Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869

Bd. 13, 1864


                     

    [Titelblatt] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Ladenburg, ...: ¬Das praktische Wechselrecht  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      II. Wächter, Leonhard: Ueber die Rechtswirkung von Erklärungen, welche bei Aufnahme von Wechselprotesten vorkommen  33Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Adv. Dr. Leonhard Wächter in Hamburg

      III. Anschütz, ...: Ueber die Klagbarkeit eines Actiengesellschaftsvertrags vor erfolgter staatlicher Genehmigung : Unter Mittheilung eines Rechtsfalls  43Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Prof. Dr. Anschütz in Halle

      IV. Auerbach, W.: Verzug bei Kauf-, Lieferungs- und Commissionsgeschäften in Uebergabe oder Zahlung der Waare nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche  55Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. W. Auerbach in Frankfurt a. M.
      Schluß dazu:Großes BildKleines Bild

    Präjudizien 91Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Zur Lehre von der Wechselhaft. Statthaftigkeit des Wechselarrestes nach bayerischem Rechte  91Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Zulässigkeit der Wechselhaft vor und neben der Execution in das Vermögen  100Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Personalhaft während des Concurses  101Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Zulässigkeit der provisorischen Personalhaft eines Wechselverklagten bei nicht vorhandener Wechselfähigkeit des letzteren  101Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Provisorischer Arrest wegen noch nicht fälliger Wechselforderungen  102Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Pflicht zum Kostenvorschusse für den Personalarrest  102Großes BildKleines BildPDF Download

      7. a) Auch derjenige, welcher nach Protest einen in blanco girirten Wechsel erwirbt und gegen den Giranten einklagt, braucht seinen Autor nicht zu nennen. b) Der Indossant des Art. 16. Alin. 2. ist der unmittelbare Autor des Wechselklägers. c) Ein von dem Acceptanten oder von einem Bevollmächtigten in Erfüllung der Verbindlichkeit des Acceptanten aus seinem Accepte bezahlter Wechsel hat seinen Zweck erfüllt und kann nicht weiter übertragen werden; er hat durch die Zahlung sein Wesen verändert und als Wechsel aufgehört zu bestehen. Es ist hierbei gleichgültig, daß der bezahlte Wechsel mit einer Quittung nicht versehen ist. Dieß gilt zumal demjenigen gegenüber, welcher einen protestirten Wechsel erworben hat, und kommt dabei sein guter Glaube nicht in Betracht  103Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 109Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 113Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Auerbach, W.: Verzug bei Kauf-, Lieferungs- und Commissionsgeschäften in Uebergabe oder Zahlung der Waare nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche : (Schluß)  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. W. Auerbach in Frankfurt a. M.
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      VI. Wolff, ...: ¬Das Indossament nach Verfall (Art. 16. der allg. deutschen Wechselordnung)  137Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Stadtgerichtsrath Dr. Wolff in Frankfurt a. M.

    Präjudizien 177Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Die von dem Indossanten, aus dessen Concursmasse die accordmäßige Rate dem Inhaber des Mangels Zahlung protestirten Wechsels gezahlt worden, gegen den Acceptanten auf Erstattung dieser Theilzahlung im ordentlichen Processe erhobene Klage wird durch diese Zahlung allein nicht begründet; vielmehr ist hierzu noch der Nachweis der Bereicherung des Acceptanten erforderlich  177Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Aus Art. 39. der Wechselordnung ist nicht zu folgern, daß der Wechselkläger sich in der Klage ausdrücklich zur Aushändigung des eingeklagten Wechsels erbieten muß. Ebensowenig ist nach dieser Richtung hin dem Urtheilstenor eine Modification beizufügen  182Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Eine Wechselurkunde, in welcher der Aussteller mit dem Bezogenen identisch ist, ist als eigener Wechsel und, wenn auch der Ausstellungs- und Zahlungsort identisch ist, nicht als trassirt-eigener Wechsel anzusehen  183Großes BildKleines BildPDF Download

      11. a) Die Unterschrift eines in dem Contexte des Wechsels nicht Benannten unter dem Wechselpapiere gilt nur für diejenige Wechselerklärung, welche unterzeichnet ist, also das Accept oder den Wechsel selbst. Der Unterzeichner ist daher nur für diejenigen Rechte verbindlich, welche eine solche Erklärung dem Wechselinhaber giebt. b) Hat demnach ein Ehemann auf dem Wechsel zwar unter der Unterschrift seiner Ehefrau, als Ausstellerin des Wechsels, seine Unterschrift gesetzt, jedoch seinem Namen das Wort "acceptirt" vorgeschrieben, so ist hierdurch die Auffassung seiner Unterschrift als Mitausstellung des Wechsels ausgeschlossen  183Großes BildKleines BildPDF Download

      12. a) Die zur Uebernahme einer Wechselverpflichtung Seitens einer Ehefrau erforderliche Einwilligung des Ehemannes ist als vorhanden anzunehmen, wenn der Ehemann den Wechsel selbst auf seine Ehefrau gezogen und dem Accepte derselben seine Namensunterschrift beigefügt hat. b) Einwendungen, welche bei einem solchen Wechsel dem Ehemanne gegen den Wechselinhaber zustehen, kann die von dem letzteren in Anspruch genommene Ehefrau nicht ohne weiteres für sich geltend machen  186Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Ein gezogener Wechsel verliert durch den wider Wissen und Willen des Acceptanten nach der Acceptation hinzugesetzten Domicilvermerk seine sonstige Kraft und Bedeutung nicht; vielmehr ist die Verpflichtung des Acceptanten lediglich nach demjenigen Inhalte des Wechsels zu beurtheilen, welchen derselbe zur Zeit des Accepts gehabt hat  186Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Die Cession der auf einem Wechsel beruhenden Forderung bedarf zu ihrer rechtlichen Gültigkeit der Uebertragung des Wechsels selbst  186Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Der Grundsatz: daß der im Concurse rechtskräftig zum Accord verstattete Gemeinschuldner die Zahlung der Accordsumme auf die von ihm acceptirten Wechsel von Herausgabe der Wechsel oder Streichung der Accepte nicht abhängig machen darf, - ist auf einen blos außergerichtlichen, zur Abwendung des Concurses geschlossenen Vergleich nicht anwendbar  191Großes BildKleines BildPDF Download

      16. a) Keines der in dem Art. 88. der Allg. d. Wechselordnung aufgestellten Erfordernisse der - die Feststellung der Identität des protestirten Wechsels und des im Regreßwege an die Wechselverpflichteten zurücklaufenden, resp. eingeklagten Wechsels bezweckenden - Protesturkunde ist bei Strafe der Nichtigkeit oder Ungültigkeit derselben vorgeschrieben. Es ist daher in jedem einzelnen Falle zu prüfen: ob der Mangel des vorliegenden Protestes, resp. der bei seiner Aufnahme vorgekommene Verstoß ein wesentlicher sei. b) Der Umstand: daß die im Uebrigen wortgetreu aufgenommene Abschrift des Wechsels statt der dem fungirenden Notar unleserlich gewesenen Namen des Ausstellers und Indossanten an der betreffenden Stelle den Vermerk "unleserliche Unterschrift" enthält, ist, wenn diese Unterschrift wirklich unleserlich ist, für einen wesentlichen Mangel oder Verstoß gegen die Vorschriften des Art. 88. a. a. O. nicht zu erachten  193Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Der Besteller von Waaren kann wegen verspäteter Lieferung von dem Handel zurücktreten, wenn entweder eine ausdrücklich bestimmte Lieferungszeit vereinbart worden ist, oder aus den Umständen hervorgeht, daß die Lieferung für ihn in Folge der Verzögerung eine wesentlich andere, als die vertragsmäßig bedungene sein würde  195Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Der Verkaufswerth von Waaren, insbesondere von marktgängigen Waaren wird in der Regel nur durch das Zeugniß der mit der Aufsicht über das Marktwesen betrauten Beamten oder der den Waarenverkehr vermittelnden Personen dargethan werden können  196Großes BildKleines BildPDF Download

      19. Einer Dispositionsstellung unverlangt zugesendeter Waaren bedarf es nicht, wenn sich der Empfänger vor Eingang der Preisnote oder des Avisbriefs der zugesendeten Waaren auf eine ihm nicht als Verschuldung anzurechnende Weise entäußert hat  197Großes BildKleines BildPDF Download

      20. Der Absender von Waaren kann von dem Spediteur dem Adressaten zu viel berechnete Speditionskosten im Zweifel nicht condiciren  201Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Für Ansprüche auf Miethzins der Gastwirthe ist weder nach der Leipziger Handelsgerichtsordnung, noch nach dem Allg. d. Handelsgesetzbuche das Handelsgericht competent  202Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Daß der später unter Zustandsvormundschaft gestellte Wechselschuldner bereits zur Zeit der Uebernahme der Wechselverbindlichkeit verfügungsunfähig gewesen sei, kann im Wechselprocesse nicht nachträglich durch ärztliche Gutachten in Gewißheit gesetzt werden  203Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Die Worte "mit beiderseitigem Einverständnisse"in Art. 91. der Allg. d. Wechselordnung sind von dem Einverständnisse Desjenigen, gegen welchen protestirt werden soll, und des zur Protestation requirirten Notars zu verstehen  204Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Für die Legalität eines im Auslande aufgenommenen Protestes streitet die Vermuthung  206Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Der Nachweis, daß der Notar, welcher den Protest aufgenommen hat, mit dem Domiciliaten verwandt sei, schadet der Gültigkeit des Protestes nicht  208Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Natur der in Art. 83. der Allg. d. Wechselordnung erwähnten Bereicherungsklage  210Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Auch in Beziehung auf den Verkehr mit Wechseln gilt der Grundsatz, daß der Mandatar in Fällen, in welchen er zur Substitution berechtigt ist, für die Versehen des an sich geeigneten Substituten nicht haftet  216Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Das Recht des Wechsels in den Concursen mehrerer Wechselverpflichteten  218Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Auch im Wechselrechte ist es unstatthaft, der Verjährung im Voraus zu entsagen, oder eine längere Verjährungsfrist zu bedingen, als durch das Gesetz bestimmt ist  220Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 225Großes BildKleines BildPDF Download

      VII. Franck, Karl H. H.: ¬Das Retentionsrecht des Spediteurs  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Karl H. H. Franck in Hamburg

      VIII. Ladenburg, ...: Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften  281Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Oberhofgerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim

    Präjudizien 316Großes BildKleines BildPDF Download

      30. Zur Lehre von der Wechselhaft. (Diesrhein. Bayern.) Statthaftigkeit des Wechselarrestes im Gebiete des preuß. Landrechtes. Ob Jemand in diesem Gebiete als Kaufmann anzusehen, und daher der Wechselhaft unterliege, ist nach dem Allg. d. H.-G.-B. zu beurtheilen  316Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Atzungskosten; der Wechselgläubiger ist nicht gehalten, eine vermehrte Ausgabe dafür zu bestreiten, damit sich der israelitische Wechselschuldner einer seinen Religionsvorschriften gemäß bereiteten Kost bedienen könne  317Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Wechselarrest gegen Lebzelter; Wechselarrest gegen die Ehefrau eines Kaufmanns. (Bayer. Recht.)  318Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Nach österreichischem Rechte ist der Pfandinhaber des Wechsels zur gerichtlichen Eintreibung des letzteren berechtigt  320Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Die von dem Acceptanten erhobene Einwendung, daß der Wechsel aus den Händen des Ausstellers und ersten Indossanten durch Scheingiro in jene des ersten Indossatars gelangt sei, ist dem Nachmanne des letzteren gegenüber nicht statthaft  321Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Wird gegen den wechselrechtlichen Zahlungsauftrag die Einwendung der Minderjährigkeit erhoben, so kann nach österreichischem Rechte während der hierüber eingeleiteten amtlichen Erhebung die Execution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden  325Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Die Einwendung des Acceptanten, daß der sich durch einen Bianco-Giro legitimirende Wechselinhaber im unredlichen Besitze sei, ist zulässig  326Großes BildKleines BildPDF Download

      37. In dem Angebote des Schuldners, "eine nichtliquide Forderung nach Abzug eines Procentualbetrages begleichen zu wollen, mit der beigefügten Drohung, im Falle der Ablehnung dieses Vorschlages das (Vergleichs- oder) Concursverfahren einleiten zu lassen, in welchem der Gläubiger noch weniger als das Angebotene erhalten würde," ist weder ein Zugeständniß der Zahlungsunfähigkeit, noch eine Zahlungseinstellung im Sinne des Art. 27. der W.-O. gelegen  330Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 333Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 337Großes BildKleines BildPDF Download

      IX. Rattinger, ...: ¬Die Wechselhaft nach dem bayerischen Gesetze vom 5. Oct. 1863, einige Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung betreffend : nebst einem Anhange über die Personalexecution in Handelssachen  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Handelsgerichtsrath Rattinger in München

      X. Purgold, ...: Klage aus einer im Wechselurtheile ad separatum verwiesenen illiquiden Einrede vor Vollziehung dieses Urtheils  406Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Stiftungsanwalt Purgold in Darmstadt

      XI. Platner, ...: ¬Das Kurhessische Gesetz, die Ergänzung der Wechselordnung vom 26. Oct. 1859 betreffend  416Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Privatdocenten Dr. Platner in Marburg

      XII. Ladenburg, ...: Welche Bedeutung haben Erklärungen, welche dem protestirenden Notar abgegeben werden?  423Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Oberhofgerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim

    Präjudizien 426Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Im Art. 4. der W.-O. ist nicht vorgeschrieben, daß die Unterschrift des Ausstellers als solche nur dann zu gelten habe, wenn sie auf die Vorderseite des Wechsels angesetzt ist, daher ihre volle Gültigkeit auch bei deren Ansetzung auf die Rückseite des Wechsels gesetzlich nicht ausgeschlossen erscheint  426Großes BildKleines BildPDF Download

      39. a) Die auf den Art. 83. der W.-O. gestützte gemeinrechtliche Klage hat nicht den Schaden des Klägers, sondern die Bereicherung des Geklagten darzuthun. b) Wenn daher ein Indossatar diese Klage anstrengt, so ist der Umstande gleichgültig, ob und welche Valuta er bei Erwerbung des Wechsels gegeben hat  430Großes BildKleines BildPDF Download

      40. a) Die Rechte zwischen dem Aussteller und dem Inhaber eines Wechsels, so lange der letztere als solcher geltend gemacht werden will, werden nicht durch das gemeine Recht, sondern durch die W.-O. bestimmt. b) Das wechselrechtliche Sicherstellungsbegehren des Remittenten gegen den Wechselaussteller muß daher, um Erfolg zu haben, nach Art. 25. gerechtfertigt sein. c) Das gemeinrechtliche Sicherstellungsbegehren des Remittenten gegen den Wechselaussteller kann auf den Art. 83. der W.-O. oder auf die Bestimmungen des gemeinen Rechtes gegründet werden, fällt aber auch in Ansehung des Forderungsgrundes der Beurtheilung nach den genannten Rechtsbestimmungen anheim  432Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 436Großes BildKleines BildPDF Download

Seitenanfang




Startseite MPIeR Digitale Bibliothek Kontakt
© Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln, Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung