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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869

Bd. 8, 1859


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Brauer, W.: ¬Die Notification von der Nichtzahlung des Wechsels  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Geheimrathe Dr. W. Brauer in Karlsruhe

      II. Fick, Heinrich: Stellung einer nur theilweise fehlerhaften Waarensendung zur Disposition des Verkäufers : (Nach Zürcherischem, gemeinem und allgemeinem Handels-Rechte.)  21Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Heinrich Fick, Prof. in Zürich
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

    Präjudizien 112Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Die Klageverjährung kann in Preußen während der Dauer des Concurses nicht anfangen. Der gerichtliche Beschluß der Aufhebung resp. Beendigung des Concurses selbst tritt erst mit dem Augenblicke seiner öffentlichen oder besonderen Bekanntmachung an die Betheiligten in rechtliche Wirksamkeit  112Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Der Betrieb eines freien (nicht concessionirten) Handels von Seite eines Minderjährigen begründet dessen Wechselfähigkeit  114Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 116Großes BildKleines BildPDF Download
    Gesetzgebung 118Großes BildKleines BildPDF Download

      Oesterreich  118Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 121Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Wächter, Leonhard: Ueber den Einfluß und die Bedeutung von auf Wechseln befindlichen Durchstreichungen : Zweiter Artikel  121Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      IV. Fick, Heinrich: Stellung einer nur theilweise fehlerhaften Waarensendung zur Disposition des Verkäufers : (Nach Zürcherischem, gemeinem und allgemeinem Handels-Rechte.) ; (Schluß.)  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Heinrich Fick, Prof. in Zürich
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Nachtrag dazu:Großes BildKleines Bild

    Präjudizien 173Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Ist bei der Seitens des Acceptanten geleisteten Zahlung bezweckt worden, das durch den Wechsel begründete Schuldverhältniß überhaupt aufzuheben, so kann der Aussteller die Einrede der durch den Acceptanten bewirkten Zahlung dem Wechselinhaber entgegensetzen  173Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Die auf den Artikel 83. der Wechselordnung gegründete Bereicherungsklage hat den Charakter einer Entschädigungsklage, und die dießfälligen Ansprüche verjähren innerhalb der für Schadenersatzansprüche normirten Zeit  175Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Ein mit allen gesetzlichen Erfordernissen eines giltigen Wechsels, selbst mit jenem des Acceptes, jedoch mit Ausnahme des Namens des Ausstellers, versehenes Wechselblankett kann nicht als Wechsel angesehen und daher auch die Amortisirung desselben bei dem Handelsgerichte nicht eingeleitet werden  177Großes BildKleines BildPDF Download

      6. a. Das Uebereinkommen über die Abänderung der Verfallzeit eines Wechsels kann im Sinne des Art. 82.der W.-O. dem unmittelbaren Contrahenten gegenüber auch dann geltend gemacht werden, wenn die Abänderung der Verfallzeit auf dem Wechsel nicht erscheint b. Die Verjährungsfrist eines solchen Wechsels kann daher erst von dem Zeitpunkte an berechnet werden, als die abgeänderte Verfallzeit eintritt c. Der Vorname des Wechselcontrahenten ist kein wesentliches Erforderniß zur Giltigkeit eines Wechsels  178Großes BildKleines BildPDF Download

      7. a. Der Ausdruck: "Nach Belieben" ist eine nach dem Gesetze zulässige Bestimmung der Zahlungszeit und identisch mit der im Art. 4. Nr. 4. der W.-O. enthaltenen Zeitbestimmung "a piacere."b. Als Verfalltag eines solchen Wechsels ist auch dem Acceptanten gegenüber der zweite Jahrestag nach dem Ausstellungstage anzusehen, sobald der frühere Präsentationstag zur Zahlung nicht ermittelt werden kann c. Die Verjährungsfrist eines solchen Wechsels beginnt daher erst zwei Jahre nach dem Ausstellungstage zu laufen  182Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Die Förmlichkeiten der Protestlevirung müssen ungeachtet der Amortisation des Wechsels beobachtet werden  184Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Auch im Falle eines erwirkten Verbotes ist der Acceptant nicht berechtiget, früher, als nach Ablauf der für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmten Frist die Wechselsumme bei Gericht zu erlegen  185Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Wer durch einen Giro in bianco einen Wechsel erst nach erfolgter Protestlevirung Mangels Zahlung erwirbt, hat blos die Rechte seines Indossanten, und muß sich daher alle Einwendungen, welche dem Wechselschuldner gegen diesen zustanden, gefallen lassen. Eine solche Einwendung kann aus dem zur Zeit der Girirung des Wechsels schon erflossenen Liquidirungsurtheile zur Concursmasse des Acceptanten und einem demselben nachfolgenden Vergleiche abgeleitet werden  187Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Die Nachweisung, daß vom Wechselschuldner ein Wechsel nicht eingelöst wurde, begründet noch nicht das Sicherstellungsbegehren im Sinne des Art. 29. der W.-O.  191Großes BildKleines BildPDF Download

      12. a. Durch Girirung des Wechsels können auch die aus einer rechtskräftigen Zahlungsauflage dem Giranten zustehenden Wechselrechte übertragen werden b. Die auf dem Hause des Acceptanten erwirkte Pränotation der Wechselforderung behält ihre Wirkung, auch wenn nachträglich der Acceptant das Eigenthum des Hauses auf jemand Andern überträgt c. Die vorgenommene Pränotation wird durch die rechtskräftige Zahlungsauflage gerechtfertigt  192Großes BildKleines BildPDF Download

      13. a. Die Annahme des Wechsels muß schriftlich geschehen. Daher kann eine blos mündliche Anerkennung einer ursprünglich ungiltigen Wechselschuld - welche Anerkennung nicht auf Befragen Jemandes geschah, von dem der Anerkennende mußte, daß ihm daran gelegen sei, die Wahrheit zu erfahren - wenigstens eine wechselrechtliche Zahlungspflicht nicht zur Folge haben b. Für denjenigen, welcher nach dem Inhalte eines Wechsels als Acceptant des letzteren erscheint, hat die vorläufige oder nachträgliche Genehmigung des von der Hand eines Dritten vollzogenen Acceptes dieselbe Bedeutung, als hätte der Acceptant eigenhändig unterfertigt  193Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Wenn der Wechselschuldner gegen die Zahlungsauflage Einwendungen anbringt, so kann dem Geklagten auf Bitte des Klägers (ungeachtet dieser anhängigen Verhandlung) die Sicherstellung der Wechselforderung bei sonstiger wechselrechtlicher Execution aufgetragen werden  197Großes BildKleines BildPDF Download

      15. a. Das Uebereinkommen des Wechselinhabers mit dem Acceptanten auf Zahlung der Wechselsumme in Raten, wenn dasselbe auf der Rückseite des Wechsels selbst ersichtlich gemacht wurde, macht diesen, wiewohl er auf der Vorderseite Eine feste Verfallzeit zeigt, zum ungiltigen Ratenwechsel b. Diese auf der Rückseite des Wechsels erscheinende Erklärung darf ohne Zustimmung des Acceptanten nicht durchstrichen werden c. Jeder weitere Giratar eines solchen Wechsels muß sich die Einwendung des Acceptanten, daß ihm Ratenzahlungen zugestanden wurden, gefallen lassen  198Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Der Wechselinhaber ist, ungeachtet der unterlassenen Protestnotification, berechtigt, von seinem Vormanne Verzugszinsen zu begehren, und zwar von jenem Tage angefangen, an welchem der Vormann mit der Einzahlung der Wechselschuld in mora zu sein beginnt  202Großes BildKleines BildPDF Download

      17. a) Ein zwischen Ausländern im Auslande abgeschlossenes Wechselgeschäft ist nach den Gesetzen des Ortes der Ausstellung zu beurtheilen, wenn auch der im Auslande ausgestellte und zahlbare Wechsel bei einem inländischen Gerichte eingeklagt wird b) Die Einwendung der Verjährung ist von dem Geklagten, der sich ihrer bedient, zu erweisen, und es liegt nicht dem Kläger die Pflicht ob, die Fortdauer seines Rechtes darzuthun  205Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Die gesetzliche Anordnung, das wechselrechtliche Pfandrecht außer dem Concurse durchzuführen, enthebt den Pfandberechtigten nicht von der Verpflichtung, das Forderungs- und Pfandrecht auch gegen den Vertreter der Concursmasse darzuthun, in deren Innehabung die Pfandstücke sich befinden, welche der Pfandberechtigte zu seiner Befriedigung ausscheiden will  207Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Das in den Artikeln 43. und 44. der österreichischen Wechselordnung vom 1. October 1763 gegründete Retentionsrecht steht nur den Kaufleuten untereinander wegen gegenseitiger Forderungen bezüglich jener Güter zu, welche der Wechselgläubiger gegen den Wechselschuldner in Händen hatte, oder vor Ausbruch des Concurses an sich zu ziehen wußte. Die neueren Gesetze haben dieses Retentionsrecht nicht auf alle Wechselgläubiger ausgedehnt  211Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Die in der Person des letzten Wechselinhabers nach Art. 78. vollendete Regreßverjährung bewirkt eine Befreiung nicht blos eines bestimmten (des nächsten) Vormannes, sondern aller Indossanten  213Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Der Einwand des Ausstellers, "daß der klagende Wechselinhaber von dem Acceptanten auf den eingeklagten Wechsel eine bestimmte Summe unter der Verabredung empfangen, daß durch dieselbe auch der Verklagte liberirt werden solle, wogegen der Kläger unter Acceptation dieses Versprechens Seitens des Verklagten sich zur Liberirung desselben verpflichtet," ist erheblich  218Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Die dem Disponenten einer Fabrik ertheilte unbeschränkte Procura ermächtigt denselben auch zur Eingehung von Wechselgeschäften  221Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Durch die Bezeichnung "dato nach Sicht" wird die Zahlungszeit eines Wechsels nicht ausgerückt.  223Großes BildKleines BildPDF Download

      24. a. So lange über das inländische Vermögen des Cridars kein Particular-Concurs eröffnet, oder die Auslieferung des inländischen Vermögens an das ausländische Concursgericht nicht erfolgt ist, ist die Anstellung einer besondern Klage gegen den zur Zeit den inländischen Gesetzen unterworfenen Cridar zulässig b. Die Art. 84. - 86. der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung wollen nur die formelle Seite des Wechsels, nicht aber auch zugleich den Umfang der materiellen Folgen der Wechsel-Erklärung nach den Gesetzen des Auslandes beurtheilt wissen. Der Schuldner muß deßhalb die in dem Proceßgerichte gesetzliche, wechselmäßige Execution gegen sich ergehen lassen  224Großes BildKleines BildPDF Download

      25. a. Aus der Thatsache allein, daß das mit dem gezogenen Wechsel in Verkehr gekommene Accept später aus irgend einem unbekannten Grunde durchstrichen worden, kann auf dessen Ungiltigkeit nicht geschlossen werden b. Ist ein Wechsel mit zwei Acceptanten versehen und mit diesen in Verkehr gekommen, so erlischt durch das Durchstreichen des ersten Accepts noch nicht die Verpflichtung des zweiten Acceptanten  229Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 231Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 233Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Ladenburg, ...: ¬Das Recht des Wechsels in den Concursen mehrerer Wechselverpflichteten  233Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim

      VI. Straß, ...: Ueber die Frage: wo die bei Concursen in Wechselsachen nach der preußischen Concurs-Ordnung festgestellte Accord-Summe zahlbar sei?  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Kammergerichts-Anwalt Kreis-Justizrath Dr. Straß zu Berlin

      VII. Renaud, ...: ¬Der Einfluß des Concurses auf die Wechselrechtsverhältnisse  277Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Prof. Dr. Renaud in Heidelberg

    Präjudizien 336Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Der gehörig legitimirte Inhaber eines Wechselduplicates hat neben dem Regreßrechte gegen die Vormänner selbstständig das Recht, die Auslieferung des deponirten Exemplars von dem Verwahrer desselben zu verlangen und im ordentlichen Processe geltend zu machen, auch wenn das deponirte Exemplar nicht acceptirt ist  336Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Die Frage über die Rechtzeitigkeit der Notification richtet sich nach dem Wohnorte des Notificanten, mithin kommt für den auswärtigen Inhaber eines Wechsels das an seinem Wohnorte geltende desfallsige Recht (nach Art. 86. der W.-O.) und nicht die Vorschrift des Art. 45. der W.-O. zur Anwendung  337Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Der auf der Vorderseite eines Wechsels stehende Vermerk: "angenommen Auguste E. geb. L. genehmigt Hugo E." verpflichtet beide E.'schen Eheleute, wenn der Ehemann Hugo E. im Wechsel als der Bezogene benannt ist  338Großes BildKleines BildPDF Download

      29. a) Ist das auf der Vorderseite des Wechsels stehende Indossament ausgefüllt, so ist der Einwand des Verkl. unzulässig, daß dasselbe vor dem Proteste ursprünglich in blanco gegeben worden b) Tragen die Indossamente keinen sichtbaren Mangel, so ist die Einrede unzulässig, daß eine Girantin als Ehefrau zum Giro nicht legitimirt gewesen  339Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 341Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 345Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Kuntze, J. E.: Ueber den Verkehr mit negociablen Creditpapieren, insbesondere über den Charakter der Creation, des Acceptes und des Indossamentes als einseitiger Literalacte  345Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Prof. Dr. J. E. Kuntze in Leipzig

      IX. Purgold, ...: Ueber den Einfluß des Code Napoléon in den deutschen Rheinprovinzen auf die Wechselform  412Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Syndicus Purgold in Darmstadt

      X. Kräwel, ... v.: Von der Beweislast bei der Ankunft fehlerhafter Waaren nach gemeinem und Preußischem Rechte mit Rücksicht auf den Entwurf des Deutschen allgemeinen Handelsgesetzbuchs  415Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Appell.-Gerichtsrath v. Kräwel in Naumburg

    Präjudizien 431Großes BildKleines BildPDF Download

      30. a) Der §. 7. des preußischen Einführungs-Gesetzes vom 15. Februar 1850 legt nur dem Verklagten, nicht dem Kläger die Pflicht zur sofortigen Liquidstellung der Behauptungen auf b) Die von dem Acceptanten mit Erfolg vorgeschützte Einrede der Compensation kommt dem mitverklagten Aussteller des Wechsels nicht zu Statten c) Es ist zulässig, gegen den Aussteller in dritter Instanz sofort zu erkennen, wenn auch in Betreff des mitverklagten Acceptanten die Sache in die zweite Instanz zurückzuweisen ist  431Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Die Schlußbestimmung des Art. 91. der Allg. Deutschen Wechsel-Ordnung beschränkt sich lediglich auf den Fall, wenn der Bezogene in dem Zahlungsorte völlig unbekannt, und wenn es für den Wechsel-Inhaber gänzlich ungewiß ist, ob der Bezogene in diesem Orte ein Geschäftslocal oder eine Wohnung habe, auch je gehabt habe, jener mithin den Bezogenen nirgends aufsuchen kann; ist aber keineswegs auf den Fall zu beziehen, wenn der Wechsel-Inhaber den Bezogenen in dessen letzter, unstreitiger Wohnung nicht anwesend findet und über die Ursuche der Abwesenheit von den daselbst anwesenden Personen eine Antwort erhält, die darauf schließen läßt, daß der Bezogene diese Wohnung aufgegeben, wohl gar den Ort gänzlich verlassen habe  432Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Die Einrede der nicht erhaltenen Valuta gehört nicht zu denjenigen im Art. 82. der Allg. Deutschen Wechsel-Ordn. zugelassenen Einreden, "welche aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen", vielmehr kann diese Einrede nur fundirt werden, insofern sie sich unter die zweite Alternative des Art. 82., nämlich "Einreden, welche unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen", subsumiren läßt  434Großes BildKleines BildPDF Download

      33. a) Die Einrede der nicht erhaltenen Valuta Seitens des Ausstellers eines trockenen Wechsels ist zwar dem Wechselnehmer gegenüber zulässig; hat aber einer der mehreren Unterzeichner des trockenen Wechsels die Valuta empfangen, so können die übrigen Unterzeichner die Einrede der nicht empfangenen Valuta dem Wechselnehmer nicht entgegenstellen, der Wechsel mag in der Einzahl oder in der Mehrzahl ausgestellt sein. - Dieser Grundsatz gilt auch in dem Falle, wenn eine Frauensperson den trockenen Wechsel mit unterzeichnet hat b) Ein seinem Inhalte nach eigner, mit dem Vermerke "angenommen" versehener Wechsel ist nicht unbedingt ungültig; es kommt vielmehr auf die besonderen Umstände eines jeden Falles an, ob die Uebernahme der Wechselverpflichtung hinlänglich zu erkennen ist oder nicht  437Großes BildKleines BildPDF Download

      34. a) Eigentliche Indossamente auf der Vorderseite des Wechsels sind zulässig b) Hat bei einem auf der Vorderseite des Wechsels befindlichen Blanco-Giro der Inhaber von der ihm nach Art. 13. der Allg. Deutschen Wechsel-Ordnung zustehenden Befugniß Gebrauch gemacht, das Indossament auszufüllen, so existirt auch in rechtlicher Beziehung kein Blanco-Indossament mehr, und der Richter darf aus dem Umstande, daß die Unterschrift des Giranten eher auf dem Wechselpapiere gestanden hat, als der Inhalt des Giro, nicht von Amtswegen einen Einwand gegen die Legitimation des Klägers geltend machen  439Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Dem Besitzer eines Wechsels, der mit einem Blanco-Giro, dann mit einem durchstrichenen Blanco-Giro, und hinter diesem mit überklebten Giros schließt, kann der Einwand der fehlenden Activlegitimation nicht entgegengesetzt werden  441Großes BildKleines BildPDF Download

    Fick, ...: Nachtrag zu der Abhandlung über Dispositions-Stellung einer nur theilweise fehlerhaften Waarensendung in diesem Archive, Bd. 8. S. 21 ff.  443Großes BildKleines BildPDF Download
    Prof. Dr. Fick in Zürich
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    Verzeichniß der Mitarbeiter 447Großes BildKleines BildPDF Download

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