Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 27 = N.F. Bd. 7, 1862


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 27. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 11. Jan. 1862. 27. Jahrgang 1Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Rückblick auf das Jahr 1861  1Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 10Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Lokation vorgemerkter Forderungen  10Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beweiskraft der Kurszettel  16Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 25. Jan. 1862. 27. Jahrgang 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Inwieferne ist die Erlassung einer Ediktalladung an unbekannte Gläubiger durch die Verlassenschaftsbehörde ohne Antrag der Erben zulässig?  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 19Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Eventuelle Lokation im Konkurse  19Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beschwerde eines zurückgewiesenen Steigerers  22Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Bestimmungen des allgem. Preuß. Landrechtes Thl. I Titl 17 §. 131 sind nicht geeignet, Abänderungen an der Lage eines bereits anhängigen Prozesses herbeizuführen  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 24Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Verwaltungsorgane der Metropolitan- und Kathedral-Kirchen in Bayern sind durch das Konkordat vom 5. Juni 1817 von der landesgesetzlichen Verpflichtung zur Erholung des kuratelamtlichen Streitkonsenses nicht befreit worden  24Großes BildKleines BildPDF Download
        Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

    No. 3. Samstag den 8. Febr. 1862. 27. Jahrgang 33Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 33Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Verwaltungsorgane der Metropolitan- und Kathedral-Kirchen in Bayern sind durch das Konkordat vom 5. Juni 1817 von der landesgesetzlichen Verpflichtung zur Erholung des kuratelamtlichen Streitkonsenses nicht befreit worden : (Schluß)  33Großes BildKleines BildPDF Download
        Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 40Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Haftung eines frachtführenden Fluß- und Kanalschiffers aus einem Konnossemente  40Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Erfolg der Provokation zu einer dinglichen Klage, wenn beide Theile Besitzhandlungen nachweisen  44Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unzulässigkeit von Extrajudizialbeschwerden gegen Zwischenverfügungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit  47Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 22. Febr. 1862. 27. Jahrgang 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolgiano, C.: Von dem Verhältniß der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestititution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte  49Großes BildKleines BildPDF Download
      von Professor Dr. C. Bolgiano
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 57Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber den Erfüllungsort, wenn im Vertrage darüber nichts mit Worten bestimmt ist  57Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ein Sondergut kann für einen Würzburger Landrecht in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten durch Vermögenszuwendungen von Seite Dritter, welchen keine Zuwendungsverpflichtung obliegt, begründet werden  61Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Rogation des octavus subscriptor. Unitas actus bei einem schriftlichen Testament  64Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 8. März 1862. 27. Jahrgang 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolgiano, C.: Von dem Verhältniß der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte : (Schluß)  65Großes BildKleines BildPDF Download
      von Professor Dr. C. Bolgiano
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 72Großes BildKleines BildPDF Download

        Beschwerde wegen irriger Auslegung eines Vertrages. Kompetenz des Kassationshofes. Zeitpacht. Emphyteuse  72Großes BildKleines BildPDF Download
        Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 80Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit der Angehung der dritten Instanz in Hypothekenamtssachen  80Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 22. März 1862. 27. Jahrgang 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Bedurften nach Stadt Augsburgischem Recht Frauenspersonen bei Errichtung ihres letzten Willens eines Geschlechtsvormundes oder sog. Beiständers?  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 84Großes BildKleines BildPDF Download

        1. St., ...: Ein wegen mangelnder gerichtlicher Protokollirung nichtiger Vertrag wird auch durch Handlungen, welche auf dessen Erfüllung gerichtet sind, nicht giltig  84Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        2. Nach Münchener Statutarrecht geht das Eigenthum an Grundstücken durch gerichtliche Verbriefung des Veräußerungsvertrages und Umschreibung des Eigenthumes im Grundbuche ohne einen weiteren Traditionsakt auf den Erwerber über  85Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Besoldungen der Beamten an standesherrlichen Domainenkanzleien sind Reallasten der standesherrlichen Güter  85Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 86Großes BildKleines BildPDF Download

        Beschwerde wegen irriger Auslegung eines Vertrages. Kompetenz des Kassationshofes. Zeitpacht. Emphyteuse : (Schluß)  86Großes BildKleines BildPDF Download
        Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    No. 7. Samstag den 5. April 1862. 27. Jahrgang 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortenau, ...: Von dem Vermögensrechte der Eheleute, welche in das Gebiet des Bamberger Landrechtes ziehen  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Ortenau
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 103Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber Lokalgewohnheit hinsichtlich der Kirchenbaupflicht nach dem Preuß. LR Th. II Tit XI §. 710 und die necessitatis opinio als Requisit derselben  103Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ist der Einzelnrichter in einer Verlassenschaftssache zuständig, auf Ableistung des Manifestationseides zu erkennen?  108Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Unfähigkeit zur Ablegung eines Eides nach Art. 24 Th. I des StGB von 1813 beginnt mit der Rechtskraft des Urtheiles, nicht erst mit dem Vollzuge der Strafe  112Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 19. April 1862. 27. Jahrgang 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Ortenau, ...: Von dem Vermögensrechte der Eheleute, welche in das Gebiet des Bamberger Landrechtes ziehen : (Schluß)  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Ortenau
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 121Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Folgen des Verzuges des Käufers in Abnahme der Waare. Denunciation des beabsichtigten weiteren Verkaufes  121Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Frist zur Anfechtung letztwilliger Verfügungen nach Würzburger Recht  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 3. Mai 1862. 27. Jahrgang 129Großes BildKleines BildPDF Download
      Mittheilungen aus der Praxis der Handelsgerichte 129Großes BildKleines BildPDF Download

        Vorwort  129Großes BildKleines BildPDF Download

        R., ...: Die Uebernahme einer Handlung oder Firma ist an sich ohne Belang bezüglich der Haftung für die vorhandenen Geschäftsschulden  131Großes BildKleines BildPDF Download
        R.
        Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 137Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Bei Liefergeschäften über Staats- und Kreditpapiere gehört die Festsetzung eines bestimmten Lieferungstages zu den Essentialien des Vertrages. Im Falle über die Lieferungszeit keine Vereinbarung getroffen wurde, ist anzunehmen, daß die Intention des Kontrahenten auf sofortige Erfüllung gerichtet war  137Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Begriff der "gefährlichen und sehr schädlichen Geschäfte" nach Bamberger Landrecht Th. I Kap. II Tit. 10 §. XVII  142Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 17. Mai 1862. 27. Jahrgang 145Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 145Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rückforderung irrthümlich gezahlter Zinsen  145Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Anspruch eines quieszirten Patrimonialbeamten auf eine Funktionszulage für Dienstleistungen während der Quieszenz  148Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Nebenverabredungen zu Ehe- und Erbverträgen, welche in die hierüber vor Gericht errichteten Urkunden nicht aufgenommen wurden, sind ungültig : (Bayer. Recht)  150Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Praxis der Handelsgerichte 153Großes BildKleines BildPDF Download

        R., ...: Die Uebernahme einer Handlung oder Firma ist an sich ohne Belang bezüglich der Haftung für die vorhandenen Geschäftsschulden : (Schluß)  153Großes BildKleines BildPDF Download
        R.
        Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    No. 11. Samstag den 31. Mai 1862. 27. Jahrgang 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 161Großes BildKleines BildPDF Download

        120. Kompetenz bei der Exekution in Aktiva des Schuldners, welche in einem anderen Gerichtsbezirke ausstehen  161Großes BildKleines BildPDF Download

        121. Kompetenz für die Klage des Gläubigers gegen den Hauptschuldner, der in dem vorhergegangenen und bei einem anderen Gerichte anhängig gewesenen Prozesse des ersteren gegen des letzteren Bürgen diesem als accessorischer Intervenient beigestanden hat  163Großes BildKleines BildPDF Download

        122. Kompetenz zur Verlautbarung eines Vertrages über Ablösung von Forstrechten, wenn das berechtigte Anwesen und die bestastete Waldung in verschiedenen Gerichtsbezirken liegen  168Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 171Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Sind einfach verwaiste unabgetheilte Kinder nach den Bestimmungen des Würzburger Landrechtes als Mitgenossen der Gütergemeinschaft anzusehen?  171Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Passivlegitimation in Prozessen wegen Freigabe des Vermögens eines widerspenstigen Konskribirten  176Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 14. Juni 1862. 27. Jahrgang 177Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 177Großes BildKleines BildPDF Download

        123. Die Ernennung eines Pfarrers zu einer anderen Pfarrei bewirkt für sich allein noch keine Domizilsveränderung  177Großes BildKleines BildPDF Download

        124. Gegen die oberrichterliche Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes ist eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Oberappellationsgericht überhaupt, folglich auch von Seite der Staatsanwaltschaft, unzulässig  180Großes BildKleines BildPDF Download

