Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 33 = N.F. Bd. 13, 1868


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 33. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigungen XXVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 4. Jan. 1868 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Obligate Form der Cession von Hypothekforderungen  1Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 8Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Revision gegen Erkenntnisse, durch welche die gerichtsablehnende Einrede in zwei Instanzen gleichförmig verworfen worden ist, findet nicht statt, wenn in der Hauptsache die Revision unzulässig ist  8Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 9Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein bayerischer Militärbeamter, welcher seit seiner Pensionirung im Auslande lebt, hat mit seiner Familie seinen Gerichtsstand an dem Orte, wo er zur Zeit seiner Pensionirung in Garnison war. Die Bestimmung, welcher Kommandantschaft der pensionirte Beamte während seines Aufenthaltes im Auslande in militärischer Beziehung untergeordnet sein soll, ist für den Gerichtsstand ohne Einfluß  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Steppes, ...: Zur Erinnerung an Tauk, Dollmann und Glück  12Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Steppes

    No. 2. Samstag den 18. Jan. 1868 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber den Beweis der Unvordenklichkeit bezüglich solcher Rechte, welche vermöge besonderen Gesetzes durch Verjährung oder überhaupt auch durch einen anderen Rechtstitel nicht mehr erworben werden können  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 23Großes BildKleines BildPDF Download

        Ueber den zur Ersitzung der Servituten erforderlichen Willen, ein Recht auszuüben  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 27Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Aufstellung und Ueberwachung der durch Veränderung der Gant über das Vermögen eines Fideikommissßbesitzers veranlaßten Administration des Fideikommisses ist das Fideikommißgericht zuständig  27Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. Samstag den 1. Febr. 1868 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber den Beweis der Unvordenklichkeit bezüglich solcher Rechte, welche vermöge besonderen Gesetzes durch Verjährung oder überhaupt auch durch einen anderen Rechtstitel nicht mehr erworben werden können : (Schluß.)  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 37Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Technische und rechtliche Beurtheilung der Preiswürdigkeit eines durch Auslobung veranlaßten Werkes  37Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Kollision der Statuten in Beziehung auf eheliche Güterverhältnisse  47Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Was einzelne Konkursgläubiger mittelst der actio Pauliana erstreiten, fällt in die Konkursmasse  48Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Form der Nahrungsverträge nach Würzburger Recht  48Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 15. Febr. 1868 49Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 49Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Klage gegen einen Lithographen aus einem von demselben einen Handelsmanne nach gepflogener Abrechnung ohne weitere Angabe des Schuldgrundes ausgestellten Schuldscheine gehört vor die ordentlichen Gerichte  49Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Klage eines Anwaltes gegen seine Partei auf Zahlung der in einer Handelssache erlaufenen Deserviten ist bei dem ordentlichen Gerichte des Wohnortes des Beklagten anzubringen  53Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 53Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die bei der Errungenschaftsgemeinschaft des fränkischen Rechtes dem Ehemanne zustehende Befugniß, zum Heirathgute der Ehefrau gehörige Gegenstände zu veräußern  53Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Nachträgliche Vereinbarungen über Zahlungszeit und Zinsfuß eines hypothekarisch versicherten Restes eines Immobilienkaufschillings bedürfen zu ihrer Giltigkeit der notariellen Verbriefung nicht  61Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 29. Febr. 1868 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes in Beziehung auf Cessionen von Hypothekforderungen  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 78Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die zu erlöschenden Verjährung der Ehehaften nach bayerischem Landrechte erforderliche Zeit  78Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Vindikation von Inhaberpapieren  79Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 14. März 1868 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Mord. Todtschlag  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 89Großes BildKleines BildPDF Download

        Realarrest gegen einen Inländer  89Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 92Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn ein Soldat, dessen Aburtheilung wegen von Civil- und Militärpersonen gemeinsam verübter strafbarer Handlungen dem bürgerlichen Strafgerichte überlassen wurde, nach erfolgter Aburtheilung dieser Handlung, jedoch noch vor eingetretener Rechtskraft des ergangenen Urtheiles, ein neues Vergehen allein verübt, so ist zur Durchführung der desfalligen Voruntersuchung das bürgerliche Strafgericht zuständig  92Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 28 März 1868 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Mord. Todtschlag : (Schluß.)  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 105Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Haftung des dritten Besitzers des Hypothekenobjektes, welcher bei der Erwerbung die Hypothekenschuld übernommen hat, nach erfolgter Wiederveräußerung des Objektes  105Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Eine Cession, bei welcher die Abtretung der Forderung mit ihrer Hypothek, als eines ungetrennten Ganzen, den Vertragsgegenstand bildet, unterliegt dem Art. 14 des Notariatsgesetzes  106Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ein Kompetenzkonflikt kann nicht deswegen erhoben werden, weil in verschiedenen, wenn auch gleich gearteten Rechtstreiten sich verschiedene Gerichte für Zuständig erklärt haben  107Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Zur Gerichtsordnung Kap. XIII §. 2 Nr. 7 und Gesetz v. 29. Juni 1851, die bürgerl. Rechte der Israeliten betr.  110Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Hypothekarische Sicherheit und Wechselausstellung für dieselbe Forderung. Wirkung des Indossamentes  111Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 11. April 1868 113Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 113Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Klage eines Anwaltes gegen seine Partei auf Zahlung der Deservieten, welche ihm durch die Vertretung der Partei bei Durchführung der Immobiliarexekution in einer Handelssache erwachsen sind, gehört zur Zuständigkeit des Stadt- oder Landgerichtes, welches die Immobiliarexekution auf Requisition des Handelsgerichtes vollzogen hat  113Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Klagen auf Supplirung des Ehekonsenses gehören auch in den Gebietstheilen der vormals fränkischen Fürstenthümer zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte  116Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Forderung gegen einen Färber für die denselben zum Gewerbsbetriebe gelieferten Farbstoffe ist bei dem ordentlichen Gerichte des Schuldners anzubringen  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 124Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Brand durch Lokomotivfunken verursacht. Natur der desfalligen Entschädigungsverbindlichkeit  124Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die wegen Mangels eines Hypothektitels auf Löschung einer Hypothekvormerkung gerichtete Klage ist eine dingliche  127Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 25. April 1868 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul: ¬Das eheliche Güterrecht des Weißenburger Stadtrechtes  129Großes BildKleines BildPDF Download
      von Prof. Paul Roth in München

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 136Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Giltigkeit der Cession einer Hypothekenforderung ist es ungenügend, wenn nicht der Cessionsvertrag, sondern nur die einseitige Cessionserklärung des Cedenten notariell beurkundet ist  136Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Form der Eheverträge. Statutenkollision  140Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 144Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Militärgericht ist zur Aburtheilung eines dienstpräsenten Soldaten wegen einer Uebertretung auch dann zuständig, wenn in einer vorausgegangenen gemischtgerichtlichen Voruntersuchung wegen der in Frage stehenden, anfänglich als ein Vergehen erachteten That dessen Aburtheilung den bürgerlichen Strafgerichten überlassen worden war  144Großes BildKleines BildPDF Download

    Beilage zu Nr. 9 . 1Großes BildKleines BildPDF Download

      ¬Der Rechtsbestand der fürstlich Thurn und Taxis'schen Gerichte zu Regensburg in einem appellationsgerichtlichen Erkenntnisse anerkannt  1Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 9. Mai 1868 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Form der vertragsmäßigen Hypothekenbestellung  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 150Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Umfang und Voraussetzungen des dem Bürgen zustehenden beneficium cedendarum actionum  150Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Einrede aus dem Senatusconsultum Macedonianum findet nicht Statt, wenn das Hauskind zur Zeit des Darlehens ein peculium adventitium irregulare besaß  155Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Bedeutung der Vertragsbestimmung, daß eine Schuld "nach und nach" abgetragen werden dürfe  157Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Zum Art. 28 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861  159Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Devolutionseffekt der Berufung. Provisorien  160Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. Samstag den 23. Mai 1868 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 161Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Klage auf Zahlung der Valuta für einen durch Giro übertragenen Wechsel gehört, soferne nicht eine Handelssache vorliegt, zum ordentlichen Gerichte  161Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wenn das vom Gemeinschuldner besessene nicht im Gerichtsbezirke seines Wohnsitzes gelegene Anwesen unter Vorbehalt des Eigenthums bis zur erfolgten Zahlung des Kaufschillinges veräußert und übergeben worden ist, so ist zur Eröffnung des Universalkonkurses gegen denselben das Gericht des Wohnsitzes zuständig  163Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wenn Jemand von dem Jagdgebiete aus, in welchem er zur Jagdausübung berechtigt ist, in ein fremdes Jagdgebiet hinüberschießt, so ist zur Durchführung der deshalb eingeleiteten Untersuchung wegen Vergehens des Jagdfrevels dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke das fremde Jagdgebiet, in welches hinübergeschossen wurde, gelegen ist  169Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 171Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber den Begriff der Versorgung im Sinne der Staatsdienstpragmatik vom 1. Januar 1805  171Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Begriff der Diffamation  173Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 6. Juni 1868 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Bestellung und Cession von Hypotheken. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 185Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Einrede der Simulation. Substanzirung derselben. Art. 14 des Notariatsgesetzes  185Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ist, wenn der Cedent einer Hypothekenforderung die Haftung für die Einbringlichkeit derselben oder Kautionsleistung für diese Haftung übernimmt, notarielle Beurkundung erforderlich?  189Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 20. Juni 1868 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Bestellung und Cession von Hypotheken. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes : (Schluß.)  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 200Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Wort "Geding" im bayer. LR. Th. I Kap. VI §. 43 Nr. 1 ist nur vom Ehegedinge, nicht aber auch vom Erbgedinge zu verstehen  200Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Zur Beschlußfassung auf die Voruntersuchung wegen betrüglicher Verleitung einer Person zur Unterzeichnung einer Urkunde über die Gewährung eines Nachlasses an einer Schuldforderung ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Unterzeichnung der betreffenden Urkunde stattgefunden hat  204Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Die Zuständigkeit des bürgerlichen Strafgerichtes gegen beurlaubte Soldaten erstreckt sich auch auf die während der Dienstpräsenz verübten Uebertretungen, soferne das Militärgericht vor eingetretener Beurlaubung noch kein Vehör mit dem Verdächtigen abgehalten hat  206Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 4. Juli 1868 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 209Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kondizirung desjenigen, was aus einem notariell beurkundeten Immobiliarkaufe außer dem Betrage des simulirten Kaufschillings gegeben wurde. Art. 14 des Notariatsgesetzes  209Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Inwieferne ist die für ein projektirtes Aktienunternehmen versprochene Theilnahme von rechtsverbindlicher Wirkung?  216Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 18. Juli 1868 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul: ¬Die allgemeine Gütergemeinschaft der bayerischen Statuten  225Großes BildKleines BildPDF Download
      von Prof. Paul Roth in München
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 238Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Einschreitung gegen einen Inländer wegen einer von ihm im Auslande verübten strafbaren Handlung ist außer dem Falle der Ergreifung desselben der Untersuchungsrichter jenes Gerichtes zuständig, in welchem er sich zur Zeit der gegen ihn veranlaßten Einschreitung aufhält  238Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 1. August 1868 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul: ¬Die allgemeine Gütergemeinschaft der bayerischen Statuten : (Fortsetzung.)  241Großes BildKleines BildPDF Download
      von Prof. Paul Roth in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 254Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedingung und Zeitbestimmung, in die Willkür des Verpflichteten gestellt  254Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. Samstag den 15. Aug. 1868 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul: ¬Die allgemeine Gütergemeinschaft der bayerischen Statuten : (Schluß.)  257Großes BildKleines BildPDF Download
      von Prof. Paul Roth in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 268Großes BildKleines BildPDF Download

        Legitimation durch nachfolgende Ehe. Anerkennung des Kindes von dessen Geburt  268Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. Samstag den 29. Aug. 1868 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 273Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wenn das ordentliche Gericht des Schuldners ein von diesem unter eventueller Insolvenzerklärung gestelltes Arrangementsgesuch zur Verhandlung gezogen und dabei wegen des eventuell in Aussicht stehenden Konkurses zugleich auch die Beschlagnahme aller Vermögensbestandtheile des Schuldners und die Einstellung aller Partikularexekutionen verfügt hat, darf das Handelsgericht nicht mehr mit Exekutionen gegen das Vermögen des Schuldners vorschreiten  273Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die gegen eine Person eingeleitete strafrechtliche Untersuchung erscheint durch die erfolgte Einstellung des Strafverfahrens als erledigt, wenn gleich die Zurücknahme des gegen diese Person ausgeschriebenen Verhaftsbefehles unterlassen wurde  278Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zur Einschreitung wegen eines durch Zusendung eines Drohbriefes verübten Erpressungsversuches ist das Gericht jenes Ortes zuständig, an welchem der Drohbrief dem Adressaten übergeben worden ist  280Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 282Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn von dem Cedenten einer Hypothekforderung die Haftung pro nomine bono übernommen, diese Uebernahme aber bei der notariellen Beurkundung verschwiegen wurde, so ist ungeachtet einer nachträglichen Haftungsanerkennung der ganze Cessionsvertrag nichtig  282Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 12. Sept. 1868 289Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 289Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Versprechen einer Entschädigung wegen Rücktrittes von einem Eheverlöbnisse  289Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Klage auf Fortentrichtung von Reallasten. Erforderniß genauer Bezeichnung des belasteten Objektes. Ersitzung von Reallasten gegen ein Fideikommißgut  294Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ist ein Anwalt, welcher das Giro eines Wechsels zum Incasso erhalten und angenommen hat, um die Valuta gegen den Aussteller oder Acceptanten einzuklagen, vermöge dieses Umstandes allein schon verpflichtet, auch die Regreßklage gegen den Indossanten des letzten Inhabers vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist bei Vermeidung der Haftung für Schadensersatz anzustellen?  300Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Errungenschaft bei der Gütergemeinschaft des Bayreuther Provinzialrechtes  304Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 26. Sept. 1868 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 305Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Actio emti wegen dolus des Verkäufers und deren Verhältniß zur actio redhibitoria. Verjährung der letzteren  305Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Haftung des Verkäufers wegen einer hinsichtlich des verkauften Gutes bestehenden Dispositionsbeschränkung. Exceptio non rite impleti contractus. Substanzirung derselben. Retentionsrecht  310Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Umfang der Ersatzverbindlichkeit, wenn die aus einem nichtig erkannten Vertrage gegebenen Sache nicht mehr zurückgegeben werden kann  316Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Die dingliche Hypothekklage kann auch gegen den dritten Besitzer des Hypothekenobjektes im Exekutivprozesse angestellt werden  320Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 10. Okt. 1868 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 321Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 74 und 75 des Gesetzes über die Feuerversicherungsanstalt vom 28. Mai 1852. Die Verbindlichkeit zur Leistung der Versicherungsbeiträge für Kultusgebäude trifft außer dem Falle des Art. 75 Abs. 2 niemals den nur subsidiär Baupflichtigen  321Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Devolutiveffekt der Appellation; Erstreckung der Prüfung des Oberrichters auf Alles, was von der Beschwerde abhängt  322Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Verordnung vom 11. Juni 1816, die in Civilsachen gegen die Militärpersonen anzuwendenen Gesetze betr., findet auf Offiziere à la suite keine Anwendung  325Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Sind die bischöflichen Domkapitel, wie sie gegenwärtig in Bayern bestehen, vermögens- und erbfähige Personen?  327Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung 336Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 22. Samstag den 24. Okt. 1868 337Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 337Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Sind die bischöflichen Domkapitel, wie sie gegenwärtig in Bayern bestehen, vermögens- und erbfähige Personen? : (Schluß der Nachschrift S. 336.)  337Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Eine von mehreren Personen aus gemeinschaftlichem Grunde verpfändete Sache kann, auch wenn sie eine untheilbare ist, mit Sicherheit nur an sämmtliche Verpfänder zurückgegeben werden  345Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Hypothekbestellung für eine fremde Schuld. Rechtsgiltigkeit derselben ungeachtet des Mangels einer Notariatsurkunde. Verhältniß des §.16 des Hypothekengesetzes zu Art. 14 des Notariatsgesetzes  348Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 7. Nov. 1868 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Einige Worte über Rechtshilfe gegen unrichtige oder mangelhafte Beurkundung von Verträgen, welche ohne notarielle Beurkundung nichtig sind  353Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 368Großes BildKleines BildPDF Download

        Beseitigung eines Redaktionsverstoßes  368Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 21. Nov. 1868 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 369Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Klage gegen eine Dampfwasch-Aktiengesellschaft auf Zahlung des Kaufpreises für die zum Geschäftsbetriebe angeschafften Materialien gehört zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes  369Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Entscheidung darüber: ob und inwieweit die Vollstreckung eines handelsgerichtlichen Erkenntnisses an einer unbeweglichen Sache zu geschehen hat, steht dem Handelsgerichte, die Entscheidung aller sonstigen bei der Durchführung der Exekution sich ergebenden Anstände dem um die Vornahme der Exekution requirirten Stadt- oder Landgerichte zu  372Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die in die aktive Armee eingereihten Soldaten haben auch nach dem Wehrverfassungsgesetze vom 30. Januar 1868 wegen des Vergehens der Widerspenstigkeit ihren Gerichtsstand vor den Militärgerichten  379Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 383Großes BildKleines BildPDF Download

        Nachträgliches Uebereinkommen zu einem Immobiliarkaufe Art. 14 des Not.-Ges.  383Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. Samstag den 5. Dez. 1868 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 385Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Prozessuale Stellung der Einrede des bösen Glaubens zum Schutze gegen die Wirkungen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches  385Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Gesellschaft zur Erwerbung und Zertrümmerung eines Anwesens. Art. 14 des Notariatsgesetzes. Auflösung der Gesellschaft durch den Tod eines Mitgliedes  387Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Regreß gegen Mitbürgen  391Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 395Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Stellung eines Fristen- und Nachlaßgesuches des Schuldners ohne die gleichzeitige Erklärung desselben, sich eventuell dem Gantverfahren zu unterwerfen, berechtigt das ordentliche Gericht nicht dazu, die Einstellung der Exekutionen gegen den Schuldner bei den Handelsgerichten zu verfügen  395Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. Samstag den 19. Dez. 1868 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber den Begriff des "Liedlohnes der verbrödeten Diener" nach §. 12 Nr. 4 des Prioritätsgesetzes v. J. 1822  401Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 409Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Konzidirung des aus einem nichtigen geschäfte Gegebenen  409Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Eigenthumsvorbehalt und Hypothekbestellung  412Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Vertragsmäßige Verpflichtung zur notariellen Beurkundung eines vor einem Gerichte als Vermittlungsamte abgeschlossenen Vergleiches  415Großes BildKleines BildPDF Download

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