Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Rheinisches Archiv für Zivil- und Strafrecht. N.F. Bd. 1 = Bd. 103.1907 - N.F. Bd. 9 = Bd. 111.1915; Generalreg. 1/106

N.F. Bd. 1 = Bd. 103, 1907


                     

    [Titelblatt] IIGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Neue Folge] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    I. Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    II. Wortverzeichnis XIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigungen XVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Erste Abteilung. Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu Cöln und Düsseldorf 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Veränderung (Tieferlegung) des Straßenkörpers Das nach französ. Zivilrecht bestehende Dienstbarkeitsverhältnis zwischen Grundstücks- und Straßeneigentümer ist infolge des Inkrafttretens des BGB. nicht weggefallen  3Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Zustellung einer Rechtsmittelschrift. Nichtbeglaubigung der Terminbestimmung. Haftung des Gerichtsvollziehers und des Staates  6Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Unlauterer Wettbewerb. Unrichtige Angabe, es werde ein Warenlager aus dem Konkurse verkauft  15Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Hypothek. Zahlt der nicht persönlich haftende Eigentümer eine Hypothekenforderung, so geht auf ihn die dem Hypothekengläubiger zustehende persönliche Forderung über  19Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Versetzung eines städtischen Oberlehrers im Interesse des Dienstes. Zustimmung der Stadt. Inwieweit haftet diese für Schadensersatz; § 87 DisziplinarG. v. 21. 7. 1852  24Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Rechtsstellung eines Versicherungsinspektors. Haftung der Gesellschaft für Auskunftserteilung des Inspektors  28Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Rücktritt vom Verlöbnisse. Schadensersatz nach § 1298 BGB.  34Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Umzugskosten der Staatsbeamten. Mietentschädigung; § 4 Ges. v. 24. 2. 1877  39Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Anordnung der Zwangsvollstreckung. Erinnerung (§ 766 ZPO.) oder Beschwerde  41Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Testamentsanfechtung aus § 2078 Abs. 2 BGB., weil der Erblasser durch irrige Vorstellungen abgehalten worden ist, eine bestimmte Verfügung zu treffen  43Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Anspruch des Vaters auf Herausgabe seines Kindes; §§ 1627, 1632, 1666 BGB.  44Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Grenzen der Haftung einer Gemeinde als Polizeibehörde und als Eigentümerin für Verkehrssicherheit der öffentl. Straßen; Art. 1384 C. c.; §§ 31, 831 BGB.  45Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Zuständigkeit des Rheinschiffahrtsgericht für Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen des Schiffers; § 823 BGB.  49Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Vollstreckung von Geldforderungen gegen Gemeinden im Gebiete des ehemaligen rhein. Rechtes; § 25 des Rhein. Ressortreglements v. 20. 7. 1818  52Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Persönliche Haftung derjenigen, die vor der Eintragung der Gesellschaft im Namen der Gesellschaft handeln  55Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Streitverkündung. Nebenintervention; §§ 66, 68 ZPO.  59Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Weckläuten auf den Rheinschiffen; PolizeiVO. des Oberpräsidenten der Rheinprovinz v. 3. 8. 1905  63Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Form der Beschwerde gegen Beschlüsse der OLG.. Materielle Prüfung der Beschwerde durch das OLG. § 569 Abs. 2, § 574 Abs. 2 ZPO.  65Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Verjährung. Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB. auf eine unter der Herrschaft des Code civil entstandene Forderung. Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis, Zustellung eines Zahlungsbefehls und Klagerhebung.  67Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Kündigung eines auf Probe angestellten Beamten einer rheinischen Landbürgermeisterei; § 83 DisziplinarGes. v. 21. 7. 1882; §§ 23, 26 KreisO. für die Rheinprovinz v. 30. 5. 1887; § 1 KommunalbeamtenGes. v. 30. 7. 1889  70Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Ungesetzliche Steuerermäßigung. Nichtigkeit eines den Steuergrundsatz des § 20 Preuß. KommunalabgabenGes. v. 14. 7. 1893 umgehungshalber geschlossenen Vertrags  74Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Beweisgebühr; § 18 Nr. 2 GKG.  78Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Einfluß der Rechtskraft auf die Verjährung von Ansprüchen § 218 BGB. findet keine Anwendung, wenn der Anspruch nur dem Grunde nach festgestellt ist  80Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Unzuständigkeitseinrede in einem nach § 506 ZPO. an das LG. verwiesenen Rechtsstreite  84Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Rangstreit zwischen Anspruch- und Sachpfändung. Die Anspruchpfändung begründet für die spätere Sachpfändung kein Vorrecht  89Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Nichtiger Kastellanvertrag; §§ 33, 147 GewO.  91Großes BildKleines BildPDF Download

      27. "Zirka" im Handelsverkehre  95Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Schenkung zwischen Ehegatten auf den Todesfall. Wenn ein Ehepaar durch Schenkungsvertrag vor 1900 dem anderen einen bestimmten Teil seines Nachlasses geschenkt hat und nach 1. I. 00 stirbt, ist der überlebende Ehegatte nicht gesetzlicher Erbe gemäß § 1931 BGB.; Art. 1091 C. c.  96Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Vertragsstrafe für künftige Beleidigungen; Art. 1226 C. c.  104Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Wem gehört das aus dem Rheinbette gewonnene Land? Art. 713, 556 C. c.; Kabinettorder v. 14. 3. 1825  106Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Legitimation unehelicher Kinder. Räumliche Herrschaft deutscher Rechtsnormen. Im Inland erworbene Erbrechte werden durch spätere Legitimation Dritter nicht berührt  109Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Streitwert bei Erbschaftsklagen. Auch bei Entscheidungen über eine Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts kann das höhere Gericht den Streitwert von Amtswegen herabsetzen  119Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Zur Auslegung des § 538 Nr. 2 ZPO. Zwischenurteil nach § 303 ZPO.  122Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Unzulässigkeit des Rechtswegs für einen Schadensersatzanspruch wegen baupolizeilich verweigerter Bauerlaubnis; Preuß. Ges. v. 11. 5. 1842  125Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Zeugnisverweigerung des Spediteurs; § 383 Nr. 5, § 384 Nr. 3 ZPO.  127Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Rechtshilfe zwischen den Gerichten des Bezirkes des früheren Appellationsgerichtshofs Cöln und den Gerichten des Herzogtums Sachsen-Meiningen. Rechtshilfe in Grundbuchsachen. Rechtshilfe setzt voraus, daß das ersuchende Gericht zur Vornahme der Handlung selbst verpflichtet ist  129Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Veränderung der Gerichtsbezirke. Zuständigkeit des OLG. Cöln für Berufungen gegen Urteile der seit 16. 9. 1906 zum OLG. Düsseldorf abgezweigten LG.  133Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Steinbruchsrecht. Der Eigentümer kann das Steinbruchsrecht auf seinem Grundstücke verpachten; § 114 Preuß. BergGes. v. 24. 6. 1865; Art. 2219, 2262 C. c.  138Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Steinbruchsrecht. Nach rheinisch-franz. Rechte konnte der Eigentümer sein Grundstück in ein Oberflächeneigentum und in ein zum Steinbruche bestimmtes darunter befindliches unterirdisches Eigentum scheiden; Art. 553 C. c.  140Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Versicherung gegen Unfallgefahr. Pflicht des Versicherten zur Anzeige gefahrerhöhender Umstände  147Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Einheitliche Kostenentscheidung bei zwiespältig erledigter Hauptsache; § 99 Abs. 2, 3 ZPO.  151Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Anfechtung und Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung. Unwiderruflichkeit der Anfechtungserklärung; §§ 141 bis 144 BGB. Berechnung des Schadens nach den bei einer Preisminderung geltenden Grundsätzen, § 472 BGB.  153Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Begriff der Beerdigungskosten  159Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Wegegerechtigkeit. Entstehung bei Veräußerung des einen zweier Grundstücke durch denselben Eigentümer. Art. 694, 692 C. c.  161Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Erfüllungsort der Bürgschaft  166Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Verjährung der Bürgschaftsklage  172Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Eigentumsvermutung nach § 891 BGB.  176Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Stockwerk als Anlage im Sinne des § 150 BergG. v. 24. 6. 1865  179Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Versicherung. Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft anläßlich eines Schadensfalls  181Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Genossenschaftsgesetz. Keine Leistung von Geschäftsanteilen durch Sacheinlagen  185Großes BildKleines BildPDF Download

      51. § 87 GebührenO. für Rechtsanwälte. Gebühr des RA. für Erhebung und Ablieferung von Geld  187Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H.  191Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Ausschluß eines Gesellschafters aus der Gesellsch. m. b. H.  194Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Haftung des Gerichtsvollziehers bei Versteigerungen  196Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Einwendung gegen Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel  199Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Veränderung der Gerichtsbezirke. Unzuständigkeit des. OLG. Cöln für Berufungen gegen Urteile der seit 16. 9. 1906 zum OLG. Düsseldorf abgezweigten LG.  202Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Allerhöchster Erlaß über Ausantwortung einer Erbschaft des Fiskus  204Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, § 308 ZPO.  207Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Weigerung des Notars, Abschrift des Protokolls über eine General- oder Gewerkenversammlung zu erteilen  211Großes BildKleines BildPDF Download

      60. Unpfändbare Sachen; Möbel des Vermieters  212Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Gesundheitsgefährliche Mietwohnung, § 544 BGB.  214Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB. bei Gesellschaftsverträgen  216Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Mangelhaftes Ehescheidungsverfahren  219Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Notstand gegen wildernde Hunde. § 228 BGB.  221Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Veränderung der Gerichtsbezirke. Einfluß auf anhängige Revisionen in Strafsachen  222Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Kleinhandel mit Branntwein  225Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Übertretung des Impfgesetzes. Ne bis in idem  227Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Unlauterer Wettbewerb. Verdeckte Etiketten. Plakate  235Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Polizeistunde im Sinne des § 365 StGB.  238Großes BildKleines BildPDF Download

    Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte, des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen und des Oberverwaltungsgerichts 241Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Scheinzession  243Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Gesellschaft zum Spielen eines Loses  246Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Konkurs Zwangsvergleich. Bürgschaft für bestimmte Forderungen  247Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Unzulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizeil. Verf.  250Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Eigentümergrundschuld. Zwangsversteigerung  252Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Verhältnis der Unterhaltpflicht des Vaters zur U. der Mutter  254Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Zusicherung über den Reingewinn eines Handelsgeschäfts  257Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Öffentlichkeit des Weges ist in der Rheinprovinz von der Vizinalitätserklärung der Regierung nicht abhängig  263Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Rechte des Hypothekengläubigers gegen Pfändung von Zubehör  266Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Gymnasien im rheinischen Rechtsgebiete  269Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Körperverletzung, Zeitgrenze einer Rente wegen geminderter Erwerbsunfähigkeit  274Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Haftung des Grundstücksbesitzers  277Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Niemand kann in eigener Sache Richter sein  279Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Verbot der Freifahrtkarten auf Kleinbahnen. Ist Rechtsweg hiergegen nach § 15 RheinRessortRegl. v. 20. 7. 1818 zulässig?  282Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Schadensersatzanspruch eines Kindes  287Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Firmenschild als ein mit dem Grundstücke verbundenes Werk  291Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Unzulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizeil. Verf.  294Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Pflicht eines Verletzten, sich ärztlich behandeln zu lassen  296Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Haftung eines Grubenvorstandsmitglieds für unrichtig dargestellte Geschäftslage der Gewerkschaft. Art. 1382, 1383 C. c.  303Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Haftung des Meisters nach § 831 BGB. für den vom Lehrling angerichteten Schaden  308Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Verkaufsrennen  310Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Enteignungsentschädigung. Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtl. Festsetzung der Entschädigungssumme. Späterer Fortfall der durch die Enteignung entstandenen Nachteile  312Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Haftung des Eisenbahnfiskus für Schäden eines Eiertransports  315Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Armenrecht. Erneute Beschwerde gegen Versagung des AR.  319Großes BildKleines BildPDF Download

    Dritte Abteilung. Abhandlungen und Besprechungen 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Wieruszowski, A.: ¬Die Anfechtung der Eheverträge  323Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrat A. Wieruszowski in Cöln
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Gorius, ...: Fritz Ecker, Rheinisches Wegerecht, Berlin 1906, Carl Heymanns Verlag Besprechung  389Großes BildKleines BildPDF Download
      Rechtsanwalt Geheimer Justizrat Dr. Gorius I in Cöln

      Daub, ...: Rudolf Harnisch, Die Gemeindeordnung für die Rheinprovinz in ihrer heutigen Gestalt. 4. Aufl. Düsseldorf 1906. Besprechung  395Großes BildKleines BildPDF Download
      Oerlandesgerichtsrat Daub in Düsseldorf

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