Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869

Bd. 15, 1866


                     

    [Titelblatt] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt VGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Randa, Anton: I. Das Zweckvermögen. Die juristische Person. Die Handelsgesellschaft. - II. Die nicht kaufmännischen sogenannten Collectivgenossenschaften  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Prof. Dr. Anton Randa in Prag
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      II. Wächter, Leonhard: ¬Die Einführung des deutschen Handelsgesetzbuches in Hamburg  37Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg

    Präjudizien 68Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Aus dem Begriffe der Unterschrift geht hervor, daß dieselbe unter die Urkunde zu setzen sei. Eine Namensfertigung quer über eine Urkunde, welche als Wechsel gelten soll, kann daher keineswegs als Unterschrift des Ausstellers und die Urkunde selbst auch nicht als Wechsel betrachtet werden  68Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Wenn der Bezogene für einen späteren als den im Wechsel angesetzten Verfalltag acceptirt, so richtet sich die Frist zur Protestlevirung Mangels Zahlung bezüglich der Regreßpflichtigen nur nach dem im Contexte des Wechsels ausgedrückten und nicht nach dem vom Acceptanten beigesetzten Zahlungstage  69Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Der Ausdruck "nach Sicht" ist keine dem Art. 4. Z. 4. der Wechselordnung entsprechende Angabe der Verfallzeit  70Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Die im Art. 91. der Wechselordnung vorgeschriebene Nachfrage bei der Polizeibehörde ist nur für den Fall zu verstehen, wenn ein Geschäftslocal oder eine Wohnung des Bezogenen überhaupt auf dem Wechsel nicht angegeben und nicht ohnehin bekannt ist, oder nicht in anderer Weise ermittelt wird. Die erwähnte Nachfrage ist aber nicht erforderlich, wenn Geschäftslocal oder Wohnung im Wechsel zwar genau, aber unrichtig bezeichnet sind  72Großes BildKleines BildPDF Download

      5. a) Der Art. 47. Abs. 1 u. 2 des allg. deutschen Handelsgesetzbuches, - betreffend die Bestellung eines Handlungsbevollmächtigten und dessen Autorisation zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, - setzt eine schriftliche Vollmacht nicht voraus. b) Der Principal ist auch aus solchen von seinem Handlungsbevollmächtigten ausgestellten Wechseln verhaftet, in denen des Vollmachtsverhältnisses bei der Zeichnung Erwähnung nicht geschieht  73Großes BildKleines BildPDF Download

      6. a) Der Wechsel an eigene Ordre erlangt durch das Blancogiro des Ausstellers nicht die rechtliche Natur einer Anweisung. b) Rechte aus Anweisungen können nicht durch bloßes Giro, sondern nur durch Cession übertragen werden. c) Bei domicilirten Wechseln mit benannten Domiciliaten ist zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten die Erhebung des Protestes Mangels Zahlung bei dem Domiciliaten auch dann nothwendig, wenn über das Vermögen des Acceptanten inzwischen der Concurs eröffnet worden ist. d) Der Protest auf Sicherstellung vor dem Verfalltage kann den Protest vor oder nach dem Zahlungstage nicht ersetzen  76Großes BildKleines BildPDF Download

      7. a) Die gesetzliche Vermuthung des Art. 274. des allg. deutschen Handelsgesetzbuches, daß die von einem Kaufmanne geschlossenen Verträge im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig gelten, - umfaßt auch die Wechselausstellung Seitens eines Kaufmanns; dieselbe ist daher als ein Handelsgeschäft anzusehen. b) Auf den Bezogenen, welcher den in einem zum Betriebe des Handelsgeschäfts von einem Kaufmanne auf ihn gezogenen Wechsel enthaltenen Zahlungsauftrag annimmt, seine Accepterklärung auf den Wechsel setzt, diesen begiebt und dadurch mit dem Aussteller in ein Vertragsverhältniß tritt, finden die Bestimmungen des vierten Buches des Handelsgesetzbuches mit den sich aus Art. 277. a. a. O. etwa ergebenden Einschränkungen Anwendung. c) Der Nichtkaufmann, welcher einem Dritten mündlich den Auftrag ertheilt, den von einem Kaufmanne in dessen Handelsgeschäften auf ihn gezogenen Wechsel in seinem Namen zu acceptiren, wird durch die Verfolgung dieses Auftrages rechtsgültig verpflichtet  78Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Die Befreiung des Indossanten von der Verbindlichkeit aus dem Indossamente durch die seiner Namensunterschrift hinzugefügten Worte "ohne Gewähr" tritt in beiden Fällen ein, die Hinzufügung mag vor oder hinter der Namensunterschrift erfolgt sein  80Großes BildKleines BildPDF Download

      9. a) Macht ein Indossant von dem ihm nach Art. 55. der allg. deutschen Wechselordnung zustehenden Rechte des Durchstreichens von Indossamenten Gebrauch, so muß das ganze Indossament als solches ausgestrichen sein, wenn dasselbe als nicht geschrieben angesehen werden soll. b) Sind andere auf dem Wechsel befindlichen Vermerke ausgestrichen, so können diese wegen des Durchstrichenseins nicht ohne Weiteres als nicht geschrieben angesehen werden, insbesondere gilt dieß, wenn nur einzelne Worte des Vermerks, und zwar solche Worte des Vermerks durchstrichen werden, welche dazu bestimmt sind, den letzteren eine besondere Qualification und rechtliche Bedeutung beizulegen. c) Deshalb kann in Folge des Durchstreichens einzelner Worte in einem Wechselvermerke das durch sie beurkundete Rechtsverhältniß nicht als in ein anderes, davon verschiedenes Rechtsverhältniß umgeschaffen werden, namentlich kann ein unterschriebener Quittungsvermerk: "Inhalt empfangen" durch das Durchstreichen dieser Worte nicht die Eigenschaft eines Blancogiros erhalten. d) Für die Legitimation des Klägers im Wechselprocesse ist es gleichgültig, auf wessen Veranlassung der Protest erhoben ist. e) Ist ein Mangels Zahlung protestirter Wechsel nach dieser Zeit von einem Indossanten auf dessen Vormänner einschließlich des Wechselausstellers zurückgegangen, demnächst aber mit dem nicht ausgestrichenen Blancogiro wieder in den Besitz eines Indossatars gelangt, welcher aus demselben im Wechselprocesse seine Legitimation führt, so sinken die Indossanten dadurch nicht zur Bedeutung von Cessionaren herab, und kann der Wechselbeklagte daher die ihm gegen die Vormänner des Wechselklägers zustehenden Einwendungen nicht gegen den Letzteren geltend machen  81Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Der Zweck der Protesturkunde geht lediglich dahin, nachzuweisen, daß der in ihr documentirte Act in der vorgeschriebenen Form vor sich gegangen ist, die Protesturkunde gehört deshalb zu den Beweismitteln  86Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Der Beweis, daß ein Protest überhaupt aufgenommen worden, und daß die aufgenommene Urkunde den Bestimmungen der Art. 87. 88. der Allgem. Deutschen Wechselordnung entsprechend gewesen, kann auch auf andere Weise, als durch die Urkunde selbst, geführt werden, und dieß namentlich dann, wenn die Protesturkunde abhanden gekommen ist; es ist in den Art. 43. 44. 87. 88. der Allgem. Deutschen Wechselordnung nicht vorgeschrieben, daß zur Verfolgung des Anspruchs aus einem Wechsel die Beibringung der Originalprotesturkunde erforderlich sei  87Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Die Wechselklage nach Verfall auf Zahlung steht dem Proteste Mangels Zahlung nicht gleich  87Großes BildKleines BildPDF Download

      13. a) Die Ausstellung eines trockenen Wechsels über eine civilrechtliche Obligation und dessen Annahme enthält nur dann eine Angabe an Zahlungsstatt oder eine Novation, wenn eine ausdrückliche Verabredung darüber nachgewiesen wird. b) Die bloße Vermuthung, daß eine Tilgung der civilrechtlichen Obligation beabsichtigt worden, kann die erforderliche ausdrückliche Abrede nicht ersetzen. Daher können thatsächliche Umstände, welche eine Vermuthung für eine solche Absicht der Contrahenten geben, nicht genügen. c) Auch im Falle eines ausdrücklichen Abkommens über die Novation enthält die bloße Annahme des Wechsels noch keine Aufhebung der ursprünglichen Obligation, vielmehr gehört zur Erfüllung jener Verabredung auch die Quittirung über das Kaufgeld  89Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Gegen ein im Wechselprocesse ergangenes Contumacialurtheil ist das Wechselseparatum nach wegen behaupteter Wechselfälschung, namentlich wegen behaupteter Fälschung des Wechselaccepts, zulässig  90Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Indem Art. 82. der Wechselordnung solche civilrechtliche Einreden des Wechselschuldners, welche ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen, für zulässig erklärt, unterscheidet er nicht, ob die Rechte, welche solchen Einreden zum Grunde liegen, dem Verklagten ursprünglich zugestanden haben, oder erst durch Dritte an ihn gediehen sind  90Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Die von einem Nichtkaufmanne einem Kaufmanne gegenüber eingegangene Wechselverbindlichkeit ist ein Handelsgeschäft, welches in Beziehung beider Contrahenten den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs unterliegt  90Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Auch ein eigener (trockener), auf Sicht gestellter Wechsel muß, bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen den Aussteller, nach Maßgabe der besonderen, im Wechsel enthaltenen Bestimmung, und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentirt werden  91Großes BildKleines BildPDF Download

      18. Die Zahlungsverbindlichkeit des Acceptanten ist keineswegs davon abhängig, daß dieser die in dem Wechsel ausgesprochene Summe baar erhalten hat; es genügt vielmehr, daß der Acceptant, insoweit er die Einwendung der nicht erhaltenen Wechselvaluta zu machen berechtigt wäre, jenes Entgelt, sei es in Sachen oder Leistungen, empfangen hat, das für die Annahme des Wechsels bedungen wurde  94Großes BildKleines BildPDF Download

      19. a) Die vom Acceptanten erhobene Einwendung, daß der Giro, durch welchen sich der Wechselinhaber legitimiren will, erst nach Ablauf der zur Protestlevirung bestimmten Frist und zwar nicht zum Zwecke der Eigenthumsübertragung beigesetzt worden sei, ist statthaft. b) Die Einwendung der Compensation zweiter Wechselforderungen ist unzulässig, wenn die Gegenforderung des Geklagten aus einem dem Tage der erhobenen Klage nachfolgenden Rechtsgeschäfte entstanden ist  95Großes BildKleines BildPDF Download

      20. In der Aufforderung, ein an Zahlungsstatt eingesendetes Accept bestens zu begeben, liegt weder die Weisung, dasselbe allsogleich zu verwerthen, noch der Auftrag, dieses Accept sofort im Curswerthe dem Einsender gutzuschreiben, es ist vielmehr dabei dem Empfänger überlassen, nach seiner Beurtheilung den ihm am zweckmäßigsten erscheinenden Zeitpunkt zu wählen  98Großes BildKleines BildPDF Download

      21. Wenn der Acceptant in Concurs verfällt, genügt es, um Behufs Erhaltung des Regreßrechtes den gesetzlichen Förmlichkeiten nachzukommen, bei dem Concursmassaverwalter den Wechsel zur Zahlung vorzuzeigen und bei nicht erlangter Zahlung ebenda Protest zu erheben  100Großes BildKleines BildPDF Download

      22. Die italienischen Ausdrücke "Vaglia per fiorini - che pagherò all' ordine ... ." oder "pagherò all' ordine" sind nicht geeignet, die fehlende Bezeichnung der Urkunde als Wechsel zu ersetzen  101Großes BildKleines BildPDF Download

      23. Eine Protesturkunde, welcher das Amtssiegel des den Protest levirenden Organes nicht beigedruckt erscheint, ist nichtig  104Großes BildKleines BildPDF Download

      24. Die Innehabung eines in bianco girirten Wechsels begründet die rechtliche Vermuthung, daß der Inhaber den Wechsel durch das Bianco-Indossament erworben habe. b) Diese Vermuthung läßt jedoch den Gegenbeweis zu, welcher ebenso von dem Wechselschuldner, wie vom wahren Wechseleigenthümer geführt, beziehungsweise der bezügliche Einwand erhoben werden kann  105Großes BildKleines BildPDF Download

      25. Der Wechselprotest wird nicht ungültig, wenn er in der Wohnung des Acceptanten blos mit der Bemerkung "in Ermangelung eines Geschäftslocals" aufgenommen worden, und es ist von thatsächlichen Umständen abhängig, ob ein Local, wo Geschäfte betrieben werden, im Sinne der Wechselordnung für ein Geschäftslocal zu halten  110Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 113Großes BildKleines BildPDF Download

      III. Wolff, ...: ¬Die Einreden im Wechselverfahren  113Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Stadtgerichtsrath Dr. Wolff in Frankfurt a. M.

