  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 16Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Silberschmidt, ...: Zum Begriff des Beschuldigten und des Zeugen nach der Strafproceßordnung  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Silberschmidt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 19Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  19Großes BildKleines BildPDF Download

          Gas- und Wasserleitungsanlagen als Substanztheile eines herschaftlichen Wohnhauses. Für die Ermittlung der Substanztheile einer Sache ist die concrete Bestimmung einer Sache maßgebend. Pr. LR. Thl. I Tit 2 §§ 4, 5  19Großes BildKleines BildPDF Download

          § 292 CPO. bezieht sich nur auf Urtheile. Die Nachholung von in gerichtlichen Beschlüssen übergegangenen Entscheidungen, insbesondere der übergegangenen Entscheidung des Kostenpuncts, kann nur durch Beschwerde erwirkt werden  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 26Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  26Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 131. Die Zugehörigkeit von Elsaß-Lothringen zum Deutschen Reiche und die Alters- und Invaliditätsversicherung sind Staatseinrichtungen i. S. des § 131 StGB.  26Großes BildKleines BildPDF Download

          Es ist nicht rechtsirrthümlich, den Redakteur einer Zeitung, welcher deren Lesern über Strafprocesse gegen einen Mitredakteur wegen in der Zeitung enthaltener Artikel berichtet, als zur Wahrung berechtigter Interessen handelnd anzusehen  27Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer zum Zwecke der Herbeiführung der Eheschließung von einer verfälschten Geburtsurkunde durch Täuschung des Standesbeamten Gebrauch macht, verfehlt sich gegen die Bestimmungen des 23. Abschnittes des Strafgesetzbuchs, auch wenn er die Ehe zum Zwecke besseren Fortkommens abschließt (§ 363 StGB.)  28Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Wechsel, auf welchem der Ort und das Datum der Ausstellung fehlt, kann gleichwohl als eine für Rechte und Rechtsverhältnisse erhebliche Urkunde i. S. des Strafgesetzbuchs angesehen werden  30Großes BildKleines BildPDF Download

          In Bezug auf die strafrechtliche Haftbarkeit für eine durch eine Maschine verursachte Beschädigung kann es darauf ankommen, ob der über die Benützung der Maschine abgeschlossene Vertrag als eine Sachmiethe oder als ein Werkverbindungsvertrag anzufassen ist  31Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 33Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Aufhebung des Vertrags wegen verändeter Umstände. Preuß. LR. Thl. I Tit. 5 §§ 378, 380  33Großes BildKleines BildPDF Download

          Schranken der vertragsmäßigen Beschränkung der gewerblichen Concurrenz  35Großes BildKleines BildPDF Download

          Urheberrecht an Mustern und Modellen. Begriff des Geschmacksmusters  39Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff des Differenzgeschäfts  42Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlaffner, ...: Regreßanspruch der mehreren Zuhälter gegen einander nach Bayer. Landrecht  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Von kgl. II. Staatsanwalt Schlaffner in Ansbach

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 56Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilproceß; Versicherungsrecht  56Großes BildKleines BildPDF Download

          Das sog. Nachverfahren als bloße Fortsetzung des Urkunden- und Wechselprocesses setzt sich in derjenigen Instanz fort, in welcher der Vorbehalt ausgesprochen ist  56Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedingtes Feststellungsurtheil. Die Verurtheilung bedingt von der Feststellung einer Prämisse durch ein Schiedsgericht. Respectsfrist für Zahlung von Versicherungsprämien  60Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Schlaffner, ...: Regreßanspruch der mehreren Zuhälter gegen einander nach Bayer. Landrecht  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von kgl. II. Staatsanwalt Schlaffner in Ansbach

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 72Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Sprengstoffgesetz  72Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Für den Begriff der Urkundenfälschung ist es nicht erforderlich, daß durch das gefälschte Schriftstück das Rechtsverhältniß in seiner ganzen Bedeutung klar gestellt werde und es nicht noch des Hinzutritts anderer Beweismittel bedürfe. 2. Bei mehrfacher Strafe des Verweises findet § 74 StGB. nicht Anwendung  72Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Ist die Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung neben allgemeinen Gesichtspuncten zugleich auf Uebertretung eines ortspolizeilichen Verbots gegründet, so sind die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit auch nach den dieser Uebertretung zu Grunde liegenden besonderen thatsächlichen Verhältnissen zu prüfen. 2. Das ortspolizeiliche Verbot des Ableitens von Wasser auf die Straße umfaßt auch das freie Laufenlassen des Wassers ohne Benützung einer Rinne oder ähnliche Vorrichtung  75Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Verurtheilung wegen Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs setzt nicht voraus, daß festgestellt sei, von welcher besonderen Art dieses Werkzeug gewesen  78Großes BildKleines BildPDF Download

          Der polizeilich gestattete Besitz von Sprengstoff begründet noch nicht die Ermächtigung zur Abgabe des Sprengstoffs an Andere, welche gleichfalls die polizeiliche Ermächtigung zum Besitze erlangt haben, auch wenn der Sprengstoff getroffener Verabredung gemäß von dem Erwerber zu demselben Zwecke verwendet werden soll, zu welchem der Besitz polizeilich gestattet ist  79Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 80Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 81Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatzklage wegen nachtheiliger Immissionen. Preuß. LR.  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Uebernahme eines Geschäfts mit Activen und Passiven. Eintritt in ein zweiteiliges dauerendes Rechtsverhältniß (hier Miethvertrag)  84Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu § 51 CPO. Passivlegitimation der Ehefrau gegenüber der vermögensrechtlichen Stellung des Ehemanns  90Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Anwendung des § 139 CPO. Umfang des Retentionsrechts nach Bayer. Landrecht  93Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Kober, Karl: Zur gemeinrechtlichen Lehre vom Nachlaßcurator  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Karl Kober, k. Amtsrichter in Immenstadt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 103Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilprozeß; Handelsrecht; Konkursrecht  103Großes BildKleines BildPDF Download

          Alimentationspflicht der Verwandten. Die Naturalverpflegung bildet nicht die gesetzliche Regel für die Erfüllung der Unterhaltspflicht. Preuß. LR. Thl. II Tit. 2 § 251  103Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen der Erstattungsklage nach § 655 Abs. 2 CPO.  106Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung der Einlage des Commanditisten für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Rückforderung der Einlage im Konkurse  107Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Frage des Regreßanspruchs der mehreren Zuhälter gegen einander nach Bayer. Landrecht  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Redaktion

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 114Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Wechselrecht; Wechselproceß; Civilproceß  114Großes BildKleines BildPDF Download

          Handelsgebrauch i. S. des Gerichtsverfassungsgesetzes § 118 und des Handelsgesetzbuchs Art. 279  114Großes BildKleines BildPDF Download

          Fortsetzung des Wechselprocesses nach Beschlagnahme der Wechsel durch den Untersuchungsrichter. Wirkung der Beschlagnahme des Vermögens des Ausstellers und des Remittenten nach § 334 der Strafproceßordnung gegen den Indossator  117Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der Verhandlung im Sinne des § 299 CPO.  126Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, ... v.: Rechtsschutz gegen Schädigung durch Flußverunreinigung  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. v. Staudinger

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 142Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  142Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatzanspruch wegen nachtheiliger Immissionen (Verunreinigung fließenden Wassers). Preuß. LR.  142Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Merkel, Hans: Ueber Eintragung der Privatpfändung (§ 744 CPO.) einer Hypothekforderung im Hypothekenbuch  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Hans Merkel

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 154Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Preßgesetz  154Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Es liegt ein Jagdvergehen vor, wenn ein Jagdberechtigter von seinem Jagdgebiete aus den tödtlichen Schuß auf das auf fremdem Jagdgebiete befindliche Wild abgibt. 2. Das Treiben des Wildes auf den Schützen zu kann als gemeinschaftliche Jagdausübung mit dem Schützen angesehen werden. 3. Ein Recht der Jagdfolge besteht nicht  154Großes BildKleines BildPDF Download

          Für die Frage der Vermögensbeschädigung i. S. des § 263 StGB. kommen nur die Umstände z. Z. der That in Betracht. Eine Berücksichtigung künftiger, ungewisser Ereignisse ist ausgeschlossen. Versuch des Betrugs bei Abschluß eines zweiseitigen Vertrags  156Großes BildKleines BildPDF Download

          § 20 Absatz 2 des Preßgesetzes enthält eine Beweisvermuthung, bezüglich welcher der Gegenbeweis auch auf solche Umstände, welche der concreten Sachlage entnommen sind, wie z. B. die Unkenntniß des Redakteurs von der Drucklegung des Artikels, gerichtet werden kann. - Form der Aeußerung. - Wahrung berechtigter Interessen  158Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 161Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  161Großes BildKleines BildPDF Download

