Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 13, 1895


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Beginn der Functionen des Schwurgerichtspräsidenten (§ 82 u. 83 Ger. Verf. Ges.)  1Großes BildKleines BildPDF Download
      ....t.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 5Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Civilproceß  5Großes BildKleines BildPDF Download

          Schweigen im Handelsverkehr  5Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtskundigkeit  10Großes BildKleines BildPDF Download

          Vervollständigung des Urtheils aus den Entscheidungsgründen  12Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Ausschlusse der Restitutionsklage genügt jedes Verschulden der Partei. § 545 CPO.  15Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 17Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Zu § 704 Thl. II Tit. 1 Preuß. LR. Dem Ehescheidungsrichter steht die selbständige Prüfung der Frage zu, ob der bestrafte Ehegatte eine harte und schmähliche Zuchthausstrafe erlitten habe  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 19Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung  19Großes BildKleines BildPDF Download

          Von einer sogenannten Gesetzesconcurrenz kann nicht die Rede sein, wenn die Thatbestandsmerkmale mehrerer Reate begrifflich verschieden sind. Die thatsächliche Uebereinstimmung derselben schließt die Annahme einer Idealconcurrenz nicht aus  19Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Anstiftung zu einem Betruge erscheint nur als straflose Vorbereitungshandlung, wenn der Betrug selbst nicht zu einem Anfange der Ausführung gelangt ist  21Großes BildKleines BildPDF Download

          Es ist nicht rechtsirrthümlich, wenn einem aus § 186 StGB. Verurtheilten, welcher zu seiner Rechtfertigung die beleidigende Thatsache öffentlich wiederholt behauptet, der Schutz des § 193 StGB. versagt wird  22Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Mittheilung eines Zeitungsberichterstatters an einem wegen eines Vergehens Verurtheilten, die Berichterstattung werde über die bezügliche Gerichtsverhandlung in der Zeitung gegen Zahlung einer Entschädigung unterlassen werden, kann der Thatbestand der Erpresung, bezw. des Versuchs derselben enthalten  23Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Verurtheilung gemäß § 475 StPO. setzt nicht voraus, daß besondere Umstände vorliegen, welche die Absicht, sich der Wehrpflicht zu entziehen, erkennen lassen, sondern die Verurtheilung hat zu erfolgen, wenn nicht Umstände vorliegen, welche die Annahme dieser Absicht ausschließen  27Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Verletzung einer besonderen Pflicht i. S. der §§ 222 Abs. 2 und 230 Abs. 2 StGB. liegt auch dann vor, wenn der Gewerbebetreibende in seinem Gewerbebetriebe nur die gewöhnliche, auch einem Nichtgewerbebetreibenden obliegende Vorsicht außer Acht läßt  28Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Verlesung ärztlicher Atteste gemäß § 255 StPO. ist nur dann zuläsig, wenn das Verfahren die Anklage wegen leichter Körperverletzung betrifft  30Großes BildKleines BildPDF Download

          Es begründet keinen Widerspruch in einem Wehrspruche der Geschworenen, wenn in Bezug auf den Thäter die Frage nach dem Besitze der zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht verneint, in Bezug auf den Anstifter aber die Frage nach der Anstiftung zu einer strafbaren Handlung bejaht wird  31Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download

      E., ...: Ueber die Gültigkeit mündlicher Testamente nach Münchener Stadtrecht  33Großes BildKleines BildPDF Download
      E.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 36Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht  36Großes BildKleines BildPDF Download

          Wird durch die Ausstellung eines Schuldscheins der Mangel der Schriftlichkeit des in Wahrheit zu Grunde liegenden Geschäfts ersetzt? § 742 Thl. I Tit. 11 Preuß. LR.  36Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung der Auskunftsbureaus für durch wahrheitswidrige Mittheilungen verursachten Schaden  39Großes BildKleines BildPDF Download

          Stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Unzuständigkeit. Rechtliche Natur der auf die Uebertretung eines Conncurrenzverbotes gesetzten Conventionalstrafe  45Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 49Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Rechtsanwaltsordnung; Civilproceß  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Legitimation des Cessionars gegenüber dem Schuldner. Preuß. LR.  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Kurze Verjährung der Klagen auf Ersatz eines außerhalb dem Falle eines Contracts erlittenen Schadens. Kenntniß des Urhebers im Sinne des § 54 Thl. I Tit. 6 Preuß. LR.  52Großes BildKleines BildPDF Download

          Erforderniß der Vollmachtsannahme von Seite des mit der Vertretung betrauten Seite des mit der Betretung betrauten Rechtsanwalts. § 30 der Rechtsanwaltsordnung  56Großes BildKleines BildPDF Download

          Feststellungsklage auf Anerkennung, daß der Kläger rechtmäßiger Inhaber eines ausländischen Patentes sei  60Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Zeller, ...: Beginn der Strafantragsfrist  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Zeller

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 67Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Anfechtungsgesetz; Civilproceß  67Großes BildKleines BildPDF Download

          Verhinderung des Eintritts einer Bedingung durch den bedingt Verpflichteten. Gem. R.  67Großes BildKleines BildPDF Download

          Differenzgeschäfte  71Großes BildKleines BildPDF Download

          Liegt in dem Verluste des Vollstreckungsgegenstands an sich schon eine Benachtheiligung der Gläubiger im Sinne des § 3 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879?  76Großes BildKleines BildPDF Download

          Zwischenurtheil nach § 275 CPO. Unterschied vom Endurtheil im Sinne des § 276 CPO. Unzulässigkeit der Revision  77Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Kober, Karl: Ueber Hypothekenamortisation  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Karl Kober in Immenstadt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 87Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  87Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Der Begriff des Privatgeheimnisses i. S. des § 300 StGB. wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß schon andere eine ungewisse und unsichere Kenntniß von dem Gegenstande des Geheimnisses erlangt haben. Begriff des ärztlichen Geheimnisses insbesondere. 2. Der Begriff des Offenbarens wird durch Mittheilung nicht allgemein bekannter Thatsachen an Andere erfüllt. 3. Anvertraut ist dem Arzte ein Geheimniß schon dann, wenn er sich sagen muß, daß die Geheimhaltung im Interesse der ihn consultirenden Person liegt.  87Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Gezogene Wechsel bilden, auch wenn dieselben vom Trassaten noch nicht acceptirt sind, Vermögensobjecte des Ausstellers im Sinne des § 266 Ziff. 2 StGB. 2. Mit der Ausstellung von Wechseln durch einen die Gesellschaft vertretenden Gesellschafter erwirbt die Gesellschaft Eigenthum und Besitz dieser Wechsel, auch wenn der Gesellschafter den Wechsel nur für eigene Zwecke verwenden will  90Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Abänderung des Datums eines Postaufgabenscheins ist Urkundenfälschung, wenn auch das Datum des beigedruckten Stempels verändert wurde. 2. Der Thatbestand des § 267 StGB. ist gegeben, wenn auch die Absicht nicht widerrechtliche Aenderung eines bestehenden Rechtzustands gerichtet ist, vielmehr nur ein dem wahren Inhalte der Urkunde widersprechender Beweis erbracht werden soll  93Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 96Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Kober, Karl: Ueber Hypothekenamortisation  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Karl Kober in Immenstadt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 101Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Anfechtungsgesetz  101Großes BildKleines BildPDF Download

          Aufhebung der Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten § 420 Thl. II. Tit. 1 Preuß. LR. Anfechtung derselben auf Grund des § 3 Nr. 1 und 2 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879  101Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 108Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafproceßordnung  108Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Verletzung einer in Gemäßheit des § 49 Abs. 2 StPO. erhobenen Aussage eines Zeugen, der Mitglied einer deutschen gesetzgebenden Körperschaft ist, in der Hauptverhandlung ist ohne Weiteres zulässig. Insbesondere bedarf es nicht erst des erfolglosen Nachsuchens um Genehmigung zur Ladung des Zeugen in die Hauptverhandlung  108Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Leeb, Johannes: Privatrechtliche Stellung des Redakteurs  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Johannes Leeb

      Hypothekenrechtliche Fragen 117Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Voraussetzungen für die Anlage eines neuen Hypothekfoliums  117Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Protestation im Hypothekenbuche; speciell in Bezug auf ehe- und erbrechtliche Verhältnisse nach Mainzer Landrecht  120Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Widerspruch Betheiligter gegen eine Löschung. Umfang der hypothekenamtlichen Zuständigkeit; Verweisung auf den Rechtsweg  122Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Haftung der Hypothekschätzer  124Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 127Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  127Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Thatbestand der fahrlässigen Tödtung wird nicht erfordert, daß gerade die Tödtung eines bestimmten Menschen als Erfolg voraussehbar war. Es genügt vielmehr die Voraussehbarkeit der Tödtung eines Menschen überhaupt  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 129Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Haftpflichtgesetz  129Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtungklage aus Art. 190 a HGB. Recht der Actionäre gegen einen Majoritätsbeschluß der Generalversammlung. Art. 249 Abs. 4 HGB.  129Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftpflichtgesetz. Begriff der höheren Gewalt  131Großes BildKleines BildPDF Download

      Hypothekenrechtliche Fragen 135Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Vormerkung und Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines vollstreckbar erklärten rentamtlichen Ausstandsverzeichnisses  135Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 144Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, ...: Zur Lehre von der Einkindschaft nach Nürnberger Recht  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrath Dr. Berolzheimer in Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 158Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  158Großes BildKleines BildPDF Download

          Die von dem Standesbeamten zu dem Geburtsacte eines unehelichen Kindes gemachte Bemerkung, es sei ein gewiser Mann erschienen und habe das Kind als von ihm erzeugt anerkannt, enthält die Beurkundung einer falschen Thatsache, wenn Ersterer wußte, daß der Erklärende in Wahrheit nicht der Vater des Kindes ist  158Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 160Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, Fritz: Zur Lehre vom Versäumnißurtheil : §§ 243 Abs. 3; 476 Abs. 3 CPO.  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Fritz Keidel

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 168Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß  168Großes BildKleines BildPDF Download

          Schenkung als Handelsgeschäft  168Großes BildKleines BildPDF Download

          Rechtliche Stellung des Ehemanns in einem Processe, den die Ehefrau über eine zu ihrem Eingebrachten gehörige Forderung im Beistand des Ehemanns führt. Vernehmung des Ehemanns als Zeugen. Preuß. LR.  170Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, Fritz: Zur Lehre vom Versäumnißurtheil : §§ 243 Abs. 3; 476 Abs. 3 CPO.  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Fritz Keidel

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 184Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung  184Großes BildKleines BildPDF Download

          Nicht der äußere Umstand eines Angriffs begründet den Einwand der Nothwehr. Letztere läßt sich vielmehr nur aus der inneren Bedeutung der Handlung, aus dem Beweggrunde und dem Zwecke des Handelnden, ableiten  184Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Thatbestande des § 243 Ziff. 2 StGB. wird nicht gefordert, daß die Sache gerade aus dem erbrochenen Behältnisse gestohlen wird. Es genügt vielmehr, wenn nur das Erbrechen das Mittel war, um zu den an und für sich offenen Behältnisse zu gelangen  186Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn sich eine Person bei Beantragung ihres Aufgebots zu Protocoll des Standesbeamten fälschlicher Weise als unverheirathet ausgibt, macht sie sich hierdurch noch nicht einer Urkundenfälschung i. S. des § 271 StGB. schuldig  187Großes BildKleines BildPDF Download

          Unter die im § 363 StGB. bezeichneten "sonstigen auf Grund besonderer Vorschriften auszustellenden Zeugnisse" sind Bescheinigungen nicht zu rechnen, durch deren fälschliche Anfertigung bestimmte Rechte oder Rechtsverhältnisse verletzt werden, auch wenn die Anfertigung nur zur Erlangung von Arbeit geschah  188Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Ist ein Angeklagter wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, so kann nicht sofort zur Hauptverhandlung geschritten werden, sondern es ist der bezügliche Gerichtsbeschluß vorher dem Angeklagten zuzustellen. 2. Einem Antrage des Angeklagten auf commissarische Vernehmung muß entsprochen werden, auch wenn eine solche Vernehmung schon im Vorverfahren erfolgt ist  191Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, ...: Materiellrechtliche Besonderheiten der Nürnberger Reformation im Gebiete des testamentarischen Erbrechts  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Berolzheimer, Justizrath in Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 200Großes BildKleines BildPDF Download

        Militärpensionsgesetz  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 (RGBl.S. 275). Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 66 u. ff. des Gesetzes. Anspruch auf Verstümmelungszulage  200Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Leeb, Johannes: Der Vergleich im strafrechtlichen Privatklageverfahren  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Johannes Leeb

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 212Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht  212Großes BildKleines BildPDF Download

          Wesen des reinen Differenzgeschäfts. Commissionsvertrag als reines Differenzgeschäft  212Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelrecht  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Schließt der fortgesetzte Gebrauch einer zur Verfügung gestellten Maschine die Ablehnung der Abnahme unter allen Umständen aus? Schließt die mit dem Gebrauch nothwendig verbundene Abnutzung die Rückgabe aus?  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 231Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Specialgesetze; Strafproceßordnung  231Großes BildKleines BildPDF Download

          Wegen Beleidigung eines Landgerichtsrath kann bei Beurlaubung des Landgerichtspräsidenten dessen Stellvertreter Antrag auf Strafverfolgung stellen. Die Voraussetzung des höheren Alters in der Person des Stellvertreters gemäß § 65 GVG. wird präsumirt  231Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Begriffe der Jagdausübung wird nicht erfordert, daß der Vorsatz auf Erbeutung einer bestimmten Gattung von jagdbarem Wilde gerichtet sei. Der Fuchs ist in Bayern ein jagdbares Thier  233Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Die Nicht-Aufstellung einer sogenannten Eröffnungsbilanz begründet ein Vergehen gegen § 210 Nr. 3 KO. 2. Die von einem Anderen übernommene Verpflichtung, dem Kaufmann ein bestimmtes Capital auf bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen, bildet eine in die Bilanz aufzunehmende Forderung  234Großes BildKleines BildPDF Download

          Mißfällige Aeußerungen des Vertheidigers vor den Geschworenen in Bezug auf die bevorstehende Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden können durch Gerichtsbeschluß untersagt werden. Kundgabe des Wahrspruchs  237Großes BildKleines BildPDF Download

          Berathung und Abstimmung sind innere Angelegenheiten des Gerichts. Für die Annahme, daß beide Operationen geschehen seien, und zwar in legaler Weise, streitet solange dei Vermuthung, als nicht aus dem Sitzungsprotocoll oder dem Urtheil sich das Gegentheil ergibt  237Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Verurtheilung eines Antragstellers zu den Kosten gemäß § 502 StPO. kann nur dann erfolgen, wenn der Antrag des Strafverfahren verursachte und die entstandenen Kosten Folge eines Verschuldens des Antragstellers sind  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Geiershoefer, Karl: Inhalt der Bescheinigung gemäß § 420 StPO.  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Karl Geiershoefer in Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 246Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  246Großes BildKleines BildPDF Download

          Immission. Voraussehbarkeit des Schadens. Thl. I Tit. 3 §§ 6, 11, 13; Thl. I Tit. 6 §§ 4, 16 Preuß. LR.  246Großes BildKleines BildPDF Download

          Hat der Beschädigte das Interesse des ersatzpflichtigen Beschädigers zu wahren?  249Großes BildKleines BildPDF Download

          Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Angaben über Creditwürdigkeit  253Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 256Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 257Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Klage gegen einen pfälzischen Hypothekenbewahrer auf Vollzug einer Löschung. Verzicht auf die eheweibliche gesetzliche Hypothek. Code civil und Novelle zum pfälzischen Hypothekenrecht vom 26. April 1888  257Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Gebührenbewertung hypothekenrechtlicher Acte. Formalien der weiteren Beschwerde hiewegen  265Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 273Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Vormerkung oder Eintragung einer Protestation zur Sicherung eines erhobenen Erbanspruchs  273Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Protestation zum Schutz obligatorischer Rechte?  277Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 278Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  278Großes BildKleines BildPDF Download

          Kurze Verjährung der Klagen auf Ersatz "eines außerhalb dem Falle eines Contractes erlittenen Schadens." § 54 Thl. I Tit. 6 Preuß. LR. Unterbricht der Vorbehalt der Klage die Verjährung? § 603 Thl. I Tit. 9 Preuß. LR.  278Großes BildKleines BildPDF Download

          Darf ein Privatmäkler Vermittlungsaufträge von beiden Contrahenten eines zweiseitigen Vertrags annehmen? Preuß. LR. § 22 Thl. I Tit. 13  284Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 289Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Nichtigkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen die Gewerbeordnung  289Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechtigt die Ratenlieferungen der bezüglich einer Rate eingetretene Verzug des Verkäufers den Käufer zum Rücktritte vom ganzen Vertrage, soweit derselbe noch nicht erfüllt ist? Art. 359 HGB.  294Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtung eines auf der Grundlage der §§ 647 und 657 CPO. erlassenen Beschlusses  303Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Leeb, Johannes: Können Handelsgesellschaften Mitglieder einer offenen Handelsgesellschaft sein?  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Johannes Leeb

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 308Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilproceß; Handelsrecht  308Großes BildKleines BildPDF Download

          Selbständige Proceßfähigkeit des Entmündigten für die Anfechtungsklage (§§ 605, 609, 620 ff. CPO.) und zur Ablehnung von Richtern in diesem Verfahren  308Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist die Vertragsbestimmung, welche einen Erfüllungsort schlechthin festsetzt, als eine gemeinschaftliche zu erachten? CPO. § 29  317Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 321Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Wechselrecht; Konkursordnung; Civilproceß  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Vereinbarung eines Gerichtsstandes für Wechselklagen  321Großes BildKleines BildPDF Download

          Einstweilige Verfügung gegen den Widerruf der vom Ehemann auf Grund Art. 67 Abs. 2HGB. zum Betriebe eines Handelsgewerbes der Ehefrau ertheilten Einwilligung  323Großes BildKleines BildPDF Download

          Wirkung des Verzichts auf Anfechtung einer Pfändung der Konkursmasse gegenüber  329Großes BildKleines BildPDF Download

          Ueberlassung einer Kundschaft. Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung, insbesondere hinsichtlich Glaubhaftmachung des Hauptanspruchs. Prüfung der Voraussetzungen  332Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, ...: Die Bürgschaft der Nürnberger Reformation  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Berolzheimer, Justizrath in Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 342Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung  342Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Das Delikt des § 216 Abs. 2 StGB. erfordert zum Thatbestande keine Fahrlässigkeit in der technischen Bedeutung des Worts. 2. Ein Widerstreit von Pflichten kann nur dann ein Verschulden ausschließen, wenn mehrere Pflichten zu gleicher Zeit und in gleicher Stärke an den Thäter herantreten  342Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Mangel des Willens, der Verübung der Handlung entgegenzutreten, genügt nicht, um die Gewohnheitsmäßigkeit des Handelns darzuthun  345Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Hat der Eröffnungsbeschluß eine andere That zum Gegenstande, als die Anklageschrift, so kann in der Unterlasung der Einreichung einer neuen Anklageschrift eine unzulässige Beschränkung der Vertheidigung erblickt werden. 2. Der in einem Unternehmen enthaltene Thatbestand eines Lotterievergehens i. S. des § 286 StGB. begreift eine andere That i. S. der StPO., als der Thatbestand der Unterschlagung von in dem nämlichen Unternehmen empfangenen Gewinnsten oder Loosen  346Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 353Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht  353Großes BildKleines BildPDF Download

