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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 34 = N.F. Bd. 14, 1869

III

XIX

XXX

Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden 1
Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
Fortsetzung dazu:

1. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft 10

2. Dem Uebereinkommen notarieller Verbriefung eines Cessionsvertrages wird durch einseitige Notariats-Erklärung des Cedenten nicht genügt 11

3. Kann der Adjudikatar, wenn wegen Ablaufes der gesetzlichen oder bedungenen Zahlungsfrist die weitere Versteigerung des subhastirten Gutes verfügt wurde, diese durch nachträgliche Erlegung des Strichschillinges abwenden? 14

Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Bestellung und Cession von Hypotheken 17

Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Fortsetzung.) 22
Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

Exceptio SC. Macedoniani von Seite eines großjährigen Haussohnes bei einer über den Vater bestellten Prodigalitätskura 27

Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Fortsetzung.) 33
Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
Vorgänger dazu:
Schluß dazu:

1. Verhältniß der Rechtsregel "locus regit actum" zu den Realstatuten 41

2. Substanzirung der querela inofficiosae donationis 43

3. Revision im Exekutionsverfahren 45

Zur Aburtheilung der strafbaren Handlungen, welche der wegen eines Vergehens im Ungehorsamsverfahren Verurtheilte nach Umfluß der achttägigen Einspruchsfrist verübt hat, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die neuerlichen strafbaren Handlungen begangen worden sind 45

Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Schluß.) 49
Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
Vorgänger dazu:

Haftung eines Hypothekenbeamten für eine im Konkurse liquid erkannte, aber unbefriedigt gebliebene Forderung. Streitverkündung. Exceptio de jure tertii 57

Wenn ein Landgericht seinen Sitz an einem Orte hat, der zwar außerhalb der den Sitz des Handelsgerichtes bildenden Stadt gelegen, aber doch dem Bezirke des betreffenden Stadtgerichtes zugetheilt ist, so gehören auch die den Betrag von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen aus Handelssachen zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes 60

1. Die Entschädigungsklage aus einer widerrechtlichen Handlung, deren sich der Beklagte in Beziehung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gehört auch dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn diese Handlung erst nach vollständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat 65

2. Durch die Einleitung eines Verfahrens zur Ermittlung darüber, ob Ueberschuldung vorliegt, wird die Zuständigkeit des Handelsgerichts zur Verfügung von Exekutionen gegen den Schuldner nicht aufgehoben. Im Gebiete des preußischen Landrechtes ist das Handelsgericht, wenn der Benefizialerbe den Antrag auf Einleitung des erbschaftlichen Liquiditionsprozesses gestellt hat, zu Exekutionsverfügungen gegen den Nachlaß beziehungsweise den Benefizialerben nicht mehr zuständig 69

Zur Erinnerung an Dr. F. Ch. von Arnold 76

Ueber die Interventions- und Separationsansprüche auf den Erlös gerichtlich versteigerter Mobilien 81

Vertragsauflösung oder Entschädigung wegen Betruges : (Gemeines Recht.) 92

1. Adjudikation einer Hypothekenforderung an einen Gläubiger des Gläubigers. Rechtshängigkeit. Wirkung der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches 97

2. Auffassung der vom Gläubiger erklärten Befriedigung als pactum de non petendo 102

3. Ein notariell verbriefter Kaufvertrag über Immobilien ist auch dann nichtig, wenn derselbe bezüglich der Person eines der Kontrahenten simulirt ist 105

4. Ist nach Art. 14 des Not.-Ges. die Aufnahme der Gutslasten in die Kaufsurkunde erforderlich, damit nicht der Verkäufer einer Entschädigungsklage ausgesetzt sei? 107

110

Wenn ein Soldat vor erfolgter Bescheidung seiner gegen ein militärisches Strafurtheil angemeldeten Revision aus der aktiven Armee entlassen wird, steht dessen Aburtheilung wegen der betreffenden That dem bürgerlichen Strafgerichte zu und hat dasselbe zu diesem Behufe Beschluß auf die Voruntersuchung zu fassen 110

113

Ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorzugsrechte der vierten Prioritätsklasse (PD. §. 23) auf die Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergehen? 113

1. Kompetenz der Handelsgerichte. Immobilien. Klage von Kaufleuten gegen Kaufleute aus einseitigen Handelsgeschäften 126

2. Zu Tit. XIV Nr. 3 der Regensburger Wachtgerichts- und Bauordnung vom 17. Februar 1657 128

129

1. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt 129

2. Haftung des Verkäufers wegen der auf einer Parzelle des verkauften Gutes haftenden dinglichen Lasten. Exceptio non rite impleti contractus. Zurückbehaltung des Kaufschillings 132

3. Kann der Gläubiger dem Ersatz derjenigen Prozeßkosten, welche ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursacht werden, aus der Gantmasse verlangen? 137

4. Das in der Gerichtsordnung Kap. XVIII §. 10 Nr. 1 den Adeligen aus solchen eingeräumte beneficium competentiae ist durch die Verfassungsurkunde aufgehoben 143

145

Roth, Paul: ¬Die Kondonationen des Würzburger Rechtes 145
von Prof. Paul Roth in München

160

Wenn in einer gemischtgerichtlichen Untersuchung von dem bürgerlichen Strafgerichte das Strafverfahren gegen einen dienstpräsenten Soldaten wegen Vergehens eingestellt wird, so steht die Aburtheilung dieses Soldaten wegen einer konkurrirenden That, welche nach dem Strafgesetzbuche eine Uebertretung, nach den militärischen Dienstvorschriften aber ein militärisches Vergehen bildet, dem Militärgerichte zu 160

161

Zum Landtagsabschiede vom 29. April 1869 §. 60, die Auslegung des Art. 14 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861 betr. 161

172

1. Eine vor das Handelgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichtlich Eingewiesenen bei dem Handelsgerichte eingeklagt werden 172

2. Die militärische Gerichtsbarkeit über die Soldaten dauert auch nach der Beendigung ihrer gesetzlichen Dienstzeit bis zur erfolgten Entlassung aus der aktiven Armee fort 174

177

1. Zum Art. 274 Abs. 2 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches 177

2. Pactum adjectum de retroemendo. Klagbarkeit des mit dem Hauptkaufe notariell verbrieften 186

3. Bloße Beschränkungen der einseitigen Widerruflichkeit eines korrespektiven Testamentes verwandeln dasselbe nicht in einen Erbvertrag 188

4. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt 191

192

193

Wird dem Gebote des Art. 14 des Notariatsgesetzes genügt, wenn die Willenserklärungen der Kontrahenten zu verschiedener Zeit und von verschiedenen Notaren beurkundet werden? 193

196

1. Anbieten der Grundtheilung nach erfolgter Vertheilung des gesammten Vermögens unter die Kinder. Fränkisches Recht 196

2. Syndikatsklage gegen einen Hypothekenbeamten. Subsidiarität derselben 198

205

Die Entscheidung über die in einer Streitsache in Folge stattgehabter Exekution eingegangene noch bei Gericht befindliche Geldsumme steht nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Schuldners dem Konkursgerichte zu 205

209

Nach durchverhandelter Sache kann das angegangene Gericht bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen der Prorogation die Klage nicht mehr wegen Unzuständigkeit abweisen 209

212

1. Hypothekenlöschungsklage von Seite eines dritten Besitzers 212

2. Fähigkeit der noch in Gewalt und Vorsehung ihrer Eltern unabgetheilt befindlichen Kinder zur Erwerbung eines Sondergutes nach fränkischem Rechte 214

3. Hypotheklöschungsklage. Forum connexitatis. Rechtshängigkeit 215

4. Erkaufte Immobilien werden nach bayerischem Rechte unter Anwesenden in fünf Jahren ersessen 218

5. Clausula "rebus sic stantibus" in Beziehung auf Art. 4 des Jagdausübungsgesetzes vom 30. März 1850 221

6. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft 224

225

Die Entschädigungsklage gegen einen Wirth wegen unterlassener Lieferung der von ihm als Produzenten zum Zwecke der Weiterveräußerung als Bretter gekauften Baumstämme gehört zur Zuständigkeit der Handelsgerichte 225

230

1. Berechtigt die in der Klagebeantwortung ausgesprochene Weigerung, ein Eheversprechen zu erfüllen, den anderen Theil, noch vor entschiedener Sache gleichfalls zurückzutreten und sich mit einer anderen Person zu verehelichen, ohne hiedurch den Entschädigungsanspruch aus dem Eheverlöbnisse zu verlieren? - Gemeines Recht 230

2. Handlohns-Aequivalent und Fälligkeit desselben nach Art. 15 Abs. 3 des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848 234

241

Sind Stückzahlungen auch im Konkurse der Gläubiger zuvörderst an den Zinsen abzurechnen? 241

245

1. Kompensationsrecht des Pächters im Gläubigerkonkurse 245

2. Tausch von Grundstücken zur Arrondirung eines standesherrlichen Stammgutes. Einvernehmung der Anwärter und Hypothekengläubiger 250

3. Unvordenklichkeit zur Begründung einer Forstberechtigung. Ersitzung einer solchen 253

Steppes, ...: Ankündigung, die Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern betreffend 1
Dr. Steppes

Steppes, ...: Zur Abwehr 3
Dr. Steppes

257

Kann der Hypothekgläubiger, für welchen eine Kostenauktion bestellt ist, den Ersatz der ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursachten Kosten aus der Gantmasse verlangen? 257

263

1. Cession bezw. Verpfändung einer Forderung. Separationsrecht im Konkurse. Lokation in der dritten Prioritätsklasse 263

2. Zur Lehre von der querela inofficiosae donationis nach Nürnberger und gemeinen Rechte bei elterlicher Gutsübergaben unter dem wahren Wethe des Anwesens 267

3. Zurückbehaltung des Kaufschillinges wegen einer auf dem erkauften Gute haftenden dinglichen Last 272

273

Die Anregung eines Kompetenzkonfliktes von Seite des Militärgerichtes in einer gegen einen dienstpräsenten Soldaten bei dem bürgerlichen Strafgerichte anhängig gemachten Privatehrenkränkungssache ist nicht zulässig 273

276

1. Gemeinschaftlichkeit der Hausfahrniß unter Eheleuten nach bayerischem Rechte 276

2. Haftbarkeit der Notare wegen Nichterfüllung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 2 (vgl. Art. 12 Abs. 3) des Notariatsgesetzes und Ausfertigung von Urkunden über nicht vollziehbare Verträge 278

289

Zur Erläuterung des §. 109 des konstitutionellen Ediktes über die Familienfideikommisse (Beil VII zur Verfassungsurkunde) 289

297

1. Einrede des nicht aufgezählten Geldes 297

2. Zur Gesetzstatistik von Unterfranken 303

305

308

1. Die Bezeichnung eines Reichnisses als "Schätzung" oder "Schatzung" beweist nichts gegen das Recht der Grundherrschaft zu dessen Erhebung 308

2. Liquidi cum illiquido nulla compensatio. Bayerisches und gemeines Recht 311

3. Die Zuständigkeit der Verlassenschaftsbehörden von Vergleichen der Erbbetheiligten über eine Verlassenschaft erstreckt sich, wo das bayerische Landrecht Geltung hat, nicht auf die Errichtung von Verträgen über die zukünftige Erbschaft eines der Paziszenten 314

318

321

Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung 321
Von Dr. Julius Staudinger
Fortsetzung dazu:

333

Besoldungsbezüge standesherrlicher Beamten verjähren in fünf Jahren 333

337

Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.) 337
Von Dr. Julius Staudinger
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

345

Zu §. 50 des Hypothekengesetzes. Wirkungen des Verzuges in Zahlung von Annuitäten 345
Mitgetheilt von Konzip. Kammerecker

349

Zur Behandlung der Verlassenschaft eines in das Invalidenhaus aufgenommenen Unteroffiziers ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Invalidenhaus gelegen ist 349

353

Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Schluß des §. 2) 353
Von Dr. Julius Staudinger
Vorgänger dazu:
Fortsetzung dazu:

360

1. Elöschung der Hypothek durch Hinterlegung der Schuld bei Gericht 360

2. Interventionen zur Geltendmachung des Eigenthumes an Exekutionsobjekten. Begründung der publizianischen Klage. Interventionen der Eheweiber 365

3. Schenkung 366

4. Paulianisches Rechtsmittel. Lukrativer Erwerb 367

5. Paulianisches Rechtsmittel 368

369

1. Publikation der Gesetze. Verbot der Rückwirkung derselben. Wucher 369

2. Irrthum bei notarieller Beurkundung eines Immobiliar-Kaufvertrages. Art. 14 des Notariatsgesetzes 377

3. Nach gemeinen Rechte macht der Verzicht der Ehefrau auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier, wenn er nicht eidlich bekräftigt ist, die Interzession derselben für ihren Ehemann nicht giltig 380

385

Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes 385
Schluß dazu:

394

1. Ersitzung des Fischereirechtes in öffentlichen Flüssen und deren Altwassern nach bayerischem Landrechte 394

2. Actio hypothecaria gegen einen im Hypothekenbuche als Besitzer eingetragenen, aber nicht mehr wirklich besitzenden Beklagten 395

401

Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes : (Schluß.) 401
Vorgänger dazu:

410

1. ¬Eine vom Schuldner wegen Ungewißheit des Gläubigers als Zahlung gerichtlich hinterlegte Geldsumme kann, wenn der Schuldner in Gant geräth, nicht zu dessen Gantmasse gezogen werden 410

2. Der gesetzliche Hypothektitel des §. 12 Ziff. 10 des Hypothekengesetzes steht dem Bräuer auch zu, wenn er Bier an einen anderen Bräuer zur Verleitgabe an dessen Gäste abgegeben hat 415

3. Die Mitunterzeichnung von Wechseln eines Kaufmannes durch seine Ehefrau ist dem Sitzen derselben zu offenem Kramladen nach Ansbacher Provinzialrecht nicht gleich zu achten 415

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