Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 29 = N.F. Bd. 9, 1864


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 29. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 9. Januar 1864. 29. Jahrgang 1Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861  1Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 6Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 10. November 1861 Art. 8 Nr. 7. Lebensunterhalt. Sustentation. Alimente  6Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 11Großes BildKleines BildPDF Download

        Können nach den pfälzischen Gesetzen die Juden angehalten werden, sich bei Leistung von zugeschobenen Eiden besonderen religiösen Ceremonien zu unterwerfen?  11Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 23. Januar 1864. 29. Jahrgang 17Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Fortsetzung)  17Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 25Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Geht eine anhängige, im Würzburger Landrechte gegründete Reklamationsklage der Ehefrau nach ihrem Ableben auf ihren Ehemann über?  25Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Bürgschaften der Bauern nach bayerischem Landrechte  31Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die oberrichterlichen Erkenntnisse, welche auf Berufung und Revision gegen das Prioritätserkenntniß ergehen, sind nicht durch Anheftung an die Amtstafel, sondern durch Kurrende zu eröffnen  32Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. Samstag den 6. Februar 1864. 29. Jahrgang 33Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Fortsetzung)  33Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 41Großes BildKleines BildPDF Download

        Beweiskraft des militärischen Strafurtheiles für den nachfolgenden Civilprozeß über privatrechtliche Folgepunkte  41Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 20. Februar 1864. 29. Jahrgang 49Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Fortsetzung)  49Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 55Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zuständigkeit der Appellationsgerichte in Vormundschaftssachen standesherrlicher Familienglieder  55Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Erstreckung der Rechtskraft auf Dritte  63Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 5. März 1864. 29. Jahrgang 65Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 : (Schluß)  65Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 69Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Lehre von der Streitverkündigung. Assistenz des Litisdenunzianten zu den Verhandlungen des Denunziaten, der den Streit ganz auf sich genommen  69Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ein Reugeld, welches für den Fall des Rücktrittes von einem ohne notarielle Beurkundung über die Veräußerung von Immobilien abgeschlossenen Vertrage stipulirt und gezahlt wurde, kann zurückgefordert werden : Gemeines und bayerisches Recht  71Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Form der Eheverlöbnisse nach Ansbacher Statutarrecht. Entschädigung wegen Rücktrittes vom Verlöbnisse  77Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 19. März 1864. 29. Jahrgang 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolgiano, Max: Zur Beurtheilung der Aberrationsfälle nach dem bayerischen Strafgesetzbuche von 1861  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Max Bolgiano, Regimentsauditor
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 87Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Vermögenstheilung bei beabsichtigter Wiederverehelichung nach Nürnberger Recht  87Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Gültigkeit der Eheverlöbnißverträge, Eheverträge und Erbverträge nach dem Ansbacher Provinzialrechte  91Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Vorbehalt der Nachklage. Wahrscheinlichmachung der Nachforderung  95Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 2. April 1864. 29. Jahrgang 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Bolgiano, Max: Zur Beurtheilung der Aberrationsfälle nach dem bayerischen Strafgesetzbuche von 1861 : (Schluß)  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Max Bolgiano, Regimentsauditor
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 104Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Beweiskraft des Strafurtheiles im nachfolgenden Civilprozesse über die privatrechtlichen Folgepunkte  104Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Reugeld, bedungen in einem Vertrage über Immobilien : (Vorderösterreichisches Recht)  106Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unzulässigkeit der Revision gegen zwei gleichförmige Erkenntnisse, durch welche Fristen- und Nachlaßgesuche, sowie Attentatenklagen ohne Einleitung eines Verfahrens abgewiesen wurden  107Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Begründung der Klage aus einer cedirten Forderung mit Rücksicht auf das Gesetz vom 22. Februar 1855 über die Aufhebung der lex Anastasiana. Anspruch des Cessionars auf die vor der Cession verfallen Verzugszinsen  108Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Höhe des Zinsfußes bei einer anvertrauten Vermögensverwaltung  110Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 16. April 1864. 29. Jahrgang 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Sr., ...: Ueber den Nachweis statthafter Einreden im Wechselprozesse nach der bayerischen Wechsel- und Merkantilgerichtsordnung von 1785  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 120Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Das in einem Privatvertrage über das Eigenthum liegender Güter ausbedungene Reugeld ist auch nach bayerischem Landrechte nicht klagbar  120Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Revisionsunzulässigkeit bei dem Verfahren über Ansprüche aus exekutorischen Urkunden  124Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Beweisauflage über die Acceptation einer Schenkung  125Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Normirung des Beweissatzes, wenn aus einer Novation geklagt wird  126Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Nachträgliche Urkundenproduktion im ersten Verfahre, angeordnet vom Obergerichte  128Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 30. April 1864. 29. Jahrgang 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Sr., ...: Ueber den Nachweis statthafter Einreden im Wechselprozesse nach der bayerischen Wechsel- und Merkantilgerichtsordnung von 1785 : (Fortsetzung)  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 136Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 14 und 21 des Notariatsgesetzes. Ein von dem Prozeßgerichte zu Protokoll genommener Vergleich, welcher das Eigenthum eines liegenden Gutes betrifft, ist giltig  136Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verjährung in Beziehung auf Disziplinarübertretungen  142Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kaution für die Prozeßkosten hat der ausländische Kläger auch dem Litisdenunziaten zu leisten, wenn dieser als accessorischer Intervenient dem Streite beitritt  144Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 14. Mai 1864. 29. Jahrgang 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Sr., ...: Ueber den Nachweis statthafter Einreden im Wechselprozesse nach der bayerischen Wechsel- und Merkantilgerichtsordnung von 1785 : (Schluß)  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 152Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Klage auf Schmerzengeld aus einem Versprechen. Klage auf Schadloshaltung für die wegen unsichtbarer Mängel des Organismus verlorene Aussicht auf Verehelichung  152Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beweislast bezüglich des Bestehens und der Erfüllung suspensiver Bedingungen  153Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Einreden in Wechselprozeß. Eine Nachklage des im Wechselprozeß Verurtheilten auf die Behauptung gegründet, der Wechsel sei ohne materiellen Verpflichtungsgrund (sine causa) ausgestellt worden  154Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Wenn eine Trennung der Ehe nach Tisch und Bett auf unbestimmte Zeit aus gemeinsamem Verschulden beider Ehegatten erfolgte, kann die bedürftige Frau vom Manne nach bayerischem Landrechte Alimente verlangen  158Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. Samstag den 28. Mai 1864. 29. Jahrgang 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Ueber Waffen  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Seel

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 170Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zuständigkeit der Gerichte, wenn die Betheiligten für den Stillstand der an Triftgewässern liegenden Triebwerke u. dgl. höhere Entschädigungen und Gebühren ansprechen, als ihnen die Triftordnung zuspricht  170Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Umfang der Wasserbenützung bei Privatflüssen  173Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 11. Juni 1864. 29. Jahrgang 177Großes BildKleines BildPDF Download

      J., ...: Ueber den rechtlichen Schutz von Photographien  177Großes BildKleines BildPDF Download
      J.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 183Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Angriff auf einen notariellen Kaufbrief wegen Irrthums und Betruges; das Wörtchen "nämlich" der cardo controversiae. Eine Notariatsurkunde nach Mitternacht  183Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 25. Juni 1864. 29. Jahrgang 193Großes BildKleines BildPDF Download

      ¬Das Verfahren gegen das Vergehen des Rückfalles in einfache körperliche Mißhandlungen wird von Amts wegen eingeleitet  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 202Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Erb- und Ersatzansprüche der Armenpflegen an die Verlassenschaften der von ihnen verpflegten Personen  202Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Rekurse an das Oberappellationsgericht wegen Prozeßstrafen, welche ein Appellationsgericht als dritte Instanz verhängt hat, sind unzulässig  207Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 9. Juli 1864. 29. Jahrgang 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Beiträge I. zur Beurtheilung der durch Remonstration hervorgerufenen s.g. Inhäsivbescheide, II. über Behandlung der durch §. 51 bzw. 53 Nr. 7 der Prozeßnovelle vom 17. Nov. 1837 als unzulässig erklärten Berufungen  209Großes BildKleines BildPDF Download

      ¬Eine nach erfolgter Aburtheilung aufkommende weitere Uebelthat desselben Uebelthäters (StGB Art. 85) hemmt nicht den Strafvollzug  215Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 219Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Erlöschung der Beweiskraft zum ewigen Gedächtniß vernommener Zeugen  219Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zum Bayerischen Landrechte Th. III Kap III §. 13 Nr. 1. Eine Schenkung des Vaters an den außerehelichen Sohn aufrecht erhalten gegenüber der Anfechtung der Ehefrau des Vaters  221Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber Provisorien während des durch eine Kontraktsklage anhängig gemachten Prozesses  224Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 23. Juli 1864. 29. Jahrgang 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselprozesse nach der Augsburger Wechselordnung von 1778  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 229Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ist die für eine Handelsschuld geleistete Bürgschaft selbst wieder ein Handelsgeschäft?  229Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Lehre von der Einräumung des Ranges einer erloschenen aber noch nicht gelöschten Hypothek nach §. 84 des Hypothekengesetzes  234Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Rechtliche Natur des Vertrages auf Ausnutzung eines Torfgrundes : Gemeines und bayerisches Recht  237Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 6. August 1864. 29. Jahrgang 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Walther, F.: Noch ein Wort zur Beurtheilung der Aberrationsfälle nach dem bayerischen Strafgesetzbuche von 1861  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. F. Walther

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 254Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: Zur Giltigkeit eines gerichtlich protokollirten Nahrungsvertrages nach Würzburger Recht wird eine spezielle Beurkundung darüber, daß die gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche causae cognitio und Bestätigung statt fand, nicht erfordert  254Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Begründung der Zahlungseinrede, wenn mehrere Forderungen desselben Gläubigers gegen den Zahlenden bestehen  256Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. Samstag den 20. August 1864. 29. Jahrgang 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener : (Eingesandt)  257Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 265Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ein Pönfall in dem Privatverkaufe eines Grundstückes nochmals unter der Herrschaft des bayer. LR gegenüber dem Art. 14 des Not-Gesetzes. Die Einkleidung als Schadensersatz ungenügend, um der Hinfälligkeit zu entgehen  265Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Benützung einer gemeinschaftlichen Mauer. Aufbauen auf dieselbe. Anwendung der §§. 135, 142 Th. 1 Tit. 8 des preußischen Landrechtes  269Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

    No. 18. Samstag den 3. Sept. 1864. 29. Jahrgang 273Großes BildKleines BildPDF Download

      S., ...: Ist nach dem Gesetze vom 10. November 1861, die Einführung des StGB und des PStGB betr., der Kläger in einer Injuriensache zu verhandgelübden?  273Großes BildKleines BildPDF Download
      S.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 282Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 11 und 14 des Notariatsgesetzes. Unwirksamkeit mündlicher Nebenabreden zu einem notariell verlautbarten Vertrage über die Veräußerung eines liegenden Gutes. Kein Gegenbeweis über die exceptio rei non sic sed aliter gestae zulässig  282Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Außergerichtliches Geständniß als halbe Probe angenommen, auch wenn es nicht demjenigen gegenüber abgelegt wurde, welchem es zum Beweise dienen soll  287Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 17. Sept. 1864. 29. Jahrgang 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 289Großes BildKleines BildPDF Download

        132. Soldaten sind wegen der im Urlaub verübten Uebertretungen nach ihrem Einrücken bei ihrer Militärabtheilung von den Militärgerichten abzuurtheilen  289Großes BildKleines BildPDF Download

