Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 14, 1896


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register IXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Chronologische Uebersicht XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetische Uebersicht zu den Literaturberichten XIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      K., L.: Rechtshülfe in Militärsachen (GVG. § 159)  1Großes BildKleines BildPDF Download
      L. K.

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 5Großes BildKleines BildPDF Download

        Wechselrecht; Reichsstempelgesetz  5Großes BildKleines BildPDF Download

          Einrede im Nachverfahren zum Wechselproceß, Beschränkung der Zulässigkeit. Zahlung durch Wechselbegebung. Spielschuld  5Großes BildKleines BildPDF Download

          "Aushändigen" im Sinne des Reichs-Stempelabgabengesetzes vom 1. Juli 1881 - 29. Mai 1885, Tarif Nr. 2 b  9Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 17Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Sind von einem noch nicht entmündigten Blödsinnigen abgegebene Willenserklärungen nach Preuß. LR. unbedingt ungültig?  17Großes BildKleines BildPDF Download

          Inwieweit sind bei einem Kauf auf Probe Verfügungen des Käufers über einzelne Theile der Probe zulässig?  19Großes BildKleines BildPDF Download

          Alimentationsanspruch der Angehörigen eines Getödteten gegen denjenigen, welcher den Tod verschuldet hat. Gem. R.  22Großes BildKleines BildPDF Download

          Anerkenntnißvertrag nach Preuß. LR.  24Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 27Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung; Gewerbeordnung  27Großes BildKleines BildPDF Download

          Durch Ertheilung eines unzweckmäßigen Raths wird die Verantwortlichkeit für eine Körperverletzung wegen Fahrlässigkeit nur dann begründet, wenn die Befolgung dieses Raths und die Mitwirkung desselben zu dem Erfolge vorausgesehen werden konnte  27Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer eine gefährliche Maschine ohne geeignete Schutzmaßregeln benützt, kann sich von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für durch dieselbe verursachte Körperverletzungen durch eine Warnung nur dann befreien, wenn die Warnung ihrem Inhalte nach geeignet ist, die Gefahr zu beseitigen  28Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Identität des im Eröffnungsbeschlusse bezeichneten Reats mit der von den Geschworenen bejahten That wird dadurch nicht aufgehoben, daß in dem Spruche der Geschworenen als Zeitpunct der Begehung der That ein anderer Tag angenommen wird, als in dem Eröffnungsbeschlusse  30Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Erwerbsthätigkeit nur bei besonderer Gelegenheit oder unter bestimmten Voraussetzungen oder ohne ausdrückliches Verlangen einer Vergütung ausgeübt wird  31Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Philipp, Heinrich: Mobiliarzwangsvollstreckung in Hypothekpertinenzen  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Heinrich Philipp, Amtsrichter in Kronach

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 42Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilproceß  42Großes BildKleines BildPDF Download

          Gegenstand der Pfändung des dem Miether eines Schrankfaches in der Stahlkammer einer Bank gegen diese zustehenden Anspruchs  42Großes BildKleines BildPDF Download

          Berücksichtigung nicht vorgebrachter Thatsachen von Amtswegen im Verfahren in Ehesachen. § 581 CPO. Grenzen der Anwendung desselben  44Großes BildKleines BildPDF Download

          Wiedereröffnung der Verhandlung. CPO. § 142  47Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 49Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht; Strafproceß  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Thäter, der einen Dritten zur Begünstigung des von ihm - dem Thäter - selbst begangenen Delicts anstiftet, macht sich der strafbaren Anstiftung zur Begünstigung schuldig  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Verlust des Bundes- u. Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande gemäß § 21 RG. vom 1. Juni 1870 trifft auch Minderjährige  51Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Annahme eines Creditbetrugs ist ausgeschlosen, wenn der Thäter nach den Umständen des Falls glauben konnte, er werde s. Z. bezahlen können und wird nicht durch die Erwägung getragen, daß der Thäter auch mit der entgegengesetzten Möglichkeit habe rechnen müssen. Eventualdolus  53Großes BildKleines BildPDF Download

          Nicht alle Kaufleute von geringem Geschäftsbetriebe sind von der Pflicht zur Buchführung und Bilanzziehung befreit, sondern nur diejenigen der in Art. 10 HGB. bezeichneten Arten  54Großes BildKleines BildPDF Download

          Gemeinsames Hetzen eines Hundes auf einen Dritten, bezw. das Nichtzurückrufen des Hundes kann zum Thatbestande einer gemeinschaftlich verübten Körperverletzung verwerthet werden  55Großes BildKleines BildPDF Download

          In der Bethätigung eines Spiels kann nach den besonderen Umständen des Falls ein Betrug gefunden werden  56Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Strafurtheil, wodurch jemand wegen gewerbsmäßigen Vergehens abgeurtheilt worden, erfaßt alle Vergehenshandlungen, sowie ein damit ideell concurrirendes anderes Vergehen, auch wenn diese anderen Handlungen dem aburtheilenden Gerichte unbekannt waren und von diesem nicht berücksichtigt werden  57Großes BildKleines BildPDF Download

          Wird in einem Eröffnungsbeschlusse das Hauptverfahren gegen Jemanden wegen Theilnahme an einem der im § 139 StGB. bezeichneten Delicte eröffnet, derselbe aber zugleich wegen des Delicts des § 139 selbst außer Verfolgung gesetzt, so steht dennoch nichts im Wege, ihn in der Hauptverhandlung wegen des letzteren Delicts allein zu verurtheilen  60Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine durch rechtskräftigen amtsrichtlichen Strafbefehl erledigte Sache kann nicht noch einmal aus dem nämlichen rechtlichen Gesichtspuncte zum Gegenstand einer Strafverfolgung vor der Strafkammer gemacht werden  63Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Seuffert, L.: Ueber Pfändung von beweglichen Zubehörungen unbeweglicher Sachen  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Prof. Dr. L. Seuffert

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 68Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  68Großes BildKleines BildPDF Download

          Erstreckt sich das Verbot des Eintritts in ein Concurrenzgeschäft auf die Gründung eines neuen Geschäfts?  68Großes BildKleines BildPDF Download

          Verzicht auf die Conventionalstrafe durch Annahme der Erfüllung. § 307 Thl. I Tit. 5 Preuß. LR.  74Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Solleder, ...: Ueber Gegenstand und Umfang der Vormerkung von Zwangshypotheken auf Grund vollstreckbarer Urtheile : (ein practischer Fall zu Art. 40 der Novelle zur Subhastationsordnung.)  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Solleder in Landshut

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 86Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelsrecht; Versicherungsrecht; Civilproceß; Rechtsanwaltsordnung  86Großes BildKleines BildPDF Download

          Unbefugter Gebrauch einer Firma. Art. 27 HGB.  86Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des gegen Schaden Versicherten für Handlungen der Vertreter und Repräsentanten  88Großes BildKleines BildPDF Download

          § 98 Satz 2 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884. Verhältniß der Entschädigungsberechtigten zu der Berufsgenossenschaft einerseits und andererseits zu dritten Personen, welchen der Unfall zur Last fällt  91Großes BildKleines BildPDF Download

          Anspruch auf Entschädigung wegen Durchführung der Zwangsversteigerung vor dem durch Stundungsvertrag festgestellten Verfallstage  92Großes BildKleines BildPDF Download

          Begriff der dem Rechtsanwalt "anvertrauten" Thatsachen im Sinne des § 348 Ziff. 5 CPO.  95Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Leeb, Johannes: Einzel- und Gesellschafts-Firma  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Johannes Leeb

      Philipp, Heinrich: Nochmals "die Mobiliarzwangsvollstreckung in Hypothekpertinenzen"  101Großes BildKleines BildPDF Download
      Heinrich Philipp, Amtsrichter in Kronach

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 103Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  103Großes BildKleines BildPDF Download

          Wieweit erstreckt sich die Dispositionsbefugniß des Letztlebenden von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft gestanden und sich gegenseitig unter fideicommissarischer Substitution zu Universalerben eingesetzt haben? Preuß. LR.  103Großes BildKleines BildPDF Download

          Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Schutze einer künftigen Anfechtungsklage. Entstehung des Anspruchs des geschiedenen unschuldigen Ehegatten auf Abfindung. § 783 Thl. II Tit. 1 Preuß. LR. Bedeutung und Anwendung der Rechtsparömie "in praeteritum non vivitur"  107Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 113Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  113Großes BildKleines BildPDF Download

          Einrede der Nothwehr gegen eine Entschädigungsklage wegen Körperverletzung. Preuß. LR.  113Großes BildKleines BildPDF Download

          Beziehen sich die Formvorschriften des Tit. 5 Thl. I Preuß. LR. auf Erklärungen, durch welche innerhalb eines bestehenden Obligationsverhältnisses ein Recht ausgeübt wird?  119Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 121Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht; Strafproceßordnung  121Großes BildKleines BildPDF Download

          Unter "Vortheil" i. S. des § 259 StGB. ist nicht blos der durch Ankauf der Sache unmittelbar erzielte, sondern auch der Nutzen zu verstehen, welchen der Erwerber mittels der Sache in seinem Geschäftsbetribe erzielen will  121Großes BildKleines BildPDF Download

          In der Aufstellung eines verschiedene Gewinne enthaltenden Automaten in einer Wirthschaft zur Benützung durch die Stammgäste kann eine öffentliche veranstaltete Ausspielung i. S. des § 286 Abs. 2 StGB. gefunden werden  121Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Einsetzen von Verzierungen in einem im Uebrigen fertigen Bau fällt noch unter den Begriff der Ausführung des Baues i. S. des § 330 StGB.  123Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Anwendung der milderen Strafnorm des § 363 StGB. genügt es nicht, daß der Thäter die gefälschte Urkunde für ein Legitimationspapier oder ein Zeugniß der vom Gesetze bezeichneten Art gehalten, während sie objectiv eine Urkunde anderer Art war  124Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn ein Reat durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl abgeurtheilt ist, so steht einer wiederholten Verfolgung des Reats von der Strafkammer aus dem nämlichen rechtlichen Gesichtspunct der Grundsatz: ne bis in idem entgegen  126Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Philipp, ...: Unzucht mit Personen unter 14 Jahren : (§ 176 Nr. 3 StGB.)  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Philipp, k. Amtsrichter

      Hypothekenrechtliche Fragen 136Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verfügungen des Hypothekschuldners in Ansehung des Hypothekenobjects  136Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Hypotheklöschungsklage  138Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Rangausweichung für ein "Baudarlehen"  139Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Protestation, insbesondere gegen die Einschreibung einer angeblich simulirten Cession  141Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Beschwerde in Hypothekensachen  143Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Credithypothek  144Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Philipp, ...: Unzucht mit Personen unter 14 Jahren : (§ 176 Nr. 3 StGB.)  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Philipp, k. Amtsrichter

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 149Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß; Haftpflichtgesetz  149Großes BildKleines BildPDF Download

          Werden Einrichtungsgegenstände, welche für zu gewerblichen Zwecken bestimmte Räumlichkeiten beschafft sind, Zubehör des ganzen Hauses? Preuß. LR.  149Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechnung des Werthes des Streitgegenstandes bei einem Streite um Alimentengewährung während der Dauer einer auf unbestimmte Zeit erkannten Trennung von Tisch und Bett  153Großes BildKleines BildPDF Download

          Kosten der Bereitstellung des Objectes der Beweisaufnahme fallen nicht unter § 107 Ziff. 1 CPO. über das Armenrecht  156Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Anspruch der Angehörigen des Getödteten in ihrer Eigenschaft als Erben auf den Ersatz der Heilungs- und Beerdigungskosten. Die Einrede, der Verstorbene sei zum Unterhalte seiner Angehörigen unfähig gewesen, betrifft nicht den Grund des Anspruchs. Anspruch des nachgeborenen Kindes (Preuß. LR.)  158Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Solleder, ...: Begriff der Urkunde über unbewegliches Eigenthum. Anwendung des Art. 63 Abs. 2 des bayerischen Notariatsgesetzes auf Hypothekbestellungen. Bedeutung der Anführung des Catasterfoliums in Notariatsurkunden über unbewegliches Eigenthum und Folgen der Nichtanführung  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Solleder in Landshut