        125. Kompetenz bezüglich der Klage eines von Staate übernommenen standesherrlichen Beamten wegen Verkürzung des in seinem vorigen Dienstverhältnisse bezogenen Gehaltes, wenn derselbe, nachdem sein Gehalt von der Finanzstellte des Kreises, in welchem er zuerst in den Staatsdienst übertrat, regulirt worden war, in einen anderen Kreis mit anderweitem Gehaltsbezuge versetzt wurde  183Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 189Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Haftungspflicht für die Nachlaßschulden von Seite der gegen Auszeigung des Vatergutes den Gesammtrücklaß übernehmenden Wittwe  189Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Lehre vom Armenrechte (GO. Kap. III §. 8). Indefensibilitätseid  192Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 28. Juni 1862. 27. Jahrgang 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Just, ...: Zur Lehre von der actio Pauliana  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Just

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 196Großes BildKleines BildPDF Download

        126. Zuständigkeit hinsichtlich der Behandlung der Verlassenschaft eines Bezirksgerichtsaccessisten  196Großes BildKleines BildPDF Download

        127. Zuständigkeit zur Beschlußfassung auf eine nicht gemischtgerichtlich geführte Voruntersuchung, in welcher ein Soldat als Auskunftsperson vernommen wurde  199Großes BildKleines BildPDF Download

        128. Zuständigkeit zur Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen einen Angeschuldigten, dessen Verbrechensgenossen bereits rechtskräftig abgeurtheilt wurden  201Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 203Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kirchenbaulast. Wendung der kleinen Baufälle. Hand- und Spanndienste bei Stadtkirchen : (Bayreuther und Preußisches Recht)  203Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das Hutrecht als ein Ausfluß des Eigenthumsrechtes. Zulässigkeit der ordentlichen Besitzklage  208Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 12. Juli 1862. 27. Jahrgang 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Von dem Verhältniß der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte : Zweiter Theil  209Großes BildKleines BildPDF Download
      von Professor Dr. C. Bolgiano
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 217Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Der überlebende Ehemann und Vater, welcher das Muttergut seinen leiblichen Kindern ausgezeigt und dasselbe seinen Stiefkindern herauszugeben sich erboten hat, kann nach bayer. Rechte von den Stiefkindern, welche diese Auszeige nicht anerkannt haben, auf Herausgabe einer eidlichen Spezifikation des mütterlichen bezw. ehefräulichen Vermögens (eidliche Manifestation) nicht belangt werden  217Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beweislast in Betreff der Einrede, welche aus einer Nebenbestimmung eines zweiseitigen Vertrages abgeleitet wird  220Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Gegen den Ausspruch auf Ermäßigung von Forstberechtigungen durch die Forstpolizeibehörde steht jedem Betheiligten der Civilrechtsweg offen  221Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Wird nach dem Tode des Erblassers gegen diesen eine Injurie verübt, so steht den Erben auch ohne Verwandtschaft mit dem Defunkten nach bayer. Landrechte ein Klagerecht zur Seite  223Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 26. Juli 1862. 27. Jahrgang 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Körperverletzungen, welche mehr als fünftägige Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit nicht zur Folge haben und mit Waffen, aber ohne überlegten Entschluß, verübt werden, sind als Uebertretungen zu bestrafen  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolgiano, C.: Von dem Verhältniß der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte : Zweiter Theil ; (Fortsetzung)  231Großes BildKleines BildPDF Download
      von Professor Dr. C. Bolgiano
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 237Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Nicht bloß demjenigen, welcher wegen der Pflicht zur Gewährschaftsleistung, sondern auch demjenigen, welcher wegen der Pflicht zur Schadloshaltung accessorisch intervenirt, kann der Richter einen nothwendigen Eid auftragen  237Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Obervormundschaftsbehörde ist nicht befugt, wider einen den Prozeß eines Mündels führenden Anwalt disziplinär einzuschreiten  240Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 9. August 1862. 27. Jahrgang 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolgiano, C.: Von dem Verhältniß der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte : Zweiter Theil ; (Fortsetzung)  241Großes BildKleines BildPDF Download
      von Professor Dr. C. Bolgiano
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      St., ...: Bei Verhandlung und Entscheidung der Injuriensachen nach StGB von 1861 Art. 262 mit 264 und Einf.-Ges. Art. 61-63 haben die Stadt- und Landgerichte Stempel nicht anzuwenden  245Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 250Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Nach welchem Maßstabe ist der merklich und schwere Nachtheil bei der reclamatio uxoria des Würzburger Landrechtes zu bemessen?  250Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. Samstag den 23. August 1862. 27. Jahrgang 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolgiano, C.: Von dem Verhältniß der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte : Zweiter Theil ; (Schluß)  257Großes BildKleines BildPDF Download
      von Professor Dr. C. Bolgiano
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 261Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber das Verhältniß der Gerichte zu den Forstpolizeibehörden bei Forstrechtsstreitigkeiten  261Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wem liegt die Beweisführung ob, wenn von den Forstberechtigten nach erfolgter Ermäßigung des Streubezugsquantums von Seite der Forstpolizeibehörde auf dem Rechtswege ein größeres Streuquantum verlangt wird?  265Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Gesetzliche Kraft der Bestimmungen des Forstgesetzes vom 28. März 1852 Art. 30 Ziff. 2  267Großes BildKleines BildPDF Download

        4. St., ...: Wirkung des s.g. Adjudikationsbescheides. Geht durch denselben das Eigenthum der Sache auf den Käufer über?  268Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

        5. Wkd., ...: Konnexität der Adhäsion mit der Berufung  272Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

    No. 18. Samstag den 6. September 1862. 27. Jahrgang 273Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Zum Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betr.  273Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 276Großes BildKleines BildPDF Download

        Haben in Bayern die Geistlichen gleich den Staatsdienern pragmatische Rechte und welche?  276Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 288Großes BildKleines BildPDF Download

        Den Gerichten ist im Art. 25 des Forstgesetzes die Kompetenz eingeräumt, sowohl über die Entschädigungs- als über die Ermäßigungsfrage zu entscheiden  288Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 20. September 1862. 27. Jahrgang 289Großes BildKleines BildPDF Download

      R., ...: Zur Lehre von der stillschweigenden Genehmigung käuflich gelieferter Waaren nach den Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches  289Großes BildKleines BildPDF Download
      R.
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 299Großes BildKleines BildPDF Download

        Ch., ...: Ueber die Wirkung des Abstandes von einem eingewendeten Rechtsmittel auf die Vollstreckbarkeit des bereits vorher erlassenen, aber noch nicht verkündeten richterlichen Ausspruches in seinen Nebenpunkten  299Großes BildKleines BildPDF Download
        Ch.

    No. 20. Samstag den 4. Oktober 1862. 27. Jahrgang 305Großes BildKleines BildPDF Download

      G-f, ...: Nochmals über Körperverletzung mit Waffe  305Großes BildKleines BildPDF Download
      G-f

      R., ...: Zur Lehre von der stillschweigenden Genehmigung käuflich gelieferter Waaren nach den Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches : (Schluß)  307Großes BildKleines BildPDF Download
      R.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 314Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Form gerichtlicher Protokolle. Stellvertretung des Aktuars durch zwei Gerichtsbeisitzer. Zu GO Kap. II §. 4  314Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wkd., ...: Revisionsunzulässigkeit gegen zwei in der Hauptsache gleichförmige Erkenntnisse, wenn auf die Klage zwar ein Verfahren, aber nicht gegen den Beklagten selbst, eingeleitet war  316Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        3. Ist ein Erkenntniß unter allen Umständen unheilbar nichtig, welches einer am Streite nicht theilnehmenden Person einen Erfüllungseid auflegt?  318Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 18. Oktober 1862. 27. Jahrgang 321Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: In Bayern diesseits des Rheines steht vom 1. Juli 1862 an das Recht, sich des Zeugnisses in Strafsachen zu entschlagen, den im StGB vom J. 1861 Art. 61 benannten Personen zu  321Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Mittheilungen aus der Praxis der Handelsgerichte 324Großes BildKleines BildPDF Download

        1. R., ...: Die Zusendung unbestellter Waaren verpflichtet den Empfänger nicht, sie anzunehmen oder rechtzeitig zur Disposition des Absenders zu stellen  324Großes BildKleines BildPDF Download
        R.

        2. R., ...: Der Empfänger bestellter Waaren muß die mit denselben erhaltenen unbestellten annehmen oder rechtzeitig zur Disposition des Absenders stellen  327Großes BildKleines BildPDF Download
        R.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 331Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Untheilbarkeit der Forstberechtigung im Falle der Zertrümmerung des belasteten Waldes : Gemeines und bayer. Recht  331Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Gehört zur Begründung der reclamatio uxoria des Würzburger Landrechtes ein schon wirklich entstandener Schaden?  336Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. Samstag den 1. November 1862. 27. Jahrgang 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Verjährung durch Nichtgebrauch von Rechten, welche nur bei gewissen Gelegenheiten ausgeübt werden können, nach Preuß. Landrechte  337Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Zu Art. 276 des Strafgesetzbuches vom 10. Nov. 1861. Rückfallstrafen beim Diebstahle  343Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 346Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kompetenz in Streitigkeiten über Kriegskostenforderungen  346Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das eheherrliche Züchtigungsrecht nach bayerischem Landrechte Thl. I Kap. VI §. 12 Nr. 3 erlischt durch Scheidung von Tisch und Bett  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 15. November 1862. 27. Jahrgang 353Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: ¬Die erste blos dilatorische Frist zur Beantwortung der Klage darf weder in gleicher dilatorischer noch in peremtorischer Eigenschaft verlängert werden  353Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 357Großes BildKleines BildPDF Download

        129. Der hinsichtlich eines Verbrechens begründete Gerichtsstand zieht auch das Vergehen an sich, wegen dessen gegen denselben Angeschuldigten bereits von einem anderen Gerichte ein Beweisungserkenntniß ergangen war  357Großes BildKleines BildPDF Download

        130. Zuständigkeit bezüglich der Uebertretungen von beurlaubten Soldaten  359Großes BildKleines BildPDF Download

        131. Die Handelsgerichte sind auch bezüglich der Wechselforderungen gegen Benefizialerben zuständig  362Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 363Großes BildKleines BildPDF Download

        Findet die reclamatio uxoria des Würzburger Landrechtes nur bei Verträgen über liegende Güter Anwendung?  363Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen der Appellationsgerichte 363Großes BildKleines BildPDF Download

        St., ...: Berechnung der Streitsumme, wenn mehrere Erben gemeinschaftlich einen Anspruch ihes Erblassers gerichtlich geltend machen  363Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

    No. 24. Samstag den 29. November 1862. 27. Jahrgang 369Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Zum Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betr. Dritte Instanz. Klagenhäufung  369Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 374Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Dauer der Besitzklage auf Schutz in der Ausübung eines (deutschen) Realrechtes  374Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Theilweise Ablösung einer Forstholzberechtigung  377Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zur Ersitzung eines Forstrechtes zum Bezuge von Brennholz ist eine 30jährige Ausübung erforderlich  378Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ch., ...: Die durch die Verehelichung einer minderjährigen Frauensperson nach den Bestimmungen des bayerischen Landrechtes beendigte Kuratel kann nicht wieder aufleben, wenn dieselbe an einen Ort übersiedelt, wo sie nach den daselbst geltenden Gesetzen noch als minderjährig zu betrachten wäre  380Großes BildKleines BildPDF Download
        Ch.

        5. Statthaftigkeit einer Remonstration gegen ein die Klage von der Gerichtsschwelle abweisendes Erkenntniß  382Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Ueber Hilfsvollstreckung durch Strafandrohung  384Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. Samstag den 13. Dezember 1862. 27. Jahrgang 385Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Berufungsfatale gegen ein nach durchgeführtem Exekutivprozesse den Beklagten zur Zahlung unter Exekutionsandrohung verurtheilendes Erkenntniß  385Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 389Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Frage, ob sich der Forstberechtigte die Ablösung des Forstrechtes durch Erlegung des Kapitalwerthes nach Art. 30 Nr. 2 des Forstgesetzes gefallen lassen müsse, kann als präjudizielle zum besonderen Austrag gebracht werden  389Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Auf den Grund einer angeblichen Pflichttheilsverletzung können Kinder, welche nach Bamberger Landrecht mit dem überlebenden Ehetheile in fortgesetzter Gütergemeinschaft leben, einen von demselben abgeschlossenen Kaufvertrag nicht anfechten  391Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus der Praxis der Handelsgerichte 396Großes BildKleines BildPDF Download

        R., ...: Kaufmännische Korrespondenz. Einwilligung in eine proponirte Vertragsmodifikation aus der Unterlassung rechtzeitiger Beantwortung des desfallsigen brieflichen Antrages abgeleitet  396Großes BildKleines BildPDF Download
        R.

    No. 26. Samstag den 27. Dezember 1862. 27. Jahrgang 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 401Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zum bayerischen Landrechte Th. IV Kap. X §. 7 Nr. 1  401Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Insinuationsmandatare und die als solche bestellten oder auftretenden Anwälte sind selbst dann zur Ablösung der Gerichtstaxen verpflichtet, wenn sie von der Partei keinen Vorschuß in Händen haben  403Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Uebertragung des Besitzes des Faustpfandes durch ein constitutum possessorium. Wirksamkeit derselben außer dem Konkurse  405Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Kann nach stattgefundener Verehelichung der Tochter vom Vater eine Mitgift gefordert werden, wenn er eine solche nicht versprochen hat? : (Gem. u. Bayer. R.)  408Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen der Appellationsgerichte 410Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Form des Judeneides in den vormals preußischen Gebietstheilen Bayerns  410Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Coupons au porteur dürfen nicht amortisirt werden, wenn sie auch einer auf den Namen lautenden Obligation beigegeben waren  415Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung