Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 35 = N.F. Bd. 15, 1870


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 35. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 8. Januar 1870 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 9Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Kaufschillingszahlung vor der notariellen Beurkundung. Simulation  9Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 11Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Führung der Voruntersuchung wegen betrüglicher Verleitung einer Person zur Unterschreibung eines bereits zur Zahlung präsentirten und eingeklagten Wechsels ist der Untersuchungsrichter jenes Gerichtes zuständig, in dessen Bezirke die Unterschreibung des Wechsels stattgefunden hat  11Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die bei der Kavallerie einem Regimente als überzählig Zugetheilten stehen wegen gemeiner strafbarer Handlungen, so lange sie nicht zur Dienstleistung präsent sind, unter der bürgerlichen Gerichtsbarkeit  14Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 22. Januar 1870 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.)  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 23Großes BildKleines BildPDF Download

        Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener  23Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 27Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Umstand, daß einem Vereine einerseits von dem Handelsgerichte, weil derselbe keine Erwerbs- oder Wirthschaftsgesellschaft bilde, die Rechte einer "eingetragenen Genossenschaft" und andererseits von dem Bezirksgerichte, weil er zu den Erwerbs- und Wirthschaftsgesellschaften gehöre, die Rechte eines "anerkannten Vereines" versagt worden ist, begründet keinen keinen Kompetenzkonflikt  27Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. Samstag den 5. Februar 1870 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber den eidlichen Verzicht auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier  33Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 40Großes BildKleines BildPDF Download

        Einrede des nicht gezahlen Geldes. Zulässigkeit des Gegenbeweises. Erschwerung desselben  40Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Konkurrenz der Dezimatoren zur Baulast an Filialkirchen nach bayerischen Rechte  46Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung 48Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 4. Samstag den 19. Februar 1870 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber den eidlichen Verzicht auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier  49Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 50Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Vorkaufsrecht des Mitgemeinschafters bei dem Mengekaufe  50Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Rechtverhältniß des Dienstherren zu seinem auf Lebensdauer angestellten, nicht zu den Staatsdienern zählenden Beamten  54Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verzicht des Ehemannes auf Verwaltung des Ehevermögens  62Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 5. März 1870 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.)  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 75Großes BildKleines BildPDF Download

        Exceptio rei judicatae  75Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 76Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Entscheidung über das Gesuch um Vollstreckung eines fremdrichterlichen Erkenntnisses ist in allen Fällen das Appellationsgericht des Kreises zuständig, in welchem die Exekution geschehen soll  76Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 19. März 1870 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.)  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Nochmals über den eidlichen Verzicht auf die authentica si qua mulier  87Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 91Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Klage gegen einen Kaufmann auf Rückzahlung eines nicht zum Betriebe seines Handelsgewerbes aufgenommenen Darlehns gehört auch dann, wenn der Zweck der Darlehnsaufnahme aus dem ausgestellten Schuldscheine nicht ersichtlich ist, zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte  91Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 2. April 1870 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.)  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 106Großes BildKleines BildPDF Download

        Wirkung der auf eine gewisse Zeit beschränkten Uebernahme der Haftung des Cedenten für die Einbringlichkeit der Forderung  106Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 109Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein Soldat, welcher als Realinvalide auf zwei Jahre und in Folge dessen, da seine gesetzliche Dienstzeit in der aktiven Armee keine zwei Jahre mehr beträgt, für die ganze restige Dauer seiner Dienstzeit in der aktiven Armee beurlaubt ist, steht wegen gemeiner Verbrechen und Vergehen unter der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit  109Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 16. April 1870 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Schluß des Abschnittes C.)  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 121Großes BildKleines BildPDF Download

        Wasserbenützungsrecht. Unzulässige Anwendung römischrechtlicher Servitutsgrundsätze  121Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 125Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Aburtheilung eines Gendarmen wegen Befreiung eines nicht in militärischer Haft befindlichen, seiner Bewachung anvertrauten Gefangenen ist das bürgerliche Gericht zuständig  125Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 30. April 1870 129Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 129Großes BildKleines BildPDF Download

        Für die Begründung der Zuständigkeit durch Prävention ist nicht das Zuvorkommen mit der Ladung oder Verhaftung eines vermeintlichen Verdächtigen, sondern das Zuvorkommen mit der Ladung oder Verhaftung jener Person, welche der mehreren strafbaren Handlungen angeschuldigt ist, maßgebend  129Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 134Großes BildKleines BildPDF Download

        Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Guter oder böser Glaube. Rechtsirrthum  134Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 14. Mai 1870 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Bedeutung der Bestimmung des bayerischen Landrechtes Th. IV Kap. I §. 25 bezüglich des Einflusses des Irrthums bei Verträgen  145Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 156Großes BildKleines BildPDF Download

        Entschädigung wegen einer im öffentlichen Interesse baupolizeilich verfügten Eigenthumsbeschränkung  156Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. Samstag den 28. Mai 1870 161Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 161Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Der Anfechtung einer auf Grund der §§. 110 und 111 des Hypothekengesetzes eingetragenen Hypothek steht §. 16 dieses Gesetzes nicht entgegen, wenn in der ausdrücklichen Bewilligung des Eintrages eine ehefräuliche Intercession enthalten gewesen wäre. Die nachfolgende Genehmigung des Eintrages von Seite der Ehefrau ist gleichfalls wirkungslos : (Bayer. Landrecht.)  161Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Separationsanspruch auf gerichtlich gepfändetes Baargeld oder auf den gerichtlich deponirten Erlös eines Judizialpfandes  167Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Haftung für die Eindringlichkeit einer cedirten Hypothek-Forderung. Art. 14 des Notariatsgesetzes. Obligatio naturalis  172Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung 176Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 12. Samstag den 11. Juni 1870 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Mittheilungen aus den unterfränkischen Provinzialrechten  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberstaatsanwalt Seel
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 186Großes BildKleines BildPDF Download

        Nach ausgebrochener Gant steht auch die Entscheidung über die Liquidität der zur Zuständigkeit der Handelsgerichte gehörigen noch nicht anhängigen Forderungen dem Konkursgerichte zu. Ueber die Kosten, welche durch die Klagestellung bei dem für unzuständig erklärten Gerichte entstanden sind, hat dieses Gericht zu entscheiden  186Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 192Großes BildKleines BildPDF Download

        Die dingliche Hypothekenklage gehört auch dann vor die ordentlichen Gerichte, wenn die Hypothek für eine Handelsschuld bestellt ist  192Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 25. Juni 1870 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Mittheilungen aus den unterfränkischen Provinzialrechten : (Schluß.)  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberstaatsanwalt Seel
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 203Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Aus der Bestimmung des bayerischen Landrechtes Th. IV Kap. IV §. 7 Nr. 9 läßt sich nicht eine blos alternative Berechtigung mit den dieser entsprechenden Folgen der Ausübung der Wahl des Gläubigers ableiten  203Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zum Art. 306 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches  206Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 206Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Einschreitung wegen einer in einer Schrift enthaltenen Verleumdung ist das Gericht des Ortes zuständig, an welchem die Schrift auf die Post gegeben wurde  206Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 9. Juli 1870 209Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 209Großes BildKleines BildPDF Download

        Wer hat im Falle des Art. 15 Abs. 3 des Grundentlastungsgesetzes vom 4. Juni 1848 das fällige Handlohnsäquivalent zu bezahlen, der Veräußerer oder der Erwerber? : (Bayerisches Landrecht.)  209Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 218Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Klage eines Mitglieds des bayerischen Handelsversicherungsvereines gegen diesen Verein auf Rückzahlung geleisteter Jahresbeiträge gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte  218Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Klage einer Feuerversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit gegen einen Nichtkaufmann auf Zahlung der rückständigen Jahresbeiträge gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte  221Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 23. Juli 1870 225Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 225Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Klage eines entlassenen Eisenbahnlokomotivführers gegen den k. Fiskus auf Zahlung einer Pension gehört vor die ordentlichen Gerichte  225Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Klage eines Eisenbahnkondukteurs gegen den k. Fiskus auf Rückvergütung des geleisteten Schadenersatzes für ein beschäftigtes Frachtstück, zu dessen Zahlung der Kondukteur von der Generaldirektion der Verkehrsanstalten verurtheilt wurde, gehört vor die ordentlichen Gerichte  230Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 232Großes BildKleines BildPDF Download

        Beschädigung einer allgemeinen, unter unmittelbarer Aufsicht der Kreisregierung stehenden Stiftung durch ihre von der Staatsregierung ernannten Stiftungsbeamten. Haftung des Fiskus  232Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 6. August 1870 241Großes BildKleines BildPDF Download

      ¬Das Recht des Vermiethers an den Invekten und Illaten des Miethers unter dem Einflusse des bayerischen Hypothekengesetzes  241Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 250Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Bestimmungen des bayerischen Landrechtes in Th. I Kap. VI §. 27 Nr. 1-4 sind nicht blos in dem Falle anwendbar, wo das Dotalsystem oder partikuläre Gütergemeinschaft in Frage steht, sondern auch in dem Falle, wenn allgemeine Gütergemeinschaft unter den Eheleuten bedungen ist  250Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 252Großes BildKleines BildPDF Download

        Durch die Entstehung einer Freiheitsstrafe wird der Gerichtsstand des Wohnsitzes am Straferstehungsorte für den Strafgefangenen nicht begründet  252Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. Samstag den 20. August 1870 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 257Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Führung der Untersuchung wegen einer Gesundheitsbeschädigung, welche durch einen mittels brieflicher Mittheilung einer erdichteten Nachricht hervorgerufenen Schrecken verursacht wurde, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Gesundheitsbeschädigung durch Lesen des Briefes eingetreten ist  257Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 259Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Haftung der Schätzleute in Hypothekensachen  259Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Servitus luminum. Fenster in Giebelmauern. Würzburger Stadtbaurecht  267Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Haftung für die Eindringlichkeit einer cedirten Forderung. Uebergang des Anspruches hieraus auf einen dritten Cessionar  268Großes BildKleines BildPDF Download
        (Mitgetheilt von Konzip. W. Kammerecker.)

        4. Draufgabe des preußischen Landrechtes. Notariatsgesetz Art. 14  271Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zurückbehaltungsrecht des Verwalters an in seinen Händen befindlichen Geldern des Geschäftsherrn nach preußischem Landrechte  272Großes BildKleines BildPDF Download

      Breichtigung 272Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 18. Samstag den 3. September 1870 273Großes BildKleines BildPDF Download

      ¬Die allerhöchste Verordnung vom 10. Oktober 1810, die Ausfertigung der Amortisations-Edikte betr. (Reg.-Bl. S. 953 ff.), und die neue Civilprozeßordnung mit dem Einführungsgesetze  273Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 281Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Haftung wegen Dolus, wenn dieser nur für sich wirksam war, wird durch ein Verschulden des Getäuschten in eigener Achtsamkeit nicht ausgeschlossen  281Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ist nach fränkischem Landrechte bei Verwirkung des Zweitheiles durch uneheliche Beiwohnung im Wittwerstande für den Anfall von Erbschaften der Zeitpunkt der Verwirkung oder der der Anforderung des Zweittheiles entscheident?  285Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Wenn ein der Erbschaft Unwürdiger die ihm hinterlassene Erbschaft angetreten hat, kann ihm letztere nach bayerischem Landrechte nur von dem Fiskus abgenommen werden und es treten, wenn dieser von seinem Rechte keinen Gebrauch macht, insbesondere nicht die Intestaterben an dessen Stelle  288Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 17. September 1870 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber die Berufung gegen Beweisinterlokute, welche von Einzelrichtern in vor dem 1. Juli 1870 anhängig gewordenen Sachen nach diesem Tage erlassen wurden  289Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 291Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Einverleibung bisheriger Allodial-Grundstücke in ein Familien-Fideikommiß. Art. 14 des Notariatsgesetzes  291Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Lebensversicherungspolicen gehören im Allgemeinen zur Universalkonkursmasse  293Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Separationsrecht, auf ein obligatorisches Rechtsverhältniß gegründet  294Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte  296Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Rechte dser Wittwe an der Verlassenschaftsmasse bis zu erfolgender Abtheilung mit den Kindern nach Ansbacher Provinzialrecht. Heimzahlung von Aktiven der Masse  296Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 299Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Zuständigkeit der Militärstrafgerichte über Reservisten wegen gemeiner Vergehen ist nicht schon mit der Erlassung des Einberufungsschreibens, sondern erst dann begründet, wenn dieselben mit Eintritt der Mobilisirung wirklich einberufen und zur Dienstleistung präsent sind  299Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Durch den blosen Verdacht, daß eine Militärperson das in Frage stehende Verbrechen verübt habe, ohne daß auch nur die Heeresabtheilung angegeben werden kann, welcher der Schuldige angehören soll, wird die Zuständigkeit der Militärstrafgerichte nicht begründet  302Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 1. Oktober 1870 305Großes BildKleines BildPDF Download

      Geht der Anspruch aus der von einem Cedenten für die Eindringlichkeit der cedirten Forderung vertragsmäßig übernommenen Haftung bei einer weiteren Cession der Forderung von selbst auf den neuen Cessionar über?  305Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 309Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Rechnungsstellung. Absolute persönliche Verpflichtung hiezu, regelmäßig auch über den jedesmaligen Stand des Geschäftes. Bayer. Landrecht  309Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Das Recht, den Ablösungspreis für die Kommunmauer von dem bauenden Nachbarn zu fordern, hängt - von besonderen Verträgen mit letzteren abgesehen - mit dem Miteigenthum an der Kommunmauer zusammen und ist, bevor der Anbau erfolgt, nicht für sich übertragbar  310Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber das bayer. Baukonkurrenz-Mandat vom 4. Okt. 1770  312Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Unvordenklichkeit gegenüber dem Art. 34 des Forstgesetzes  315Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Die Stellung als Ostbahnassistent gilt als Versorgung im Sinne der Dienstpragmatik vom 1. Januar 1805 Art. 24 §. 9 und schließt somit den Pensionsanspruch aus  317Großes BildKleines BildPDF Download

        6. Supplirung des elterlichen Ehekonsenses  320Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 15. Oktober 1870 321Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 321Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Eine Hypothekcession, bei welcher die Haftung des Cedenten für die Eindringlichkeit der Forderung vor dem Notare erklärt, von diesem aber aus Versehen nicht in die Cessionsurkunde aufgenommen wurde, ist nichtig  321Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber Rücktritt vom Vertrage in Folge Nichterfüllung auf Seite des Mitkontrahenten, insbesondere auch nach bayerischem Landrechte. Auslegung der Landrechtsstelle Th. IV Kap. XV §. 11 Nr. 3  326Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 334Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn der Untersuchungsrichter in Uebereinstimmung mit dem Staatsanwalte erklärt hat, daß er auf Grund der vorliegenden Thatsachen die Einleitung einer Voruntersuchung wegen Vergehens nicht für angezeigt erachte, kann der Einzelnrichter nicht mehr wegen angeblichen Vorhandenseins eines Vergehens seine Zuständigkeit ablehnen  334Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. Samstag den 29. Oktober 1870 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Lehre vom Gerichtsstande der begangenen That  337Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 346Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Verdingung als Dienstbote begründet nach bayerischem Landrechte keine Absonderung vom väterlichen Haushalte  346Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Bodenzins gehört unter die nach bayerischem Landrechte Th. IV Kap. III §. 10 Nr. 2 dem Käufer anzuzeigenden Lasten und zwar selbst da, wo das Grundbarkeitsverhältniß ein gewöhnliches war  348Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Bau "zur Nothdurft" gegenüber dem Lichter- und Trüpf-Rechte der Nürnberger Reformation  351Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Pflichtheilsergänzung bei Gutsübergaben unter dem Preise  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 12. November 1870 353Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 353Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Kann eine zu Gunsten der Erben des Versicherten stipulirte Lebensversicherungssumme zu dessen Gantmasse gezogen werden?  353Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die durch Dotation einer Pfarrei begründete Baupflicht wird nicht durch Eigenthumsüberlassung beseitigt  359Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Einfluß der Simulation bei Verträgen, welche unter Art. 14 des Notariatsgesetzes fallen  361Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Die Pflicht zur Rechnungsstellung setzt aktuelle Geschäftsführung voraus  367Großes BildKleines BildPDF Download

        5. Zulässigkeit des Gegenbeweises gegen das in einer notariellen Schuld- und Hypothekenurkunde abgelegte Bekenntniß des Geldempfanges  368Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 26. November 1870 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.)  369Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 375Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Recht auf ausschließliche Benutzung der Gemeindegründe. Privatrechtlicher Titel hiezu. Realgemeinde  375Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Vermutung der Schenkung bei Leistungen, insbesondere an Geschwister. Preußisches Landrecht  379Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. Samstag den 10. Dezember 1870 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Schluß des §. 3.)  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Julius Staudinger
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 395Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Solidarhaftung der Theilnehmer an einer Schlägerei für die Entschädigungsansprüche wegen einer hiebei zugefügten Körperverletzung  395Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Lehre von der Tradition nach preußischem Landrechte  400Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. Samstag den 24. Dezember 1870 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 401Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur aquilischen Klage. Der Bauunternehmer haftet nicht schlechthin und von einem Verschulden auf seiner Seite abgesehen für die durch die Bauführung dem Nachbarhause zugegangenen Schäden und kann die Negatorienklage die Schadenersatzklage nicht ersetzen  401Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Erlangt aus einem Uebereinkommen zwischen Käufer und Verkäufer, wonach ersterer Schulden des letzteren behufs Tilgung des Kaufschillings übernimmt, der Gläubiger nach dem in bayerischen Gebietstheilen geltenden preußischen Landrechte Klagrechte gegen den Uebernehmer?  410Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die im bayer. Landrechte Th. III Kap. VIII §. 8 Nr. 4 enthaltene Ausnahme von der Vorschrift der gerichtlichen Insinuation höherer Schenkungen ist nur von eigentlichen donationes propter nuptias im Sinne des Landrechtes Th. I Kap. VI §. 14 zu verstehen  416Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung