Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. Bd. 24 = N.F. Bd. 4.1859 - Bd. 78.1913; Reg. 21/30 (1868); 31/40 (1876); 41/50 (1886); 51/60 (1896); 61/70 (1906)

Bd. 36 = N.F. Bd. 16, 1871


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Register zum 36. Bande IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Systematisches Register XVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Berichtigungen XXVIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    No. 1. Samstag den 7. Januar 1871 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Können Besitzhandlungen, welche erst nach Publikation des bayer. Forstgesetzes vom 28. März 1852 vorgekommen sind, zum Unvordenklichkeitsbeweise von Forstberechtigungnen benützt werden?  1Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 6Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Durch das Notariatsgesetz und den §. 60 des Landtagsabschiedes vom 29. April 1869 ist der §. 16 des Hypothekengesetzes nicht aufgehoben  6Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Auf Beschwerden der Advokaten gegen Geldstrafen, in welche sie nach Vorschrift des §. 65 des Prozeßgesetzes vom 17. Nov. 1837 verurtheilt wurden, sind bezüglich der Einlegung des Rechtsmittels, der Frist hiezu, der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Entscheidung hierüber auch nach dem 1. Juli 1870 die Disziplinarvorschriften vom 23. März 1813 und 28. Jan. 1822 anwendbar  14Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 2. Samstag den 21. Januar 1871 17Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber das Amortisationsverfahren  17Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 20Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Folgen der Unterlassenen Eintragung einer Personalservitut  20Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Unterliegt nicht blos ein Promissum, sondern auch ein Dictum dem Art. 14 des Notariatsgesetzes? Haftet der Cedent, wenn er gegen besseres Wissen die Hypothek als eine sichere ausgibt oder wenn er die Uneinbringlichkeit der Forderung wissentlich verschweigt?  26Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Was einzelne Konkursgläubiger mittels der actio Pauliana erstreiten, fällt in die Konkursmasse  31Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Form der Grundtheilungen nach Bamberger Landrecht  32Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 3. Samstag den 4. Februar 1871 33Großes BildKleines BildPDF Download

      Einiges zum Art. 14 des Notariats-Gesetzes  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 37Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ein bei einem Immobiliarvertrage dem Notar erklärter, aber aus Versehen desselben nicht beurkundeter Vertragspunkt kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden  37Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Cessibilität von Konkursprivilegien  40Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Kaufsauflösung wegen doloser Verleitung zur Annahme einer Hypothekcession als Kaufschillingszahlung  42Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Erbschaftsanfall an einen später für todt erklärten Anwesenden. Beweislast. Bayerisches Recht  44Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigungen 48Großes BildKleines BildPDF Download
    No. 4. Samstag den 18. Februar 1871 49Großes BildKleines BildPDF Download

      Einiges zum Art. 14 des Notariats-Gesetzes : (Schluß.)  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 55Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Uebernahme einer beim gerichtlichen Zwangsverkaufe unbefriedigt gebliebenen Hypothekenforderung. Art. 14 des Notariats-Gesetzes  55Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die bei dem Erwerbe von Grundstücken vertragsmäßig eingegangene dingliche Beschränkung, auf denselben eine Wirthschaft nicht zu errichten, ist selbst für den Fall wirksam, wenn das Wirthschaftsgebäude nur zum Theile auf diese Grundstücke zu stehen kommt  57Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Der Ersatzanspruch des Prinzipals gegen seine Handelslehrlinge wegen durch gewöhnliches Delikt zugefügter Beschädigung bildet keine Handelssache, daher auch nicht die desfalls geleistete Bürgschaft  59Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 5. Samstag den 4. März 1871 65Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Lehre von der Cession und der Zurückforderung des Gegebenen wegen mangelnden Rechtsgrundes  65Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 73Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Umschreibung eines Immobilie im Münchener Grundbuche bewirkt den Uebergang des vollen Eigenthumes  73Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ausschluß der Unehelichen bei Beerbung durch die Seitenverwandten auch in dem Falle, wenn die Mutter der ersteren vorverstorben und für sich zur Erbschaft gerufen gewesen wäre. Bayer. Landrecht  75Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber die Zulässigkeit von Klagen auf Anerkennung der Existenz einer Forderung  79Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 6. Samstag den 18. März 1871 81Großes BildKleines BildPDF Download

      Zu Art. 14 des Einführungsgesetzes zur neuen Prozeßordnung bezüglich der Entscheidung über Prozeßkosten, welche unter der Herrschaft der Gerichtsordnung erwachsen sind  81Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Mittheilungen aus den unterfränkischen Provinzialrechten : (Fortsetzung.)  85Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberstaatsanwalt Seel
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 88Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Haftet der Cedent einer Hypothekenforderung, wenn er dieselbe gegen sein besseres Wissen als eine vollkommen gesicherte ausgibt?  88Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zu dem Lichter- und Trüpf-Rechte der Nürnberger Reformation  94Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Beweis des Verschuldens bezüglich einer bei Ausübung einer unerlaubten Handlung entstandenen Verletzung. Preußisches Landrecht  95Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 7. Samstag den 1. April 1871 97Großes BildKleines BildPDF Download

      Einspruch und Wiedereinsetzung  97Großes BildKleines BildPDF Download
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 106Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zu Art. 60 und 69 des Notariatsgesetzes  106Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Verjährung der Gewährschaftsklage. Ausschluß der kürzeren Verjährungsfrist, wenn in der Erfüllung des Vertrages ein wesentlicher, die Kontraktsklage begründender Mangel besteht; Wahrung der Gewährschaftsklage durch Streitverkündung bei dem für die Sache selbst zuständigen Gerichte. Preußisches Recht  110Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 8. Samstag den 15. April 1871 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Einspruch und Wiedereinsetzung : (Schluß.)  113Großes BildKleines BildPDF Download
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 119Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ueber die Ersatzansprüche, welche bei Ausübung des Retraktsrechtes ex jure condominii nach Bayreuther Recht aus dem von dem Käufer bereits innegehabten Besitze des Kaufobjektes zwischen dem Käufer und Retrahenten erwachsen  119Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Anweisung eines Gläubigers, aus einer dem Schuldner anfallenden Erbschaft vorweg seine Befriedigung zu nehmen, gewährt kein Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern  124Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 9. Samstag den 29. April 1871 129Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 136Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zum Nachwesie eines mündlich errichteten Testamentes genügt nicht die Aussage von zweien der beigezogenen sieben Zeugen  136Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Die Bestimmung des bayerischen Landrechtes Th. II Kap. VII §. 11 Nr. 2 (vergl. Einf.-Ges. zur Proz.-Ordn. Art. 27 mit Art. 26) ist auch auf Negatorienklagen, mit welchen die Freiheit von kirchlicher Baulast geltend gemacht wird, anwendbar  139Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verjährung der Negatorienklage in Bausachen. Bayer. Landrecht  143Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 10. Samstag den 13. Mai 1871 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.)  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
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      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 156Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Uebertragung einer Militärdienststelle gilt nicht als Reaktivirung im Sinne der §§. 26 u. 27 der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde. Der frühere Standesgehalt ist im größeren Bezuge für eine militärische Verwendung von selbst inbegriffen  156Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zur Lehre von der Zurückforderung des ohne Rechtsgrund Bezahlten  160Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 11. Samstag den 27. Mai 1871 161Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.)  161Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
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      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 169Großes BildKleines BildPDF Download

        Auslegung einer von Ehegatten getroffenen Rücklaßdisposition als Erbvertrag; rechtliche Stellung der als bestimmten beiderseitigen Verwandten derselben; insbesondere Zulässigkeit der Errichtung von Universalfideikommissen in Erbverträgen und Gleichstellung solcher Fideikommisse auch bezüglich des Anspruches auf Realauktion mit letztwilligen Fideikommissen nach Würzburger und dem subsidären gemeinen Rechte  169Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 12. Samstag den 10. Juni 1871 177Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.)  177Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 187Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Ergänzung des Familienfideikommißvermögens durch eigene Schuldverschreibung der Fideikommißnutznießer, wenn auch die Schuld durch Hypothek auf deren Modialvermögen sicher gestellt wäre, erscheint als unstatthaft  187Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Verzicht auf eine angefallene Erbschaft, zu der Grundvermögen gehört  191Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 13. Samstag den 24. Juni 1871 193Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.)  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 202Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Forderung wegen Dienstleistungen für Andere, insbesondere wegen Geschäftsführung ohne Auftrag und wegen nüzlicher Verwendung in Folge dieser Dienstleistungen  202Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Geschäftsführung ohne Auftrag kann nie angenommen werden, wenn der Ehemann als solcher Geschäfte seiner Ehefrau besorgt  207Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 14. Samstag den 8. Juli 1871 209Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.)  209Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 218Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Lehre vom Heirathgute und zu Art. 14 des Notariats-Gesetzes  218Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Böser Glabe gegenüber den Einträgen im Hypothekenbuche  221Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Bestimmungen des preußischen Landrechtes Th. I Tit. 11 §. 753 u. ff. sind durch das Gesetz vom 26. März 1869, die Einrede des nicht empfangenen Geldes betr., nicht berührt  223Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 15. Samstag den 22. Juli 1871 225Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.)  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 234Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Widerruf der vormundschaftlichen und obervormundschaftlichen Verehelichungsbewilligung : (Preußisches Landrecht.)  234Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Mündliche Nebenbestimmungen zu einem gemeinschaftlichen Testamente oder Erbvertrage : (Bamberger Landrecht.)  238Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 16. Samstag den 5. August 1871 241Großes BildKleines BildPDF Download

      Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Schluß.)  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Regelsberger in Gießen
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      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 248Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Unwirksamkeit einer Personalservitut auf früher eingetragene Hypotheken  248Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Zum bayerischen Landrechte Th. III Kap. I §. 14 Nr. 13. Das Recht des älteren Manneserben ist nicht von vorgängiger Darlegung der Mittel zur Befriedigung der Miterben abhängig  252Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ueber das Erziehungsrecht der außerehelichen Mutter gegenüber den Verfügungen des Vormundes  255Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 17. Samstag den 19. August 1871 257Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 257Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wirkung der Nürnberger ehelichen Gütergemeinschaft und des Besitzes des überlebenden Ehegatten mit den Kindern im Falle der Ausstattung eines der Kinder während dieses Beisitzes bezüglich der Anrechnung der empfangenen Ausstattung bei der Realabtheilung  257Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Inädifikation. Guter Glaube des Bauenden auch bei einer vorläufigen außernotariellen Grunderwerbung. Umfang seiner Ersatzberechtigung  265Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Herkommen als Klaggrund bei Rechtsstreiten über die Kirchenbaulast  271Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 18. Samstag den 2. September 1871 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Kurz, ...: Inventar und specificatio jurata nach Mainzer Landrecht  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Dr. Kurz, k. Appellationsgerichtsrath

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 284Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Bestimmungen des gemeinen Rechtes über Erwerbung des Erbrechtes durch den suus heres sind auf nur "unabgetheilte" Kinder im Sinne des fränkischen Rechtes nicht anwendbar  284Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 19. Samstag den 16. September 1871 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Gareis, ...: Zum bayerischen Privat-Vereinsrechte  289Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Privatdozent Dr. Gareis

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 299Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Lokation vorgemerkter Hypothekenforderungen im Konkurse  299Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Wenn eine letztwillige Verfügung dem Notare verschlossen übergeben wird, so kann ein sichtlicher Mangel der Disposition nicht daraus abgeleitet werden, daß blos konstatirt ist, daß der Erblasser nicht habe schreiben können : Not.-Ges. Art. 61  303Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 20. Samstag den 30. September 1871 305Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 305Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Abnährungsvertrag, wobei der Rücklaß des Abzunärenden als Gegenleistung überlassen wird. Väterliche Beschränkung in der Disposition über den Rücklaß. Begrenzung derselben : Preuß. Landrecht  305Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Abtretung des Vorranges einer Hypothek  316Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Ansprüche des Vermiethers bei faktischer Fortbenützung der gemietheten Wohnungsräume durch den Miether nach abgelaufener Kündigungsfrist  317Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Behandlung eines während der Verlassenschaftsausereinandersetzung von einem Miterben vollendeten Neubaues bei der Theilung des Rücklasses. Preußisches Recht  319Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 21. Samstag den 14. Oktober 1871 321Großes BildKleines BildPDF Download

      In Städten, welche in mehreren Distrikten mit eigenen Distriktsvorstehern eingetheilt sind, steht den Gerichtsvollziehern in den durch Art. 197 der Civilprozeß-Ordnung von 1869 vorausgesetzten Fällen die Wahl zu, die Zustellung an den Bürgermeister oder an den Distriktsvorsteher des einschlägigen Distriktes zu bewirken  321Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 325Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Cessibilität des der Ehefrau durch §. 23 Nr. 3 der Prioritätsordnung eingeräumten Vorzugsrechtes  325Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Beurtheilung der Kaufvertragsbestimmung, der Kaufschilling solle bis zur gänzlichen Zertrümmerung des verkauften Anwesens unaufkündbar sein  331Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen der Appellationsgerichte 335Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu Art. 1078, 1079 und 1115 der Civilprozeßordnung  335Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 22. Samstag den 28. Oktober 1871 337Großes BildKleines BildPDF Download

      Ueber Behandlung der thatsächlichen Begründung von Parteianträgen nach der Prozeßordnung  337Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 341Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Beweislast hinsichtlich der Illation des hypothekarisch versicherten ehefräulichen Vermögens auf Widerspruch eines Gläubigers des überschuldeten Ehemannes  341Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Einfluß des Art. 26 des Gesetzes vom 30. Januar 1868, das Gewerbewesen betr., auf Weiderechte der bisherigen Gewerb-Innungen  344Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Verjährung der Dienstforderung bei unbestimmt gelassener Dienstzeit. Der Beweis des Dienstvertrags-Abschlusses durch konkludente Handlungen ersetzt. - Bayer. Landrecht  347Großes BildKleines BildPDF Download

        4. Ueber die Legitimation der nach dem Distriktsrathsgesetze vom 18. Mai 1852 gebildeten Distriktsgemeinden, ältere vor deren Konstituirung entstandene Privatrechtstitel als Repräsentanten der früheren Distriktsgemeinden geltend zu machen  352Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 23. Samstag den 11. November871 353Großes BildKleines BildPDF Download

      Zur Grenzberichtigungsklage. Findet solche insbesondere nach bayerischem Landrechte statt, wenn der Kläger eine bestimmte Grenzlinie bezeichnet und die innerhalb derselben gelegene Grundfläche als zu seinem Grundstücke gehörig in Anspruch nimmt?  353Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 357Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Wesentlicher Irrthum bei Abschluß eines Kaufvertrages. Preußisches Landrecht  357Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Weidegerechtigkeit auf einer Gemeinde-Markung. Deren nothwendige Beschränkung durch die naturgemäße Entwickelung der Gemeinde  362Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Zu §§. 34 und 130 Ziff. 5 des Hypotheken-Gesetzes. Bewegliche Pertinenzen des Hypothekenobjektes. Ein Verzeichniß hierüber nicht absolut nothwendig  366Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 24. Samstag den 25. November 1871 369Großes BildKleines BildPDF Download

      Berechnung des Zeitraumes zwischen der Geburt eines Kindes und dem derselben vorausgegangenen Beischlafe nach bayer. LR. Th. I Kap. III §. 2 Nr. 9  369Großes BildKleines BildPDF Download

      Seel, ...: Insinnuation der Verträge über Liegenschaften nach Erbacher Landrecht  371Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberstaatsanwalt Seel

      Ueber das nach Thurnauer Recht dem Ehemanne während der Ehe zustehenden Verfügungsrecht und die Rechtsverhältnisse nach dem Ableben eines der Ehegatten  372Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 374Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Gehörige Erklärung der Novation  374Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Schenkung unter Lebenden. Art. 14 des Notariatsgesetzes bei alternativen Verbindlichkeiten. Verjährung des Dienstlohnes  377Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Die Baupflicht der Dezimatoren erstreckt sich nach gemeinem und fränkischem Rechte nicht auf Filialkirchen. Der Rückersatz der Baukosten, die in Folge administrativer Provisionsbeschlüsse zu leisten waren, kann nicht gegen die Kirchenstiftung selbst, deren Vermögen insuffizient ist, sondern nur gegen den nunmehr eintretenden Baupflichtigen gerichtet werden. Die politische Gemeinde kann nach Umständen an die Stelle der baupflichtigen Filial-Kirchengemeinde treten  379Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 25. Samstag den 9. Dezember 1871 385Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 385Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Zur Lehre von den Schiedsgerichten  385Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Opposition gegen die Kostenfestsetzung in der Kassationsinstanz nach pfälzischem Prozeßrechte  391Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 392Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Beschädigung fremden Eigenthums durch eine Eisenbahnbauanlage. Actio negatoria. Einfluß des Expropiations-Gesetzes auf die bezügliche Klage  392Großes BildKleines BildPDF Download

        2. Ueber die Nothwendigkeit spezieller Genehmigung der vom Vormunde gemachten ungesetzlichen Veräußerung bei der Pflegschaftsentlassung. Bayer. LR.  399Großes BildKleines BildPDF Download

        3. Dispositionsbefugniß des Ehemannes über das gemeinschaftliche Vermögen nach Würzburger Recht  400Großes BildKleines BildPDF Download

    No. 26. Samstag den 23. Dezember 1871 401Großes BildKleines BildPDF Download
      Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 401Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Lehre von der Erbschaftstheilung nach französischem Rechte. Kollation. Pflichttheil. Geschenkte Nutznießungen. Schenkung von Gütern aus dem Vermögen beider Eltern zu ungleichen Theilen. Code civil art. 826, 928, 1438. Zur Lehre von der Thatfrage und von neuem Vorbringen in der Berufungsinstanz. Code de procéd. art. 464  401Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 412Großes BildKleines BildPDF Download

        Freie Gewerbsvereine, errichtet nach den Bestimmungen des Art. 25 des Gesetzes vom 30. Januar 1868, das Gewerbswesen betr., treten in die Vermögensrechte der Innungen ein, welche die betreffenden Gewerbsgenossen bildeten. Auf solche Vereine finden die Vorschriften des Privat-Vereinsgesetzes vom 29. April 1869 keine Anwendung  412Großes BildKleines BildPDF Download

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