Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 31 = N.F. Bd. 11, 1866


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 31. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 6. Jan. 1866. 31. Jahrgang 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Ueber die Behandlung der standesherrlichen Familienfideikommisse  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 14Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn bei dem Verkaufe eines Waldes auf dem Waldgrunde noch stehende Bäume von dem Verkaufe ausgenommen werden wollen, so muß diese Nebenbestimmung des Kaufvertrages in die Notariatsurkunde aufgenommen werden  14Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 20. Jan. 1866. 31. Jahrgang 17Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ueber die Gestattung besserer als der gewöhnlichen Gefangenenverpflegung in den Bezirks- und Polizeigerichtsgefängnissen  17Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 25Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die ausbedungene Freiheit von der Haftung für das angegebene Flächenmaß bei einem Gutsverkaufe entbindet den Verkäufer nicht von der Verbindlichkeit, den Abgang zu ersetzen, wenn er einen gewissen Theil eines Grundstückes von einem angegebenen Maße vorher veräußert, mithin wissentlich ein unrichtiges Flächenmaß angegeben hat  25Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Rekurse der Beamten gegen Disziplinarstraferkenntnisse  30Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Auch nach bayerischem Landrechte, wie nach gemeinem Rechte, können Kinder gegen die Handlungen ihrer leiblichen Eltern keine Restitution erlangen  31Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. Samstag den 3. Febr. 1866. 31. Jahrgang 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die Rechtsverfolgung gegen die Erben, über die Zuständigkeit und das Verfahren  33Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 39Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: Das reine Indossament eines verjährten Wechsels kann bei der Klage aus dem demselben vorausgegangenen Civilrechtsgeschäfte im ordentlichen Verfahren nicht zur Aktivlegitimation dienen. Dauer der, nach einer durch Klage eingetretenen Unterbrechung der Wechselverjährung, neu beginnenden Verjährung  39Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Umfang der Baulast an einem Schulhause  44Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Prozeßkostenliquidation ist Civilprozeßsache  47Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Kollationspflicht bezüglich der Studienkosten nach bayerischem Landrechte  48Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 17. Febr. 1866. 31. Jahrgang 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die Rechtsverfolgung gegen die Erben, über die Zuständigkeit und das Verfahren : (Schluß)  49Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 59Großes BildKleines BildPDF Download

        St., ...: Sind Eltern schuldig, ihren Kindern eine cautio usufructuaria zu leisten?  59Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

    No. 5. Samstag den 3. März 1866. 31. Jahrgang 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Völderndorff, O. von: Ueber die Behandlung der Geschäfte bei den Handelsgerichten  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Mitgetheilt von Herrn Handelsappellationsgerichtsrath Dr. O. Freiherrn von Völderndorff

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 69Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Werden unter Kindern (liberi) nicht blos Söhne und Töchter, sondern auch Enkel verstanden?  69Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wkd., ...: Ueber die Priorität der Bodenzinskapitalien  75Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        3. Die Abrede, daß neben dem Kaufpreise für Immobilien s.g. Strichkreuzer bezahlt werden sollen, ist ohne notarielle Beurkundung rechtsunwirksam  79Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

    No. 6. Samstag den 17. März 1866. 31. Jahrgang 81Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Ist bei der Subhastation unbeweglicher Güter der Meistbietende berechtigt, von dem Kaufe zurückzutreten, wenn das Gericht die Zustellung des Zuschlagsdekretes binnen vierzehn Tagen unterläßt?  81Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 84Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Nach bayerischem Rechte kann der Legatar den vom Erben während des Schwebens der Bedingung veräußerten Gegenstand vom dritten Besitzer nicht vindiziren  84Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zuständigkeit der Appellationsgerichte in Vormundschaftssachen standesherrlicher Familienglieder  86Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Der dritte Besitzer eines Immobile haftet für die Hypotheken, wenn er auch noch nicht als Besitzer im Hypothekenbuche eingetragen ist  90Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Bürgschaft der "schlechten Bürger und Bauern" nach bayerischem Landrechte  91Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Ueber die Beweiskraft strafgerichtlicher Urtheile, welche den Angeklagten eines geringeren Reates, als worauf die Anklage lautete, für schuldig erkennen, im nachfolgenden Civilprozesse  92Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Das Versprechen, für den Verzicht auf eine persönliche Gewerbskonzession eine Geldsumme zu zahlen, erzeugt eine klagbare Verbindlichkeit  94Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 31. März 1866. 31. Jahrgang 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die Vollstreckungseinrede des Benefizialerben wegen Unzulänglichkeit der Erbschaft, die erbschaftliche Liquidation und die Gerichtszuständigkeit bei dieser  97Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 110Großes BildKleines BildPDF Download

        Es bildet keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit, wenn ein Bezirksgericht eine vor ein in seinem Sprengel gelegenes Stadt- oder Landgericht gehörige Sache verhandelt und entscheidet  110Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 14. April 1866. 31. Jahrgang 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Ist die Cession einer Hypothekenforderung nach gemeinem Rechte giltig, wenn hierüber eine notarielle Urkunde nach Vorschrift des Art. 14 des Notariatsgesetzes nicht errichtet wurde?  113Großes BildKleines BildPDF Download
      ...r..

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 121Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber Erbverträge  121Großes BildKleines BildPDF Download
        ...r..

        2. Ueber den Entschädigungsanspruch der Fischereiberechtigten nach dem Wasserbenützungsgesetze, sowie dem Gesetze über den Uferschutz und den Schutz gegen Ueberschwemmungen, vom 28. Mai 1852  122Großes BildKleines BildPDF Download
        ...r..

        3. Ueber die Wirkung der Cession eines bereits gekündigten Kapitales  126Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Anerkennung einer Schuld auf Grund einer Berechnung als selbständiger Klaggrund  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 28. April 1866. 31. Jahrgang 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: In welchem Sinne ist Th. IV Kap. X §. 7 Nr. 1 des bayerischen Landrechtes aufzufassen?  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 136Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann gegen eine sofort liquide Forderung mit einer noch illiquiden Gegenforderung nach Preußischem Landrechte kompensirt werden?  136Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

    No. 10. Samstag den 12. Mai 1866. 31. Jahrgang 145Großes BildKleines BildPDF Download

      S., H.: ¬Der bedingt honorirte Legatar hat nach Eintritt der Bedingung einen dinglichen Anspruch gegen jeden Besitzer der legirten Sache  145Großes BildKleines BildPDF Download
      H. S.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 150Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Cession eines Dienstverhältnisses  150Großes BildKleines BildPDF Download
        ...r..

        2. Das Eigenthum an einer Liegenschaft der Münchener Stadtmarkung kann nur durch den Nachweis seiner Erwerbung nach den Vorschriften der Grundbuchsordnungen erprobt werden  152Großes BildKleines BildPDF Download

        3. In der Unterschrift einer Urkunde liegt eine ausdrückliche Willenserklärung im Sinne des Preuß. Landr. Th. I Tit. 4 § 60  156Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        4. Kündigung durch Klagestellung : (Preußisches Landrecht)  158Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        5. Zur Realoblation einer Zahlung ist nicht unbedingt Vorzahlung des Geldes erforderlich  159Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Ueber den durch §. 12 des Hyp.-Ges. den Ehefrauen eingeräumten gesetzlichen Titel zur Erwerbung einer Hypothek  160Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

    No. 11. Samstag den 26. Mai 1866. 31. Jahrgang 161Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Anheirathung eines Gutes nach bayerischem Landrechte  161Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 170Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Bürgschaften der Bauern nach bayerischem Landrechte  170Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Einseitige Aufhebung von Dienstverträgen  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 173Großes BildKleines BildPDF Download

        162. Die wegen der Voraussetzungen einer gemischtgerichtlichen Untersuchung einmal begründete Zuständigkeit des bürgerlichen Untersuchungsrichters wird bezüglich eines im Vergehensgrade betheiligten Soldaten nicht dadurch aufgehoben, daß die nur im Uebertretungsgrade betheiligten Civilpersonen vom betreffenden Einzelnrichter gesondert abgeurtheilt worden sind  173Großes BildKleines BildPDF Download

        163. Die nach erfolgter Aburtheilung einer als Uebertretung strafbaren Körperverletzung wiederholte Verübung einer solchen That wird, - wenn auch die für den ersten Fall erkannte Strafe noch nicht vollzogen ist, - durch den Rückfall zum Vergehen gesteigert und eignet sich, wenn der urheber ein beurlaubter Soldat ist, zur Zuständigkeit der Militärgerichte  175Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 12. Samstag den 9. Juni 1866. 31. Jahrgang 177Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Anheirathung eines Gutes nach bayerischem Landrechte : (Schluß)  177Großes BildKleines BildPDF Download
      St.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 187Großes BildKleines BildPDF Download

        Aktivlegitimation eines Gewerbsvereins zur klagbaren Verfolgung eines der früheren Zunft desselben Gewerbes erworbenen Rechtes  187Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 189Großes BildKleines BildPDF Download

        164. Auch wegen Uebertretungen gegen die Vorschriften des Heerergänzungsgesetzes vom 15. August 1828 haben dienstpräsente Soldaten ihren Gerichtsstand vor den Militärgerichten  189Großes BildKleines BildPDF Download

        165. Nur wenn bei einer strafbaren Handlung nebst Soldaten auch bestimmte und bekannte Civilpersonen als Beschuldigte betheiligt sind, ist eine gemischtgerichtliche Untersuchung veranlaßt  191Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 13. Samstag den 23. Juni 1866. 31. Jahrgang 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Nachtrag zu der Erörterung über die Wirksamkeit einer nicht notariell verbrieften Cession einer Hypothekforderung  193Großes BildKleines BildPDF Download
      ...r..

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 195Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rm., ...: Ist die Cession einer Forderung, welche mit einem Rechtstitel zur Hypothek versehen ist, ohne notarielle Beurkundung rechtsgiltig?  195Großes BildKleines BildPDF Download
        Rm.

        2. Kautionspflicht der Ausländer  208Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Restitution gegen das Versäumniß eines präjudiziellen Termines wegen entschuldbaren Irrthumes des Anwaltes  208Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 7. Juli 1866. 31. Jahrgang 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die desfallsigen Bestimmungen der Augsburger Wechselordnung und der übrigen Wechsel- und Handelsprozeßgesetze  209Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 215Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Beweis zum ewigen Gedächtniß. Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel. Tragweite der Ausnahme von der Regel ihrer Gemeinschaftlichkeit  215Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Einfluß der Simulation auf die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte, über welche Notariatsurkunden errichtet werden müssen  218Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Gerichtszeit  220Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 221Großes BildKleines BildPDF Download

        166. Die im Laufe der Voruntersuchung aus einem Gutachten Sachverständiger sich ergebende Verbrechenseigenschaft einer That bleibt für die Frage der Zuständigkeit auch dann maßgebend, wenn durch eine weitere Erhebung während der Voruntersuchung diese Qualität wieder zweifelhaft wird  221Großes BildKleines BildPDF Download

        167. Zur Einschreitung gegen einen Inländer wegen eines von demselben im Auslande begangenen Verbrechens ist außer dem Falle der Ergreifung des Verdächtigen jener Untersuchungsrichter zuständig, welcher zuerst von dem bestehenden Verdachte amtlich Kenntniß erhalten hat  223Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 15. Samstag den 21. Juli 1866. 31. Jahrgang 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die desfallsigen Bestimmungen der Augsburger Wechselordnung und der übrigen Wechsel- und Handelsprozeßgesetze : (Fortsetzung)  225Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 232Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Cession einer mit einem vertragsmäßigen Rechtsmittel zur Erwerbung einer Hypothek versehenen Forderung bedarf nach Art. 14 des Notariatsgesetzes der notariellen Beurkundung  232Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Der Beweis der Unvordenklichkeit kann nicht durch den Nachweis entkräftet werden, daß in einem früheren, hinter Menschengedenken zurück liegenden Zeitpunkte für das fragliche Rechtsverhältniß ein anderer, als der erwiesene Zustand in Geltung war  234Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Entschädigungsanspruch wegen Veränderung eines Feldweges durch eine Eisenbahnanlage  236Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 239Großes BildKleines BildPDF Download

        168. Die Forderung gegen einen Schieferdecker auf Zahlung des Kaufpreises für das demselben zur akkordmäßigen Herstellung eines Daches gelieferte Material gehört nicht zum Handelsgerichte  239Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 16. Samstag den 4. August 1866. 31. Jahrgang 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über die desfallsigen Bestimmungen der Augsburger Wechselordnung und der übrigen Wechsel- und Handelsprozeßgesetze : (Schluß)  241Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 248Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Lehre vom Erbverzichte nach bayerischem Landrechte  248Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die durch eine unzulässige Revision erwachsenen Kosten trägt der Revident auch dann, wenn er nach Entstehung derselben auf das Rechtsmittel verzichtet  250Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Umfang der Haftung solcher Ehefrauen, welche mit den Ehemännern zu offenem Kram und Laden sitzen, für die Gewerbschulden  251Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Durchfahrtsrecht. Thorschluß  252Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 253Großes BildKleines BildPDF Download

        169. Der Vertrag, wodurch Jemand sich verpflichtet, das von ihm in einem dazu gepachteten Walde gewonnene Pech um einen bedungenen Preis zu liefern, ist auf Seite des Lieferanten kein Handelsgeschäft  253Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 17. Samstag den 18. August 1866. 31. Jahrgang 257Großes BildKleines BildPDF Download

      St., ...: Beitrag zur Lehre von der prozessualen Behandlung des Zusammenflusses zwischen einer in der Berufungsinstanz hängigen und einer neu aufkommenden Strafsache  257Großes BildKleines BildPDF Download
      St.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 264Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Eheverlöbniß nach Ansbacher Provinzialrecht. Einwilligung der verwittweten Mutter zu dem Eheverlöbnisse ihres volljährigen Sohnes  264Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Acquisitivverjährung der Servituten nach Nürnberger Statutarrechte  267Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        3. Das Recht, Holz aus einem Walde um die niedere Forsttaxe zu beziehen, ist ein Forstrecht im Sinne des bayerischen Landrechtes Th. II Kap. VIII §. 15  269Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 270Großes BildKleines BildPDF Download

        170. Die Klage auf Beitreibung des Kaufpreises für die einem Maler und Anstreicher zu seinem Gewerbsbetriebe gelieferten Farbwaaren gehört zur Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes  270Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 18. Samstag den 1. September 1866. 31. Jahrgang 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Seitz, ...: Drei Streitfragen aus der Lehre von der Verschollenheit nach Bamberger Landrecht  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Seitz
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 280Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kann einer vor den ordentlichen Gerichten eingeklagten Forderung mit einer aus einem Handelsgeschäfte abgeleiteten Kompensationseinrede begegnet werden?  280Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

        2. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes  282Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 283Großes BildKleines BildPDF Download

        171. Das von einem Handelsgerichte um Vollstreckung der Immobiliarexekution requirirte Stadt- oder Landgericht der gelegenen Sache hat auch den Verkaufserlös an die gerichtsbekannten Gläubiger prioritätsgemäß zu vertheilen, ohne daß der Werth des Verkaufsobjektes und die Größe der betheiligten Forderungen auf seine Zuständigkeit einen Einfluß äußern  283Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 19. Samstag den 15. September 1866. 31. Jahrgang 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Seitz, ...: Drei Streitfragen aus der Lehre von der Verschollenheit nach Bamberger Landrecht : (Schluß)  289Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Seitz
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 295Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Vertragserfüllung Zug um Zug durch Zahlung des Kaufschillings und durch Uebergabe hypothekenfreier Grundstücke  295Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Auslegung und Abänderung der Verträge, welche zu ihrer Giltigkeit gerichtliche Bestätigung erfordern  300Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Berufungssumme in Streitigkeiten über ein bleibendes Recht auf wiederkehrende Leistungen  302Großes BildKleines BildPDF Download
        G....r

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 302Großes BildKleines BildPDF Download

        172. Die Forderung gegen einen Zimmermeister auf Entrichtung des Kaufschillings für das demselben gelieferte Bauholz gehört zur Kompetenz des ordentlichen Gerichtes  302Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 20. Samstag den 29. September 1866. 31. Jahrgang 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Form der Eheverträge nach dem Ansbacher Statutarrechte, insbesondere wenn sie erbrechtliche Bestimmungen enthalten  305Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 314Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wirkung einer mündlich ertheilten, aber bereits vollzogenen Anweisung nach dem preußischen Landrechte  314Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Dienstverhältniß der Aktuare an den vormaligen Patrimonialgerichten  317Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zum bayerischen Landrechte Th. I Kap. X §. 7 Nr. 1  318Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 318Großes BildKleines BildPDF Download

        173. Zur Behandlung der Verlassenschaft eines Soldaten, welcher keinen bestimmten Wohnsitz gehabt, ist das Gericht seiner Heimath (des Wohnortes seiner Eltern) zuständig  318Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

    No. 21. Samstag den 13. Oktober 1866. 31. Jahrgang 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Hauser, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse der Erben in Beziehung auf Schuldverbindlichkeiten des Erblassers aus Wechseln, kaufmännischen Anweisungen und in Handelssachen, hier insbesondere über das Verhältniß der erbschaftlichen Liquidation zur handelsgerichtlichen Einzelstreitsache  321Großes BildKleines BildPDF Download
      mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath Hauser

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 328Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Benützung des Wassers der Privatflüsse. Erwerb darauf bezüglicher Servituten  328Großes BildKleines BildPDF Download

        2. St., ...: Zum §. 23 des Hypothekengesetzes  336Großes BildKleines BildPDF Download
        St.

    No. 22. Samstag den 27. Oktober 1866. 31. Jahrgang 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Einholung einer sogenannten Kameral- oder Kuratelerinnerung nach GO. Kap. XIV §. 4 in Stiftungs-Prozessen  337Großes BildKleines BildPDF Download
      a/D.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 343Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wirkung des in zweiter Rubrik des Hypothekenbuches eingetragenen Vorbehaltes des Eigenthumes an einen verkauften Immobile  343Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Natur der Gutsabtretung mit Nahrungsvertrag nach gemeinem Rechte und nach Würzburger Landrecht  346Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Bestimmungen der markgräflich brandenburgischen Konsistorialordnung über die Kirchenbaulast sind auf katholische Kirchen nicht anwendbar  349Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Form des Inventars bei bedingtem Erbschaftsantritte  350Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Die Eröffnung des Universalkonkurses auf Antrag eines Gläubigers kann bei feststehender Ueberschuldung des Gemeinschuldners nicht durch ein von diesem gestelltes Frist- und Nachlaßgesuch gehindert werden  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 10. November 1866. 31. Jahrgang 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 353Großes BildKleines BildPDF Download

        174. Die gemischtgerichtliche Untersuchung, welche wegen eines dem betheiligten Soldaten nur als Uebertretung anzurechnenden Vergehens der Schlägerei geführt wird, umfaßt auch die dem Soldaten allein zur Last liegenden Verbrechen  353Großes BildKleines BildPDF Download

        175. Eine im Ungehorsamsverfahren abgeurtheilte Strafsache, in welcher dem Angeklagten noch der Einspruch offen steht, ist noch rechtshängig und begründet die Zuständigkeit desselben Untersuchungsrichters für eine gegen denselben Angeschuldigten sich neuerdings ergebende Untersuchung  355Großes BildKleines BildPDF Download

        176. Die Hehlerei gehört vor den Gerichtsstand, welcher für die Haupthandlung begründet ist  357Großes BildKleines BildPDF Download

        177. Die Aburtheilung einer Entwendung gefällten Holzes, an welchem nach der Bestimmung des Eigenthümers im Walde noch eine Arbeit behufs der Zurichtung zum Verkaufe vorgenommen werden soll, gehört zur Zuständigkeit des Forststrafgerichtes  361Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 363Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Betrüglich hervorgebrachter Irrthum über die Vermögensverhältnisse des Mitkontrahenten als Grund zur Auflösung eines Eheverlöbnisses  363Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verpflichtung des Weideberechtigten, die Schafe auf der beweideten Flur Mittagsruhe halten zu lassen. Natur dieses Rechtsverhältnisses  366Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Das Beholzungsrecht erlischt nach bayerischem Landrechte durch Nichtgebrauch in zwanzig Jahren  368Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Der Hypothekengläubiger, welchem die Tagsfahrt zur Versteigerung des Hypothekenobjektes nicht besonders bekannt gemacht wurde, kann die Vernichtung des Zuschlages und nochmalige Versteigerung verlangen  368Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 24. November 1866. 31. Jahrgang 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Rm., ...: Was ist unter "Verträgen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen betreffen", im Sinne des Art. 14 des Notariats-Gesetzes zu verstehen?  369Großes BildKleines BildPDF Download
      Rm.

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 377Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Vormerkung einer Dispositionsbeschränkung im Hypothekenbuche gegen den Eigenthümer, dessen Erwerbstitel mit der Paulianischen Klage angefochten ist, vom Prozeßgerichte als Provisorium angeordnet  377Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verträge, durch welche das Eigenthum an Immobilien übertragen werden soll, unterliegen der Vorschrift des Notariatsgesetzes Art. 14 auch dann, wenn ihnen der Name eines anderen Vertrages gegeben ist  381Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zum Notariatsgesetz vom 10. November 1861 Art. 14  384Großes BildKleines BildPDF Download

    Beilage No. 2. Samstag, den 24. November 1866 3Großes BildKleines BildPDF Download
      [Verlagsanzeigen] 3Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 25. Samstag den 8. Dezember 1866. 31. Jahrgang 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 385Großes BildKleines BildPDF Download

        178. Wenn eine von Civilpersonen und einem Soldaten vollführte Schlägerei auch nur auf Seite des Soldaten zum Vergehen gesteigert wird, sind die Voraussetzungen einer gemischtgerichtlichen Untersuchung gegeben  385Großes BildKleines BildPDF Download

        179. Zur Aburtheilung wegen Vergehens der Widerspenstigkeit gegen das Heerergänzungsgesetz ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die betreffende Conskriptionsbehörde ihren Sitz hat  387Großes BildKleines BildPDF Download

        180. Eine im Verlaufe einer Schlägerei von einer einzelnen Person begangene, bestimmte Körperverletzung ist mit der Schlägerei nicht eine und dieselbe That, und die Theilnehmer an der Schlägerei theilen nicht nothwendig den für die Körperverletzung begründeten Gerichtsstand  389Großes BildKleines BildPDF Download
        -s-

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 393Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wkd., ...: Das von einem Kaufmanne einem Nichtkaufmanne gegebene Darlehen ist an sich keine Handelssache  393Großes BildKleines BildPDF Download
        Wkd.

        2. Wenn der Schuldner nur in die Vormerkung einer Hypothek gewilligt hat, so kann auf diese Vormerkung allein der Gläubiger die Hypothekenklage gegen den dritten Besitzer des Hypothekenobjektes nicht gründen  397Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zur GO. Kap. XIII §. 2 Nr. 7  400Großes BildKleines BildPDF Download

    Beilage No. 3. Samstag den 8. Dezember 1866 7Großes BildKleines BildPDF Download
      [Verlagsanzeigen] 7Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 26. Samstag den 22. Dezember 1866. 31. Jahrgang 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Verwerfung von Voreinreden während der Instruktion des Prozesses  401Großes BildKleines BildPDF Download
      -nh-

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 408Großes BildKleines BildPDF Download

        1. In wie ferne erstreckt sich die Befugniß der Einkindschaftseltern, Testamente ad pias causas zu errichten, auf Testamente zu Gunsten armer Verwandten?  408Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Fassung des Beweissatzes bei der Klage aus dem constitutum debiti proprii  413Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unterscheidung zwischen Scheinvertrag und betrüglicher Veräußerung  415Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ueber die Voraussetzung der Zulässigkeit des Exekutivprozesses, daß aus der Urkunde die causa debendi ersichtlich sei  416Großes BildKleines BildPDF Download

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