MPIER _ Zeitschriftenserver

Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 26 = N.F. Bd. 6, 1861

III

XVII

XXIV

Glück, Chr. Carl: ¬Das fünf und zwanzigjährige Jubiläum der Blätter für Rechtsanwendung 1
Chr. Carl Glück

1. Die Angabe einer falschen causa in einem Vertrage ist kein Grund, ihn zu entkräften, wenn die darunter verborgene wahre einen rechtlichen Verpflichtungsgrund darbietet 8

2. Die mit ihrem Mann in gemeinsamem Gewerbsbetriebe stehende Ehefrau haftet nach bayerischem Recht nicht für eine von jenem vor der Ehe kontrahirte Gewerbschuld 12

3. Wkd., ...: Gültiger Eintrag einer Hypothekenverpfändung in das Hypothekenbuch nach erloschener aber noch nicht gelöschter Hypothek 14
Wkd.

4. Ueber Natur und Wirkung des Reugeldes 16

Nochmals über den Anfall einer Erbschaft an Verschollene : (Fortsetzung zu Bd. XIX S. 17, 33 und 49 ff.) 17
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

1. Der Cessionar einer Illatenforderung muß im Konkurse gegen den Ehemann den Beweis der Illation nach gesetzlicher Vorschrift führen 28

2. Ueber die rechtliche Natur des Uebergabsvertrages und den Einstand in die Gutsübergabe 29

Nochmals über den Anfall einer Erbschaft an Verschollene : (Fortsetzung) 33
Vorgänger dazu:
Schluß dazu:

1. St., ...: Ist die Vorschrift des oberpfälzischen Landrechtes über die Vornahme einer gerichtlichen Inventur für den Fall des Vorabsterbens der Ehefrau gegenwärtig noch giltig? 44
St.

2. Gutsherrliche Gerichtsbarkeit 48

Nochmals über den Anfall einer Erbschaft an Verschollene : (Schluß) 49
Vorgänger dazu:

1. Zur Lehre vom sicheren Datum im deutschen Prozesse. Beweis der Arglist aus den Umständen des Falles 60

2. Voller Beweis durch gemeine Vermuthungen 62

3. Anwendung der poena infitiantium 62

4. St., ...: Ehrenerklärung nach gemeinem Rechte 63
St.

5. Zum Art. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit 64

Ueber die Wirkungen der Abtretung des Vorranges einer Hypothek 65

1. Unterbrechung des unvordenklichen Besitzstandes 78

2. Können Ehe- und Erbverträge nach bayerischem Landrechte außergerichtlich aufgehoben werden? 78

Rm., ...: Ueber die Wirkungen der Abtretung des Vorranges einer Hypothek : (Schluß) 81
Rm.

1. Die Regreßklage - condictio indebiti - des Rechnungsbeamten, der seinen Kassadefekt bezahlt hat, ist vor Gericht zulässig 89

2. Konnexität der Adhäsion 93

3. Deflorationsklage einer Wittwe. Bayerisches Landrecht 95

4. Statthaftigkeit des Exekutivprozesses bei dinglicher Hypothekklage 96

1. Der überlebende Ehemann ist nach bayerischem Landrechte nicht schuldig, seinen Kindern aus dem Errungenschaftsvermögen einen Antheil als Muttergut auszuzeigen 97

2. Haftung des Dienstherrn für das durch seinen Dienstboten einem Dritten zugefügte damnum injuria datum 107

3. Normirung des Beweissatzes, wenn aus einem constitutum debiti proprii geklagt wird 110

4. Unzulässigkeit des Kalumnieneides bei dem Haupteide im Konkurse der Gläubiger 112

113

Sr., ...: Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen 113
Sr.
Fortsetzung dazu:

123

1. Neuer Beleg zum Satze: Excipiendo reus fateri potest 123

2. Einstandsrecht. Freundes- oder Gnadenkauf. Simulation : Bayerisches Recht 124

129

Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 : (Fortsetzung der Erläuterungen in Bd. XXV S. 337, 353, 369 u. ff.) 129
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

138

1. Nach bayerischem Landrechte gehört das errungenschaftliche Vermögen nicht zum Muttergute 138

2. Meßnerhäuser gehören zu den Kultusgebäuden, und die Dezimatoren sind bezüglich derselben subsidiär baupflichtig 140

3. Ueber die Haftung der Eheleute für die Schulden bei gemeinschaftlichem Gewerbsbetriebe : Nürnberger Recht 141

4. Berufungsfrist in sogen. Bau- und Kundschaftssachen : Münchener Stadtrecht 144

145

Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 : (Fortsetzung) 145
Vorgänger dazu:
Schluß dazu:

152

1. Zum Beweise durch Schlußfolgerungen im Civilprozesse 152

2. Arendts, ...: Welche Bedeutung hat der Ausdruck in einem eigenen Wechsel: "zahlbar aller Orten"? 154
mitgetheilt von dem k. Advokaten Arendts in Nördlingen

161

Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 : (Schluß) 161
Vorgänger dazu:

167

1. Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern einer Gemeinde oder einzelner Mitglieder mit der Gemeinde selbst über die Ausübung einer der letzteren zustehenden Koppelhut auf ihrer Flurmarkung eignen sich zur Erledigung auf dem Adiministrativweg 167

2. Deliberationsfrist zur Erklärung über den Erbschaftsantritt nach bayerischem Landrechte 171

3. Wkd., ...: Einrede gegen die Klage auf Alimentation eines außerehelichen Kindes, die Mutter sei schon vor dem Beischlafe mit dem Beklagten schwanger gewesen : Gemeines und bayerisches Recht 172
Wkd.

4. Devolutiveffekt der Berufung im Wechselprozesse 173

177

Ueber Remonstrationen im bayerischen Wechsel- und Merkantilprozesse 177
E..l

181

1. Rm., ...: Beweis der Rechtskraft. Beweis der Unvordenklichkeit. Servitutenersitzung. Gewaltsamer Besitz. Erkenntnißformulirung zur Negatorienklage beim Beweise nur beschränkter Servitut 181
Rm.

2. Worin besteht die Ablösungssumme für den Handlohn? 189

3. St., ...: Fränkische Zins- und Lehengüter. Verordnung vom 31. Juli 1725 §. 7 191
St.

193

Ueber die Anordnung, daß ein wechselseitiges Testament erst nach dem Tode beider Testatoren eröffnet werden solle 193

197

1. St., ...: Die actio negatoria der Sache nach ein judicium duplex 197
St.

2. Ein eigener Wechsel verliert durch die demselben einverleibte Pfandbestellung die Wechselkraft nicht 202

3. Der Singularsuccessor, welcher das von seinem Auktor eingegangene Miethverhältniß ohne Verwahrung fortsetzt, ist dadurch an den von Jenem abgeschlossenen Vertrag gebunden : Bayer. Landr. 205

4. Unzulässigkeit des Kalumnieneides bei dem Manifestationseide 208

209

118. Kompetenz bezüglich eines zur Anzeige gekommenen neuen Reates, wenn das wegen anderer Reate ergangene Straferkenntniß die Rechtskraft noch nicht beschritten hat 209

119. Kompetenz bei der dem Civilgerichte von der Militärbehörde überlassenen gemischtgerichtlichen Untersuchung, wenn mit dem dieselbe begründenden Vergehen ein Verbrechen konkurrirt, dessen die Militärperson allein verdächtig ist 211

214

1. Nach dem Bayreuther Rechte macht das Errungenschaftsvermögen der Eheleute nach dem Ableben des einen Ehegatten einen Bestandtheil der der Theilungsmasse aus 214

2. Rm., ...: Ist der mit der Antwort auf die Negatorienklage kontumazirte Beklagte zum Beweise der Dienstbarkeit zuzulassen? 215
Rm.

3. In wieferne kann wegen einer Besitzstörung durch Worte eine Klage auf Schutz im jüngsten Besitz erhoben werden? 222

4. Revision im Exekutionsverfahren 224

225

Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen 225
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

230

1. Die in der Bayreuther Landeskonstitution Tit. VII §. 5 vorgesehene Separation des eheweiblichen Vermögens besteht in der gänzlichen Aufhebung der Gütergemeinschaft 230

2. Unzulässigkeit der Revision gegen zwei gleichlautende Erkenntnisse im Exekutivprozesse 236

3. St., ...: Der Oberrichter darf einen im unterrichterlichen Erkenntnisse eingeschlichenen Redaktionsverstoß, welcher zu einer überflüssigen Eidesleistung führen könnte, von Amtswegen beseitigen 238
St.

4. Verträge über reale Gewerbsrechte nach vorderösterreichischem Rechte 240

241

Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen : (Fortsetzung) 241
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

246

1. Einrede gegen die Retraktsklage, daß der Kläger Anderen zu Gefallen in den Kauf stehe 246

2. B., ...: Beseitigung überflüssiger Eide von Amts wegen 247
B.

3. St., ...: Begründet der Rücktritt von einem Ehegelöbnisse an sich schon den Thatbestand der Injurie? 248
St.

4. Erforderniß obrigkeitlicher Bestätigung der Pachtverträge nach Fuldaischem Rechte 249

5. Das Oberaufsichtsrecht der Obergerichte erstreckt sich nicht darauf, wegen eines von dem unteren Richter in Behandlung eines Prozesses begangenen Versehens denselben zur Entschädigung der Parteien anzuhalten 250

6. Extinktivverjährung der Reallasten nach bayerischem Landrechte. Klagenverjährung 252

7. Ueber das sogenannte Nachbarrecht nach fürstl. Kempten´schem Statutarrechte 254

257

Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen : (Fortsetzung) 257
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

267

1. Der Rezeptor wird nach bayerischem Landrechte von seiner Haftungspflicht bezüglich der Illaten nicht durch jeden an denselben verübten Diebstahl befreit 267

2. Kuriosum zur Gerichtsordnung Kap. XIX §. 20 Nr. 3 272

273

Wkd., ...: Zur Lehre von Kondonationen nach Würzburger Recht 273
Wkd., ...

Sr., ...: Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen : (Schluß) 280
Sr.
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

285

1. Vom Gewichte der oberstrichterlichen Plenarbeschlüsse 285

2. Nichtigkeit des Verfahrens und Erkenntnisses, wenn wegen einer Uebertretung der österreichischen Zollgesetze von bayerischen Gerichten ohne desfallsigen Antrag der österreichischen Behörden eingeschritten und erkannt wurde 287

289

Muß der Schuldner, welcher gemäß §. 107 der Prozeßnovelle vom 17. Nov. 1837 den Zuschlag der versteigerten Objekte von sich abwenden will, auch jene Hypothekgläubiger befriedigen, deren Forderungen noch nicht zur Exekution gediehen sind und welche sich sonach am Subhastationsprozesse nur in Folge der durch §. 66 des Hyp.-Ges. und §. 90 der Prozeßnovelle von 1837 gebotenen Ladung betheiligt haben? 289

292

1. Rm., ...: Besitz- und Erwerbsfähigkeit ausgetretener Religiosen 292
Rm.

2. St., ...: Besoldungen standesherrlicher Beamten eignen sich zur Eintragung in die III. Rubrik, nicht aber auch in die I. Rubrik des Hypothekenbuches 300
St.

305

Samhaber, Franz: ¬Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts 305
Dr. Franz Samhaber
Fortsetzung dazu:

315

1. Arends, ...: Ueber den Anspruch eines unehelichen Kindes auf den sechsten Theil des Rücklasses seines Vaters, insbesondere wenn demselben das gesetzliche Erbrecht in dem Alimentenregulirungsvertrage reservirt worden war 315
mitgetheilt von dem k. Adv. Arends in Nördlingen

2. Auch überflüssige Haupteide darf der Richter von Amts wegen beseitigen 319

3. Berufungssumme in Prozessen über Ehehaftsreichnisse 320

321

Samhaber, Franz: ¬Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts : (Fortsetzung) 321
Dr. Franz Samhaber
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

332

1. Folge unstatthafter Eideszurückschiebung 332

2. Disziplinär ahndungswürdige Prävarikation 334

3. Die durch §. 15 des Ediktes Beil IX zur VU festgesetzten Rekursfatalien sind auch bei Rekursen gegen solche Erkenntnisse einzuhalten, welche geringere Disziplinarstrafen, die nicht zur Vorgerichtstellung führen, aussprechen 334

337

Samhaber, Franz: ¬Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts : (Fortsetzung) 337
Dr. Franz Samhaber
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

348

Kann nach bayerischem Landrechte der Käufer eines Immobile, welcher in dessen Besitz gesetzt ist, wegen nicht am bestimmten Termine vollzogener Vertragsverlautbarung die Zahlung landesüblicher Zinsen aus dem noch nicht erlegten Kaufschillinge verweigern? 348

353

Samhaber, Franz: ¬Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts : (Schluß) 353
Dr. Franz Samhaber
Vorgänger dazu:

362

Rm., ...: Condictio sine causa. Unterliegen die neuerrichteten Klöster (insbesondere der Benediktiner-Orden) den bayerischen Amortisationsgesetzen? 362
Rm.

369

Sr., ...: Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen 369
Sr.
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

376

1. Wkd., ...: Zuständigkeit in Nachdrucksachen. Offizialprüfung der Zuständigkeit in der Revisionsinstanz 376
Wkd.

2. Rm., ...: Legitimation zu dem auf die Amortisationsgesetze sich gründenden Revokationsrechte 380
Rm.

3. Exceptio non numeratae pecuniae gegen eine zwei Jahre alte Urkunde. Beweis durch Eidesdelation ausgeschlossen 383

385

Sr., ...: Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen : (Fortsetzung) 385
Sr.
Vorgänger dazu:
Schluß dazu:

392

1. Auch auf Darlehen, welche von Ehefrauen ohne Zustimmung ihres Ehemannes aufgenommen werden, sind die Vorschriften des bayer. Landrechtes Thl. I Kap. 6 § 27 anwendbar 392

2. Ueber die Verbindlichkeit des Ehemannes, seiner Ehefrau nach erwirktem bischöflichen Toleranzdekrete Alimente zu verabreichen 395

3. Wirkung einer Universalvollmacht für Abgabe von Geständnissen 397

4. Kann nach bayerischem Rechte der aus seinem Verschulden von Tisch und Bett getrennte, erwerbsunfähige Mann von seiner vermöglichen Frau Alimente verlagen? 399

5. Revisionsunzulässigkeit gegen Beschlüsse, wodurch das Arrestgesuch von der Gerichtsschwelle zurückgewiesen wurde 400

6. Verträge mit Analphabeten nach Bayerischem Rechte 400

401

Sr., ...: Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen : (Schluß) 401
Sr.
Vorgänger dazu:

412

1. Das Recht des Fiskus, einem Unwürdigen die Erbschaft zu entreißen, ist durch die Verfassungsurkunde Tit. VIII §. 6 nicht aufgehoben 412

2. Die außereheliche Mutter ist nach dem Tode des Kindes ohne eigenes pekuniäres Interesse zur Erhebung der Klage auf Anerkennung der Vaterschaft nicht befugt 413

3. Förmlichkeiten der Schenkung von Todes wegen nach gemeinem Rechte 414

4. Ueber den Umfang der Entschädigungspflicht in Expropriationssachen bei theilweiser Abtretung des zu entwährenden Gegenstandes 415

5. Armenrecht 416

417

Seuffert, Hermann: Zur Lehre von der Uebernahme fremder Hypothekschulden 417
von Dr. Hermann Seuffert
Schluß dazu:

431

1. Beseitigung überflüssiger Eide von Amts wegen 431

2. Unstatthaftigkeit der Beschwerden zum Oberappellationsgericht in Betreff der Schätzungen im Grundlasten-Fixirungs-Verfahren 432

433

Ueber die Unterschriftsweise schriftlicher Testamente oder Kodizille, die Förmlichkeiten bei letztwilligen Verfügungen ad pias causas, die Beschaffenheit der Willenserklärung beim mündlichen Testamente oder Kodizille und das Erforderniß der Einheit der Handlung bei einem zur Zeit der Herrschaft einer ansteckenden Krankheit errichteten Testamente oder Kodizille - dargestellt an einem Rechtsfalle 433
Schluß dazu:

Seuffert, Hermann: Zur Lehre von der Uebernahme fremder Hypothekschulden : (Schluß) 440
von Dr. Hermann Seuffert
Vorgänger dazu:

445

St., ...: Vorbemerkung 445
St.

33. St., ...: Zu Art. 3 Nr. 2 : Die Streitigkeiten über die Auflösung der im Art. 3 Nr. 2 benannten dienstlichen und gewerblichen Verhältnisse gehören vor den Einzelnrichter 446
St.

449

34. Zu Art. 3 Nr. 7 : Klagen auf Leistung einer versprochenen Deflorations-Entschädigung gehören ohne Rücksicht auf die Summe vor den Einzelnrichter 449

35. Zu Art. 3 Nr. 7 : Auch die zu Folge gerichtlichen Vergleiches festgesetzten Entschädigungsansprüche einer außerehelich Geschwächten gehören vor den Einzelnrichter 450

36. Zu Art. 3 Nr. 7 : Regreßansprüche eines Beihälters gegen einen weiteren Konkumbenten fallen nicht unter die Bestimmungen des Art. 3 Ziff. 7 des Gerichtsverf.-Ges. 451

37. Zu Art. 3 Nr. 9 : Wenn vor dem Kollegialgerichte auf ein Hypothekenkapital und dessen Zinsen aus den letzten zwei Jahren die Klage anhängig ist, kann doch noch vor dem Einzelnrichter auf diese Zinsen geklagt werden? 453

465

Können auch die Folgen der Entlassung von der Instanz durch Rehabilitation getilgt werden? 465

470

38. Zu Art. 3 Nr. 7 : Alle Klagen auf Reichung des Lebensunterhaltes gehören vor den Einzelnrichter 470

39. Zu Art. 3 Nr. 14 : Ueber den Begriff von "Klagen, welche den Einspruch gegen die Errichtung eines neuen oder die Aenderung eines bestehenden Werkes betreffen" 471

40. Zu Art. 3 Nr. 14 : Selbständige Arrestklagen gehören ohne Rücksicht auf den Betrag des Streit- oder Arrestgegenstandes vor den Einzelnrichter, dagegen Arrestgesuche, welche incidenter in einem bereits anhängigen Prozesse angebracht werden, vor den Gerichtsstand der Hauptsache 473

41. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 9 : Klagen, welche alternativ auf Herausgabe von Gegenständen oder Ersatz ihres Werthes in einem Betrage von mehr als 150 fl. gerichtete sind, gehören auch dann vor das Kollegialgericht, wenn der Beklagte einen geringeren Werth als 150 fl. behauptet. Klagenhäufung 475

42. Zu Art. 3 Nr. 15 : Wenn sich nicht bestimmen lässt, ob der Werth des Streitgegenstandes 150 fl. übersteigt, so ist das Kollegialgericht kompetent 477

43. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 6, 7, 8 : Zuständigkeit, wenn Grundlasten Streitgegenstand sind. Gerichtsablehnende Einreden 478

481

Ueber die Nothwendigkeit gerichtlicher Inventarisation bei Verlassenschaften von Ehegatten im Falle Vorhandenseins minderjähriger Kinder 481

493

44. Zu Art. 6 : Prorogation durch stillschweigende Uebereinkunft 493

494

St., ...: Statutenkollision. Hochstift Augsburgische Protokollirordnung vom 29. Dez. 1775 494
St.

497

45. Zu Art. 6, 7 und 8 : Die einmal begründete Kompetenz kann durch eine erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreites vorgenommene Schätzung des Streitobjektes nicht mehr verändert werden 497

46. Zu Art. 7 : Der Einzelnrichter ist bei den auf Grund des Art. 3 Ziff. 15 des Ger.-Verf.-Ges. vor ihn gebrachten Klagen nicht befugt, seine Kompetenz dem Kollegialgerichte gegenüber von Amts wegen zu prüfen 503

47. Zu Art. 9 : Mit einer der Summe nach vor das Kollegialgericht gehörigen Klage kann bei demselben eine Klage verbunden werden, welche ohne diese Verbindung, der Summe nach, vor den Einzelnrichter gehören würde 504

48. Zu Art. 14 : Streitigkeiten nach Art. XIX und XX des Gesetzes vom 17. Nov. 1837 über die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke. Berufungs- und Revisionsfrist dabei 507

49. Zu Art. 18 : Zuständigkeit des Einzelnrichters in Verschollenheits- und Verlassenschaftssachen 509

512

Zur Prioritätsordnung §. 21 Nr. 1 512

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