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 168Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  168Großes BildKleines BildPDF Download

          § 114 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871. Zulässigkeit des Rechtswegs  168Großes BildKleines BildPDF Download

          Rücktritt vom Vertrage wegen Erfüllungsverzugs  174Großes BildKleines BildPDF Download

          Haupteid. Einrede des Zwangs; Condictio ob turpem causam. Gem. Recht  175Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Steinert, H.: Zwangsvollstreckung an beweglicher Habe  177Großes BildKleines BildPDF Download
      H. Steinert

      Babl, ...: Verkauf einer fremden Sache. Hauptinterventionsklage : (Ein Fall aus der Praxis nach Bayr. Landrecht.)  179Großes BildKleines BildPDF Download
      Babl, OAR.

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 183Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß  183Großes BildKleines BildPDF Download

          Vindication einer Namensactie  183Großes BildKleines BildPDF Download

          Geschäftsabschluß mittels telephonischen Verkehrs  190Großes BildKleines BildPDF Download

          Steht dem Rechtsanwalte einer Partei eine Beschwerde gegen den Kostensetzungsbeschluß aus eigenem Rechte zu?  191Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 193Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Ertheilung von Aufschlüssen aus dem Hypothekenbuche an Rentämter  193Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Vormerkung und Eintrag einer Zwangshypothek  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 200Großes BildKleines BildPDF Download

        Versicherungsrecht; Konkursordnung  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Tod des Versicherten in Folge des Hinzutritts von Blutvergiftung zu einer körperlichen Verletzung. Verspätete Anzeige der Verletzung. Exculpation gegen die Verwirkung der aus der Versicherung entspringende Rechte  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Bis zu welchem Zeitpuncte ist der Konkursverwalter im Falle der Wiederaufhebung des Eröffnungsbeschlusses verpflichtet, für die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger zu sorgen?  202Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 207Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Stangel, Jos.: Ist nach Bayerischem Landrecht bei Miethverträgen von mehr als zweijähriger Dauer zur Begründung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Vermiethers ein zweijähriger Zinsrückstand erforderlich? : (Zugleich ein Beitrag zur Frage über das Verhältniß des Textes des Bayerischen Landrechts zu den Anmerkungen zum Bayerischen Landrecht.)  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Jos. Stangel in München

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 221Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht  221Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn der Verwahrer einer Sache vorübergehend die Innehabung der Sache unbewußt verliert, aber in der Lage ist, nach Entdeckung des Verlustes die Sache alsbald wieder in seine Hände zu bekommen, so ist es nicht rechtsirrthümlich, eine Fortdauer des Gewahrsams anzunehmen. Die Wegnahme der Sache durch einen Dritten nach Eintritt dieses Verlustes in der Absicht der Zueignung ist daher Diebstahl  221Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 224Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Eigenthumsübergang durch constitutum possessorium; § 71 Thl. I Tit. 7 Preuß. LR.  225Großes BildKleines BildPDF Download

          Einrede der abgeurtheilten Sache. Ist die Vornahme des Selbsthülfeverkaufs an eine bestimmte Zeit gebunden?  229Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 234Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht  234Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer Schriftstücke oder Zeichnungen nur zu dem Zwecke rechtswidrig an sich bringt, um den geistigen Inhalt derselben sich anzueignen und durch Verrath an eine Concurrenzfirma zu verwerthen, begeht keinen Diebstahl. Unterschied von dem Diebstahle an einem Sparcassenbuche  234Großes BildKleines BildPDF Download

          Das bloße Uebersteigen der Umfassung eines Raums, dessen Betreten nur gegen Zahlung eines Eintrittsgelds gestattet ist, kann nicht als Betrug erachtet werden  236Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn bei Abschluß eines auf Begründung einer stillen Gesellschaft gerichteten Gesellschaftsvertrags der eine Contrahent dem anderen seine Geschäftsschulden nicht mittheilt, so ist hierin nicht ohne Weiteres eine Unterdrückung wahrer Thatsachen i. S. des § 263 StGB. zu finden  237Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Nothwendigkeit, eine Heirathscaution zu bestellen, kann unter Umständen eine Nothlage i. S. des § 301a StGB. begründen  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 241Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen und Inhalt der Verwendungsklage. § 262 Thl. I Tit. 13 Preuß. LR.  241Großes BildKleines BildPDF Download

