Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht. Bd. 1.1850 - Bd. 5.1857

Bd. 4, 1855


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der Mitarbeiter IXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Jolly, J.: Von verlorenen Wechseln  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. J. Jolly, Privatdocent in Heidelberg

      II. Ladenburg, ...: Darf der Bezogene einen Wechsel auch nach der Verfallzeit zahlen?  49Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Obergerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim

      III. Platner, Victor: Vergleichung der gemeinen Deutschen Wechselordnung mit dem Kurhessischen Wechselrecht  60Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Victor Platner, Privatdocent in Marburg
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      IV. Blaschke, Joh.: Beitrag zur Erläuterung des Art. 2. der österreich. Wechselordnung vom 25. Jänner 1850  80Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Joh. Blaschke, k. k. Prof. der Rechte zu Gratz

    Präjudizien 90Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Die Einwendung des Acceptanten, daß er sein Accept nur einem Wechselblankette beigesetzt habe, ist gegen den redlichen Giratar nicht zulässig  90Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Wenn Jemand seinem Bevollmächtigten einen Wechsel zur Einkassirung mittelst eines ohne den Beisatz: "zur Einkassirung" ausgestellten förmlichen Giro übergibt, und später über das Vermögen des Machthabers der Konkurs eröffnet wird, so ist selbst der zur Zeit der Konkurseröffnung noch uneingehoben in der Konkursmasse vorhandene Wechsel als ein Eigenthum der Masse anzusehen und kann von dem Mandanten ebensowenig, als der von dem Masseverwalter auf diesen Wechsel einkassirte Betrag mittelst der Eigenthumsklage zurückgefordert werden  92Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Der Acceptant ist berechtigt, dem Aussteller die Einwendung der nicht erhaltenen Deckung im Wechselprozesse entgegen zu setzen  93Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Bei Zahlung eines Wechsels, welcher an einem Orte zahlbar ist, wo die Gesetze über den Zwangscours des Papiergeldes Geltung haben, ist das Papiergeld nach dem vollen Nennwerthe anzunehmen, wenn auch der Wechsel auf wirkliche Zwanziger mit Ausschluß jedes Papiergeldes lautet, und an einem Orte ausgestellt ist, wo diese Gesetze nicht in Wirksamkeit sind  93Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Wenn der Aussteller eines Wechsels denselben nur mittelst Kreuzzeichen unter Mitfertigung zweier Zeugen, jedoch ohne notarielle oder gerichtliche Beglaubigung unterfertigt hat, so hat diese Ausstellung keine Wechselkraft, und seine auf Grund dieser Ausstellung gegen den Acceptanten erhobene Wechselklage muß vom Handelsgerichte zurückgewiesen werden  95Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Die Pränotation eines noch nicht fälligen Wechsels kann gegen den Acceptanten auch außer den Fällen des Art. 29. der W.-O. bewilligt werden  95Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Wenn ein Wechsel von zwei Personen acceptirt ist, und einer dieser beiden Acceptanten in Konkurs verfällt, so berechtigt dies den Wechselinhaber nicht, von dem anderen Acceptanten vor der Verfallzeit des Wechsels nach Art. 29 der W.-O. Sicherheitsleistung zu fordern  96Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Wenn der wegen einer Wechselschuld in Personalarrest befindliche Schuldner seinen Gläubigern seine sämmtlichen Güter abtritt und um Zugestehung der Rechtswohlthaten bittet, so muß auch seine einstweilige Entlassung aus dem executiven Wechselarreste bewilligt werden  96Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Der Acceptant eines Wechsels, welcher an einem Orte zahlbar ist, wo die Gesetze über den Zwangscours des Papiergeldes Wirksamkeit haben, ist berechtigt, die Zahlung in Papiergeld nach dem Nennwerthe zu leisten, wenn auch der Wechsel auf wirkliche Zwanzigkreuzerstücke mit Ausschluß jedes Papiergeldes lautet, und im Auslande von einem Ausländer auf einen Ausländer gezogen wurde  97Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Wenn der Trassant eines Wechsels dadurch, daß der Wechsel an ihn girirt wurde, Eigenthümer desselben geworden ist, so kann er, wenn der Acceptant die Zahlung nicht leistet, nicht im Regreßwege seinen Giranten belangen, sondern sich nur an den Acceptanten halten  98Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Der Aussteller eines Wechsels kann sich der Einwendung, daß bei der Ausstellung auf demselben kein Zahlungstag ausgedrückt gewesen, gegen denjenigen nicht bedienen, welcher den Wechsel schon vollständig ausgefertigt an sich gebracht hat  99Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Das im §. 22 der österr. Vorschrift vom 25. Jänner 1850 über das Wechselverfahren dem Wechselgläubiger eingeräumte Vorrecht, auf bewegliche, wegen einer Wechselforderung verpfändete oder rechtmäßig zurückbehaltene Sachen, wenn der Eigenthümer derselben in Konkurs verfällt, bei dem Gerichte Exekution zu führen, bei welchem es außer dem Falle eines Konkurses geschehen könnte, ist ausschließend auf das Exekutionsverfahren beschränkt  100Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Regreß aus einem nach dem Verfalltage indossirten Wechsel. - Zinsversprechen, cassatorische Clausel oder Ratenzahlungen sind mit dem Wesen des Wechsels unverträglich  101Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 113Großes BildKleines BildPDF Download

      Oesterreich  113Großes BildKleines BildPDF Download

        Verordnung des Justizministeriums vom 6. October 1853, Nr. 200 des R.-G.-Bl. giltig für alle Kronländer zur Erläuterung der Art.  113Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 114Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 129Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Günther, ...: Ueber die Frage: Ob und unter welchen Voraussetzungen eine früher bestandene Geldschuld dadurch erlösche, daß der Gläubiger von dem Schuldner über deren Betrag einen Wechsel annimmt? : Mit besonderer Berücksichtigung des K. Sächs. Rechts  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Präsident, Prälat etc. Dr. Günther in Leipzig

      VI. Blaschke, Joh.: Zum Art. 94. der allgemeinen deutschen Wechselordnung mit besonderer Rücksicht auf Oesterreich  154Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Joh. Blaschke, k. k. Prof. der Rechte zu Gratz

      VII. Purgold, ...: Kann die Ehefrau gemeinrechtlich und insbesondere im Großherzogthum Hessen gemeinschaftlich mit ihrem Ehemanne wechselrechtlich verpflichtet werden?  162Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsadvocat und Syndikus Purgold in Darmstadt

    Präjudizien 174Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Die Ausfertigung der Protesturkunde muß die richtige Abschrift der Indossamente enthalten; die richtige Abschrift der Indossamente in dem Protestregister allein genügt nicht zur Erhaltung des Wechselregresses  174Großes BildKleines BildPDF Download

      15. a) Die Wechselfähigkeit gehört zu den persönlichen Befugnissen eines Menschen b) Ueber die Form des Prozesses entscheidet das Gesetz des Ortes, wo geklagt wird; über die materielle Zulässigkeit der Einwendungen dagegen entscheidet das Gesetz des Ortes, wo der Vertrag eingegangen ist  180Großes BildKleines BildPDF Download

      16. a) Genügen zur Bezeichnung des Remittenten in dem gezogenen Wechsel an eigne Ordre die Worte "von - selbst"? b) Ist nach dem Accepte die nachträgliche einseitige und vom Aussteller bewirkte Ergänzung dieser Worte durch Einschaltung des Wortes "mir" statthaft?  185Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Ist ein Wechsel, in welchem bei der Bestimmung der Zahlungszeit keine Jahreszahl angegeben ist, ungültig, und kann die Jahreszahl bis zur Anstellung der Klage vom Wechselinhaber hinzugefügt werden?  188Großes BildKleines BildPDF Download

      18. a) Die mit dem Ehemanne in getrennten Gütern lebende Ehefrau kann eine wechselmäßige Verpflichtung ohne die ausdrücklich erklärte und aus dem Contexte der Wechselurkunde selbst, resp. aus deren Unterschrift hervorgehende Einwilligung des Ehemannes mit rechtlicher Wirkung nicht übernehmen b) Daher hat ein von beiden Eheleuten in der Mehrzahl mit "wir" ausgestellter, zuerst mit der Unterschrift der Ehefrau und hinter derselben mit der Unterschrift des Ehemannes versehener trockener Wechsel hinsichtlich der Ehefrau keine rechtliche Gültigkeit  192Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Die Ehefrau, welche einen von dem Ehemanne auf sie an eigene Ordre gezogenen Wechsel mit Genehmigung des Ehemannes acceptirt, kann sich dem Indossatar gegenüber nicht auf die §§. 198, 199, II. 1 des Allgemeinen Preuß. Landrechts berufen  194Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Die Klage des Acceptanten eines unter der Herrschaft der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung gezogenen Wechsels gegen den Trassanten desselben auf Deckung wegen der gezahlten Wechselvaluta erfordert zu ihrer Begründung die mit Beweismitteln unterstützte Aufdeckung des dem Wechselzuge zum Grunde liegenden, die Verpflichtung des Trassanten zur Deckung begründenden Rechtsgeschäfts  197Großes BildKleines BildPDF Download

      21. a) Der bloße Besitz des eingelösten nothleidenden Wechsels und des Protestes legitimirt den Inhaber zur Regreßklage gegen die Vormänner und den Aussteller, ohne daß es der Beibringung einer Quittung des befriedigten Wechselgläubigers oder des sonstigen Nachweises dessen Befriedigung bedarf b) Zur Wechselklage des Einlösenden gegen den Acceptanten legitimirt schon der Besitz des Wechsels ohne die Protesturkunde  201Großes BildKleines BildPDF Download

      22. a) Durch die Zulassung eines die Zahlungszeit des Wechsels modificirenden Accepts wird das Verhältniß der Wechselinteressenten unter einander - mit Ausschluß des Bezogenen - nicht verändert. Der Inhaber eines solchen Wechsels muß aber bei Verlust seines Regreßrechts an die Vormänner und den Aussteller den Wechsel zu der darin bestimmten Verfallzeit dem Bezogenen zur Zahlung vorlegen und bei Nichtzahlung zu dieser Zeit protestiren lassen b) Der Acceptant ist dagegen lediglich nach Inhalt seines Acceptes wechselmäßig dem Wechselinhaber verpflichtet  206Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Zu Art. 85 und 86 der Deutschen Wechselordnung, im Auslande ausgestellte Wechsel betreffend  211Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 216Großes BildKleines BildPDF Download

      Hannover  216Großes BildKleines BildPDF Download

        Vom Herrn von Düring, Vicepräsident des Oberappellationsgerichts zu Celle  216Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 240Großes BildKleines BildPDF Download

      Oesterreich  240Großes BildKleines BildPDF Download

        Wechselproteste Mangels Zahlung in Prag betreffend  240Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 241Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Wächter, Leonhard: Erörterungen über die Amortisation von Wechseln, zu Artikel 73 der deutschen Wechselordnung  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter, Notar in Hamburg

      IX. Ladenburg, ...: Kann der Wechselinhaber gegen den Bezogenen, der nicht acceptirt, aber Deckung für den Wechsel erhalten hat, auf Zahlung desselben klagen?  250Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Oberhofgerichtsadvokat Dr. Ladenburg in Mannheim

      X. Stern, ...: Ueber das Regreß- und Verjährungs-System der allgemeinen deutschen Wechselordnung  269Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Stern, Buchhalter und Lehrer der Handelswissenschaften in Gießen

      XI. Platner, Victor: Vergleichung der gemeinen Deutschen Wechselordnung mit dem Kurhessischen Wechselrecht : (Fortsetzung)  285Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Victor Platner, Privatdocenten in Marburg
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      XII. Brauer, W.: ¬Die Präsentation zur Annahme bei concurrirenden Nothadressen  316Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimenrathe W. Brauer in Karlsruhe

    Präjudizien 323Großes BildKleines BildPDF Download

      24. 1) Der Wechselgläubiger kann in Preußen die Wechselklage gegen mehrere Wechselschuldner zusammen, sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsortes, als bei demjenigen Gerichte, dem einer der Verklagten persönlich unterworfen ist, anstellen. Es kommt in Ansehung der Zulässigkeit einer solchen Cumulation der Wechselklage nicht darauf an, ob diese blos gegen mehrere Indossanten und den Wechselzieher allein, oder, je nachdem ein gezogener Wechsel, resp. eigener Wechsel vorliegt, gegen erstere und zugleich gegen den Acceptanten, resp. den Aussteller des eigenen Wechsels erhoben wird 2) Der Einwand der Simulation ist im Wechselproceß niemals zulässig. Daher wird dieser Einwand, auch wenn derselbe mit einem gegen den unmittelbaren Vormann des Klägers gerichteten, liquiden Einwand, welcher die Wechselverpflichtung des Verklagten diesem Vormanne gegenüber aufhebt, unterstützt ist, z. B. durch den Einwand der dem Vormanne geleisteten Zahlung, - nicht zu berücksichtigen sein  323Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Die Protestaufnahme muß vor Ablauf der vorgeschriebenen Proteststunden beendet sein  342Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Eine Unterschrift kann wechselrechtlich nur dann als Blanco-Indossament in Betracht kommen, wenn sich dieselbe auf der Rückseite des Wechsels befindet  343Großes BildKleines BildPDF Download

      27. a) Die Vorlegung des Wechsels und Protestes an den regreßpflichtigen Vormann ist nicht Vorbedingung des Regresses, um die Wechselregreßklage zur actio nata zu machen b) Der im Wege des Wechselrechtes in Anspruch genommene Vormann ist nicht verpflichtet, den Wechselbetrag dem Gläubiger zu überbringen, vielmehr nur verpflichtet, die Wechselzahlung in seinem (des Schuldners) Geschäftslocale und, in Ermangelung eines solchen, in seiner Wohnung zu leisten  345Großes BildKleines BildPDF Download

      28. a) Der Acceptant und der Aussteller eines trockenen nicht domicilirten Wechsels ist erst dann im Verzuge, wenn der Wechselinhaber unter Vorlegung des Wechsels am Verfalltage sich bei ihm zur Zahlung gemeldet und solche nicht erhält b) Der Wechselschuldner ist nicht verpflichtet, den Wechselbetrag dem Gläubiger zu überbringen, vielmehr, ohne sich dem Vorwurfe des Verzuges auszusetzen, die Ankunft des Gläubigers abzuwarten berechtigt  352Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Zu der Frage: ist Wechsel Zahlung? II., zu Art. 83 der A. D. W.-O.  357Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 360Großes BildKleines BildPDF Download
      Baden 360Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 361Großes BildKleines BildPDF Download

      XIII. Berger, ...: Zur Lehre von den Domicilwechseln  361Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Berger, Advocat in Wien

      XIV. Jolly, J.: Von dem Indossamente  374Großes BildKleines BildPDF Download
      vom Herrn Dr. J. Jolly, Privatdocenten in Heidelberg
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

      XV. Meißner, Heinrich: Vom eignen Wechsel und der Schuldverschreibung nach Wechselrecht  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Advocat Dr. Heinrich Meißner in Leipzig

      XVI. Kheil, Carl Peter: Interpretation der trassirt-eigenen Wechsel (Art. 6).  421Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Carl Peter Kheil, bürgerl. Kauf- und Handelsmann etc. zu Prag

    Präjudizien 431Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Ueber die Präsentation eines Wechsels im Falle des Concurses des betreffenden Wechselschuldners  431Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Zu Art. 73, 72 und 43 der allgemeinen deutschen Wechselordnung und §. 43 des K. Sächs. Gesetzes vom 7. Juni 1849  434Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Ueber die Begründung des Wechsel-Processes für ausländische Wechsel  443Großes BildKleines BildPDF Download

      33. a) Zur Vollständigkeit der Unterschrift unter einem Wechsel oder Indossament ist nicht erforderlich, daß der neben dem Vornamen des Ausstellers befindliche, leserliche Familienname desselben bis auf den letzten Buchstaben ausgeschrieben sei. Es genügt, daß aus den gebrauchten Buchstaben die bestimmte Person mit Zuverlässigkeit erkannt werden könne b) Die Provisionsforderung muß außer dem Falle einer Regreßnahme besonders begründet werden  448Großes BildKleines BildPDF Download

      34. a) Ist das Indossament erst nach erhobenem Proteste Mangels Zahlung erfolgt, so muß der Indossatar diejenigen Einreden gegen sich gelten lassen, welche dem Aussteller des Wechsels gegen den Indossanten zustehen b) Ist in dem vorhin gedachten Falle der Indossant zugleich der im Wechsel benannte ursprüngliche Wechselgläubiger, so greift die Einrede des Zwanges in Preußen auch dann Platz, wenn der Zwang von einem Dritten geübt worden  449Großes BildKleines BildPDF Download

      35. a) Auch aus der Cession eines Wechsels kann, wie aus einem Indossamente, von dem Cessionar gegen den Wechselschuldner wechselmäßig geklagt werden b) Der bloße Besitz des Wechsels in Verbindung mit einem Blanko-Indossament, hinter welchem sich kein weiteres Indossament befindet, legitimirt den Inhaber zur Wechselklage gegen den Acceptanten. Ausgestrichene Indossamente werden bei Prüfung der Legitimation als nicht geschrieben angesehen c) Der Wechselschuldner ist nicht bloß in den Fällen, wenn die Zahlung zur Verfallzeit nicht gefordert, oder wenn auf Amortisation eines abhanden gekommenen Wechsels angetragen wird, - sondern auch in andern nach richterlichem Ermessen dazu angethanen Fällen zur gerichtlichen Deposition berechtigt  452Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Wer eine Wechselerklärung mit unterschreibt und seiner Unterschrift eine die wechselmäßige Haftung ausschließende ausdrückliche Erklärung oder Bemerkung hinzufügt, wird auch nicht aus solcher Unterschrift wechselmäßig verhaftet  457Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Zu Art. 4 der deutschen Wechselordnung  460Großes BildKleines BildPDF Download

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