[Titelblatt] I

Fortsetzung des Subscribenten-Verzeichnisses III

Erster Abschnitt. Der Gesetzgebung gewidmet 1

I. Rescript des Justizministeriums, über die Anwendung der Grundsätze wegen Todeserklärungen abwesender Personen, auf Südpreußen v. 8. Dec. 1800  1

II. Grundsätze, nach welchen die Gerichtsgebühren und Auslagen in Processen von den Parteyen interimistisch einzuziehen sind : Rescript v. 8. Dec. 1800  2

III. Kann die von einem Grundstücke außergerichtlich aufgenommene Taxe im Hypotheken-Buche eingetragen werden? : Zum Tit. I. §. 45. der Hypothekenordnung v. 20. Dec. 1783 ; Rescript v. 8. Dec. 1800  6

IV. Wegen Aufnahme der Weiber und Töchter der Soldaten und Unterofficiere, in die für Civilgefangene bestimmten Gefängnisse : Rescript v. 8. Dec. 1800  8

V. Ueber die Befugniß der Unterthanen in Südpreußen, gegen ihre Grundherrschaften wegen Prägravation im Dienst, oder andrer Prästationen zu klagen : Rescript des Justizministeriums v. 12 Dec. 1800  9

VI. Wird durch die Concurs-Eröffnung die Wechselkraft erhalten? : Rescript des Justizministeriums vom 15. Dec. 1800  11

VII. Schließt die Vorschrift der allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 24. §. 95. wo von Execution in das Mobiliar-Vermögen der Künstler und Handwerker die Rede ist, alle übrige Grade der Execution aus? : Rescript des Justizministeriums vom 21. Dec. 1800  14

VIII. Zur Circular-Verordnung vom 11ten April 1800. Rescript zur Erläuterung dieses Circulars wegen des Verfahrens bei den sich zum öffentlichen Aufgeboth eignenden Deposital-Geldern  20

IX. In wie fern hat die in einem Pacht-Contracte bestimmte Exemtion des Pächters von der Gerichtsbarkeit des Verpächters, die Wirkung, daß das Forum des Obergerichts eintritt? : (Zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung, Tit. 2. §. 12.)  22

X. Ueber die Grundsätze, wie es bei Ausmittelung der den minorennen Töchtern in Südpreußen zustehenden Abfindung, aus den im väterlichen Nachlasse befindlichen Gütern gehalten werden soll? : Rescript des Justizministeriums v. 29. Dec. 1800  26

XI. Wegen der in den Fränkischen Fürstenthümern dem Vorauße der Kinder sonst zugestandenen und ist zustehenden Rechten : Rescript v. 5. Jan. 1801  33

XII. Involviert bei gerichtlichen Subhastationen der Umstand, daß mit Gewißheit nicht bekannt ist, ob das Subhastations-Patent die gesetzliche Zeit hindurch affigiert gewesen, einen solchen Mangel, welcher die Adjudication ungültig macht?  46

XIII. Werden unter dem Ausdruck: erfahrne Schreibmeister, in der Proceß - Ordnung Sachverständige in diesem Fache überhaupt, oder nur solche Subjecte angedeutet, welche im Schreiben Unterricht ertheilen? : Rescript des Justizministeriums vom 12. Jan. 1801  55

XIV. Wenn in einem von einem Justiz-Commissario und einem Zeugen errichteten Codicill, ein Legat, welches den 20sten Theil des Nachlasses nicht übersteigt, verordnet worden: ist dies eben so gültig, als wenn der Testator das Codicill eigenhändig geschrieben und unterschrieben hätte? : Rescript des Justitzministeriums vom 16. Febr. 1801  59

XV. Dürfen Referendarien neben der Fortsetzung ihres Dienstes als Referendarien Justitiariate zur Verwaltung übernehmen? : Rescript v. 16. Dec. 1801  62

XVI. Beschluß der Jurisdictions-Commission zwischen dem Ostpreußischen Hofgericht und der Litthauischen Kammer zu Gumbinnen in Sachen des Domainenbeamten zu Dinglanken wider einen Krugeigenthümer wegen Zwangpflichtigkeit und Entschädigung  63

