Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)

Erg.Bd. 15, 1897


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register IXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Chronologische Uebersicht zu den mitgetheilten Entscheidungen von Gerichtshöfen XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetische Uebersicht zu den Literaturberichten XXGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Kammer, ...: Zur Auslegung und Anwendung des § 152 der Konkursordnung und des § 25 Abs. 2 der Dienstesvorschriften für die Gerichtsschreiber vom 14. September 1879  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtsanwalt Kammer

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 5Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  5Großes BildKleines BildPDF Download

          Irrthum in ausdrücklich vorausgesetzten Eigenschaften. Preuß. LR.  5Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 16Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 2. 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Kammer, ...: Zur Auslegung und Anwendung des § 152 der Konkursordnung und des § 25 Abs. 2 der Dienstesvorschriften für die Gerichtsschreiber vom 14. September 1879  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtsanwalt Kammer

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 22Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  22Großes BildKleines BildPDF Download

          Anspruch auf Ersatz eines durch Besitzstörung verursachten Schadens. Beschädigung durch Absperrung des Wasserzuflusses im Fischteiche  22Großes BildKleines BildPDF Download

          Ablehnung eines Sachverständigen wegen früherer Ertheilung eines Gutachtens für den Gegner  30Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 32Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 3. 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Oppenheimer, Alfred: Gehören Streitigkeiten über die Gehaltsansprüche der Lehrer an israelitischen Volksschulen vor die Civilgerichte oder die Verwaltungsbehörden?  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Alfred Oppenheimer

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 35Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  35Großes BildKleines BildPDF Download

          Begründung der Pertinenzeigenschaft durch den Willen des Verbindenden. § 108 Thl. I Tit. 2 Preuß. LR.  35Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung für Rath oder Empfehlung. Preuß. LR.  40Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Verfahren nach § 354 CPO. fällt nicht unter die Vorschriften, auf deren Befolgung die Partei verzichten kann  44Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 49Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht; Stafproceß  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Das Inaussichtstellen einer ganz oder theilweise unbegründeten Klage kann unter Umständen als eine Drohung i. S. des Strafgesetzes aufgefaßt werden  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Mehrere Diebstahlhandlungen können rechtlich zu einer einzigen Handlung auch dann zusammengefaßt werden, wenn sie theilweise unter erschwerenden Umständen verübt wurden, vorausgesetzt nur, daß sie Ausfluß eines einzigen, allgemeinen Vorsatzes sind. In einem solchen Falle sind die einzelnen Diebstahlsbeträge zusammenzurechnen, wenn es sich um die Frage der Unbedeutenheit des Werths i. S. des § 247 StGB. handelt  49Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn ein Postbeamter Packete eröffnet in der Absicht, sich den Inhalt derselben anzueignen, und diese Absicht ausführt, so liegt nicht Realconcurrenz zwischen den Strafthaten der §§ 350 und 354 StGB. vor, sondern Idealconcurrenz  52Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn ein eidesunmündiger Zeuge irriger Weise beeidigt worden, so muß das Urtheil erkennen lassen, daß das Gericht die Aussage desselben ohne Rücksicht auf die Beeidigung gewürdigt hat  54Großes BildKleines BildPDF Download

          Es verstößt nicht gegen § 62 GVG. wenn ein Richter einer Civil- und zugleich einer Strafkammer angehört  55Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 56Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Kosten der Neuanlegung einer Ortsstraße? Allgemeine Bauordnungen vom 19. September 1881 § 81, vom 31. Juli 1890 § 62  56Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Wittelshöfer, ...: Haftung für die Schulden bei Uebernahme eines Geschäfts und bei Aufnahme eines Gesellschafters in dasselbe  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Wittelshöfer in Fürth

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 70Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  70Großes BildKleines BildPDF Download

          Ermäßigung oder Beschränkung des Anspruchs in der mündlichen Verhandlung. Verzicht im Sinne des § 277 CPO. oder theilweise Zurücknahme der Klage? Erneuerung in der Berufungsinstanz  70Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann in Ehescheidungsprocessen eine Partei ein Rechtsmittel einlegen, auch wenn vollständig nach ihrem Antrage erkannt ist?  76Großes BildKleines BildPDF Download

          Erhöhung der Streitsumme, um den Proceß revisibel zu machen. Unzulässigkeit dieses Verfahrens  79Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. 81Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 81Großes BildKleines BildPDF Download