          Lieferung einer Turbine. Werkverbindung. Gem. R.  161Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Recht der armen Wittwe ist nur von dem rechtlichen Fortbestande der Ehe zur Zeit des Todes des Ehemanns, nicht von dem tathsächlichen Zusammenlebens der Ehegatten bedingt. Gem. R.  163Großes BildKleines BildPDF Download

          Besitzübertragung und Besitzerwerb an stehenden Bäumen. Preuß. LR.  164Großes BildKleines BildPDF Download

          Vermächtniß in Form des Elterntestaments. Gem. Recht  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 170Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Nahrungsmittelgesetz  170Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Leben und Gesundheit eines Menschen sind nicht identische Rechtsgüter in dem Sinne, daß bei der Frage einer fahrlässigen Tödtung die Voraussehbarkeit einer Gesundheitsbeschädigung auch die eines tödtlichen Erfolgs in sich begreift. 2. Nicht blos die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Folgen fahrlässigen Verhaltens können zum Verschulden zugerechnet werden  170Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Urkunde kann ihren Charakter als öffentliche Urkunde u. A. schon dadurch bewahren, daß ihr das amtliche Siegel beigedruckt ist. Verfälschung einer schon verfälschten Urkunde  173Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Kenntniß der Consumenten eines Nahrungsmittels von einem demselben gemachten Zusatze eines fremden Stoffs schließt die Strafbarkeit nach § 10 des Nahrungsmittelgesetzes aus  176Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 177Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß; Konkursrecht  177Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatzklage wegen Verleitung zu schädigenden Handlungen durch unwahre und unbegründete Versicherungen und Zusicherungen. Klageänderungen  177Großes BildKleines BildPDF Download

          Zuständigkeit des Gerichts bei der Concurrenz mehrerer die Zwangsvollstreckung in denselben Gegenstand betreibender Gläubiger  181Großes BildKleines BildPDF Download

          Dispositionsbefugniß des Konkursverwalters. Grenzen derselben  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 192Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 193Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  193Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Gerichtsvollziehers wegen Unterlassung der unverzüglichen Vornahme einer ihm aufgetragenen Zwangsvollstreckung. Preuß. LR.  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 198Großes BildKleines BildPDF Download

        Hypothekengesetz; Civilproceßordnung; Subhastationsordnung  198Großes BildKleines BildPDF Download

          Welche Rechtsverfolgung steht dem Hypothekengläubiger zu, wenn ein dritter Gläubiger bewegliche Pertinenzen des Hypothekenobjects pfänden läßt? Greift insbesondere § 710 CPO. Platz, wenn die gepfändeten Pertinenzen bereits versteigert wurden? CPO. 33 710, 690; Bayer. Hyp.-Ges. § 35; Bayer. Subh.-Ordn. §§ 8, 110  198Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Kober, Karl: Das Sicherheitsmaß bei den gesetzlichen Hypotheken  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Karl Kober in Immenstadt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 218Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilproceß  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Zulässigkeit der Klage auf Feststellung des ganzen Rechtsverhältnisses bei der Möglichkeit der Erhebung der Klage auf eine Theilleistung  218Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu §§ 495 u. 419 der Civilproceßordnung. Wiederholung der Eideszuschiebung im Falle des § 419 Abs. 1 CPO. Gegensatz des Abs. 2 § 419 CPO. Fragepflicht nach CPO. § 130  221Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Kober, Karl: Das Sicherheitsmaß bei den gesetzlichen Hypotheken  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Karl Kober in Immenstadt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 233Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung  233Großes BildKleines BildPDF Download

          Es enthält keine unzulässige Ausdehnung des § 193 StGB. auf die Majestätsbeleidigung, wenn wegen Mangels des Bewußtseins des ehrverletzenden Charakters der Aeußerung Freisprechung erfolgt  233Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Zustimmung, welche eine Mutter zum Verbleiben ihrer Tochter in einem Bordelle vor der Polizeibehörde erklärt, kann als Kuppelei angesehen werden  234Großes BildKleines BildPDF Download

          Die fortgesetzte Verwendung des erlegten Wilds in dem eigenen Haushalte bildet den Begriff der Gewerbsmäßigkeit i. S. des § 249 StGB.  235Großes BildKleines BildPDF Download

          Die unbedingte Einwilligung eines Auszuliefernden zur Auslieferung beseitigt die Beschränkung der Anklage auf diejenigen Reate, wegen welcher nach dem betreffenden Staatsvertrage die Auslieferung begehrt werden kann  236Großes BildKleines BildPDF Download

          Das unbeeidigt gebliebene Zeugniß eines die Beeidigung verweigernden und deshalb mit Geldstrafe belegten Zeugen kann von dem erkennenden Richter bei der Beweiswürdigung auch dann verwerthet werden, wenn das Gericht von den weiteren Zwangsmaßregeln des § 69 StPO. keinen Gebrauch gemacht hat  237Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 240Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Leeb, Hans: Eintrag und Löschung der Ueberweisung gepfändeter Hypothekenforderungen in das Hypothekenbuch  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Hans Leeb, gepr. Rechtsprakticant

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 246Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkursrecht; Civilrecht  246Großes BildKleines BildPDF Download

          Gewahrsam im Sinne des § 36 der Konkursordnung  246Großes BildKleines BildPDF Download

          Anspruch auf Vergütung für ein nicht vollendetes Werk, für dessen Vollendung eine bestimmte Teit nicht vorgeschrieben war. Preuß. Landrecht  253Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 257Großes BildKleines BildPDF Download

        Versicherungsrecht; Civilproceß  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Enthält die vorbehaltlose Annahme einer Police durch den Versicherungsnehmer zugleich auch seine Billigung der darin enthaltenen Clauseln, auch wenn sie seinen Anträgen widersprechen?  257Großes BildKleines BildPDF Download

          Zulässigkeit der Vorentscheidung durch bedingtes Endurtheil  266Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 267Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung  267Großes BildKleines BildPDF Download

          Es verstößt nicht gegen den Satz: ne bis in idem, wenn der Angeklagte, nachdem er wegen Betheiligung an einem Wirthshausscandale auf Grund des § 360 Ziff. 11 StGB. abgeurtheilt worden ist, nochmals wegen bei diesem Scandale verübter Körperverletzung bestraft wird  267Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist der mittels eines Rechtsmittels vom Angeklagten bezweckte Erfolg völlig erreicht, so können dem Angeklagten nicht die Kosten des Rechtsmittels auferlegt werden, wenn auch das angefochtene Urtheil nur in einem einzelnen Puncte abgeändert wurde  271Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Beginn der Strafantragsfrist  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 276Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht und Civilproceß; Handelsrecht; Konkursrecht  276Großes BildKleines BildPDF Download

          Vereinbarung über den Gerichtsstand im Sinne des Ausschlusses gesetzlich gegebener Zuständigkeiten  276Großes BildKleines BildPDF Download

          Ort der Erfüllung des Bürgschaftsvertrags  282Großes BildKleines BildPDF Download

          Verlust des väterlichen Verwaltungs- und Nießbrauchsrechts am nicht freien Vermögen der Kinder durch die Konkurseröffnung. Fortwirkung des Verlustes nach Aufhebung des Konkurses. Preuß. LR.  284Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, A.: Kostenvertheilung nach § 503 Abs. 3 der Strafproceßordnung  289Großes BildKleines BildPDF Download
      A. Müller, k. Amtsrichter in Weilheim

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 294Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht  294Großes BildKleines BildPDF Download

          Zuführung von Rauch auf ein Grundstück  294Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung  297Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Sohn, ...: Erörterung zum Fulda'schen Rechte : Im Anschluß an einen Rechtsfall und dessen Entscheidung  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Mitgeteilt von Amtsrichter Sohn in Lohr

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 312Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  312Großes BildKleines BildPDF Download

          Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen die Sittlichkeit  312Großes BildKleines BildPDF Download

          Fälligkeit der mit der Klage geforderten Leistung ist keine nothwendige Vorbedingung der Klage. Klageänderung  318Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 320Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 321Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß; Handelsrecht  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Pfändbarkeit des Pflichttheilsrechts. Preuß. LR.  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Aenderung des Eids im Sinne des § 431 CPO.  325Großes BildKleines BildPDF Download

          Unter gemeinschaftlich belangten Solidarschuldnern besteht keine nothwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 59 CPO.  330Großes BildKleines BildPDF Download

          Ortssitte. Art. 279 HGB. Eigenes Wissen des Richters  333Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 336Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 337Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Nahrungsmittelgesetz  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anstiftung verliert nicht dadurch ihren strafbaren Charakter, daß die vom Anstifter zugesagte Mithülfe nicht erfolgt, wenn nur die Ausführung der That als eine Folge des durch die Anstiftung hervorgerufenen Entschlusses sich erweist. Abweichung der Ausführung von der vorausgegangenen Verabredung  337Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Ueberversicherung einer verbrannten Sache kann in der Regel noch nicht als Anfang der Ausführung eines Betrugs erachtet werden, sondern stellt sich höchstens als eine Vorbereitungshandlung dar  339Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Erforderniß der rechtmäßigen Amtsausübung i. S. des § 113 StGB. bildet kein Thatbestandsmerkmal, auf welches sich der dolus des Thäters zu erstrecken hätte  341Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Beleidigung durch die Presse ist an jedem Orte begangen, an welchem durch das Lesen des betr. Zeitungsblatts die beleidigende Aeußerung zur Kenntniß eines dritten gelangt. Zuständigkeit des Gerichts  342Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Uebereinkommen über eine Grenzbestimmung und Steinsetzung ist nach Bayer. Landrecht an und für sich als Vermögensverwaltungshandlung zu erachten. Der in Folge solchen Uebereinkommens gesetzte Grenzstein besitzt diese seine Eigenschaft i. S. des Strafgesetzes auch dann, wenn die Eigenthumsverhältnisse selbst streitig sind  345Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Zufallsspiel i. S. des § 286 StGB. kann auch dann vorliegen, wenn von einzelnen Spielern ausnahmsweise durch besondere Geschicklichkeit der Gewinn erzielt zu werden vermag  347Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Begriffe der Ausspielung i. S. des § 286 StGB. ist die Möglichkeit eines Verlusts nicht erforderlich. Die von der Willkür des Auspielenden abhängende Wahl unter mehreren Lösungen behufs Zutheilung eines Gewinns hebt den Begriff der Ausspielung nicht auf  349Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Zusatz von altem, aufgeweichtem Brode zu frischen Teige kann als Verfälschung i. S. des Nahrungsmittelgesetzes angesehen werden. - Bewußtsein der Rechtswidrigkeit  351Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 352Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Clarus, ...: Beginn der Strafantragsfrist  353Großes BildKleines BildPDF Download
      Clarus

      Hypothekenrechtliche Fragen 357Großes BildKleines BildPDF Download

        1) Vereinigung mehrerer Hypothekenobjecte auf einem Folium  357Großes BildKleines BildPDF Download

        2) Verfahren des Hypothekenamtes bei Doppelverkäufen von Hypothekenobjecten  359Großes BildKleines BildPDF Download

        3) Löschung einer im Hypothekenbuche eingetragenen hypothekarischen Substitution  360Großes BildKleines BildPDF Download

        4) Kann der Hypothekenschuldner dem Eintrage einer Cession durch Protestation oder Löschungsantrag entgegentreten?  362Großes BildKleines BildPDF Download

        5) Datirung der Einträge im Hypothekenbuche  364Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 369Großes BildKleines BildPDF Download

        6) Eintragung der Inhaber von Schuldverschreibungen au porteur als Gläubiger im Hypothekenbuche  369Großes BildKleines BildPDF Download

        7) Löschung der Vormerkung eines Anspruchs ohne Zustimmung des Berechtigten? Natur und Umfang des Rechtsmittels der Beschwerde in Hypothekensachen  375Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 378Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  378Großes BildKleines BildPDF Download

          Erziehungsrecht der Eltern, insbes. des Vaters. Gem. Recht  378Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 382Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  382Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Anzeige bei einer Behörde i. S. des § 164 StGB. kann u. A. auch dann vorliegen, wenn die Anzeige bei einem untergeordneten Organe dieser Behörde erfolgt ist  382Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Begriff des In-Gefahr-Setzens i. S. des § 316 StGB. wird dadurch nicht aufgehoben, daß ein zufälliges und unberechenbares Ereigniß die Verwirklichung der Gefahr verhindert  383Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Kober, K.: Hypothekenbestellung für Forderungen auf den Inhaber?  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter K. Kober

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 389Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  389Großes BildKleines BildPDF Download

          Negatorienklage auf Schadensersatz wegen übermäßigen durch den Eisenbahnbetrieb verursachten Lärms. (Gem. R.)  389Großes BildKleines BildPDF Download

          Interesseforderung an Stelle der Forderung der Erfüllung, wenn die Leistung für den Gläubiger das Interesse verloren hat. (Gem. R.)  391Großes BildKleines BildPDF Download

          Retentionsrecht des Vermiethers. Preuß. Landrecht, § 771 CPO.  395Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Kober, K.: Hypothekenbestellung für Forderungen auf den Inhaber?  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter K. Kober

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 404Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Haftpflichtgesetz  404Großes BildKleines BildPDF Download

          Actio doli wegen schädigender Kritik  404Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. § 7 Abs. 2. Erhöhung der Rente wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, welche für die Feststellung maßgebend gewesen  408Großes BildKleines BildPDF Download

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