      IV. Hoffmann, Emil: ¬Die Handelspapiere des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, Art. 300 - 305., sowie deren Verhältniß zu den Wechseln und kaufmännischen Anweisungen  173Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Hofgerichtsrath Dr. Emil Hoffmann in Darmstadt

    Präjudizien 190Großes BildKleines BildPDF Download

      26. Stipulationen der persönlich haftenden Mitglieder einer Commanditgesellschaft zu eigenem Vortheile sind ungültig. (Art. 158. und 167. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs.)  190Großes BildKleines BildPDF Download

      27. Der Cessionar hat die Klage vor dem Handelsgerichte anzubringen, wenn letzteres für die Klage des Cedens das zuständige Gericht gewesen wäre  192Großes BildKleines BildPDF Download

      28. Die Wechselverjährung in Art. 78. d. Allgemeinen Deutschen Wechselordnung beginnt mit dem Tage des erhobenen Protestes  193Großes BildKleines BildPDF Download

      29. Ueber das Wesen der verbotenen Differenzgeschäfte  195Großes BildKleines BildPDF Download

      30. "Drei Monate dato" hat als eine dem in der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung Art. 4. unter Nr. 4. beispielsweise gegebenen Ausdruckte "nach dato" gleichbedeutende Bezeichnung der Zahlungszeit zu gelten  195Großes BildKleines BildPDF Download

      31. Verzugszinsen können beim eigenen Wechsel, abgesehen vom Regreßfalle, dem Aussteller gegenüber an sich nur nach Höhe von 5% in Ansatz gebracht werden  195Großes BildKleines BildPDF Download

      32. Aus der bloßen Bezeichnung "Depot von Creditpapieren" läßt sich die Natur des Rechtsgeschäfts, aus welchem die Aufbewahrungspflicht des Beklagten folgt, nicht mit Bestimmtheit erkennen  196Großes BildKleines BildPDF Download

      33. Feststellung des Börsenpreises eines Creditpapieres durch Sensalattest  197Großes BildKleines BildPDF Download

      34. Ueber den Beweis bei dem Kaufe nach Probe. (Art. 340. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs.)  201Großes BildKleines BildPDF Download

      35. Ueber die Competenz der Handelsgerichte  206Großes BildKleines BildPDF Download

      36. Der Art. 133. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs schließt nicht aus, daß in Gemäßheit einer besonderen Bestimmung des Societätsvertrages zwischen zwei Gesellschaftern bei Auflösung der Gesellschaft durch Ableben eines Gesellschafters dem Andern das Geschäft käuflich überlassen werden kann  209Großes BildKleines BildPDF Download

      37. In der Trassirung des Ehemannes auf die Ehefrau liegt die Genehmigung des Accepts  213Großes BildKleines BildPDF Download

      38. Ueber die Wirkung und Benutzbarkeit eines Blancogiro's. (Art. 13. der Allgem. Deutschen Wechselordnung.)  214Großes BildKleines BildPDF Download

      39. Zu Art. 95. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung  217Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 219Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 225Großes BildKleines BildPDF Download

      V. Just, ...: Doppelversicherung u. Ueberversicherung  225Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Actuar Just in Dresden

      VI. Noack, ...: Druck der Firma statt handschriftlicher Zeichnung bei Unterschriften ist unstatthaft : Practische Folgen  249Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Bezirksgerichtsactuar Dr. Noack in Dresden

      VII. Hillig, ...: Zu Art. 62. der Allgem. Deutschen Wechselordnung  264Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Advocat Dr. Hillig in Leipzig

      VIII. Koch, R.: ¬Der Incassomandatar unter der Maske des Indossaments  270Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Stadtrichter R. Koch zu Berlin

      IX. Swoboda, Johann: ¬Die Bereicherungsklage aus dem Art. 83. der Allgem. Deutschen Wechselordnung  290Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Dr. Johann Swoboda, k. k. Kreisgerichtsrath in Eger

      X. Geller, Leo: Einfluß der Zahlung auf die Wechselobligation  308Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Herrn Leo Geller in Kalusz (Galizien)

    Präjudizien 318Großes BildKleines BildPDF Download

      40. Kann am Verfalltage zu jeder beliebigen Stunde protestirt werden? Wann liegt Zahlungsverweigerung Seiten des Trassaten vor?  318Großes BildKleines BildPDF Download

      41. Der Remittent eines Wechsels, welcher denselben vom Acceptanten eingelöst u. vorschriftsmäßig Mangels Zahlung bei demselben Protest erheben läßt, kann seinen Wechselregreß wider den Wechselaussteller nehmen, und steht Letzterem der Einwand des Mangels der Vertragserfüllung, insbesondere der nicht erhaltenen Wechselvaluta nicht zu  324Großes BildKleines BildPDF Download

      42. Die Allgem. Deutsche Wechselordnung enthält keine Vorschrift, nach welcher zu vermuthen sei, daß jedes Accept auf Grund einer Schuldverpflichtung des Acceptanten gegen den Zieher gegeben worden; nicht unbedingt kann deshalb dem Acceptanten der Beweis aufgebürdet werden, daß ein Schuldverhältniß seinerseits zu dem Zieher nicht existirt habe, vielmehr kann geeigneten Falles dem Zieher der Nachweis des Schuldverhältnisses obliegen  325Großes BildKleines BildPDF Download

      43. Der Käufer, welcher über die Waarenschuld dem Verkäufer ein Accept gegeben, unter der Verabredung, daß Letzterer durch Hinzufügung seiner Namensunterschrift dasselbe zu einem gültigen Wechsel machen solle, ist, wenn der Verkäufer das seinerseits nicht ausgefüllte Accept hiernächst verloren hat, nur dann Zahlung der Waarenschuld zu leisten verpflichtet, wenn ihm der Nachweis geführt wird, daß das Accept nicht mehr existire, oder daß ihm aus demselben kein Nachtheil erwachsen könne, oder wenn der Verkäufer ihn gegen jeden möglichen Nachtheil sicherstellt  327Großes BildKleines BildPDF Download

      44. a) Unter dem im Art. 76. der Allgem. Deutschen Wechselordnung gedachten Aussteller kann nur ein solcher Aussteller verstanden werden, dessen Wechselunterschrift schon an sich und ohne Hinzutritt eines Indossaments eine wechselmäßige Verpflichtung begründet, also der Aussteller eines, eine dritte Person als Remittenten bezeichneten Wechsels, nicht aber der Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels, dessen Wechselunterschrift für sich allein noch keine Wechselverpflichtung begründet. b) Der Aussteller eines Wechsels an eigene Ordre kommt als Wechselverpflichteter nur in seiner Eigenschaft als Indossant in Betracht und ist deshalb unter den im Art. 76. der Allgem. Deutschen Wechselordnung gedachten Indossanten begriffen. c) Der Aussteller eines Wechsels an eigene Ordre ist nur dann wechselmäßig verpflichtet, wenn sein Indossament, der alleinige Träger und Rechtsgrund seiner Wechselverpflichtung, ächt ist  329Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 333Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 337Großes BildKleines BildPDF Download

      XI. Randa, Anton: ¬Die nicht kaufmännischen sogenannten Collectivgesellschaften : II.  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Herrn Prof. Dr. Anton Randa in Prag
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Präjudizien 405Großes BildKleines BildPDF Download

      45. Durch die Bezeichnung "Agent" oder "Handelsagent" wird ein bestimmter genau begrenzter Begriff nicht ausgedrückt, vielmehr ist nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles festzustellen, welche Kategorie von den im kaufmännischen Verkehre vorkommenden Mittelspersonen durch jene Bezeichnung hat angezeigt werden sollen  405Großes BildKleines BildPDF Download

      46. Wenn die Vorlegung von Proben lediglich zum Zwecke der Orientirung des Käufers über die Beschaffenheit der Waare des Verkäufers erfolgt ist, so liegt nicht ein Handel nach Probe im Sinne des Art. 340. des Handelsgesetzbuchs vor. Wenn ist eine tempestive Dispositionsstellung nach Art. 347. des Handelsgesetzbuchs anzunehmen?  408Großes BildKleines BildPDF Download

      47. Bis zu welchem Momente kommt einem Kaufsinteressenten die Ausübung des ihm nach Art. 355. u. 357. des Handelsgesetzbuchs zustehenden Wahlrechts zu?  410Großes BildKleines BildPDF Download

      48. Bei einem auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten, ohne Datum acceptirten Wechsel kann der Präsentationstag auch nach dem Termine einer an sich intempestiven Klagerhebung festgestellt werden  412Großes BildKleines BildPDF Download

      49. Erklärung des Art. 91. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung  413Großes BildKleines BildPDF Download

      50. Der Ausdruck "Lieferungsgeschäft" hat nach dem Handelsgesetzbuche eine doppelte Bedeutung. Lieferungskauf, als Handel nach Probe. Dispositionsstellung dabei  415Großes BildKleines BildPDF Download

      51. Die Zeugnisse der Commissionäre der Oel- und Productenbörse zu Leipzig sind nicht öffentliche Urkunden  420Großes BildKleines BildPDF Download

    Literarische Anzeigen 423Großes BildKleines BildPDF Download
    Sachregister 425Großes BildKleines BildPDF Download

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