        Genosenschaftsgesetz; Civilproceß  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889. Ansprüche der Ausscheidenden  81Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung. § 819 CPO.  88Großes BildKleines BildPDF Download

          Bedeutung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage  94Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Landau, Hans: Schutz von Briefen und Tagebüchern gegen unerlaubte Bekanntgabe durch ihren jeweiligen Besitzer an einen Dritten  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Eine Skizze von Rechtspracticant Hans Landau

      Hypothekenrechtliche Fragen 107Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rangeinräumung an Stelle von Annuitätencapitalien  107Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beschwerde gegen Eintragung einer Protestation  109Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 111Großes BildKleines BildPDF Download

        Reichsstempelgesetz  111Großes BildKleines BildPDF Download

          Reichsstempelgesetz. Muß bei Kaufgeschäften über nicht voll eingezahlte Actien der noch uneigezahlte Betrag der Actien berücksichtigt werden?  111Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Adam, R.: Ueber die Zuständigkeit zur Herstellung der Intercalarfrüchtenrechnung in Verlassenschaftsfällen  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Amtsrichter R. Adam

      Hypothekenrechtliche Fragen 119Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Vormerkung einer Aenderung des Besitzers und einer Cession  119Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Aufschluß über den Inhalt des Hypothekenbuchs  125Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 126Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht  126Großes BildKleines BildPDF Download

          Für die Rechtsgültigkeit eines Strafantrags ist ein Irrthum über die Qualification der That bedeutungslos. Der Antrag kann auch durch einen Beauftragten gestellt werden  126Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 128Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 9. 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, F.: Die gerichtlichen Ratenvergleiche und deren Vollstreckung  129Großes BildKleines BildPDF Download
      F. Keidel

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 133Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß  133Großes BildKleines BildPDF Download

          Retention der Zinsen des Kaufpreises wegen nicht vollständiger Erfüllung des Verkäufers. §§ 109, 222 Thl. I Tit. 11, § 271 Thl. I Tit. 5 Preuß. LR.  133Großes BildKleines BildPDF Download

          Anfechtungsklage aus Art. 190a und 222 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes, betr. die Commanditgesellschaften vom 18. Juli 1884. Anfechtung wegen Formverletzungen bei der Einberufung der Generalversammlung  136Großes BildKleines BildPDF Download

          Unmittelbare Betheiligung eines Zeugen an dem Ausgange des Processes. § 358 Ziff. 4 CPO.  141Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurz, Ferdinand: Ausschluß der Zeugen und Sachverständigen von der Verhandlung  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtspracticant Ferdinand Kurz in München

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 153Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht; Strafgesetzbuch  153Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn ein Forstfrevler Holz, daß er im Walde vom Stamme getrennt hat, aber durch das Erscheinen des Försters mitzunehmen verhindert wird, an einem späteren Tage abholt, so setzt er nicht den Forstfrevel durch, sondern begeht einen neuen Diebstahl  153Großes BildKleines BildPDF Download

          Zum Thatbestande des § 137 StGB. genügt auch eine zeitweise Entziehung aus der Verstrickung. Namentlich kann eine Entziehung auch darin gefunden werden, daß ein gepfändeter Wagen, der im Besitze und im Gebrauche des Schuldners belassen worden, am Versteigerungstermine an einem dem Gerichtsvollzieher unbekannten Ort verbracht wurde  157Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 160Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 11. 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Oppenheimer, Alfred: Folgerung des Gerichts aus der Zeugnißverweigerung  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Alfred Oppenheimer. Würzburg, Februar 1897

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 164Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  164Großes BildKleines BildPDF Download

          Causalzusammenhang und Verantwortlichkeit für außercontractliches Verschulden  164Großes BildKleines BildPDF Download

          Voraussetzungen der Beschwerde § 530 CPO. Ausschluß bei dem Erfordernisse mündlicher Verhandlung  169Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann auf Grund einer die Klagesumme übersteigenden Gegenforderung die Klage ohne Prüfung der Klageforderung abgewiesen werden?  171Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Babl, ...: Anfechtung des Zuschlags im Subhastationsverfahren : (Ein Fall aus der Praxis)  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Babl, k. Oberamtsrichter

      Hypothekenrechtliche Fragen 180Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Hypothekvormerkung für Bauhandwerker  180Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Verpfändung eines Miteigenthumsantheils. Hypothekenamtliche Behandlung bezüglicher Einträge  181Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Dispositionsbeschränkung  185Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 190Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  190Großes BildKleines BildPDF Download

          Einer durch die Presse verübten Beleidigung steht der Schutz des § 193 StGB. nicht schon deshalb zur Seite, weil die ehrverletzende Aeußerung den Vorwurf einer strafbaren Handlung enthält und letztere durch die Veröffentlichung zur Kenntniß der zuständigen Behörde gelangen kann  190Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 192Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 13. 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Utting, ...: Ueber die Beziehung der Hülfsgeschworenen  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Utting, Oberlandesgerichtsrath

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 200Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Urheberrecht  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Berechnung der bei Gewährsmängeln vom Verkäufer zu leistenden Vergütung  200Großes BildKleines BildPDF Download

          Unbefugte Aufführung von Musikwerken. § 54 des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870  205Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Berolzheimer, ...: Noch ein Wort zur Vollstreckbarkeit der Ratenvergleiche  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Justizrath Berolzheimer in Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 212Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  212Großes BildKleines BildPDF Download

          Wer durch Betrug gegen die Berufsgenossenschaft die Bewilligung einer Unfallsrente erlangt hat, begeht mit jedesmaliger Erhebung der Rente einen zur fortgesetzten Ausführung des Betrugs gehörigen Thätigkeitsact. Verjährung  212Großes BildKleines BildPDF Download

          Nach gemeinen Recht ist die eigenmächtige Austreibung des Miethers auch dann widerrechtlich, wenn der Miethvertrag abgelaufen ist und der Miether die Räumung der Wohnung mit unrecht verzögert. Hausfriedensbruch. Nöthigung  214Großes BildKleines BildPDF Download

          Das gewaltsame Abschneiden eines Barts ist nicht als Körperverletzung anzusehen, kann aber als Beleidigung aufgefaßt werden  215Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine Ehefrau, die zur Täuschung ihres Ehemannes von einer gefälschten Urkunde Gebrauch macht, macht sich nur dann des Reats des § 270 StGB. schuldig, wenn sie mit dem Willen handelt, damit in die zwischen ihr und ihrem Manne bestehenden rechtlichen Beziehungen einzugreifen und für diese Beweis zu schaffen  220Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Feststellung, daß die Loose einer Ausspielung an "Bekannte" abgesetzt wurden, genügt noch nicht, um die Oeffentlichkeit i. S. des § 286 StGB. auszuschließen  221Großes BildKleines BildPDF Download

          Eine drohende Zwangsvollstreckung i. S. des § 288 StGB. liegt schon dann vor, wenn der Schuldner wegen des Anspruchs eines Gläubigers seine Verurtheilung und die Zwangsvollstreckung zu erwarten hat  223Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 224Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 15. 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Keidel, ...: Die Novelle zum Lohnbeschlagnahmegesetz und zur Reichscivilproceßordnung, vom 27. März 1897  225Großes BildKleines BildPDF Download
      F. Keidel

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 235Großes BildKleines BildPDF Download

        Concursrecht; Civilproceß  235Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann bezüglich eines Theils einer im Concurs angemeldeten Forderung gegen den Cridar die schiedsrichterliche Entscheidung zu dem Zweck angerufen werden, für diesen Theil der Forderung nicht Befriedigung aus der Concursmasse, sondern nach Aufhebung des Concurses Befriedigung vom Beklagten persönlich zu erlangen?  235Großes BildKleines BildPDF Download

          Verwerthung einer von der Partei in einer anderen Proceßsache eidlich abgegebenen Aussage  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. 241Großes BildKleines BildPDF Download
      Baurechtliche Fragen 241Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Pflichten des Besitznachfolgers des Bauherrn gegenüber der Baupolizei  241Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Erforderniß baupolizeilicher Genehmigung für aufgemauerte Treppen als Aufgang zu einer Sommerhalle. Einfluß eines nachträglichen Gesuchs um solche Genehmigung. Beginn der Strafbarkeit (StGB. §§ 66, 67; Allg. Bauordnung vom 31. Juli 1890)  241Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Pflicht der Eigenthümer zur Betonirung von Winkeln (StGB. § 366 Nr. 10; PStGB. Art. 94)  243Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Wesentliche Veränderung eines Zaunes (StGB. § 367 Nr. 15)  243Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Begriff der wesentlichen Veränderung eines Zauns aus geschlossenem Holzwerk (StGB. § 367 Nr. 15)  244Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Begriff der "Verstärkungs-" oder "Wiederherstellungsarbeiten" und der "öffentlichen Straße"  245Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Begriff der öffentlichen Straße bei Beurtheilung des Einfluses der Baulinie (PStGB. Art. 102 Ziff. 2)  246Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 247Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  247Großes BildKleines BildPDF Download

          Veränderung von Servituten bei erweitertem Bedürfnise  247Großes BildKleines BildPDF Download

          Vermittelung eines Geschäfts für eine Actiengesellschaft gegen Provision durch ein Mitglied des Aufsichtsraths der Gesellschaft. Verstoß gegen die guten Sitten?  251Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 256Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 17. 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Geiershöfer, Karl: Die Einzahlung von Mieth- und Pachtgeldern an das Vollstreckungsgericht im Falle der Abtheilungsversteigerung  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Karl Geiershöfer, Rechtsanwalt in Nürnberg

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 264Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  264Großes BildKleines BildPDF Download

          Unlauterer Wettbewerb durch Ankündigung eines Adreßbuchs als des einzigen nach amtlichen Quellen bearbeiteten. § 1 des Ges. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896  264Großes BildKleines BildPDF Download

          Auf die Entscheidung des Proceßgerichts über die Rechtmäßigkeit der Zeugnißverweigerung kann nicht verzichtet werden. §§ 351-354, 367 CPO.  269Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 273Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Realisirung eines vertragsmäßig vorbehaltenen Hypothektitels  273Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Eintragung einer Protestation  276Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Vormerkung einer Arresthypothek. Zu Art. 27 des bayr. Ausf.-Ges. z. CPO.  277Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Zuständigkeit des Hypothekenamts  278Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 280Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  280Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 43. 217. Versuch der Tödtung einer Leiche  280Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §§ 61, 194. Strafantragstellung bei dem Bezirksamte  280Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 72; StPO. § 483. Unterbrechung der Verjährung der Strafvollstreckung  280Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §§ 73, 77, 185; StPO. §§ 263, 380. Verfolgung eines Theils eines durch rechtskräftigen Strafbefehl erledigten groben Unfugs aus dem Gesichtspuncte der Beleidigung  281Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 113. Widerstand unter Benützung eines willenlosen Werkzeuges  281Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 222. Fahrlässige Tödtung  282Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §§ 223, 53. Beeinflussung des Thatbestands der Körperverletzung durch ungehöriges Benehmen des Mißhandelten  282Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 230. Fahrläsige Körperverletzung durch schnelles Fahren  282Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 222. Fahrlässige Tödtung  283Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 241. Drohung ohne den Willen der Verständigung des Bedrohten  283Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 263. Begriff der Vermögensbeschädigung  284Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §§ 267, 268, 263, 73, 363. Fälschung einer Arbeiterrückfahrtskarte  284Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 288. CPO. §§ 712, 713. Begriff des Beiseiteschaffens  285Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 360 Nr. 9. Errichtung eines Drehkreuzes auf einem Wege  286Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 360 Nr. 11. grober Unfug mittels Aushängens einer die französischen Nationalfarben tragenden Fahne  286Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 360 Nr. 11 und § 366 Nr. 7. Grober Unfug durch Anpissen eines Menschen  287Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 365 Abs. 2; V. v. 18. Juni 1862, die Polizeistunde betr., § 1 Abs. 1. Begriff der "Polizeistunde" und des "Duldens"  288Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Gustav: Die rechtliche Stellung des Verwalters im Subhastationsverfahren  289Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Gustav Müller in München

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 302Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch  302Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. §§ 242, 243 Nr. 2. Diebstahl an Ausschnitten aus illustrirten Zeitschriften und Witzblättern  302Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 367 Nr. 10. Begriff des "Angriffs"  302Großes BildKleines BildPDF Download

          StGB. § 370 Nr. 4. Unberechtigtes Fischen durch Occupation eines todten Fisches  303Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 304Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 20. 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Müller, Gustav: Die rechtliche Stellung des Verwalters im Subhastationsverfahren  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Gustav Müller in München

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 308Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht  308Großes BildKleines BildPDF Download

          Haftung des Eisenbahnfiscus für Schadensersatz aus außercontractlichen Verschulden eines Beamten  308Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 313Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafgesetzbuch; Gewerbeordnung  313Großes BildKleines BildPDF Download

