Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Bd. 1.1891 - Bd. 13.1903; Generalreg. 1/6 (1897)

Bd. 8, 1898


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Müller, ...: ¬Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtspräsident Dr. Müller in Dresden

      2. Börner, ...: ¬Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs  22Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Geh. Justizrath Dr. Börner in Dresden

      3. Marcus, ...: ¬Die Testamentsvollstreckung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch  53Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Marcus in Berlin

      4. Coermann, ...: ¬Der Reichs-Gesetzentwurf zum Schutze der Bauhandwerker  77Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Coermann in Mühlhausen i. E.

    Entscheidungen 83Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  83Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Vaters für den durch UNterhalt des Kindes im Gefängnisse verursachten Aufwand auch nach Beendigung der väterlichen Gewalt? §§ 1826, 1837, 1845 des B.G.B.´s, § 4 der Verordnung vom 30. April 1821 und § 87 der Verordnung vom 31 .Juli 1856.  83Großes BildKleines BildPDF Download

        Gebrauchsmusterschutz, kein Schutz für Neuerungen, die ein Verfahren zur Herstellung von Gegenständen betreffen (§ 1 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891).  86Großes BildKleines BildPDF Download

        Patentverletzung, grobe Fahrlässigkeit? begangen durch Anfertigung einzelner Theile der patentirten Erfindung und durch Versendung dieser Theile in das Ausland? ($ 4 des Patentgesetzes vom 7. April 1891).  89Großes BildKleines BildPDF Download

        Berichtigungsverfahren nach § 11 des Preßgesetzes, keine Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts, den der Verletzte im Berichtigungsverfahren angenommen hat.  93Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuständigkeit der Gerichte und der Verwaltungsbehörden bei Streitigkeiten zwischen einer Ortskrankenkasse und einem Arbeitgeber über dessen Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen. § 58 Abs. 1, § 16 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883/ 10. April 1892, § 8 des Sächs. A-Gesetzes vom 28. Januar 1835, § 1 des Sächs. D-Gesetzes vom 30. Januar 1835.  94Großes BildKleines BildPDF Download

        Gültigkeit eines vor dem Landgericht abgeschlossenen Vergleichs, den der Beklagte persönlich, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten zu sein, abgeschlossen hat. (§§ 74, 702 der C.P.O.)  97Großes BildKleines BildPDF Download

        Aussetzungsbefugniß des Gerichts, vor dem eine Klage auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen erhoben ist, wenn gleichzeitig ein Löschungsverfahren vor dem Patentamt anhängig ist. (§ 139 der C.P.O., § 8, § 4 Nr. 1, § 12 Abs. 2, § 13 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894.)  98Großes BildKleines BildPDF Download

        Einstweilige Verfügung gegen einen Handlungsbevollmächtigten auf Herausgabe der ihm übergebenen Vollmachtsurkunde, der Geschäftsbücher und Kasse; Handlungsbevollmächtigter oder stiller Gesellschafter? Zurückhaltungsrecht des Handlungsbevollmächtigten an den Geschäftsbüchern. (Art. 47, Art. 54 Abs. 1, Art. 313 des H.G.B.´s; §§ 1310, 768, 858 des B.G.B.´s; § 814 der C.P.O.).  101Großes BildKleines BildPDF Download

        Sachliche Zuständigkeit des Gerichts durch den in der Klagschrift gestellten Antrag bestimmt; Unzulässigkeit der Berufung? (§§ 230, 235, Z.2 § 94 der C.P.O.).  106Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Nachverfahren nach § 563 der C.P.O. setzt nicht die Rechtskarft des Vorbehaltsurtheils voraus.  107Großes BildKleines BildPDF Download

        Zwangsvollstreckung, unpfändbare Gegenstände. Dem Zahnkünstler steht in der Zwangsvollstreckung weder der Schutz der Ziff. 4, noch der Schutz der Ziff.6 des § 715 C.P.O. zur Seite. Begirff des Handwerks und der Handarbeit in § 715 C.P.O.  108Großes BildKleines BildPDF Download

        Unpfändbarkeit der einzigen Taschenuhr einer Hebamme: § 715 Z. 4 C.P.O.  109Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum unentbehrlichen Hausgeräth im Sinne von § 715 Ziff. 1 C.P.O. gehört eine Uhr.  110Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Photograph ist "Künstler" im Sinne von § 715 C.P.O., ein photographischer Apparat ist ihm zur Ausübung seines Berufs unentbehrlich.  110Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung der Bestimmungen unter I 3 b, I 6 und II des die Edictalcitationen in Civilsachen betreffenden Mandats vom 13. November 1779.  111Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  115Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 124Großes BildKleines BildPDF Download

      Sommerlatt, ... von: Strohal, Dr. E., Der Sachbesitz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich.  124Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath von Sommerlatt in Dresden)

    Abhandlungen 129Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Börner, ...: ¬Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Geh. Justizrath Dr. Börner in Dresden

      5. Grützmann, ...: ¬Das Grundbuch  143Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrath Dr. Grützmann in Dresden
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Entscheidungen 163Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  163Großes BildKleines BildPDF Download

        Nichtverwahrung von Oberlichtfenstern auf einem als Trockenplatz dienenden flachen Dache als Verstoß gegen § 367 Ziffer 12 des Str.-G.B.´s. zur Auslegung von § 26 Theil 1 Tit. 6 des Preuß. Allg. Landrechts.  163Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist ein Kaufmann, der einem Dritten, mit dem er in keinem Vertragsverhältniß steht, über ein Rechtsverhältniß eine objektiv falsche Mittheilung gemacht hat, nach erlangter Kenntniß von der wahren Sachlage verpflichtet, die frühere Mittheilung zu berichtigen?  165Großes BildKleines BildPDF Download

        Offene Handelsgesellschaft, beginn der Gesellschaftsgeschäfte durch Vorbereitungsgeschäfte, Haftung eines Gesellschafters für Handlungen des andern; Erfüllungsort. (Art. 110 Abs. 1, 112, 85, 324 des H.G.B.´s, § 11 des B.G.B.´s.)  167Großes BildKleines BildPDF Download

        Wechsel; kann der Acceptant sich auf die Seitens des Ausstellers geleistete Zahlung berufen, wenn der Aussteller zugleich Domiziliat ist? Einrede der Arglist.  171Großes BildKleines BildPDF Download

        Wechsel, Bedeutung eines Prolongationsversprechens.  173Großes BildKleines BildPDF Download

        Abtretung von Wechselforderungen unwirksam ohne gleichzeitige Uebergabe der Wechsel, jedoch zulässig als Abtretung der Ansprüche des Cedenten gegen die jeweiligen Inhaber der Wechsel auf Auslieferung derselben. Pfändung von Wechselforderungen. (§§ 732, 730, 690, 964 des B.G.B.´s.)  175Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 617 der Civilprozeßordnung.  181Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  183Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 189Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, ...: Reinhard, P., Handausgabe des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897.  189Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden)

    Abhandlungen 193Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Grützmann, ...: ¬Das Grundbuch  193Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrath Dr. Grützmann in Dresden
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

    Entscheidungen 237Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  237Großes BildKleines BildPDF Download

        Gültigkeit eines Vertrags, bei dem die Bestimmung der von dem einen Theile zu gewährenden Gegenleistung innerhalb gewisser Grenzen dem Ermessen des andern Theils unterstellt wird; Unmöglichkeit, Weigerung der Vertragserfüllung; Voraussetzung (Art. 355 des H.G.B.´s, § 721 des B.G.B.´s.)  237Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb. Bezeichnung einer Waare mit einer Etikette, die den Anschein erweckt, daß die bezeichnete Waare von einer angesehenen ausländischen Fabrik herrühre, während sie in Wahrheit im Inlande, wenn auch unter einer gewissen Mitwirkung der ausländischen Fabrik hergestellt ist.  241Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb; ist es für die aus § 6 des Gesetzes vom 27. Mai 1869 auf Unterlassung nachtheiliger Behauptungen gerichtete Klage erforderlich, daß der Kläger bereits einen Schaden erlitten hat? Legitimation des Klägers.  244Großes BildKleines BildPDF Download

        Zurückweisung eines auf Herbeiziehung von Strafakten gerichteten Beweisantrags. Beschädigung eines Gebäudes durch Papierluftballons, die durch eine im Ballon angebrachte Spiritusflamme gehoben werden.  246Großes BildKleines BildPDF Download

        Schutz einer im Zeichenregister eingetragenen Marke durch einstweilige Verfügung? (§§ 819, 814 der C.P.O.)  248Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  250Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 257Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Grützmann, ...: Sicherung von Forderungen durch Grundstücke  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrath Dr. Grützmann in Dresden

    Entscheidungen 295Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  295Großes BildKleines BildPDF Download

        Kaufmännischer Agent. Recht zur Büchereinsicht.  295Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung eines "Briefs", in dem ein an einem mündlichen Vertrage Betheiligter dem ander Theile den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags "bestätigt". Haftung mehrerer Personen, die sich bei einem Vertrage als Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft bezeichnet haben.  296Großes BildKleines BildPDF Download

        Tragweite einer Vereinbarung, durch welche sich der eine unter Festsetzung einer Vertragsstrafe verpflichtet, innerhalb eines gewissen Zeitraums sich an keinem dem Unternehmen des andern Theils Konkurrenz machenden Geschäfte zu betheiligen. Unter welchen Umständen ist anzunehmen, daß der welcher sich so gebunden hat, durch einmalige Zahlung der Vertragsstrafe von der eingegangen Verpflichtung im Uebrigen frei werde?  301Großes BildKleines BildPDF Download

        Enthält es eine rechtswidrige handlung, wenn, nachdem in einer Fabrik die Arbeiter die Arbeit eingestellt haben, von diesen oder deren Beauftragten in öffentlichen Blättern vor dem "Zuzug" anderer Arbeiter nach der Fabrik gewarnt wird?  305Großes BildKleines BildPDF Download

        Verzichtserklärungen im Prozeß auch ohne Annahme des Gegners wirksam. (§§ 261 Abs. 2, 277, 278, 475 der C.P.O.)  308Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  309Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 316Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, ...: Berichte über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig  316Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Lobe in Leipzig

      Coermann, ...: Bering, R., Die Rechte der Anlieger an einer Straße im Sinne des Preuß. Gesetzes vom 2. Juli 1875  320Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mühlhausen i. E.)

    Abhandlungen 321Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Grützmann, ...: Wirkungen des Besitzes  321Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Justizrath Dr. Grützmann in Dresden

      8. Strohal, ...: Ist die Verfolgung des Eigenthumsanspruchs auf Herausgabe der Sache nach § 985 d. D. B.G.B.'s auch gegen den mittelbaren Besitzer zulässig?  341Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Prof. Dr. Strohal in Leipzig

    Entscheidungen 347Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  347Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung juristischer Personen für die Handlungen derjenigen, die verfassungsmäßig zum Handeln für sie und zwar innerhalb des ihnen angewiesenen Geschäftskreises zum selbständigen Handeln berufen sind.  347Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtlicher Charakter des Vertrags, durch welchen ein Tuchfabrikant unter Vorbehalt des Eigenthums einem Schneider Tuch zur Verarbeitung zu liefern verspricht.  349Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb, Schutz eines Buchtitels; mala fides superveniens. (§ 8 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896.)  352Großes BildKleines BildPDF Download

        Nachbildung eines Werkes der bildenen Künfte an einem Werke der Industrie. Nachbildung eines solchen Werkes vermittelst eines anderen Kunftverfahrens? §§ 14, 5 ², 7 des Reichsgesetzes betreffend, das Urheberrecht an Werken der bildenenden Künfte vom 9. Januar 1876.  357Großes BildKleines BildPDF Download

        Wucherliche Ausbeutung der Nothlage eines Andern. Abwägung der Vortheile, die der eine Theil sich versprechen läßt, einer=, und der Gefahr, die er übernimmt, andererseits. Berücksichtigung der Vortheile, die das Geschäft dem anderen Theile bietet.  363Großes BildKleines BildPDF Download

        Darf Derjenige, der von einem Andern einen in blanco acceptirten Wechsel mit der Erlaubniß der Ausfüllung und Begebung erhalten hat, ohne Vorwissen des Acceptanten einen Domicilvermerk auf den Wechsel bringen? Einfluß einer solchen Beifügung auf die Verbindlichkeiten des Acceptanten aus dem Wechsel.  369Großes BildKleines BildPDF Download

        Richterlicher Eid, keine Anwendung der Vorschrift in § 434 der C.P.O. auf ihn, Abänderung eines rechtskräftig erkannten Eides. (§§ 437, 439 Abs. 1, §§ 438, 431 der C.P.O.)  372Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  375Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 381Großes BildKleines BildPDF Download

      Heintze, ...: Kranichfeld, W., Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897.  381Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsrath Dr. Heintze in Dresden)

      Hoffmann, ...: Staub, Dr. H., Kommentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche, nebst einem Supplement, enthaltend eine Erläuterung der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs vom 11. Mai 1897 über die Handlungsgehilfen und eine vergleichende Darstellung des alten und des neuen Handelsgesetzbuchs  383Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann in Leipzig)

      Wulfert, ...: Petersen, Dr., Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz. Bd. I.  384Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden)

    Abhandlungen 385Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Frey, ...: Ueber die juristischen Personen mit Ausschluß der Stiftungen  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtspräsident Frey in Chemnitz

      10. Frese, ...: ¬Die künftige Aufgabe des Vormundschaftsgerichts auf dem Gebiete der Rechtsverhältnisse zwischen Ehegatten unter einander und zwischen Eltern und ihren ehelichen Kindern  402Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberamtsrichter Dr. Frese in Döbeln

      11. Taube, ...: Zur Auslegung des Art. 171 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch  425Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Taube in Annaberg

    Entscheidungen 430Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  430Großes BildKleines BildPDF Download

        Körperverletzung, Schadensersatz. Haftet Derjenige, welcher dem Hausbesitzer gegenüber die Verpflichtung übernommen hat, für das polizeilich vorgeschriebene Bestreuen des Trottoirs bei Glätte zu sorgen, aus einer Vernachlässigung dieser Verpflichtung auch dem dritten Verletzten gegenüber unmittelbar? (§ 117 des B.G.B.´s).  430Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen; Lauf der for die Klaganstellung statutengemäß gesetzten Frist während der Dauer von Vergleichsverhandlungen? Wahrheitswidrige Beantwortung gestellter Fragen?  433Großes BildKleines BildPDF Download

        Viehversicherung. Verwirkung des Anspruchs des Versicherten wegen unrichtiger Beantwortung der im Versicherungsantrag enthaltenen Fragen und verspäteter Krankheitsanzeige? (Art. 278 des H.G.B.´s.)  436Großes BildKleines BildPDF Download

        Keine Umgehung der polizeilichen Vorschriften über den Schankbetrieb, wenn der Verpächter eines Gasthofes mit dem Pächter verabredet, den Bierausschank durch einen Buffetier selbst zu veranstalten. keine civilrechtliche Richtigkeit von Kaufverträgen, die gegen das gewerbepolizeiliche Verbot des Schankbetriebs verstoßen. Gesellschaftsvertrag des Gasthofbesitzers mit dem Buffetier. (§§ 147, 33 der Reichs=Gew.O., Art. 276 des H.G.B.´s, §§ 1374, 1393 des B.G.B.´s).  440Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung des Käufers zur Aufbewahrung der wegen Mangelhaftigkeit veanstandeten Waare; Ersatzpflicht im Falle der Vernachlässigung dieser Verpflichtung. Art. 348 Abs. 1. Art. 343 des H.G.B.´s, §§ 912, 757 des B.G.B.´s.  443Großes BildKleines BildPDF Download

        ist einem Agenten von dem Inhaber eines Kommissionsgeschäfts ein Antheil an der diesem zukommenden Provission zugesagt, so kann er im Zweifel Zahlung des Antheils nur insoweit verlangen, als der Kommissionär die von ihm verdiente Provision wirklich gezahlt erhält. Zahlungen, welche der Kommissionär von seinem kommittenten erhält, kann derselbe zunächst auf keine Aufwendungen verrechnen. Einfluß eines Vergleichs, den der Kommissionär mit dem Kommittenten abschließt, auf den Anspruch des Agenten auf seinen Provisionsantheil.  448Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist, wenn ein Theil das Vertragsverhältniß unzulässiger Weise kündigt, der andere Theil verpflichtet, die Kündigung zurückzuweisen? Ist, wenn während des Berufungsverfahrens das Vertragsverhänltniß, auf Grund dessen eine Leistung gefordert wird, endet und hierdurch die Leistung unmöglich wird, die Klage nunmehr abzuweisen? Accessorische Schadenersatz=Feststellungsklage.  450Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann, nachdem zum Vermögen einer Kommanditgesellschaft Konkurs eröffnet ist, derjenige, der Schuldner eines Komplementars der Gesellschaft ist, gegen dessen Forderung aufrechnen mit einer Forderung, die ihm an die Kommanditgesellschaft zusteht?  453Großes BildKleines BildPDF Download

        Aufbewahrung von Werthpapieren durch Kaufleute. Beschränkungen des Verfügungsrechtes des Hinterlegers, wenn er bei der Hinterlegung die Werthpapiere als fremde bezeichnet hat. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere, vom 5. Juli 1896, § 8.  457Großes BildKleines BildPDF Download

        Verletzung dfer Verpflichtung zur Geheimhaltung eines technischen Verfahrens durch Mittheilungen, die der zur Geheimhaltung Verpflichtete aus Anlaß eines mit den andern Theile geführten Prozeßes dritten Personen behufs Erlangung eines Gutachtens über die Brauchbarkeit des Verfahrens macht.  461Großes BildKleines BildPDF Download

        Schadensersatz wegen Schiffskollision auf der Elbe, Vermuthung der unsächlichen Zusammenhanges der Zuwiderhandlung gegen strompolizeiliche Vorschriften mit der erfolgten Beschädigung §§ 3, 30 der Polizeiordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf der Elbe vom 8. Januar 1894, § 366 Z. 10 des Str.G.B.´s, § 1483 des B.G.B.´s.  464Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch des Schiffers auf Zahlung von Liegegeld wegen Ueberschreitung der Löschzeit. Berechnung der Löschzeit. (§§ 48, 29, 28, 49, 66 des Reichsgesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt etc. vom 15. Juni 1895.)  468Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung des § 1 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1897 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.  473Großes BildKleines BildPDF Download

        Ungültigkeit eines Wechselaccepts mit dem Zusatze "bis Anfang.,.. zu zahlen".  475Großes BildKleines BildPDF Download

        Nothwehr. Beweislast. Abwägung der zur Abwehr des Angriffs erforderlichen Vertheidigungsmittel. Muß der Angegriffene zunächst versuchen, sich dem Angriff durch die Flucht zu entziehen?  477Großes BildKleines BildPDF Download

        Urkundenprozeß. Ist ein Strafurtheil eine öffentliche Urkunde im Sinne von C.P.O. § 380, die im Urkundenprozeß verwerthet werden kann? Einwendungen gegenüber dem durch Vollindossament legitimirten Inhaber eines Wechsels, wenn diese nach dem mit seinem Indossanten getroffenen Abkommen die Wechselforderung zum Theil für eigene Rechnung, zum Theil für Rechnung des Indossanten einklagen sollte.  478Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Streit über die Zugehörigkeit zu einem Militärverein, insbesondere zur Schießabtheilung eines solchen ein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne des § 23 des G.B.G.´s? (auch § 70 des G.B.G.´s).  482Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit der Einrede des Schiedsvertrags, wenn bereits ein Schiedsspruch vorliegt, und der Kläger wegen Nichterfülung des Schiedsspruchs und Vereitelung seiner Durchführung Schadensersatz fordert. §§ 866 der C.P.O., Art. 278 des H.G.B.´s.  484Großes BildKleines BildPDF Download

        Tragweite der Rechtskraft einer Entscheidung, durch welche in Folge der Einrede des Schiedsvertrags die Klage abgewiesen worden ist. Einwand der Arglist gegenüber einem Beklagten, der zunächst gegenüber der vor dem ordentlichen Richter erhobenen Klage die Einrede des Schiedsvertrags mit Erfolg geltend gemacht hat und, nachdem der Schiedsspruch gegen ihn ausgefallen ist, der auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel gerichteten Klage den Einwand entgegensetzt, daß das Schiedsgericht zur Entscheidung nicht berufen gewesen sei. Verstöße gegen das vom Schiedsgericht selbst (C.P.O. § 860 Abs. 2) bestimmte Verfahren.  488Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  493Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 510Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, ...: Berichte über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig  510Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Lobe in Leipzig

      Coermann, ...: Jeppe, L., Die Zukunft des Notariats in Elsaß-Lothringen.  511Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Willenbücher, Die Grundbuchordnung vom 24. März 1897.  511Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

    Abhandlungen 513Großes BildKleines BildPDF Download

      12. Kretzschmar, ...: Studien zu dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897  513Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden

    Entscheidungen 558Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  558Großes BildKleines BildPDF Download

        Zurückhaltungsrecht des Arbeitgebers an dem Arbeitsbuche. § 107 der Gew.=O.  558Großes BildKleines BildPDF Download

        Bestimmte Angabe des Interesses, welches der Nebenintervenient an dem Siege der Partei. welcher er beitreten will, hat. (C.P.O. § 67 Ziff. 2).  559Großes BildKleines BildPDF Download

        Holschuld. Kosten einer Zwangsvollstreckung. (§ 697 C.P.O.)  561Großes BildKleines BildPDF Download

        Eidesabänderung. § 431 C.P.O.  562Großes BildKleines BildPDF Download

        Zwangsversteigerung, kein Vorrecht von Gemeindeanlagen, die von den Grundstücksbesitzern nach Maßgabe der Grundsteuereinheiten erhoben werden. § 4, 32 der Subh.O. vom 15. August 1884, § 14 der Rev. Landgem.O. vom 24. April 1873.  564Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein Naturheilkundiger ist nicht als "Arzt" im Sinne von § 54 Z. 4 der Konk.=O. anzusehen.  567Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  568Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 575Großes BildKleines BildPDF Download

      Börngen, ...: Helmrich. Paragraphenschlüssel zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Einführungsgesetz und den sämmtlichen Entwürfen.  575Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Börngen in Jena)

      Coermann, ...: Peisel, H., Das Gesetz, betr. das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896.  576Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

    Abhandlungen 577Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Flemming, ...: ¬Die Sitzungsprotokolle in den streitigen bürgerlichen Rechtssachen  577Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Flemming in Dresden

      14. Lessing, ...: ¬Der künftige Güterstand der vor 1900 geschlossenen Ehen  587Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Lessing in Leipzig

      15. Breit, ...: Einige Fragen aus dem internationalen Verschollenheitsrechte des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs  593Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Referendar Breit in Leipzig

      16. Oertel, ...: ¬Die Unzulässigkeit der Aufrechung gegenüber Lohnansprüchen aus einem Arbeits- und Dienstverhältniß  607Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor Dr. Oertel in Dresden

    Entscheidungen 613Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  613Großes BildKleines BildPDF Download

        Fälligkeit einer nach öffentlichem Rechte vom Grundstückseigenthümer zu entrichtenden Straßenreinigungsentschädigung; Uebernahme dieser Entschädigung durch den Käufer; Gültigkeit mündlicher Zusagen? (§ 8, § 10 des Dresdner Ortsgesetzes über die Straßenreinigung, § 826, Satz 1 des B.G.B.´s.)  613Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Beurtheilung des von dem Ehemann wegen des von der Ehefrau eingebrachten Mobiliars abegeschlossenen Versicherungsvertrages; Anspruch der Ehefrau auf die Versicherungssumme im Konkurse des Ehemannes (§§ 612, 1655, 1689 des Sächs. B.G.B.´s, §§ 1045, 1385, Nr.3, 1046, Abs. 2 des Deutschen B.G.B.´s, § 52, Nr.3 der Konk.O.)  616Großes BildKleines BildPDF Download

        Verletzung allgemeiner Mitgliederrechte durch Beschlüsse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft. H.G.B. Art. 215 Abs. 6.  619Großes BildKleines BildPDF Download

        Klagänderung. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Einrede der Klagänderung ist von Amtswegen zu prüfen. Unterschied der Bürgschaft von der Rückbürgschaft. §§ 235, 240, 241 der C.P.O.  621Großes BildKleines BildPDF Download

        Unmittelbare Betheilgung des Zeugen am Rechtsstreite. (§ 358 der C.P.O.)  625Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  628Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 636Großes BildKleines BildPDF Download

      Tränkner, ...: Strecker, O., Die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Rechte an Grundstücken  636Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Tränkner in Dresden)

      Coermann, ...: Cohn, L., Kritik des Reichsgesetzes, betr. die Sicherung der Bauforderungen, sowie des Preußischen Ausführungsgesetzes  640Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mühlhausen i. E.)

    Abhandlungen 641Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Otto, ...: ¬Das Recht der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Abschnitt 1 bis 6  641Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Geh. Justizrath Dr. Otto in Dresden

    Entscheidungen 690Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  690Großes BildKleines BildPDF Download

        Tragweite einer von dem Drittschuldner gemäß § 739 der C.P.O. gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder dem Gläubiger abgegebenen, den Bestand der gepfändeten Forderung anerkennenden Erklärung.  690Großes BildKleines BildPDF Download

        Urkundenprozeß, Nothwendigkeit des urkundlichen Nachweises der nach bürgerlichem Recht zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Thatsachen, Unzulässigkeit des Eidesantrages (§§ 555, 556 der C.P.O., § 860 des B.G.B.´s).  694Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichgerichts.  696Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 705Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Otto, ...: ¬Das Recht der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Abschnitt 1 bis 6  705Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Geh. Justizrath Dr. Otto in Dresden

    Entscheidungen 753Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  753Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung des Empfängers des Gutes, nach Maßgabe des Frachtbriefes Zahlung zu leisten. Gebrauch im Binnenschiffahrtsverkehr mit Holz. Art. 406 des H.G.B.´s, § 62 des Binnenschiffahrtsgesetzes vom 15. Juni 1893.  753Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Pfandschein eines städtischen Leihhauses ein Inhaberpapier oder eine Waare im Sinne der Art. 307, 306 des H.G.B.´s? (Sparkassen und Leihausordnung der Stadt Leipzig vom 1. Februar 1889.) Zu § 314 des B.G.B.´s.  755Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung der Vereinbarung, nach der der Kaufpreis nach Ablauf eines einen Monat nach dem Tage der Faktur beginnenden dreimonatlichen Ziels durch Dreimonatsaccept des Käufers zu berichtigen ist.  758Großes BildKleines BildPDF Download

        Viehversicherung. Vertragsverwirkung wegen unterlassener Sektion des Thieres?  759Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuständigkeit nach § 690 der C.P.O. im Falle der Forderungspfändung, wenn der Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner nicht im Bezirke des Vollstreckungsgerichts, bez. der zugehörigen Landgerichts zugestellt worden ist, und speziell bei Pfändung einer Hypothekenforderung, wenn die Grund= und Hypothekenbehörde nicht mit dem Vollstreckungsgerichte identisch ist, bez. nicht zu dem Berichte des betreffenden Landgerichts gehört. (§§ 690, 684, 729, 730 der C.P.O., § 4 des Sächs. Gesetzes vom 4. März 1879.)  761Großes BildKleines BildPDF Download

        Aufrechnungsnapruch als Einwendung im Sinne des § 686 Abs. 2 der C.P.O.; Zeit der Entstehung dieser Einwendung. (§§ 988, 989, 990 des B.G.B.´s).  764Großes BildKleines BildPDF Download

        Aussonderungsanspruch des Verkäufers im Konkurse des Käufers, wenn die Auslieferung der Waare wider den Willen des Ersteren an den Käufer erfolgt, und die Waare theils vom Gemeinschuldner, theils vom Konkursverwalter verwerthet worden ist. §§ 35, 38 der K.O., Art. 344, 385, 402 des H.G.B.´s, §§ 204, 201, 203, 1327 des B.G.B.´s.  768Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  771Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 779Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, ...: Berichte über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig  779Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Lobe in Leipzig

      Paul, ...: Forkel, Dr. O., Die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Deutschen Civilprozeßordnung.  781Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsrath Dr. Paul in Dresden)

    Personalnotizen 782Großes BildKleines BildPDF Download

      Tränkner, ...: Nachruf für den Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Karl Edmund Werner  782Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Tränkner in Dresden

    Vorläufige Anzeige 783Großes BildKleines BildPDF Download
    Inhaltsverzeichniß 785Großes BildKleines BildPDF Download
    Quellenregister 786Großes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der besprochenen Literatur 786Großes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Sachregister 803Großes BildKleines BildPDF Download

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