          Widerrufsrecht beim Mäklervertrag  353Großes BildKleines BildPDF Download

          Entrichtung des Kaufpreises bei Uebergabe der Waare, wenn dieselbe an einen anderen Ort zu versenden ist. Art. 342 HGB.  355Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 357Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung  357Großes BildKleines BildPDF Download

          Der in Bayern bei dem Bezirksamte wegen Beleidigung gestellte Strafantrag eines Bezirkthierarztes ist rechtswirksam  357Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Berechtigung des Vorgesetzten zur Antragstellung gemäß § 196 StGB. besteht bis zum Ablaufe der gesetzlichen Antragsfrist, gleichviel ob der Untergebene noch im Amte ist oder nicht. Das Beamtenverhältniß hört erst dann auf, wenn die Enthebung vom Amte dem Beamten in ordnungsmäßiger Form mitgetheilt worden ist. Officiersdienstverhältniß  358Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Thatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit i. S. des § 253 StGB. wird dadurch nicht beseitigt, daß der bezweckte Vermögensvotheil auf eine naturalis obligatio gestützt wird. Ehrenwortsclausel. Irrthum über das Strafgesetz  360Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Gewerbebetrieb eines Zimmermanns verleiht in der Regel nicht die Eigenschaft eines Kaufmanns. Umfang des Handwerksbetriebs  364Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Die bayerischen Forstgehülfen sind Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft und als solche bei Jagddelikten zur Vornahme einer Beschlagnahme berechtigt. 2. Oertliche Unzuständigkeit eines Forstbeamten steht unter gewissen Umständen der Vornahme einer Beschlagnahme nicht entgegen  365Großes BildKleines BildPDF Download

          1. Die Nichtbeobachtung der Vorschrift des § 256 StPO. kann nur dann die Revision begründen, wenn dadurch andere Rechte des Angeklagten verletzt werden. 2. Die Behauptung, ein Theil der Geschworenen habe während der Behandlung geschlafen, ist nicht zu beachten  367Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Hommel, ...: Das Verschweigen von Mängeln bei Viehveräußerungen  369Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Hommel, Rechtsanwalt

      Hypothekenrechtliche Fragen 377Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Hypothektitel nach § 12 Ziff. 9 des Hypothekengesetzes?  377Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Zu §§ 25, 26, 109 - 111 des Hypothekengesetzes  379Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Verbandhypothek?  381Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Umwandlung von zwei einzeln eingetragenen Hypotheken in eine Einheitshypothek  382Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Unstatthafter Officialeintrag  382Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Activlegitimation zur Klage auf Hypotheklöschung  384Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Hommel, ...: Das Verschweigen von Mängeln bei Viehveräußerungen  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Hommel, Rechtsanwalt

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 387Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Preuß. Landrecht; Konkursordnung  387Großes BildKleines BildPDF Download

          Anwendung des Art. 259 Abs. 1 HGB., wenn der stille Gesellschafter zum Abschluß des Gesellschaftsvertrags durch Betrug verleitet worden ist  387Großes BildKleines BildPDF Download

          § 23 Ziff. 2 der Konkursordnung. Beweis der Unkenntniß im Falle der Stellvertretung  390Großes BildKleines BildPDF Download

          Gleichzeitige Aufnahme eines Rechtsstreites gegen den widersprechenden Konkursverwalter und den bestreitenden Gemeinschuldner. § 132 Abs. 2, §134 Abs. 3 KO.  394Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 401Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer ist der Finder eines Schatzes im Falle der Betheiligung mehrerer Personen an der Auffindung?  401Großes BildKleines BildPDF Download

          Vererblichkeit der Creditbürgschaft  405Großes BildKleines BildPDF Download

          Welches Gericht ist für die Klage zur Geltendmachung eines im Vertheilungsverfahren erhobene Widerspruchs zuständig?  412Großes BildKleines BildPDF Download

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