          Von einer Fahrlässigkeit bei Leistung eines Eides (§ 163 StGB.) kann nur dann die Rede sein, wenn dem Schwörenden concrete Umstände als Hilfsmittel zur Prüfung seines Gedächtnisses sich darboten, deren Benüzung er aber verabsäumte  313Großes BildKleines BildPDF Download

          Der Gemeindediener in einer bayer. Gemeinde ist als Beamter i. S. des § 359 StGB. zu erachten  316Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Ausführung von Aufträgen zur Herbeischaffung von Getränken, wenn auch gegen pecuniäre Vortheile, bildet für sich allein noch nicht das Unternehmen des Betriebs einer Schankwirthschaft i. S. der Gew.-Ordn.  318Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedsam, Ludwig: Folgerung des Gerichts aus der Zeugnißverweigerung  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtsanwalt Dr. Ludwig Friedsam

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 324Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Civilproceß  324Großes BildKleines BildPDF Download

          Bösartigkeit eines Thieres im Sinne des § 367 Nr. 11 des Strafgesetzbuchs  324Großes BildKleines BildPDF Download

          Ankündigung eines Totalausverkaufs. § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes  327Großes BildKleines BildPDF Download

          Beitritt des Nebenintervenienten. Bestimmte Angabe des Interesses. § 67 Abs. 2 Ziff. 2 CPO.  332Großes BildKleines BildPDF Download

          Benützung eines Zeugenvernehmungsprotocolls als Beweismittel. Urkundenbeweis  335Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Oppenheimer, Alfred: Strafrecht und Bürgerliches Gesetzbuch  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Alfred Oppenheimer

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 343Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht  343Großes BildKleines BildPDF Download

          Wenn bei einer durch Fahrlässigkeit verursachten Verletzung eines Menschen, die den Tod desselben zur Folge hatte, nur die Verletzung, nicht aber den Tod voraussehbar war, so kann die Verletzung auch nur als fahrlässige Körperverletzung zugerechnet werden  343Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Inanspruchnahme unentgeltlicher Unterstützung durch die öffentliche Armen- und Krankenpflege ungeachtet des Besitzes gegenüber Subsistenzmittel und ohne die Absicht des Ersatzes kann den Thatbestand des Betrugs erfüllen  344Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Absicht, die Aufnahme in ein Geschäft als Theilhaber zu erlangen, enthält noch nicht nothwendiger Weise die Absicht, sich einen Vermögensvortheil i. S. des § 268 StGB. zu verschaffen  346Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Drohung mit dem sogenannten Boykott zu den Zwecke, den Arbeitgeber zu verpflichten, streikende Arbeiter wieder anzunehmen, kann als Erpressung angesehen werden  349Großes BildKleines BildPDF Download

          Nicht jede Verfügung einer Ehefrau über die von ihrem Ehemanne durch eine strafbare Handlung erlangten Gegenstände ist als Hehlerei zu erachten, auch wenn die Verfügung mit einem persönlichen Interesse der Ehefrau zusammentrifft  351Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 353Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Gleichrang oder Vorrang für Hypotheken?  353Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 361Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafproceßordnung  361Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 81, 372. Voraussetzung der Unterbringung des Angeklagten in einer öffentlichen Irrenanstalt  361Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 94. Zurückgabe der als Beweismittel bezeichneten Geschäftsbücher des Angeklagten  362Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 319, 327, 334 Absatz 1, § 337. Wirkung des sicheren Geleites  362Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 338 Abs. 2, §§ 44, 399 Ziff. 5, § 405. Berechtigung des Amtsanwalts zur Stellung des Gesuchs um Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu Gunsten des Angeklagten. Unzulässigkeit der Begründung mit irrthümlicher Beurtheilung wegen Strafmündigkeit  362Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 340, 386 Absatz 2. Entmündigte als gesetzliche Vertreter bei Beschwerden  363Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 344, 481. Folgen verspäteter Beurkundung des Rechtsmittelverzichtes auf den Strafbeginn  363Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 351. Vollzug der vom Oberlandesgerichte München als Beschwerdeinstanz erlassenen Haftbefehle  363Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 380, 398. Unzulässigkeit der Revision  364Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 385 Absatz 2. Unzulässigkeit der Revisionsbegründung zu Protokoll des Gerichtsschreibers nach wörtlichem Dictat des Angeklagten  364Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 419 Absatz 3; CPO. § 110. Armenrecht  365Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 44, 46, 370. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtvorführung  365Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 477 ff. Aushändigung von Schriftstücken an den Angeklagten  365Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 487, 492; StGB. § 79. Strafaufschub wegen möglicher Strafminderung  365Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 497, 219 Abs. 3, § 505. Folgen theilweisen Obsiegs in der Berufungsinstanz für die Kosten  366Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 497 Abs. 1, § 500; StGB. §§ 199, 233. Kostenvertheilung im Privatklageverfahren  366Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 498 Abs. 2. Ausschluß der Gesammthaftung für Baarauslagen bei mangelnder Einheit der That  367Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 368Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 24. 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Hypothekenrechtliche Fragen 369Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Zulässigkeit einer Protestationsvormerkung  369Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Zulässigkeit des Eintrags einer Protestation. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs. Guter Glaube  373Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayr. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 376Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafproceßordnung; Gerichtsverfassungsgesetz  376Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 499 Abs. 2. Ersatz nothwendiger Auslagen an einen Freigesprochenen  376Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 503, 359, 368. Kostenerstattungspflicht in Privatklagesachen  377Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. § 503 Abs. 5; CPO. § 87 Abs. 2. Anwaltsreisekosten bei Nebenklagen  377Großes BildKleines BildPDF Download

          StPO. §§ 230, 267 Abs. 1; Gerichtsverfassungsgesetz § 179. Ungebühr verübt durch Verzicht auf Bekanntgabe der Urtheilsgründe  377Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsverfassungsgesetz § 179. Mehrmalige Bestrafung wegen Ungebühr  378Großes BildKleines BildPDF Download

          Gerichtsverfassungsgesetz § 179. Ungebühr durch Aufsetzen des Hutes  378Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 379Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafrecht; Strafproceß  379Großes BildKleines BildPDF Download

          Die öffentliche Veranstaltung einer Ausspielung kann darin gefunden werden, daß ein Kaufmann seinen Warenpäcken, die er versendet, in einer gewissen Reihenfolge Gewinngegenstände oder Anweisungen auf solche beipackt, auch wenn hiefür die Preise der Waaren nicht erhöht werden.  379Großes BildKleines BildPDF Download

          Es ist rechtsirrthümlich, die Begünstigung eines Delicts grundsätzlich als eine andere That, wie das Hauptdelict aufzufassen. Zulässigkeit einer bezüglichen Hülfsfrage  381Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 384Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 25. 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Friedländer, A.: Erwerb des Eigenthums an Geld durch Vermengung nach BGB.  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Gerichtsassessor Dr. A. Friedländer in Frankfurt a. M.

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 389Großes BildKleines BildPDF Download

        Civilrecht; Handelsrecht  389Großes BildKleines BildPDF Download

          Zur Frage der Beweislast im Falle der Unmöglichkeit der Erfüllung in Folge eines Elementarereignisses  389Großes BildKleines BildPDF Download

          "Rügen" im Sinne der §§ 42 und 976 Thl. II Tit. 1 des Preußischen Landrechts  392Großes BildKleines BildPDF Download

          Negative Feststellungsklage der Actionäre wegen Ordnungswidrigkeiten der Gründung. Gerichtliche Feststellung des Inhalts des Gründungsvertrags. Bestellung des Vorstandes  394Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Farnbacher, ...: Zur richterlichen Officialwürdigung der Anspruchsverjährung  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Farnbacher

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 406Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftpflichtgesetz; Versicherungsrecht  406Großes BildKleines BildPDF Download

          Kann auf Grund des Haftpflichtgesetzes ein Ersatzanspruch wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der verletzten Ehefrau während der Dauer der Ehe erhoben werden? § 3 Ziff. 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871  406Großes BildKleines BildPDF Download

          Die Erklärung, daß man nach einem bestimmten Tarif versichert sein wolle, ist auch dann als ein wirksames Vertragsangebot zu erachten, wenn der Antragsteller von dem Tarif keine Kenntniß hatte. Erhöhung der tarifmäßigen Prämie  409Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 413Großes BildKleines BildPDF Download

        Strafproceß  413Großes BildKleines BildPDF Download

          Bei der Anklage auf in einer und derselben Handlung begangenen Mord und erschwerten Raub bezieht sich die Hülfsfrage nach Unterschlagung der angeblich geraubten Gegenstände nicht nothwendig auf eine andere That i. S. der StPO.  413Großes BildKleines BildPDF Download

      Literatur 416Großes BildKleines BildPDF Download

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