XVII. Wenn in den Fällen, wo der Vater für das seiner Verwaltung anvertraute Vermögen seiner Kinder in der Regel Sicherheit zu bestellen verbunden ist, von der Vorschrift des Gesetzes eine Ausnahme gemacht werden soll, muß jederzeit zuvörderst an das Justiz-Ministerium berichtet werden? : Rescript des Justitzministeriums vom 9ten März 1801  65

XVIII. Publikandum wegen Bestrafung derjenigen, welche sich unterfangen, Finanz- oder Policei-Officianten bestechen zu wollen, v. 27. März 1802  67

XIX. Beschluß der Jurisdictions-Commission in einem Reßortstreit zwischen der Kriegs- u. Domainen-Kammer-Deputation und dem Hofgericht zu Bromberg in Sachen des Domainenamts Nakel und der Dorfschaft Olczewko wegen streitiger Hütung auf Domainen Grund und Boden, welcher die Dorfschaft zur Ausfütterung ihrer Inventarien-Stücke überlassen ist  69

XX. Zur Hypotheken-Ordnung. Wegen Anwendbarkeit der neuen Hypotheken-Ordnung vom Jahre 1783 auf ältere Fälle : Rescript v. 30. Märtz 1801  70

XXI. Nähere Bestimmungen der bekannten Constitution vom J. 1768 für Südpreußen : Rescript v. 4. May 1801  76

Zweiter Abschnitt. Historischen Inhalts 89

I. Grundsätze, nach welchen die in der allerhöchsten Cabinets-Ordre v. 28. Febr. 1801. befohlne Einrichtung der in sämmtlichen Preußischen Staaten anzulegenden Besserungsanstalten zu bewerkstelligen  89

II. Wagner, ...: Nachricht von der Arrestantenspinnerei in Fraustadt  108
[Wagner, Inquisitor publious]

III. Vergleichung der General-Civil-Proceß-Tabellen der Landes-Justiz-Collegien, vom Jahre 1799 und 1800  114

IV. Vergleichung der im Jahre 1799 und 1800 bei den Landes-Justiz-Collegien bearbeiteten Vormundschaften  116

V. Vergleichung der bei den Landes-Justiz Collegien im J. 1799 und 1800 bearbeiteten Decernendorum in gerichtlichen und Vormundschaftssachen  118

Erster Abschnitt. Der Gesetzgebung gewidmet 121

I. Wie ist es mit Endigung der Vormundschaft zu halten, wenn der Terminus majorennitatis eines Pflegbefohlnen nicht auszumitteln ist? : Rescript des Justizministeriums v. 16. Apr. 1801  121

II. Die Vorschrift des Allg. Land-Rechts Theil I. Tit. II. §. 348. Nr. 5. in Ansehung der Subhastation soll auf die Ediktal - Citationen aller Art für die Zukunft in Anwendung gebracht werden : Rescript des Justiz-Ministeriums v. 27. Apr. 1801  124

III. Ueber die Deutung dieses Paragraphs : Rescript des Justizministeriums vom 4. May 1801  127

IV. Auflösung einiger Bedenken, welche in Ansehung des gesetzlichen Verfahrens bei Aufnahme der Vollmachten von Stadt- und Dorfgemeinden entstanden sind : Rescript des Justiz-Ministerii v. 29. Juny 1801  131

V. Kann der beleidigte Ehegatte noch nach rechtskräftig getrennter Ehe auf Bestrafung des Ehebrechers antragen? : Rescript des Justizministeriums v. 1. Jul. 1801  138

VI. Declaration wegen des in der Provinz Neuostpreußen erlaubten Zinssatzes  140

VII. Ueber die Anwendbarkeit der allerhöchsten Cabinets-Resolution vom 28sten Juny 1800. wegen Ueberlassung der bäuerlichen Nahrung an denjenigen Cantonisten, welcher darauf den Abschied erhalten hat : Rescript des Justizministeriums v. 13. Aug. 1801  141

VIII. Kann in der Grafschaft Lingen von Stief-Eltern die Einkindschaft in der anderweiten zweiten, dritten und folgenden Ehe wiederholet werden, und muß bei der daselbst eingeführten allgemeinen Güter Gemeinschaft unter den Eheleuten, denen aus voriger Ehe schon vorhandenen Kindern wenigstens die Hälfte des Vermögens ihres Vaters oder ihrer Mutter zum voraus beschieden werden? : Rescript vom 21. Sept. 1801  145

