Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Bd. 1.1891 - Bd. 13.1903; Generalreg. 1/6 (1897)

Bd. 9, 1899


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Otto, ...: Ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche, Buch 2, Abschnitt 7, Titel 24 und 25, §§ 812-853  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Geh. Justizrah Dr. Otto in Dresden

      2. Frese, ...: ¬Die künftige Thätigkeit des Nachlaßgerichts  26Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberamtsrichter Dr. Frese in Meißen

    Entscheidungen 62Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  62Großes BildKleines BildPDF Download

        Aufhebung eines Gesellschaftsvertrags durch einseitige Erklärung eines Gesellschafters. Zeitpunkt der Aufhebung, wichtige Gründe für eine solche. Anerkenntniß eines Klaganspruchs.  62Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  67Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 77Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, ...: Raudnitz, Der Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.  77Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden.)

    Abhandlungen 81Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Tränkner, H.: Einzelne Schuldverhältnisse : (II. Buch, 7. Abschnitt, 1.-23. Titel.)  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Ober-Justizrath H. Tränkner
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      4. Lobe, ...: ¬Die Vorschriften des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs §§ 462 und 465 über die Wandelung und ihre praktische Bedeutung  104Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Lobe in Leipzig

    Entscheidungen 118Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  118Großes BildKleines BildPDF Download

        Möglichkeit der Zuständigkeit zweier Gerichte trotz des Vorhandensein eines ausschließlichen Gerichtsstandes? Zulässigkeit der Veschränkung der Vollstreckungsklausel gegen eine Solidarschuldner. (§ 667 d. C.P.O.)  118Großes BildKleines BildPDF Download

        Beschwerde des Konkursverwalters gegen eine Entscheidung des Konkursgerichts, durch welche die Erledigung des Antrags des Gemeinschuldners auf Einstellung des Verfahrens vorbereitet wird. K.=O. §§ 66, 188, 189.  120Großes BildKleines BildPDF Download

        Aendert sich im Laufe des Rechtsstreits der Streitgegenstand in seinem Werthe, so kommt die Aenderung für den Gebührenansatz erst in Betracht, wenn sie zu einer Aenderung - Erweiterung oder Beschränkung - der Klagänträge geführt hat und nur für die diesen Anträgen nachfolgenden kostenpflichtigen Akte.  122Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung des Gerichtsvollziehers, dem Ersuchen des Vorstandes einer Berufsgenossenschaft gebührenfrei zu entsprechen. (§ 101 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1894, § 9 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher.)  124Großes BildKleines BildPDF Download

        Kauf; Umwandlung eines Platzgeschäfts in ein Distancegeschäft; Anerkennung der Faktur als Genehmigung der Waare vor dem Empfang. (Art. 347 des H.G.B.´s.)  125Großes BildKleines BildPDF Download

        Art der Erfüllung eines Gesellschaftsvertrags. Bestimmung des Erfüllungsorts nach der Absicht der Parteien. Einheitlicher Gerichtsstand im Falle einer Grundverpflichtung, aus der einzelne Leistungen entstehen. (Art. 324, 273, 274 des H.G.B.´s, § 29 der C.P.O.)  130Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  133Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 141Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, ...: Bericht über einen Vortrag in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig  141Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Lobe in Leipzig

      Tränkner, ...: Linkelmann, Dr. K., Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich  143Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Tränkner in Dresden)

    Abhandlungen 145Großes BildKleines BildPDF Download

      3. Tränkner, H.: Einzelne Schuldverhältnisse : (II. Buch, 7. Abschnitt, 1.-23. Titel.)  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Ober-Justizrath H. Tränkner
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      5. Staffel, ...: Erörterungen über die Grundbuch-Berichtigung im künftigen Recht  202Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Staffel in Chemnitz

    Entscheidungen 220Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  220Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertrag auf Lieferung von Adressen "der Sportfreunde"; Bestimmtheit des Gegenstandes; Beschränkung des entscheidenden Theils des Urtheils auf die den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Klage. § 800 des B.G.B.´s, § 259 der C.P.O.  220Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwendung der Verjährungsfrist des Art. 349 des H.G.B.´s auf den überseeischen Verkehr.  223Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Natur des Schleppvertrages; Haftung der Schleppschiffahrtsgesellschaft, für Beschädigung des geschleppten Kahnes. (Art. 395 des H.G.B.´s, § 728 des B.G.B´s.)  225Großes BildKleines BildPDF Download

        Auseinandersetzung im Sinne des Art. 130 des B.G.Bs. bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, Nothwendigkeit einer vollständigen Schlußabrechnung. Unzulässigkeit des Herausgreifens einzelner Verbindlichkeiten des ausscheidenden Gesellschafters.  229Großes BildKleines BildPDF Download

        Widerspruchsrecht des einen Gesellschafters gegen die Vornahme einer Handlung durch einen anderen Gesellschafter; einstweilige Verfügung zur Sicherung dieses Rechtes. Art. 102 Abs. 2 des H.G.B.´s, §§ 819, 814, 775 der C.P.O.  232Großes BildKleines BildPDF Download

        Auslegung des Statuts einer Aktiengesellschaft, in dem den ersten Aktienzeichnern das Recht eingeräumt ist, bei Emmission neuer Aktien einen Theil der letzteren al pari zu übernehmen; ist dieses Recht auch dann gegeben, wenn nach früheren Herabsetzungen des Grundkapitals neue Aktien emittirt werden und bei dieser Emission das Grundkapital noch nicht wieder seine ursprüngliche Höhe erreicht hat? (Art. 215a letzter Absatz, Art. 278 des H.G.B.´s., § 813 des B.G.B.´s.)  237Großes BildKleines BildPDF Download

        Aeußerung zum Zwecke des unlauteren Wettbewerbes oder zur Wahrung berechtigter Interessen? § 6 Abs. 1 und 2 des Reichsgesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896.  240Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb. Angaben thatsächlicher Art oder allgemeiner Anpreisungen und zulässige Reklamen? Veröffentlichung der Verurtheilung? §§ 1, 5, 13 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauterern Wettbewerbes vom 27. Mai 1896.  243Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann das erstinstanzliche Urtheil auch außer dem Falle des § 496 der C.P.O. in der Berufungsinstanz auf Antrag des Klägers für vorläufig vollstreckbar erklärt werden? (§§ 653, 656 Abs. 1, 274 der C.P.O.)  246Großes BildKleines BildPDF Download

        Befugniß des Schuldners, der in dem zur Leistung des Offenbarungseides anberaumten Termine nicht erschienen ist, zum nachträglichen Bestreiten seiner Verpflichtung zur Eidesleistung? (§ 782, § 781 der C.P.O.)  248Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist die Vorschrift in § 3, Ziffer 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 auch auf Zuwendungen zu beziehen, die der Schuldner vor Eingehung der Ehe an seinen nachmaligen Ehegatten bewirkt hat? Zulässigkeit des Eidesantrags über die Kenntniß der Benachtheiligungsabsicht ohne Angabe näherer Thatsachen? (§ 3, Ziffer ^1 des Anfechtungsgesetzes).  250Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  252Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 266Großes BildKleines BildPDF Download

      Coermann, ...: Handelsgesetzgebung (Handelsgesetzbuch, Wechselordnung und die hauptsächlichsten sonstigen in das Handelsrecht einschlagenden Reichsgesetze). Mit ausführlichen Sachregistern von A. G. Fuchs, Landgerichtsdirektor in Leipzig.  266Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Rümelin, Dr. M., Die Gründe der Schadenszurechnung und die Stellung des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs zur objektiven Schadensersatzpflicht.  267Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Lobe, Dr., Ueber den Einfluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Strafrecht.  268Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Reuling, Dr., Die Provisionsansprüche der Grundstücksvermittler  268Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Baumgarten, E., Handwörterbuch des gesammten Versicherungswesens einschließlich der social-politischen Arbeiter-Versicherung  269Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Klössel, M. H., Das deutsche Auswanderungsgesetz vom 9. Juni 1897.  269Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

    Abhandlungen 273Großes BildKleines BildPDF Download

      6. Kloß, ...: Gewährleistung wegen Mängel oder Fehler der Kaufsache : Eine vergleichende Darstellung der einschlagenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen und des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor Dr. Kloß in Plauen i. V.

    Entscheidungen 315Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  315Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann der Agent, der für einen Kaufmann gegen Provision Geschäfte vermittelt, verlangen, daß dieser die Richtigkeit der von ihm zum Zwecke der Berechnung der Provision augestellten Berechnung eidlich bestärkt? Oertliche Handelsbräuche.  315Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterbrechung der Verjährung durch Klagerhebung. Einfluß der Klagrücknahme.  318Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb, unrichtige Bekanntmachungen thatsächlicher Art, Umfang des an den Schuldigen zu erlassenden Verbots der Zuwiderhandlung, öffentliche Bekanntmachung. § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 4 und 5 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896.  320Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  326Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 334Großes BildKleines BildPDF Download

      Coermann, ...: Philler, Vorlesungen über das Bürgerliche Gesetzbuch.  334Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Fuchs, ...: Landsberg, E., Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft.  335Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)

      Schanze, ...: Finger, Chr., Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.  336Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)

      Coermann, ...: Jäger, Dr. E., Erbenhaftung und Nachlaßkonkurs im neuen Reichsrecht.  336Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

    Abhandlungen 337Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Fuld, ...: ¬Die Vertragsstrafen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz

      8. Petersen, ...: ¬Der erste Termin nach der neuen Fassung der Civilprozeßordnung  350Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig

      9. Staffel, ...: ¬Ein Beitrag zur Lehre vom dinglichen Vertrag  360Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Staffel in Chemnitz

    Entscheidungen 370Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  370Großes BildKleines BildPDF Download

        Ueber die Haftung einer Versicherungsgesellschaft für das Verhalten ihres Agenten.  370Großes BildKleines BildPDF Download

        Wucher, Gesellschaftsvertrag als Deckmantel für ein wucherliches Geschäft. Richterlicher Eid einer Partei über die auf Seite des anderen Theiles vorhandene Kenntniß der Nothlage. (§§ 302a, 302b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Gesetz vom 24. Mai 1880 und 19. Juni 1893, § 437, § 439 Abs. 1 der C.P.O.)  373Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässige Benutzung einer Firma und der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts durch Wiedergabe der Firma oder der besonderen Bezeichnung in abgekürzter Gestalt? Wann kann eine Bezeichnung als Kennzeichen einer Waare gelten? Irreführende Waarenzeichen, die die Gefahr einer Täuschung begründen? (Art. 17, Abs. 1, Art. 27 des H.G.B.´s, § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, § 15; § 9 Nr. 3, § 14 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894).  378Großes BildKleines BildPDF Download

        Wie hat die Vollstreckung eines Wechselurtheils zu geschehen, durch welches der Beklagte zur Sicherheitsbestellung verurtheilt worden ist?  382Großes BildKleines BildPDF Download

        Beschwerde gegen Ablehung des Antrags, daß Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werde, damit dem Antragssteller Gelegenheit gegeben werde, Einwendungen, welche er gegen das von einem Sachverständigen zur Erledigung einer Beweisanordnung eingeschlagene oder in Aussicht genommene Verfahren erhoben hat, darzulegen und zu begründen.  385Großes BildKleines BildPDF Download

        Nach welchem Maßstabe sind die Kosten eines Rechtsanwalts seiner Partei gegenüber zu berechnen, wenn er beauftragt war, über ein streitiges Rechtsverhältniß nur, soweit es seinen Auftraggeber betraf, Entscheidung herbeizuführen, in Folge der Fassung der gestellten Anträge aber die entscheidende Behörde ihnen eine weitergehende Bedeutung beigemessen hat?  387Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  390Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 398Großes BildKleines BildPDF Download

      Wulfert, ...: Petersen, Dr. J. u. Dr. Anger, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898 nebst den Einführungsgesetzen  398Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden)

      Gallenkamp, ...: Böhme, Dr., Die sächsischen Kirchengesetze  399Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Gallenkamp in Bautzen)

      Fuchs, ...: Makower, H., Handelsgesetzbuch mit Kommentar.  399Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landesgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)

      Pöschmann, ...: Kaden, Dr. E., Handlexikon des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich.  399Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Dr. Pöschmann in Leipzig)

      Civilprozeß-Gesetzgebung, Roßberg'sche Handausgabe  399Großes BildKleines BildPDF Download

      Gallenkamp, ...: v. Bernewitz, Dr., Die revid. Gesindeordnung  400Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Gallenkamp in Bautzen)

    Abhandlungen 401Großes BildKleines BildPDF Download

      10. Rüger, ...: Aus dem Erbrechte des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Geh. Rath Rüger in Dresden

    Entscheidungen 503Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  503Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkurrenzverbot. Ueber die rückwirkende Kraft von Gesetzen. Sind insbesondere die Bestimmungen in § 74 des H.G.B.´s vom 10. Mai 1897 auch auf vor diesem Tage abgeschlossenen Verträge anwendbar?  503Großes BildKleines BildPDF Download

        Umwandlung eines Gattungskaufs in einen Spezialkauf. Fortdauer der haftung des Verkäufers aus dem Kaufvertrage, wenn die im Gewahrsam des Verkäufers verbliebene Waare durch constitum possessorium in das Eigenthum des Klägers übergegangen ist.  508Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  513Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 528Großes BildKleines BildPDF Download

      Baumbach, ...: v. Feilitzsch, Dr., Das Königl. Sächsische Landesstrafrecht.  528Großes BildKleines BildPDF Download
      (Ober-Justizrath Baumbach in Dresden)

    Abhandlungen 529Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Doehn, B.: ¬Die Entmündigung wegen Trunksucht nach dem zukünftigen Deutschen Recht  529Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter B. Doehn

      12. Stübel, ...: ¬Der Wohnsitz nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch mit besonderer Bezugnahme auf den Gerichtsstand in Vormundschaftssachen  548Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor Dr. Stübel in Freiberg

    Entscheidungen 566Großes BildKleines BildPDF Download

      Auszüge aus civilprozeßrechtlichen Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte.  566Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  587Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 593Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Tändler, ...: Ueber das Zwangsversteigerungsverfahren  593Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Dr. Tändler

    Entscheidungen 624Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  624Großes BildKleines BildPDF Download

        Jagdpacht; Nichtigkeit des Unterpachtvertrags oder eines Gesellschaftsvertrags zum Zwecke der gleichzeitigen Ausführung der Jagd durch Mehrere. Unzulässigkeit der Rückforderung des auf Grund eines nichtigen Vertrags Geleisteten, wenn der Rückfordernde für seine Leistung eine entsprechende Gegenleistung erhalten hat. (Gesetz, die Ausübung der Jagd betr., vom 1. Dezember 1864, § 20 Abs. 4 und 7, §§ 80, 90, 793, 1547 des B.G.B.´s.)  624Großes BildKleines BildPDF Download

        Kontrahiren mittels des Fernsprechers.  627Großes BildKleines BildPDF Download

        Versprechen, sich an der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu betheiligen. Vertrag über die Abtretung von Geschäftsantheilen einer solchen Gesellschaft. Gesetz vom 20. April 1892.  629Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Generalagent einer Lebensversicherungsgesellschaft deren Angesetllter, so daß ihm die Bestimmungen des Reichsgesetzes betr. die Beschlagnahme des Arbeitslohns vom 21. Juni 1869 zu Gute kommen?  632Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb durch wahrheitswidrige Ankündigung eines Ausverkaufs in Folge von Aufgabe von Zweiggeschäften. (§ 1 des Reichsgesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896).  634Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwendung des sächsichen Rechts für den Anspruch aus einem in Sachsen von einem sächsischen Offizier, der zugleich preußischer Staatsangehöriger ist, acceptirten Wechsel. Der Offiziersdienst ist Staatsdienst im Sinne der Reichsgesetzgebung. (§ 2, Ziff. 4, §§ 6, 9, 13 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, §§ 7, 8, 1821 des B.G.B.´s, Art. 1, 84 der D.W.O.)  636Großes BildKleines BildPDF Download

        Gerichtsstand des Vertrags bei der Klage gegen den falsus procurator. (§ 29 der C.P.O., Art. 55 des H.G.B.´s. § 789 des B.G.B.´s)  638Großes BildKleines BildPDF Download

        Bis zu welchem Zeitpunkte ist die Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urtheils in der Berufungsinstanz zulässig? (§§ 653, 656, 644, 702 der C.P.O.).  642Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  644Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 651Großes BildKleines BildPDF Download

      Schanze, ...: Stephan, Dr. R. und Schmidt, P., Der Schutz der gewerblichen Urheberrechte des In- und Auslandes.  651Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. Schanze in Dresden)

    Abhandlungen 657Großes BildKleines BildPDF Download

      14. Richter, ...: ¬Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen  657Großes BildKleines BildPDF Download
      Besprochen von Landrichter Dr. Richter in Dresden

      15. Du Chesne, ...: Steht dem Dienstherrn an den eingebrachten Sachen des Gesindes nach Deutschem bürgerlichen Rechte ein Zurückhaltungsrecht zu?  686Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor du Chesne in Werdau

    Entscheidungen 691Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  691Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch des Verkaufsagenten auf Provision, wenn das von ihm vermittelte Geschäft durch die Schuld des Geschäftsherrn nicht zur Ausführung gekommen ist. (Vergl. § 88 Satz 2 des H.G.B.´s in der Fassung vom 10. Mai 1897.)  691Großes BildKleines BildPDF Download

        Mängelanzeige, Berücksichtigung der in der Faktur angegebenen Reklamationsfrist zum Nachtheile des Verkäufers (Art. 347 des H.G.B.´s.)  694Großes BildKleines BildPDF Download

        Auflösung einer Kommanditgesellschaft vor Ablauf der vereinbarten Zeit. H.G.B. Art. 170, 125. Zeitpunkt der Auflösung bei Eintritt eines Auflösungsgrundes. Vereinbarungen über die Gestaltung der Liquidation.  695Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871, § 1. Beweislast für den Unternehmer bezüglich des von ihm dem Verletzten beigemessenen eigenen Verschuldens. Begriff der höheren Gewalt.  700Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung des § 48 des Gesetzes, das Urheberrecht an Schriftwerken etc. betr. vom 11. Juni 1870. zu § 7a (Sammlungen zu eigenthümlichen literarischen Zwecken) dieses Gesetzes.  703Großes BildKleines BildPDF Download

        Begriff der gesetzlichen Kündigungsfrist im Sinne des § 17 Z. 1 der Konk.O.; Wirkung der Feststellung einer in erster Linie als Masseschuld, in zweiter Linie als gewöhnliche Konkusforderung angemeldeten Forderung. (§§ 52 ², 133 der Konk.O.)  707Großes BildKleines BildPDF Download

        Giebt der Schuldner die Herausgabe einer Zeitschrift auf und gestattet einem Dritten, sich bei Herausgabe einer Zeitschrift des Titels der von ihm dem Schuldner früher herausgegebene Zeitschrift zu bedienen, so liegt hierin keine seitens des Gläubigers anfechtbare Rechtshandlung.  711Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.  714Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 721Großes BildKleines BildPDF Download

      16. Wulfert, ...: Aus dem Familienrecht  721Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden

    Entscheidungen 756Großes BildKleines BildPDF Download

      Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.  756Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterschied zwischen der probeweisen und der aushilfsweisen Anstellung des Handlungsgehülfen. Unanwendbarkeit des § 69 des Handelsgesetzbuchs auf die probeweise Anstellung.  756Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage auf Feststellung des Rechts des Klägers, eine gewisse Firma zu führen; Interesse an der alsbaldigen richterlichen Entscheidung darüber.  758Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Recht des Inhabers eines eingetragenen Waarenzeichens zur Klagerhebung gegen den Störer ist weder von einem Vermögensschaden oder sonstigen Interesse des Berechtigten an der gerichtlichen Verfolgung noch von einem Verschulden des Störers abhängig (§§ 12, 20, 13 des Reichsgesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894). Firmenmißbrauch im Sinne des Art. 27 des H.G.B.´s, wenn die Firma lediglich als Waarenbezeichnung benutzt worden ist.  762Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Voraussetzung des Regresses auf Grund eines unter der Herrschaft des Deutschen Rechts vollzogenen Indossaments auf einem unter fremdem, Rechte stehenden Wechsel sind nach deutschem Recht zu beurtheilen. (Art. 36, 86 D.W.O.)  767Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Staates für Verzögerung des Gerichtsvollziehers in der Ausführung von Zwangsvollstreckungsaufträgen. (§ 1507 des B.G.B.´s, §§ 1496, 1497, 280 der Geschäftsordnung.)  769Großes BildKleines BildPDF Download

      Mittheilungen aus neuerern Entscheidungen des Reichsgerichts.  773Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 781Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann, ...: Staub, Dr. H., Kommentar zum Handelsgesetzbuche.  781Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann in Leipzig)

      Wulfert, ...: Petersen, Dr. J. u. Dr. Anger, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898 nebst den Einführungsgesetzen  782Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden)

      Reinhard, ...: Grohmann, Dr., Einführung in das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.  783Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsrath Reinhard in Dresden)

    Inhaltsverzeichniß 785Großes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der besprochenen Literatur 786Großes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Sachregister 786Großes BildKleines BildPDF Download
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