Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 30 = N.F. Bd. 10, 1865


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 30. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 4. Jan. 1865. 30. Jahrgang 1Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Kann eine nach Ablauf der im Gesetze vom 26. März 1859, die Verjährungsfristen betr., vorgesteckten Fristen angestellte Klage auf eine unter dieses Gesetz fallende Leistung wegen eingetretener Verjährung ohne weitere Einleitung des Verfahrens abgewiesen werden?  1Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 8Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1855, die Aufhebung der lex Anastasiana u.s.w. betr.  8Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wenn auf dem Grunde behaupteter Nichtigkeit einer Ehe Vermögensrechte eingeklagt werden, sind die ordentlichen Gerichte kompetent  13Großes BildKleines BildPDF Download

        3. St., ...: Armenrecht. Indefensibilität  16Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

    No. 2. Samstag den 21. Jan. 1865. 30. Jahrgang 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Aufschlagsdefraudation, Aufschlagskontravention. Gerichtsstand  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 23Großes BildKleines BildPDF Download

        139. Auch temporär pensionirte Soldaten haben in Strafsachen ihren Gerichtsstand vor den bürgerlichen Gerichten  23Großes BildKleines BildPDF Download

        140. Gerichtsstand eines beurlaubten Soldaten wegen einer von ihm begangenen Handlung, welche nach Umständen als Vergehen oder als Uebertretung aufgefaßt werden kann  25Großes BildKleines BildPDF Download

        141. Gerichtsstand eines dienstpräsenten Soldaten bezüglich einer Anschuldigung wegen Uebertretung, nachdem in einer vorausgehenden gemischt gerichtlichen Untersuchung dessen Aburtheilung den bürgerlichen Gerichten überlassen worden war  26Großes BildKleines BildPDF Download

        142. Die Kompetenz eines bürgerlichen Strafgerichtes erstreckt sich nach Ueberlassung der Einschreitung gegen einen Soldaten in einer gemischt-gerichtlichen Untersuchung auch auf die gleichzeitig gegen denselben Soldaten allein vorliegenden Anschuldigungen  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 29Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Haftung der Unmündigen ex lege Aquilia : (Gemeines und bayerisches Recht)  29Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Erfordernisse der Ediktalcitation bei der Amortisirung öffentlicher Fondsobligationen  32Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. Samstag den 4. Febr. 1865. 30. Jahrgang 33Großes BildKleines BildPDF Download

      L., W. v.: Ueber Stellung unter Polizeiaufsicht  33Großes BildKleines BildPDF Download
      W. v. L.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 42Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Staatsregierung kann einem Beamten, welchem zwei Richterämter übertragen waren, wenn er von einem derselben in Folge organischer Veränderungen enthoben wird, den Gehalt des eingezogenen Richteramtes in den Gehalt des anderen einrechnen, soferne dadurch keine Verminderung des Gesammtgehaltes entstehen  42Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zuwendungen einer Mutter an ihr außereheliches Kind, zu welchen deren eheliche Kinder eingewilligt haben, können von diesen nicht angefochten werden  47Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verjährung des Paulianischen Rechtsmittels  48Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 18. Febr. 1865. 30. Jahrgang 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 49Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kauf und Verkauf der Früchte auf dem Halme  49Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Begriff der Bereicherung dipositionsunfähiger Personen : (Gemeines und bayerisches Recht)  63Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 4. März 1865. 30. Jahrgang 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 65Großes BildKleines BildPDF Download

        143. Kompentenz zur Vertheilung des Erlöses aus einem zur Exekution wegen einer Wechselforderung versteigerten Anwesen an den Kläger und die sonst betheiligten Gläubiger  65Großes BildKleines BildPDF Download

        144. Kompetenz in einem Interventionsprozesse, durch welchen das Eigenthum der für eine Wechselforderung gepfändeten Mobilien von einem im Wechselprozesse nicht betheiligten Dritten in Anspruch genommen wird  68Großes BildKleines BildPDF Download

        145. Kompetenz zur Eröffnung des Partikularkonkurses über das Einstandskapital eines ausgedienten Soldaten, dessen Aufenthalt unbekannt ist  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 74Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Der Gläubiger, welcher im Konkurse die Ausübung des Einlösungsrechtes nach §. 64 Abs. 2 des Hypothekengesetzes unterläßt, hat dadurch seinen Rückgriff gegen den Bürgen noch keineswegs verloren  74Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beweisnormirung, wenn einer dinglichen, ohne Angabe des speziellen Klagegrundes angestellten Klage spezielle Einreden entgegengesetzt werden  78Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ein Gesellschaftsvertrag, abgeschlossen zu dem Zwecke, um künftig von einem Dritten ein Immobile zu erwerben, bedarf notarieller Errichtung nicht  80Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 18. März 1865. 30. Jahrgang 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Vom Regresse des Cessionars, welcher nach §. 64 des Hypothekengesetzes das Einlösungsrecht ausgeübt hat, gegen den für die Güte der Forderung haftenden Cedenten  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 89Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Minderungsklage zugelassen wegen zu hoch angegebener Miethpreise des verkauften Hauses : (Bayerisches Landrecht)  89Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das Verbot der Vermögensaushändigung an Unteroffiziere und Soldaten (Gesetz vom 15. April 1840) dient nur zur Sicherung des Militärärars, nicht auch zu der von Privatgläubigern  92Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verkauf eines Gebäudes auf Abbruch. Notariatsgesetz Art. 14  94Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

    No. 7. Samstag den 1. April 1865. 30. Jahrgang 97Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 97Großes BildKleines BildPDF Download

        146. Zuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung über eine Klage gegen einen Metzger aus einem Häutelieferungsvertrage  97Großes BildKleines BildPDF Download

        147. Kompetenz zur Erlassung eines Rückkehrbefehles nach preußischem Landrechte in einem Prozesse protestantischer Eheleute  100Großes BildKleines BildPDF Download

        148. Zuständigkeit zur Verhandlung über eine Klage gegen den Inhaber eines Kommissionsbüreaus aus einem Vertrage, wodurch derselbe den Verkauf einiger ihm übergebener Waaren übernommen hatte  103Großes BildKleines BildPDF Download

        149. Die Klage gegen einen Bräuer aus einer Hopfenlieferung gehört zum Handelsgerichte  105Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 107Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Das durch die Paulianische Klage Erstrittene kommt nur den dieses Rechtsmittels sich bedienenden Gantgläubigern, nicht aber der Gantmasse unmittelbar zu gut  107Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Kompetenz des k. Oberappellationsgerichtes bei Rekursen wegen vom k. Handelsappellationsgerichte gegen Advokaten verhängter Disziplinarstrafen  112Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 15. April 1865. 30. Jahrgang 113Großes BildKleines BildPDF Download

      F., L.: Gegen die Rechtsgiltigkeit der allerhöchsten Verordnung vom 14. April 1856, das strafrechtliche Verfahren bei den Militärgerichten betr.  113Großes BildKleines BildPDF Download
      L. F.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 121Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Dekretmäßig zugewiesene Naturalien sind bei Berechnung des Quieszenzgehaltes dem Gesammtgeldgehalte beizurechnen. Wethsberechnung derselben  121Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Alle Nebenbestimmungen eines Kaufvertrages über Immobilien bedürfen nach Art. 14 des Notariatsgesetzes zu ihrer Rechtswirksamkeit der notariellen Verbriefung  126Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 29. April 1865. 30. Jahrgang 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Zur actio Pauliana  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 134Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuständigkeit des ordentlichen Richters in der Klagsache des Ehemannes gegen seine Ehefrau wegen Rückkehr : (Preußisches Recht)  134Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 13. Mai 1865. 30. Jahrgang 145Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 145Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Vorkaufsrecht  145Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        2. Kein Erbschaftsanfall an Verschollene nach bayerischem Landrechte  153Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Sponsalien- und Eheverträge nach Ansbacher Provinzialrecht  157Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        4. Ohne notariellen Ehevertrag entsteht nach bayerischem Landrechte kein wahres Heirathgut  159Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. Samstag den 27. Mai 1865. 30. Jahrgang 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller  161Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath L. Hauser in München
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 169Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ein Reugeld für den Fall des Zurücktrittes von dem Privatverkaufe über ein liegendes Gut in einer notariell aufgenommenen Kaufspunktation ausbedungen und dennoch unwirksam  169Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Articulans fatetur  176Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 10. Juni 1865. 30. Jahrgang 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller : (Fortsetzung)  177Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath L. Hauser in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 184Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Vermuthung der ehelichen Vaterschaft nach dem preußischen Landrechte Th. II Tit. 2 §. 1  184Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        2. Beweis des wirklichen Einbringens des Heirathgutes in die Ehe  190Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Von dinglichen Klagen mit Angabe eines speziellen Klagegrundes  192Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 24. Juni 1865. 30. Jahrgang 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller : (Fortsetzung)  193Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath L. Hauser in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 201Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: Ist die Form ehelicher Erbverträge zu Dinkelsbühl in Mittelfranken nach den Vorschriften der Dinkelsbühler Statuten oder nach denen der allgemeinen preußischen Gerichtsordnung zu beurtheilen?  201Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Anfechtung der Erbtheilungen : Gemeines und bayer. Recht  206Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zulässigkeit neuer Angriffs- und Vertheidigungsbehelfe, wenn die Klage schon vorher verhandelt, aber nach der Verhandlung in angebrachter Art abgewiesen war  207Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Die Unzulässigkeit selbständiger Berufung gegen einen Bescheid, welcher bei einer Restitution gegen ein Erkenntniß den Noveneid normirt  208Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 8. Juli 1865. 30. Jahrgang 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller : (Schluß)  209Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath L. Hauser in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 217Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: Bei Heirathsverträgen, in welchen für die nächsten Verwandten der Brautleute ein Rückfall bestimmt ist, sind erstere nach Dinkelsbühler Statutarrecht taugliche Vertragszeugen  217Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Unzuständigkeit des k. Oberappellationsgerichtes in Sachen, in welchen die Appellationsgerichte als dritte Instanz erkannt haben  220Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die actio negatoria ist nach bayerischem Landrechte ebenso, wie nach gemeinem Rechte, eine Eigenthumsklage  224Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 22. Juli 1865. 30. Jahrgang 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber Amortisirung von Schuldbriefen, welche auf den Inhaber lauten  225Großes BildKleines BildPDF Download
      ..r..

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 239Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verbindlichkeit zur Edition von Urkunden  239Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Auch in dem vormals deutschorden´schen Theile von Alesheim gilt für Successionsfälle der Ehegatten das Ansbacher Provinzialrecht  240Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 5. Aug. 1865. 30. Jahrgang 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber fahrlässige Brandstiftung  241Großes BildKleines BildPDF Download
      -u-

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 246Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Gütergemeinschaft der Eheleute nach der fürstlich Oettingen-Wallersteinischen Verordnung vom 22. September 1722  246Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Klage auf Entschädigung aus dem außerehelichen Beischlafe nach fuldaischem Rechte  251Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zur Begründung der Prizipalintervention einer Ehefrau, wodurch dieselbe das Eigenthum einer zur Exekution gegen ihren Ehemann mit Beschlag belegten Sache anspricht, ist die Anführung des speziellen Klagegrundes nothwendig  255Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. Samstag den 19. August 1865. 30. Jahrgang 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Berechnung der Nativitätstermine : (Gemeines und bayer. Recht)  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 266Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber den Einfluß des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861 Art. 14 auf Erbverträge  266Großes BildKleines BildPDF Download
        ..r...

        2. Wkd., ...: In denjenigen Gebietstheilen des Königreiches Bayern, in welchen das preußische Landrecht Geltung hat, können sich seit Einführung desselben Gewohnheitsrechte contra legem neu nicht bilden  269Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        3. Unzulässigkeit der Revision gegen ein den Adjudikationsbescheid bestätigendes Erkenntniß  272Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. Samstag den 2. Sept. 1865. 30. Jahrgang 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Ueber die Berechnung der Nativitätstermine : (Gemeines und bayer. Recht) ; (Schluß)  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 279Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zuwendungen des Großvaters an den hinterlassenen außerehelichen Sohn einer verstorbenen ehelichen Tochter  279Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Was gehört zur Theilungsmasse, wenn von zwei nach Bayreuther Provinzialrechte lebenden Eheleuten die Frau mit Hinterlassung von Kindern stirbt?  284Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        3. Haftung der Ehefrau für Gewerbschulden nach bayerischem Rechte  287Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 16. Sept. 1865. 30. Jahrgang 289Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Nachträge zu den Erörterungen in Nr. 11-14 über die Präsentation des Wechsels zur Zahlung  289Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 292Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: In Disziplinarsachen steht dem vom Beamten Beleidigten ein Rekursrecht nicht zu  292Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Rm., ...: Wer eine Sache vom Eigenthumsprätendenten pachtet, begibt sich hiedurch nicht der Vindikationsklage gegen denselben  293Großes BildKleines BildPDF Download
        Rm.

        3. Benützung des Wassers eines Privatflusses nach Art. 54 des desfallsigen Gesetzes. Begründung der Klage, durch welche dieses Benützungsrecht bestritten werden will  300Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ueber die Form der bei den Erbverzichten der Weiber und der rechtsunkundigen Personen nach bayerischem Landrechte vorgeschriebenen Certioration  302Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 30. Sept. 1865. 30. Jahrgang 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Verjährung der actio depositi directa  305Großes BildKleines BildPDF Download
      ..r..

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 310Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber Erbeseinsetzung einer erst im Testamente des Erblassers errichteten Stiftung : (Preußisches Recht)  310Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zuwendungen des Vaters an den außerehelichen Sohn : Bayerisches Landrecht  320Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 14. Okt. 1865. 30. Jahrgang 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Stenglein, ...: Ueber fahrlässige Brandstiftung : (Entgegnung)  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Stenglein

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 324Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rechtliche Folgen einer verwirkten aber noch nicht vollzogenen Grundtheilung : (Würzburger Recht)  324Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Bei dem auf dem Grunde einer exekutorischen Urkunde eingeleiteten Verfahren kommen die Bestimmungen in Anwendung, welche für das Verfahren zum Vollzuge eines rechtskräftigen Urtheiles gegeben sind  334Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Entgegnung auf den ersten der "Nachträge" in Nr. 19  335Großes BildKleines BildPDF Download
      Hauser

    No. 22. Samstag den 28. Okt. 1865. 30. Jahrgang 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Kompromisses  337Großes BildKleines BildPDF Download
      ..r..

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 343Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: Ueber Einwilligung der Eltern zu Eheverträgen der unter ihrer Gewalt stehenden Kinder nach Bamberger Landrecht  343Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Nothwendigkeit der öffentlichen Bekanntmachung gerichtlicher Prodigalitätserklärungen zu deren Wirksamkeit gegen Dritte  345Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Testamente der Geistlichen : (Eichstätter Prov.-Recht)  348Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        4. Bürgschaft der "schlechten Bürger und Bauern" nach bayerischem Landrechte  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 11. Nov. 1865. 30. Jahrgang 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 353Großes BildKleines BildPDF Download

        150. Die Erklärung des Militärgerichtes, ob in einer gemischtgerichtlichen Untersuchung die weitere Behandlung der Sache bezüglich der betheiligten Militär-Person den bürgerlichen Strafgerichten überlassen werden wolle, kann nicht dadurch umgangen werden, daß das Strafverfahren gegen die Civilpersonen eingestellt und die Einschreitung gegen den Soldaten den Militärgerichten überlassen wird  353Großes BildKleines BildPDF Download

        151. Zur Führung der Voruntersuchung wegen des an verschiedenen Orten wiederholten Gebrauches einer falschen Reiselegitimation ist derjenige Untersuchungsrichter zuständig, welcher zuerst wegen des in seinem Bezirke gemachten Gebrauches mit Verhör oder Ladung des Verdächtigen vorgeschritten ist  355Großes BildKleines BildPDF Download

        152. Zur Aburtheilung wegen ungehorsamen Ausbleibens eines als Zeugen zu einem bürgerlichen Strafgerichte vorgeladenen Soldaten ist nach dessen Einrücken bei seiner Militärabtheilung das Militärgericht zuständig  356Großes BildKleines BildPDF Download

        153. Zur Untersuchung wegen eines Verbrechens, welches sich aus dem Zusammenflusse mehrerer Vergehen des Diebstahles ergibt, ist derjenige Untersuchungsrichter kompetent, welcher zuerst einen in seinem Bezirke begangenen Diebstahl mit anderwärts verübten zusammen als Verbrechen auffaßt und deshalb vorschreitet  358Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 360Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Nur der notariell verlautbarte Kaufpreis eines liegenden Anwesens ist klagbar, der bloß zum Scheine oder in einer mündlichen Nebenverabredung festgestellte aber rechtsunwirksam  360Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Klage aus einem verjährten Wechsel  364Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Der Kaufvertrag über eine Waldung ausschließlich des Grundes und Bodens bedarf zu seiner Perfektion der notariellen Verbriefung nicht  366Großes BildKleines BildPDF Download

        4. In testamentarischen Verfügungen begreift der Ausdruck: "Kinder" alle Deszendenten in sich  367Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zahlung an eine Ehefrau : (Bayer. LR)  368Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 25. Nov. 1865. 30. Jahrgang 369Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Fällt jedes Tragen einzelner Stücke von Uniformen unter die Bestimmung des Strafgesetzbuches v. 10. Nov. 1861 Art. 130?  369Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 376Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Transmission der Erbschaft aus dem Deliberationsrechte (transmissio Justinianea). Transmission Unmündiger : (Bayerisches und gemeines Recht)  376Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das Anerbieten zur eigenen Kaufserfüllung genügt nicht immer, um die Klage auf Erfüllung von Seite des anderen Kontrahenten zu begründen  381Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 382Großes BildKleines BildPDF Download

        154. Wenn von den Parteigenossen bei einer Schlägerei einer als rückfällig eines Vergehens zu beschuldigen ist, folgen alle übrigen seinem Gerichtsstand  382Großes BildKleines BildPDF Download

        155. Für die Frage der Zuständigkeit ist es ohne Einfluß, ob ein Fall der Bedrohung eines öffentlichen Dieners als ein leichterer zu erachten sei  383Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 25. Samstag den 9. Dez. 1865. 30. Jahrgang 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 385Großes BildKleines BildPDF Download

        156. Die Geltendmachung einer Forderung gegen einen Kaufmann wegen Entlassung eines von ihm vertragsmäßig aufgenommenen Handlungslehrlings gehört zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes  385Großes BildKleines BildPDF Download

        157. Eine Forderung aus einer Steinkohlenlieferung zum Betriebe einer Ziegelei eignet sich nicht zum Handelsgerichte  388Großes BildKleines BildPDF Download

        158. Die Interventionsklage, durch welche vom Intervenienten das Eigenthum der in einem Prozesse gepfändeten Mobilien für sich in Anspruch genommen wird, ist am Gerichte der gelegenen Sache anzubringen  389Großes BildKleines BildPDF Download

        159. Die Geltendmachung der Darlehensforderung eines Handelsmannes gegen einen Krämer auf dem Grunde eines von diesem ausgestellten Schuldscheines gehört zum Handelsgerichte  393Großes BildKleines BildPDF Download
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 395Großes BildKleines BildPDF Download

        Ueber die Erfordernisse einer Rechnung über Einnahmen und Ausgaben bei geführten Gutsverwaltungen  395Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. Samstag den 23. Dez. 1865. 30. Jahrgang 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 401Großes BildKleines BildPDF Download

        160. Ein Entschädigungsanspruch gegen eine Person, welche vorgeblich aus Auftrag eines Fabrikanten Waaren bestellt und empfangen, ist bei den gewöhnlichen Gerichten anzubringen  401Großes BildKleines BildPDF Download

        161. Die Klage auf Beitreibung einer in einem Civilprozesse dem Kläger im Exekutionswege überwiesenen Aktivforderung des Beklagten ist bei dem persönlichen Gerichtsstande des Schuldners des Beklagten anzubringen  403Großes BildKleines BildPDF Download
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 406Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Nach dem Ansbacher Provinzialrechte ist der Ehemann nicht befugt, seiner zweiten Ehefrau mehr als einen Kindestheil zuzuwenden  406Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Domicil des Pächters  414Großes BildKleines BildPDF Download

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