IX. Ist ein Schwängerer die Begräbniß-Kosten seines unehelichen Kindes zu tragen u. der Geschwächten zu erstatten schuldig? : Rescript v. 27. Sept. 1801  157

X. Circulare vom 1sten October 1801. an die Präsidia und Directoren sämmtlicher Landes-Justiz-Collegien: daß Justizbedienten, welche in ansehnlichen richterlichen Bedienungen stehen, nicht gestattet werden soll, ihre Stellen niederzulegen und als Justiz - Commissarien Prozeß-Praxin zu treiben  167

XI. Stehet dem Richter die Befugniß zu, Appellationen gegen ein Erkenntniß, zu deren Unterstützung keine rechtlichen erheblichen Gründe angeführt werden können, per Decretum abzuschlagen? : Rescript des Justizministeriums v. 10. Oct. 1801  168

XII. Wer trägt die Gerichts-Gebühren, wenn eine Partei zum Armen-Recht zugelassen, die Tragung der Kosten aber von dem der vermögenden Partei auferlegten nothwendigen Eide abhängig geworden und letztere den Eid nicht ableistet, sondern sich mit der Armen-Partei vor der Ableistung vergleicht? : Rescript des Justiz-Ministeriums vom 12. Oct. 1801  171

XIII. Ueber die Verbindlichkeit eines Schuldners, während der Instruction des General-Moratorii die Zinsen der schuldigen Capitalien zu bezahlen : Rescript des Justiz-Ministeriums vom 12. Oct. 1801  179

XIV. Sind Besitzer ganzer Erbzins- oder Erbpachtgüter, die mit eigener Jurisdiction versehen sind, und einen besondern, vom Hauptgute abweichenden Namen führen, für wechselfähig zu achten? und 2) kann ein für majorenn erklärter adelicher Gutsbesitzer, auf dessen Grundstücken die Einschränkung im Hypotheken-Buche vermerkt ist, daß er seine Immobilien nicht veräußern, oder verpfänden dürfe, vor seiner wirklich erreichten Volljährigkeit, sich gültigerweise, wechselmäßig verpflichten? : Rescript des Justizministeriums vom 12ten Oct. 1801  182

XV. Können bei einem durch Behandlung zu beendigenden Coneurs oder Liquidations-Proceß theils die unbekannten, theils die bekannten, aber im Liquidations-Termin nicht erschienenen Gläubiger, neben der Präclusion zugleich verurtheilt werden, sich ihrer Ansprüche an den Gemeinschuldner gänzlich zu begeben und der Stimmenmehrheit der übrigen Gläubiger beizutreten? : Rescript des Justizministeriums v. 20. Oct. 1801  190

XVI. Wenn in der Provinz, wo das subhastirende Gericht seinen Sitz hat, keine Zeitungen herauskommen: ist die Bekanntmachung der Subhastations-Termine durch die Zeitungen dennoch wesentliches Erforderniß der Subhastation? : Rescript des Justizministeriums v. 12. Oct. 1801  198

Zweiter Abschnitt. Historischen Inhalts 202

Dritter Abschnitt Für praktisch-juristische Ausarbeitungen und Anleitungen bestimmt 203

Versuch einer Anleitung, Justizvisitationen der Untergerichte, in Gemäßheit des Regulativrescripts v. 31. Jul. 1800. auszurichten  203

Erster Abschnitt. Der Gesetzgebung gewidmet 249

I. Welche Gebühren sind den Rechtsverständigen zuzubilligen, die als Bevollmächtigte der Parteyen in Prozessen gesetzlich zugelassen werden, aber keine Justiz-Commissarien sind? : Rescript des Justiz-Ministeriums v. 20. Oct. 1801  249

II. Circulare an sämmtliche Landes Justiz-Collegia, welches die emanirte revidirte Apotheker-Ordnung vom 11ten Oct. 1801. betrifft : Berlin, den 11ten Oct. 1801  252

III. Wie den nachtheiligen Folgen der Ungewißheit des polnischen Rechts, in Ansehung der in Südpreußen, Neu-Ostpreußen und Neuschlesien bis jetzt Jure Potioritatis besessenen Grundstücke abzuhelfen : Verordnung vom 24. Nov. 1801  255

IV. Ueber die Fortsetzung der zur Zeit der Concurseröffnung in den höhern Instanzen anhängigen Special-Prozesse gegen den Gemeinschuldner : Rescript des Justizministeriums v. 4. Dec. 1801. II. 268  269

V. Ueber die Form der Edictal-Citationen, welche in Moratorien-Sachen erlassen werden : Rescript des Justiz-Ministerium vom 5ten Dec. 1801  271

VI. Ist die Wittwe (von teutscher Herkunft) eines französischen Colonie-Bürgers, der bei seinen Ableben an einem Orte wohnt, wo kein Colonie-Gericht etablirt ist, wenn sie sich nach dem Tode ihres Mannes an einen Ort, wo ein Coloniegericht existirt, hinbegiebt, der Gerichtsbarkeit dieses Colonie Gerichts unterworfen? 2) Welche Gerichtsbarkeit tritt ein, wenn die Tochter eines Colonie-Bürgers einen nicht zur Colonie gehörigen Ehemann an einem Orte heirathet, wo kein Colonie-Gericht etablirt ist, als Wittwe aber zu ihrem Wohnort einen solchen wählt, wo sich ein Colonie-Gericht befindet? : Rescript v. 21. Dec. 1801  276

VII. Ueber die Einleitung des Verfahrens auf die von beiden Theilen erhobenen wechselseitigen Appellationen : Rescript des Justizministeriums vom 4ten Januar 1802.  288

VIII. Von der Präjudiz für die Deduction in Apellatorio, wenn bei Anmeldung der Appellation angezeigt ist, daß keine nova zur Instruction kommen : Rescript des Justiz-Ministeriums vom 21. Jan. 1802  293

IX. Ueber den Effekt der Appellationen in Pacht-Exmissions-Sachen : Rescript des Justizministeriums v. 28. Jan. 1802  301

X. Ist der §. 231. Tit. 14. Th. I. des Allgemeinen Landrechts auch auf Ehefrauen anzuwenden? : Rescript vom 19. Febr. 1802  307

XI. Publikaudum wegen Verhütung der nachtheiligen Folgen simulirter Kauf-, Tausch- und Pacht-Contracte : De dato Berlin, den 20. Febr. 1802  311

XII. Ueber die Bestimmung des Erbrechts unehelicher Kinder in dem Nachlasse der Mutter, wenn diese durch eine nachherige Ehe in die Gütergemeinschaft getreten ist : Rescript des Justizministeriums vom 22. Febr. 1802  315

XIII. Ueber die Stimmfähigkeit derjenigen, welche nicht als Hausväter anzusehen sind, bei Einziehung einer Predigerstelle : Rescript des Justiz-Ministeriums vom 22. Febr. 1802  326

XIV. Ist die Vorschrift des Allg. Landrechts, wegen Suspension der Gütergemeinschaft solcher Leute, die unter Vormundschaft stehen, auch in Stettin, und in andern mit Magdeburgischem Rechte beliehenen Städten anwendbar? : Rescript des Justiz-Ministeriums v. 8. März 1802  333

Zweiter Abschnitt. Historischen Inhalts 354

I. Willer, ... v.: Gutachtliche Ideen, daß ein zweckmäßiges Sachen- und Wörter-Lexicon des Pohlnischen Staats- und Civil-Rechts, so wie auch der, den lateinischen Ausfertigungen Pohlnischer Gerichte eigenthümlichen terminologischen und andern Ausdrücken und endlich der, theils aus der Pohlnischen, theils aus der Pohlnisch-lateinischen Gerichts-Sprache herstammenden, vor Neu-Preußischen Gerichten sehr gewöhnlichen Provinzialismen ... herausgegeben werden könne : v. Willer, West-Preuß. Hof-Gerichts-Rath  354

Allgemeine Uebersicht der im Jahr 1801 bei den Landes-Justiz-Collegiis bearbeiteten Instructionen und Spruchsachen  366

Vergleichung der General-Civil-Prozeß-Tabellen der Landes-Justiz-Collegien vom Jahr 1800 u. 1801  368

Nachweisung der im Jahr 1801 bei den Landes-Justiz-Collegien bearbeiteten Concurs-, Liquidations- und Subhastations-Processe  370

Vergleichung der im Jahr 1800 und 1801 bei den Landes-Justiz-Collegien bearbeiteten Vormundschaften  372

Vergleichung der bei den Landes-Justiz-Collegien im J. 1800 und 1801 bearbeiteten Decernendorum in gerichtlichen und Vormundschaftssachen  374

Generelle Uebersicht der nach den vorstehenden 5 Tabellen bei den Provinzial-, Landes-, Justiz- und Pupillen-Collegien im Jahr 1801 bearbeiteten Geschäfte  376

Erster Abschnitt. Der Gesetzgebung gewidmet 377

I. Declaration des Edicts vom 30. Jul. 1789. und des darauf Bezug nehmenden §. 28. des Cantonreglements vom 12. Febr. 1792. wegen der Befugniß der Mennonisten, Grundstücke zu erwerben  377

II. Kann ein ad Depolitum eines Gerichts genommenes und wieder zurück gefordertes Testament an ein dem Testator zunächst gelegenes Gericht zur Rückgabe an ihn, durch die Post übersandt werden? : Rescript vom 1sten März 1802  382

III. In wie fern können die zu polnischen Zeiten angemeldeten Appellationen gegen die Decrete der ehemaligen polnischen Gerichte jetzt noch fortgesetzt werden : Rescript vom 8ten März 1802  386

IV. Declaration wegen des bei Freilassung der zu einem Lohn- oder Fidei Commißgute in dem Fürstenthum Minten, und den Grafschaften Ravensberg, Lingen u. Tecklenburg gehörenden Eigenbehörigen zu beobachtenden Verfahrens v. 14. März 1802  399

V. Nähere Bestimmung des Verfahrens bei Subhastation solcher Gerechtigkeiten, deren Werth nach der Taxe die Summe von 200 Thl. nicht übersteigt, oder sich auf 50 Thl. und weniger als diese Summe beläuft : Rescript vom 15. März 1802  408

VI. Nähere Bestimmung des §. 13. Abs. IV. der Circular-Verordnung vom 30sten December 1798  412

VII. Nähere Bestimmung des Verfahrens in Pachtsachen : Rescript v. 29. März 1802  414

VIII. Welche Wirkung ist der Stimme des Patrons einer Tochterkirche in Concurrenz mit den Patronen mehrerer Mutterkirchen bei der Wahl eines Pfarrers beizulegen? : Rescript vom 12ten April 1802  420

IX. In wie fern findet gegen einen zur Zahlung verpflichteten oder verurtheilten Schuldner, welcher über auch Grundstücke besitzt, dessen persönliche Verhaftnehmung Statt? : Rescript v. 12. Apr. 1802  425

X. Wenn in einem fiskalischen Proceß der Gegner des Fiskus zum Kostenersatz verurtheilt wird, müssen in diesem Falle auch die bei der Kammer aufgelaufenen Gebühren erstattet werden? : Rescript v. 6. May 1802  430

XI. Ueber den eigentlichen Sinn und die richtige Anwendung derselben : Rescript v. 31. Jul. 1802  431

XII. Ueber die persönlichen Verhältnisse und Rechte eines auf dem Lande wohnenden Justitiarii : Rescript vom 5. Aug. 1802  444

XIII. Sind Urkunden, die von einer Behörde, deren Beamten unstreitig öffentliche Glaubwürdigkeit, jedoch keine gerichtliche gebühret, ausgestellt, aber nicht gerichtlich vollzogen oder beglaubigt sind, zur Eintragung ins Hypothekenbuch geeignet? : Rescript v. 9. Aug. 1802  453

XIV. Ueber die Consolidation hypothekarisch eingetragener Schuldforderungen. Zur Hypothekenordnung v. 20. Dec. 1783. Abs. 5. §. 261. : Rescript v. 11. Aug. 1802  457

XV. Hat in der Mark Brandenburg, wo Mann und Frau in getheilten Gütern leben, die Frau, wenn sie mit dem Manne zugleich die Grundstücke erwirbt, ein Eigenthumsrecht gültig erworben? oder ist sie nur als Mitbesitzerinn honoris causa anzusehen? : Rescript vom 31. März 1802  475

XVI. Ist es einem Vormunde erlaubt, bei einer öffentlichen Subhastation, Grundstücke seines Pflegbefohlnen als Meistbietender zu erstehen? : Rescript vom 6. Sept. 1802  484

XVII. Circulare wegen Abkürzung der fiscalischen Untersuchungs-Prozesse vom 19. Oct. 1802  487

Register zum ersten und zweiten Bande oder 1-8 Stück des Neuen Archivs der Preuß. Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit 495

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