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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869

Bd. 7, 1858


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der Mitarbeiter XIIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Brauer, W.: ¬Das Geltungsgebiet der deutschen Wechselordnung  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimrath Dr. W. Brauer in Karlsruhe

      II. Koch, ...: Welche Gründe hat die Ansicht für sich, daß auch solche domicilirte Wechsel, worin ein Domiciliat nicht bezeichnet, oder der Wechselgläubiger selbst als Domiciliat genannt ist, zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten der Protesterhebung Mangels Zahlung bedürfen?  8Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Kreisgerichtsdirector Dr. Koch in Neisse in Schlesien

      III. Purgold, ...: ¬Die Einrede der Minderjährigkeit gegen ein Accept ohne Datum  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Syndikus Purgold in Darmstadt

      IV. Stern, Emanuel: Beiträge zur Lehre vom Kaufe, insbesondere über die Tradition, das periculum und das Connossement  21Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Emanuel Stern, Lehrer der Handelswissenschaften in Darmstadt

      V. Dietzel, G.: Römische Analogieen zum heutigen Handelsrecht  50Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. G. Dietzel, Professor in Leipzig

    Präjudizien 71Großes BildKleines BildPDF Download

      1. a) Findet sich unter der Addresse eines Wechsels der Vermerk: "zahlbar bei S. S.," so ist, wenn der Acceptant und der die Zahlung Leistende an demselben Orte wohnen, der Protest nur bei dem Letzteren zu erheben b) Die Einrede der Unkunde der Sprache, in welcher eine Wechselerklärung abgefaßt ist, ist im Wechsel-Prozeß schlechthin unzulässig  71Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Auch der Acceptant des Wechsels muß bei verzögerter Zahlung sechs Procent Zinsen entrichten  73Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Nur solche allgemeine Bezeichnungen, wie Ostern, Pfingsten u. s. w. werden durch den Art. 4. Nr. 4. der Allg. Deutschen Wechsel-Ordnung getroffen, aber nicht solche Bezeichnungen des Zahlungstages, deren Bestimmtheit sich aus dem übrigen Inhalt des Wechsels ergiebt  75Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Der Mandant hat keine Veranlassung, geschweige Verpflichtung, den Wechselprotest durchzulesen und zu prüfen. Er muß und kann voraussetzen, daß der Notar bei Aufnahme des Protestes gesetzmäßig verfahren ist  76Großes BildKleines BildPDF Download

      5. a) Es ist nicht Sache der Wechselverpflichteten, von der Zahlung die Vollständigkeit des Protestes zu prüfen, da im Allgemeinen Jeder über sein Interesse zu wachen hat, und kein Gesetz bestimmt, daß, weil der Protest von einem Beamten aufgenommen werden muß, sich jeder Wechselinteressent unbedingt und auf die Gefahr dieses Beamten auf die Gültigkeit des Protestes verlassen darf b) Der instrumentirende Beamte ist nicht Mandatar der sämmtlichen Indossanten, sondern nur Mandatar seines directen Auftraggebers. Er ist daher nur diesem für die Ausführung des Mandats verantwortlich  77Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Die vor erfolgter Theilung des Nachlasses des Wechselschuldners gegen dessen Erben insgesammt eingeklagte Wechselforderung ist nicht als eine untheilbare Sache im Sinne des §. 4 Nr. 8 I. 5 der Allg. Gerichts-Ordnung anzusehen, weshalb auch einzelne zur Diffesion des Wechsels sich erbietende Miterben zur Eidesleistung zu verstatten sind  82Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Die Ansicht, daß dem Inhaber eines Depotwechsels, welcher denselben als solchen erhalten hat, eine aus dieser Natur des Wechsels entnommene Einrede von jedem Wechselschuldner entgegengestellt werden könne, ist als richtig nicht anzuerkennen  85Großes BildKleines BildPDF Download

      8. a) Die Ausstellung und Annahme eines Wechsels an eigene Ordre über eine schon bestehende Schuld des Ausstellers an den Nehmer des Wechsels bewirkt für sich allein noch keine Tilgung oder Novation der Schuld. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Absicht der Parteien auf diese Wirkung gerichtet war b) Eine solche Absicht ist, wenn der Aussteller für die Schuld blos als Hypothekenschuldner dinglich verpflichtet war, nicht anzunehmen, wenn gleich ihm von dem Gläubiger nach Empfang des Wechsels der Konsens zur Löschung der Hypothek ertheilt, und diese bewirkt worden ist  86Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Die Allgemeine Deutsche Wechsel-Ordnung hat für das Wechselaccept und überhaupt für die Ausstellung einer Wechsel-Erklärung, unter Firmen-Unterschrift nicht, wie die landrechtliche Wechsel-Ordnung, das Erforderniß, daß die Firma eine bekannt gemachte sei  90Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Die Ausstellung und Acceptation eines Wechsels von Seiten des einen Socius, um dadurch zu dem Besitze einer von dem andern Socius beizutreibenden Geldsumme zu gelangen, läßt sich als Besorgung der gemeinschaftlichen Gesellschafts-Angelegenheit nicht ansehen  91Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Der Einwand, "daß die streitenden Parteien etwas anderes beabsichtigt haben, als was der Buchstabe des Wechselpapiers erkennen läßt, oder aus demselben an sich gefolgert werden dürfte," ist erheblich  95Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Wider die listige Entziehung eines Wechsels wird der possessorische Schutz gewährt  101Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Wenn ein Wechsel vor der Concurseröffnung von dem Cridar gezogen, jedoch mit seiner Namensunterschrift nicht versehen ist, kann er mittelst Ergänzung der Unterschrift durch den bestellten Concurs-Curator nicht gültig werden  103Großes BildKleines BildPDF Download

      14. a) Sobald der Inhaber den Wechsel indossirt hat, steht ihm keine weitere Forderung an den Acceptanten zu b) Auch läßt sicht nicht annehmen, daß dieselbe Forderung an den Acceptanten, deren sich der Wechselinhaber durch das einem Dritten ertheilte Giro einmal wirklich begeben hat, wieder erwacht, wenn er statt des Acceptanten einen seiner Hintermänner befriedigt, und der von ihm indossirte Wechsel somit von ihm eingelöst wird c) Daher erwirbt der Indossatar, welcher den Wechsel erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Acceptanten einlöst, nicht das Recht zur Kompensation des dadurch erlangten Anspruchs mit einer schon vorher von dem Kridar gegen ihn erworbenen Forderung  105Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Die Ausfertigung einer von einem Schreibensunfähigen zum notariellen Protocolle gegebenen Wechselerklärung kann die Stelle eines klagbaren Wechsels nicht vertreten  109Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Der Art. 38 der W.-Ordn. kann nicht auf Theilzahlungen, welche nach Verfall des Wechsels und erhobenem Proteste angeboten worden, bezogen werden  113Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Entscheidungsgründe zu dem von dem Civil-Senate des Kön. Obertribunals in Stuttgart unter dem 7. April 1858 gefällten Erkenntnisse in der Ations-Sache zwischen Chr. Z. von St., nun in U., J. P. D. u. Comp. in U., und der mechanischen Flachspinnerei daselbst, Liquidanten im Gante des Handlungshauses C. H. zu St., Anten, Wieder-Anten, und Heinrich K. und Br. in P. und Genossen, Mitliquidanten, Aten, Wieder-Aten, Vorzugsrecht betreffend  114Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 118Großes BildKleines BildPDF Download

      Oesterreich  118Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 119Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 121Großes BildKleines BildPDF Download

      VI. Fick, Heinrich: Ueber die Rechte aus einem präjudizirten Wechsel gegen die Indossanten nach deutschem und französischem Wechselrechte  121Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Heinrich Fick, Prof. in Zürich

    Präjudizien 179Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Bei gezogenen domizilirten Wechseln bedarf es dem Aussteller gegenüber in dem Falle, wenn der Domiziliat zugleich der Aussteller ist, der Protesterhebung nicht  179Großes BildKleines BildPDF Download

      19. a) Nach Preußischem Rechte braucht der Notar, welcher den Wechselprotest in Abwesenheit des Protestaten erhebt, nicht dieser Abwesenheit zu gedenken und ausdrücklich zu bemerken, ob und wie der Vertreter des Abwesenden dem Notar seine Ermächtigung zu der von ihm abgegebenen Erklärung nachgewiesen hat b) Die Zeit, wann der Protest zu erheben, richtet sich nach den Gesetzen des Ortes, wo der Protest zu erheben ist; die Frage dagegen: welche Folgen die unterlassene Benachrichtigung von der durch den Bezogenen und die Nothadressen verweigerten Zahlung hat? ist nach den Gesetzen des Ortes zu entscheiden, an welchem das Indossament des Verklagten zu Stande gekommen ist c) Ueber die Nothwendigkeit eines Protestes gegen die Nothadressen entscheiden zwischen den inländischen Parteien, z. B. dem klagenden Indossatar und dem verklagten Indossanten - die inländischen Gesetze d) Der Beweis, daß ein ausländischer Protest vorschriftsmäßig und rechtzeitig erhoben worden, braucht nicht sofort mit der Klage angetreten zu werden; vielmehr ist der Appellationsrichter berechtigt, zur Führung dieses Beweises dem Wechselkläger Frist zu bewilligen  181Großes BildKleines BildPDF Download

      20. a) Der Art. 4 Nr. 5 und der Art. 8 der Allgem. Deutschen Wechselordnung, nach welchen die Unterschrift des Ausstellers zu den wesentlichen Erfordernissen eines gezogenen Wechsels gehört, beziehungsweise der Aussteller für die Annahme und Zahlung wechselmäßig haftet. - setzen eine denselben wirklich verpflichtende Unterschrift voraus b) Daher begründet die mit Wissen und Willen des Ausstellers statt seiner durch einen Andern erfolgte Beifügung seiner Namensunterschrift und seines Giros für sich allein noch nicht seine Verhaftung; dieselbe tritt vielmehr erst dann ein, wenn er vorher entweder dem Andern schriftliche Prokura ertheilt, oder denselben dem Bezogenen und den Indossataren schriftlich oder mündlich als seinen Prokuristen bezeichnet hat  188Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Die Wechselkraft einer mit den Erfordernissen eines Wechsels versehenen Urkunde wird durch Hinzufügung des Zinsversprechens und der Hypothekenbestellung nicht beeinträchtigt  192Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Die durch den Testamentsexecutor bewirkte Ausstellung eines im Nachlaß vorgefundenen, mit einer Wechselerklärung eines Dritten versehenen Blankets ist, wenn diese Ausstellung ohne Wissen und Willen des Dritten geschieht, nicht geeignet, einen wirksamen Wechsel herzustellen  193Großes BildKleines BildPDF Download

      23. a) Zur Begründung des Wechselregresses im Falle der Seitens des Bezogenen verweigerten Zahlung des Wechsels kann weder die Präsentation zur Annahme, die Präsentation zur Zahlung, noch auch der Protest Mangels Annahme den Protest Mangels Zahlung erübrigen b) Die Bestimmungen des Art. 28 Nr. 3 der Allg. Deutschen Wechselordnung, - daß die von einem Vormanne oder dem Aussteller wegen nicht erfolgter Annahme des Wechsels bestellte Sicherheit nach erloschener Wechselkraft zurückgegeben werden muß, - ist nicht blos auf das durch Verjährung, sondern auch auf das durch Versäumniß der in dem Art. 41 angeordneten unerläßlichen Wechselsolennitäten entstehende Präjudiz zu beziehen  195Großes BildKleines BildPDF Download

      24. a) Haben sich mehrere Wechselschuldner in einem Wechsel gemeinschaftlich für dieselbe Summe verpflichtet, so kann jeder Korreus dem klagenden Gläubiger entgegenstellen, daß er durch einen andern Koreus bereits befriedigt worden ist b) Es ändert hierin Nichts, wenngleich der klagende Gläubiger sich noch in dem Besitze des Wechsels befindet  198Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Die Protesturkunde muß durch sich selbst die Beobachtung der Wechselsolennitäten für Jedermann klar, bestimmt und unzweifelhaft erkennbar machen; es ist daher nicht zulässig, etwaige Verschiedenheiten und Unregelmäßigkeiten in dieser Beziehung durch nachträgliche Atteste zu beheben, oder angebliche Schreibfehler in ihr durch solche zu rektifiziren  200Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Die gerichtliche Verfolgung von Wechselforderungen in Fällen, wo der Wechselschuldner in Concurs verfallen ist, betr.  201Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Die Anstellung einer Klage zur Unterbrechung der Wechselverjährung nach §. 80 der Wechsel-Ordnung ist gegen einen im Concursverfahren befindlichen Wechselgaranten nicht nur überflüssig, sondern unstatthaft  201Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Zu §. 92, 41, 45 und 51 der A. d. W.-O.  203Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Zu §. 73 der Allg. D. W.-O.  227Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 230Großes BildKleines BildPDF Download
    [Verlagsanzeigen] 1Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 233Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Wächter, Leonhard: ¬Der Wechselprotest kein Formalact, sondern ein Beweisdocument  233Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg

      VIII. Dietzel, G.: Entwurf eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches : Nach den Beschlüssen der zweiten Lesung  247Großes BildKleines BildPDF Download
      Eine kritische Darstellung von Dr. G. Dietzel, Professor in Leipzig

    Präjudizien 307Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Zu Artikel 1 und 82 der allgemeinen deutschen Wechsel-Ordnung und Artikel 1 des Königlich Würtembergischen Gesetzes vom 6. Mai 1849. Frauenspersonen, welche eine Wechselverbindlichkeit eingegangen haben, können die Einrede aus dem Senatusconsultum Vellejanum dann vorschützen, wenn ihre Verbindlichmachung auf einer Intercession beruht und bei diesem Rechtsverhältnisse der Kläger unmittelbar betheiligt ist  307Großes BildKleines BildPDF Download

      31. a) Ein Dienst-Vertrag, durch welchen ein Handlungsgehülfe gegen seinen Principal die Verpflichtung übernimmt, binnen zwei Jahren vom Austritte aus dessen Geschäft an im ganzen Umfange des Zollvereines weder als Gehülfe noch als Theilhaber in ein ähnliches Geschäft einzutreten, noch ein solches Geschäft zu errichten oder errichten zu helfen, ist rechtsverbindlich b) Die eben erwähnte Verpflichtung eines Handlungsgehülfen erlischt jedoch, wenn er den dieselbe enthaltenden Dienst-Vertrag mit einer Handelssocietät abgeschlossen hatte, und diese sich vor Ablauf von zwei Jahren vom Dienstaustritte des Handlungsgehülfen an auflöst  313Großes BildKleines BildPDF Download

      32. a) Der Art. 74 der Allg. d. W.-O. ist auch für die deponirte Wechselsumme maßgebend, mag die Deposition immerhin im Interesse desjenigen erfolgt sein, welcher den Wechsel verloren hat b) In Rußland ausgestellte Wechsel sind gültig, wenn auch das Datum nach beiden Stylen bezeichnet ist  320Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Der an eigene Ordre des Ausstellers gestellte Eigenwechsel ist für einen wirklichen und wirksamen Wechsel nicht zu erachten, und wird dies auch nicht durch Indossament; der Eigenwechsel erfordert vielmehr Verschiedenheit der Person des Ausstellers und Gläubigers  323Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Nicht aus dem Art. 82 der Allg. deutschen Wechsel-Ordnung, sondern aus denjenigen Gesetzen, welche die concrete Materie beherrschen, ist zu beurtheilen, ob die im Wechselprozesse vorgeführte Einrede durchgreift  324Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Auch dann, wenn die auf der Vorderseite des Wechsels befindliche Unterschrift eine Verpflichtung aus dem Wechsel nicht begründen kann, ist ihr die Wirkung eines Indossaments nicht beizulegen  325Großes BildKleines BildPDF Download

      36. a) Zur Bestimmung der Zahlungszeit eines Tagwechsels genügt deren Bezeichnung mit "Ende eines bestimmten Jahres oder Monats." b) Der Einwand des Acceptanten, "daß er die Bedeutung eines Wechsels nicht gekannt, auch keine Deckung von dem Aussteller erhalten und letzterer ihm den Wechsel mit dem Bemerken vorgelegt, daß er, der Bezogene, das Wort: angenommen, und seinen Namen aufschreiben und dieses für ihn keine nachtheiligen Folgen haben solle, auch daß dem Kläger dieses alles bei Erwerbung des Wechsels bekannt gewesen sei", - ist nicht zu berücksichtigen  326Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Zu Art. 10, 17 und 82 der Allgem. d. W.-O. - Ein förmliches Indossament, welchem die Bemerkung "zur Einkassirung" oder eine andere die Bevollmächtigung ausdrückende Formel nicht beigefügt worden, überträgt das Eigenthum an dem Wechsel dennoch nicht auf den Indossatar, wenn die Indossirung nachweislich nur zum Zwecke der Bevollmächtigung geschah. Auf den Grund eines nachweislich nur zum Zwecke der Bevollmächtigung geschehenen Indossaments kann daher der betreffende Indossant der Regreß-Klage des betreffenden Indossatars, und wenn dieser inzwischen in Concurs gerathen ist, selbst dessen Concursmasse mit Wirkung eine Einrede entgegensetzen  327Großes BildKleines BildPDF Download

      38. 1) Ein Blanko-Indossament überträgt zwar der Regel nach das Eigenthum der Wechselforderung, doch kann dasselbe auch nach der Intention der Parteien nur die Bedeutung eines Prokura-Indossaments haben 2) Dem Indossatar kann der Beklagte nicht Einreden entgegensetzen, die er etwa gegen den Indossanten hat  329Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Die Klage aus einem Depotwechsel ist statthaft, ohne daß dem Wechselinhaber, sei es Aussteller, sei es Indossatar, der Nachweis aufgelegt werden kann, welches Geschäft dem Wechselzuge zum Grunde liegt und welche Ansprüche ihm daraus zustehen  332Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Ist ein Schreibfehler im Datum der Ausstellung eines Wechsels unbedingt geeignet, denselben ungültig zu machen?  337Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Wird zur Gültigkeit eines Wechsels die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erfordert? zu art. 4 Ziffer 5 art. 96 Ziffer 5 der Allg. D. W.-O.  338Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Das Wort: "und" (geleistet wird) im Art. 88 Nr. 5 der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung hat die Bedeutung von "oder"  341Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Die Bezeichnung der Zahlungszeit: "Nach einem Monat" ist weder bei trockenen noch bei gezogenen Wechseln als eine gültige zu erachten  342Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 344Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 345Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Brauer, W.: ¬Die Abweichungen der Holsteinschen und Lauenburgschen Wechsel-Ordnung  345Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Geheimrath Dr. W. Brauer in Karlsruhe

      X. Borchardt, ...: ¬Der Nürnberger Entwurf eines Handelsgesetzbuches für Deutschland  361Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Stadtgerichtsrath Borchardt in Berlin

      XI. Hoffmann, Karl Joh.: Ueber die Sicherstellung wegen verweigerter Wechselannahme : Mit Rücksicht auf den §. 3 des Gr. Hess. Gesetzes vom 4. Juni 1849, das Wechselverfahren in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen betr.  364Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofger.-Adv. Dr. Karl Joh. Hoffmann in Darmstadt

    Präjudizien 373Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Auch ein bereits vor Protestaufnahme geschehenes Blanco-Indossament ist demjenigen gegenüber als nicht wechselmäßiges Nachindossament zu betrachten (§. 16), welcher den Wechsel erst nach Verfall erworben hat und sein Recht aus diesem Blanco-Indossamente gegen den Blanco-Indossanten ableiten will  373Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Zur Erläuterung der Art. 43, 85 und 86 der allgem. d. W.-O.  374Großes BildKleines BildPDF Download

      46. 1. Zur Ausstellung von Wechselerklärungen ist eine specielle Procura nicht absolut nothwendig 2. Die auf Zeit ertheilte Procura hört durch den Ablauf der Zeit auf, auch wenn sie in den Händen des Bevollmächtigten geblieben ist  384Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Die wechselmäßige solidarische Haftung ist an die bloße Mitunterzeichnung geknüpft, ohne daß es dabei eines besonderen Ausdruckes oder Nachweises der Absicht des Mitunterzeichnenden, sich wechselmäßig oder als Wechselbürge für den bestimmten Wechselschuldner verbindlich machen zu wollen, bedarf  387Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Das Datum der Ausstellung des Wechsels muß, wenn auch nicht das richtige und wirkliche, doch jedenfalls ein mögliches sein  391Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Der Einwand, daß die Protesturkunde ursprünglich eine Abschrift des Wechsels nicht enthalten habe, letztere vielmehr erst nach Ablauf der zur Protesterhebung bestimmten Frist in die aufgenommene Urkunde eingerückt worden sei, ist nicht zuzulassen  393Großes BildKleines BildPDF Download

      50. 1) Zur Bestimmung der Zahlungszeit eines Tagewechsels genügt deren Bezeichnung mit "Ende eines bestimmten Jahres oder Monats." 2) Es ist kein wesentlicher Mangel der Protesturkunde, wenn dieselbe nur ergiebt, daß der mit einem benannten Domiciliaten versehene Domicilwechsel dem Domiciliaten vorgelegt worden; es bedarf nicht außerdem noch der Erwähnung, daß nach dem Bezogenen (dem Domiciliaten) gefragt worden. Ebenso ist es ferner unwesentlich, daß der Wechsel nur der Firma, nicht aber den Personen, welche die Firma bilden, vorgelegt ist; es genügt, wenn durch die Fassung des Protestes die die Firma tragenden Personen erkennbar gemacht sind  396Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Ein vom Bezogenen acceptirter Wechsel, in welchem die Adresse des Bezogenen in der Fassung: "Herrn J. W. zahlbar in Frankfurt a/M. bei M. A. v. R." angegeben worden, ist nur bei der letztgenannten Firma zu präsentiren und event. zu protestiren, ohne daß es noch daselbst einer besonderen Nachfrage nach dem Acceptanten und event. Recherche bei der Polizeibehörde bedarf  399Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Es ist keine unrichtige Bezeichnung des Vornamens des Wechselgläubigers, wenn der Anfangsbuchstabe des Vornamens desselben durch den, der fremden Sprache des Ausstellungsortes entsprechenden und von der deutschen Sprache abweichenden Buchstaben bezeichnet ist  403Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Der Einwand des Acceptanten, "daß der Wechsel über das Kaufgeld für die durch Connossament dem Kläger abgekaufte Waare ausgestellt worden und daß diese Waare weder die vorbedungene noch die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft gehabt habe", - ist erheblich  406Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Der ausländische Wechsel, welcher den Gesetzen des Auslandes entspricht, ist gleich einem inländischen gültigen Wechsel zu behandeln, mithin unterliegen alle weiteren inländischen Operationen mit demselben, z. B. die Indossirung, auch der Beurtheilung nach den Gesetzen des Inlandes  407Großes BildKleines BildPDF Download

      55. a) Die Wechselverjährung wird nicht nur durch Behändigung der Klage, sondern auch durch Edictalcitation unterbrochen; b) Der im Concurse zwischen dem Cridar und seinem Gläubiger geschlossene Accord enthält keine Novation; c) Der Einwand, daß in dem zwischen dem Wechselinhaber und dem Aussteller geschlossenen Vergleiche auch die Liberirung des verkl Indossanten verabredet worden sei, ist als exceptio de jure tertii zu verwerfen; d) Eine ohne Zuthun des Wechselinhabers erfolgte Streichung des Accepts bleibt auf das Regreßrecht gegen seine Vormänner ohne allen Einfluß  412Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Der Acceptant, welcher nach Maßgabe des in dem Concurse über sein Vermögen geschlossenen Accordes dem Wechselinhaber Zahlung leistet, kann nur Abschreibung der gezahlten Accord-Summe auf dem Wechsel als accordmäßige Zahlung und Quittung auf einer Abschrift des Wechsels verlangen  420Großes BildKleines BildPDF Download

      57. a) Wenn bei der Protestirung mehrerer Wechsel in einem Instrumente nur ein Wechsel nach seinem ganzen Inhalte abgeschrieben, der Inhalt der anderen aber durch die Bemerkung "er lautet ebenso," oder durch die Angabe der etwaigen Verschiedenheiten bezeichnet wird, so ist der Protest nur in Betreff des einen vollständig abgeschriebenen Wechsels gehörig erhoben, nicht auch in Betreff der übrigen b) Derjenige, welcher, ohne eine Vollmacht zu haben, eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines Anderen unterzeichnet, tritt selbstständig in den Wechselverband und haftet persönlich als Wechselverpflichteter nur soweit, als der angebliche Machtgeber verhaftet gewesen sein würde, wenn derselbe Vollmacht ertheilt hätte. Daher kommt einem solchen angeblichen Bevollmächtigten z. B. die Verjährung, soweit sie sich in und aus seiner eignen Rechtssphäre und ohne Rücksicht auf den angeblichen Machtgeber vollendet hat, zu Statten  424Großes BildKleines BildPDF Download

      58. Die Einrede der Simulation, insbesondere auch der Simulation eines Indossamentes, ist im Wechselprocesse alsdann zulässig, wenn sie auf die Einrede des dolus hinausläuft und dem Verklagten unmittelbar gegen den Kläger zusteht  428Großes BildKleines BildPDF Download

      59. Die Bereicherungsklage des Inhabers eines präjudicirten Wechsels gegen den Aussteller oder Acceptanten setzt eine positive Bereicherung derselben zum Schaden des klagenden Inhabers voraus  429Großes BildKleines BildPDF Download

      60. a. Eben die Gültigkeit des Wechsels ohne den Ausdruck der causa debendi hat zur Folge, daß rücksichtlich des dem Wechsel zu Grunde liegenden Geschäfts diejenigen Einwendungen unzulässig sind, welche aus der für dieses Geschäft sonst erforderlichen schriftlichen oder gerichtlichen Form entnommen werden. Die aus dem Materiellen des Geschäfts entnommenen Einreden, z. B. Betrug, Wucher, Verletzung über die Hälfte, bleiben dagegen auch ferner zulässig b) Liegt daher dem Wechsel ein Kauf, eine Bürgschaft oder eine Schenkung zum Grunde, so schadet die fehlende schriftliche Abfassung des Kauf-, Bürgschafts- und Schenkungs-Vertrages deren Gültigkeit nicht, und es ist mithin nicht gestattet, etwa im Separatprocesse aus diesem Grunde die Rückzahlung der Wechselsumme zu verlangen  434Großes BildKleines BildPDF Download

      61. Der Einwand des auf eine Theilzahlung in Anspruch genommenen Ausstellers, daß der Kläger sich mit dem Acceptanten verglichen und sich demselben verpflichtet habe, den Wechsel, falls er von einem dritten Wechselverpflichteten Zahlung erhalten, diesem letzteren den Wechsel nicht herauszugeben, - ist nicht zu berücksichtigen  437Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Der Einwand des Ausstellers, "daß der Acceptant dem unmittelbaren Vormanne des Klägers einen neuen Wechsel (welcher über einen größeren Betrag als der eingeklagte Wechsel gelautet) unter der Verabredung, daß dadurch die Wechselschuld aus dem eingeklagten Wechsel getilgt sein solle, ausgestellt und daß der Vordermann des Klägers diesen neuen Wechsel angenommen und damals sowie auch noch jetzt eigentlicher Inhaber des eingeklagten Wechsels sei und daß der eingeklagte Wechsel dem Kläger, welcher von der Ausstellung des neuen Wechsels in Kenntniß gesetzt sei, nur zum Scheine und unter der Verabredung von dem Vordermanne des Klägers übertragen sei, daß dieser Vordermann Eigenthümer des Wechsels verbleiben solle," - ist als Einwand des Dolus zulässig  440Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 443Großes BildKleines BildPDF Download

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