Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 34 = N.F. Bd. 14, 1869


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 34. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigungen XXXGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 2. Jan 1869 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 10Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft  10Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Dem Uebereinkommen notarieller Verbriefung eines Cessionsvertrages wird durch einseitige Notariats-Erklärung des Cedenten nicht genügt  11Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kann der Adjudikatar, wenn wegen Ablaufes der gesetzlichen oder bedungenen Zahlungsfrist die weitere Versteigerung des subhastirten Gutes verfügt wurde, diese durch nachträgliche Erlegung des Strichschillinges abwenden?  14Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 16. Jan. 1869 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Bestellung und Cession von Hypotheken  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Fortsetzung.)  22Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 27Großes BildKleines BildPDF Download

        Exceptio SC. Macedoniani von Seite eines großjährigen Haussohnes bei einer über den Vater bestellten Prodigalitätskura  27Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. Samstag den 30. Jan. 1869 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Fortsetzung.)  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 41Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verhältniß der Rechtsregel "locus regit actum" zu den Realstatuten  41Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Substanzirung der querela inofficiosae donationis  43Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Revision im Exekutionsverfahren  45Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 45Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Aburtheilung der strafbaren Handlungen, welche der wegen eines Vergehens im Ungehorsamsverfahren Verurtheilte nach Umfluß der achttägigen Einspruchsfrist verübt hat, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die neuerlichen strafbaren Handlungen begangen worden sind  45Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 4. Samstag den 13. Febr. 1869 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurz, ...: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden : (Schluß.)  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Appellationsgerichtsrath Dr. Kurz
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 57Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung eines Hypothekenbeamten für eine im Konkurse liquid erkannte, aber unbefriedigt gebliebene Forderung. Streitverkündung. Exceptio de jure tertii  57Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 60Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn ein Landgericht seinen Sitz an einem Orte hat, der zwar außerhalb der den Sitz des Handelsgerichtes bildenden Stadt gelegen, aber doch dem Bezirke des betreffenden Stadtgerichtes zugetheilt ist, so gehören auch die den Betrag von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen aus Handelssachen zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes  60Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigungen 64Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 5. Samstag den 27. Febr. 1869 65Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 65Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Entschädigungsklage aus einer widerrechtlichen Handlung, deren sich der Beklagte in Beziehung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gehört auch dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn diese Handlung erst nach vollständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat  65Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Durch die Einleitung eines Verfahrens zur Ermittlung darüber, ob Ueberschuldung vorliegt, wird die Zuständigkeit des Handelsgerichts zur Verfügung von Exekutionen gegen den Schuldner nicht aufgehoben. Im Gebiete des preußischen Landrechtes ist das Handelsgericht, wenn der Benefizialerbe den Antrag auf Einleitung des erbschaftlichen Liquiditionsprozesses gestellt hat, zu Exekutionsverfügungen gegen den Nachlaß beziehungsweise den Benefizialerben nicht mehr zuständig  69Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Erinnerung an Dr. F. Ch. von Arnold  76Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 13. März 1869 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Interventions- und Separationsansprüche auf den Erlös gerichtlich versteigerter Mobilien  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 92Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertragsauflösung oder Entschädigung wegen Betruges : (Gemeines Recht.)  92Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 27. März 1869 97Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 97Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Adjudikation einer Hypothekenforderung an einen Gläubiger des Gläubigers. Rechtshängigkeit. Wirkung der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches  97Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Auffassung der vom Gläubiger erklärten Befriedigung als pactum de non petendo  102Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ein notariell verbriefter Kaufvertrag über Immobilien ist auch dann nichtig, wenn derselbe bezüglich der Person eines der Kontrahenten simulirt ist  105Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ist nach Art. 14 des Not.-Ges. die Aufnahme der Gutslasten in die Kaufsurkunde erforderlich, damit nicht der Verkäufer einer Entschädigungsklage ausgesetzt sei?  107Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 110Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn ein Soldat vor erfolgter Bescheidung seiner gegen ein militärisches Strafurtheil angemeldeten Revision aus der aktiven Armee entlassen wird, steht dessen Aburtheilung wegen der betreffenden That dem bürgerlichen Strafgerichte zu und hat dasselbe zu diesem Behufe Beschluß auf die Voruntersuchung zu fassen  110Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 10. April 1869 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorzugsrechte der vierten Prioritätsklasse (PD. §. 23) auf die Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergehen?  113Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Kompetenz der Handelsgerichte. Immobilien. Klage von Kaufleuten gegen Kaufleute aus einseitigen Handelsgeschäften  126Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Zu Tit. XIV Nr. 3 der Regensburger Wachtgerichts- und Bauordnung vom 17. Februar 1657  128Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 24. April 1869 129Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 129Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt  129Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Haftung des Verkäufers wegen der auf einer Parzelle des verkauften Gutes haftenden dinglichen Lasten. Exceptio non rite impleti contractus. Zurückbehaltung des Kaufschillings  132Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kann der Gläubiger dem Ersatz derjenigen Prozeßkosten, welche ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursacht werden, aus der Gantmasse verlangen?  137Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Das in der Gerichtsordnung Kap. XVIII §. 10 Nr. 1 den Adeligen aus solchen eingeräumte beneficium competentiae ist durch die Verfassungsurkunde aufgehoben  143Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 8. Mai 1869 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Roth, Paul: ¬Die Kondonationen des Würzburger Rechtes  145Großes BildKleines BildPDF Download
      von Prof. Paul Roth in München

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 160Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn in einer gemischtgerichtlichen Untersuchung von dem bürgerlichen Strafgerichte das Strafverfahren gegen einen dienstpräsenten Soldaten wegen Vergehens eingestellt wird, so steht die Aburtheilung dieses Soldaten wegen einer konkurrirenden That, welche nach dem Strafgesetzbuche eine Uebertretung, nach den militärischen Dienstvorschriften aber ein militärisches Vergehen bildet, dem Militärgerichte zu  160Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. Samstag den 22. Mai 1869 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Zum Landtagsabschiede vom 29. April 1869 §. 60, die Auslegung des Art. 14 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861 betr.  161Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 172Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Eine vor das Handelgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichtlich Eingewiesenen bei dem Handelsgerichte eingeklagt werden  172Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die militärische Gerichtsbarkeit über die Soldaten dauert auch nach der Beendigung ihrer gesetzlichen Dienstzeit bis zur erfolgten Entlassung aus der aktiven Armee fort  174Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 5. Juni 1869 177Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 177Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zum Art. 274 Abs. 2 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches  177Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Pactum adjectum de retroemendo. Klagbarkeit des mit dem Hauptkaufe notariell verbrieften  186Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Bloße Beschränkungen der einseitigen Widerruflichkeit eines korrespektiven Testamentes verwandeln dasselbe nicht in einen Erbvertrag  188Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt  191Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung 192Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 13. Samstag den 19. Juni 1869 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Wird dem Gebote des Art. 14 des Notariatsgesetzes genügt, wenn die Willenserklärungen der Kontrahenten zu verschiedener Zeit und von verschiedenen Notaren beurkundet werden?  193Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 196Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Anbieten der Grundtheilung nach erfolgter Vertheilung des gesammten Vermögens unter die Kinder. Fränkisches Recht  196Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Syndikatsklage gegen einen Hypothekenbeamten. Subsidiarität derselben  198Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 205Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Entscheidung über die in einer Streitsache in Folge stattgehabter Exekution eingegangene noch bei Gericht befindliche Geldsumme steht nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Schuldners dem Konkursgerichte zu  205Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 3 Juli 1869 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 209Großes BildKleines BildPDF Download

        Nach durchverhandelter Sache kann das angegangene Gericht bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen der Prorogation die Klage nicht mehr wegen Unzuständigkeit abweisen  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 212Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Hypothekenlöschungsklage von Seite eines dritten Besitzers  212Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Fähigkeit der noch in Gewalt und Vorsehung ihrer Eltern unabgetheilt befindlichen Kinder zur Erwerbung eines Sondergutes nach fränkischem Rechte  214Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Hypotheklöschungsklage. Forum connexitatis. Rechtshängigkeit  215Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Erkaufte Immobilien werden nach bayerischem Rechte unter Anwesenden in fünf Jahren ersessen  218Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Clausula "rebus sic stantibus" in Beziehung auf Art. 4 des Jagdausübungsgesetzes vom 30. März 1850  221Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft  224Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 17 Juli 1869 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 225Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Entschädigungsklage gegen einen Wirth wegen unterlassener Lieferung der von ihm als Produzenten zum Zwecke der Weiterveräußerung als Bretter gekauften Baumstämme gehört zur Zuständigkeit der Handelsgerichte  225Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 230Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Berechtigt die in der Klagebeantwortung ausgesprochene Weigerung, ein Eheversprechen zu erfüllen, den anderen Theil, noch vor entschiedener Sache gleichfalls zurückzutreten und sich mit einer anderen Person zu verehelichen, ohne hiedurch den Entschädigungsanspruch aus dem Eheverlöbnisse zu verlieren? - Gemeines Recht  230Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Handlohns-Aequivalent und Fälligkeit desselben nach Art. 15 Abs. 3 des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848  234Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 31. Juli 1869 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Sind Stückzahlungen auch im Konkurse der Gläubiger zuvörderst an den Zinsen abzurechnen?  241Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 245Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kompensationsrecht des Pächters im Gläubigerkonkurse  245Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Tausch von Grundstücken zur Arrondirung eines standesherrlichen Stammgutes. Einvernehmung der Anwärter und Hypothekengläubiger  250Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Unvordenklichkeit zur Begründung einer Forstberechtigung. Ersitzung einer solchen  253Großes BildKleines BildPDF Download

    Beilage zu Nr. 16 . 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Steppes, ...: Ankündigung, die Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern betreffend  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Steppes

      Steppes, ...: Zur Abwehr  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Steppes

    No. 17. Samstag den 14. August 1869 257Großes BildKleines BildPDF Download

      Kann der Hypothekgläubiger, für welchen eine Kostenauktion bestellt ist, den Ersatz der ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursachten Kosten aus der Gantmasse verlangen?  257Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 263Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Cession bezw. Verpfändung einer Forderung. Separationsrecht im Konkurse. Lokation in der dritten Prioritätsklasse  263Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Lehre von der querela inofficiosae donationis nach Nürnberger und gemeinen Rechte bei elterlicher Gutsübergaben unter dem wahren Wethe des Anwesens  267Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zurückbehaltung des Kaufschillinges wegen einer auf dem erkauften Gute haftenden dinglichen Last  272Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. Samstag den 28. August 1869 273Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 273Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Anregung eines Kompetenzkonfliktes von Seite des Militärgerichtes in einer gegen einen dienstpräsenten Soldaten bei dem bürgerlichen Strafgerichte anhängig gemachten Privatehrenkränkungssache ist nicht zulässig  273Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 276Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Gemeinschaftlichkeit der Hausfahrniß unter Eheleuten nach bayerischem Rechte  276Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Haftbarkeit der Notare wegen Nichterfüllung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 2 (vgl. Art. 12 Abs. 3) des Notariatsgesetzes und Ausfertigung von Urkunden über nicht vollziehbare Verträge  278Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 11. September 1869 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Erläuterung des §. 109 des konstitutionellen Ediktes über die Familienfideikommisse (Beil VII zur Verfassungsurkunde)  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 297Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Einrede des nicht aufgezählten Geldes  297Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Gesetzstatistik von Unterfranken  303Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 25. September 1869 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Kann der Hypothekgläubiger, für welchen eine Kostenauktion bestellt ist, den Ersatz der ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursachten Kosten aus der Gantmasse verlangen?  305Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 308Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Bezeichnung eines Reichnisses als "Schätzung" oder "Schatzung" beweist nichts gegen das Recht der Grundherrschaft zu dessen Erhebung  308Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Liquidi cum illiquido nulla compensatio. Bayerisches und gemeines Recht  311Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Zuständigkeit der Verlassenschaftsbehörden von Vergleichen der Erbbetheiligten über eine Verlassenschaft erstreckt sich, wo das bayerische Landrecht Geltung hat, nicht auf die Errichtung von Verträgen über die zukünftige Erbschaft eines der Paziszenten  314Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 318Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Entscheidung über die in einer Streitsache in Folge stattgehabter Exekution eingegangene noch bei Gericht befindliche Geldsumme steht nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Schuldners dem Konkursgerichte zu  318Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 9. Oktober 1869 321Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 333Großes BildKleines BildPDF Download

        Besoldungsbezüge standesherrlicher Beamten verjähren in fünf Jahren  333Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. Samstag den 23. Oktober 1869 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.)  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 345Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu §. 50 des Hypothekengesetzes. Wirkungen des Verzuges in Zahlung von Annuitäten  345Großes BildKleines BildPDF Download
        Mitgetheilt von Konzip. Kammerecker

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 349Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Behandlung der Verlassenschaft eines in das Invalidenhaus aufgenommenen Unteroffiziers ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Invalidenhaus gelegen ist  349Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 6. November 1869 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Schluß des §. 2)  353Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 360Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Elöschung der Hypothek durch Hinterlegung der Schuld bei Gericht  360Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Interventionen zur Geltendmachung des Eigenthumes an Exekutionsobjekten. Begründung der publizianischen Klage. Interventionen der Eheweiber  365Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Schenkung  366Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Paulianisches Rechtsmittel. Lukrativer Erwerb  367Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Paulianisches Rechtsmittel  368Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 20. November 1869 369Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 369Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Publikation der Gesetze. Verbot der Rückwirkung derselben. Wucher  369Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Irrthum bei notarieller Beurkundung eines Immobiliar-Kaufvertrages. Art. 14 des Notariatsgesetzes  377Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Nach gemeinen Rechte macht der Verzicht der Ehefrau auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier, wenn er nicht eidlich bekräftigt ist, die Interzession derselben für ihren Ehemann nicht giltig  380Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. Samstag den 4. Dezember 1869 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 394Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ersitzung des Fischereirechtes in öffentlichen Flüssen und deren Altwassern nach bayerischem Landrechte  394Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Actio hypothecaria gegen einen im Hypothekenbuche als Besitzer eingetragenen, aber nicht mehr wirklich besitzenden Beklagten  395Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. Samstag den 18. Dezember 1869 401Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes : (Schluß.)  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 410Großes BildKleines BildPDF Download

        1. ¬Eine vom Schuldner wegen Ungewißheit des Gläubigers als Zahlung gerichtlich hinterlegte Geldsumme kann, wenn der Schuldner in Gant geräth, nicht zu dessen Gantmasse gezogen werden  410Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Der gesetzliche Hypothektitel des §. 12 Ziff. 10 des Hypothekengesetzes steht dem Bräuer auch zu, wenn er Bier an einen anderen Bräuer zur Verleitgabe an dessen Gäste abgegeben hat  415Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Mitunterzeichnung von Wechseln eines Kaufmannes durch seine Ehefrau ist dem Sitzen derselben zu offenem Kramladen nach Ansbacher Provinzialrecht nicht gleich zu achten  415Großes BildKleines BildPDF Download

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