Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht. Jg. 1.1834 - Jg. 16.1854; Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Jg. 16, 1854


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Inhalt des sechszehnten Jahrgangs IIIGroßes BildKleines BildPDF Download

    I. Sommer, ...: Durch den §. 2 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. sind diejenigen Erbpachten, die auf gewisse Grade und Generationen oder Leiber eingeräumt waren, nicht in Eigenthum der Besitzer verwandelt, sondern rechtlich Zeitpachten geblieben. (No. XV. S. 439. ff.) : Rechtsfall  1Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    II. Sommer, ...: Im Herzogthum Westfalen, überhaupt im frühern Erzstift Cöln, bedarf es allerdings des väterlichen Consenses zur Eingehung eines Verlöbnisses : Rechtsfall  2Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    III. Schlüter, ...: Vergleichende Uebersicht des heutigen Römischen und Preußischen gemeinen Privatrechts von C. C. Hiersemenzel. Recension  26Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Rechts-Anwalt Schlüter in Heiligenstadt

    IV. Sommer, ...: Nach der Nassau-Oranischen Landesordnung haftet die Frau, welche ihrem Manne in dem Ladengeschäfte durch Verkaufen von Waaren und Einnehmen von Geldern an die Hand geht, dem Handlungsgläubiger mit ihrem Vermögen solidarisch : Rechtsfall  31Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    V. Sommer, ...: 1. Eine mit ihrem Manne in der Oranien-Nassauischen Güter-Gemeinschaft lebende Ehefrau, welche mit ihrem Manne zu offenem Kram und Laden sitzt, ist nicht berechtigt, den ganzen Waarenvorrath durch einen einzigen Akt auf einen Dritten zu übertragen 2. Wenn eine in Folge des Ges. vom 4. Juli 1822. dem Gläubiger assignirte Forderung vor eröffneten Concurse noch nicht bezahlt ist, fällt sie der Concurs-Masse zu; die Assignation selbst ist aber nicht ungültig, sondern gibt das Recht der fünften Classe im Concurse 3. Die vom Executions-Richter geschehene Ueberweisung einer Forderung des Schuldners in vim cessionis erlangt ihre Wirksamkeit sofort, und nicht erst vom Tag der Insinuation : Rechtsfall  46Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. v. Sommer

    VI. Sommer, ...: Ein von einer Gemeindeversammlung gefaßter Beschluß kann von der Gemeinde nicht darum, weil der Vorsteher mit dem, der aus dem Beschluß Rechte erlangt, nahe verwandt gewesen, angefochten werden, sondern die Gemeinde kann sich dieserhalb nur an ihren Vorsteher halten : Rechtsfall  56Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    VII. Kann der Verwundete erst dann Ersatz der Curkosten verlangen, wenn er sie dem Arzte u. s. w. bezahlt hat? : Erörterung  63Großes BildKleines BildPDF Download
    von Westph. Erem.

    VIII. Esleben, ...: Kann der Käufer, wenn zwischen dem Verkäufer und dem Inhaber der Sache darüber ein Prozeß besteht, im Laufe des Prozesses wider den Willen des Letztern sub titulo cessionis an die Stelle seines Auctors treten und den Prozeß fortsetzen? : Erörterung  66Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Rechtsanwalt Esleben zu Olpe

    IX. Sommer, ...: Kann, wenn unter der Herrschaft des für die Provinz Westphalen erlassenen bäuerlichen Successions-Gesetzes vom 13. Juli 1836 die nach §. 5 desselben vorzunehmende Erbtheilung und Zutheilung des Guts an einen Anerben noch nicht erfolgt war, nach Publikation der Verordnung vom 18. Dez. 1848. und Gesetz v. 13. Nov. 1849 gegen den Widerspruch der Miterben noch ein Anerbenrecht anerkannt, dem nach dem Ges. v. 13. Juli 1836. Berufenen zugestanden werden? : Rechtsfall  71Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. v. Sommer

    X. Sommer, ...: Die Bestimmung des §. 660. A. L. R. L., 9. daß, wenn die Grenzen einer Sache oder eines Rechts durch Gesetze, Verträge oder rechtskräftige Erkenntnisse klar bestimmt sind, die Befugniß, diese Grenze zu überschreiten, nur durch fünfzigjährige Präscription erworben werden könne und die Satzung des §. 663. daselbst, daß auch ein fünfzigjähriger Besitz den nicht schütze, welcher der Unredlichkeit dabei überführt werden könne, hindert den Erben des Kontrahenten nicht, wenn er selbst nicht in bösem Glauben ist, die Verjährung gegen jene Bestimmung der Grenzen einer Sache oder eines Rechts anzufangen : Rechtsfall  79Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XI. Scheele, ...: Bei der Verpflichtung der Gemeinde, in welcher Dienstboten, Handwerksgesellen etc. in einem festen Dienstverhältniß erkranken, diese bis zu ihrer Wiederherstellung zu verpflegen, kommt es nicht darauf an, ob der Kranke hergestellt werde. : Rechtsfall  83Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Rechtsanwalt Scheele in Lippstadt

    XII. Sommer, ...: Bedarf nach gemeinem deutschen Rechte das Anerkenntniß des Vaters, daß die väterliche Gewalt über den Sohn aufgehoben sei, der Form der gerichtlichen Emancipation und inwiefern besteht die römische juristische Personen-Einheit zwischen Vater und Kindern auch nach deutschen Rechte? : Rechtsf.  90Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. u. erörtert v. Sommer

    XIII. Sommer, ...: Nach der Gütergemeinschaft der Oranien-Nassauischen Landes-Ordnung reicht zum Begriffe der Erkoberung der Umstand allein, daß die Erwerbung in stehender Ehe erfolgt war, keineswegs aus, vielmehr ist dazu erfordert, daß a) in stehender Ehe und zwar durch Aufwendung, sei es der gemeinschaftlichen oder der Kräfte Eines der Ehegatten etwas ganz Neues vorher noch nicht Vorhandenes, auch nicht blos an die Stelle eines schon vorhanden gewesenen Gegenstandes Tretendes erworben worden, außerdem aber b) zum erkoberten Gute, abgesehen von ausdrücklicher Uebereinkunft nur die Ersparungen und Ueberschüsse der Revenüen oder des Gewerbebetriebs beider Eheleute zu rechnen sind. Es muß daher c) wenn schon vor eingegangener Ehe für den einen Ehegatten ein Recht auf einen gewissen Gegenstand zur Sach entstanden war, diese Sache Eigenthum dieses Ehegatten bleiben, und kann nicht zum erkoberten Gute gerechnet werden, wenn auch der wirkliche eigenthümliche Erwerb erst in stehender Ehe erfolgt, es wäre dann, daß zur Erlangung dieses Eigenthums noch besondere Leistungen und Anforderungen erforderlich gewesen wären, dergestalt, daß der Erwerb des Rechts als ein erst in der Ehe selbst entstandener angesehen werden könnte : Rechtsfall  97Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XIV. Sommer, ...: In Hohenzollern-Sigmaringen sind durch die Fürstliche Proclamation vom 14. März 1848 nicht die fixirten Landgarben erlassen, sondern nur die jährlich vom Rohertrage ausgehobenen Landgarben : Rechtsfall  115Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XV. Sommer, ...: Der nach geschehener Zahlung einer Abfindungssumme, also gegen Entgelt geschehene Verzicht auf fernere Ansprüche an einem Nachlaß ist nicht als Erbschaftskauf anzusehen : Rechtsfall  118Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XVI. Sommer, ...: Damit in dem Streite zwischen mehreren Armenverbänden der Rechtsweg zulässig werde, genügt nicht, daß die Bezirks-Regierung auf einseitige Beschwerden der im Verwaltungswege herangezogenen Gemeinde abschlägige Verfügungen erlasse, sondern es ist eine vorherige förmliche administrativ Entscheidung der Regierung über den Streit der verschiedenen Armenverbände erforderlich : Rechtsfall  121Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XVII. 1. Für die Fälle vor dem Ges. v. 31. Dez. 1842. hat das Gesinde sein gesetzliches Domizil am Orte des Dienstes. 2. Ob eine in den Landen des französischen Rechts durch die Schwängerung nicht begründete, weil nicht anerkannte Verbindlichkeit zur Alimentation des unehelichen Kindes gegen den unehelichen Vater eintritt, indem er unter Gesetzgebung, wo jener Grundsatz nicht gilt, den Wohnsitz aufschlägt, und von diesem Zeitpunkte an?  124Großes BildKleines BildPDF Download

    XVIII. Sommer, ...: Die Gerichtsverfassung und der Civil-Prozeß in Preußen nach ihren Entwickelungs-Perioden bis auf die jüngste Zeit. - Zum Gebrauche für praktische Juristen von Joseph Evelt, Königl. Preuß. Kreisgerichts-Direktor. Dritte, völlig umgearbeitete Auflage. Arnsberg, A. L. Ritter'sche Buchhandlung 1852. Recension  130Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XIX. Sommer, ...: I. Finden die §§. 521. 522. A. G. O. I. 50. für den Fall, wo ein Gläubiger mit Einem Kapitale auf mehrere Grundstücke zugleich eingetragen ist, und es sich um das Verhältniß handelt, nach welchem der Gläubiger auf die Kaufgelder eines jeden derselben angewiesen werden soll, aufgestellten Grundsätze auch bei der Kaufgelder-Vertheilung außer dem Koncurse Statt? II. Kann der auf mehrere Grundstücke mit mehreren Hypotheken eingetragene Gläubiger nach der Subhastation einzelner jener verpfändeten Grundstücke, die er selbst erstanden hat, im Kaufgelderbelegungs-Termin auf die Realisirung seiner ersten Hypothek aus den subhastirten Grundstücken verzichten, sich für seine zweite Hypothek daraus befriedigt erklären, und nun mit der ersten Hypothek, welche sonst durch jene Kaufgelder gedeckt gewesen wäre, die Hypothekarklage gegen die Besitzer dafür mit verpfändeter, noch nicht subhastirter Grundstücke anstellen? Oder aber III. Kann der Gläubiger, dem mehrere Grundstücke hypothekarisch verhaftet sind, seiner Seits wohl das eine oder das andere aus dem Pfandverbande entlassen, ohne daß aber dadurch das den übrigen correis durch die Eintragung erworbene Recht auf Ausgleichung genommen werden könnte, so daß also auf Grund der Erklärung des Eigenthümers nicht anders gelöscht werden kann, als wenn auch der Besitzer und die übrigen Real correi damit einverstanden sind? : Rechtsfall  133Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XX. Sommer, ...: Die Materialien zum Strafgesetzbuche für die Preußischen Staaten, aus den amtlichen Quellen zusammengestellt und in einem Kommentar erläutert durch Goltdammer, Königlichen Kammergerichts-Rath Recension  154Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Sommer

    XXI. Sommer, ...: Ergänzungen des Strafgesetzbuches oder Sammlung und Nachweisung der neben dem Strafgesetzbuche vom 14. Apl. 1851. geltenden und in Beziehung zu demselben stehenden strafrechtlichen Gesetze und Verordnungen. Mit chronologischen und alphabetischen Registern, herausgegeben von einem praktischen Juristen Recension  155Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XXII. Sommer, ...: Die Rechte des Eigenthümers in Ansehung der auf seinem Grundstücke eingetragenen, bereits gezahlten, aber noch nicht gelöschten Hypotheken-Forderungen. Erläutert durch einen Rechtsfall, von G. v. Hellermann, Justiz-Rath Recension  156Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XXIII. Sommer, ...: Die Protestationen im Hypothekenbuche nach Preuß. Recht. Mit einem Anhang: Ueber die Wirkungen des Arrestes unter mehreren Gläubigern. Bearbeitet von E. Ditmar, Kreisrichter Recension  159Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XXIV. Sommer, ...: Deutschlands Rechtspflege, wie sie ist und sein sollte. Mit besonderer Beziehung auf die französische Justizverfassung und die preußische Gesetzrevision Recension  161Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XXV. Sommer, ...: Der Käufer, dem keine Tradition geschehen, wird zur Vindicationsklage gegen den dritten Besitzer 1. nicht durch die Kaufurkunde an sich, wohl aber 2. durch Cession der Vindicationsklage legitimirt : Rechtsfall  163Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXVI. 1. Nach gemeinem Recht kann ein testamentum parentum inter liberos mündlich vor zwei Zeugen gültig errichtet worden 2. Der Inhalt eines solchergestalt errichteten Testaments kann durch eine öffentliche Urkunde vollständig nachgewiesen werden; der eidlichen Vernehmung der bei Errichtung des Testaments gegenwärtig gewesenen Zeugen bedarf es alsdann nicht  169Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von einem Praktiker

    XXVII. Roloff, ...: I. Unter den Eigenthümern mehrerer für dieselbe Schuld solidarisch verpfändeter Sachen besteht keine commonio, welche die Theilnehmer unter einander verpflichtet, zur gemeinschaftlichen Befriedigung d. Gläubigers zu kontribuiren. II. Für dasjenige, was aus dem Vermögen des einen Pfandeigenthümers zur Befriedigung des Gläubigers hergegeben ist, kann nicht quasi ex contractu von den übrigen Pfandeigenthümern pro rata Vergütung gefordert werden. III. Der Pfandeigenthümer, welcher die mit einem Solidar-Pfandrecht versehene Forderung durch Cession erworben, und seine eigenen Sachen liberirt hat, ist in der Geltendmachung des Pfandrechts an den übrigen verpfändeten Sachen nicht beschränkt  178Großes BildKleines BildPDF Download
    Vom Herrn Appellationsgerichtsrath Roloff in Marienwerder

    XXVIII. Sommer, ...: Durch die Emancipation der Juden in Folge des Gesetzes vom 23. Juli 1847, Gesetz vom 8. April 1848. und §. 12. der Verfassung vom 31. Januar 1850. sind die besonderen auf den Ritualgesetzen beruhenden Erbrechte der Preußischen Juden aufgehoben : Rechtsfall  199Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXIX. Möbius, ...: Ueber das Verfahren, welches der Hypotheken-Richter bei ungehörigen Eintragungen ins Hypothekenbuch zu beobachten hat : Erörterung  213Großes BildKleines BildPDF Download
    von Hrn. Kreisgerichts-Rath Möbius zu Oppeln

    XXX. Sommer, ...: Ist einmal ein Wechsel zur Zahlung präsentirt und nicht honorirt, nicht aber in Protest aufgenommen, so kann dies nicht durch eine neue Vorzeigung mit Protest-Erhebung im Laufe der zweijährigen Frist nachgeholt werden : Rechtsfall  220Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXXI. Sommer, ...: Das Recht auf einen Fußpfad in einer Flur von Privatgrundstücken kann nicht von der Gemeinde klagend verfolgt, sondern nur von der Polizeibehörde geschützt werden : Rechtsfall  223Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXXII. Sommer, ...: Wenn ein Executor die Auspfändung der Mobilien des Schuldners versäumt und diese nun verbracht worden, kann jener der Regreßklage des Extrahenten nicht entgegensetzen, daß der Gläubiger erst alle gesetzlichen Executionsgrade, namentlich der eidlichen Vermögens-Manifestation und eventuell des Personal-Arrestes, versuchen müsse : Rechtsfall  228Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXXIII. Sommer, ...: Ist der Käufer, wenn von der Uebergabe Gewährsmängel oder Ansprüche eines Dritten zum Vorschein kommen, schuldig, die Uebergabe anzunehmen und einen verhältnißmäßigen Theil d. Kaufpreises gerichtlich niederzulegen? : Rechtsfall und Erörterung  233Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXXIV. Sommer, ...: Die Frau muß ihrem nach Amerika ausgewanderten Manne folgen, kann eine Ernährung in der Heimath nicht fordern : Rechtsfall  239Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXXV. Sommer, ...: Die Bestimmung des §. 10. der Verordnung vom 11. März 1850, über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsrechtes: daß kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, wenn sie in der hergebrachten Art Statt finden, einer vorgängigen Genehmigung und selbst einer Anzeige nicht bedürfen - bedeutet in ihrer Anwendung auf Katholiken nur die bei der katholischen Kirche überhaupt hergebrachte Weise solcher Prozessionen u. s. w. : Rechtsfall  242Großes BildKleines BildPDF Download
    mitg. v. Sommer

    XXXVI. Sommer, ...: Bei Feststellung der Pension eines nicht wieder gewählten Burgermeisters ist die durchschnittliche Einnahme einer nach Erlöschen des Burgermeister-Amt erlangten Rechts-Anwalt-Stelle in Anrechnung zu bringen : Rechtsfall  244Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XXXVII. Schlüter, ...: Kann eine mit ihrem Manne in der im Hochstift Münster geltenden allgemeinen Gütergemeinschaft lebende Ehefrau ohne Beitritt ihres Mannes gültig in Prozessen über das gemeinschaftliche Vermögen auftreten? : Erörterung  251Großes BildKleines BildPDF Download
    von Hrn. Rechts-Anwalt Schlüter in Heiligenstadt

    XXXVIII. Schlüter, ...: Welche Alimentenpreis-Verhältnisse entscheiden bei einer Verschiedenheit des Orts der Schwängerung und Geburt? : Rechtsfall mit Bemerkungen  254Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Rechts-Anwalt Schlüter in Heiligenstadt

    IXL. Schlüter, ...: Kann ein Kommissionär, der ein Geschäft zwischen Zweien nach ihren Wünschen vermittelt, von beiden die bedungenen Belohnungen fordern? : Rechtsfall  261Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Rechts-Anwalt Schlüter in Heiligenstadt

    XL. Sommer, ...: Wechselseitige Hütungsrechte in einer Gemeindeflur können nicht durch Gewohnheit oder Herkommen, sondern nur durch Verjährung erworben werden : Rechtsfall  266Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    XLI. Sommer, ...: Können nach gemeinem Rechte uneheliche Kinder neben ehelichen auf mehr als ein Zwölftes des Nachlasses vom Vater eingesetzt werden? : Rechtsfall und Erörterung  274Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XLII. Sommer, ...: Kritische Blätter civilistischen Inhalts. In zwanglosen Heften von Dr. Alois Brinz, außerordentlichem Professor der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen. Nr. 1. S. 44. Nr. 2. S. 42. Erlangen 1852. Verlag von Ferdinand Enke Recension  281Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XLIII. Sommer, ...: Die Staatsanwaltschaft in Deutschland und Frankreich von Ludwig Frey. Erlangen, Verlag von Ferdinand Enke. 1852 Recension  286Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XLIV. Sommer, ...: Lehrbuch der Pandekten von Dr. Ludwig Arndts, ordent. Professor an der K. B. Ludwigs-Universität. Dritte Abtheilung, das dritte Buch enthaltend. München, Verlag der literarisch-artistischen Anstalt der J. G. Cotta'schen Buchhandlung. 1852 Recension  289Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XLIV. Sommer, ...: Theoretisch practisches Lehrbuch der gerichtlichen Medicin. Mit Berücksichtigung der neueren Gesetzgebungen des In- und Auslandes und des Verfahrens bei Schwurgerichten, für Aerzte und Juristen bearbeitet von Dr. J. H. Schürmayer Recension  291Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XLVI. Sommer, ...: Die Uebernahme fremder Schulden nach gemeinem und preußischem Rechte. Von Berthold Delbrück, Kreisrichter zu Bergen auf Rügen. Berlin, Ferdinand Dümmlers Buchhandlung (W. Grube) 1853 Recension  295Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    XLVII. Sommer, ...: I. Kann die Bestimmung des Allg. Landrechts Th. II. Tit. 2. §. 216. 217., daß, wenn der Vater nach zurückgelegtem 20sten Jahre des Sohns seinen Willen, den Sohn der väterlichen Gewalt zu entlassen, bei dem vormundschaftlichen Gerichte verlautbart, dieses zugleich alle Wirkungen einer Majorennitäts-Erklärung habe, 1) auch dort, wo die 3 ersten Titel des II ten Theils A. L. R. suspendirt sind, als zum nicht suspendirten Vormundschaftsrecht (A. L. R. II, 18. 215 217.) gehörig, in Anwendung gebracht werden, und ist 2) die desfallsige vom Vater in einem gerichtlichen Testamente abgegebene Erklärung als der gesetzlich vorgeschriebenen Verlautbarung bei dem vormundschaftlichen Gerichte, wenn dieses mit dem das Testament aufnehmenden Gerichte dasselbe ist, gleichstehend anzusehen? II. Geht die Bestimmung des A. L. R. I, 20. §. 423-426., daß, wenn ein Driter auf eine Forderung, gegen deren Gültigkeit dem Schuldner Einwendungen zustehen, nach deren Eintragung durch einen lästigen Vertrag ein Recht erworben hat, der Schuldner gegen diesen Dritten von solchen Einwendungen, die er ihm vorher nicht kund gethan, noch binnen 4 Wochen nach der Eintragung im Hypothekenbuche vermerken lassen, keinen Gebrauch machen könne, auch auf die Einrede der dem Besitzer fehlenden Großjährigkeit? : Rechtsfall  319Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. v. Sommer

    XLVIII. Tilmann, ...: Was sind unmittelbare Gegenleistungen im Sinne des Gesetzes vom 2. März 1850? sind namentlich Holzabgaben, welche der Erbverpächter dem Erbpächter nach Inhalt des Erbleihbriefes zu leisten hatte, aufgehoben?  339Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von H. Rechtsanwalt Tilmann zu Wetzlar

    XLIX. Sommer, ...: Ist ein expedirender Postbeamter schon darum für die Spoliation eines Geldbriefes verantwortlich, weil er das Geldpaket, in welchem der Geldbrief abgesandt worden, nicht selbst emballirt und verschnürt hat, dieses Geschäft vielmehr durch einen Unterbeamten verrichten lassen? : Rechtsfall  347Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    L. Mayer, ...: Welche Strafe trifft den, welcher schon im Umlaufe befindliches falsches Geld wissentlich an sich bringt und ausgibt? : Mittheilung  351Großes BildKleines BildPDF Download
    von Hrn. Rechtsanwalt Dr. Mayer in Hechingen

    LI. Sommer, ...: 1) Eine durch die kompetente Staatsbehörde für den öffentlichen Elementar-Unterricht eingerichtete, mit einem Vorstande versehene Schulsocietät oder Schulgemeinde hat als solche die Eigenschaft einer Korporation 2) Unter einer fremden zugeschlagenen Gemeinde, welche gesetzlich zur Unterhaltung der Schulgebäude nur halb so viel, als ein Einwohner von gleicher Klasse an dem Orte, wo die Schule befindlich ist, beitragen soll, ist nicht jede, außer dem Schulorte befindliche Gemeinde, sondern eine bisher für sich bestehende, nun aber zugeschlagene Schulgemeinde zu verstehen 3) Der §. 35. A. L. R. II. 12. bezieht sich nicht blos auf die Unterhaltung, sondern auch auf den Neubau : Rechtsfall  353Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LII. Förster, ...: Ueber §. 38. I. 13. A. G. O. und die Rechtskraft der Urtelsgründe  370Großes BildKleines BildPDF Download
    von Dr. jur. Förster, Kreisrichter in Löwenberg in Schlesien

    LIII. Reinhard, ...: Die Spolienklage als Schutzmittel persönlicher Rechte : Rechtsfall nebst Kritik  385Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Justizrath Reinhard in Ehrenbreitstein

    LIV. Sommer, ...: Wenn im Minden-Ravensbergschen während der Geltung des III. Gesetzes vom 21. April 1825 §. 37. und der Deklaration vom 24. November 1833 ein Brautschatz von einer früher eigenhörigen Stätte mit der Bestimmung, daß es zur Zeit der Großjährigkeit oder früheren Verheirathung zu entrichten, regulirt worden, und der Berechtigte vor Eintritt dieser Perioden verstirbt, so vererbt er nicht sein Recht auf den zur Zeit seiner Großjährigkeit zu entrichtenden Brautschatz auf seine Erben : Rechtsfall  394Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LV. Sommer, ...: In den ehemals zum Herzogthum Nassau gehörigen Landestheilen kann auch für durch onerosen Vertrag erworbene Steuerbefreiungen keine Entschädigung beansprucht werden : Rechtsfall  399Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LVI. Sommer, ...: Der Preußische Strafprozeß nach den positiven Gesetzen und den legislativischen Quellen, unter Anführung sämmtlicher ergänzenden Gesetze, Verordnungen, Ministerialverfügungen und Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals, dargestellt und erläutert von A. Franz Recension  404Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LVII. Sommer, ...: Holzdiebstahl und Holzberechtigung, nach den gesetzlichen Bestimmungen für Polizeirichter, Polizeianwalte, Forstbeamte, Waldeigenthümer und Holzberechtigte. Dargestellt und erläutert von A. Franz Recens.  406Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Sommer

    LVIII. Sommer, ...: 1. Wenn ein Winterhuderecht durch Verwandlung des dienenden Grundstücks (Weidekamp) in Ackerland vereitelt wird, kann der Weideberechtigte, welcher zugleich in der Flur auf den Ackergrundstücken, wenn sie fruchtbar sind, die Sommerhude hat, diese des Sommers auf dem in Ackerland verwandelten, mit Früchten nicht bestellten Weidekampe nicht ausüben, sondern kann nur Entschädigung oder Ablöse fordern. 2. Wo keine Schäfereigerechtigkeit im Sinne des allgem. Landr. Th. I. Tit. 22. §. 146 ff. besteht, kann keine Schafhuderechts-Verjährung gegen die ganze Flur Statt finden, sondern es können nur eben so viele einzelne, von einander unabhängige Servitutberechtigungen vorkommen, als vorhanden sein würden, wenn auf der einen Seite viele Berechtigte, und auf der andern viele belastete Grundstückbesitzer vorhanden wären : Rechtsfall  407Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LIX. Herdinck, ...: Sind die von den Spezial-Commissarien im Auslande aufgenommenen Verhandlungen als gerichtliche oder öffentliche Dokumente anzusehen?  412Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von Herrn Regierungs-Assessor Herdinck in Eisleben

    LX. Sommer, ...: 1. Wenn der Lotterie-Einnehmer die Einsatz-Ausstände von seinem nachher in Concurs gerathenen Unter-Einnehmer überlassenen Loosen einzieht, macht er sich gegen dessen Concurs-Masse nicht ersatzpflichtig, obgleich 2. übrigens das Verhältniß vom Einnehmer zum Unter-Einnehmer nach den Grundsätzen des Trödel-Contracts zu beurtheilen ist : Rechtsfall  417Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt v. Sommer

    LXI. Hüttemann, ...: Ueber die Anwendung des §. 184. des Strafgesetzbuchs bei verheimlichter Schwangerschaft oder Niederkunft und hülfloser Geburt, in deren Folge der Tod des neugebornen Kindes eingetreten ist  420Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von Herrn Staats-Anwalt Hüttemann in Siegen

    LXII. Hüttemann, ...: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, auch im Interesse des Angeklagten Rechtsmittel einzulegen  438Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von Hrn. Staats-Anwalt Hüttemann in Siegen

    LXIII. Reinhard, ...: ¬Die Beamten-Collegien, (insbesondere die Schöffengerichte des Ostrheins) auf dem Gebiete des Privatrechts  445Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von Hrn. Justizrath Reinhard in Ehrenbreitstein

    LXIV. Sommer, ...: Der Gläubiger-Ausschuß ist nach Würtemberg'schen Gesetzen nicht befugt, auf Ansprüche der Concursmasse zu Gunsten des Cridars zu verzichten : Rechtsfall  451Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. von Sommer

    LXV. Tilmann, ...: 1. Nach gemeinem Rechte ist es nicht verboten, unmittelbar auf die Grenze an das Gebäude des Nachbars zu bauen, selbst dann nicht, wenn das nachbarliche Gebäude ein öffentliches ist 2. Kann der Königliche Justizfiscus sich in Civilprozessen durch die Staatsanwaltschaft vertreten lassen? : Rechtsfall und Erörterung  453Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Rechts-Anwalt Tilmann zu Wetzlar

    LXVI. Sommer, ...: Memoranda der gerichtlichen Medizin, mit besonderer Berücksichtigung der neuesten Deutschen, Preußischen und Rheinischen Gesetzgebung, als Leitfaden zu seinen Vorlesungen und zum Gebrauche für Aerzte und Juristen bearbeitet von F. W. Böcker Recension  462Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Sommer

    LXVII. Sommer, ...: Ueber die Wiedereinführung der Prügelstrafe und die Züchtigung des Gesindes. Mit Rücksicht auf die Anträge der provinzialständischen Versammlung der Provinz Preußen. Von H. M. M. Pape Recens.  464Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Sommer

    LXVIII. Sommer, ...: Wirkungskreis des Strafgesetzes, nach Zeit, Raum, und Personen, besonders von der Bestrafung der im Auslande begangenen Verbrechen, vom Asylrecht und von der Auslieferung der Verbrecher, von der Rückwirkung der Strafgesetze und vom Rechtsirrthum. Von Dr. Albert Friedrich Benner Recension  466Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LXIX. Sommer, ...: Ueber Haft und Bürgschaft bei den Angelsachsen. Vorstudie einer Geschichte des Habeas Corpus Rechts von Dr. Heinrich Marquardsen Recens.  480Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Sommer

    LXX. Sommer, ...: Das Zürcher'sche Schuldbeitreibungsgesetz vom 1. April 1851. - Mit Erläuterungen unter vorzüglicher Berücksichtigung der gerichtlichen Praxis. Herausgegeben von J. H. Gwalter Recension  481Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LXXI. Sommer, ...: Juristische Zeitläufte  484Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer
    Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    LXXII. Sommer, ...: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, herausgegeben von Dr. L. Arndts, Dr. J. C. Bluntschli und Dr. J. Pözl Recension  488Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LXXIII. Sommer, ...: 1. Im Herzogthum Westphalen war vor Einführung der Landgemeinde-Ordnung vom 31. Oct. 1841 die Regierungs-Genehmigung zu Beschlüssen der Gemeindevertretung, welche der Gemeinde Verpflichtungen, die ihr sonst nicht oblagen, auferlegten, erforderlich 2. Die Annahme, der Regierung von der Gemeinde gemachter, Anerbieten durch die Abtheilung des Innern der Regierung kann nicht zugleich als obervormundschaftliche Genehmigung des betreffenden Gemeindebeschlusses angesehen werden : Rechtsf.  493Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. v. Sommer

    [Verlagsanzeigen] IGroßes BildKleines BildPDF Download

    LXXIV. Pape, ...: Ueber die Befreiung periodischer Druckschriften von der Kautionsbestellung nach §. 17 des Gesetzes über die Presse vom 12. Mai 1851, ob nämlich die §. 17 bewilligte Cautionsfreiheit auch solchen Blättern zu gut komme, welche für Familien-Nachrichten, Bekanntmachungen u. s. w., und zugleich für reinwissenschaftliche, technische oder gewerbliche Gegenstände bestimmt sind : Zwei Rechtsfälle  505Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Appellationsgerichts-Rath Pape zu Insterburg

    LXXV. Pape, C. F.: Einige Bemerkungen in Betreff der Frage: "Kann Derjenige, welcher für eine Forderung zwei Grundstücke verpfändet hat, entweder im Einverständnisse mit den Gläubigern, oder nachdem letztere befriedigt, die Post auf dem einen Grundstücke löschen lassen und auf dem Andern aufrecht erhalten, ohne daß den nachstehenden Gläubigern des einen oder des andern Guts ein Widerspruchsrecht zusteht?"  525Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von C. F. Pape, Kreisgerichtsrath a. D. in Memel

    LXXVI. Sommer, ...: Wenn der Appellations-Richter die Erhebung eines Eides dem erster Instanz-Richter aufträgt, kann die Restitution gegen Versäumung des Schwurtermins gültig nur beim Appellationsrichter im Lauf der gesetzlichen 10tägigen Frist nachgesucht werden : Rechtsfall  537Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. von Sommer

    LXXVII. Sommer, ...: Zur Entschädigung für aufgehobene Fähr-Gerechtigkeiten in Folge der Verordnung vom 16. Juni 1838 ist nicht erforderlich, daß der Tarif vom Landesherrn selbst vollzogen, auch nicht, daß er als ein unabänderlicher ausdrücklich verliehen werden : Rechtsfall  541Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Sommer

    LXXVIII. 1. Zur Gestattung der Rittergutsqualität ist ein Naturalreinertrag von tausend Thlr. hinreichend. 2. Ueber die Löschung eines Ritterguts in der Matrikel ist der Rechtsweg zwar ausgeschlossen, wenn aber auf Gewährung der Ritterguts-Qualität geklagt wird, ist der erkennende Richter die Rechtmäßigkeit der Löschung zu prüfen verpflichtet 3. Findet er die Löschung als zur Ungebühr erfolgt, so ist Kläger abzuweisen  547Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von einem Praktiker

    LXXIX. Sommer, ...: 1. Wenn mehrere Mitverklagte jeder auf einen bestimmten Theil einer Verpflichtung belangt, und in erster Instanz von der Klage entbunden sind, kann in zweiter Instanz der Klagantrag auf das Ganze gegen den einen Mitverklagten erweitert werden 2. Unter dem im Herzogthum Westphalen provisorisch zum Kirchenbau verpflichteten Decimator major totius parochiae ist auch ein solcher zu verstehen, der nur aus einigen Grundstücken des Kirchspiels Zehnten zu beziehen hat, während die übrigen Grundstücke nicht zehntpflichtig sind. (Ordinatio Clementina de 28. August 1715.) 3) Auch die Verwandlung eines Zug-Zehntens in einen Sackzehnten ändert nicht an der Kirchenbau-Verpflichtung des Zehntherrn : Rechtsfall  555Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. v. Sommer

    LXXX. Sommer, ...: Nach der Oranien-Nassauischen Gütergemeinschaft hört 1. mit der zweiten Ehe des überlebenden Gatten die Befugniß desselben, in den Gütern unverdrungen sitzen zu bleiben, auf, es tritt eine Theilung der Verlassenschaft ein, und der den Kindern eigenthümlich zufallende Theil bleibt nur dem Nießbrauchrecht der Mutter respective des Vaters unterworfen. 2. Der überlebende Ehegatte ist nicht verpflichtet, bevor eine Theilung eintritt, alle von dem Verstorbenen sowohl, als während der Ehe kontrahirte Schulden zu bezahlen. 3. Die vom überlebenden Gatten geschehene Schuldenzahlung ist nicht für eine Melioration zu achten, wodurch eine immerwährende Verbesserung herbeigeführt wird, und für welche der überlebende Gatte erst nach Beendigung des Nießbrauchs Vergütung zu fordern berechtigt wäre : Rechtsfall  569Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgeth. v. Sommer

    LXXXI. Scheele, ...: Uneheliche Kinder können neben ehelichen auf nicht mehr als ein Zwölftel von ihrem Vater zu Erben eingesetzt werden : Entscheidung  579Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Rechts-Anwalt Scheele in Lippstadt

    LXXXII. Wann muß die Erklärung über die Annahme oder Zurückschiebung eines Eides erfolgen?  589Großes BildKleines BildPDF Download
    Mitgetheilt von einem Praktiker

    LXXXIII. Herdinck, ...: Ueber die sogenannte Verjährung der Litispendenz : Abhandlung  596Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Regierungs-Assessor Herdinck zu Eisleben

    LXXXIV. Tilmann, ...: 1. Eigenthümerin des zu einer katholischen Pfarrei gehörigen Kirchengutes ist nicht die katholische Kirche im Großen, sondern die kirchliche Gemeinde, und der Bischof zu dessen Verfolgung legitimirt, wenn kein Pfarrer vorhanden ist 2. Die Schule hat dagegen der Bischof nicht zu vertreten 3. Die Vornahme von Taufen, Copulationen und Beerdigungen in einer Klosterkirche sind für sich allein Beweis, daß mit dem Kloster eine Pfarrei verbunden sei 4. Wenn der zu einer fortlaufenden Prästation Berechtigte während der Verjährungszeit vom Verpflichteten diese Prästation nicht anders als precario geleistet erhält, so steht ihm ungeachtet der geschehenen Leistung der Einrede der Verjährung entgegen : Rechtsfall  606Großes BildKleines BildPDF Download
    mitgetheilt von Herrn Rechtsanwalt Tilmann zu Wetzlar

    LXXXV. Sommer, ...: Die Verfassung und Verwaltung des Preußischen Staates. Herausgegeben von Ludwig von Rönne, Kammer-Gerichts-Rath. Die Landes-Kultur-Gesetzgebung des Preußischen Staates; eine systematisch geordnete Sammlung aller auf dieselbe Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der in der Gesetz-Sammlung für die Preußischen Staaten, in den von Kampzschen Annalen für die innere Staatsverwaltung, in den von Kampzschen Jahrbüchern für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, und in deren Fortsetzungen durch die Ministerial-Blätter, sowie in anderen Quellen-Sammlungen, enthaltenen Verordnungen und Reskripte, in ihrem organischen Zusammenhange mit der fruheren Gesetzgebung, nebst einem historisch-kritischen und praktischen Kommentar über die betreffenden Gesetze, herausgegeben von Adolph Lette, Präsidenten des Revisions-Kollegiums für Landes-Kultur-Sachen und Ludwig v. Rönne, Kammergerichts-Rath (Berlin bei Veit und Comp.) Recension  627Großes BildKleines BildPDF Download
    von Sommer

    LXXXVI. Pape, C. F.: Einige Bemerkungen in Betreff des §. 52. Anhanges zum §. 484. Th. I. Tit. 16. A. L. R. : Abhandlung  629Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Kreisgerichts-Rath a. D. C. F. Pape in Memel

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