        133. Auch über die von beurlaubten Soldaten verübten Forstfrevel haben, soferne die Frevler im Zeitpunkte der veranlaßten Strafeinschreitung wieder bei ihren Militärabtheilungen eingerückt sind, die Militärgerichte zu urtheilen  292Großes BildKleines BildPDF Download

        134. Kompetenz wegen der von beurlaubten Soldaten verübten Ehrenkränkungen  293Großes BildKleines BildPDF Download

        135. Kompetenz bei Geltendmachung eines Wechselforderungsrestes gegen einen Kridar nach Beendigung des Gantverfahrens durch einen Vergleich, in welchem die Bezahlung der unbefriedigt bleibenden Forderungsreste für den Eintritt besserer Glücksumstände vorbehalten worden war  293Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 298Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Wenn von zwei Miteigenthümern einer Liegenschaft der eine dieselbe laut einer Notariatsurkunde veräußert und die nachträgliche Zustimmung des anderen beizubringen versprochen hat, so ist eine blos im Privatwege ertheilte Ermächtigung zum Abschlusse oder Genehmigung jenes Vertrages nicht genügend, die Veräußerung zu erkräftigen; alle Hauptbetheiligten müssen vielmehr ihren Willensakt in einer Notariatsurkunde erklärt haben  298Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beweis stillschweigender Zustimmung  303Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 1. Okt. 1864. 29. Jahrgang 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselprozesse nach den in Nürnberg geltenden Vorschriften  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 309Großes BildKleines BildPDF Download

        G...r, ...: Es bildet keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit, wenn ein Bezirksgericht über eine vor ein in seinem Sprengel gelegenes Stadt- oder Landgericht gehörige Sache verhandelt und entscheidet  309Großes BildKleines BildPDF Download
        G...r

      Entscheidungen der Appellationsgerichte 312Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu Art. 1 u. 2 des Gesetzes vom 12. März 1850, die Verpflichtung zum Ersatze des bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schadens betr., und zu Art. 14 des Gesetzes v. 4. Mai 1851, das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung betr.  312Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 15. Okt. 1864. 29. Jahrgang 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Walther, F.: Nachtrag zur Erörterung der Aberrationsfälle in Nr. 16 dieser Blätter  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. F. Walther

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 325Großes BildKleines BildPDF Download

        136. Kompetenz des Handelsgerichtes bezüglich der von einem Gewerbsmanne gegen einen Fabrikanten erhobenen Klage auf Rechnungsstellung aus einem Waarenlieferungsgeschäfte, nachdem vorher der Gewerbsmann auf Grund eines dasselbe Geschäft betreffenden schriftlichen Schuldbekenntnisses im Exekutivprozesse verurtheilt worden war  325Großes BildKleines BildPDF Download

        137. Auch zur Behandlung einer Verlassenschaft kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit ein anderes Gericht, als dasjenige, unter welchem der Verstorbene sein Domizil gehabt, für kompetent erachtet werden  329Großes BildKleines BildPDF Download

        138. Kompetenz zur Aufhebung der von einem nochmals für unzuständig erkannten Gerichte angeordneten Exekutionsmaßregeln  331Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 333Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Einwirkung des Art. 14 des Notariatsgesetzes auf die Begründung einer Mäklerlohnsforderung  333Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Rechtliche Natur des Austrages  335Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Beweislast über eine vom Beklagten behauptete Suspensivbedingung  336Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. Samstag den 29. Okt. 1864. 29. Jahrgang 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselprozesse nach den im Ansbachischen und Bayreuthischen Gebiete geltenden Vorschriften  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.

      Sr., ...: Ueber den Nachweis der Einreden im Wechselverfahren nach den in der Pfalz geltenden Vorschriften  341Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 343Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wenn der Beklagte ungehorsam, die Klage aber nach Vorakten vollkommen liquid ist, so kann und muß die Verurtheilung des Beklagten ohne weitere Beweisauflage erfolgen  343Großes BildKleines BildPDF Download
        Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

        2. G...r, ...: Erbrecht der Armenpflegen nach der Verordnung v. 17. Nov 1816 : (Reg.-Bl. S. 779)  348Großes BildKleines BildPDF Download
        G...r

    No. 23. Samstag den 12. Nov. 1864. 29. Jahrgang 353Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber die Beweiskraft der strafrichterlichen Urtheile in Uebertretungssachen für den nachfolgenden Civilprozeß  353Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 362Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ungiltigkeit mündlicher Nebenverabredungen zu einem nach Würzburger Landrecht abgeschlossenen Austragsvertrage  362Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Beweislast, wenn Kläger behauptet, ein Rechtsgeschäft sei unter einer Resolutivbedingung abgeschlossen, der Beklagte aber behauptet, diese Bedingung sei dem Vertrage als suspensive beigefügt worden  365Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 26. Nov. 1864. 29. Jahrgang 369Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber die Beweiskraft der strafrichterlichen Urtheile in Uebertretungssachen für den nachfolgenden Civilprozeß : (Schluß)  369Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 377Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: Wie ist bezüglich der Klagen aus dem Aedilitischen Edikte der Ausdruck des bayerischen Landrechtes: "dem Versprechen nach" auszulegen?  377Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Zu den Bestimmungen der Trag- und Vormundschaftsordnung der Stadt Memmingen v. J. 1756 über die Hinausgabe des Elterngutes an die Kinder  380Großes BildKleines BildPDF Download

        3. J., ...: Laesio enormis ausgeschlossen bei Abnährungsverträgen  383Großes BildKleines BildPDF Download
        J.

    No. 25. Samstag den 10. Dez. 1864. 29. Jahrgang 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 393Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zeugschaftliche Vernehmung eines Rechtsanwaltes  393Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Beweislast, wenn einem nach dem 9. April 1859 ausgestellten Schuldscheine gegenüber behauptet wird, der Aussteller habe das Darlehen nicht empfangen  395Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Der Erwerb einer in fraudem creditorum veräußerten Sache kann sich gegen die Paulianische Klage nicht mit der Einrede schützen, die Sache sei nicht Alleineigenthum des Veräußernden gewesen  398Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. Samstag den 24. Dez. 1864. 29. Jahrgang 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener : (Schluß)  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 410Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Der Cedent einer Hypothekenforderung, welcher dem Cessionar für die Güte der Forderung haftet, wird von der Regreßpflicht nicht frei, wenn der Cessionar das Einlösungsrecht an dem Hypothekenobjekte ausgeübt hat. Der Cessionar braucht sich nicht anrechnen zu lassen, was er durch Wiederverkauf des eingelösten Objektes gewann  410Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ist der dritte Besitzer, welcher die Sache von einem Erben redlicher Weise erwarb, verbunden, dem vindikatorischen Begehren der Miterben zu entsprechen?  414Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wo über den Umfang einer nach Art. 30 Ziff. 2 des Forstgesetzes abzulösenden Forstberechtigung gestritten wird, da kann bei Berechnung der Berufungssumme der jährliche Geldwerth des Beschwerdegegenstandes nicht nach §. 60 des Prozeßgesetzes von 1837 mit 25, sondern nur mit 20 zum Kapital erhoben werden  415Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 1. 29. Jahrgang 417Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Zu Art. 276 des Strafgesetzbuches von 1861  417Großes BildKleines BildPDF Download
      Seel
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 427Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Anfechtung einer Schenkung, deren Ungiltigkeit aus der Bestimmung des bayer. LR Th. III Kap. III §. 13 Nr. 1 u. 6 abgeleitet wird, steht nur denjenigen Seitenverwandten des Schenkgebers zu, welche Erben desselben geworden sind  427Großes BildKleines BildPDF Download

        2. J., ...: Nach Würzburger Landrecht kann bei der Wiederverehelichung von den Kindern erster Ehe die Grundtheilung auch dann verlangt werden, wenn ein Inventar errichtet wurde  431Großes BildKleines BildPDF Download
        J.

