Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht. Jg. 1.1834 - Jg. 16.1854; Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Jg. 13, 1848


                     

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    [Titelblatt Heft 1] IGroßes BildKleines BildPDF Download
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    I. Sommer, ...: Zur Anwendung des bäuerlichen Successionsgesetzes für die Provinz Westfalen vom 13. Juli 1836 genügt schon, daß bis 1806 nur Ein Kind, welches die Eltern wählten, oder in Ermangelung einer solchen Wahl das älteste oder jüngste, in das betreffende Bauerngut gegen die Verpflichtung, die übrigen Kinder auf dem Gute zu unterhalten und den abgehenden eine billigmäßige Abfindung, die das Gut, ohne verschuldet zu werden, tragen konnte, zu geben, succedirte : Rechtsfall  1Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    II. Sommer, ...: 1) Wenn der Eigenthümer eines Grundstücks einem Dritten eine Dienstbarkeit als zustehend anerkennt, kann dennoch ein anderer Dienstbarkeitberechtigter diesem Dritten die Dienstbarkeit bestreiten und darüber rechtlich gegen denselben verfahren. 2) Der §. 164. der Gemeindetheilungsordnung vom 7. Juni 1821 gilt im Herzogthum Westphalen nicht. 3) Genügt ein für spätere Jahre nach Ablauf der Verjährungsfrist bewiesener fortgesetzter Besitz zur Rechtsvermuthung, daß der Besitz auch bei Ablauf der Verjährungsfrist bestanden habe? : Rechtsfall  17Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    III. Pape, ...: Ist die Ausübung des Vorkaufsrechts, gleich der Erklärung darüber an eine Frist gebunden? : Rechtsfall  31Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor Pape zu Dortmund

    IV. Windthorst, ...: Trifft den Appellationsrichter nach §. 5. Nr. 10a. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 der Vorwurf einer begangenen Aktenwidrigkeit, wenn er es mit Stillschweigen übergangen hat, daß der erste Richter die exceptio non rite impleti contractus als erheblich angesehen, und der Verklagte demgemäß auf Grund des A. L. R. Thl. I. Tit. 5. §. 406. unter Protest gegen eine fernere Erörterung seines Weigerungsgrundes den Rücktritt vom Vertrage erklärt hat? : Rechtsfall mit Nachwort  39Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Windthorst zu Münster, sonst zu Mülheim

    V. Windthorst, ...: Zum Begriff des Tumults : Vertheidigungsschrift für den Zimmermann N. N.  45Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Windthorst zu Münster

    VI. Scheele, ...: Ueber die Stellung der §. 10. der Notariatsverordnung vom 11. Juli 1845 vorgeschriebenen Versicherung  59Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Scheele zu Bilstein

    VII. Reinhard, ...: Weitere Bemerkungen über das Baurecht, namentlich die §§. 340-342. Thl. I. Tit. 9. des A. L. R.  70Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt vom Herrn Regierungs- und Oberlandesgerichtsrath Reinhard in Braunfels

    VIII. Sommer, ...: Die dreijährige Verjährung der Ansprüche auf Ersatz des außer dem Falle eines Contrakts erlittenen Schadens läuft bei Anlagen von schadenden Werken, wenn Eine beschädigende Handlung vorwaltet, deren Folgen nur fortdauern, von Zeit der Kenntniß der Anlage ab. Entsteht bei solchen Anlagen der Schaden aber jedesmal erst durch eine neue beschädigende Handlung, die auch hätte unterlassen werden können, so läuft die Verjährungsfrist jedesmal nur von Kenntniß des durch diese Handlung bewirkten Schadens ab : Rechtsfall  78Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    IX. Sommer, ...: Das Gewinnrecht von auf Kolonate bemeierten Eheleuten stand ihnen solidarisch zu, ging auf den überlebenden Gatten allein über, ohne daß auf dem Wege der Schichtung ein Theil des Werths des Erbrechts den Kindern als Erben des verstorbenen Gatten zugefallen wäre : Erörterung und Rechtsfall  90Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    X. Kann ein in erster Instanz bevollmächtigter Untergerichts-Justiz-Kommissar in Sachen des Gesetzes vom 21. Juli 1846 gültig beim Obergericht Appellations-Rechtfertigungen verhandeln? : Obertribunalsbescheid  104Großes BildKleines BildPDF Download

    XI. Sommer, ...: Ob gegen den, welcher in Ausübung einer erlaubten Handlung begriffen, und dabei einen Andern durch eine positive Handlung beschädigt, zu vermuthen, daß er ein Versehen begangen, und ob es eines nachzuweisenden Versehens zur Begründung seiner Schadens-Ersatz-Verpflichtung bedürfe? : Rechtsfall  106Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XII. Windthorst, ...: 1) Der rechtsverjährte Besitz eines Untersagungsrechts führt nicht sowohl zu der Befugniß, den Akt des Untersagens selbst künftig wiederholen zu dürfen, sondern direkt entweder zu der gänzlichen Vernichtung eines bisher gegen den Präskribenten bestandenen Rechts, oder zur rechtlichen Begründung eines vollständigen Rechts auf Einschränkung des Andern in seinen Eigenthumsrechten. 2) Zur Hervorbringung beider Arten von Rechtszuständen genügt ein einmaliges Untersagen und die Beruhigung des Andern während rechtsverjährter Zeit; die Vorschriften des A. L. R. Thl. I. Tit. 9. §. 543. 544. 644. 650 sind demnach auf Untersagungsrechte nicht anwendbar : Rechtsfall  114Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Windthorst zu Münster

    XIII. Sommer, ...: Ob, wenn der Erbvertragserbe vor dem Erblasser stirbt, jenes Rechte auf seine Deszendenten übergehen, und wenigstens dann, wenn sie seine Erben geworden sind : Rechtsfall  125Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt und eingeleitet von Sommer

    XIV. Scheele, ...: Der Besitzer einer bannberechtigten Mühle, welcher solche vom Domainenfiskus erworben hat, verliert durch den in den Vertrag aufgenommenen Verzicht "auf Gewährleistung und jeglichen Entschädigungsanspruch an den Königl. Fiskus wegen der der Mühle zustehenden, durch ein künftiges Gesetz etwa aufzuhebenden Banngerechtigkeit" nicht den Anspruch auf die durch das Gesetz vom 17. Januar 1845 für Aufhebung des Bannrechts gewährte Entschädigung. : Rechtsfall mit Nachwort  141Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Justiz-Kommissar Scheele zu Bilstein

    XV. Sommer, ...: Fortschritte  160Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XVI. Sommer, ...: Der Preußische Civilprozeß nach der neuen Gesetzgebung, unter Beifügung der seit dem Jahre 1833 ergangenen Verordnungen, erläuternden Reskripte u. s. w. Von M. F. Essellen. Arnsberg, Verlag von A. L. Ritter 1846. Recension  168Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XVII. Sommer, ...: Handbuch des Preußischen gerichtlichen Subalterndienstes mit besonderer Rücksicht auf die durch das Geschäfts-Reglement vom 3. August 1841 eingeführte Büreau-Verfassung. Von W. Westermann, Königl. Oberlandesgerichts-Registrator. Wesel, Druck und Verlag von J. Bagel 1847 Recension  169Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    [Titelblatt Heft 2] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt [Heft 2] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download

    XVIII. Windthorst, ...: 1) Ist die kontraktliche Festsetzung, durch welche die Nichterfüllung eines Vertrags mit dem Verlust der erworbenen Vertragsrechte bedroht wird, als Konventionalstrafe oder als Resolutivbedingung anzusehen? 2) Tritt der an die ohne Vorbehalt geschehene Annahme einer nachherigen Zahlung in Gemäßheit des A. L. R. Thl. I. Tit. 5. §. 307. geknüpfte Verlust der Konventionalstrafe auch dann ein, wenn die Zahlung nicht unmittelbar von dem Berechtigten, sondern von einer zur Empfangnahme derselben legitimirten dritten Person ohne Vorbehalt angenommen worden? 3) Enthält die Bestimmung eines Vertrags: daß ein Kontrahent bei verzögerter Zahlung stipulirter Beiträge, diese doppelt zu zahlen, gehalten, im Fall der verweigerten Doppeltzahlung aber aller Vertragsrechte verlustig sein solle, die Festsetzung einer doppelten oder alternativen Konventionalstrafe? 4) Ist das in einem Gesellschaftsvertrage vorbehaltene Recht, socii bei Vertragsverletzungen aus der Gesellschaft auszustoßen unter den Gesichtspunkt einer Konventionalstrafe zu subsumiren? 5) Ist die das Maaß der Konventionalstrafe normirende Vorschrift des A. L. R. Thl. I. Tit. 5. §. 364. auch auf Gesellschaftsverträge anwendbar? : Rechtsfall mit Bemerkungen  171Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Windthorst zu Münster

    XIX. Windthorst, ...: 1) Kann derjenige, welchem pendente lite eine res litigiosa übertragen wird, solche per modum usucapionis akquiriren? 2) Steht dem Inhaber einer res litigiosa das gegen den Vorbesitzer ergangene Judikat entgegen, und in welchem Maaße? 3) Wird schon derjenige, welcher von der Ungültigkeit des Rechtstitels seines Verkäufers durch Einsicht desselben Wissenschaft erlangen konnte, sich aber den Besitz der ihm übertragenen Sache ohne weitere Prüfung aneignet, als mala fidei possessor angesehen, oder gehört die Bekanntschaft mit Verdachtsgründen gegen die Gültigkeit des Erwerbstitels des Auktors zum Begriff der mala fides? : Rechtsfall mit Nachtrag  187Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Windthorst zu Münster

    XX. Sommer, ...: ¬1) Die Erbrechte der Juden werden im Herzogthum Westphalen nach den jüdischen Ritualgesetzen beurtheilt. 2) Nach diesen erbt der Mann das Vermögen der Frau, und 3) die Tochter in Konkurrenz mit Söhnen nur einen Brautschatz von ihrem Vater. 4) Auch die zu Staatsbürgern gewordenen Juden in der Provinz Westphalen stehen nicht, wo dies früher nicht der Fall war, unter der provinziellen allgemeinen Gütergemeinschaft : Rechtsfall  217Großes BildKleines BildPDF Download
    eingeleitet von Sommer

    XXI. Sommer, ...: Erfordert die im §. 29. A. L. R. Thl. I. Tit. 22. dem Servitutverpflichteten gestattete Einschränkung der Grundgerechtigkeit auf einen bestimmten Theil des belasteten Grundstücks eine Klage des Verpflichteten? : Rechtsfall  242Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXII. Sommer, ...: Ob gemeinrechtlich gegen Versäumnisse der Advokaten Restitution Statt finde? : Rechtsfall  248Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXIII. Rauschenbusch, ...: Sommer, ...: Ueber Pfändungen im Wege der Exekution  256Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Rauschenbusch in Plettenberg. Mit Nachwort von Sommer

    XXIV. Sommer, ...: Wenn der in eigenem Namen auftretende Käufer in der Wirklichkeit nicht für sich, sondern für einen erwerbunfähigen Dritten kauft, geht auf ihn das Eigenthum nicht über, bleibt beim Verkäufer, wenn auch für den Käufer inzwischen der Besitztitel berichtigt ist. Es kann also auch noch eine protestatio de non amplius intabulando gegen den Verkäufer, selbst nach jener Besitztitelberichtigung, ein Recht auf die Sache begründen : Rechtsfall  263Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXV. Sommer, ...: Ueber die Anwendung des bäuerlichen Successionsgesetzes für die Provinz Westphalen vom 13. Juli 1836 rücksichtlich der mit Erben ferneren Grades konkurrirenden Erben näherer Grade - rücksichtlich der seit 1806 aus einzelnen Bestandtheilen anderer Bauergüter gebildeten bäuerlichen Besitzungen - und wegen des Vorzugs der blos in der Landwehr dienenden Miterben : Rechtsfall  270Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXVI. S., ...: Zu der Notariats-Verordnung vom 11. Juli 1846 §. 10.  282Großes BildKleines BildPDF Download
    Vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor S. in H.

    XXVII. S., ...: Ueber den Unterschied zwischen Kauf- und Lieferungsverträgen  285Großes BildKleines BildPDF Download
    Vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor S. in H.

