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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht. Bd. 1.1850 - Bd. 5.1857

Bd. 5, 1857


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der Mitarbeiter XIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Einert, Carl: Zur Lehre von der Begebung solcher Wechsel, welche an eigene Ordre gestellt sind  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Carl Einert, Vicepräsidenten des K. Oberappellations-Gerichts zu Dresden

      II. Brauer, W.: Von der Prolongation der Wechsel  13Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimenrathe W. Brauer in Karlsruhe

      III. Jolly, J.: Von dem Indossamente : (Schluß)  37Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. J. Jolly, Privatdozenten in Heidelberg
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Präjudizien 80Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Wenn der Inhaber eines Wechsels in Oesterreich die Execuzion nur auf die ihm wegen dieser Wechselforderung verpfändeten beweglichen Sachen seines inzwischen in Konkurs verfallenen Wechselschuldners führen will, so kann er seine Klage auch außer dem Konkurse bei dem Handelsgerichte anbringen; doch muß er dieselbe gegen den Konkursmassa-Vertreter richten. Die im §. 22 der Vorschrift über das Wechselverfahren enthaltene Ausnahme von der allgemeinen Regel, daß der Konkursmassa-Vertreter nur bei der Konkursinstanz geklagt werden könne, beschränkt sich nicht bloß auf Exekuzionsgesuche  80Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Zur Erwirkung des wechselgerichtlichen Auftrages zur Zahlung binnen drei Tagen gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels ist in Oesterreich ebenso, wie es in Ansehung des Ausstellers eines gezogenen Wechsels vorgeschrieben ist, die Erhebung und Vorlegung des Protestes über die rechtzeitig geschehene Präsentation und die Nichterlangung der Zahlung erforderlich  81Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Bei Domizilwechseln ist auch im Falle des Protesterlasses durch einen Indossanten zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Acceptanten die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten nothwendig, selbst dann, wenn der Wechsel bei jenem Indossanten domizilirt ist, von dem der Protesterlaß ausging  82Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Gegen den Aussteller eines Wechsels, dessen wechselmäßige Verbindlichkeit durch Verjährung oder durch Verabsäumung der gesetzlichen Erfordernisse zur Erhaltung des Wechselrechts erloschen ist, kann der Wechselinhaber die Klage auf Grund des Art. 83 der W.-O. wegen Bereicherung mit seinem Schaden nur dann mit Erfolg anstrengen, wenn er darzuthun vermag, daß der Aussteller des Wechsels dem Acceptanten keine Valuta gegeben habe  82Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Wenn ein bei dem Aussteller und Remittenten selbst domizilirter Wechsel zur Verfallzeit sich im Besitze des Domiziliaten befindet, so muß der Wechselinhaber gegen sich selbst in seiner Eigenschaft des Domiziliat Protest erheben lassen, um sich seinen wechselmäßigen Anspruch gegen den Acceptanten zu erhalten  83Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Zur Erwirkung des wechselgerichtlichen Zahlungsauftrages gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels ist die Erhebung und Vorlegung des Protestes über die geschehene Präsentation und Nichterlangung der Zahlung nicht nothwendig  84Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Ein in bianco girirter Wechsel ist in Oesterreich nicht pränotationsfähig  85Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Wenn Jemand, um für eine gemeinrechtliche Schuld eines Dritten Bürgschaft zu leisten, dem Gläubiger dieses Dritten einen Wechsel acceptirt, so kann er, Falls der Wechsel noch nicht durch Giro in fremde Hände überging, der unbedingt geschehenen Acceptation ungeachtet, dem Wechselinhaber alle Einwendungen entgegensetzen, die ihm als Bürgen nach gemeinrechtlichen Grundsätzen zustehen, insbesondere auch die im §. 1355 des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuchs begründete exceptio ordinis. Keineswegs aber kann er in Folge der Acceptation als Wechselbürge betrachtet werden  86Großes BildKleines BildPDF Download

      9. a) Der Wechselinhaber, welcher sich in Oesterreich rücksichtlich seiner Wechselforderung nicht an die Konkursmassa, sondern nur an die ihm für diese Wechselforderung verpfändeten beweglichen Sachen seines in Konkurs verfallenen Wechselschuldners halten will, ist berechtigt, seine Klage außer dem Konkurse bei dem Handelsgerichte anzubringen b) Der Konkursmassa-Vertreter, gegen welchen sowie gegen den Kridatar dieser Klage gerichtet sein muß, ist berechtigt, gegen den handelsgerichtlichen Zahlungsauftrag Einwendungen zu erheben, wenn gleich der Kridatar solche zu erheben unterlassen hätte, und das Handelsgericht hat über die in Folge der Einwendungen des Massavertreters eingeleitete wechselrechtliche Verhandlung durch Urtheil zu erkennen  87Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Correcturen in wesentlichen Theilen des Wechsel-Contextes machen den Wechsel ungiltig, sofern nicht dargethan wird: daß dieselben schon vor oder bei der Unterschrift des Ausstellers vorhanden waren  90Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Der Protest muß spätestens am letzten Protesttage aufgenommen und ausgefertigt sein. Eine Abweichung in dieser Beziehung zwischen dem Tage der Ausfertigung der Protesturkunde und dem Tage der Vornahme des Protestirens benimmt der Urkunde ihre wechselmäßige Gültigkeit  91Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Die Legitimation des gegen den Wechselaussteller im Regreßwege klagenden Wechselinhabers wird durch den Einwand allein, daß das Blanco-Indossament unächt sei, noch nicht widerlegt; zur Substantiirung einer solchen Einrede gehört vielmehrzugleich die von dem Beklagten nach Vorschrift des Gesetzes liquide zu stellende Behauptung einer stattgefundenen Fälschung, sowie der Wissenschaft des Klägers davon und eines dolus bei dem Erwerbe des Wechsels  94Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Wenn ein eigener (trockener) Wechselzugleich den gesetzlichen Erfordernissen eines Schuldscheins entspricht, so darf, wenn auch durch Verjährung oder Präjudiz seine Wechselkraft erloschen ist, bei Verfolgung der civilrechtlichen Ansprüche des Inhabers auf seinen Inhalt zurückgegangen werden  101Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 106Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 113Großes BildKleines BildPDF Download

      IV. Brauer, W.: Zur Erläuterung des Art. 37 der Wechselordnung  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimenrathe W. Brauer in Karlsruhe

      V. Ladenburg, ...: Bewirkt die Ausstellung, Indossirung oder Acceptirung eines Wechsels für eine bestehende Schuld eine Novation?  122Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Oberhofgerichts-Advocaten Dr. Ladenburg in Mannheim

      VI. Wächter, Leonhard: Ueber den Begriff und die Natur der Domicilwechsel : Als Erläuterung der §§. 24, 43 und 99 der deutschen Wechselordnung  150Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter, Notar in Hamburg

      VII. Platner, Victor: Vergleichung der gemeinen Deutschen Wechselordnung mit dem Kurhessischen Wechselrecht : (Fortsetzung)  167Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Victor Platner, Privatdocenten in Marburg
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      VIII. Blodig, Hermann: ¬Die Wechselprivilegien nach der österreichischen Gesetzgebung  195Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Hermann Blodig, k. k. o. ö. Professor an dem k. k. polytechnischen Institute in Wien

    Präjudizien 219Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Die Hinzufügung des Vornamens zu dem Familiennamen gehört zwar nicht zu den wesentlichen Erfordernissen einer Wechselunterschrift, ist jedoch insoweit von rechtlicher Bedeutung, als damit eine wirklich existirende, grade diesen Vornamen und Familiennamen führende andere Person erkennbar gemacht wird  219Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Wechsel, welche von dem Verkäufer über den Kaufpreis an eigene Ordre gezogen, von dem bezogenen Käufer acceptirt, und durch Indossament noch nicht in Umlauf gesetzt sind, vertreten, wenn nicht ein Anderes verabredet worden ist, oder besondere Umstände hinzutreten, an sich weder die Zahlung des Kaufpreises, noch auch begründen sie eine Novation der unterliegenden Verbindlichkeit aus dem Kaufgeschäfte  222Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Die vom Gerichte an den Wechselverpflichteten erlassene abschriftliche Mittheilung der Anmeldung der Wechselklage allein und ohne Anberaumung eines Klagebeantwortungstermins unterbricht nicht die Wechselverjährung  226Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Die im Art. 43 der W.-O. bestimmten Folgen der unterlassenen rechtzeitigen Protesterhebung beim Domiciliaten gegenüber dem Acceptanten treten auch dann ein, wenn über dessen Vermögen noch vor der im Wechsel festgesetzten Verfallzeit der Concurs eröffnet wurde  233Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 241Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Biener, ...: Vertheidigung des Valuta-Bekenntnisses und der Stellung auf Ordre in Wechseln  241Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geh. Justizrath Dr. Biener in Dresden

      X. Hoffmann, Emil: Ueber die Natur des Papiergeldes, des Papieres au porteur und des Wechsels, ihre gegenseitige Verwandtschaft und Verschiedenheit  256Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsrath Dr. Emil Hoffmann zu Darmstadt

      XI. Hauff, Ludwig: Ueber die ein Zinsversprechen enthaltenden eigenen Wechsel und deren Gültigkeit oder Ungültigkeit, mit besonderer Rücksicht auf das baiersche Einführungsgesetz  311Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Rechtsconsulent Ludwig Hauff in München

    Präjudizien 325Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Zur Bestimmung der Zahlungszeit eines Tagwechsels genügt deren Bezeichnung mit Ende eines bestimmten Monats, z. B. "Ende März 1854."  325Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Abgesehen von dem Falle des dolus ist auch dem Aussteller gegenüber die Einrede unzulässig, daß das Accept auf das Wechselformular gesetzt worden, bevor dasselbe ausgefüllt und vom Aussteller unterschrieben war  326Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Die dem ersten Indossamente eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels beigefügte Bemerkung "sine obligo," "ohne Gewährleistung," befreit nicht blos von der Verbindlichkeit aus dem Indossamente, sondern kommt auch dem Wechselaussteller bezüglich seiner Regreßverbindlichkeit überhaupt, dem ersten Erwerber eines solchen Wechsels gegenüber, zu Statten  327Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Prolongationen von Wechseln hindern die Verjährung nicht. - Der Wechsel ist ein selbstständiges, von den seiner Ausstellung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnissen unabhängiges Creditpapier. - Wechsel mit Zinsversprechen und der Verpfändungsclausel gelten nicht als solche. -  331Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Wenn bei einem domicilirten Wechsel der Domiciliat zugleich Aussteller und Remittent ist, so bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechts keiner Protesterhebung beim Domiciliaten  336Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Wenn sich auf dem Wechsel Zeilen ausgestrichen finden, so brauchen sie, selbst wenn sie noch leserlich sind, in der dem Proteste beizufügenden beglaubigten Abschrift des Wechsels nicht wiedergegeben zu werden, vielmehr genügt an ihrer Stelle der Vermerk; "So und so viel Zeilen durchgestrichen."  339Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Zur Begründung der Klage des Wechselinhabers gegen einen Vormann auf Sicherstellung wegen verweigerter Annahme des Wechsels Seiten des Bezogenen ist nicht erforderlich, daß jener dem Beklagten den Wechselprotest ausgehändigt habe  340Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Der Einwand der wegen Mangels eines wesentlichen Erfordernisses des Wechsels erfolgten rechtskräftigen Abweisung eines früheren durch Blanko-Indossament, vor Verfall, legitimirten Wechselinhabers ist gegen den später aus demselben Wechsel gegen denselben Wechselschuldner klagenden, durch ein nach aufgenommenem Proteste auf den Wechsel gesetztes Blanko-Indossament in den Besitz gelangten Inhaber zulässig  342Großes BildKleines BildPDF Download

      26. a) Der Einwand des verklagten Ausstellers: "daß der klagende Remittent den Wechsel dem Aussteller unter dem Vorgeben zur Unterschrift vorgelegt habe, daß dies Schriftstück eine Vollmacht enthalte," ist als dolose Verleitung zur Unterschrift für erheblich zu erachten b) Der Einwand des verklagten Ausstellers: "daß der klagende Remittent auf den eingeklagten Wechsel die Valuta der mit ihm getroffenen Verabredung gemäß noch nicht dem Aussteller gezahlt habe," ist als Einrede der Compensation resp. des generellen dolus für zulässig zu erklären  348Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Bei einem Tagewechsel bedarf es stets der Hinzufügung des Zahlungs-Jahres, wenn dasselbe aus dem übrigen Inhalte des Wechsels nicht mit Gewißheit hervorgeht  351Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 353Großes BildKleines BildPDF Download

      XII. Brauer, W.: Aphorismen aus dem Wechselrechte  353Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimenrathe W. Brauer in Karlsruhe
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      XIII. Biener, ...: Betrachtungen über Art. 19 der allgemeinen deutschen Wechselordnung  372Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geh. Justizrath Dr. Biener in Dresden

      XIV. Hoffmann, Emil: Ueber die Bedingungen der Gültigkeit des Erwerbs eines Wechsels und der an den Wechselinhaber geleisteten Zahlung  381Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsrathe Dr. Emil Hoffmann zu Darmstadt

    Präjudizien 411Großes BildKleines BildPDF Download

      28. a) Der Inhaber der Wechselcopie, welcher den Originalwechsel von dem angeblichen Verwahrer laut Protest nicht erlangen kann, ist nicht verbunden, die Copie auch dem Bezogenen zur Annahme oder Zahlung vorzulegen und gegen denselben event. Protest Mangels Annahme und resp. Zahlung weiter zu erheben b) Der Art. 86 der W.-O. bezieht sich nicht blos auf die äußere Form, sondern auch auf die Nothwendigkeit, Zeit u. Art der zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts an einem ausländischen Platze vorzunehmenden Handlungen c) Der preußische Richter hat auch im Wechselproceß von Amtswegen für eine richtige Uebersetzung der in einer fremden Sprache abgefaßten Documente zu sorgen  411Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Nur solche Wechsel, in welchen die Zahlungszeit schlechthin und im Allgemeinen auf eine bestimmte Messe festgesetzt ist, sind für Meßwechsel zu erachten; Wechsel dagegen, deren Zahlungszeit auf eine gewisse Messe und zugleich auf einen bestimmten Monatstag in dieser Messe lautet, sind nach den über Tagwechsel bestehenden Vorschriften zu beurtheilen  418Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Ein Wechsel, welcher "nach Sicht" ohne weitere Zeitangabe ausgestellt worden ist, ist für einen rücksichtlich der Zeitbestimmung gültigen Wechsel zu achten  422Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Das auf den Wechsel gesetzte letzte und nicht durchstrichene Giro, durch welches der Wechsel auf den klagenden Aussteller übertragen worden, kann bei der richterlichen Beurtheilung nicht ignorirt werden  425Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Die Ausstellung eines trockenen Wechsels über eine schon bestehende Schuld begründet eine Novation nur dann, wenn dies ausdrücklich verabredet ist. Die ursprüngliche Forderung kann mithin, insofern sie nicht inzwischen getilgt worden ist, nach Rückgabe und Kassation des über dieselbe ausgestellten Wechsels noch eingeklagt werden  426Großes BildKleines BildPDF Download

      33. a) Ein Wechsel, welchem ein wesentliches Requisit fehlt, braucht nicht protestirt zu werden und kann somit durch Unterlassung des Protestes nicht zu einem präjudicirten Wechsel werden b) Das wechselrechtlich unwirksame Indossament eines gezogenen, wegen Mangels eines wesentlichen Erfordernisses ungültigen Wechsels ist, sofern es sich außerwechselrechtlich (civilrechtlich) um dessen Folgen handelt, nach den Grundsätzen der Cession zu beurtheilen, vorausgesetzt, daß deren Elemente darin erkennbar sind  427Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Die auf "Anfang Januar nächsthin" gestellte Zahlungszeit eines Wechsels entspricht nicht dem wesentlichen Erfordernisse einer bestimmten Verfallzeit  428Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Eine als Wechsel bezeichnete schriftliche Urkunde, in welcher die Zahlungszeit bis zu einem bestimmten Tage, z. B. "bis zum 1. August 1855", angegeben ist, entbehrt der Wechselkraft  429Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Durch die Zustellung der Klage an den für eine Verlassenschaft aufgestellten Curator ad actum wird die Verjährung des Wechselrechtes auch in Beziehung auf die Erben des Schuldners unterbrochen, wenn gleich zur Zeit der Ueberreichung der Klage dieselben sich bereits erbserklärt hätten  430Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Ein Wechselgläubiger, der vor Ausbruch des Concurses die executive Pfändung auf die beweglichen Güter seines Schuldners erwirkte, kann während des Concurses nach §. 22 der österr- Vorschrift über das Verfahren in Wechselsachen die Execution auf die gepfändeten Sachen bei demjenigen Gerichte fortsetzen, welches den früheren Executionsschritt bewilligt hat  431Großes BildKleines BildPDF Download

      38. a) Man kann sich auch bei Wechseln, welche vor der Wirksamkeit der neuen Wechselordnung fällig wurden, auf die in derselben angeordnete kürzere Verjährungsfrist berufen, wenn diese Frist wenigstens seit dem 1. Mai 1850 (seit welchem Tage die Wechselordnung in Oesterreich in Wirksamkeit ist) verstrichen ist b) Der Wechselinhaber kann gegen den Acceptanten Verzugszinsen nur vom nachgewiesenen Tage der Präsentation an die Anspruch nehmen  432Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Bei einem Domicilwechsel, auf welchem ein Domiciliat nicht benannt ist, bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Acceptanten weder der Präsentation am Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes  434Großes BildKleines BildPDF Download

      40. a) Sowohl bei gezogenen als bei eigenen Wechseln muß die Bezeichnung als Wechsel in den Kontext der Urkunde, und nicht blos als Aufschrift aufgenommen werden b) Ueber eine Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels fehlt, kann das wechselrechtliche Verfahren nicht eingeleitet werden  434Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Die Datirung eines Wechsels von einem Markte ersetzt die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des Monatstages der Ausstellung nicht  435Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Ein Wechsel ist nur dann als Domicilwechsel anzusehen, wenn aus dem Wechsel selbst ersichtlich ist, daß der Wohnort des Bezogenen vom Zahlungsorte verschieden ist  436Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Der Wechselgläubiger ist in Oesterreich nicht berechtigt, die Klage aus einem Wechsel bei einem andern, als dem für Wechselstreitigkeiten competenten Causalgerichte anzubringen, und kann daher, wenn er wegen einer gemeinrechtlichen Forderung geklagt wurde, sein Recht aus dem Wechsel nicht in der Form einer Widerklage vor dem persönlichen Gerichtsstande geltend machen  436Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Ein Wechsel, welcher auf eine Marktzeit, jedoch nicht auf den Marktort zahlbar gestellt ist, wird an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlusse des Marktes fällig  437Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Das Accept, welches von dem Procuraführer eines verstorbenen Handelsmanns auf einen Wechsel gesetzt wurde, ehe die Procura aus dem Merkantilprotokolle gelöscht, und deren Zurücknahme bekannt gemacht wurde, verpflichtet die Verlassenschaft des Handelsmannes  438Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Der Administrator einer Fabrik gilt auch ohne besondere Vollmacht und ohne Protokollirung der Fabriksfirma für berechtigt, Wechselerklärungen im Namen der Fabrik abzugeben  440Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Ein Wechsel, welcher blos mit einem Indossamente in bianco versehen ist, ist in Oesterreich nicht pränotationsfähig  442Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Ein Wechselgläubiger, welcher wegen einer Wechselforderung die executive Pfändung auf das Mobiliarvermögen seines Schuldners erwirkt hat, ist auch nach §. 113 der ungarischen Concursordnung berechtigt, wenn der Schuldner in Concurs verfällt, die Execution bei dem Gerichte fortzuführen, bei welchem es außer dem Falle eines Concurses geschehen könnte  442Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Auch die gemeine Mannschaft war bis zur Wirksamkeit der kais. österr. Verordnung vom 3. Juli 1852 wechselfähig  443Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Das Recht des Wechselgläubigers, auf bewegliche, wegen einer Wechselforderung verpfändete Sachen seines Schuldners auch nach ausgebrochenem Concurse über das Vermögen desselben bei dem sonst competenten Gerichte Execution zu führen, geht in Oesterreich durch die Anmeldung der Forderung bei der Concursinstanz nicht verloren  444Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Der Inhaber eines präjudicirten oder verjährten Wechsels hat nur dann Ansprüche an den Aussteller desselben, wenn er nachweist, daß derselbe sich zu seinem Schaden bereichern würde  445Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Wenn ein unter der Herrschaft der österr. Wechselordnung vom 1. October 1763 ausgestellter eigener Wechsel schon vor der Wirksamkeit der neuen Wechselordnung durch Verjährung präjudicirt war, so bleibt auch gegenwärtig das gemeine Forderungsrecht aus dem darin beurkundeten Rechtsgeschäfte aufrecht  446Großes BildKleines BildPDF Download

      53. 1) Ein Indossament, das zwar vor Ablauf der Protestzeit, jedoch so spät erfolgt, daß eine rechtzeitige Präsentation für den Inhaber nicht mehr möglich ist, gilt rechtlich gleich einem nach Ablauf dieser Frist erfolgten Indossament 2) Wann muß der Inhaber eines nach Ablauf der Protestzeit indossirten Wechsels zur Zahlung präsentiren und protestiren lassen?  449Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Die Fortlassung des auf der Urschrift des Wechsels befindlichen Acceptations-Vermerks in der Wechselabschrift der Protest-Urkunde entzieht der letzteren ihre Gültigkeit  456Großes BildKleines BildPDF Download

      55. a) Die Mitunterzeichnung eines Wechsels, einer Wechselcopie, eines Accepts oder Indossaments begründet nur dann eine bestimmte wechselmäßige Verpflichtung, wenn sie sich auf dem Wechselpapier örtlich so darstellt, daß sie in unzweifelhafter unmittelbarer Beziehung zu der von einem Andern durch seine Unterschrift documentirten Wechselerklärung steht, und aus dieser räumlichen Beziehung mit Zuverlässigkeit hervortritt, daß der Mitunterzeichnende grade die Folgen dieser bestimmten von dem Dritten unterzeichneten Wechselerklärung durch seine Unterschrift habe übernehmen wollen b) Die Namensunterschrift quer durch den Context des mit einem Accepte nicht versehenen Wechsels, kann nicht als Mitunterzeichnung eines Accepts angesehen werden. - Es ändert hieran Nichts, wenn gleich jene Unterschrift sich in der bezeichneten Art auf einem mit keinem Accept versehenen Secundawechsel befindet und die Prima ein Accept enthält c) Die Zusammengehörigkeit der Prima- und Secundawechsel ist nicht in dem räumlichen Sinne der Theile und des Ganzen eines Wechselpapiers aufzufassen, ihr liegt vielmehr nur die Bedeutung unter, daß, ungeachtet der mehrfachen Ausfertigung der Wechselurkunde, die Wechselobligation nur einmal vorhanden ist  457Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Die Zahlungszeit eines trockenen Wechsels kann durch die Worte "nach Wiedersicht" gültig berechnet werden. Der betreffende Wechsel ist zahlbar auf oder bei der ersten Vorzeigung  460Großes BildKleines BildPDF Download

      Berichtigung. Ist ein eigener Wechsel, der ein Zinsversprechen enthält, gültig?  461Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 464Großes BildKleines BildPDF Download

      Oesterreich  464Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 465Großes BildKleines BildPDF Download

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