          Stillschweigen auf eine Anzeige oder Anfrage im Handelsverkehr. Conventionalstrafe wegen vertragswidriger Concurrenz  246Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Zuständigkeitsbestimmung des § 810 CPO. findet im Fall der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung keine Anwendung. Kostenvorschuß im Ehescheidungsprozesse  251Großes BildKleines BildPDF Download

          Beschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung nach § 291 CPO.  255Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Stdgr., ...: Rückwirkende Kraft der Bestimmungen in der Novelle zum bayr. Heimathsgesetze vom 17. März 1892 über Eheschließungen ohne districtspolizeiliches Zeugniß  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Stdgr.

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 263Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  263Großes BildKleines BildPDF Download

          Concessionsfähigkeit eines Schanklocals als bedungene Eigenschaft des Miethobjectes. Ist der mit dem Concessionsgesuch abgewiesene Miether verpflichtet, vor dem Rücktritte vom Vertrage ein Rechtsmittel einzulegen?  263Großes BildKleines BildPDF Download

          Verhältniß des § 673 Thl. II Tit. 1 Preuß. LR. zu § 670 a. a. O. (Scheidungsgrund des Ehebruchs)  269Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 272Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, Fr.: Klagsantrag beim Anspruch auf Sicherheitsleistung aus Art. 25 der Wechselordnung und Vollstreckung des Erkenntnisses auf Sicherheitsleistung  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Fr. Keidel

      Kammer, ...: Zwangsvollstreckung an beweglicher Habe  279Großes BildKleines BildPDF Download
      Kammer, RA.

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 280Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht; Strafproceß  280Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer an einen Anderen zahlt und nach erfolgter und beiderseits für richtig befundenen Zahlung sich von dem aufgezählten Gelde aneignet, begeht einen Diebstahl  280Großes BildKleines BildPDF Download

          Im Gebiete des Bayr. Landrechts ist das Pflegevaterschaftsverhältniß, wenn dasselbe thatsächlich besteht, ein solches, das die Anwendung des § 174 Nr. 1 StGB. begründet. Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Verhältnisses  281Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn der in dem Eröffnungsbeschlusse angeführte Thatbestand in der Hauptverhandlung sich verändert, so genügt eine im Eröffnungsbeschlusse etwa enthaltene ausschließliche Benennung des Strafgesetzes nicht, um den Hinweis auf die specielle Veränderung des rechtlichen Gesichtspunctes entbehrlich erscheinen zu lassen. Einfluß einer solchen Unterlassung auf das Urtheil. Begriff der "Jagdausübung"  283Großes BildKleines BildPDF Download

          Es enthält weder eine Unklarheit noch einen Widerspruch in der Sache, wenn die Geschworenen die Frage nach Meineid verneinen, dagegen die Frage nach dem Strafminderungsgrunde des § 157 StGB. bejahen  286Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Arnold, Lorenz: Die Firma im Processe  289Großes BildKleines BildPDF Download
      Lorenz Arnold, k. LG.-Rath

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 296Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Konkursrecht  296Großes BildKleines BildPDF Download

          Grundsätze über Rechnungslegung. Preuß. LR.  296Großes BildKleines BildPDF Download

          Ist der Konkursverwalter im Falle der Wiederaufhebung des Eröffnungsbeschlusses verpflichtet, für die Befriedigung bezw. Sicherstellung der Gläubiger zu sorgen?  299Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Scheler, ...: Zu § 505 der Strafproceßordnung  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Scheler in Augsburg

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Zwangsvollstreckung an beweglicher Habe  321Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 322Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Wechselrecht  322Großes BildKleines BildPDF Download

          Dinglicher Vertrag. Gem. u. Preuß. Recht  322Großes BildKleines BildPDF Download

          Sind bei einem vom Inland auf das Ausland gezogenen Wechsel die Bestimmungen des ausländischen Rechts in Bezug auf die Verfallzeit und die Rechtzeitigkeit des Protestes auch für die Regreßpflicht des Ausstellers maßgebend?  327Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 331Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht; Strafproceß  331Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Beleidigung eines Kindes kann darin gefunden werden, daß dasselbe zu einer unsittlichen Handlung zugezogen wird  331Großes BildKleines BildPDF Download

          Durch ein von einem Dritten eingereichtes Gnadengesuch, daß wahrheitswidrige Angaben enthält, kann ein Betrugsversuch begangen werden. Vermögensbeschädigung  332Großes BildKleines BildPDF Download

          War für die Urtheilsverkündung ein besonderer Termin angesetzt, so können in diesem Termine noch Beweisanträge gestellt werden  334Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Utting, ...: Zur Anwendung des § 424 CPO.  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Utting, Oberlandesgerichtsrath

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 343Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  343Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann bei Schadensstiftung durch culpose Handlung Mehrerer der in Anspruch genommene und zahlende Solidarschuldner Regreß nehmen und Cession der Rechte gegen den Mitschuldner vom Gläubiger erzwingen?  343Großes BildKleines BildPDF Download

          Ort der Rechnungslegung. Bedeutung der Rechnungsbelege für die Rechnungsabnahme. Preuß. LR.  347Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 352Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 353Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafrecht; Preßstrafrecht; Strafproceß; Konkursordnung  353Großes BildKleines BildPDF Download

          Jedem Staatsangehörigen steht das Recht zu, strafbare Handlungen bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Einer solchen Anzeige steht der Schutz des § 193 StGB. zur Seite, soferne nicht Form oder Umstände die Absicht der Beleidigung darthun  353Großes BildKleines BildPDF Download

          Gegenüber Mißhandlungen durch Sicherheitsbeamte einer Stadt steht jedem Bewohner dieser Stadt, der solchen Mißhandlungen gleichfalls ausgesetzt ist, der Schutz des § 193 StGB. zur Seite, wenn er diese Mißhandlungen öffentlich rügt  355Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach Preuß. Landrecht hat der Fiscus kein Retentionsrecht an den in Verwahr genommenen Sachen der Strafgefangenen. - Betrugsversuch  356Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Jagdvergehen ist im Walde begangen, sei es daß nur der Jäger, sei es daß nur das Wild sich im Walde befand  358Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein Vorenthalten i. S. des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bewußt die fällige Zahlung der für die Krankencasse bestimmten Lohnabzüge unterläßt, ohne daß er dabei in der Absicht der Aneignung der Gelder handelt. Begriff des Vermögensvortheils  359Großes BildKleines BildPDF Download

          Untreue kann auch darin gefunden werden, daß der Vormund seinem Mündel zum gewöhnlichen Marktpreise Dinge verkauft oder verkaufen läßt, die für den Mündel den gleichen Werth nicht haben  360Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Kundgabe der Schriftstücke eines Strafprocesses i. S. des § 17 des Preßgesetzes liegt nur dann vor, wenn die Bekanntgabe in der Verhandlung in proceßordnungsmäßiger Weise durch den Vorsitzenden, bezw. unter Mitwirkung des Gerichts erfolgt ist. Zuständigkeit  363Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn auf eineangestellte Privatklage hin eine Widerklage erhoben ist, so hindert dies die Staatsanwaltschaft nicht, die Officialverfolgung der Privatklagesache zu übernehmen. Die Widerklage bleibt in solchem Falle nach wie vor bei dem Schöffengerichte anhängig. Zeugschaftliche Vernehmung des vorherigen Privatklägers  366Großes BildKleines BildPDF Download

          Es ist nicht rechtsirrthümlich, Realconcurenz der Vergehen des § 211 KO. und § 288 StGB. anzunehmen. Dagegen kann Realconcurrenz der Vergehen der §§ 210 und 211 KO. bei einer und derselben Zahlungseinstellung nicht angenommen werden.  367Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 369Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Bestimmtheit der Person des Hypothekengläubigers. Erlöschung der Hypothek durch Confusion  369Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Vormerkung des Besitztitels. Verhältniß zur Vormerkung oder Eintragung von Hypotheken  371Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Vormerkung im Hypothekenbuch  372Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Umwandlung mehrerer Hypothekenposten in eine Einheitshypothek  374Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Eintragung einer Zwangshypothek  376Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Löschung einer Zwangshypothek  377Großes BildKleines BildPDF Download

        15. Gerichtsstand für Klagen in Hypotheksachen  378Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 379Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  379Großes BildKleines BildPDF Download

          Testamentszeugen. Nothwendigkeit des Verständnisses des Willens des Testators von Seite der Zeugen bei Errichtung eines mündlichen Privattestaments (Gem. Recht)  379Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Anwendung des § 467 Abs. 2 CPO.  381Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 383Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Niller, ...: Sicherheitsleistung im Privatklageverfahren? : (Zu § 419 StPO.)  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtsanwalt Niller in Traunstein

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 386Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Versicherungsrecht  386Großes BildKleines BildPDF Download

          Anspruch des Pflichttheilsberechtigten auf Legung eines Nachlaßinventars. Erbentsagungsverträge. Schriftform. Preuß. LR.  386Großes BildKleines BildPDF Download

          Zahlung der Versicherungssumme an den Inhaber der Police  390Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 393Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung  393Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Aneignung einzelner Theile (Geweih) des Sceletts eines Wildes ist keine Jagdausübung  393Großes BildKleines BildPDF Download

          Ein "Waagschein der Nördlinger Schranne" besitzt die Eigenschaft einer Urkunde i. S. des § 267 StGB. Merkmale der öffentlichen Urkunde  394Großes BildKleines BildPDF Download

          Wo das Gesetz unter Annahme mildender Umstände statt der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zuläßt, liegt in dem Antrage auf Zuerkennung einer Geldstrafe der Antrag auf Zulassung mildender Umstände, über welchen sich das Urtheil aussprechen muß  398Großes BildKleines BildPDF Download

          In Ermangelung besonderer Anträge von Seite der Proceßbetheiligten ist das Gericht nicht verpflichtet, auf Grund anderer, als der im Eröffnungbeschlusse angeführten Gesetzesstelle zu verurtheilen. Dagegen muß sich das Urtheil über alle im Eröffnungsbeschlusse als Objecte der Strafthat bezeichneten Sachen aussprechen  399Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des Oberlandesgerichts München in rechtsrheinischen Forststrafsachen 401Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 23, 49 Abs. 1 u. 2, Art. 59 Ziff. 10, Art. 60, 92, 93b  401Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 36 Ziff. 2, Art. 40, 48, 75. Begriff des "Schutzwaldes"; rechtliche Folgen eines Kahlabtriebs auf Veranlassung des früheren Waldeigenthümers; Einfluß des Irrthums  402Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 40, 95. Kahler Abtrieb in Schutzwaldungen; Haftung des Waldeigenthümers  402Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 85 Abs. 1, Art. 23, 164, 175. Gebot der Einhaltung angewiesener Streuorte für vertragsmäßig bestellte Streurechte  403Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 43 Abs. 2, Art. 88. Begriff des "verhängten Ortes". Einfluß des guten Glaubens des Weideberechtigten an die Zulässigkeit der Weide an einem verhängten Orte  403Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 88. Umfang der in der Alpenweide liegenden Befugnisse  404Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 100. Bestrafung des Käufers gefrevelter Walderzeugnisse, Begriff des "Käufers"  406Großes BildKleines BildPDF Download

        Art. 101 Ziff. 2, Art. 102. Voraussetzungen des ausgezeichneten Rückfalls; einheitliche Bestrafung mehrerer neuerlicher Frevel  406Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 407Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  407Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechtigung zum Rücktritt von einer auf Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits-Bedingungen gerichteten Vereinbarung. § 152 Gew.-Ordn.  407Großes BildKleines BildPDF Download

          Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Leistung von Zahlungen auf eine streitige Forderung  410Großes BildKleines BildPDF Download

          Betrugsklage im Gerichtsstande des Erfüllungsortes  411Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 416Großes BildKleines BildPDF Download

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