    XXVIII. Sommer, ...: Findet in Injuriensachen gegen vorläufig freisprechende Erkenntnisse ein Rechtsmittel des Verklagten statt? : Rechtsfall  287Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXIX. Sommer, ...: Findet nach dem Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Provinz Westphalen vom 5. Januar 1836 §. 107. der ordentliche Weg Rechtens in dem Falle Statt, wo die Gesellschaft behauptet, daß der Brandbeschädigte die zum Wiederaufbau erhaltenen Versicherungsgelder nicht vollständig zu diesem Zwecke verwandt habe? : Rechtsfall  290Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXX. Sommer, ...: Findet die im §. 1. und 14. des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 für Reklamationen gegen Abgaben vorgeschriebene einjährige Verjährung auch dann Statt, wenn behauptet wird, daß die Abgabe an und für sich gar nicht bestanden hat? : Rechtsfall  295Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXXI. Sommer, ...: 1) Der bei einer gerichtlichen Verhandlung für den Schreibens Unerfahrnen unterschreibende glaubhafte Mann muß der Protokoll-Vorlesung - nicht aber nothwendig der ganzen Verhandlung - beiwohnen, und aus seiner Unterschrift wird, daß jenes geschehen, vermuthet. 2) Die Wahl eines solchen glaubhaften Manns kann die Partei dem instrumentirenden Richter ausdrücklich oder stillschweigend überlassen, und daß solches geschehen, wird aus dessen Unterschrift vermuthet. 3) Nur solche für gerichtliche Verhandlungen (wie ad 1.) gegebene Vorschriften begründen im Fall der Verabsäumung eine Nichtigkeit der Verhandlung, bei denen es vom Gesetz ausdrücklich angeordnet ist. 4) Ob auch außer dem Auktorenverhältniß die Litisdenunziation gegen den, welchen der Denunziant dereinst in Folge des Ausfalls des Prozesses mit einer Schadensersatzklage belangen will, mit der Wirkung statt finde, daß er die Entscheidung des Vorprozesses gegen sich gelten lasse muß - insbesondere gegen einen Richter, dessen Urkunde rücksichtlich ihrer Gültigkeit angefochten wird? 5) Die Verletzung der Vorschrift des §. 19. A. G. O. Thl. I. Tit. 17., daß gegen den ausgebliebenen Litisdenunziaten daß Erkenntniß im Vorprozeß unbedingt gelte, ist nicht als Verletzung einer Prozeßvorschrift, sondern eines Rechtsgrundsatzes anzusehen. 6) Gegen den durch die Nichtigkeit einer gerichtlichen Urkunde Beschädigten fängt die Verjährung der Regreßklage gegen den Richter erst dann zu laufen an, wenn die Urkunde durch rechtkräftiges Erkenntniß für nichtig erklärt ist  299Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von Sommer

    XXXII. Sommer, ...: Juristische Zeitläufte  326Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Sommer
    Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    [Titelblatt Heft 3] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt [Heft 3] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download

    XXXIII. Ziegert, ...: 1) Das mit einem Gute verbundene Recht auf Dienste und Leistungen von im gutsherrlichen Nexus stehenden Hintersassen ist im gesetzlichen Sinne als Pertinenzstück des berechtigten Hauptguts, nicht als ein Theil der Substanz desselben zu betrachten. 2) Der §. 343 Thl. I. Tit. 5. A. L. R. verhält sich lediglich über physische Fehler und physische Eigenschaften - Fälle des sogenannten Aedilizischen Edikts - während §. 344. ibid. die juristischen, sinnlich nicht wahrnehmbaren Fehler voraussetzt, und sowohl die eigentlichen Eviktionsmängel, als diejenigen stillschweigend vorausgesetzten oder ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften begreift, die juristischer Natur sind. 3) Die kurzen Verjährungsfristen des §. 344. Thl. I. Tit. 5. A. L. R. gelten auch bei der eigentlichen Eviktion. 4) Die Litisdenunciation an sich hat nicht die Wirkungen der Verjährungsunterbrechung durch Klageanmeldung : Rechtsfall  341Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Regierungs-Assessor Dr. Ziegert zu Minden

    XXXIV. Stockhausen, ... von: 1) Der Richter haftet nicht nur, wenn bei Beurtheilung der Sicherheit eines Pupillen-Kapitals, sondern in allen Fällen, wenn in Vormundschaftsangelegenheiten ein Versehen gegen rechtliche Grundsätze von ihm begangen ist, zunächst und vor dem Vormunde 2) Der Richter begeht ein vertretbares Versehen, welcher mit dem durch das Hanseatische Dekret vom 9. Dez. 1811 und §. 15-19. des Gesetzes vom 21. April 1825 entstandenen Eigenthum an einer alten Erbpacht den Rückfall wegen Nichtzahlung des Kanons für vereinbar hält. : Rechtsfall  349Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor von Stockhausen zu Münster

    XXXV. Windthorst, ...: Der Vertrag, wodurch zwei Lotteriespieler sich an ihren Loosen gegenseitig und im Wege des Tausches betheiligen, bedarf als ein von beiden Seiten gewagtes Geschäft, zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form : Rechtsfall  359Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Windthorst in Münster

    XXXVI. Gerken, ...: Wie ist der §. 569. Thl. I. Tit. 9. des A. L. R. auszulegen? : Erörterung  364Großes BildKleines BildPDF Download
    vom Herrn Justiz-Kommissar Gerken in Berleburg

    XXXVII. Bender, ...: Sind zu Klagen wegen untheilbarer Rechte, insbesondere zu der actio confessoria und negatoria nur sämmtliche oder auch einzelne Theilnehmer befugt? : Rechtsfall  368Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor Bender zu Arnsberg

    XXXVIII. Stockhausen, ... von: Der Richter muß die Richtigkeit des Hypothekenscheines und Fehler gegen die gesetzmäßige Form der Eintragung vertreten : Rechtsfall  382Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor von Stockhausen zu Münster

    XXXIX. Reinhard, ...: Begründet die Nichtigkeit eines Geschäfts und namentlich die Nichtigkeit wegen mangelnder Konfirmation nach gemeinem Rechte ohne Weiteres die Rückforderung des in Gemäßheit des Geschäfts Geleisteten? : Rechtsfall und Exkurs  397Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Regierungs- und Obergerichtsrath Reinhard in Braunfels

    XL. Sommer, ...: Die einzelnen Mitglieder einer Gemeinde können die Frage über die Oeffentlichkeit eines Weges gerichtlich verfechten : Rechtsfall  418Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XLI. Bender, ...: 1) Dorfgemeinden haben in Beziehung auf die Extinktiv-Verjährung so wenig nach gemeinem und insbesondere nach Siegenschem Provinzialrechte die Rechte der Minderjährigen, als nach Allg. Pr. Landrechte die Rechte des Fiskus; es wird daher gegen sie die Verjährung durch Nichtgebrauch in einem Zeitraum von 30 Jahren vollendet. 2) Sowohl nach Siegenschem als nach gemeinem Rechte ist die mala fides auf Verjährung der Schuldsachen ohne Einfluß, während nach Preuß. Rechte die erwiesene Unredlichkeit des Schuldners, sich wider besseres Wissen seiner Verbindlichkeit zu entziehen, die der Verjährung zu Grunde liegende rechtliche Vermuthung entkräftet. 3) Anerkenntnisse einer Schuld stehen der Einrede der Verjährung insofern nicht entgegen, als seitdem eine neue Verjährung eingetreten und abgelaufen ist, oder eine solche schon vorher vollendet war, und in denselben kein neuer Rechtsgrund enthalten ist. 4) Das Anerbieten einer Aversionalsumme auf eine beanspruchte Forderung schließt an und für sich noch nicht ein Anerkenntniß der Schuld selbst in sich. 5) Anerkenntnisse sind vielmehr nur insofern erheblich, als sie dem Berechtigten gegenüber abgegeben sind und zuverlässige und rechtlich bindende Willenserklärungen enthalten. 6) Ein behauptetes Anerkenntniß kann nur dann durch Eid erwiesen werden, wenn dasselbe in äußere konkludente Handlungen übergegangen und über diese Thatsachen die Eideszuschiebung erfolgt ist. 7) Die Einrede der Verjährung ist keineswegs mit der gleichzeitigen Einrede der Zahlung unvereinbar : Rechtsfall  423Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor Bender zu Siegen

    XLII. Tilmann, ...: Wenn ein mündlicher Vertrag, welcher schriftlich hätte abgeschlossen werden müssen, von beiden Seiten erfüllt, bei der Erfüllung von einem Kontrahenten aber ein Versehen begangen ist, wodurch dem andern Kontrahenten Schaden entstanden, so steht der Verfolgung dieses Schadens 1. der §. 168. Thl. I. Tit. 5. A. L. R. nicht entgegen; 2. der Schaden ist nicht als ein außerhalb dem Falle eines Kontrakts erlittener zu betrachten und daher der Verjährung des §. 54. Thl. I. Tit. 6. A. L. R. nicht unterworfen : Rechtsfall  437Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt und eingeleitet vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor Tilmann zu Arnsberg nun zu Erwitte

    XLIII. Sommer, ...: Nach der Churkölnischen Bergordnung ist, 1) der Grundsatz des gemeinen Bergrechts, daß das Verlassen der Gruben und Zechen während drei anfahrender Schichten zur Freierkennung derselben genüge, aufgehoben. 2) Zechen, welche ein ganzes Quartal hindurch ohne besondere Verhinderung und erhebliche Ursachen unbelegt sind, ohne daß deshalb um Frist nachgesucht und ohne daß die Reche quartalig verschrieben ist - das heißt: die Rezeßgelder bezahlt worden - sollen ins Freie erkannt, der Lehnsträger aber erst gehört werden. 3) Ertheilte Baufristen werden bis zur Kündigung des Bergamts stillschweigend verlängert erachtet : Rechtsfall  449Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XLIV. Sommer, ...: Der Anhangs- §. 52. A. L. R. Thl. I. Tit. 16. findet auf das Rekognitions-System keine Anwendung : Rechtsfall  459Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XLV. Sommer, ...: Der zur anderen Ehe schreitende Vater verliert nach römischem Rechte nicht zur Strafe das Eigenthum des von einem Kinde der früheren Ehe Ererbten : Rechtsfall  465Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XLVI. Diepenbroick-Grüter, ... von: Bagatellprozeß : Steht dem Verklagten, welcher nach erhobenem Widerspruch bei vertretbaren Sachen im Termine zur vollständigen Klagebeantwortung und mündlichen Verhandlung nicht erscheint und verurtheilt wird, das Rechtsmittel der Restitution zu?  471Großes BildKleines BildPDF Download
    Vom Herrn Oberlandesgerichts-Assessor Freiherrn von Diepenbroick-Grüter zu Bochum

    XLVII. Groneweg, ...: Ob nach der Schichtung der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft im Paderborner Oberlandesgerichtsbezirk die abgeschichteten Kinder für die Schulden haften? : Erörterung und Rechtsfall  478Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Justizrath Groneweg zu Gütersloh

    XLVIII. Sommer, ...: Findet das Vorkaufsrecht der Miteigenthümer auch zu Gunsten eines einzigen übrig bleibenden Miteigenthümers Statt?  482Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Sommer

    XLIX. Sommer, ...: Juristische Zeitläufte : Fortsetzung  487Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Sommer
    Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
    Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    L. Sommer, ...: Zeitschrift für die Landeskulturgesetzgebung der Preuß. Staaten. Herausgegeben von dem Königl. Revisions-Kollegium für Landeskultursachen. Berlin, Jonas Verlagsbuchhandlung Recension  501Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LI. Sommer, ...: Gebührentaxe in Civil-Prozeß-Sachen für die Gerichte und Justiz-Kommissarien, auf Grund der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 26. Juli 1847, nebst einem Nachtrag zur Gebührentaxe, von M. F. Essellen, Königlichem Hofrathe und Oberlandesgerichts-Salarien-Kassen-Rendanten. Arnsberg 1847. Verlag von A. L. Ritter Recension nebst einigen absonderlichen Bemerkungen  507Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    [Verlagsanzeige] 510Großes BildKleines BildPDF Download
    [Titelblatt Heft 4] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt [Heft 4] IIIGroßes BildKleines BildPDF Download

    LII. Ziegert, ...: Befugniß der Landgemeinden, in der Provinz Westfalen Verträge zu schließen, die außer den Grenzen des Haushaltungs-Etats liegen. Die Gemeinde-Versammlungen in den westfälischen Landgemeinden und nach der Landgemeindeordnung verwalteten Städten sind nicht befugt, selbstständig Verträge zu schließen, die außerhalb der Grenzen des Haushalts-Etats liegen; es unterliegen vielmehr alle Gemeindebeschlüsse, welche außerordentliche, den Haushalts-Etats übersteigende Ausgaben herbeiführen, mithin auch Verträge in Angelegenheiten dieser Art, der Genehmigung des Landrathes event. der Regierung : Rechtsfall  511Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Regierungs-Assessor Dr. Ziegert in Minden

    LIII. Sommer, ...: Bei Leibgewinngütern wird der Erbrecht-Kriterienbeweis des §. 22. des Gesetzes vom 21. April 1825 schon dadurch ersetzt, daß ein Gewinnbrief das Nachfolgerecht der Kinder auf das Kolonat, namentlich, daß sie davon nicht verstoßen werden sollen, anerkennt  528Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von Sommer

    LIV. Scheele, ...: ¬Die res litigiosa nach Preußischem Rechte : Abhandlung  533Großes BildKleines BildPDF Download
    vom Herrn Justiz-Kommissar Scheele zu Bilstein

    LV. Scheele, ...: Beitrag zur Lehre vom Zugeständniß, namentlich dem qualifizirten  552Großes BildKleines BildPDF Download
    Vom Herrn Justiz-Kommissar Scheele zu Bilstein

    LVI. Gerken, ...: Welche Wirkungen hat im Departement des Königlichen Oberlandesgerichts Arnsberg die vorgeschützte und erwiesene exceptio plurium stupratorum? : Rechtsfall  561Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Justiz-Kommissar Gerken in Berleburg

    LVII. Sommer, ...: Kurze Reflexionen über das Schmerzengeld  565Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Sommer

    LVIII. Brandis, ...: Rechtsfall, betreffend die Dispositionsbefugniß der in Münsterscher Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau  567Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt vom Herrn Land- und Stadtgerichts-Direktor Brandis zu Ahaus

    LIX. Gerken, ...: Die Kabinets-Ordre vom 3 Januar 1845, wornach die Häupter der reichsständischen Familien von der persönlichen Ableistung zu- und zurückgeschobener, so wie nothwendiger Eide entbunden sind, wenn es sich um eine eigne Handlung derselben nicht handelt, bezieht sich auch auf Editionseide hinsichtlich der in fürstlichen Archiven verwahrten Urkunden : Rechtsfall  576Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Gerken in Berleburg

    LX. Sommer, ...: Findet die kurze Verjährung der Mängelgewehr der §§. 343. 344. A. L. R. Thl. I. Tit. 5. auch Statt, wenn der eine Theil den Mangel gekannt, aber beim Vortrage verschwiegen hat? : Rechtsfall  578Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LXI. Sommer, ...: 1) Wenn bei Subhastationen auf einzelne Grundstücke Gebote geschehen und nun die verschiedenen Gläubigern verpfändeten Grundstücke insgesammt ausgesetzt werden, ist dann das Gesammtgebot nach Verhältniß der geschehenen Einzelgebote oder nach der Taxe der Grundstücke zu vertheilen? 2) Können die im Kaufgelder-Verlegungstermine erscheinenden Gläubiger in dieser Beziehung zum Nachtheil des ausbleibenden Realgläubigers bindende Beschlüsse fassen? : Erörterung mit Rechtsfall  587Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LXII. Sommer, ...: Das Gesetz vom 15. November 1811 wegen des Wasserstauens bei Mühlen und Verschaffung von Vorfluth hat den Wasserstand bei Mühlen nicht im Allgemeinen, sondern nur im Verhältniß zur Verschaffung der Vorfluth regeln wollen, und es findet also dieserhalb der Rechtsweg, namentlich rücksichtlich der Stauungsverhältnisse mehrerer Triebwerke gegen einander, statt : Rechtsfall  596Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LXIII. Sommer, ...: Ueber die Mißheirathen der Reichsgrafen : Rechtsfall  618Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LXIV. Sommer, ...: Findet gegen die Caducirung von Bergwerksantheilen der Weg Rechtens statt? : Rechtsfall und Erörterung  650Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LXV. Sommer, ...: Juristische Zeitläufte  662Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer
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    LXVI. Sommer, ...: Die preußische Gesetzgebung über Zwangs-Abtretung des privativen Eigenthums zum Wahl des gemeinen Wesens, so wie über Aufhebung der Privilegien und der Zwangs- und Bannrechte oder das Expropriations-Recht im preußischen Staate. Nach dem Allgem. Landrecht, dem französisch-rheinischen und dem Gemeinen deutschen Recht systematisch dargestellt und erläutert von Dr. G. M. Kletke Recension  670Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LXVII. Sommer, ...: Der Eid der Juden. Eine kritische Beleuchtung der für denselben in Preußen bestehenden Gesetze, vom jüdisch-theologischen Standpunkte. Von Dr. D. Rothschild (in Hamm) Recension  672Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

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