Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 32 = N.F. Bd. 12, 1867


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 32. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XXIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 5. Januar 1867 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber das Pfandrecht an Forderungen nach gemeinem Rechte und nach bayerischem Landrechte  1Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 10Großes BildKleines BildPDF Download

        Verbürgung einer Frauenperson mittels Wechselausstellung  10Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 19. Januar 1867 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Steppes, ...: An die Leser  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Steppes

      Ueber die Regreßpflicht der Notare im Allgemeinen und mit besonderer Betrachtung eines jüngst entschiedenen Rechtsfalles  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 25Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verträge in Wirthshäusern abgeschlossen : (Bamberger Landrecht.)  25Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Form der Denunziation der Cession (bezw. Verpfändung) einer Forderung an den debitor cessus.  27Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 28Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Entschädigungsklage gegen den Eigenthümer eines fabrikmäßig betriebenen Glasschleifwerkes wegen eigenmächtiger Auflösung eines Vertrages, wodurch er sich auf eine bestimmte Reihe von Jahren verpflichtet hatte, sein Werk zu bestimmten Arbeiten für seinen Mitkontrahenten zu vertragsmäßig festgesetzten Preisen zu verwenden, gehört zum Handelsgerichte  28Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung 32Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 3. Samstag den 2. Februar 1867 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Regreßpflicht der Notare im Allgemeinen und mit besonderer Betrachtung eines jüngst entschiedenen Rechtsfalles : (Fortsetzung.)  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 37Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Mangel an Uebereinstimmung zwischen dem Willen und dessen Erklärung. - Einrede eines Irrthumes. - Art. 14 des Notariatsgesetzes  37Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Administration eines Familienfideikommisses nach §. 71 und 72 der VII. Verfassungsbeilage kann nicht durch freiwillige Unterwerfung des Fideikommißbesitzers unter dieselbe herbeigeführt werden  43Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wenn der Verklagte vom Kläger als Ausländer Kaution verlangt, ohne sich in der Hauptsache einzulassen, so treffen ihn die Kontumazialfolgen selbst dann nicht, wenn der Kautionsantrag verworfen wird  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 47Großes BildKleines BildPDF Download

        Nachdem bezüglich einer That, welcher ein beurlaubter Soldat allein verdächtig ist, der militärische Untersuchungsrichter ausgesprochen hat, daß er keinen Grund zur Einleitung einer Voruntersuchung wegen Verbrechens oder Vergehens finde, kann der betreffende Einzelrichter seine Zuständigkeit nicht mehr wegen angeblich vorliegenden Thatbestandes eines Vergehens ablehnen  47Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 16. Februar 1867 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Regreßpflicht der Notare im Allgemeinen und mit besonderer Betrachtung eines jüngst entschiedenen Rechtsfalles : (Schluß.)  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheins 56Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Lehre von der actio legis aquiliae und der actio de pauperie bei Beschädigung eines Menschen durch ein Thier. Kompensation der culpa  56Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verjährung der actio emti, wenn statt derselben auch eine Klage aus dem ädilitischen Edikte gestellt sein könnte. Gemeines und bayerisches Recht  59Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wo sind die Rekurse der Staatsdiener wegen Disziplinarverfügungen einzureichen?  61Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 62Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Strafeinschreitung der bürgerlichen Gerichte gegen einen Soldaten, welcher als vermeintlicher Civilist gemeinschaftlich mit einer wirklichen Civilperson in Untersuchung gezogen worden ist, kann, wenn auch der Stand des Soldaten erst nach Einstellung des Strafverfahrens gegen die Civilperson ermittelt worden ist, vom Militärgerichte noch genehmigt werden  62Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 2. März 1867 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 65Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Soldaten haben auch wegen des Vergehens der Widerspenstigkeit gegen das Heerergänzungsgesetz ihren Gerichtsstand vor den Militärgerichten  65Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Eine Untersuchung wegen Schlägerei gegen zwei beurlaubte Soldaten, von denen zwar der eine im Vergehensgrade, der andere aber nur im Uebertretungsgrade betheiligt ist, kann als gemischtgerichtliche nicht behauptet werden  67Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die nach rechtskräftiger Aburtheilung wegen eines Verbrechens gegen den Verurtheilten gerichtete Einschreitung wegen eines vor jener Verurtheilung begangenen Vergehens steht den nach dem Orte der begangenen That zu bestimmenden Gerichte zu  69Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ein bürgerlicher Untersuchungsrichter, dem die Durchführung einer gemischtgerichtlichen Untersuchung gegen einen mit Civilisten eines Vergehens verdächtigen Soldaten überlassen worden ist, muß diese auf Ansinnen des Militärgerichtes auch auf ein dem Soldaten allein zur Last gelegtes Verbrechen erstrecken  71Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 74Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Mangel an Uebereinstimmung des vor dem Notar erklärten und des von demselben protokollirten Willens. Art. 14 des Notariats-Gesetzes  74Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Voraussetzungen der Anfechtung einer Hypothekenbestellung durch das paulianische Rechtsmittel  78Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verjährungsfrist für die Pensionsbezüge eines standesherrlichen Beamten  79Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Was ist unter Nebenbezügen im Sinne der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde zu verstehen?  80Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 16. März 1867 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Von der Haftung für den durch Maschinen und überhaupt durch Sachen verursachten Schaden nach französischem Rechte  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 87Großes BildKleines BildPDF Download

        Condictio furtiva. Beweislast bei derselben  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Schon von der Erlassung des Erkenntnisses auf Eröffnung des Konkurses an, auch ohne Ausschreibung der Edikttage, sind die Handelsgerichte nicht mehr befugt, Exekutionen am Vermögen des Gantschuldners zu vollstrecken  91Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 30. März 1867 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber das pignus nominis im Konkurse der Gläubiger  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 102Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Provokation zur Negatorienklage  102Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Untheilbarkeit der Reallasten  106Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Auch die Hingabe einer Sache an Zahlungsstatt für eine wirklich bestehende Schuld kann durch das paulianische Rechtsmittel reszindirt werden.  108Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 109Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Rückforderung einer in der Voraussetzung eines nachmals nicht zustandegekommenen Realitättenkaufes durch Ausstellung und Honorierung eines Wechsels geleisteten Zahlung gehört vor das ordentiche Gericht  109Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 13. April 1867 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber das pignus nominis im Konkurse der Gläubiger : (Schluß.)  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 119Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verträge zu Gunsten Dritter  119Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die für ein Servitutsrecht übernommene Gewährschaft berechtigt nicht zur Anstellung der actio confessoria  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 27. April 1867 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Anwendung des §. 22 Nr. 5 u. 7, dann des §. 45 des Hypothekengesetzes vom 1. Juni 1822  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 136Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Passivlegitimationen zur Negatorienklage in Beziehung auf Kirchenbaulast  136Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Einfluß der Simulation in Beziehung auf Art. 14 des Notariats-Gesetzes  139Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber den urkundlichen Nachweis der Tradition bei der Exekutivklage auf Zahlung des Kaufpreises  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 141Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Klage eines Anwaltes gegen seine Partei auf Zahlung von Deserviten, welche in einer wegen Geringfügigkeit des Betrages vor einem Landgerichte geführten Handelsprozesse erlaufen sind, gehört vor das Gericht, bei welchem der Hauptprozeß anhängig war  141Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung 144Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 10. Samstag den 11. Mai 1867 145Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 145Großes BildKleines BildPDF Download

        Sobald wegen der sich zeigenden Ueberschuldung vom ordentlichen Gerichte des Schuldners als Vorbereitung zur Eröffnung des Konkurses ein Zahlungsverbot erlassen und die Beschlagnahme aller Vermögensbestandtheile so wie die Einstellung aller Partikularexekutionen angeordnet worden ist, darf ein Handelsgericht in einer bei ihm anhängigen Prozeßsache gegen den betreffenden Schuldner nicht mehr mit der Hilfsvollstreckung am Vermögen derselben vorschreiten  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 154Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verfügungsrecht des Ehemannes nach dem Würzburger Statutarrechte  154Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Unter die Frohngegenreichnisse, welche durch Art. 2 des Grundlastenablösungsgesetzes aufgehoben sind, können Forstrechte, welche Frohnen als Gegenleistungen ankleben, nicht gerechnet werden  158Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Forum universale hereditatis  159Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigungen 160Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 11. Samstag den 25. Mai 1867 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Von der Haftung des dritten Besitzers für die auf der Sache ruhenden Hypotheken  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 165Großes BildKleines BildPDF Download

        1 Die Civilgerichte des Herrn Fürsten von Thurn und Taxis zu Regensburg sind seit dem 1. Juli 1862 nicht mehr zur Ausübung der Gerichtsbarkeit befugt  165Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Pünktliche Zahlung als clausula cassatoria  176Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 8. Juni 1867 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Wie sind nach bayerischem Rechte Forderungen, welche auf die Uebertragung einer Sache gerichtet sind, im Konkurse der Gläubiger zu befriedigen?  177Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 183Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wenn eine Kuratelbestellung als nichtig ex tunc aufgehoben wurde, so ist der Kurand auf die actio tutelae und die restutio in integrum nicht beschränkt  183Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verpflichtung des Fiduziarerben zur Errichtung eines Inventars  187Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen der Appellationsgerichte 188Großes BildKleines BildPDF Download

        Uebergang vom Petitorium zum Possessorium ordinarium  188Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 191Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Zuständigkeit zur Enschreitung wegen eines Betrugsversuches durch Versendung eines gefälschten Briefes, wodurch bei dem Empfänger eine, wenn auch nur theilweise, Täuschung hervorgerufen ward, richtet sich nach dem Orte dieser Täuschung  191Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 22. Juni 1867 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Auslegung des in einer letztwilligen Verfügung vorkommenden Ausdrucks: "nächste Verwandte"  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 199Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Furcht und Zwang. - Ist die Nichtigkeitsklage nach bayer. Landrechte auch gegen den schuldlosen Paciscenten zulässig? Berichtigung des Gesetztextes durch die Anmerkungen  199Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verbindet die Anerkennung eines Miteigenthümers, daß ein die Zwangsabtretung begründender Fall vorliege, auch die übrigen Miteigenthümer?  205Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 206Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Verlassenschaftsgericht ist zuständig, zu bestimmen, ob die Erbtheile einiger nach Amerika ausgewanderter Interessenten an deren in einem anderen Gerichtsbezirke wohnhafte verwittwete Mutter ausgeantwortet werden können  206Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 6. Juli 1867 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 209Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kompensation durch illiquide Gegenforderungen. Replik der Litispendenz  209Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Weiderechtsausübung mit Bestandvieh  213Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Befreiung von der primären Kirchenbaulast auf den Grund der Verjährung. Substanzirung der desfallsigen Klage  215Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Verbot der Vermögensaushändigung an Unteroffiziere und Soldaten  217Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Abtretung des Vorranges einer Hypothek. Unterlassene Eintragung im Hypothekenbuche  218Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Einräumung des Ranges einer erloschenen aber noch nicht gelöschten Hypothek an einen anderen Gläubiger nach §. 84 des Hypothekengesetzes  218Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 222Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Klage gegen einen Photographen auf Bezahlung der demselben zu seinem Geschäftsbetriebe gelieferten Materialien ist bei dem ordentlichen Gerichte des Wohnortes des Beklagten anzubringen  222Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigungen 224Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 15. Samstag den 20. Juli 1867 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 225Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Forderung eines Bäckers auf Bezahlung des Brodes, welches er einem Anderen zum Weiterverkaufe zwar auf eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Bäckers in Niederlage gegeben hatte, ist beim Handelsgerichte anzubringen  225Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Nachdem ein Gericht erster Instanz seine vom Beklagten bestrittene Zuständigkeit durch Erkenntniß ausgesprochen und keine Partei mit der in der Hauptsache eingewendeten Berufung deshalb Beschwerde geführt hat, kann die Entscheidung eines Obergerichtes sich nicht mehr auf die Kompetenzfrage erstrecken  227Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 232Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Unterlassung gerichtlicher Insinuationen einer Schenkung. Einfluß auf Dritte  232Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Verpfändete Wechselforderungen und deren Vorzugsrecht im Konkurse. Wechselverpfändungen ohne Giro  234Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 3. August 1867 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Inwiefern ist ein Wohnungsrecht ein dringliches oder persönliches Recht, besonders bei Uebergabe des elterlichen Gutes an eines von mehreren Kindern?  241Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 244Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 14 des Notariats-Gesetzes  244Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die gewöhnlichen Förmlichkeiten einer jeden Notariatsurkunde werden für den Uebernahmsakt des mystischen Testamentes noch keine wesentlichen, weil die in Art. 61 des Not. Ges. vorgeschriebenen besonderen Förmlichkeiten nach Art. 148 bei Strafe der Nichtigkeit zu beobachten sind. Ein äußerlich erkennbarer Fehler eines Testamentes, welcher die Immission des eingesetzten Erben ex 1. ult. Cod. de Ed. D. Hadr. toll. verhindern soll, muß ein solcher sein, welcher das Testament ungiltig macht  248Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 253Großes BildKleines BildPDF Download

        Ueber das von einer mit ihrem Ehemanne im Ehescheidungsprozesse stehenden Frau geborene, vom Manne nicht anerkannte Kind ist die Kuratel ohne Rücksicht auf den jeweiligen Wohnort der Mutter von dem Gerichte des Wohnsitzes des Mannes zu bestellen  253Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. Samstag den 17. Aug. 1867 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 257Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ein Untersuchungsrichter kann beim Zusammentreffen mehreren strafbaren Handlungen seine Zuständigkeit durch ersten Zugriff nur dann begründen, wenn die That, wegen welcher zuerst eingeschritten, für sich allein betrachtet zu seiner Kompetenz gehören würde  257Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Zustellung einer Strafverfügung an einen beurlaubten Soldaten begründet die Zuständigkeit des Civilgerichtes, wenn auch der Beschuldigte vor der Verhandlung über seinen Einspruch wieder bei seiner Militärtheilnahme eingerückt ist  261Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Interventionsklage, durch welche auf einige im Hauptprozesse gepfändete Mobilien von Intervenienten Anspruch erhoben wird, ist am Gerichte der gelegenen Sache anzubringen  264Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 269Großes BildKleines BildPDF Download

        Transmissionsrecht aus einem Erbvertrage  269Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. Samstag den 31. Aug. 1867 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Kann der Stand eines bayerischen Staatsdieners auch auf andere Weise als durch ausdrückliche und förmliche Anstellung erworben werden?  273Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 280Großes BildKleines BildPDF Download

        Erbeinsetzung eines bischöflichen Ordinariates. Mangel juristischer Persönlichkeit. Unwirksame Kodizillarklausel  280Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 14. Sept. 1867 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber das Erbrecht einer geschiedenen Ehefrau in den Nachlaß ihres Ehemannes nach Würzburger Landrecht  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 297Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Besitz an einem Theile der Sache  297Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Retraktsrecht. Wiederkaufsrecht. Veräußerungsverbot  298Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Testament nach Art. 61 des Notariatsgesetzes. Ein Legatar, zum Uebernahmeakte als Zeuge zugezogen, thut der Giltigkeit eines solches Testamentes keinen Eintrag  300Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Verkauf einer fremden Sache. Actio redhibitoria  301Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zu Art. 3 Nr. 7 des Gesetzes vom 26. März 1859 über die Verjährungsfristen  304Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 28. Sept. 1867 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber den Umfang der lucra nuptialia in Anwendung auf die Nachtheile der zweiten Ehe  305Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 313Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Hand- und Spanndienste der Mitglieder der Kirchengemeinde. Gerichtsstand bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zu denselben  313Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Anfechtbarkeit der Hingabe an Zahlungsstatt durch das Paulianische Rechtsmittel  314Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Förmlichkeiten des nach Art. 61 des Notariatsgesetzes erichteten Testamentes. Taufnamen des Testators  315Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Auch nach bayerischem Landrechte ist der Unterschied zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Seitenverwandten bei der Intestaterbfolge auf den zweiten Grad der Verwandschaft zum Erblasser beschränkt  316Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 318Großes BildKleines BildPDF Download

        Die in einer Untersuchung wegen Verbrechens gegen eine Person einmal begründete Kompetenz erstreckt sich auf alle vor gänzlicher Erledigung dieser Untersuchung gegen dieselbe Person sich neuerdings ergebenden Anschuldigungen  318Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 12. Okt. 1867 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber den Umfang der lucra nuptialia in Anwendung auf die Nachtheile der zweiten Ehe : (Schluß.)  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 328Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ein bei der Forstpolizeibehörde gestellter Antrag auf Ermäßigung einer Forstberechtigung kann auch den Vollzug eines rechtskräftigen Erkenntnisses temporär suspendiren  328Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Haftung des Cedenten für die Eindringlichkeit einer cedirten Hypothekenforderung. Verpflichtung zu solcher Haftung nach der notariell verlautbarten Cession  332Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Regreßklage gegen Schätzleute. Vorausklagung des Hauptschuldners  336Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigungen 336Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 22. Samstag den 26. Okt. 1867 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 337Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Entscheidungen, den Art. 14 des Notariatsgesetzes betr. Darlehen, hingegeben gegen das Versprechen der Bestellung einer Hypothek. Versprechen der Hingabe eines Darlehens gegen Bestellung einer Hypothek. Cession einer Forderung nebst der dafür bestellten Hypothek  337Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wenn durch das Fallen der Kurse der zu einem Familienfideikommisse gehörigen Staatspapiere Verluste entstehen, so treffen diese die Substanz des Fideikommisses, nicht die Nutznießer derselben  345Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Im Verfahren wegen Winkelagentie gibt es keine vierte Instanz, keinen Kassationskurs, keine Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes und keine Wiederaufnahme des Strafverfahrens  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 9. Nov. 1867 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 353Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zum Abschlusse einer vom bürgerlichen Untersuchungsrichter gegen einen beurlaubten Soldaten in der Voraussetzung eines Vergehens lediglich durch Feststellung des Thatbestandes eröffneten Voruntersuchung ist, auch nachdem sich gezeigt hat, daß kein Grund zur Strafverfolgung vorliege, das Militärgericht zuständig  353Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ein Kompetenzkonflikt zwischen Civil- und Militärgerichten kann nicht darin gefunden werden, daß nach Ablehnung der Kompetenz von Seite des bürgerlichen Gerichtes das eine von mehreren betheiligten Militärgerichten, ungeachtet ein anderes sich für kompetent erklärt, dennoch auf der Zuständigkeit des Civilgerichtes besteht  355Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zur Einleitung der Voruntersuchung wegen mehrerer, in verschiedenen Gerichtsbezirken begangener, gemäß Art. 321 des StGB. als eine einzige That zu bestrafender Betrügereien ist derjenige Untersuchungsrichter zuständig, in dessen Gebiete die letzte Betrugshandlung verübt worden ist  358Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 360Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Auslegung des Art. 30 Abs. 2 Ziff. 2 des Forstgesetzes vom 28. März 1852  360Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Einfluß der Simulation bei Verträgen, welche unter die Bestimmung des Art. 14 des Notariatsgesetzes fallen  368Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung 368Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 24. Samstag den 23. Nov. 1867 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Einige Bemerkungen zum Art. 14 des Notariatsgesetzes in Beziehung auf Cession von Hypothekenforderungen  369Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 381Großes BildKleines BildPDF Download

        Voraussetzungen der Verwirkung des Zweitheiles nach Th. III Tit. XXXI §. 17 der kaiserl. Landgerichts-Ordnung des Herzogthumes Franken  381Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. Samstag den 7. Dez. 1867 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 385Großes BildKleines BildPDF Download

        Der vom Untersuchungsrichter an die Gendamerie erlassene Auftrag, eine Haussuchung vorzunehmen und bei entsprechendem Befunde die betreffende Person zu verhaften, kann nicht als ein für die Begründung der Zuständigkeit entscheidender Haftbefehl erkannt werden  385Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 387Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wenn aus einer Gantmasse Pfandbriefdarlehen zurückzuzahlen sind, oder von der Hypotheken- und Wechselbank den Adjudikatar stehen gelassen werden, hat dann die aus dem niedrigen Kurse der Pfandbriefe entspringenden Vortheile der Adjudikatar oder die Gantmasse zu beziehen?  387Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Natur der Beschwerde und Zuständigkeit der Gerichte in Postreklamationsfällen nach §. 7 Nr. I. lit. e der Verordnung vom 31. Juni 1817 (Reg.-Bl. S. 724 ff.)  393Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Loosnummerntausch unter Militärkonskriptionspflichtigen  395Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Von der Zuvielforderung dem Gegenstande nach  400Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. Samstag den 21. Dez. 1867 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Kompetenz zu Diszlipinareinschreitungen gegen Advokaten. Verjährung der Disziplinarverfehlungen  401Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Ueber die Zeit der Einführung der Zeugen in den Sitzungssaal bei der öffentlichen Verhandlung vor dem Schwurgerichte  403Großes BildKleines BildPDF Download
      Seel

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 406Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Lehre von den vollziehbaren Urkunden  406Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Eigenes Wissen des Delaten bei Zuschiebung des Haupteides  408Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Beschädigung durch Eigenthumsausübung (Erzeugung von Dampf)  410Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Haftung der Schätzleute in Hypothekensachen  413Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zum Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. Nov. 1861  416Großes BildKleines BildPDF Download

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