    Ergänzungsblatt No. 2. 29. Jahrgang 433Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Zu Art. 276 des Strafgesetzbuches von 1861 : (Schluß)  433Großes BildKleines BildPDF Download
      Seel
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 443Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Handelsgerichte sind kompetent in Klagen aus Rechtsgeschäften, welche nach den Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches Art. 271-277 Handelsgeschäfte sind, wenn sie auch vor dem 1. Juli 1862 perfekt wurden und nach den zur Zeit ihrer Entstehung geltenden Gesetzen die Kompetenz der Handelsgerichte nicht begründet war  443Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Der Zenonianische Eid nach der bayerischen Gerichtsordnung kein rein subsidiäres Beweismittel  446Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zum bayerischen Landrecht Th. IV Kap. IV §. 9 Nr. 1  448Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 3. 29. Jahrgang 449Großes BildKleines BildPDF Download

      Costa, Dom.: Ueber die heutige Gestaltung der Lehre des römischen Rechtes von der Verbindlichkeit der Schiffer und Wirthe zum Schadensersatze  449Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Dom. Costa

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 459Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Gesellschaft zum Spiele in einer auswärtigen Lotterie  459Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Umfang der Verpflichtung der Gerichtsärzte zur unentgeltlichen Behandlung der Armen. Zuständigkeit bezüglich des Anspruches des Gerichtsarztes auf Honorar gegen Gemeinden, welchen die Verpflegung fremder Dienstboten nach dem Gesetze vom 25. Juli 1850 obliegt  461Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

    Ergänzungsblatt No. 4. 29. Jahrgang 465Großes BildKleines BildPDF Download

      Sr., ...: Von der Zulässigkeit und Nachweisung der Einreden im Wechselprozesse nach dem Entwurfe einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern  465Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 474Großes BildKleines BildPDF Download

        Einem nach der Bestimmung des Gemeindeediktes v. J. 1818 §. 50 Abs. 6 angestellten Stadtschreiber muß sein ganzer Gehalt lebenslänglich belassen werden. Der Wittwe eines solchen steht aber ein Anspruch auf Pensionsverleihung nicht zu  474Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 5. 29. Jahrgang 481Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Zwei Bemerkungen zur Lehre vom Gerichtsstande des Wohnortes  481Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Sr., ...: Von der Zulässigkeit und Nachweisung der Einreden im Wechselprozesse nach dem Entwurfe einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern : (Schluß)  485Großes BildKleines BildPDF Download
      Sr.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 490Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Statthaftigkeit und Substanzirung der Klage auf Ersatz des Schadens, welcher aus einem bei Gelegenheit der Unterhandlungen über den Verkauf eines Immobile gespielten Betruge erwachsen ist, wenn die notarielle Verbriefung des Kaufes unterblieb  490Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber den Begriff des Universalzehentrechtes  493Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Der Besitz des Diffamanten zur Zeit der Provokation, nicht der zur Zeit der Diffamation, entscheidet über die Zulässigkeit der Provokation  495Großes BildKleines BildPDF Download

    Ergänzungsblatt No. 6. 29. Jahrgang 497Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: ¬Das Verbot des Anatocismus in Beziehung auf das Pfandbriefinstitut der b. Hypotheken- und Wechselbank, dargelegt in einem praktischen Falle  497Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 506Großes BildKleines BildPDF Download

        1. In den Landestheilen, in welchen das preußische Landrecht Geltung hat, kann auch nach dessen Einführung ein rechtswirksames Herkommen entstehen, jedoch nur für solche Rechtsverhältnisse, für welche das Gesetzbuch keine Bestimmung enthält  506Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Auch die Forderungen von Kindern für Dienste, welche diese ihren Eltern vertragsmäßig um Lohn leisten, verjähren in drei Jahren  511Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung