Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869

Bd. 6, 1858


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Vorwort IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der Mitarbeiter IXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Biener, ...: Ueber Zinsenversprechen im eignen Wechsel und andere Clauseln  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geh. Justizrath Dr. Biener in Dresden

      II. Fick, Heinrich: ¬Die Lehre von der Unterbrechung und Wirkung der Wechselverjährung, an einem wirklichen Rechtsfälle erläutert  24Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Heinrich Fick, Prof. in Zürich

      III. Wächter, Leonhard: Ueber den Einfluß und die Bedeutung von auf Wechseln befindlichen Durchstreichungen  41Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter, Notar in Hamburg
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      IV. Hauser, Lorenz: Ueber die Vorzeigung des Wechsels zur Zahlung  51Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Lorenz Hauser, Accessist am k. k. Wechsel- und Mercantilgerichte in München

      V. Kheil, Carl Peter: Von der Prolongation der Wechsel  64Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Carl Peter Kheil, bürg. Kauf- und Handelsmann etc. in Prag

      VI. Blaschke, Johann: ¬Die Statuten der privilegirten österreichischen Nationalbank in ihrer Beziehung zu der Wechselordnung vom 25. Jänner 1850.  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Johann Blaschke, k. k. Professor der Rechte zu Gratz

    Präjudizien 85Großes BildKleines BildPDF Download

      1. a) Auch der wechselmäßige Regreßanspruch des Nach-Indossators eines nach dem Verfalltage weiter begebenen Wechsels gegen den Nach-Indossanten ist durch die Präsentation und Protesterhebung vor eingetretener Verjährung des Wechsels bedingt b) Die wechselmäßige Regreßpflicht der Indossanten eines nicht protestirten Wechsels gegen seinen Indossatar wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß letzterer den während des Laufs der Protestfrist, wenngleich nur mündlich ertheilten Erlaß der Protesterhebung erst nach Ablauf der Protestfrist bei Ausfüllung des Blanco-Giro durch die Worte "ohne Protest" hinzugefügt hat  85Großes BildKleines BildPDF Download

      2. a) Die wechselrechtlichen Uebertragungsformen sind auch bei verfallenen Wechseln zulässig b) Die Wirkungen derselben sind jedoch verschieden, je nachdem der Wechsel protestirt worden ist oder nicht c) In dem letzteren Falle erhält der Indossatar selbstständige Rechte, wie bei jedem Indossament vor Verfall  91Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Da der Vormann, welcher den Wechsel im Regreßwege von dem Inhaber eingelöst hat, befugt ist, sein und seiner Nachmänner Indossament auszustreichen, so folgt: a) Sofern der Einlösende im Besitze des Wechsels ist, haben die Indossamente der Nachmänner keine weitere wechselrechtliche Bedeutung b) Streicht also der Vormann des Indossament des Nachmannes nicht aus, so wird dadurch seine Legitimation dem Acceptanten gegenüber nicht beeinträchtigt  92Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Ein Taubstummer, welcher auf Grund der Fähigkeit, seinen Angelegenheiten vorzustehen, aus der Vormundschaft entlassen ist, wird aus einem blos schriftlichen Wechselaccept in Preußen nicht verpflichtet  98Großes BildKleines BildPDF Download

      5. a) Die Annahme, daß nur und ausschließlich der factische Besitz des Wechsels über die Legitimation des Klägers zur Wechselklage entscheidet, ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Wechsel nur zu amtlichen Zwecken und unbeschadet der Rechte des Klägers von der Criminalbehörde detinirt wird b) Mit dem Verluste der Gewahrsam hört noch nicht ohne Weiteres der Besitz des mit Blanco-Indossament versehenen Wechsels auf  99Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Die dem Indossamente beigefügten Buchstaben "o. Vertr." befreien den Indossanten nicht von seiner wechselmäßigen Verbindlichkeit  101Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Die Indossatar, welcher einen mit einem Domicilvermerke versehenen Wechsel erwirbt, wird dadurch, daß der Trassant (vor dem Giro) jenen Domicilvermerk und den Domiciliaten erst nach dem Accepte und wider Wissen und Willen des Acceptanten auf den Wechsel geschrieben hatte, dem Acceptanten gegenüber von der rechtzeitigen Protestaufnahme nicht befreit  101Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 103Großes BildKleines BildPDF Download

      Die Instruction des k. baiersch. Staatsministeriums der Justiz für die Gerichtsbeamten über die Aufnahme der Proteste bei Wechseln und kaufmännischen Anweisungen. Mitgetheilt von Ludwig Hauff  103Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 113Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Einert, Carl: Von den Rechten des Trassanten wider den Bezogenen aus dem Accepte des Letzteren in Beziehung auf die Bestimmungen in Art. 23 und 29 der allgemeinen deutschen Wechsel-Ordnung  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Carl Einert, Vicepräsidenten des K. Ober-Appellationsgerichtes zu Dresden

      VIII. Blodig, Hermann: ¬Die Wechselprivilegien nach den Particularrechten und ihre Gestaltung nach der allgemeinen österreichischen Wechsel-Ordnung und den damit zusammenhängenden Gesetzen  148Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Hermann Blodig, k. k. o. ö. Professor an dem k. k. polytechnischen Institute in Wien

    Präjudizien 197Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Die Ausstellung eines trockenen Wechsels über ein Darlehn und dessen vorbehaltlose Annahme enthält keine die civilrechtliche Obligation aus dem Darlehne aushebende Novation  197Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Eine Urkunde, in welcher die Zahlung nach Wechselrecht versprochen, des Wortes "Wechsel" dabei aber keiner Erwähnung geschehen ist, ist auch nicht für einen gültigen Wechsel zu erachten  199Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Ein Wechsel, in welchem bei Angabe der Zahlungszeit "auf einen bestimmten Tag" die betreffende Jahrszahl nicht ausdrücklich aufgeführt ist, ist deshalb nicht ohne Weiteres ein ungültiger Wechsel  203Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Ein Wechsel, in welchem bei Angabe der Zahlungszeit "auf einen bestimmten Tag" als solcher das "Ende eines Monats" (z.B. Ende Juli) aufgeführt worden, entspricht nicht den Anforderungen der allg. deutschen Wechsel-Ordnung  206Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Zur Lehre von der Prolongation eines Wechsels  208Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Protesterhebung ist bei einem domicilirten eigenen Wechsel ohne Beifügung eines besonderen Domiciliaten nicht erforderlich  210Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Bei einem eigenen Tages-Wechsel, auch wenn dem Namen des Wechselgläubigers die Worte "oder dessen Ordre" beigefügt sind, bedarf es zur Substantiirung der Wechselklage nicht der Behauptung und des Nachweises, daß der Wechsel dem Aussteller zur Zahlung zuvor präsentirt worden sei  211Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Wie weit ist auf Copien bei Wechseln Rücksicht zu nehmen?  212Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Die Verpflichtung zur Nachlieferung eines Wechsel-Duplicats ist auch bei verlorenen Wechseln vorhanden. §. 66 der Wechsel-Ordnung  214Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Zur Klage gegen einen selbstschuldigen Wechselbürgen bedarf es keines Protestes Mangels Zahlung gegen den Acceptanten  215Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Ueber die Wirkung des einem eignen Wechsel beigefügten Zinsversprechens  215Großes BildKleines BildPDF Download

      19. a) Der Wechselinhaber kann den schon vor dem ihm ertheilten Giro auf dem Wechsel befindlich gewesenen Domicilirungsvermerk nicht aus dem Grunde bemängeln, daß derselbe erst nach dem Accepte, ohne Wissen und Willen des Acceptanten, aufgeschrieben worden sei b) Die Formel des Domicilirungsvermerks "zahlbar bei" ist mit der Formel "zahlbar durch" gleichbedeutend c) Auf dem Domicilwechsel kann der Name dessen, der an dem andern Orte für den Acceptanten Zahlung leisten soll, sowohl von dem Acceptanten, als von dem Aussteller bezeichnet werden; die Bestimmung dieses anderen Zahlungsortes aber muß nothwendig von dem Aussteller ausgehen  220Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 225Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Brauer, W.: Aphorismen aus dem Wechselrechte : (Fortsetzung aus Nr. XII des V. Bandes.)  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimrath W. Brauer in Karlsruhe.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      X. Hoffmann, Emil: Ueber Wechselfälschung und Wechselverfälschung  236Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Hofgerichtsrath Dr. Emil Hoffmann zu Darmstadt

    Präjudizien 267Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Unter welchen Voraussetzungen stellt die Wechseladresse einen Domizilwechsel dar  267Großes BildKleines BildPDF Download

      21. a) Die Einrede der Simulation, insbesondere auch der Simulation eines Indossaments, ist im Wechsel-Proceß unzulässig b) Die am Verfalltage nicht erfolgte Präsentation des Wechsels befreit den Acceptanten in dem Falle nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen, wenn derselbe an diesem Tage zur Zahlung der Wechselsumme nicht bereit gewesen ist  268Großes BildKleines BildPDF Download

      22. a) Die Verjährung einer Wechselforderung wird auch durch Einklagung im Concurse des Wechselschuldners und Einleitung der Verhandlung darüber gegen den Gemeinschuldner unterbrochen b) Wechselklagen sind gegen den Gemeinschuldner während der Dauer des Concurses in Preußen nicht zulässig c) Die während der Dauer des Concurses gegen den Gemeinschuldner mit dem Antrage angestellte Klage, denselben eventuell zur Zahlung nach beendigtem Concurse zu verurtheilen, ist unzulässig  270Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Die von einem Ehegatten vor Eingehung der gütergemeinschaftlichen Ehe contrahirten Wechselverbindlichkeiten können nach vollzogener Ehe gegen den anderen Ehegatten, welcher den Wechsel nicht mitunterschrieben hat, nicht im Wechselprocesse verfolgt werden  270Großes BildKleines BildPDF Download

      24. 1) Die Ausübung des Regresses Mangels Zahlung aus einem im Auslande trassirten, acceptirten und indossirten Wechsel ist nicht durch §. 41 der allgemeinen deutschen Wechselordnung bedingt, vielmehr ist bei Beurtheilung der Erfordernisse der Regreßklage §. 86 der allgemeinen deutschen Wechselordnung in Betracht zu ziehen 2) Die Einrede der Verjährung der Regreßklage ist nicht nach den Gesetzen des Ortes, wo die Klage anhängig, sondern nach dem örtlichen Rechte der Obligation zu beurtheilen  271Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Entscheidungen österreichischer Gerichte in Wechselsachen  296Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Greift der Einwand, daß das Domizil nicht von dem Aussteller auf den Wechsel gesetzt und deshalb der Protest zu Unrecht in dem besonderen Zahlungsorte erhoben sei, dem Dritten gegenüber Platz?  312Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Die Bezugnahme auf Acten ist ein im Wechselprocesse unzulässiges Beweismittel  314Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Der Acceptant ist nicht verpflichtet, dem Aussteller die Protestkosten zu ersetzen, wenn Niemand vorhanden ist, gegen den Regreß genommen werden kann  315Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Der Wechselinhaber kann die Gerichtskosten, Mandatariengebühren und Portoauslagen für die Korrespondenz mit seinem Mandatar, welche ihm durch Anstellung der Wechselklage entstanden sind, im Wechselprozesse einklagen  315Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Ist ein großjähriger, der väterlichen Gewalt noch unterworfener Sohn nach Preußischem Rechte in Bezug auf sein freies Vermögen wechselfähig?  317Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Gegen eine Frau, welche zur Zeit der Eingehung der Wechselverbindlichkeit ein Gewerbe betrieben hat, ist die Wechselhaft zulässig, auch wenn sie zur Zeit der Klage kein Gewerbe mehr betreibt  318Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Die allgemeine deutsche Wechsel-Ordnung schließt die Anwendbarkeit des Senatus-consulti Vellejani und der Authent. si qua mulier bei Wechselgeschäften der Frauenzimmer nicht aus. Die gemeinrechtlich dem weiblichen Geschlechte überhaupt und den Ehefrauen insbesondere zustehenden Rechtswohlthaten können deshalb, unter Berücksichtigung der bezüglich derselben bestehenden particularrechtlichen Modificationen, gegen den eine Intercession eines Weibes enthaltenden Wechselvertrag sowohl im Wechselproceß selbst, unter der Voraussetzung ihrer wechselrechtlichen Liquidät, excipiendo, als auch im besonderen Verfahren agendo geltend gemacht werden, und zwar nicht allein gegen den Remittenten, dem gegenüber die Intercession ursprünglich stattfand, sondern auch gegen Jeden, der, wie z. B. der Indossatar, Ansprüche aus dem Wechsel herleitet  319Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Zur Erläuterung der Artikel 43, 44, und 99 der Wechselordnung vom Jahre 1850  324Großes BildKleines BildPDF Download

      34. a) Ein, seinem Inhalte nach eigener Wechsel mit dem auf demselben befindlichen Vermerk: "angenommen" ist kein gültiger Wechsel b) Auch ein Wechsel mit Einschaltungen wesentlicher Bestimmungen zwischen den Zeilen desselben ist kein gültiger Wechsel  329Großes BildKleines BildPDF Download

      35. a) Stellen Frauenzimmer Wechsel aus, so können sie gegen ihre desfallsige Verpflichtung aus dem §. 407 I, 14 des Allgem. L.-R. Einreden nicht entnehmen b) Die aus den Rechtswohlthaten der Weiber zu entnehmenden Einreden sind auch in dem Wechsel-Separatum nicht zulässig. Zu den Einreden des §. 54 I, 27 der Allgem. Ger.-Ordn. gehören nur solche, welche gegen Wechsel-Ansprüche an sich zulässig sind  330Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 334Großes BildKleines BildPDF Download

      Oesterreich. Verordnung des Justizministers vom 30. September 1856, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch der §. 1 der Kriegsministerialverordnung vom 1. September 1852 (Nr. 176 des R. G. Bl.) in Beziehung auf die gegenseitige Competenz der Civil- und Militärgerichte bei Wechselklagen näher bestimmt wird : (R. G. Bl. Nr. 178.)  334Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 335Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 337Großes BildKleines BildPDF Download

      XI. Brauer, Eduard: Ueber die Zulässigkeit des Wechselprozesses wegen ausländischer Wechsel : (D. W.-O. Art. 85.)  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsrathe Eduard Brauer in Bruchsal

      XII. Ladenburg, ...: ¬Die Anweisung und der gezogene Wechsel  347Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Oberhofgerichts-Advokaten Dr. Ladenburg in Manheim

      XIII. Stern, Emanuel: Wie muß im Sinne der Allgem. deutsch. Wechsel-Ordnung die Zahlung des Wechsels stattfinden? : Erläuterungen des Art. 37 der deutschen Wechsel-Ordnung  357Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Emanuel Stern, Lehrer der Handelswissenschaften in Darmstadt

      XIV. Hauff, Ludwig: Ueber den Ort der Präsentation und der Protesterhebung Mangels Zahlung bei einem eigenen Wechsel  379Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Rechtsconsulenten Ludwig Hauff in München

      XV. Platner, Viktor: Vergleichung der gemeinen deutschen Wechsel-Ordnung mit dem Kurhessischen Wechselrecht : Fortsetzung und Schluß  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Viktor Platner, Privatdocenten in Marburg

    Präjudizien 417Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Die Coursberechnung eines auf eine ausländische Währung lautenden im Inlande zahlbaren Wechsels muß bei einer Concursmasse schon im Liquidirungsverfahren geschehen und es kann diese Berechnung nicht der Cridarepartition vorbehalten werden  417Großes BildKleines BildPDF Download

      37. a) Die W.-O. betrachtet den Ehrenzahler, auch gegenüber den dritten wechselrechtlich mitverpflichteten Personen, wie jeden andern Giranten, welcher den Wechsel eingelöst hat b) Folgerichtig kann man die Frist von 3 Monaten, welche im Art. 79 bezüglich der Verjährung des Regreßrechtes gegen den Honorirten, gegen die Aussteller, die Acceptanten und andere Giranten festgesetzt ist, nicht vom Tage der durch den Honoranten erfolgten Zahlung, sondern von dem Tage der durch den Honoraten erfolgten Zahlung der Rimesse laufen lassen c) Die im §. 902 a. b. G. B. festgestellte Vorschrift über die gesetzliche Berechnung des Tages, des Monats und des Jahres kann nicht gelten für die Berechnung der Verjährungsfristen, und um so weniger jener Verjährungsfristen, welche in der W.-O. bestimmt werden. Diese sind vielmehr nach dem Gregorianischen Kalender zu berechnen d) Die Einwendung, es sei für die Ausstellung und einige Giri des fraglichen Wechsels die Valuta nicht gezahlt worden, ist dem Wechselrechte fremd  419Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Aus einem Vergleiche, welcher nach von dem in Wechselsachen zuständigen Causalgerichte erflossenem Erkenntnisse vor dem blos zur Vornahme des wechselrechtlichen Personalarrestes angegangenen gemeinen Gerichte abgeschlossen wird, und welchem ein Dritter "als Bürge und Zahler bei Vermeidung der wechselrechtlichen Execution" beitritt, kann gegen den letztern diese Execution von dem Gerichte bewilligt werden, vor welchem der Vergleich abgeschlossen wurde  422Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Die Acceptation eines Wechsels unter einer nicht protocollirten Firma ist deshalb noch nicht als Wechselerklärung eines angeblichen Bevollmächtigten ohne Vollmacht zu betrachten. Für sich allein begründet die Nichtprotocollirung auch nicht des letzteren persönliche Haftung nach dem Art. 95 d. W.-O. Fehlt es in einem solchen Falle an einem Beweise des behaupteten Sachverhaltes, daß die Acceptation ohne Vollmacht der unterzeichneten Firma geschah, so ist die Erlassung des Zahlungsmandates gegen den angeblichen Bevollmächtigten unstatthaft  423Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Ein Advocat ist auf Grundlage eines an denselben ausgestellten Procura-Indossementes zur Einklagung der Wechselsumme auch ohne Beibringung einer durch die allgemeine Gerichtsordnung vorgeschriebenen Vertretungsvollmacht berechtigt  424Großes BildKleines BildPDF Download

      41. a) Der Ausdruck: "Auf jedesmaliges Verlangen" ist eine nach dem Gesetze zulässige Bestimmung der Zahlungszeit und identisch mit der unter Art. 4 der W.-O. enthaltenen Zeitbestimmung "auf Sicht." b) Als Verfallstag eines solchen Wechsels ist auch dem Acceptanten gegenüber der zweite Jahrestag nach dem Ausstellungstage anzusehen, obgleich der Wechsel innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung präsentirt wurde c) Der Anspruch aus einem derartigen Wechsel verjährt daher auch gegen den Acceptanten nach Ablauf von 3 Jahren von dem Verfallstage, wenn der Wechsel auch erst später, als innerhalb zweier Jahre nach dem Ausstellungstage zur Zahlung präsentirt wurde  424Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Der Wechsel und Protest sind zur Pränotirung der Wechselzinsen geeignete Urkunden  426Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Wechselrechte können auch mittelst gemeinrechtlicher Cessionen übertragen werden. Wenn aber die Uebertragung der Wechselrechte durch eine Cession erfolgt, findet über die Wechselklage nicht die Zahlungsauflage, sondern die vorläufige Anordnung einer Tagsatzung statt  427Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Die Einrede des dolus ist im Wechselprozesse zulässig, wenn sie dem Verklagten unmittelbar gegen den Kläger zusteht  427Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Ist ein Wechsel, in welchem bei Angabe der Zahlungszeit die Jahreszahl fehlt, unbedingt immer als solcher ungiltig?  428Großes BildKleines BildPDF Download

    Sachregister über den vierten bis sechsten Band 435Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung