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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869

Bd. 9, 1860


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der Mitarbeiter IXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Gobert, Ferdinand: Darf der Inhaber eines Wechsels das (unberufene) Ehrenaccept eines auf dem Wechsel als Nothadresse nicht Bezeichneten ohne Nachtheil zurückweisen? : Zu Artikel 57. der A. D. W.-O.  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Ferdinand Gobert, Notar in Hamburg

      II. Ladenburg, ...: Kann der Wechselinhaber gegen den Bezogenen, welcher nicht acceptirt, aber Deckung für den Wechsel erhalten hat, auf Zahlung desselben klagen?  6Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim

      III. Wächter, Leonhard: ¬Der Begriff der Zahlungseinstellung des Art. 29. der Allgemeinen Wechsel-Ordnung  21Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg

      IV. Jacobi, Leonard: ¬Der Art. 83. der Allg. Deutschen Wechsel-Ordnung und die sogenannte Bereicherungsklage des Gemeinen Rechts  26Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonard Jacobi, Privat-Docenten an der Universität zu Berlin

      V. Straß, ...: Ueber die Wechsel-Verjährung nach der Allgem. Deutschen Wechsel-Ordnung  51Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Kammergerichts-Anwalt Kreis-Justizrath Dr. Straß zu Berlin

      VI. Platner, Victor: Ueber die Allgem. Deutsche Wechsel-Ordnung in Kurhessen  60Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Dr. Victor Platner, Privatdocent in Marburg

    Präjudizien 70Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Die Vorschriften des Art. 12. 13. 36. der Allgem. Deutschen Wechselordn. sind in ihrer Anwendbarkeit nicht auf solche Wechsel beschränkt, die noch nicht Mangels Zahlung protestirt und noch nicht von den Inhabern der später ausgestrichenen Indossamente zum Zwecke der Zahlung präsentirt worden sind; vielmehr kann auch bei einem bereits Mangels Zahlung protestirten Wechsel die Legitimation Desjenigen, an den er nach dem Proteste gelangt ist, unter dem Schutze eines Blanco-Indossaments mittelst Durchstreichens der hinter demselben befindlichen Giri vermittelt werden  70Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Es bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung im Proteste, ob der Zahlungspräsentat vom protestirenden Beamten angetroffen worden sei; vielmehr reicht es aus, wenn die Protest-Urkunde außer Zweifel stellt, ob der zur Zahlung Aufzufordernde am Zahlungs-Orte angetroffen worden ist oder nicht  72Großes BildKleines BildPDF Download

      3. a) Streiten die Parteien nicht über die Existenz der Jahreszahl, so kann der Richter, weil sie seinem subjectiven Gesichtssinne nicht ganz unzweifelhaft erkennbar ist, das Vorhandensein der Zahlungs-Zeit nicht verneinen b) Rasuren und Veränderungen in dieser Zahl können nur dann zur Begründung der Einrede der Fälschung von Gewicht sein, wenn sie zum Nachtheile des Verkl., ohne dessen Willen und Wissen, vorgenommen sind c) Ein unbedingtes Accept wird durch Bemerkungen des Acceptanten auf der Rückseite des Wechsels nicht zum bedingten  74Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Die vor dem Verfalltage im Concurse eines Wechselverpflichteten Vordermannes in Preußen geschehene Anmeldung der Wechselforderung braucht, Behufs der Unterbrechung der Verjährung gegen denselben, nicht wegen der demnächst am Verfalltage vom Acceptanten unterlassenen Zahlung des Wechsels nochmals wiederholt zu werden  75Großes BildKleines BildPDF Download

      5. 1. Es ist an sich kein wesentlicher Mangel der Protesturkunde, wenn bei mehreren gleichlautenden Wechseln in einer Protesturkunde nur einer vollständig copirt und die übrigen als gleichlautend, mit Angabe etwaiger Abweichungen, aufgeführt sind 2. Eine Abweichung zwischen dem Original-Wechsel und dessen Copie im Proteste wirkt nicht absolut annullirend, sondern nur dann, wenn sie für die Herstellung der Identität beider präjudiciell ist  77Großes BildKleines BildPDF Download

      6. 1) Ein trockener Wechsel, welcher mit einer bestimmten Zeit nach Sicht ausgestellt und ohne Benennung eines vom Aussteller verschiedenen Domicilirten domicilirt ist und die Präsentation in dem gewählten Domicil vorschreibt, ist auch nur in dem gewählten Domicil zu präsentiren und eventualiter dort zu protestiren Einer demnächstigen besonderen Benachrichtigung von der Protesterhebung an den nicht angetroffenen Aussteller bedarf es nicht 2) Der auf dem Polizeimeldeamte aufgenommene Protest, Inhalts dessen die von dem Proteste erhebenden Beamten dem Sergeanten H. vorgelegte Frage: ob der Protestat am Orte eine Wohnung oder ein Geschäftslocal habe? Durch jenen verneint worden, entspricht der Schlußbestimmung des Art. 91. der Wechsel-Ordnung 3) Die in dem trockenen Wechsel hinter den Namen des Remittenten gesetzten Worte: "bei - in M." welcher letztere Ort von dem Ausstellungsorte verschieden ist, genügen, den Wechsel zu einem Domicilwechsel zu machen, dessen Einlösung dem Aussteller selbst obliegt  83Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Unter der Benennung "Ausland" sind in dem Art. 84. bis 86. der W.-O. alle diejenigen Länder und Orte zu verstehen, in welchen die Allg. D. W.-O. nicht als Gesetz eingeführt worden ist  90Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Der Einwand des Ausstellers, "daß der klagende Remittent beim Empfange einer Abschlagszahlung vom Acceptanten den ganzen Betrag des Wechsels ausdrücklich und ohne Vorbehalt erlassen und sich wegen aller Wechselverpflichtungen aus dem Wechsel für abgefunden erklärt habe," ist nicht zu berücksichtigen  92Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Die Verjährung, deren Anfang durch die Eröffnung des Concurses über das Vermögen des Wechselschuldners gehindert worden, fängt gegen den Wechselinhaber (welcher sich im Concurse des Wechselschuldners gemeldet hat) mit dem Tage zu laufen an, an welchem der Concurs beendet und der in dem letzteren festgesetzte Zahlungstag eingetreten ist. Wenn daher der Concurs durch Accord beendet worden, so fängt erst mit dem Verfalltage der ersten Accordrate wieder die neue Verjährung zu laufen an Diese neue Verjährung selbst ist an die ursprüngliche Frist gebunden  92Großes BildKleines BildPDF Download

      10. 1) Die auf Antrag des Verklagten erfolgte Streitverkündigung schließt, wie die Klagebehändigung, für die Dauer des Processes und bis zu dessen Beendigung die Verjährung des Wechselanspruchs aus 2)Der Verklagte, welcher mit dem Kläger des Vorprocesses einen auch die Liberirung des jetzigen Klägers enthaltenden (jedoch ohne Beitritt desselben) geschlossenen Vergleich erfüllt hat, kann, auch wenn der jetzige Kläger hiervon der Einlösung des Wechsels Kenntniß gehabt, keine Einwendungen aus jenem Vergleiche dem jetzigen Kläger entgegensetzen 3) Auch der Blanco-Indossant, welcher zugleich Aussteller des an eigene Ordre gezogenen Wechsels ist, hat keinen Anspruch auf die Notification von der Protestaufnahme  95Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Der Wechselprotest ist ungültig, wenn die dem Proteste eingerückte Wechselabschrift von dem Originalwechsel insofern abweicht, als das auf dem Wechsel befindliche Indossament in jener Abschrift mit Einschluß der Unterschrift durchstrichen ist, während die letztere auf dem Originalwechsel noch besteht  98Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Die Eigenschaft "Handelsfrau" im Sinne des Art. 2. Nr. 3. der Allg. D. W.-O. kann durch Zeugnisse der Verwaltungsbehörden dargethan werden. Auch schließt der Mangel der Eintragung einer Firma diese Eigenschaft nicht aus  99Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Bei der Wechselregreßklage legitimirt der bloße Besitz des Wechsels und des Protestes  99Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Gegen den Schuldarrest wegen Wechselschuld schützt den Ausländer der Umstand nicht, daß die Anwendung der Wechselstrenge nach ausländischem Rechte erledigt sei  100Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Hat ein Ehemann an die Ordre seiner Ehefrau gezogen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Ehefrau zur Weiterbegebung des ehemännlichen Consenses nicht bedürfe  100Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Die Bezeichnung des Remittenten durch die Worte "an die Ordre des N. N." ist gleichbedeutend mit der "an N. N. oder dessen Ordre."  101Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Die bloße Acceptation einer Tratte giebt nicht das Recht zu Bestellung einer Civilklage nach Art. 83. der W.-O.  101Großes BildKleines BildPDF Download

    Gesetzgebung 102Großes BildKleines BildPDF Download

      Oesterreich  102Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 105Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Northoff, ...: Für eine künftige Revision der Lehre vom Domicilwechsel unmaßgebliche Beobachtungen  105Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Obergerichtsanwalt Dr. Northoff zu Hildesheim

      VIII. Franck, Carl: ¬Die neue finnländische Wechselordnung  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Carl Franck in Wyburg
      Nachtrag dazu:Großes BildKleines Bild

      IX. Purgold, ...: Ueber Angabe des Wohnorts des Remittenten  168Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Syndicus Purgold in Darmstadt

      X. Koch, ...: Wer hat die Beweislast bei einer Waarenbestellung, wenn die Waaren von einem andern Orte bei dem Käufer (Besteller) in fehlerhafter Beschaffenheit ankommen?  172Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Kreisgerichts-Director a. D. Dr. Koch in Neiße

    Präjudizien 180Großes BildKleines BildPDF Download

      118. Kann der Inhaber eines Mangels Zahlung protestirten Wechsels mit der Forderung aus dem Accepte gegen Ansprüche compensiren, welche der Concursmasse des Acceptanten gegen ihn aus seiner Tratte auf einen Dritten zustehen?  180Großes BildKleines BildPDF Download

      119. Kann ein vor dem Proteste Mangels Zahlung auf dem Wechsel befindlich gewesenes Giro in bianco gebraucht werden, um Jemanden, welcher den Wechsel erst nach erhobenem Proteste erworben hat, als Inhaber zu legitimiren?  180Großes BildKleines BildPDF Download

      120. Hat bei einem in blanco acceptirten, nach Abrede vor Verfall zu deckenden Wechsel, bei welchem der Trassant der nach eingetretener Insolvenz des Acceptanten fällig werdenden Deckung unterliegt, der Trassant oder der Acceptant, beziehendlich dessen Concursmasse die durch das Zurückgehen des Wechsels auf den Trassanten entstandenen Kosten zu tragen?  181Großes BildKleines BildPDF Download

      121. Derjenige, welcher über ein empfangenes Darlehn später und ohne Vorbehalt einen Wechsel ausstellt, kann sich auch dem Darlehnsgeber (und Wechselinhaber) gegenüber nicht ferner auf die früher bei dem Empfange des Darlehns mündlich über die Tilgung desselben getroffenen Verabredungen berufen  183Großes BildKleines BildPDF Download

      122. Auch der auf der Veranlassung eines Nichteigenthümers, welcher den domicilirten Wechsel zur Verfallzeit besitzt, bei dem Domiciliaten Mangels Zahlung erhobene Protest genügt zur Erhaltung des Wechselanspruches des Eigenthümers gegen den Aussteller  184Großes BildKleines BildPDF Download

      123. a) Der Eigenthümer eines abhanden gekommenen gezogenen Wechsels kann nach erfolgter Amortisation desselben durch gerichtliches Erkenntniß seinen Anspruch auf Zahlung des Wechselbetrages ohne alle Sicherheitsbestellung gegen den Acceptanten in Preußen im Wechselprocesse verfolgen, insofern der Acceptant der Acceptation geständig oder überführt ist b) Durch das Amortisationserkenntniß wird nur die Legitimation des klagenden Verlierers des Wechsels erbracht; sonstige Einwendungen des in Anspruch genommenen Acceptanten unterliegen der Beurtheilung nach Art. 82. der Allg. D. Wechsel-Ordnung  186Großes BildKleines BildPDF Download

      124. Der Vordermann, welcher den Mangels Zahlung protestirten Wechsel bei einem Hintermanne einlöst, muß Behufs fernerer Regreßnahme gegen die Vormänner den Beweis führen, daß sowohl der von ihm befriedigte Hintermann rechzeitig den Wechsel bei dem Wechselinhaber, welcher den Protest erhoben, eingelöst hatte, als auch, daß er, der Vordermann, die weitere Einlösung bei jenem Hintermanne innerhalb der Verjährungsfrist bewirkt habe  191Großes BildKleines BildPDF Download

      125. Die durch die Concurs-Eröffnung unterbrochene und mit dem Fälligkeitstermine der ersten Accordrate wieder beginnende neue Wechselverjährung erstreckt sich nicht bloß auf diese erste Rate, sondern auf die ganze Forderung  191Großes BildKleines BildPDF Download

      126. Dem Indossanten, welcher zur Zeit der Fälligkeit des Wechsels sich im Concurse befindet und unmittelbar nach der Aufhebung desselben, mögen innerhalb der Zeit von der Fälligkeit des Wechsels ab bis zu dieser Concursaufhebung längst drei Monate verflossen und mag auch die Wechselforderung nicht in dem Concurse von einem Hintermanne angemeldet gewesen sein, den Mangels Zahlung protestirten Wechsel von dem regreßnehmenden Hintermanne einlöst, steht bei dem weiteren innerhalb drei Monate nach dieser Einlösung genommenen Regreß gegen seinen Vormann nicht der Einwand der Verjährung entgegen  192Großes BildKleines BildPDF Download

      127. Der Einwand des Acceptanten, daß die zu zahlende Geldsumme in dem Wechsel nach Ausstellung seines Accepts durch Verfälschung erhöht worden sei, ist auch im Wechselprocesse zulässig  195Großes BildKleines BildPDF Download

      128. Dem Art. 94. der Allg. Deutschen Wechsel-Ordnung ist genügt, wenn der Notar die Handzeichen auf dem Wechsel selbst, unter Beifügung seines Dienstsiegels, beglaubigt hat  197Großes BildKleines BildPDF Download

      129. Nach gemeinem Rechte sind Wechselklagen und Executionen gegen den Gemeinschuldner während der Dauer des Concurses unstatthaft  202Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 206Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 217Großes BildKleines BildPDF Download

      XI. Straß, ...: Bemerkungen über die Verhandlungen der Nürnberger Conferenz zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handels-Gesetzbuchs bezüglich der Allgemeinen deutschen Wechsel-Ordnung  217Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Kammergerichts-Anwalt Kreis-Justizrath Dr. Straß zu Berlin

      XII. Kekule, Wilhelm: Inwiefern gehört Nachweis der Präsentation zur Zahlung zur Begründung einer Wechselklage gegen den Acceptanten einer Tratte oder Aussteller eines eigenen Wechsels? : Mit besonderer Rücksicht auf den Zinsenanspruch  256Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Gerichtsaccessisten Wilhelm Kekule in Darmstadt

      XIII. Zeigermann, K. F.: ¬Der Telegraph als Mittel der Vertragsschließung nach Preußischem Rechte : Mit vergleichenden Bemerkungen aus dem Gemeinen Rechte und aus neuern Gesetzgebungen  268Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Gerichtsassessor K. F. Zeigermann in Guben

      XIV. Hoffmann, Emil: Inwiefern erscheinen die wechselrechtlichen Bestimmungen insbesondere nach der allgemeinen deutschen Wechselordnung als Prohibitivgesetze  295Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsrath Dr. Emil Hoffmann zu Darmstadt

    Präjudizien 310Großes BildKleines BildPDF Download

      130. a. Die Einwendung der nicht empfangenen Valuta ist demjenigen gegenüber zulässig, zu welchem der Geklagte in dem Wechselgeschäfte in einem unmittelbaren Verhältnisse steht. b. Wenn Jemand für eine bestimmte Person einen Wechsel in bianco aus Gefälligkeit acceptirt hat, so kann der Acceptant die Einwendung der nicht empfangenen Valuta auch jenem Dritten gegenüber machen, der von diesem Verhältnisse wußte, wenn auch jene Person, zu deren Gunsten der Acceptant aus Gefälligkeit acceptirt hat, auf dem Wechsel gar nicht erscheint  310Großes BildKleines BildPDF Download

      131. Nach der Regel, daß dem dritten Besitzer eines Wechsels nur die aus dem Wechselrechte entspringenden Einwendungen entgegengesetzt werden können, kann der von einem solchen Dritten belangte sich auch dadurch nicht vor der Wechselklage schützen, daß er mittels Beibringung eines Strafurtheiles beweist, daß ihm die Unterschrift betrügerischer Weise entlockt wurde  314Großes BildKleines BildPDF Download

      132. Der Girant kann die Einwendung der nicht erhaltenen Girovaluta nur dann geltend machen, wenn er zugleich beweist, daß eine solche bedungen wurde  315Großes BildKleines BildPDF Download

      133. Die bedingte Eintragung des Pfandrechtes in die öffentlichen Bücher auf dem Acceptanten gehörige Realitäten ist, ungeachtet das Wechselrecht gegen diesen verjährt sein sollte, nicht zu verweigern  317Großes BildKleines BildPDF Download

      134. Die Absicht der Parteien ist auf einen Neuerungsplan gerichtet, wenn zur Saldirung einer Buchschuld der Conto mit dem Beisatze "durch Accept beglichen" dem Schuldner ausgehändigt, und demgemäß von diesem ein von dem Gläubiger ausgestellter Wechsel acceptirt wird. Daher kann der bei Geltendmachung der Wechselforderung vorgebrachte Einwand, daß der Betrag des Acceptes (z. B. um die nicht verabredeten Zinsen) den wahren Saldo überschreite, selbst dem Wechselaussteller gegenüber nicht geltend gemacht werden  318Großes BildKleines BildPDF Download

      135. Ist ein Wechsel ganz oder theilweise angenommen worden, so kann in Betreff der acceptirten Summe nur in den im Art. 29. der W.-O. bezeichneten Fällen oder, wenn die Bedingungen des Regresses Mangels Zahlung eintreten, und der Protest beigebracht wird, die Sicherstellung von dem Aussteller des Wechsels begehrt werden  320Großes BildKleines BildPDF Download

      136. Bei Domicilwechseln, auf welchen kein Domiciliat benannt ist, ist die Protestlevirung zur Erhaltung des Wechselanspruches gegen den Acceptanten nicht erforderlich  321Großes BildKleines BildPDF Download

      137. Derjenige Wechselgläubiger, welcher sich in der Innehabung eines Faustpfandes befindet, kann, wenn über das Vermögen seines Schuldners der Concurs ausbricht, nach österr. Rechte nicht gezwungen werden, Behufs Geltendmachung des Pfandrechtes die Liquidirung seiner Forderung gegen den Concursmassevertreter durchzuführen  322Großes BildKleines BildPDF Download

    Franck, Carl: Nachtrag  324Großes BildKleines BildPDF Download
    Carl Franck
    Aufsatz dazu:Großes BildKleines Bild

    Literarische Anzeigen 325Großes BildKleines BildPDF Download
    [Verlagsanzeigen] 1Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 327Großes BildKleines BildPDF Download

      XV. Wächter, Leonhard: ¬Die Bedingungen des Regresses bei ausbleibender Ehrenzahlung  327Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg

      XVI. Ladenburg, ...: Begriff und Charakter des Wechsels  340Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Obergerichts-Advocat Dr. Ladenburg in Mannheim

      XVII. Fick, Heinrich: Ueber die Natur des modernen Distance-Kaufvertrags  371Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Dr. Heinrich Fick, Prof. in Zürich

      XVIII. Schlesinger, R.: Bemerkungen über die schwedische und die finnländische Wechselgesetzgebung  411Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. R. Schlesinger, Privatdocenten zu Göttingen

      XIX. Klettke, G. M.: Ueber die Frage: ob der Aussteller eines eigenen Wechsels verpflichtet ist, dem von einem Hintermanne im Regreßwege belangten Remittenten, welcher den Wechsel in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses eingelöst hat, die Kosten jenes Regreßprocesses zu ersetzen?  415Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. G. M. Klettke

    Präjudizien 419Großes BildKleines BildPDF Download

      138. Nach Einleitung des Amortisationsverfahrens wegen eines verloren gegangenen trockenen Wechsels kann der Inhaber von dem Aussteller die auf den Wechsel noch restirende Summe fordern, wenn er nur bis zur Höhe dieser geforderten Restsumme, nicht der ganzen Wechsel-Summe, Sicherheit bestellt  419Großes BildKleines BildPDF Download

      139. Geht nach preußischem Rechte das Pfandrecht verloren, wenn ein Wechsel, zu dessen Sicherung es bestellt worden, seine Wechselkraft verloren hat?  420Großes BildKleines BildPDF Download

    Sachregister über den siebenten bis neunten Band 421Großes BildKleines BildPDF Download

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