Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 25 = N.F. Bd. 5, 1860


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 25. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 14. Januar 1860. 25. Jahrgang 1Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber den durch ein constitutum possessorium erlangten Faustpfandbesitz  1Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 11Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wfd., ...: Welche rechtlichen Folgen treten für die Beweisführung dadurch ein, daß der Delat nach Acceptation des in einer Rechtssache ihm zugeschobenen Haupteides wegen Meineides bezüglich einer anderen Rechtssache verurtheilt wurde?  11Großes BildKleines BildPDF Download
        Wfd.

        2. Zum Beweise durch Sachverständige. Befugniß des Richters, bei dem Widerspruche der Gutachten mit seiner eigenen Einsicht durchzugreifen  14Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 28. Januar 1860. 25. Jahrgang 17Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber den durch ein constitutum possessorium erlangten Faustpfandbesitz : (Schluß)  17Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 24Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Eideszuschiebung von Seite der Ehefrau an ihren Ehemann zum Beweise des Eingebrachten im Konkurse desselben  24Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Rm., ...: Mangel des lehenherrlichen Konsenses. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit. Einfluß der Leheneignung  28Großes BildKleines BildPDF Download
        Rm.

    No. 3. Samstag den 11. Februar 1860. 25. Jahrgang 33Großes BildKleines BildPDF Download

      B., L.: Liegt Privaturkundenfälschung auch dann vor, wenn der Inhalt einer Privaturkunde durch Betrug zu Stande kam, und deßhalb nicht in der Absicht des Ausstellers gelegen war?  33Großes BildKleines BildPDF Download
      L. B.

      Mittheilung aus der Praxis 48Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu §. 65 Abs. 2 der Proz.-Nov. v. 17. Nov. 1837  48Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 25. Februar 1860. 25. Jahrgang 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Praxis 49Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Unvordenkliche Verjährung und Herkommen in der Anwendung auf Dienstbarkeiten nach preußischem Landrechte  49Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Naturalweiherfrohnen als Gegenreichnisse für Forstrechte  53Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Einrede, als Mandatar kontrahirt zu haben. Beweislast  60Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Verjährung der Rektraktsklage nach oberpfälzischem Landrechte  62Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Unvordenklichkeit. Alter der Zeugen  64Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 10. März 1860. 25. Jahrgang 65Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ist eine Klage auf das Reugeld zulässig, welches unsiegelmäßige Kontrahenten in der Oberpfalz bei einem außergerichtlichen Kaufvertrage über Immobilien festsetzen?  65Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Mittheilungen aus der Praxis 76Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Eine produzirte Urkunde dient auch zum Beweise von Punkten, wofür sie nicht als Probemittel vorgeschlagen war  76Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verträge zu Gunsten Dritter : Bayerisches Recht  78Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Beweis der Unvordenklichkeit  79Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 24. März 1860. 25. Jahrgang 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Sind Zwischenbescheide der ersten Instanz, gegen welche nur eine Verwahrung, aber keine selbständige Berufung stattfindet, im Kostenpunkte vollstreckbar?  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Praxis 84Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Actio pauliana. Nach der bayer. GO keine Theilnahme des begünstigten Gläubigers an der gespielten Gefährde erforderlich. Beweis der letzteren aus den Umständen des Falles  84Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Rm., ...: Unvordenklichkeit. Einfluß auf den Beweis derselben, wenn mit dem Objekte innerhalb Menschengedenken eine Aenderung vor sich gegangen ist. Triebrecht als selbständige Servitut oder als Ausfluß des Weiderechtes  87Großes BildKleines BildPDF Download
        Rm.

        3. Auch im vormals deutschorden´schen Theile von Theilenhofen gilt für Successionsfälle der Ehegatten das Ansbacher Provinzialrecht  91Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Einfluß einer temporären Eidesunfähigkeit auf das Urtheil über das Ergebniß der Beweisführung  95Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Gewissensvertretung und eventuelle Acceptation des Eides  96Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 7. April 1860. 25. Jahrgang 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Ueber die Beweislast bezüglich der Erfüllung einer Suspensivbedingung  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.

      Mittheilungen aus der Praxis 102Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Lehre von der stillschweigenden Zustimmung bei Verträgen  102Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wenn der in einem Privatflusse zur Fischerei oder nach Art. 54 des Gesetzes über die Benützung des Wassers von 28. Mai 1852 zum Gebrauche des an seinem Grundstücke vorüberfließenden Wassers Berechtigte wegen Einleitung schädlicher Stoffe in den Fluß Beschwerde führt, so sind die Gerichte zur Entscheidung kompetent  104Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber die Bürgschaft von Wittwen nach Bamberger Landrecht  110Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Zum Verbote eines Urtheiles ultra petita partium  111Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zahlung "nach Bequemlichkeit"  112Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 21. April 1860. 25. Jahrgang 113Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber einen sehr erheblichen Nachtheil des Abläugnens wahrer Thatsachen im Civilprozesse  113Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Mittheilungen aus der Praxis 123Großes BildKleines BildPDF Download

        1. A., ...: Berechnung des Pflichttheiles nach bayerischem Rechte  123Großes BildKleines BildPDF Download
        A.

        2. Einrede des Freundes- oder Gnadenkaufes beim Einstandsrechte : Bayer. R.  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 5. Mai 1860. 25. Jahrgang 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen oberstrichterliche Erkenntnisse in Civilsachen  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Praxis 142Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Prozeßverfahren nach §. 52 des Hypothekengesetzes vom 1. Juni 1822  142Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Klausel: "auf Wohlverhalten" - in dem Anstellungsvertrage magistratischer Bediensteter  143Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 19. Mai 1860. 25. Jahrgang 145Großes BildKleines BildPDF Download

      G., ...: Ueber die rechtliche Natur der ehelichen Gütergemeinschaft nach dem Eichstätter Statutarrechte und die hieraus sich ergebenden Vermögensrechte des überlebenden Ehegatten während der fortgesetzten Gemeinschaft  145Großes BildKleines BildPDF Download
      G.

      Mittheilungen aus der Praxis 151Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Unterschied zwischen donatio sub modo und einer einfachen Kundgabe der Absicht, wie der Beschenkte das Geschenk zu eigenem Vortheile verwenden solle. Ein Widerruf der Schenkung wegen nachgeborener Kinder nach gem. Rechte nicht zulässig  151Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber mündliche Vorabreden eines gerichtlich verlautbarten Kaufes  155Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Festsetzung außergerichtlicher Prozeßschäden ohne vorgängige Vernehmung des zu ihrem Ersatze verurtheilten Gegners  157Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Eigenschaft des Schmerzengeldes  158Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Verzichtleistung auf das Einstandsrecht durch Zurückweisung des Kaufangebotes von Seite des späteren Einstehers  158Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. Samstag den 2. Juni 1860. 25. Jahrgang 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Praxis 161Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Eine unterschriebene Abrechnung mit dem Anerkenntnisse des sich hieraus für den einen Theil ergebenden Schuldrestes begründet zu Gunsten des anderen die Einleitung des Exekutivprozesses  161Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Klagsemendation mit der Replik auch im Exekutivprozesse zulässig  165Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Klagen aus dem Eigenthumsrecht der Adjazenten an Privatflüssen und aus dem Fischereirechte gegen Dritte, welche auf die Beschaffenheit des Wassers schädlich einwirken  166Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ist bezüglich der Vaterschaftsklage der Umstand von Einfluß, ob das uneheliche Kind einen der Konzeptionsperiode entsprechenden habitus an sich trägt?  170Großes BildKleines BildPDF Download
        mitgetheilt von dem k. Adv. Arendts in Nördlingen

        5. Folgen des Todes des jüdischen Delaten vor der Eidesleistung  173Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Die bei der exceptio plurium concumbentium als Beweismittel benannten Konstrupratoren sind keine untüchtigen Zeugen  175Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 16. Juni 1860. 25. Jahrgang 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Völderndorff, ...: Zur Lehre von der Auslobung  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Völderndorff

      Mittheilungen aus der Praxis 188Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Unwirksamer Hypothekeneintrag  188Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Gerichtsstand bei Klagen auf Hypotheklöschung  191Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 30. Juni 1860. 25. Jahrgang 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 206Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtsfähigkeit der wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft gestellten Personen  206Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ehe- und Erbvertrag nach dem Hochstift-Augsburgischen Patikularrechte  208Großes BildKleines BildPDF Download

    Beilage zu No. 13. 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Steppes, ...: Darstellung der Angriffe, welche gegen die Blätter für Rechtsanwendung aus Anlaß eines Aufsatzes in Bd. XXV Nr. 8 S. 113-132 gemacht wurden, und Erwiderung auf dieselben  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Steppes

    No. 14. Samstag den 14. Juli 1860. 25. Jahrgang 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen : (Fortsetzung)  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 219Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Bürgschaft eines in allgemeiner Gütergemeinschaft nach fränkischem Landrechte stehenden Ehemannes  219Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Deklaration auf die Injurienklage : Bayer. R.  223Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Revisionssumme. Gleichförmigkeit der beiden ersten Urtheile  224Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 28. Juli 1860. 25. Jahrgang 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen : (Fortsetzung)  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.
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      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 237Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Bestimmungen des Art. 439 Thl. II des StGB über Gehaltsnachzahlung sind auch auf öffentliche Diener ohne pragmatische Rechte zu beziehen. Allenfallsiger Nebenverdienst während der Suspensionszeit darf am Gehalte nicht abgerechnet werden  237Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Appellationsgerichtsassessoren stehen bezüglich der Vortheile der Dienstpragmatik den Räthen gleich  239Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 11. August 1860. 25. Jahrgang 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen : (Schluß)  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 250Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Der §. 52 des Hypothekengesetzes ist auch auf Zinsen einer Fideikommißschuld anwendbar  250Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Unstatthaftigkeit von Zwangsmaßregeln gegen einen Advokaten wegen Beibringung der Vollmacht, falls nicht aus dessen eigener Nachlässigkeit oder Renitenz diese Beibringung unterbleibt  253Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Umfang der Entschädigungspflicht wegen eines widerrechtlich aufgelösten Pachtvertrages  255Großes BildKleines BildPDF Download

        4. B., ...: Zur Lehre von der Beschwerdesumme  256Großes BildKleines BildPDF Download
        B.

    No. 17. Samstag den 25. August 1860. 25. Jahrgang 257Großes BildKleines BildPDF Download

      S., H.: Beschwerde gegen einen nach Art. 58 des Strafprozeßgesetzes vom 10. Nov. 1848 erlassenen Haftbefehl  257Großes BildKleines BildPDF Download
      H. S.
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 262Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Der Schwiegervater ist der armen verwittweten Schwiegertochter Alimente zu verabreichen nicht schuldig  262Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wkd., ...: Konnexität der Widerklage mit einer präjudiziellen Vorklage  265Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        3. Vom Uebergang der Baulast bezüglich der Kirchen- und Schulgebäude von den ehemaligen Reichsstädten auf den Staat  267Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Natural-Holz- oder Waldfrohnen als Gegenleistungen für Forstrechte, die als ein Theil des Canon auf vormals erbrechtsweise grundbaren Anwesen lasten  269Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Reugeld bei Immobilienkäufen in der Oberpfalz  272Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. Samstag den 8. September 1860. 25. Jahrgang 273Großes BildKleines BildPDF Download

      S., H.: Beschwerde gegen einen nach Art. 58 des Strafprozeßgesetzes vom 10. Nov. 1848 erlassenen Haftbefehl : (Schluß)  273Großes BildKleines BildPDF Download
      H. S.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 279Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Vorzugsrecht des Faustpfandgläubigers im Konkurse  279Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beweislast bezüglich der Erfüllung einer Suspensivbedingung  282Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wenn gegen den Ausspruch einer unteren Instanz darüber, daß eine Justizsache vorliege, keine Berufung ergriffen wurde, so hindert dieses den Oberrichter, an den die Sache später erwächst, nicht daran, seine Zuständigkeit und die der Gerichte überhaupt von Amts wegen zu prüfen und zu verneinen  282Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Kann der Nahrungsauszug, welcher einem Gemeinschuldner zu verabreichen ist, zur Aktivkonkursmasse gezogen werden?  286Großes BildKleines BildPDF Download

        5. H., ... v.: Erbrecht unehelicher Kinder am Nachlasse ihres Vaters nach Bamberger Recht  287Großes BildKleines BildPDF Download
        v. H.

        6. Advokatengebührenordnung vom 15. Dez. 1852 Abschn. II Nr. 1, 11  288Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 22. September 1860. 25. Jahrgang 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Legitimation der Pfarrer, über Gerechtsame der Pfarrei Prozesse zu führen  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Praxis 294Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Gültigkeit des bei der Berufung eines Geistlichen in den Staatsdienst gemachten Vorbehaltes, ihn später wieder in der Seelsorge zu verwenden  294Großes BildKleines BildPDF Download

        2. St., ...: Ueber die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen oberstrichterliche Erkenntnisse in Civilsachen  301Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        3. Zulässige Erweiterung der Appellationsbitte in der späteren Adhäsion  304Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 6. Oktober 1860. 25. Jahrgang 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Völderndorff, ...: Darlehen in Werthpapieren  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Völderndorff
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 311Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Benützung des gemeinschaftlich geworbenen Beweismittels für den indirekten Gegenbeweis  311Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wkd., ...: Vom Retrakte nach Würzburgischem Rechte  314Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        3. Suspension der Beweisfrist durch Berufung gegen die Beweisauflage  316Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 20. Oktober 1860. 25. Jahrgang 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Zum Verständnisse der Würzburgischen Verordnung vom 25. September 1783 über Bürgschaften  321Großes BildKleines BildPDF Download

      Völderndorff, ...: Darlehen in Werthpapieren : (Schluß)  323Großes BildKleines BildPDF Download
      Völderndorff
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 326Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Gültigkeit der Ehe- und Kondonationsverträge unter Volljährigen ist nach dem Würzburger Landrechte die gerichtliche Protokollirung kein gesetzliches Erforderniß  326Großes BildKleines BildPDF Download

        2. B., ...: Anheirathen eines Gutes zum Mitbesitz und seinerzeitigen Alleinbesitze nach bayerischem Landrechte  332Großes BildKleines BildPDF Download
        B.

        3. Fortdauernde Gesetzeskraft der Regensburger Wachtgerichts- und Bauordnung v. 17. Februar 1657  334Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. Samstag den 3. November 1860. 25. Jahrgang 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850  337Großes BildKleines BildPDF Download
      G-f.
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 345Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rm., ...: Gerichtlicher Vergleichsabschluß durch einen Institor  345Großes BildKleines BildPDF Download
        Rm.

        2. Theilweise Vergleichserfüllung. Die Bezahlung eines Kreuzers (oder ähnlichen Bagatellbetrages) ist keine theilweise Erfüllung eines auf Entrichtung einer namhaften Geldsumme gerichteten Vergleiches  350Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Revisionssumme. Revisibilität bei alternativen Leistungen  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 17. November 1860. 25. Jahrgang 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 : (Fortsetzung)  353Großes BildKleines BildPDF Download
      G-f.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 359Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Form der Verbindung des Urkundenbeweises mit dem Zeugenbeweise  359Großes BildKleines BildPDF Download

        2. B., ...: Verzug in Zahlung der Zinsen  361Großes BildKleines BildPDF Download
        B.

        3. Veräußerung allodifizirter Lehengüter ohne Konsens der Agnaten und bisherigen Mitbelehnten, welche ihre Lehnerbfolgeberechtigungen in den betreffenden Hypothekenbüchern und in der appellationsgerichtlichen Matrikel haben vormerken lassen  363Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Die Ehefrau als Gemeinschuldnerin und Gläubigerin  368Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Beschwerden gegen in zweiter Instanz gestellte und von dieser verbeschiedene Inzidentrestitutionsgesuche sind vom Vorhandensein der Revisionssumme abhängig  368Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 1. Dezember 1860. 25. Jahrgang 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 : (Schluß)  369Großes BildKleines BildPDF Download
      G - f.
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      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Mittheilungen aus der Praxis 376Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Erbanfall an Verschollene. Zulassung derselben  376Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ein weiterer Fall im nämlichen Betreffe. Entscheidung im umgekehrter Sinne  378Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber die erforderliche Konnexität einer Adhäsionsbeschwerde mit der Berufung  380Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Rm., ...: Pflichttheil; Erbeinsetzung; Strafe der zweiten Ehe  382Großes BildKleines BildPDF Download
        Rm.

        5. Vermögensseparation bei der aus Verschulden eines Theiles getrennten Ehe nach bayer. LR  384Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. Samstag den 15. Dezember 1860. 25. Jahrgang 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber vorbehaltene Wohnungsrechte bei Gutsübergaben, insbesondere im Verhältnisse zu den Hypotheken  385Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Praxis 393Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Devolutiveffekt der Appellation. Ergänzung der Akten in III. Instanz durch ein verordnetes Produktionsverfahren. Ein Endurtheil auf eine Bitte um Beweisauflage erlassen  393Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wkd., ...: Der dritte Besitzer des für ein Ausgeding verhypothezirten Gutes haftet nicht für die Ausgedingsrückstände seines Vorbesitzers  397Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

    No. 26. Samstag den 29. Dezember 1860. 25. Jahrgang 401Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber die Kompetenz zur Erklärung einer Person als wahnsinnig, blödsinnig oder als Verschwender nach gemeinem und bayerischem Rechte  401Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Mittheilungen aus der Praxis 410Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Erheblichkeit als Erforderniß einer jeden Berufungsbeschwerde  410Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Unzulässiger Widerspruche einer eventuellen Appellationsbeschwerde mit der vorangeschickten prinzipalen  411Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Rechtskraft des Beweisinterlokutes; ihre Tragweite  411Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Aufgabe des Beweisinterlokutes, das Endurtheil über die Hauptsache bestimmt in Aussicht zu stellen  412Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Beweiskraft des Strafurtheiles für den nachfolgenden Civilprozeß  413Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Der Gantschuldner kann nicht verlangen, daß die Ediktalcitation seiner Gläubiger umgangen werde  414Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Befugniß der Finanzbehörden zur Ueberwachung der Zulassung einer Partei zum Armenrechte  415Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 1. 25. Jahrgang 417Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 417Großes BildKleines BildPDF Download

        St., ...: Vorbemerkung  417Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        1. Zu Art. 1 Abs. 2 : Gerichtsstand der Landgerichtsbeamten in Oberfranken  418Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zu Art. 1 Abs. 2 : Die irrthümliche Stylisirung eines an das Bezirksgericht als Kollegialgericht gehörenden Exhibites an das Einzelnrichteramt desselben ist unschädlich  420Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zu Art. 2 Abs. 4 : Kompetenz der Administrativbehörden  421Großes BildKleines BildPDF Download

        4. St., ...: Zu Art. 3 Nr. 1 : Wenn aus einer Realinjurie ästimatorisch geklagt und dabei auch Schmerzengeld im Betrage über 150 fl. gefordert ist, gehört die Sache vor den Einzelnrichter  422Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        5. Zu Art. 3 Nr. 6 : Die durch Art. 3 Nr. 6 dem Einzelnrichter eingeräumte Kompetenz ist auf die Klagen aus dem ädilitischen Edikte beschränkt  427Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Zu Art. 3 Nr. 7 : Ein Rechtsstreit über Auflösung oder Modifikation eines Vergleiches über Alimente wegen veränderter Umstände gehört vor den Einzelnrichter  428Großes BildKleines BildPDF Download

        7. Zu Art. 3 Nr. 8 : Die den Hypothekgläubigern nach §. 45 des Hypoth.-Ges. zustehenden Anträge gehören, wenn das Objekt ein Bergwerk ist, vor das betreffende Berg- bezw. Bezirksgericht  430Großes BildKleines BildPDF Download

        8. Beitreibung einjähriger Zinsrückstände nach §. 52 des Hyp.-Gesetzes  432Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 2. 25. Jahrgang 433Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 433Großes BildKleines BildPDF Download

        108. Zuständigkeit bezüglich der Winkelagentie, wenn die unbefugt verfaßte Schrift nicht bei dem Gerichte, wo die Hauptsache anhängig ist, sondern bei einer anderen Behörde übergeben wurde  433Großes BildKleines BildPDF Download

        109. Durch die von der Kuratelbehörde erlassenen Zahlungsbefehle bezüglich rückständiger Kindesalimente wird ein prorogirter Gerichtsstand nicht begründet  435Großes BildKleines BildPDF Download

        110. Die durch gerichtliche Einweisung in ein Aktivum des Beklagten erlangten Rechte sind nicht bei dem Gerichte, welches die Einweisung in vim executionis verfügt hat, sondern bei dem Domizilsgerichte des betreffenden Schuldners gegen diesen zu verfolgen  439Großes BildKleines BildPDF Download

      Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 442Großes BildKleines BildPDF Download

        9. Zu Art. 3 Nr. 12 : Klagen auf Anerkennung des Eigenthumes an Wasserleistungen u. dgl. oder auf Anerkennung einer Servitut sind nicht unter Art. 3 Abs. 12 zu subsumiren  442Großes BildKleines BildPDF Download

        10. Zu Art. 3 Nr. 14 : Die Zuständigkeit des Einzelnrichters erstreckt sich nicht auf Streite über das Recht zur Errichtung eines vorerst nur beabsichtigten, aber noch nicht unternommenen Werkes  446Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 3. 25. Jahrgang 449Großes BildKleines BildPDF Download
      Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 449Großes BildKleines BildPDF Download

        21. St., ...: Umfang der Rechtskraft der Erkenntnisse in Aufschlagssachen  449Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 451Großes BildKleines BildPDF Download

        111. Die bisherige Zuständigkeit zur Overvormundschaft über ein außereheliches Kind wird dadurch, daß dessen Mutter durch Verheirathung ihr Domizil verändert, an sich nicht aufgehoben  451Großes BildKleines BildPDF Download

        112. Die Wirkung der Prävention wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß sich die Personen, gegen welche der Haftbefehl erlassen wurde, einen falschen Namen beigelegt hatten  452Großes BildKleines BildPDF Download

        113. Zuständigkeit bezüglich der Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen einen von der Militärbehörde dem Civilgerichte zur Untersuchung überlassen gewesenen Soldaten  453Großes BildKleines BildPDF Download

        114. Die bezüglich einer als Verbrechen betrachteten Handlung durch Prävention begründete Kompetenz erleidet dadurch, daß in der Folge die Verbrechenseigenschaft der fraglichen Handlung zweifelhaft wird, keine Veränderung  455Großes BildKleines BildPDF Download

        115. Kompetenz bezüglich eines nach rechtskräftiger Aburtheilung zur Anzeige kommenden weiteren Reates  457Großes BildKleines BildPDF Download

      Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 457Großes BildKleines BildPDF Download

        11. Zur Art. 3 Nr. 15 : Berechnung der Streitsumme  457Großes BildKleines BildPDF Download

        12. Zu Art. 3 Nr. 15 : Berechnung der Streitsumme bei jährlichen Renten  458Großes BildKleines BildPDF Download

        13. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 9 : Berechnung der Streitsumme bei nur scheinbarer Klagenhäufung. Forderung mehrjähriger Pachtrückstände in einem Klaglibelle ist nur als eine Klage anzusehen  461Großes BildKleines BildPDF Download

        14. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 9 : Berechnung der Streitsumme. Zinsrückstände als selbständiger Klagegegenstand  462Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 4. 25. Jahrgang 465Großes BildKleines BildPDF Download
      Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 465Großes BildKleines BildPDF Download

        15. St., ...: Zu Art. 3 Nr. 15 : Kompetenz in Wechselsachen jener Gebietstheile, in welchen preußisches Recht gilt  465Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        16. St., ...: Zu Art. 3 Nr. 15 : Zuständigkeit bei Streitigkeiten nach Art. XIX des Gesetzes vom 17. Nov. 1837 über die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke  466Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        17. Zu Art. 3 Nr. 15 : Die durch Verordnung v. 30. Januar 1811 vorgeschriebene Regierungs-Erinnerung ist auch von den Einzelnrichtern einzuholen  469Großes BildKleines BildPDF Download

        18. St., ...: Zu Art. 6, 7 und 8 : Die Entscheidung des Bezirksgerichtes als Kollegialgericht über eine vor den Einzelnrichter gehörige Sache und die Entscheidung des Einzelnrichters über eine vor das Bezirksgericht als Kollegialgericht gehörige Sache bilden keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit  472Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        19. St., ...: Zu Art. 7 : Verfügung des Einzelnrichters auf eine schriftliche, nach Art. 3 Ziff. 15 erhobene Klage, worin der Geldwerth des Streitgegenstandes nicht angegeben ist  480Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

    Ergänzungsblatt No. 5. 25. Jahrgang 481Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 481Großes BildKleines BildPDF Download

        116. Die Klage auf Zahlung eines durch Abrechnung zwischen Handelsleuten festgestellten Schuldrestes gehört nicht vor das Handelsgericht  481Großes BildKleines BildPDF Download

      Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 484Großes BildKleines BildPDF Download

        20. Zu Art. 8 : Die im Laufe eines anhängigen Rechtsstreites vorgenommene Schätzung des Streitobjektes vermag an der einmal begründeten Kompetenz nichts zu ändern  484Großes BildKleines BildPDF Download

        21. St., ...: Zu Art. 9 : Klagenhäufung bei dem Einzelnrichter  486Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        22. Zu Art. 13 vgl. mit Proz.-Ges. v. 1837 §. 6 : Kann eine beim Einzelnrichter schriftlich eingereichte Klage aus des Klägers eigener Geschichtserzählung abgewiesen werden?  488Großes BildKleines BildPDF Download

        23. Zu Art. 13 vgl. mit Proz.-Ges. v. 1837 §. 9 Abs. 2 : Statthaftigkeit der Klageänderung im Verfahren des mündlichen Verhöres  490Großes BildKleines BildPDF Download

        24. Zu Art. 13 vergl. mit Proz.-Ges. v. 1837 Art. 9 : Unzulässigkeit einer schriftlichen Information statt des mündlichen Parteivortrages vor dem Einzelnrichters  491Großes BildKleines BildPDF Download

        25. Zu Art. 13 vergl. mit Proz.-Ges. v. 1837 §. 9 und 11 : Ueber Entbindung von der Klage in angebrachter Art im mündlichen Verhör  492Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 6. 25. Jahrgang 497Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 497Großes BildKleines BildPDF Download

        117. Zuständigkeit in Wechselsachen in den vormals preußischen Gebietstheilen des Königreichs Bayern  497Großes BildKleines BildPDF Download

      Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 501Großes BildKleines BildPDF Download

        26. Zu Art. 13 Abs. 2 : Ueber die Publikation der Urtheile im mündlichen Verhöre  501Großes BildKleines BildPDF Download

        27. Zu Art. 13 Abs. 2 : Publikation oberrichterlicher Erkenntnisse im Verfahren des mündlichen Verhöres  502Großes BildKleines BildPDF Download

        28. Zu Art. 14 : Von Klagen aus dem jüngsten Besitz  503Großes BildKleines BildPDF Download

        29. St., ...: Zu Art. 14 : Vom Mandatsprozesse  504Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        30. St., ...: Zu Art. 14 : Berufungsfristen in summarischen Prozessen, welche vor den Einzelnrichtern verhandelt werden  505Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        31. Zu Art. 16 : Berufungsfrist gegen den Gerichtsbeschluß, durch welchen der Antrag eines Gläubigers auf Konkurseröffnung abgewiesen wird  509Großes BildKleines BildPDF Download

        32. Zu Art. 16 : Bei der Berufung gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag eines Gläubigers auf Konkurseröffnung abgewiesen wird, ist keine Anmeldung erforderlich  511Großes BildKleines BildPDF Download

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