Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Bd. 1.1891 - Bd. 13.1903; Generalreg. 1/6 (1897)

Bd. 4, 1894


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Petersen, ...: ¬Die Entwürfe zu einer Civilprozeßordnung für Oesterreich und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen : (Schluß)  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig

    Entscheidungen 41Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  41Großes BildKleines BildPDF Download

        Muß eine Aktiengesellschaft, die durch mehrere Personen vertreten wird, sich den dolus auch nur eines dieser Vertreter dem Gegenkontrahenten gegenüber als ihren dolus anrechnen lassen?  41Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherten aus dem Grunde, weil die versicherte Gesellschaft zur Zeit des Vertragsabschlusses die obrigkeitliche Genehmigung zum Betriebe von Versicherungsgeschäften im Königreiche Sachsen noch nicht erlangt gehabt hat. Verordnung vom 16.Oktober 1856. Anfechtung wegen Betrugs setzt nicht voraus, daß der angefochtene Vertrags den Anfechtenden an seinem Vermögen schädige.  43Großes BildKleines BildPDF Download

        Differenzgeschäft. Verwechselung der Begriffe Vertragszweck und Vertragsinhalt.  47Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung von Art. 348 Abs. 1 und 4 des H.G.B.´s. Der Käufer darf die von ihm mit Recht beanstandete Waare auch einem Spediteur zur Aufbewahrung übergeben und zwar im Namen und für Rechnung des Verkäufers. Dieser wird dann dem Spediteur für das Lagergeld etc. unmittelbar verhaftet. B.G.B. §§ 1307, 1309, 790.  49Großes BildKleines BildPDF Download

        Durch die Vereinbarung, der Verkäufer habe von ihm verkauftes Schlachtvieh nach Dresden "fraco Schlachthof" zu liefern, übernimmt der Verkäufer nicht die Verpflichtung, die Dresdner Eingangssteuer aus seinen Mitteln zu tragen.  52Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann der Vermiether, wenn dem Miether auf Antrag eines Dritten bewegliche Gegenstände abgepfändet worden sind und diesem der Erlös dafür bereits ausgezahlt worden ist, nach den Vorschriften des Preuß. Allgem. Landrechts verlagen, daß der Dritte den Erlös um deswillen herausgebe, weil dem Vermiether an den gepfändeten Sachen zur Zeit der Pfändung wegen Ansprüchen aus dem Miethvertrage ein Pfandrecht zugestanden hae? Oertliches Recht, B.G.B. §§ 6 flg. C.P.O. § 710.  54Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  59Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 62Großes BildKleines BildPDF Download

      Anger, ...: Neumann, die rechtliche Stellung des sog. Unteragenten bei einer Privatversicherungsgesellschaft  62Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Anger in Leipzig)

      Rieker, ...: Wäntig, die Verfassungsgesetze der evangelisch-lutherischen Landeskirche des Kgr. Sachsen sowie die für dieselben erlassenen neueren Gesetze und Verordnungen  64Großes BildKleines BildPDF Download
      (Professor Dr. Rieker in Leipzig)

    Abhandlungen 65Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Lobe, ...: ¬Die Bevormundung wegen Geistesschwäche gemäß § 4 des sächsischen Gesetzes vom 20. Februar 1882 in ihrem Verhältniß zu dem Entmündigungsverfahren der C.P.O.  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Lobe in Leipzig

      3. Schelcher, ...: Enteignung und Entschädigung  72Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Finanzrath Dr. Schelcher in Dresden

    Entscheidungen 92Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  92Großes BildKleines BildPDF Download

        Nach welchem Rechte ist in Deutschland die Parteifähigkeit eines verschollenen Ausländers zu beurtheilen? § 50 C.P.O. Zulässigkeit von gegenbeweisen gegen die Lebenspräsumtion des Oesterreichischen Rechts? Vertretung des Verschollenen durch den von ihm vorher bestellten Generalbevollmächtigten. § 143 der Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen angewendet auf den Fall, wenn der Versichertemit dem Schiffe verschollen ist?  92Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Natur der Amortikationsrate, welche bei Darlehnen des erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins neben dem zur Verzinsung der dargeliehenen Summe dienenden Betrage als Zuschlag erhoben wird. Uebertritt aus einer älteren Serie der Pfandbriefe dieses Vereins in eine neuere mit der Wirkung, daß der jährlich zu zahlende Betrag vermindert, aber die Zeit bis zur völligen Tilgung des Schuld verlängert wird, Seiten des mit einer Erbanwartschaft beschwerten Eigenthümers des belasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Herabsetzung der Hypothekenschuld um den aus den Amortikationsgeldern aufgesammelten Betrag: Können die Erbanwärter einem solchen Uebertritt widersprechen?  98Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann der Ehemann die in § 1671 des B.G.B.´s aufgeführten Gegenstände, wenn sie hinter seinem Rücken von der Ehefrau veräußert worden sind, vom Empfänger zurückfordern? Einrede der Ersitzung.  104Großes BildKleines BildPDF Download

        Welches Gericht ist im Königreiche Sachsen für das Aufgebotsverfahren zum Zweck einer Todeserklärung örtlich zuständig.  107Großes BildKleines BildPDF Download

        Ablehnung des Gesuchs einer armen Partei um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist, wenn die Versäumung dadurch veranlaßt ist, daß die Partei, welche Berufung eingelegt hat, erst kurze Zeit vor ablauf der Berufungsfrist um das Armenrecht und Beiordnung eines Anwalts für die Berufungsinstanz nachgesucht hat.  108Großes BildKleines BildPDF Download

        Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Wann ist die Zustellung bewirkt? C.P.O. § 181. Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Tages, der in dem Empfangsbekenntnis als Datum der Ausstellung derselben angegeben ist.  113Großes BildKleines BildPDF Download

        Zwangsvollstreckung in eine ruhene Erbschaft. Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen den Nachlaßvertreter.  115Großes BildKleines BildPDF Download

        Mobiliarpfändung gegen eine Person, welche einen von einem Anderen ermietheten Raum unter dessen Zustimmung dauernd mit benutzt. C.P.O. §§ 712 Abs. 1, 713.  116Großes BildKleines BildPDF Download

        Fällt der Barbier unter eine der Personenklassen des § 715 Ziff. 4 der C.P.O.?  119Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 715 der C.P.O. Kann der an sich unentbehrliche Gegenstand gepfändet werden, wenn der Schuldner außerdem eine fremde Sache derselben Art leihweise inne hat?  120Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein Vollstreckungspfandrecht an einer körperlichen Sache, welche ohne Kenntniß von der frühern Pfändung anderweit gepfändet wurde, berechtigt den zweiten Gerichtsvollzieher nicht zu gerichtlichen Niederlegung des Erlöses auf Grund von § 759 des B.G.B.´s oder § 728 Abs. der C.P.O., sondern hemmt die zweite Zwangsvollstreckung nur dann, wenn es im Wege der Klage nach § 690 oder § 710 der C.P.O. geltend gemacht und die EInstellung der zweiten Zwangsvollstreckung nach § 688 der C.P.O. angeordnet wird.  121Großes BildKleines BildPDF Download

        Vergleichsgebühr des Rechtsanwalts. Mitwirkung desselben bei einem außergerichtlich abeschlossenen Vergleiche.  123Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  124Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 128Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, ...: Gensel, die Sprache des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs  128Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Bautzen)

    Abhandlungen 129Großes BildKleines BildPDF Download

      4. Petersen, ...: Eidliche Vernehmung der Parteien oder Parteieid  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig

      5. Lessing, ...: ¬Das Verfahren bei Abnahme des Offenbarungseides  158Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor Dr. Lessing in Zschopau

    Entscheidungen 178Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  178Großes BildKleines BildPDF Download

        Auch im Falle der sogenannten unberufenen Ehrenzahlungen muß die geschehene Intervention in dem aufgenommenen Proteste festgestellt werden; nur in diesem Falle erlangt der Intervernient die in Art. 63 der Wechs.O. erwähnten Rechte.  178Großes BildKleines BildPDF Download

        Der nothadressat, der unter Protest intervenirt, tritt durch die Ehrenzahlung ohne Weiteres in die Rechte des Inhabers gegen den Honoraten und dessen Vormänner ein. Wechs.O. Art. 63. Wenn er den Wechsel mit Protest dem Honoraten überläßt, bedarf auch dieser keiner weiteren Legitimation, insbesondere keines Giro´s des Intervnienten zum Vorgehen gegen seine Vormänner. Einrede der Rechtshängigkeit, Begründung.  180Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn der Käufer zur Begleichung des Kaufpreises zahlungshalber ein Accept gegben und der Verkäufer den von ihm als Aussteller oder Giranten gezeichneten Wechsel weiterbegeben hat, so kann er, wenn der Wechsle verloren gegangen und amortifirt worden ist, nicht auf die Kaufpreisschuld um deswillen zurückgreifen, weil er den Betrag des amortifirten Wechsels dem, der ihn hat amortifiren lassen, nachmals bezahlt hat.  182Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung dessen, der als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist, für die Gesellschaftsschulden, wenn die Gesellschaft nach Art. 10 Abs. 2 des H.G.B.´s nicht als Handelsgesellschaft anzusehen ist. Aufrechnung des auf den Kommanditisten entfallenen Gewinnantheils für ein Geschäftsjahr auf die von ihm noch geschuldete Einlage.  183Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung von § 47 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht etc. vom 11. Juni 1870. Was ist eine Sammlung von Kompositionen zur Benutzung in Schulen? Ist die Benutzung einer solchen Sammlung in Schullehrerseminaren als Benutzung in Musikschulen anzusehen?  186Großes BildKleines BildPDF Download

        Gesellschaftsverhältnis im Sinne von §§ 14 und 44 der K.O. und § 1359 des B.G.B.´s.  190Großes BildKleines BildPDF Download

        Einfluß der Konkurseröffnung auf Miethverträge des Gemeinschuldners. (§ 17 der K.O.) Rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines miethvertrags. ( § 231 der C.P.O.)  193Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 36 der K.O. Uebergang der Waare in den Gewahrsam des Gemeinschuldners.  197Großes BildKleines BildPDF Download

        Geht der Pfandgläubiger, dem ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zusteht, dieses Rechtes dadurch verlutig, daß er seine ganze Forderung gegen den Gemeinschuldner (nicht blos die sog. Ausfallsforderung) im Konkurse anmeldet und nach Beendigung des letzteren durch Zwangsvergleich die auf seine ganze Forderung entfallende Dividende annimmt? §§ 57, 88, 141, 144 K.O.  199Großes BildKleines BildPDF Download

        Masseschuld nach § 52 Ziffer 2 und 52 Ziffer 3 der Konkursordnung.  202Großes BildKleines BildPDF Download

        Derjenige, welcher dem Gemeinschuldner ein Pfand gegben und nach der Konkurseröffnung seine Schule getilgt hat, kann, wenn der Gemeinschuldner den Pfandgegenstand einem Dritten anderweitig verpfändet hat, nicht verlangen, daß ihm der Pfandgegenstand durch den Konkursverwalter und auf Kosten der Konkursmasse wieder beschafft werde.  204Großes BildKleines BildPDF Download

        § 200 Abs. 2 der K.O. ist nicht auf Konkursforderungen zu beziehen, bei welchen die solidarische Haftung der Gesellschafter nicht lediglich auf dieser ihrer Eigenschaft beruht.  206Großes BildKleines BildPDF Download

        Der regreßberechtigte Indossant eines Wechsels kann diesen im Konkurse seines regreßpflichtigen Vordermannes geltend machen, auch wenn er den Wechsel weiter begeben und zur Zeit der Konkurseröffnung nicht in den Händen hatte.  207Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung von §§ 104, 105 des Genossenschaftsgesetzes vom 1.Mai 1889.  208Großes BildKleines BildPDF Download

        Zeitpunkt der Wirkung einer Forderungspfändung, wenn die Forderung zur Zeit der Pfändung einem Dritten abgetreten war, der pfändende Gläubiger aber diese Abtretung mit Erfolg angefochten hat. Zu § 13 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879.  210Großes BildKleines BildPDF Download

        Unter welcher Voraussetzung findet gegen das Urtheil durch welches eine prozeßhindernde Einrede verworfen wird, die Berufung statt? Kann die Bestimmung des § 248 Satz 1 C.P.O. durch Parteivereinbarungen abgeändert werden?  212Großes BildKleines BildPDF Download

        Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Ablauf von Nothfristen. ist die in § 58 des K.Verf.G. vorgesehene vierzehntägige (nach der Novelle vom 10. April 1892 vierwöchentliche) Frist für die im ordentlichen Rechtsweg zu erhebende Klage, mit welcher die Entscheidung der Aufsichtsbehörde angefochten wird, eine Nothfrist im Sinne der C.P.O.? Hat im Amtsgerichtsprozesse das Gericht nach § 464 der C.P.O.auch die Verpflichtung, die Parteien auf ihre Befugniß zu preozessualischen ANträgen - insbesondere sofern die begründenden Thatsachen dem Richter vorgetragen sind, zu einem GEsuche um Wiederinsetzung in der vorigen Stand- aufmerksam zu machen? Kann die Unterlassung als ein wesentlicher Mangel des Verfahrens im Sinne von § 501 der C.P.O. in Betracht kommen?  215Großes BildKleines BildPDF Download

        Auch im Urkundenprozesse kann dem Beklagten, der dem Klagantrage widersprochen hat, nur nachgelassen werden, bis zur Rechtskraft des im Urkundenprozesse ergangenen Urtheils die Vollstreckung durch Sicherstellung abzuwenden, nicht kann ihm dies bis zur Beendigung des Nachverfahrens gestattet werden. C,P.O. § 652.  220Großes BildKleines BildPDF Download

        Der gläubiger, dem ein vollstreckbarer Schuldtitel zur Seite steht, der eine von einer auflösenden Bedingung abhängige Verpflichtung des Schuldners zum Gegenstande hat, muß, wenn der Schuldner den Eintritt der Bedingung behauptet, diesem überlassen, acnh § 686 der C.P.O. oder in sonst geeigneter Weise seinen Einwand auszuführen. Der Gläubiger hat die Ertheilung der Vollstreckungsklausel, ev. unter Anrufung der Oberinstanzen, zu erwirken, nicht seinerseits Klage aus § 664 der C.P.O. zu erheben.  221Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Lehre von den vollstreckbaren Urkunden im Sinne von §702 Ziff. 5 der C.P.O. Ertheilung der Vollstreckungsklausel aus einer Hypothekenurkunde, welche die Verpfändung des Grundstücks und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zum Ausdruck bringt, gegen den in Konkurs verfallenen Rechtsnachfolger in Besitz des verpfändeten Grundstücks auf Grund der in Folge unterbliebener Zinszahlung eingetretenen Rechtsverwirkung.  224Großes BildKleines BildPDF Download

        Urkunden, vom Prozeßgerichte aufgenommen, in denen der Appellant seine Berufung unter Kostenübernahme zurückzieht und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, sind Schuldtitel im Sinne von § 702 der C.P.O.  227Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Arrestbefehl als solcher ist kein vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne von § 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21.Juli 1879.  229Großes BildKleines BildPDF Download

        Benachtheiligungsabsicht im Sinne vin § 3 Ziffer 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21.Juli 1879.  229Großes BildKleines BildPDF Download

        Die von der Ehefrau auf Grund von § 390 des B.G.B.´s erlangte Einbringenshypothek kann nicht um deswillen angefochten werden, weil die Ehefrau den Antrag auf Eintragung der Hypothek auf Veranlassung des Ehemanns und weil dieser in schlechte Vermögensverhältnisse gekommen ist, gestellt hat.  231Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung der von der Ehefrau für ihr eheweibliches Einbringen am Grundstücke des Ehemannes erlangten Hypothek, wenn die Hypothek nicht auf Antrag der Ehefrau (B.G.B. § 390), sondern in Folge der Hypothekenbestellung des Ehemannes eingetragen worden ist.  233Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  237Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 254Großes BildKleines BildPDF Download

      Fuchs, ...: Stein, das private Wissen des Richters  254Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Bautzen)

    Abhandlungen 257Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Degenkolb, ...: Johannes Emil Kuntze [gestorben]  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Professor Dr. Degenkolb

      7. Frese, ...: ¬Der Richter als Vertrauensmann und Rathgeber  266Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberamtsrichter Dr. Frese

    Entscheidungen 276Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  276Großes BildKleines BildPDF Download

        Umgehungsentschädigung für Hebammen. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde.  276Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn bei Neuanlegung einer baupolizeilich genehmigten öffentlichen Straße die ersten Privatbauunternehmer die Herstellung der Straße auf ihre Kosten zu bewirken haben und ihnen anch Lokalstatut wegen des Entschädigungsanspruchs der unmittelbare Rückgriff gegen die später Anbauenden gegeben ist, so ist, wenn sie hiervon Gebrauch machen, zur Entscheidung über den Entschüdigungsanspruch das Gericht zuständig. Zur Auslegung der § 29,.30. 37, 43, 45, 46, 55 flg. der Zwickauer Lokalbauordnung vom 1.Juni 1865/ 16. Juni 1870. Tragweite des von dem Eigenthümer eines Grundstücks für sich und seine Besitznachfolger gegebenen Versprechens, einen Aufwand der bezeichneten Art künftig antheilig zu erstatten.  277Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuständigkeit des Gerichts dder der Verwaltungsbehörde. Ortsstatut der Stadt Leipzig vom 16. April 1890, die städtische Schlachtvieh=Versicherungsanstalt betreffend. "Gemeindeverhältnisse" im Sinne von § 2 der Rev. Städte=Ordnung. Zur Auslegung von § 58 des Sächs. Gewerbegesetzes vom 15. Oktober 1861.  284Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Das Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welches von einem nach § 820 der C.P.O. angerufenen Amtsgericht zurückgewiesen ist, kann beim gericht der Hauptsache in erster Instanz erneuert werden. Der Antragsteller ist nicht auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts beschrönkt. 2.Ist im Königreiche Sachsen der Rechtsweg gegen den Bau von Eisenbahnen zulässig?  289Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage gegen den eingetragenen Inhaber einer Firma, der thatsächlich unter dieser kein Handelsgeschäft betreibt, sondern die Firma unter seinen Namen hat eintragen lassen, damit ein Dritter, der als Prokurist im Register eingetragen steht, in Wahrheit aber das Geschäft mit einer anderen, in der Geschäftswelt angesehenen Firma Vortheil zeiht. H.G.B. Art. 16, 23. Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 § 13.  293Großes BildKleines BildPDF Download

        Parteifähigkeit von Vereinen, denen juristische Persönlichkeit nicht zukommt. Klage von Personen, die aus einem Vereine ausgeschieden sind, weil dieser aus einem größern Verbande wegen anstößigen Verhaltens der Mehrzahl seiner Mitglieder ausgeschlossen worden ist, auf Rückzahlung von ihnen während der Mitgliedschaft geleisteter Beiträge.  299Großes BildKleines BildPDF Download

        Parteifähigkeit von Vereinen ohne jursitische Persönlichkeit. Wirksamkeit eines Abkommens zwischen einer Mehrzahl von Gewerbebetreibenden, durch welche sich die EInzelnen zur Verhinderung der Preisschleuderung gewissen Beschränkungen in ihrem Gewerbebetrieb unterwerfen. § 1 der Reichsgewerbeordnung. B.G.B. § 792. beitritt zu einer solchen Vereinigung von Ziegelfabrikanten unter der Bedingung, daß alle Fabrikanten der betreffenden Gegende gleichfalls beitreten; Auslegung der Bedingung.  303Großes BildKleines BildPDF Download

        Eigenthumserwerb an aufgezähltem Gelde. ( §§ 199, 253, 254 des B.G.B.´s) Bedeutung der in § 983 des B.G.B.´s enthaltenen Vorschrift der Quittungsleistung.  307Großes BildKleines BildPDF Download

        Schadenszufügung durch Funkenauswurf aus einer Lokomotive. Klage deshalb aus §§ 1486 und 321 der B.G.B.´s. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 der C.P.O. Zur Anwendung des § 25 der C.P.O. Zur Anwendung des § 25 der C.P.O. Abtretung dinglicher Ansprüche.  310Großes BildKleines BildPDF Download

        Auslegung eines Dienstvertrags, in dem zunächst eine kalendermäßig bestimmte Zeit, wie lange er dauern solle, festgesetzt, zugleich aber eine Kündigungsfrist bestimmt ist.  314Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung einer Zahlung, welche der Anfechtungsbeklagte von seinem Schuldner durch Erlangung eines Urtheils und Zwangsvollstreckung erlangt hat. Anfechtungsgesetz vom 21.Juli 1879 § 6.  315Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  317Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 321Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Grützmann in Dresden

    Entscheidungen 343Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  343Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung dessen, der die Konzession zum Betriebe einer Schankwirthschaft unter genehmigter Bestellung eines Stellvertreters erhalten hat, für die von diesem ihne Bezeichnung der Person, die Käufer sein solle, bestellten und bezogenen, zum Betriebe der Schankwirthschaft bestimmten und verwendeten Waaren.  343Großes BildKleines BildPDF Download

        Formlose Bürgschaft einer Ehefrau für die Schuld einer offenen Handelsgesellschaft, deren Theilhaber ihr Ehemann ist. Zur Auslegung von § 103 des B.G.B.´s.  345Großes BildKleines BildPDF Download

        Auslegung einer Bürgschaftserklärung, bez. eines Kreditauftrags, abgegeben zu dem Zwecke, daß der, zu dessen Gunsten sie gegeben worden, einem Geschäftsmanne die zur Eröffnung seines Geschäfts erforderlichen Waaren auf Kredit gebe. Anwendbarkeit der Regel im Schlußsatze von § 813 des B.G.B.´s gegenüber Art.278 des H.G.B.´s.  349Großes BildKleines BildPDF Download

        Unmöglichkeit der Wiederinstandsetzung eines durch eine benachbarte Schleuße verunreinigten Brunnens? Zu §§ 687 Satz 2, 359, 321 des B.G.B.´s.) Bedeutung des Antrags auf Beurtheilung zum Ersatze erweislicher Schäden. Zu § 88 Abs. 2 der C.P.O. (wenn der Betrag der Forderung einer Partei von der Ausmittelung durch Sachverständige abhänigi war).  351Großes BildKleines BildPDF Download

        Miethvertrag. zur Auslegung des §§ 1196, 1198 des B.G.B.´s. Anspruch des Miethers eines Ladens auf theilweisen Erlaß des Miethzinses, wenn durch dir von Seiten der Behörtde verfügte Tieferlegung der Straße eine Beeinträchtigung in der Benutzung des Ladens verursacht und dessen Miethwerth vermindert wird.  354Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage, gestützt darauf, daß der Schuldner die vereinbarte kassatorische Klausel um deswillen verwirkt habe, weil er innerhalb der ihm gegebenen Frist zwar den Betrag seiner Schuld frei an den Kläger durch die Post geschickt, aber das Bestellgeld vertragswidrig nicht mit entrichtet habe.  357Großes BildKleines BildPDF Download

        Vereinbarung der Parteien, daß über zwischen ihnen entstehende Irrungen ein von ihnen bezeichnetes ausländisches Schiedsgericht entscheiden solle. § 18 des B.G.B.´s. Selbsthilfeverkauf nach Art. 343 des H.G.B.´s.  359Großes BildKleines BildPDF Download

        Schiedsvertrag, in dem bestimmt ist, daß den Parteien gegen das Urtheil der Schiedsrichter Berufung an die kompetente Gerichtsbehörde zustehen solle.  361Großes BildKleines BildPDF Download

        Zulässigkeit der Berufung, wenn der Beklagte, der die Fälligkeit der Klagforderung bestritten hat, nach Verkündung des erstinstanzlichen Urtheils, weil inzwischen auch nach keiner Ansicht Fälligkeit eingetreten ist, vor einlegung der Berufung Zahlung geleistet hat. C.P.O. § 94. Auslegung der Vertragsbestimmung: einen Monat nach dem Fakturentage dreimonatgiges Accept, wenn die Faktur - infolge Irrthums - erheblich vor der Absendung der Waare ausgestellt ist. Verhältniß der Freistellungs= zur Leistungsklage. Unzulässigkeit der Verurtheilung zu einer zur Zeit der Urtheilsverkündung noch nicht fälligen Zahlung.  361Großes BildKleines BildPDF Download

        Pfändung von Depositen bei Gerichtsbehörden. Ist der Pfändungsbeschluß des Depositenbehörde oder dem fgl. Finanzministerium zuzustellen? Pfändung einer Geldforderung, welche dem Schuldner gegen den betreibenden Gläubiger selbst zusteht.  366Großes BildKleines BildPDF Download

        Voraussetzungen für den Erlaß von einstweiligen Verfügungen bei Ansprüchen auf Herausgabe einer Species, insbesondere des Ehemanns gegen die unter Mitnahme von Sachen aus der gemeinschaftlichen Wohnung entwichene Ehefrau.  367Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist die Ausnahmevorschrift des § 435 Abs. 2 C.P.O. auf den Offenbarungseid anwendbar?  369Großes BildKleines BildPDF Download

        Wie ist zu verfahren, wenn die Kosten früherer Zwangsvollstreckungshandlungen von dem erstattungspflichtigen Schuldner beigetrieben werden sollen, insbesondere dann, wenn die frühere Zwangsvollstreckung nach §§ 773 flg. C.P.O. vor dem Prozeßgericht oder nach §§ 729 flg, 780 flg vor dem Vollstreckungsgerichte stattgefunden hat? Festsetzung der Prozeßkosten durch das Prozeßgericht oder unmittelbare Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Beitreibung der betreffenden Kosten? Ist eine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ausnahmslos nur auf Grund der vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels zulässig?  371Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der sog. Inkassogebühr des § 87 der Geb.O. für R.A.  374Großes BildKleines BildPDF Download

        1) Der Rechtsanwalt hat auch dann Anspruch auf die Prozeßgebühr, wenn er erst nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung und vor der Verkündung des Urtheils Prozeßvollmacht erhielt. - 2) Was ist Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren im Sinne von § 13 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte? Der Vortrag des Ergebnisses einer Beweisaufnahme, welche nicht vor dem Prozeßgericht erfolgt ist, gehört nicht zum Beweisaufnahmeverfahren.  378Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Abgrenzung des Sachverständigen vom sachverständigen Zeugen § 379 C.P.O.  379Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  380Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 382Großes BildKleines BildPDF Download

      Petersen, ...: Cronfeld, Civilprocessuale Grundsätze  382Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig)

      Wittgenstein, ...: Eger, das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung vom 12. März 1894  384Großes BildKleines BildPDF Download
      (Geh. Regierungsrath Wittgenstein in Leipzig)

      Wittgenstein, ...: Krech, die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz. 3. Aufl.  384Großes BildKleines BildPDF Download
      (Geh. Regierungsrath Wittgenstein in Leipzig)

    Abhandlungen 385Großes BildKleines BildPDF Download

      Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : Buch III. Sachenrecht  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Bingner, Senatspräsident des Reichsgerichts

      9. Dreyer, ...: Bemerkungen zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : Zweite Lesung  433Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichtsrath Dr. Dreyer in Leipzig

      10. Lötzsch, ...: Zu § 1731 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  447Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Lötzsch in Dresden

    Entscheidungen 454Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  454Großes BildKleines BildPDF Download

        Auf Bergschiedsgerichte im Sinne der §§ 10, 68 flg. des Ergänzungsgesetzes vom 2. April 1884 zum allgemeinen Berggesetze und des Gesetzes, die Bergschiedsgerichte betreffend, vom 5. März 1892 finden die Bestimmungen in §§ 77, 81 des Reichsgesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 nicht Anwendung, sie sind vielmehr lediglich dem § 80 des bezogenen Reichsgesetzes zu unterstellen. Sie sind nur zuständig bei Streitigkeiten zwischen Bergwerksbesitzern und Bergarbeitern auf die gegenseitigen Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse, nicht bei solchen zwischen einem Bergwerksbesitzer und einem Bergbeamten, dies auch dann nicht, wenn der betreffende Bergbeamte nach § 3 des Gesetzes vom 5. März 1892 bezüglich der Wahlen der Beisitzer zum Bergschiedsgerichte als Abriter gilt.  454Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein Kirchenbeamter, dem durch den Dienstvertrag Anspruch auf Pension nach Maßgabe des Gesetzes vom 31.März 1870, die Emeritirung ständiger Lehrer an den Volksschulen betreffend, verliehen ist, verliert, wenn er nach zehnjähriger Dienstzeit unverschuldet dienstunfähig wird, den Anspruch auf Pension nicht um deswillen, weil er, statt seiner Emeritirung nachzusuchen, seine Stellung aufgekündigt hat; Einwand der Gemeinde, daß der Kirchendiener wieder - wenn auch beschränkt - dienstfähig sei; Voraussetzungen für den hierauf gestützten Einwand gegen den Pensionsanspruch. Ersatzanspruch der Gemeinde gestützt darauf, daß der Beamte schriftliche Arbeiten, die ihm obgelegen hätten, durch Dritte habe ausführen lassen und der hierdurch erwachsene Aufwand aus der Kirchkasse bestritten worden sei; Beurtheilung des Einwands des Beamten, daß er die betreffenden Arbeiten wegen Ueberhäufung mit dienstlichen Geschäften nicht selbst habe erledigen können. Verlust des Pensionsanspruchs wegen unsittlichen oder mit der Würde des Amtes nicht zu vereinbarenden Vetragens; hierunter fallen nicht ohne Weiteres Uebertretungen gegen Dienstvorschriften, die eine disciplinelle Ahndung zur Folge haben können.  459Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Rechtsanwalts für die seinem Auftraggeber erwachsenen Prozeßkosten, die dadurch erwachsen sind, daß das von ihm für diesen eingelegt Rechtsmittel, weil nicht formgerecht eingewendet, verworfen worden ist. Einwand, daß das Rechtsmittel bei formgerechter Einlegung keinen erfolg gehabt haben würde.  467Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftpflicht des Rechtsanwalts, welcher seinem Klienten die Durchführung eines Prozesses nur als zweifelhaft begutachtet, während sie in Wahrheit ganz aussichtslos ist.  473Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 31² der Rechtsanwaltsordnung. Darf der Rechtsanwalt im Auftrage eines Gläubigers eine Forderungspfändung gegen sich selbst als Verwalter im Konkurse des Drittschuldners ausbringen? Hat die Zuwiderhandlung gegen § 31² der R.A.O. Richtigkeit der Handlungen des Rechtsanwalts zur Folge?  477Großes BildKleines BildPDF Download

        Vorvertrag, durch den sich ein seine Versicherung Beantragender verpflichtet, seinen Antrag innerhalb einer gewissen Frist nicht zurückzuziehen und wenn er es thue, eine Konventionalstrafe zu zahlen. Vetretung der Versicherers durch seinen Agenten beim Absclhusse des Vorvertrags. Unterzeichung einer nichtgelesenen Urkunde.  478Großes BildKleines BildPDF Download

        Versicherung gegen Unfall. Auslegung der Bestimmung, daß der Unfall "unmittelbar" den Tod des Versicherten zur Folge gehabt haben müsse. Unmittelbarkeit des Kausalzusammenhangs, wenn ein Sturz des Versicherten Quetschungen der Lunge und Rippenbruch zur Folge hat, dadurch Lungenentzündung und sodann Lungenbrand herbeigeführt wird. Beurtheilung des Falls, wenn der Sturz des Versicherten Gehirnerschütterung bewirkt und in deren Folge Geisteskrankheit eintritt, in deren Verlaufe der Versicherte sich selbst entleibt. Zahlungspflicht des Versicherers in diesm Falle, obwohl nach dem Versicherungsvertrage Selbstmord jeder Art von der Versicherung ausgeschlossen ist. Anforderungen an den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Tod. Ungünstiger Einfluß von Maßnahmen, die während der Krankheit mit ärztlicher Zustimmung ergriffen worden sind. Verletzung der in den Versicherungsbedingungen statuirten Pflicht zur Anzeigeerstattung nach eingetretenem Unfalle; Tragweite solcher Bestimmungen.  481Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage eines Ehegatten darauf, daß der andere die Untersuchung seines Körpers durch ein Arzt geschehen lasse, damit dadurch für den Eheprozeß ermittelt werden könne, ob die Behauptung des klagenden Ehegatten, daß der andere mit einer gewissen Krankheit behaftet sei bez. bereits zur Zeit der Eingehung der Ehe behaftet gewesen sei, in Wahrheit beruhe. actio ad exhibendum. B.G.B. §§ 1565 flg verb. mit § 25.  493Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  498Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 504Großes BildKleines BildPDF Download

      Paul, ...: Birkenbihl, das Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892  507Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsrath Dr. Paul in Leipzig)

      Paul, ...: Neukamp, das Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892  507Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsrath Dr. Paul in Leipzig)

      Anger, ...: Bachem, 1. Der unlautere Wettbewerb in Handel und Gewerbe und dessen Bekämpfung. 2. Wie ist dem unlauteren Wettbewerbe in Handel und Gewerbe zu begegnen?  511Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Anger in Leipzig)

    Abhandlungen 513Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Melly, ...: Erörterungen aus dem Urheberrechte  513Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrath Dr. Melly in Leipzig

      12. Opitz, ...: Ueber das Anerbenrecht : Gutachten erstattet für den Landesculturrath des Kgr. Sachsen  522Großes BildKleines BildPDF Download
      von Justizrath Opitz in Treuen

      13. Frese, ...: ¬Die Verpflichtung des Vormunds zu jährlicher Rechnungslegung  537Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberamtsrichter Dr. Frese in Döbeln

    Entscheidungen 542Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  542Großes BildKleines BildPDF Download

        Landesherrlich verliehenes Fischereirecht. Die Pleitze und ihre Nebenarme gehörten früher zu den öffentlichen Flüssen und unterlagen dem Fischereiregale. Ein rechtsgiltig verliehenes Fischereirecht an einem fließenden Wasser bleibt bestehen, auch wenn ein Theil des Wasserbetts zugeschüttet und dadurch das Wasser zu einem stehenden wird, das nur noch an einer Seite mit einem fließenden zusammenhängt. Wird ein Wasserlauf verbreitert, so erstreckt sich das Fischereirecht an dem Wasser auch auf die hinzugekommenen Theile. Tragweite der landesherrlichen Verleihung gegenüber der sonstigen Benutzung des betreffenden Gewässers. Der im Bau begriffene Elster=Saale=Kanal ist jetzt ein im Privateigenthum befindliches stehendes Wasser, kein Anhang der weißen Elster.  542Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertragsmäßige Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch ertheilung der Erlaubniß eines Grundstücksbesitzers dazu, daß sein Nachbar ein Gebäude, welches er auf seinem Grundstücke auffphrt, zum Theil mit auf Grund und Boden dessen, der hierzu die Erlaubniß giebt, errichte. B.G.B. §§ 535, 540, 661.  549Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertragsmäßig bestellte Wegegerechtigkeit für ein Hausgrundstück, das zur Zeit der Bestellung der Dienstbarkeit zur Aufnahme von MIethbewohnern nicht bestimmt und nicht geeignet war. Der Eigenthümer des dienenenden Grundstücks braucht, wenn der des herrschenden Grundstücks durch Einbau MIethwohungen bestellt, die Benutzung des Weges durch die Miethbewohner nicht zu dulden. Was ist unter "Nachtzeit" auf dem Lande zu verstehen?  550Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechte des Anliegers an einem Wasserlaufe zu § 355 des B.G.B.´s. Dienendes Grundstück bei der Dienstbarkeit, durch einen Kunstgraben und ein auf fremden Grund und Boden stehendes Wehr Wasser dem herrschenden Grundstück zuzuleiten. zu § 36 4 der C.P.O. Gericht der Hauptsache im Sinne von § 821 der C.P.O. ist das Berufungsgericht nicht, wenn in erster Instanz lediglich über eine prozeßhindernde Einrede entscheiden worden (C.P.O. § 248 Abs. 2) und nur die Berufung gegen diese Entscheidung in zweiter INsatnz anhängig ist.  553Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertrag über die Uebertragung eines Hausbaues. Anforderungen bezüglich der Bestimmung des Vertragsgegenstandes. Zu § 800 flg., 803 des B.G.B.´s Schadenersatz wegen Rücktritts von einem Berdingungsvertrage (B.G.B. § 1252) bez. wegen Vereitelung der Ausführung eines Vorvertrags dadurch, daß die Ausführung des Hauptvertrags unmöglich gemacht ist. B.G.B. § 721.  556Großes BildKleines BildPDF Download

        Wer ist zur conditio indebiti berechtigt, wenn Jemand in der Absicht, die SChuld eines Anderen zu tilgen, geleitet, die vermeintliche Verbindlichkeit dieses Anderen aber nicht bestanden hat.  559Großes BildKleines BildPDF Download

        Receptitienvertrags während der Ehe, durch den die Ehegatten bestimmen, daß jeder Theil die freie Verfügung über sein Vermögen resp. seine Einnahmen haben solle. Einwand des Ehemannes, daß der Vertrag eine ungültige Schenkung von seiner Zeit enthalte. B.G.B. § 1694. Voraussetzung oder bloßes Motiv.  561Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein Abkommen, nach welchem zwischen dem Gemeinschuldner und seiner Ehefrau einer= und einem Dritten andererseits vereinbart wird, es solle dieser ein zur Konkursmasse gehöriges Grundstück, das er fpr einen gewissen Preis zu erwerben bereit ist, von dem Konkursverwalter zu einem niedrigeren Preise laufen, den Betrag aber, um den er es billiger bekomme, an die Ehefrau des Gemeinschuldners zahlen, ist unsittlich und deshalb nichtig.  565Großes BildKleines BildPDF Download

        Aufstellung eines Dampfkessels Seiten des Miethers in einem ihm vermietheten, zum Fabrikbetriebe mit Dampfkraft eingerichteten Gebäude. Zu §§ 65, 77, 284, 1201 des B.G.B.´s. Wird dem Miether auf Betrieb eines Hypothekengläubigers des Vermiethers gerichtlich verboten, Sachen, die er zu dem vorübergehenden Zwecke, sie während seiner Miethzeit zu gebrauchen, mit dem Grundstücke verbunden hat, wieder wegzunehmen, so ist der Vermiether verpflichtet, die Beseitigung der hierauf gerichteten Verfügung zu erwirken.  568Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen der Reichsgerichte.  570Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 573Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann, ...: v. Bernewitz, die Brandversicherungsgesetzgebung des Kgr. Sachsen  575Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberjustizrath Hoffmann in Dresden)

    Abhandlungen 577Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs  577Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Grützmann in Dresden

    Entscheidungen 598Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  598Großes BildKleines BildPDF Download

        Vereinbarung der Ausschließung des Rechtsweges. Tragweite der in den Satzungen einer privatrechtlichen Genossenschaft enthaltenen Bestimmung, daß "dem ausgeschlossenen Mitgliede lediglich das Recht der Berufung an die nächste gemeinschaftliche Sitzung des Präsidiums und des Auffsichtsrathes offen stehe." Ist diesfalls der Rechtsweg behufs Geltendmachung der Mitgliedschaft bez. die richterliche Nachprüfung der Ausschließungsgründe unzulässig? Rechtliche Interesse des Ausgeschlossenen an alsbaldiger richterlicher Friststellung seiner Mitgliedschaft. "Die Standesehre schädigendes und unwürdiges Verhalten" und Erregung "öffentlichen Aergernisses" als Ausschließungsgründe aus einer Genossenschaft. Begriff und Wesen eines Uebereinkommens auf Schiedspruch.  598Großes BildKleines BildPDF Download

        Unter welchen Voraussetzungen steht den Mitgliedern eines Personenvereins, nach dessen Statut der Vorstand über den Ausschluß eines Mitgliedes endgiltig entscheidet, die Berufung auf den Rechtsweg, bez. die Erhebung von Einwendungen gegenüber der Einklagung von Strafen zu?  603Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist die Besitzklage aus § 209 des B.G.B.´s gegeben, wenn die streitige Sache auf Antrag des Beklagten dem Kläger durch die Polizei weggenommen und dem Beklagten überliefert worden ist?  605Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist, wenn der Aussteller einer Mehrzahl von wechseln das Accept des Bezogenen widerrechtlich auf die Wechsel gebracht und diese dann begeben hat, der Bezogene Dritten um deswillen schadenersatzpflichtig, weil er die gefälschten Wechsel, für die ihm der Fälscher Deckung eingesendet hat, eingelöst hat, ohne die Fälschung zur Anzeige zu bringen; ist er insbesondere denen haftbar, die spätere, wiederum in dieser Weise gefälschte, nachmals nicht eingelöste Wechsel von dem Fälscher genommen haben?  606Großes BildKleines BildPDF Download

        Zahlung mit Vorbehalt der Rückforderung. Beweislast bei der Rückforderung.  609Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn der Inhaber einer Forderung genehmigt, daß ein Anderer sie in eigenem Namen für sich einklagt, so ist hierin eine Abtretung der Forderung zu erblicken. Zu §§ 962, 841 des B.G.B.´s.  610Großes BildKleines BildPDF Download

        Unmöglichkeit der Erfüllung im Sinne von §§ 1009 und 1434 des B.G.B.´s. Bedeutung eines von der Regierung eines andern Staates erlassenen Ausführverbotes bezüglich einer Waare auf die Verpflichtung des Verkäufers, aus diesem Staate herrührende Waare der betreffenden Art zu liefern.  611Großes BildKleines BildPDF Download

        Rücktrittsrecht des Miethers einer Wohnung vom Vertrage, wenn der Vermiether entgegen dem mit dem Miether getroffenen Abkommen, wonach nur an gut beleumundete Personen die übrigen Wöhnräume des betrffenden Hauses überlassen werden sollen, eine Person aufnimmt, die in dem begründeten Rufe steht, Kuppelei zu betreiben; zur Auslegung von § 1221 (erster Satz) des B.G.B.´s.  613Großes BildKleines BildPDF Download

        Vermiethung eines Platzes zur Erbauung und Benutzung von Schuppen zur Aufbewahrung von Sachen. Rücktrittsrecht des Miethers vom Vertrage, wenn die Hauptpolizeibehörde die Genehmigung zur Errichtung der Schuppen an Bedingungen knüpft, die dem Miether unverhältnismäßige Opfer auferlegen würden.  616Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein Geschäftsmann, der sich beim Verlaufe seines Geschäftes unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe verpflichtet, innerhalb eines gewissen Umkreises vom Sitze seine bisherigen Geschäfts sein Konkurrenzgeschäft zu betreiben, verwirkt im Zweifel die Strafe nicht, wenn er ein geschäft, das als Konkurrenzunternehmen angesehen werden kann, außerhalb des vereinbarten Bezirkes begründet und von dort aus Waaren nach dem Orte, wo er das verkaufte Geschäft betrieb, an Wiederverkäufer liefert.  618Großes BildKleines BildPDF Download

        Konventionalstrafe, verprochen von einem Gewerbsgehilfen für den Fall, daß er binnen gewisser Zeit nach dem Austritt aus dem geschäfte des Prinzipals in einem Konkurrenzgeschäfte Stellung annehmen sollte. Der Prinzipal ist wenn ihm der Gehülfe bei Aufkündigung der Stellung mittheilt, er werde bei einem von ihm bezeichneten Konkurrenten des Prinzipals Stellung annehmen, nicht verpflichtet, dem, dafern er dies als einen Fall der Bewirkung der Strafe behanlden will, zu widersprechen. Der Gehülfe kann sich gegen den Anspruch des Prinzipals auf die Strafe nicht darauf berufen, daß ihm dieser eine versprochene Gehaltserhöhung nicht gezahlt habe.  621Großes BildKleines BildPDF Download

        Begriff der "Voraussetzung" im Sinne von § 1534. Dienste geleistet in der Hoffnung einer künftigen Zuwendung Seiten dessen, dem sie gewährt worden.  622Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung des Wortes: "reizen" in § 1563 des B.G.B.´s. Scheuwerden von Pferden in Folge des Gebrülls wilder Thiere, die in einer auf einem öffentlichen Platze aufgestellten Thierbude verwahrt sind.  624Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann auf Grund der Bestimmungen über Beschädigungen durch Thiere Schmerzensgeld gefordert werden?  626Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Prinzipal ist nicht berechtigt, dem erkrankten Handlungsgehülfen denjenigen Betrag vom Gehalte zu kürzen, welchen der Gehülfe als Krankengeld von der Krankenkasse bezogen hat.  628Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung von § 63 der Revid. Gesinde=Ordnung vom 2. Mai 1892. Verpflichtung der Dienstherrschaft, für die Kur und Pflege des erkrankten Dienstboten zu "sorgen".  629Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Ehemann ist zur Einklagung der vom Vater der Ehefrau versprochenen Mitgift auch dann ohne deren zustimmung berechtigt, wenn die Ehefrau mit ehegerichtlicher Genehimgung zeitweilig getrennt lebt. Unbeachtlichkeit in seinem Nutzen verwenden und außer Stande sein werde, sie bei künftigen Ehescheidungen zurückzugeben. B.G.B. §§ 1677, 1659.  631Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage des Vaters gegen seine Kinder auf Gewährung von Unterhalt. Wahlrecht der Kinder bezüglich der Gewährung in Geld oder in Natur, wenn der Vater über die ihm in einem Vertrage zugesagte Geldunterstützung hinaus Erhöhung der Unterhaltsbeiträge fordert.  632Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  634Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 639Großes BildKleines BildPDF Download

      Anger, ...: Meyer, Anleitung zur Proceßpraxis nach der C.P.O. 3. Aufl.  639Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Anger in Leipzig)

      Anger, ...: Ring, das Reichsgesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884. 2. Aufl.  640Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Anger in Leipzig)

    Abhandlungen 641Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Ortloff, ...: ¬Die wichtigeren Vorschläge zur Revision des Konkursrechts  641Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Ortloff in Weimar

      15. Frey, ...: Reichsrecht und Landesrecht : Zu § 757 Abs. 1 C.P.O.  673Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Hofrath Frey, Landgerichtsdirektor in Leipzig

    Entscheidungen 679Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  679Großes BildKleines BildPDF Download

        §§ 2, 3, 4 des Gebrauchsmusterschutzgesetzes vom 1.6.1891. Nichtübereinstimmung des Modells mit dem Inhalt des Anmeldung.  679Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage gegen den früheren Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft wegen Gesellschaftsschulden während des Konkurses zum Vermögen des Einzelkaufmanns, der das Geschäft und die Firma der früheren Gesellschaft als alleiniger Inhaber beim Ausscheiden seines Gesellschafters übernommen aht. Zu Art. 122 des H.G.B.´s.  682Großes BildKleines BildPDF Download

        "Geschäfte über unbewegliche Sachen". Zur Auslegung von Art. 275 des H.G.B.´s.  684Großes BildKleines BildPDF Download

        Voraussetzung des Selbsthilfeverkaufs ist, daß die Waare sich zur Zeit der Vornahme des Verkaufs im Besitze des Verkäufers befindet oder wenigstens thatsächlich zu dessen Verfügung steht. Der bloße Anspruche des Verkäufers gegen einen Dritten auf Lieferung der Waare oder die vertragsmäßige Verpflichtung des Dritten dazu sind selbst dann kein Gegenstand des Selbsthilfeverkaufes, wenn dieser Dritte Waaren von vertragsmäßiger Beschaffenheit auf Lager hat. Art. 343 des H.G.B.´s.  685Großes BildKleines BildPDF Download

        Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn der Käufer beim Verkäufer die Lieferung absichtlich vertheuert oder erschwert. Mangelhafte Begründung des Urtheils.  687Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Voraussetzung und Wirkung des in Art. 382 des H.G.B.´s dem Spedituer eingeräumten gesetzlichen Pfandrechts. Der Spediteur ist an sich und abegsehen von einer gegentheiligen Vertragsberedung zu einer Versendung des Speditionsgutes gegen Nachnahme seiner Spesen und Verläge nicht verpflichtet. Andererseits kann der Spediteur die Zahlung seiner Spesen und Verläge nicht als Vorleistung, sondern nur Zug um Zug mit der Auslieferung des Speditionsgutes fordern.  689Großes BildKleines BildPDF Download

        Außergerichtlicher Akkord auf theilweisen Schulderlaß. Giltigkeit eines solchen Erlasses zu Gunsten des Schuldners, wenn er nicht diesem selbst, sondern dem Dritten gegenüber, der die Akkordrate hergegeben hat, erklärt ist. Das Versprechen des Schuldners, volle Zahlung zu leisten, wenn er in bessere Verhältnisse komme, ist im Zweifel kein beklagtes, sondern ein aufschiebend bedingtes. Der Schulderlaß beim außergerichtlichen Akkord ist nicht ohne Weiteres als von der Bedingung abhängig anzusehen, daß alle Gläubiger gleichmäßige Befriedigung erhalten.  694Großes BildKleines BildPDF Download

        Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn der Ersteher eines zwangsweise versteigerten Grundstücks in Anrechnung auf den Kaufpreis die Forderung eines Dritten übernommen hat, die nicht nur auf dem versteigerten, sondern noch auf einem andern, demselben Schuldner gehörigen Grundstücke haftet, und der Ersteher diese Forderung dem Dritten zwar bezahlt, sich dieselbe jedoch von diesem abtreten und auf dem Folium des zweiten mit verhafteten Grundstücks auf sich umschreiben läßt. Tragweite der Rechtskraft des Beurtheilungsplans im Zwangsversteigerungsverfahren; Rechte des Eigenthümers eines zwangsweise versteigerten Grundstücks darauf, daß aus den Erstehungsgeldern nicht ein dazu nicht Berechtigter etwas erhalte.  696Großes BildKleines BildPDF Download

        Einräumung des Vorrangs fpr eine Hypothekenforderung vor einer ihr an sich im Range vorstehenden. Einfluß dieser Prioritätscessionauf die Bemessung des Mindestangebots im Subhastationsverfahren und auf die Frage, welche durch das Höchstgebot gedeckten Forderungen in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen und welche baar zu zahlen seien. Zulässigkeit der Beschwerde und der weiteren Beschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren. Zur Auslegung der Verordnung vom 20. August 1884 (Inst.=Min.=Bl. G. 22). Unterschied zwischen einer Kostenanhangs= und einer selbständigen Kostenkautionshypothek.  700Großes BildKleines BildPDF Download

        Muß die nach § 97 Subh.O. zu erlassende Bekanntmachung des Versteigerunstermins auch denjenigen Hypotheken=Gläubigern zugestellt werden, deren Forderungen erst nachträglich (nach Erlaß der Bekanntmachung) zum Eintrag gelangt sind?  710Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn ein ungewisser Anspruch nicht vom Ersteher in Anrechung auf den Kaufpreis zu übernehmen, sondern aus den Kaufgeldern zu bezahlen ist, so ist die in § 140 der K.G. Subhastationsordnung vorgeschriebene bedingte Anweisung nur soweit auszudehnen, bis der auf den ungewissen Anspruch ausgeworfene Theil des Kaufpreises durch bedingt angewiesene gewisse Ansprüche erschöpft ist, nicht aber auf Grund von § 39 der Ausführungsverordnung vom 16. August 1884 auf alle folgenden hypothekarischen Forderungen und den Schuldner zu erstrecken. - Der Umfang der bedingten Anweisungen bildet die Grenze für das in § 160 der S.O. aufgestellte Erforderniß der Zustimmung anderer Interessenten zur Auszahlung des Forderungsbetrags an den Berechtigten.  712Großes BildKleines BildPDF Download

        Welchen Inhalt muß das in § 160 Subh.O. bezeichnete Urtheil haben, damit darauf hin die Auszahlung des bei der Gerichtskasse eingezahlten Kaufgelderbetrags an den Berechtigten erfolgen kann? Verhältniß des § 160 zu § 159 der Subh.O.  714Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Gerichtsstand des § 24 C.P.O. begründet, wenn vor Erhebung der Klage der Kläger gegen den ausländischen Beklagten einen Arrest auf im Inlande befindliche Sachen des letzteren ausgebracht hatte, der Arrest aber gegen eine im Inlande hinterlegte Sicherheit in baarem Gelde aufgehoben ist und nur diese, nicht aber mehr die arrestirten Gegenstände im Inlangde vorhanden sind? Macht es einen Unterschied, ob die Sicherheit vom Beklagten selbst, oder von einem Dritten im - angeblich - eigenen Interesse hinterlegt ist?  716Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist die Berufung zulässig, wenn der Beklagte, der die Fälligkeit der Klagforderung bestritten hat, nach Verkündung der ihn verurtheilenden Entscheidung erster Instanz vor Einlegung der Berufung Zahlung geleistet hat, weil inzwischen seine Schuld auch nach seiner Darstellung fällig geworden ist. C.P.O. § 94.  718Großes BildKleines BildPDF Download

        Erstreckt sich die dem Rechtsanwalt durch § 97 C.P.O. auferlegte Haftung auch auf ein von seinem gemäß § 25 Abs. 2 R.A.O. bestellten Vertreter verhangenes grobes Verschulden.  719Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Beschwerdeverfahren ist eine selbständige Instanz auch im Sinne von § 110 Abs. 1 der C.P.O. Die arme Partei muß daher, auch wenn sie für das Verfahren bei dem Gerichte, dessen Entscheidung angefochten wirde, das Armenrecht erlangt hat, für die Beschwerdeinstanz um Bewilligung des Armenrechts nachsuchen.  720Großes BildKleines BildPDF Download

        Berechnung der Frist des § 213 C.P.O.  720Großes BildKleines BildPDF Download

        Grenzen der Berichtigung von Urtheilen auf Grund von § 290 der C.P.O., insbesondere bei der Ersetzung eines Wahrheitseides durch einen Ueberzeugungseid.  721Großes BildKleines BildPDF Download

        Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klage und dem auf dieselben ertheilten Versäumnißurtheile. Anderweite Klage gegen den nunmehr richtig bezeichneten Beklagten darauf, daß er die Zwangsvollstreckung aus dem zuerstergangenen Urtheile gegen sich geschehen lasse.  724Großes BildKleines BildPDF Download

        Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen des Versicherten. Schenkung? Eideszuschiebung gegenüber dem Verwalter in dem zu einem Nachlasse eröffneten Konkurse un Bezug auf Vorgänge, die Gegenstand der Wahrnehmung des Verstorbenen gewesen sind. C.P.O. §§ 410, 435.  726Großes BildKleines BildPDF Download

        Muß der Sachverständige unter allen Umständen vor der Abgabe seinen Gutachtens vereidet werden? Dar fder ersuchte Richer es ablehnen, dem in seinem Bezirke wohnenden Sachverständigen die Prozeßakten vorzulegen und ihn zur Vornahme der erforderlichen Versuche und zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens zu veranlassen, weil das ersuchende Gericht sich vorbehalten hat, die Beeidigung des Sachverständigen zu beschließen, nachdem derselbe das Gutachten eingereicht haben würde? Zu §§ 375 C.P.O., 159 G.B.G.´s  728Großes BildKleines BildPDF Download

        Einstweilige Verfügung zu Gunsten desjenigen, der rechtskräftig zur Zahlung einer Rente an einen Andern beurtheilt ist, und geltend macht, daß die Voraussetzung seiner Zahlungspflicht - verminderte Erwerbsfähigkeit des Rentenempfängers - inzwischen weggefallen sei. § 500 Ziff.2 der C.P.O. findet im Beschwerdeverfahren keine Anwendung. Zu § 819 der C.P.O.  730Großes BildKleines BildPDF Download

        Für Einwendungen aus § 686 Abs. 1 der C.O.P. ist, wenn der Hauptprozeß bei einem Landgericht anhängig war, stets und ohne Rücksicht auf die Geschäftvertheilung und auf die Bestimmungen in §§ 101 flg. des G.B.G. diejenige (Civil= oder Handels=) Kammer dieses Landgerichts ausschließlich zuständig, vor welcher der Hauprprozeß verhandelt und entschieden worden ist.  732Großes BildKleines BildPDF Download

        Gegen die Klage aus § 667 C.P.O. sind sowohl Einreden, welche die behauptete Rechtsnachfolge bekämpfen, als solche berechtigt, durch welche die erfolgte Aufhebung der Forderung selbst geltend gemacht wird, vorausgesetzt nur, daß das Vorbringen der Einreden der zuletzt bezeichneten Art dem Schuldner im Hauptprozeß nicht möglich war.  735Großes BildKleines BildPDF Download

        Auch durch die arrestweise Pfändung einer Forderung, die mir anderen Pfändungen zusammentrifft, wird eine Konkurrenz der Pfandgläubiger im Sinne von § 750 der C.P.O. begründet. Die Verpflichtung des Drittschuldners, bei mehrfahcer Pfändung der Forderung auf Verlangen einer der konkurrirenden Gläubiger den Schuldbetrag zu hinterlegen, erledigt sich, wenn er nachweist, daß er den Schuldbetrag an einen Gläubiger gezahlt habe, dessen Pfandrecht an der Forderung älter war als dasjenige des Gläubigers, der die Hinterlegung verlangt. Zu § 739 der C.P.O.  737Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein im Arrestwege gepfändeter Anspruch kann im Arrestverfahren nicht dem Pfandgläubiger zur Einziehung überwiesen werden.  740Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 749 Ziff. 2 der C.P.O. Unzulässigkeit der Pfändung von Alimenten, welche die Mutter, weil sie ihr außereheliches Kind erhalten hat, nach § 1868 des B.G.B.´s vom Schwängerer beansprucht.  742Großes BildKleines BildPDF Download

        Sind auch rückständige Alimentenforderungen der Pfändung entzogen? § 749 Nr. 2 der C.P.O.  744Großes BildKleines BildPDF Download

        Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen aus dem buchhändlerischen Kommissionsverhältniß. Rechtliche Wirkung einer solchen Pfändung.  745Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann eine noch nicht angefallne Erbschaft gepfändet werden?  747Großes BildKleines BildPDF Download

        Zwangsvollstreckung nach § 774 C.P.O. Einwand des zur Schließung seines Geschäfts verurhteilten Beklagten, daß das zu schließende Geschäft ihm nicht gehöre und im Handelsregister auf den Namen eines Dritten eingetragen sei.  748Großes BildKleines BildPDF Download

        Befreit die Bewilligung des Armenrechts den Gläubiger auch von der Verpflichtung zur Vorausbezahlung des Haftkosten im Offenbarungsverfahren?  749Großes BildKleines BildPDF Download

        Einwand des zur Leistung des Offenbarungseides geladenen Schuldners, daß die Forderung, deren Beitreibung in Frage ist, für einen Dritten gepfändet sei. Prozessuale Behandlung des Einwands.  750Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  751Großes BildKleines BildPDF Download

      Die wichtigeren privatrechtlichen und civilprozessualen Bestimmungen in der Gesetzgebung der deutschen Bundesstaaten vom Jahre 1893.  756Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 769Großes BildKleines BildPDF Download

      Schanze, ...: Allfeld, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894  769Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Schanze, ...: Stephan, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen  769Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Schanze, ...: Jacobson, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894  769Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Schanze, ...: Finger, das Reichsgesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894  770Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Schanze, ...: Seligsohn, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894  770Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Schanze, ...: Meves, das Reichsgesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894  770Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Schanze, ...: Landgraf, Reichsgesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894  770Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Fuchs, ...: Leithner, Was ist Recht?  781Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Bautzen)

      Paul, ...: Sturm, die Haftpflicht der Gastwirthe  782Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsrath Dr. Paul in Leipzig)

      Kranichfeld, ...: Jastrow, Handbuch für amtsrichterliche Geschäfte  784Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberamtsrichter Kranichfeld in Leipzig)

    Inhaltsverzeichniß 785Großes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der besprochenen Literatur 785Großes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Sachregister 786Großes BildKleines BildPDF Download
    Quellenregister 795Großes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehler 798Großes BildKleines BildPDF Download

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