Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869

Bd. 10, 1861


                     

    [Vortitelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der Mitarbeiter XIXGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Brauer, W.: Aphorismen aus dem Wechselrechte  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Geheimenrathe Dr. W. Brauer in Karlsruhe
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      II. Purgold, ...: Ueber Wechselverjährung  17Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Syndikus Purgold in Darmstadt

      III. Ladenburg, ...: ¬Die Klage wegen Bereicherung  20Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Obergerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim

      IV. Straß, ...: Wie weit ist der Einwand zulässig, daß der Kläger nur Incasso-Mandatar sei?  28Großes BildKleines BildPDF Download
      Mitgetheilt durch den Kreis-Justizrath Dr. Straß, Rechts-Anwalt bei dem Kammer- und Stadtgerichte zu Berlin

    Präjudizien 35Großes BildKleines BildPDF Download

      1. 1. Der Anspruch aus dem Indossament eines bereits nothleidenden Wechsels berechtigt den Indossatar zur Retention resp. Compensation dem Indossanten gegenüber, auch wenn der Indossatar zur Zeit noch nicht im Besitze der betreffenden Wechsel ist. - 2. Der Inhaber eines Wechsels concurrirt, wenn alle ihm Wechselverbundene fallirt haben, bei allen Massen zum vollen Belaufe seiner Forderung, ohne daß ihm die aus einer Masse erhaltene Zahlung bei einer anderen in Absatz gebracht werden darf  35Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Bei nicht erfolgender Ehrenzahlung abseiten eines Nothadressaten bedarf es keiner ferneren Protesterhebung gegen denselben, um das Regreßrecht des Wechselinhabers zu salviren. - 2. Die bloße Zahlungserklärung des Nothadressaten vertritt nicht die Stelle der Ehrenzahlung, sondern ist als Nichtzahlung aufzufassen  38Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Erscheint der zum Wechsel-Productions-Termine vorgeladene Kläger nicht, so geht er dadurch des Rechts verlustig, seine Forderung im Wechselprocesse weiter zu verfolgen, obgleich ihm bei der Vorladung kein Präjudiz angedroht worden  40Großes BildKleines BildPDF Download

      4. 1. Wenn der Wechselinhaber mehrere Wechselverpflichtete mit Einer Klage belangt, so sind sämmtliche Mitbeklagte verpflichtet, sich auf die Klage einzulassen und bei dem Wechsel- oder Handels-Gerichte des Zahlungsortes als dem forum contractus Recht zu suchen und zu nehmen.- 2. Wird ein Wechsel nach Verlauf der Zahlungszeit weiter indossirt, ohne daß vorher Protest erhoben worden, und gleichzeitig von dem Nachindossanten prolongirt, so genügt ein, an dem durch die Prolongation bestimmten späteren Zahlungstage aufgenommener Protest zur Wahrung der Regreßrechte des Nachindossaten gegen den Nachindossanten vollkommen, insofern überhaupt das Wechselrecht noch nicht durch Verjährung erloschen ist  42Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Art. 97. - Forum domicilii oder forum contractus als Ort der Anbringung der Wechsel-Klage? Einfluß des Zusatzes im eigenen Wechsel "und aller Orten" beim Zahlorte auf den Gerichtsstand für Wechselklagen  46Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Art. 4. und 82. - Einrede des Wuchers im Wechselprocesse zulässig  47Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Art. 2. - Zulässigkeit des Wechsel-Arrestes gegen einen Reichsrath  47Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Art. 2. der A. D. W.-O. u. Art. 2. des Königl. Bayer. Einführungs-Gesetzes zur A. D. W.-O. v. 25. Juli 1850. - Arrest in Wechselsachen  48Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Art. 2. des Königl. Bayer. Einführungs-Gesetzes zur Allg. D. W.-O. v. 25. Juli 1850. - Auf Schneider, welche im offenen Laden selbstgefertigte Kleider verkaufen, findet der §. 2. des Einführungs-Gesetzes zur A. D. W.-O. v. 25. Juli 1850 keine Anwendung  48Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Art. 14. u. 45. - Die ohne Genehmigung des Indossanten durch den Indossatar bewirkte Prolongation befreit den ersteren von seiner Haftbarkeit  49Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Wenn die Annahmeerklärung und die Namensfertigung des schreibensunkundigen Wechselschuldners auf dem Wechsel nicht von ihm selbst, sondern durch die Hand eines, wenn auch für den einzelnen Fall ermächtigten, Dritten beigesetzt worden und darin auch einer Fertigung per procura keine Erwähnung geschieht, so ist eine solche Erklärung nicht wechselkräftig  50Großes BildKleines BildPDF Download

      12. a. Der Wechselinhaber kann von dem Acceptanten nur bei dem Vorhandensein einer der in dem Art. 29. der W.-O. bezeichneten Fälle Sicherheit fordern. - b. Sicherstellungs- und Executionsgesuche, welche gegen den Acceptanten laufen, begründen noch keine Einstellung der Zahlungen, eben so wenig als die Umstände, daß der Acceptant einige seiner Accepte nicht eingelöst habe oder daß bedeutende Beträge auf seine Realitäten im öffentlichen Buche vorgemerkt wurden  52Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Die Einwendung, "daß ein bestimmtes Indossament eine bloße Scheinhandlung war", ist in dem Verhältnisse des Indossanten zu seinem unmittelbaren Nachmanne zulässig  53Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Auch dann, wenn der Aussteller als Wechselgläubiger gegen den Acceptanten auf Zahlung klagt, liegt diesem ob, jene Umstände zu erweisen, wegen welcher er, ungeachtet der geschehenen Acceptation, zu zahlen nicht schuldig sei; also namentlich auch, daß der Aussteller verpflichtet war, dem Acceptanten eine Valuta zu geben  54Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Das Wort "mit" im Art. 78. der W.-O. ist gleichbedeutend mit "von". - b. Die Verjährung wird auch durch Klagezustellung an den zur Vertretung des abwesenden Wechselschuldners gesetzlich bestellten Curator unterbrochen  56Großes BildKleines BildPDF Download

      16. a. Die von Seite des Bezogenen bei Gelegenheit der Acceptation auf dem Wechsel gemachte Bemerkung, denselben erst an einem spätern als den im Contexte angegebenen Verfalltage zahlen zu wollen, ist einer gänzlichen Annahmeverweigerung gleichzustellen. - b. Der Wechselinhaber muß in einem solchen Falle, um seine Vormänner im wechselrechtlichen Verbande zu erhalten, mit Rücksicht auf die im Contexte des Wechsels angeführte Verfallzeit rechtzeitig Protest erheben  58Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Auch für die Cridamasse eines regreßpflichtigen Giranten, bei welcher der Wechselinhaber seine Forderung angemeldet hat, genügt zur Unterbrechung der Verjährung den Vormännern gegenüber die Streitverkündigung. - b. Auf Grund der geschehenen Anmeldung allein und ohne Inhaberin des Wechsels geworden zu sein, kann eine solche Cridamasse ihre Vormänner weder auf Zahlung des Wechsels, noch auf Vertretungsleistung klagen  60Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Wenn über das Vermögen des Acceptanten und jenes des Ausstellers der Concurs eröffnet worden und die Regreßforderung eines berechtigten Nachmannes bei beiden Concursmassen angemeldet und für liquid anerkannt wurde, so ist bei der Repartition beider Criden der volle Betrag der Forderung in Rücksicht zu nehmen und darnach die entfallende Quote zu berechnen. - b. Die sich auf solche Weise ergebenden Dividenden können möglicherweise zusammengenommen den Betrag der Forderung übersteigen. Der Concursmasse des Ausstellers gebührt der Ueberschuß, welcher, wenn jene zuerst zur Auszahlung der Dividenden schreiten sollte, nach voller Befriedigung des Wechselgläubigers bei der Concursmasse des Acceptanten erübrigen sollte. - c. Diesen Anspruch hat die Concursmasse des Ausstellers bei jener des Acceptanten innerhalb des für die letztere bestimmten Anmeldungstermines geltend zu machen, wobei es von keinem Belange ist, daß sich die Concursmasse des Ausstellers noch nicht im Besitzedes Wechsels befindet  62Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Wer aus dem Art. 95. der W.-O. auf Zahlung in Anspruch genommen wird, hat zu beweisen, daß er als Bevollmächtigter eines Andern die Wechselerklärung abgegeben hat  66Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Wenn der Aussteller des Wechsels diesen im Regreßwege einlöset, so steht seiner Legitimation zur Zahlungsklage gegen den Acceptanten der Art. 36. der W.-O. nicht entgegen. Ein zwischen dem Acceptanten und dem ursprünglichen Wechselgläubiger unter Dazwischenkunft des Ausstellers abgeschlossener Nachlaßvergleich kann dem Aussteller nicht entgegengesetzt werden, falls dieser das Vorhandensein der Bedingung nachweiset, unter welcher dem Aussteller eine über die Verabredungen des Nachlaßvergleiches hinausgehende Zusicherung gemacht worden ist  68Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Das Uebereinkommen über die Abänderung der Verfallzeit eines Wechsels kann im Sinne des Art. 82. der W.-O. dem unmittelbaren Contrahenten gegenüber auch dann geltend gemacht werden, wenn die Abänderung der Verfallzeit auf dem Wechsel nicht erscheint  70Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Die im Art. 80. der W.-O. bezeichnete Klage, Behufs der Unterbrechung der Verjährung, wird, wenn über das Vermögen Desjenigen, gegen welchen die Klage zu richten ist, der Concurs eröffnet wurde, nicht nur durch eine gehörig instruirte, gegen die Masse gerichtete, rechtzeitige Liquidirungsklage, sondern auch schon durch die bloße Anmeldung der betreffenden Forderung zur Concursmasse ersetzt  72Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Wenn ein in bianco girirter Wechsel ohne Ausfüllung des Giro's weiter begeben wird, so übernehmen die auf dem Wechsel nicht erscheinenden Personen keine Wechselverbindlichkeit, wiewohl der Wechsel an sie und von ihnen übertragen wurde. - b. Die Einwendung des Wechselschuldners, welche diesem gegen einen frühern, auf dem Wechsel nicht erscheinenden Inhaber zusteht, ist gegen den klagenden Wechselgläubiger unstatthaft  74Großes BildKleines BildPDF Download

      24, Weder durch einen Nachlaßvergleich, noch durch die dem ursprünglichen Wechselvertrage nachfolgende Verabredung über die Zahlung des Restbetrages in Raten wird das Wechselrecht eine Forderung aufgehoben  76Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Das nach österreichischem Rechte dem Wechselgläubiger zustehende, von dem Ausbruche des Concurses über das Vermögen des Wechselschuldners nicht berührte, wechselrechtliche Pfandrecht ist auf den Fall nicht auszudehnen, wenn eine Wechselforderung auf eine schuldnerische Satzpost in die öffentlichen Bücher bedingt eingetragen (pränotirt) wird  78Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Die sogenannten promissory notes sind für trockene Wechsel zu erachten und begründen in Preußen den Wechselproceß  79Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Wenn der Wechselverpflichtete in Concurs verfallen ist, so muß die Präsentation des Wechsels bei dem Gemeinschuldner, nicht bei dem Massevertreter, bewirkt werden  93Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden macht nicht allein des Zinsversprechen, sondern auch die Stipulation der Erstattung an sich nicht restituabler Kosten den Wechsel nichtig  95Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden wird durch den dem Domicile beigefügten Zusatz "und aller Orten" der Begriff des Domicilwechsels, wie ihn Art. 99. in Verbindung mit Art. 24. der allg. deutschen Wechselordnung aufstellt, vollständig alterirt, weil dieser Zusatz die Motive ausschließt, aus welchen nach Art. 99. die Protesterhebung zur Erhaltung wechselmäßigen Anspruches gegen den Aussteller vorgeschrieben ist, und welche darin besteht, daß dem Aussteller nicht angesonnen werden soll, zur Zahlungszeit an verschiedenen Orten Deckung bereit halten  96Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Ein von der Ehefrau auf einen eigenen Wechsel des Ehemannes gesetztes Giro ist im Zweifel nicht als Bürgschaft der Ersteren für den Letzteren zu betrachten  96Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden hat der Mangel der Legitimation des für den Wechselkläger auftretenden Sachwalters die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge, weil nach §. 32. des Gesetzes über den Schuldarrest und den Wechselproceß vom 7. Juni 1849 dann, wenn der Kläger sich eines Sachwalters bedient, mit der Klage zugleich die Vollmacht überreicht werden soll  97Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Aus einem Erkenntnisse im Wechselprocesse kann nicht executio in bona gesucht werden. Enthält jedoch das über die Verhandlung im Verhörstermine aufgenommene Protokoll ein vollständiges Anerkenntniß der Schuld Seiten des Beklagten, so kann darauf der Executionsproceß gestützt werden  97Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Wechsel, welche nicht die Eigenschaft einer Schuldverschreibung mit Wechselclausel haben, können zu Begründung des Executionsprocesses nicht gebraucht werden  99Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden kann aus einem Wechsel blos dann executive geklagt werden, wenn derselbe den Erfordernissen einer wechselmäßigen Schuldverschreibung entspricht, weil für den Wechselproceß eine gesonderte und in wesentlichen Punkten von dem gewöhnlichen Executivprocesse verschiedene Proceßart besteht, welche theils auf der eigenthümlichen Form des Wechsels, theils auf der materiellen Verschiedenheit des Wechselrechts von dem Civilrechte beruht  100Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Eine auf der Rückseite des Wechsels befindlich gewesene, durchstrichene Quittung steht im Zweifel der Wechselklage nicht entgegen  101Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Der Mangel der Notification des Protestes ist nicht amtswegen zu berücksichtigen, vielmehr hat der Beklagte gegen die geforderten Zinsen und Spesen zu excipiren, wenn er deren Wegfall wegen Mangels der Notification behauptet  102Großes BildKleines BildPDF Download

      37. Die Wechselhaft kann wider einen Geisteskranken nicht verhängt werden  103Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Die Bezeichnung des Remittenten durch die Worte "an die Ordre meines Giro" ist eine genügende  106Großes BildKleines BildPDF Download

      39. a. Die Befugniß des Wechselschuldners zu Einwendungen, die nicht aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen, sondern ihm nur gegen den jedesmaligen Kläger zustehen, kann auch bei trockenen Wechseln nur dann zur Geltung gelangen, wenn der Aussteller das der Wechselausstellung zum Grunde liegende Rechtsgeschäft darlegt und dadurch die richterliche Verurtheilung über die Erheblichkeit jener Einwendungen möglich macht. - b. Daher ist die Einrede des Ausstellers eines trockenen Wechsels dem Remittenten gegenüber: er habe, obgleich es im Wechsel heiße, "Valuta baar erhalten", Valuta weder baar, noch überhaupt erhalten, nur dann erheblich, wenn er zugleich behauptet und unter Beweis stellt, daß die Zahlung einer bestimmten Valuta die Bedingung der Wechsel-Ausstellung gewesen sei  107Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 109Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 113Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Platner, ...: Ueber die Wechselfähigkeit der Studirenden auf den Deutschen Universitäten  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Platner, Privatdocenten in Marburg

      VI. Hoffmann, Emil: Beiträge zu Erklärung einzelner Artikel der allgemeinen deutschen Wechselordnung  146Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsrathe Dr. Emil Hoffmann zu Darmstadt
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      VII. Sternenfels, ... v.: Ist dem Erfordernisse eines bestimmten Zahlungstages durch Bezeichnung eines Monatstages ohne nähere Angabe des Jahres, z. B. "am 30. December zahlen Sie etc.", Genüge geschehen?  166Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Hrn. Obertribunalrathe Freiherrn v. Sternenfels in Stuttgart

    Miscellen 176Großes BildKleines BildPDF Download

      Kheil, Carl Peter: Das Theilindossament  176Großes BildKleines BildPDF Download
      besprochen von Carl Peter Kheil, bürgerl. Kauf- und Handelsmann etc. zu Prag

      Kheil, Carl Peter: Der Macchiavellismus der Keller (recte Ideal-) Wechsel  185Großes BildKleines BildPDF Download
      besprochen von Carl Peter Kheil, bürgerl. Kauf- und Handelsmann etc. zu Prag

    Präjudizien 198Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Ein im Regreßwege in Anspruch genommener Vormann kann dem klagenden Indossatar gegenüber nicht einwenden: der Acceptant habe dem Kläger die Giro-Valuta gegeben und mit ihm verabredet, daß er den Wechsel protestire, und die eingeklagte Wechselsumme an ihn, den Acceptanten, abführe  198Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Ist in dem ersten Theile eines sich als Wechsel ankündigenden Schriftstücks eine bestimmte Verfallzeit und Summe angegeben, während der zweite Theil desselben diese Bestimmtheit fraglich macht, so ist ein gültiger Wechsel nicht vorhanden  200Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Auch eine mit Corporationsrechten und juristischer Persönlichkeit nicht versehene anonyme Handelsgesellschaft kann bei dem Gerichte des Ortes, wo dieselbe ihren Sitz gewählt und ein Geschäftslocal errichtet hat, wechselmäßig belangt werden, wenngleich einzelne Gesellschaftsmitglieder ihren Wohnsitz außerhalb den Preußischen Staaten haben. - b. Die Wechselklage wegen einer von dem Geschäftsführer unter der Gesellschaftsfirma übernommenen Wechselverbindlichkeit kann nicht blos gegen die Handelsgesellschaft selbst, sondern auch gegen deren stille Theilnehmer gerichtet, insofern die Letzteren nicht persönlich in Anspruch genommen werden, sondern nur die Tilgung der Wechselforderung aus dem Gesellschaftsvermögen verlangt wird. - c. Zur Gültigkeit der Wechsel-Unterschrift genügt die unter der gedruckten Geschäftsfirma befindliche Unterschrift des Geschäfts-Inhabers oder dessen Vertreters. - d. Der Behufs des Wechselregresses des Inhabers oder Indossatars an den Vormann gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigung des Letzteren von der Mangels Zahlung gegen den Acceptanten geschehenen Erhebung des Protestes bedarf es auch dann, wenn dieser Vormann zugleich der Acceptant dieses Wechsels ist  201Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Auch der vom Wechselzieher benannte Domiciliat gilt als Mandatar des Acceptanten; ein Mandatsverhältniß zwischen einem solchen Domiciliaten und dem Wechselzieher ist nicht anzunehmen  206Großes BildKleines BildPDF Download

      44. Ein im mündlichen oder stillschweigenden Auftrage eines Andern mit dessen Namen unterschriebener Wechsel hat für denselben eine wechselmäßige Verpflichtung nicht zur Folge  207Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Der gegen den Substituten des Acceptanten erhobene Protest entspricht nicht der Vorschrift des Art. 88. Nr. 3.  209Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Der Art. 88. Nr. 4. erfordert in seinen ersten Worten nur die Angabe des Orts der Protesterhebung, keineswegs aber auch die Angabe des Grundes, aus welchem der Protest nicht in dem Geschäftslocal, sondern in der Wohnung des Protestaten erhoben worden ist  210Großes BildKleines BildPDF Download

      47. a. Es darf nicht vermuthet werden, daß ein auf dem klagenden Indossatar überreichten Wechsel unter der Adresse des Bezogenen sich vorfindender Domicilvermerk erst nach Ausstellung des Wechsels von einem Dritten ohne Vorwissen und Genehmigung des Ausstellers auf den Wechsel gesetzt worden sei. - b. Der verklagte Wechselaussteller hat daher seine desfallsige Einrede zu beweisen  212Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Selbst da, wo gemeines Recht gilt, können sich, auch dem unmittelbaren Wechselnehmer gegenüber, die den trockenen Wechsel ausstellenden Frauen auf das S. C. Vellejanum nicht berufen  213Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Die der Wechselunterschrift einer Ehefrau noch mit den Worten "im ehelichen Beistande" hinzugefügte Namensunterschrift des Ehemannes begründet nicht die Uebernahme einer Wechselverbindlichkeit desselben  215Großes BildKleines BildPDF Download

      50. 1) Auch diejenigen Personen, welche bereits in der Wechselverpflichtung stehen (z. B. der Aussteller), können als Nothadressen beigefügt werden. - 2) Bei dem Vermerke, der die Nothadresse bezeichnet, ist die ausdrückliche Aufführung des Wohnorts derselben nicht erforderlich; es genügt vielmehr, daß das Dasein der Nothadresse am Zahlungsorte aus dem Wechsel selbst anderweitig (z. B. bei dem auf eigene Ordre gezogenen Wechsel durch den Ort der Ausstellung des Wechsels und Indossaments) hervorgeht. - 3) Unter dem im Protest Mangels Zahlung zu bemerkenden "Erfolg", welchen die Vorlegung des Wechsels bei den Nothadressen und dem Ehrenacceptanten gehabt, ist nur zu verstehen, ob die Zahlung wirklich geleistet worden ist oder nicht  216Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Wechselforderungen können auch theilweise cedirt und der cedirte Theil der ursprünglichen Gesammtforderung vom Cessionar durch selbstständige Wechselklage geltend gemacht werden  218Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 225Großes BildKleines BildPDF Download

      VIII. Purgold, ...: Remedur eines Mangels im Wechsel durch die Prolongation  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Stiftungsanwalt Purgold in Darmstadt

      IX. Ladenburg, ...: Sind Handelsgesellschaften juristische (moralische) Personen? : (Mit Rücksicht auf den Entwurf des deutschen Handelsgesetzbuches zweite Lesung.)  227Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Obergerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim

    Präjudizien 258Großes BildKleines BildPDF Download

      52. Eine dem Wechselgläubiger von dem Acceptanten geleistete Theilzahlung hat in Preußen nicht die Wirkung, daß die ihm von dem Indossanten, über dessen Vermögen Concurs eröffnet worden, auf Grund des geschlossenen Accordes zu gewährenden Procente nur von dem nach Abzug des Betrages, den der Acceptant gezahlt hat, verbleibenden Reste zu berechnen sind  258Großes BildKleines BildPDF Download

      53. Minderjährige, unter Vormundschaft stehende Personen, welche mit vormundschaftlicher Genehmigung ein, die Entnahme von Waaren auf Credit bedingendes kaufmännisches Geschäft betreiben, sind in Preußen in Betreff ihres, dieß Geschäft unmittelbar betreffenden Verkehrs für wechselfähig zu erachten  261Großes BildKleines BildPDF Download

      54. Die Beifügung des Acceptes Seitens des in dem von dem Aussteller noch nicht unterschriebenen Formular eines gezogenen Wechsels bezeichneten Trassaten, verbunden mit der Uebergabe dieses mit dem Accepte versehenen Formulars an einen Andern zur Trassirung, enthält einen Wechselacceptationsvertrag, wodurch der Letztere autorisirt wird, der unvollständigen Schrift durch deren Vollziehung mit seiner Unterschrift als Trassant Wechselkraft zu verschaffen. - b. Das zwar mit dem Accepte des Bezogenen versehene, von dem Trassanten aber noch nicht vollzogene Wechselformular hat nicht die Eigenschaft eines dem Inhaber zahlbaren Instruments. Daher enthält die gegen Zahlung einer Geldsumme behufs der Trassirung geschehene Uebergabe dieser unvollkommenen Wechselurkunde Seitens des ersten Empfängers an einen Dritten weder den Kauf einer Sache, noch eine Cession, noch auch ein Wechselindossament, und finden deshalb auf dieses Geschäft die bei jenen Rechtsgeschäften geltenden Vorschriften wegen der Gewährleistung keine Anwendung. - c. Hat der zweite Empfänger des mit dem Accepte versehenen Wechselformulars dasselbe im Interesse des ersten Empfängers als Aussteller vollzogen und die Wechselsumme dem ersten Empfänger gezahlt, so ist derselbe im Falle der Uneinziehbarkeit des Wechselbetrages von dem Acceptanten berechtigt, Erstattung der Wechselsumme und seine behufs Wiedereinlösung des Wechsels gehabten Verwendungen von dem ersten Empfänger zu beanspruchen  262Großes BildKleines BildPDF Download

      55. Auch der Wechselverjährung kann vor ihrem Ablaufe durch gerichtlichen Act rechtsgültig entsagt werden  267Großes BildKleines BildPDF Download

      56. Aus der Concurseröffnung folgt nicht, daß das Rechtsverhältniß, welches der Cridar durch Ausstellung des Wechsels eingegangen ist, für erloschen, und der Inhaber des Wechsels für verpflichtet gelten müsse, unter Aufgebung seines Wechselrechts seinen Anspruch aus dem, dem Wechsel zum Grunde liegenden Sach- und Rechtsverhältniß herzuleiten. - b) Der Inhaber von Deckungswechseln kann im Concurse des Gebers nur denjenigen Betrag liquidiren, welchen er an die Gläubiger der Hauptwechsel gezahlt hat  270Großes BildKleines BildPDF Download

      57. Ein nicht im Wechselverbande stehender Dritter, welcher den protestirten Wechsel durch die an den Inhaber geleistete Zahlungen sich bringt, ist nicht nach dem über die Intervention in den Art. 56-65. der Allg. D. W.-O. gegebenen Vorschriften, sondern nach den Regeln des Civilrechts - §§. 46. ff. I. 16 des Allg. Landrechts - zu beurtheilen  272Großes BildKleines BildPDF Download

      58. a) Zur Gültigkeit eines Wechselprotestes bedarf es der Bezeichnung der Stunde, in welcher derselbe angenommen worden, nicht. - b) Ein Protest ist nichtig, wenn sich aus ihm ergiebt, daß er nicht in den im Einführungsgesetze bezeichneten Stunden aufgenommen ist. - c) Von einer Einwilligung des Protestaten kann hierbei die Rede nicht sein, wenn er nicht selbst, sondern nur seine Angehörigen angetroffen worden sind  276Großes BildKleines BildPDF Download

      59. a) Die dem Indossamente beigesetzte Clausel "mit fortwährendem Obligo auch ohne Protestlevirung" ändert nichts an der Verjährung der Regreßpflicht des Giratars. Wurde daher dieser Beisatz von dem Aussteller und einzigen Indossanten eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels gemacht, so verjähren die Regreßansprüche des Wechselinhabers binnen drei Monaten von dem Tage, an welchem längstens der Wechsel zur Zahlung zu präsentiren war. - b. Auch im Wechselrechte ist eine Verzichtleistung auf die Verjährung vorhinein oder eine Verlängerung der Verjährungsfrist unstatthaft  279Großes BildKleines BildPDF Download

      60. a. Die Behändigung der Klage unterbricht die Verjährung so zwar, daß diese nicht wieder zu laufen anfängt, wenn auch der Streit nicht gehörig fortgesetzt wird. - b. Die Streitverkündigung unterbricht die Verjährung nur so lange, als der verkündigte Streit gehörig fortgesetzt wird. Mit jedem Ruhepunkte des Streites beginnt daher die Verjährung zu Gunsten des Litisdenuncianten von Neuem  281Großes BildKleines BildPDF Download

      61. a. Die gegen den Aussteller gerichtete Einwendung des Acceptanten, "daß er weder mit lateinischen noch deutschen Buchstaben schreiben könne, und daher das Accept blos nach den ihm vorgezeichneten Buchstaben mit der Feder überzogen habe," ist unstatthaft, wenn nicht erwiesen wird, daß er dieß nicht in der Absicht gethan hat, um dadurch ein Wechselaccept zu vollziehen und daß er weder von der Bedeutung der überzogenen Buchstaben, noch von dem Umstande Kenntniß habe, daß er durch diese Handlung eine Wechselverbindlichkeit eingehe. - b. Die gegen den Wechselaussteller gerichtete Einwendung der nicht erhaltenen Valuta ist statthaft, wenn erwiesen wird, daß zwischen dem Aussteller und dem Acceptanten ein entgeltliches Geschäft beabsichtigt war  283Großes BildKleines BildPDF Download

      62. Wechsel sind zur bedingten grundbücherlichen Eintragung der aus denselben dem Wechselgläubiger zustehenden Forderungen behufs ihrer Sicherstellung auf liegende Güter des Wechselschuldners geeignet, auch wenn sie bereits verjährt wären  286Großes BildKleines BildPDF Download

      63. Wenn in einem Staatsgebiete in Ansehung der persönlichen Fähigkeit, sich durch Verträge zu verpflichten, verschiedene Civilgesetze bestehen, so haben die von einem Angehörigen des einen Gebietes in dem andern Gebiete nach den Gesetzen des letztern gültig eingegangenen wechselmäßigen Verbindlichkeiten in dem ersteren Gebiete nur dann rechtliche Folgen, wenn ein solcher Schuldner nach den Gesetzen seines Heimathsgebietes zur Zeit der eingegangenen Verbindlichkeit sich durch Verträge verpflichten konnte. - b. In die dreijährige Verjährungszeit ist der Verfalltag nicht einzurechnen  286Großes BildKleines BildPDF Download

      64. Ein Tagwechsel, welchem in der Angabe der Verfallzeit das Jahr fehlt (z.B. "am 5. Juli zahlen Sie"), ist zwar kein ungültiger Wechsel, allein das Jahr der Zahlung muß durch andere gerichtsordnungsmäßige Beweise dargethan werden  289Großes BildKleines BildPDF Download

      65. Wenn in einem Wechsel bei dem Namen des Trassaten zwei Orte angegeben sind, so kann jeder als Wohnort des Bezogenen angesehen werden  290Großes BildKleines BildPDF Download

      66. Ein Schreibfehler in dem Datum der Ausstellung des Wechsels, wornach derselbe sich als ein Unmögliches herausstellt, macht den Wechsel dennoch nicht zu einem schlechthin ungültigen  290Großes BildKleines BildPDF Download

      67. Die zwischen dem Wechselinhaber und dem Acceptanten getroffene Verabredung auf Ausstellung eines neuen Wechsels statt des nicht bezahlten alten befreit den Giranten des letzteren von seiner Zahlungsverbindlichkeit nicht  292Großes BildKleines BildPDF Download

      68. Wenn über das Vermögen des Acceptanten und jenes des Ausstellers der Concurs eröffnet worden ist, so kann, wenn die Regreßforderung des Wechselinhabers auch bei beiden Cridamassen angemeldet und für liquid anerkannt würde, nichtsdestoweniger die Concursmasse des Ausstellers auch ihre Forderung nach Art. 23. der W.-O. bei der Concursmasse des Acceptanten für den Fall zur Liquidirung bringen, als sie selbst von dem regreßsuchenden Wechselinhaber in Ansehung der für ihn liquidirten Post in Anspruch genommen würde  293Großes BildKleines BildPDF Download

      69. Der in einem acceptirten Wechsel vorkommende Beisatz "Werth in Rechnung und stellen ihn auf Rechnung laut Bericht" wird zum Behufe der nach Art. 83. der W.-O. anzustrengenden Klage so lange als Beweis dafür angenommen, daß der Acceptant die Wechselvaluta erhalten habe, als nicht der dießfällige Gegenbeweis beigebracht ist  295Großes BildKleines BildPDF Download

      70. Das Indossament für sich allein giebt noch keinen Anspruch auf die Geldvaluta der girirten Wechselbeträge, sondern es kommt hierbei wesentlich auf den Vertrag an, welcher zwischen dem Indossanten und dem Indossatar abgeschlossen wurde. Es ist daher Sache des Indossanten, einen solchen Vertrag zu beweisen, aus welchem die Verpflichtung des Indossatars zur Zahlung der Valuta gefolgert werden kann  296Großes BildKleines BildPDF Download

      71. Die im Art. 81. der W.-O. ausgesprochene Verpflichtung der Wechselschuldner erstreckt sich auch auf die Tragung der Gerichtskosten  298Großes BildKleines BildPDF Download

      72. Derjenige, mit dessen Namen von einem Dritten acceptirt wurde und der nach Bekanntgebung dieses Umstandes die geschehene Acceptation genehmigt, haftet ebenso, als hätte er eigenhändig acceptirt  298Großes BildKleines BildPDF Download

      73. Wechselerklärungen, welche den Anforderungen des inländischen Gesetzes entsprechen, werden, wenn ihre Gültigkeit auch nach den fremden Gesetzen zu beurtheilen ist, so lange als rechtswirksam vorausgesetzt, als eine Abweichung des ausländischen Gesetztes von dem inländischen nicht erwiesen ist  300Großes BildKleines BildPDF Download

      74. Die im Einverständnisse mit dem Acceptanten von dem Wechselaussteller bewilligte Prolongation a. enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist; b. sie läßt die Verjährung der wechselrechtlichen Verbindlichkeit des Acceptanten erst mit dem Ablaufe der verlängerten Frist beginnen, und c. ist für die Nachmänner von Bedeutung, wenn sie auch blos einseitig von dem Wechselaussteller auf dem Wechsel ausgefertigt wurde, falls nur die Zustimmung des Acceptanten durch gerichtsordnungsmäßige Beweismittel dargethan werden kann  302Großes BildKleines BildPDF Download

      75. Die Einwendung der nicht erhaltenen Valuta kann von dem Acceptanten dem Aussteller entgegengesetzt werden  305Großes BildKleines BildPDF Download

      76. Der Verlust des wechselmäßigen Anspruches auch gegen den Acceptanten in dem Falle, als die rechtzeitige Protestlevirung beim Domiciliaten verabsäumt wurde, tritt auch dann ein, wenn der Wechsel verloren wurde und die Amortisation desselben vor sich ging  306Großes BildKleines BildPDF Download

      77. Unter welchen Voraussetzungen machen durchstrichene Stellen auf Wechseln diesen letzteren ungültig  308Großes BildKleines BildPDF Download

      78. Der Indossant, welcher Rembours geleistet hat, kann 6% Zinsen von dem Gezahlten verlangen  309Großes BildKleines BildPDF Download

      79. Die in Art. 100. der allgem. d. Wechselordnung bestimmte Verjährungsfrist findet auch auf vor der W.-O. ausgestellte Wechsel Anwendung  309Großes BildKleines BildPDF Download

      80. Die Ansprüche aus formrichtigen Wechseln können auch in einer andern Proceßart, als dem in §. 30. f. des Gesetzes vom 7. Juni 1849 geordneten Wechselprocesse, insbesondere auch im Executiv- und Handelsgerichtsprocesse geltend gemacht werden  312Großes BildKleines BildPDF Download

      81. Kann das Wechselverfahren, welches in §. 30. f. des Gesetzes vom 7. Juni 1849 geordnet ist, blos bei dem Richter beantragt werden, in dessen Bezirke sich der Schuldner befindet?  316Großes BildKleines BildPDF Download

      82. Das Gesetz vom 7. Juni 1849 §. 30 f. findet auch auf das Wechselverfahren vor dem Leipziger Handelsgerichte Anwendung  331Großes BildKleines BildPDF Download

      83. Auch ein außerhalb der in §. 8. des sächsischen Einführungsgesetzes vom 25. April 1849 geordneten Frist aufgenommener Protest kann gültig sein  333Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 335Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 337Großes BildKleines BildPDF Download

      X. Jacobi, Leonard: ¬Die Perfection des Wechselacceptes  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Kreisrichter Dr. Leonard Jacobi, Docenten der Rechte an der Universität Berlin

      XI. Wächter, Leonhard: ¬Die letzten Verhandlungen der Nürnberger Handelsconferenz über die deutsche Wechselordnung  368Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Hrn. Dr. Leonhard Wächter in Hamburg

    Präjudizien 379Großes BildKleines BildPDF Download

      84. Wer durch eine gemeinrechtliche Cession Inhaber des Wechsels geworden ist, kann gegen die Wechselschuldner seine Ansprüche nicht nach Wechselrecht, sondern nur im gewöhnlichen Civilrechtswege geltend machen  379Großes BildKleines BildPDF Download

      85. Ein als Pfand gegebener Wechsel kann von dem Pfandgläubiger wider den Pfandgeber nicht eingeklagt werden  380Großes BildKleines BildPDF Download

      86. Die Einwendung, daß der Giro, durch welchen sich der Kläger als Inhaber des Wechsels darstellt, nur zum Scheine ausgefertigt sei, ist auch dann statthaft, wenn der Kläger nicht unmittelbarer Nachmann des Geklagten ist  381Großes BildKleines BildPDF Download

      87. Wenn in einer Urkunde zwischen der Angabe des Ortes sammt jener des Datums der Ausstellung einer- und dem weiteren Inhalte der Urkunde andererseits die Worte "Prima-Wechsel" erscheinen, so sind dieselben als in dem Wechsel selbst aufgenommen anzusehen  383Großes BildKleines BildPDF Download

      88. Der Wechsel-Aussteller kann sich selbst als Remittenten und zugleich als Bezogenen bezeichnen, sofern nur die Zahlung an einem andern Orte, als dem der Ausstellung, geschehen soll und der entsprechende Domicilvermerk noch zur Zeit der ersten Begebung des Wechsels sich auf demselben befunden hat  383Großes BildKleines BildPDF Download

      89. Ist der Aussteller des von dem Bezogenen acceptirten Wechsels zugleich Domiciliat, und der Wechsel ohne Weiterbegebung in seinen Händen geblieben, so bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten der Protesterhebung Mangels Zahlung bei dem Domiciliaten nicht  385Großes BildKleines BildPDF Download

      90. Der Wechselanspruch, welchen der vom Aussteller verschiedene Eigenthümer eines an eigene Ordre gezogenen, beim Aussteller domicilirten Wechsels gegen den Acceptanten erhebt, ist durch rechtzeitige, wegen Mangels Zahlung erfolgte Protesterhebung beim Domiciliaten bedingt, ohne Unterschied, ob der Aussteller den Wechsel vor oder nach dem Verfalltage girirt hat  387Großes BildKleines BildPDF Download

      91. Der Einwand des verklagten Wechselschuldners, daß er zur Zeit des Wechselzuges unter verlängter und gehörig bekannt gemachter Vormundschaft gestanden und daher nicht wechselfähig gewesen sei, ist zuzulassen  392Großes BildKleines BildPDF Download

      92. Die rechtzeitig insinuirte Wechselklage unterbricht die Verjährung auch dann, wenn derselben gewisse nothwendige Legitimationsurkunden fehlen  393Großes BildKleines BildPDF Download

      93. Im Wechselprocesse steht die Einrede des dolus dem verklagten Wechselschuldner auch gegen den klagenden Indossatar zu, wenn Jener über die Wechselschuld einen, wenngleich bedingten Vergleich mit dem Indossanten des Klägers geschlossen hat, dieß dem Kläger vor oder bei der Erwerbung des Wechsels bekannt war und der Vergleich hiernächst perfect geworden ist  394Großes BildKleines BildPDF Download

      94. a. Im Concurse schließt das Verfahren in den Specialprocessen die Anwendbarkeit der nur auf den Wechselproceß bezüglichen Vorschriften über die Liquidität der Einrede aus, nicht aber die materielle Vorschrift des Artikels 82. über die Zulässigkeit von Einreden einer Wechselverpflichtung gegenüber. - b. Der verklagte Wechselaussteller kann gegen den klagenden Wechselinhaber nicht einwenden: Kläger sei vom Acceptanten bezahlt, und es sei ausdrücklich verabredet, die Zahlung solle das durch den Wechsel bezweckte Schuldverhältniß überhaupt aufheben. Ein solches Abkommen hat keine Kraft, wenn ihm nicht durch Rückgabe des Wechsels oder Notirung der Quittung auf dem Wechsel als Zahlung des Acceptanten Wirksamkeit gegeben worden ist  397Großes BildKleines BildPDF Download

      95. Ein von dem in väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Sohne auf den Vater gezogener und von diesem acceptirter Wechsel verpflichtet den Sohn jedenfalls dann nicht, wenn die Erfordernisse der §§. 28. 29. II. 18. d. A. L.-R. nicht vorliegen  399Großes BildKleines BildPDF Download

      96. Auch nach Französischem Rechte enthält die bloße Hingabe, Annahme und Weiterbegebung eines von dem Schuldner über eine Waarenschuld ausgestellten, und demnächst nicht bezahlten Wechsel-Accepts für sich allein weder eine Zahlung, noch eine Novation der Waarenschuld  401Großes BildKleines BildPDF Download

      97. Die Klage, welche auf Grund des Art. 98. der allg. deutschen W.-O. wider den Mandatar angestellt wird, setzt zu ihrer Rechtsbeständigkeit den Nachweis des Nichtvorhandenseins des Mandatverhältnisses voraus  402Großes BildKleines BildPDF Download

      98. Welchen Einfluß haben Nebenverträge auf die Gültigkeit des Wechsels?  405Großes BildKleines BildPDF Download

      99 Der Inhaber eines mit einem Blancogiro versehenen Wechsels ist zur Liquidation im Concurse legitimirt  406Großes BildKleines BildPDF Download

      100. Zur Lehre von der Wechselhaft. (Art. 2. der Allg. D. W.-Ordn.)  407Großes BildKleines BildPDF Download

      101. Ueber die Verpflichtung des Trassanten zum Rembourse der vom Domiciliaten eingelösten Wechsel  416Großes BildKleines BildPDF Download

      102. Wechselfähigkeit der Hauskinder. (Art. 1. der Allg. D. W.-Ordn.)  419Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 420Großes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der in den ersten zehn Bänden des Archivs für Wechsel- und Handelsrecht erschienenen Abhandlungen 423Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung