Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Bd. 1.1891 - Bd. 13.1903; Generalreg. 1/6 (1897)

Bd. 10, 1900


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Zum 1. Januar 1900 1Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 3Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Wulfert, ...: Aus dem Familienrecht  3Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 35Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  35Großes BildKleines BildPDF Download

        Eheprozeß, Legitimation der Parteivertreter in den Oberinstanzen; C.P.O. § 615. Unzulässigkeit eines auf zeitliche Trennung von Tisch und Bett gerichteten Urtheils nach dem 1. Januar 1900. Die Frage, ob ein vor diesem Tage verkündetes Urtheil als auf einer Verletzung reviisiblen Rechts beruhend aufzuheben oder abzuändern sei, ist nach dem zur Zeit des angefochtenen Urtheils geltenden Rechts zu beurtheilen, auch wenn dieses Recht zu demjenigen gehört, das nach dem 1. Januar 1900 auch in bereits anhängigen Sachen nicht mehr anwendbar ist. Einf. Ges. zum B.G.B. Art. 201. C.P.O. §§ 549, 550 (§§ 511, 512.).  35Großes BildKleines BildPDF Download

        Zulässigkeit der Beschwerde. C.P.O. §§ 567 Abs. 2, 568 Abs. 5.  39Großes BildKleines BildPDF Download

        Hingabe eines Wechsels zahlungshalber zur Tilgung einer Spielschuld.  39Großes BildKleines BildPDF Download

        C.P.O. § 29. Erfüllungsort für den Anspruch auf Abnahme einer Waare. Bedeutung der Vereinbarung, daß Erfüllungsort für die Lieferung der Wohnort des Verkäufers sein solle, wenngleich wohl die Waare dem Käufer nach seinem Wohnorte zugesendet werden soll.  41Großes BildKleines BildPDF Download

        Mangelhafter Thatbestand. Klage auf Herausgabe eines Pfandes. Umfang der Erörterungspflicht des Richters.  43Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuständiges Gericht im Falle des § 686/ 767 der C.P.O. Muß über die Klage nothwendig durch dieselbe Kammer entschieden werden, die vorher in der Hauptsache erkannt hatte?  44Großes BildKleines BildPDF Download

        Nichtvereidung eines Zeugen.  45Großes BildKleines BildPDF Download

        Voraussetzung für den Verlust des Rügerechts wegen Nichtvereidigung eines Zeugen.  46Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen Gerichten.  47Großes BildKleines BildPDF Download

        Recht des Bauhandwerkers auf Eintragung einer Sicherungshypothek; Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Sicherung dieses Rechts ihne Sicherheitsleistung? Ausschließliche Erledigung alles Anträge in Grundbuchsachen vom 1. Januar 1900 an nach den Vorschriften der Deutschen Grundbuchordnung. (§§ 648, 883, 885 des D. B.G.B.´s.) § 390a des Sächs. B.G.B.´s, § 124 der Sächs. Verordn. v. 24. Juli 1899.  47Großes BildKleines BildPDF Download

        Wechselprotest, Schreibfehler im Datum der Protesturkunde. Herstellung der Protesturkunde erst nach Ablauf der Protestfrist. (Art. 41 Nr. 2 der D.W.O.)  50Großes BildKleines BildPDF Download

        Recht des Wechselschuldners, der den Wechsel bezahlt hat, auf Herausgabe des Wechsels. Art. 39 der D.W.O.  52Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb durch unbefugten Gebrauch des Namens eines Kurbades; einstweilige Verfügung. §§ 3, 8 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896, § 814 der C.P.O.  54Großes BildKleines BildPDF Download

        Allgemeine marktschreierische Anpreisungen fallen nicht unter § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896.  56Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Aenderung eines vom Antragsteller längere Zeit hindurch geduldeten Zustandes.  58Großes BildKleines BildPDF Download

        Unerkennung eines österreichischen Urtheils in Deutschland (§ 528, § 722 der C.P.O.). Bedeutung des über die mündliche Verhandlung aufgenommenen bezirksgerichtlichen Protokolles nach österreichischem Rechte ("" 209, 211, 212, 215 445, der österreichischen C.P.O.).  60Großes BildKleines BildPDF Download

        Verfahren des Gerichtsvollziehers mit beweglichen Sachen, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, im Falle von § 771 Abs. 2 C.P.O.  63Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 67Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, ...: Buchka, Dr. G von, Oetker, Prof. Dr. Fr., und Lehmann, Prof. Dr. R., Civilprozeßordnung, Konkursordnung, Handelsgesetzbuch in alter und neuer Gestalt.  67Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar, Dresden)

      Schiller, ...: Maas, Bibliographie des Bürgerlichen Rechts.  68Großes BildKleines BildPDF Download
      (Rechtsanwalt Dr. Schiller, Leipzig)

      Pöschmann, ...: Kaden, Dr. E., Handlexikon des Bürgerlichen Gesetzbuchs.  69Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Dr. Pöschmann in Leipzig)

      Hoffmann, ...: Gaupp, Prof. Dr. L., Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. Neue Bearbeitung von Prof. Dr. F. Stein.  70Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann)

      Coermann, ...: Schück, Dr., Civilrechtspraktikum zum Selbststudium und zum Lehrgebrauche.  71Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Coermann, ...: Fuld, Dr., Das Miethrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.  72Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Coermann, ...: Philler, O., Landgerichtspräsident a. D., Vorlesungen über das Bürgerliche Gesetzbuch.  72Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Fuchs, ...: Kaiser, Dr. J., Die civilrechtliche Haftung des Vorstandes und des Aufsichtsrathes der Aktiengesellschaften und Genossenschaften.  73Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)

      Fuchs, ...: Esser, R., Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.  74Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)

      Fuchs, ...: Rießen, Dr., Justizrath, Das Bankdepotgesetz vom 5. Juli 1896.  74Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs)

    Abhandlungen 74Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, ...: Bericht über die Vorfeier zur Einführung des neuen Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Juristischen Gesellschaft zu Leipzig (29. November 1899.)  74Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Dr. Lobe in Leipzig

      2. Schanze, ...: Zum Begriffe des Gebrauchsmusters  81Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Schanze in Dresden
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      3. Breit, James: Mehrheit kompensabler Forderungen  121Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Referendar James Breit in Leipzig

    Gerichtliche Entscheidungen 148Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  148Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Begriffe der Handlungsunfähigkeit. Wahnideen; krankhafte Willensschwäche.  148Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist ein Gebrauchsmusterschutz für ein Verfahren zur Konservirung von Nahrungs= oder Genußmitteln möglich?  152Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu §§ 152, 155 der Gewerbeordnung. Vereinigung zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen. Verrufserklärung im Sinne von § 155. Eingriff in die freie gewerbliche Bethätigung eines Andern.  153Großes BildKleines BildPDF Download

        Konkurs zum Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einziehung rückständiger Stammeinlagen durch den Konkursverwalter; Einwand des beklagten Gesellschafters, daß er zum Beitritt zur Gesellschaft durch Betrug bestimmt worden sei.  164Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann eine Partei, die des Rechts, die Mangelhaftigkeit einer Prozeßhandlung zu rügen, nach § 267/ 295 der C.P.O. verlustig gegangen ist, eben diesen Mangel, soweit sie betreffende Prozeßhandlung zugleich für das materielle Rechtsverhältniß von Bedeutung ist - Unterbrechung der Verjährung -, noch mit Erfolg geltend machen?  167Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung der Bestimmung des Gerichts über die Dauer der Einspruchsfrist bei einem im Auslande zuzustellenden Versäumnißurtheile. C.P.O. § 304 /339 Abs. 2.  169Großes BildKleines BildPDF Download

        Nachverfahren im Wechselprozesse, Geltendmachung von Einwendungen des Beklagten, die erst nach Erlaß des Vorbehaltsurtheils entstanden sind.  171Großes BildKleines BildPDF Download

        Verzicht auf das Recht der Berunfung nach Erlaß der Urtheils. C.P.O. § 514/ 475. Auslegung der angeblichen Verzichtserklärung in der Revisionsinstanz.  173Großes BildKleines BildPDF Download

        Wichtiger Grund für Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Gericht. Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 46.  175Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen Gerichten.  176Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Zinsfuß für die aus der Zeit vor dem 1. Januar 1900 laufenden fünfprozentigen Verzugszinsen auf die Zeit vom 1. Januar 1900 an auf vier Prozent zu ermäßigen?  176Großes BildKleines BildPDF Download

        Im Eheprozesse ist die Eideszuschiebung über solche Thatsachen zulässig, wegen deren auf Antrag des Beklagten, ohne Erhebung eines Widerklage, auch der Kläger für schuldig an der Scheidung erklärt werden soll. § 1574 Abs. 3 B.G.B. - § 617 Abs. 2 C.P.O.  179Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Scheidung weghen Quasidesertion (nach § 1567 Ziff. 1 des B.G.b:´s) ist zulössig, auch wenn betreffs derm nach Art. 201 Abs. 2 des Einf-=Ges. zum D. BGB zugleich nach dem Recht des sächsischen B.G.B.´s (§ 1731 a. E.) zu beurtheilenden Verfehlung die (nach dem letzteren an sich erforderliche) vollständige Durchführung des sächsischen Zwangsverfahrens mit Rücksicht auf die, am 1. Januar 1900 eingetretene Rechtsänderung nicht möglich gewesen ist. - § 888 C.P.O. und § 16 des Einf-=Ges. dazu in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898.  180Großes BildKleines BildPDF Download

        Findet die Vorschrift in § 99 Abs. 5 der C.P.O. auf ein vor dem 1. Januar 1900 erlassenes, lediglich über den Kostenpunkt entscheidendes Urtheil Anwendung?  181Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist die Eintragung einer Sicherungshypothek für mehrer Forderungen, deren Gesammtsumme den Betrag von 500 Mk. übersteigt, von denen jedoch eine jede einzelne weniger als 500 Mk. beträgt, zulässig? (§ 866 C.P.O.)  183Großes BildKleines BildPDF Download

        Eintragung der bisher nicht eingetragen gewesenen, nur einen abgekürzten Vornamen enthaltenden Firma eines Einzelkaufmanns für eine offene Handelsgesellschaft nach dem 1. Januar 1900? (§§ 18, 22 des H.G.B.´s vom 10. Mai 1897, § 19 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898).  184Großes BildKleines BildPDF Download

        Legitimation zur Einlegung voin Beschwerde in Grundbuchsachen. Ist Sicherungshypothek wegen der in § 1118 des B.G.B.´s nicht erwähnten Kosten zulässig? (§ 1115 des B.G.B.´s, §§ 16, 20 Abs. 2 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898.)  186Großes BildKleines BildPDF Download

        Genügt für die Eintragung des Zinsfußes die Angabe eines Maximalsatzes? (§ 1115 des B.G.B.´s.)  188Großes BildKleines BildPDF Download

        Zulässigkeit der Abtretung eines Sicherungs=(Maximal=) Hypothek; Grenze der Prüfungspflicht des Grundbuchrichters (§§ 1190, 1155, 1183, 1154 Abs. 3, 873, 1118 des B.G.B.´s, Art. 192 des E.G.´s zum B.G.B.)  189Großes BildKleines BildPDF Download

        Eintragsbewilligung, Erfordernisse (§ 28 d Gr.B.O., § 1115, § 873 des B.G.B.´s).  191Großes BildKleines BildPDF Download

        Kommt einer Mutter, die am 1. Januar 1900 zum zweiten Male Wittwe war, die elterliche Gewalt über ihre erstehelichen Kinder zu? B.G.B. § 1697.  193Großes BildKleines BildPDF Download

        Erziehungsrecht der außerehelichen Mutter; Mißbrauch dieses Rechts, Einschreiten des Vormundschaftsgerichts. (§§ 1707, 1631, 1705, 1800, 1666 des B.G.B.´s.)  195Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 196Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann, ...: Jäger, Prof. Dr. E., Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts erläutert.  196Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann)

      Fuchs, ...: Gareis, Dr. Karl, Das deutsche Handelsrecht.  197Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)

      Hoffmann, ...: Düringer, Dr. A., und Hachenburg, Dr. W., Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (mit Ausnahme des Seerechts) auf der Grundlage des B.G.B. erläutert.  198Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann)

      Hoffmann, ...: Goldmann, S., Justizrath, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.  198Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann)

      Coermann, ...: Brandis, Dr. W., Rechtsschutz der Zeitungs- und Büchertitel  199Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Gierke, Dr. J., Die Versicherungsforderung bei Veräußerung der versicherten Sache  199Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Coermann, ...: Hahn, Amtsgerichtsrath, Das Krankenversicherungsgesetz  200Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

    Berichtigung 200Großes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 201Großes BildKleines BildPDF Download

      2. Schanze, ...: Zum Begriffe des Gebrauchsmusters  201Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Schanze in Dresden
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      4. Raddatz, ...: Ermächtigt die Prozeßvollmacht zur Aufrechnungserklärung und Entgegennahme?  217Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Raddatz in Posen

      5. Reinhard, ...: Muß eine Schrift, die einem gerichtlichen oder notariellen Protokolle als Anlage beigefügt und auf die in der Erklärung in der Weise Bezug genommen worden ist, daß die Parteien sich zu ihrem Inhalte bekennen, mit dem Protokolle vorgelesen werden, damit ihr Inhalt als gerichtlich oder notariell beurkundet gilt? (§§ 176, 177 F.G.)  228Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Reinhard in Zwickau i. S.

      6. Grohmann, ...: Muß das Grundbuchamt vor Eintragung einer Buchhypothek die Zustimmung des Gläubigers zum Ausschlusse des Hypothekenbriefes erfordern?  233Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Dr. Grohmann in Plauen

    Gerichtliche Entscheidungen 237Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  237Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtungen des Mäklers, dem eine Provision für Zuweisung eines Käufers versprochen worden ist, nach der Zuweisung sich jeder Handlung, die auf Verhinderung des Zustandekommens des Vertrags abzielt, zu enthalten.  237Großes BildKleines BildPDF Download

        I. Hingabe eines Wechsels zahlungshalber; Beweislast des Wechselnehmers bezüglich der Gebahrung mit dem Wechsel, wenn er die ursprüngliche Forderung geltend macht. II. Verfolgungsrecht des Einkaufskommissionärs nach § 44 (36) der Konk.O.  239Großes BildKleines BildPDF Download

        Heraussetzung eines widerrechtlich in der Miethwohnung verbleibenden Miethers durch den Vermiether im Wege der Selbsthilfe; Gebahrung mit den dem Miether gehörigen Sachen.  242Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Begriff der Schenkung im Gegensatz zum Prekarium. Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks des Beschenkten; grobe Beleidigung, Schenkung zu bestimmtem Zweck. Preuß. Landrecht.  244Großes BildKleines BildPDF Download

        Ansprüche an die Bestimmtheit des Klagantrags.  248Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwendung der Vorschrift in § 9a des Ger. Kost.Ges. auf bereits vor dem 1. Januar 1900 anhängig gewordene Prozesse.  249Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen und anderen Deutschen Gerichten.  251Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb durch Bezeichnung als "Königlicher Hoflieferant", wenn der Titel von einem auswärtigen Monarchen verliehen ist? § 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896.  251Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterläßt ein in der Mitgliederliste einer Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaft Eingetragener den Widerspruch gegen die Liste, so gilt nur dann seine Mitgliedschaft als festgestellt, wenn sein Name in der Liste deutlich und genau bezeichnet ist. (§§ 164, 165 ², 168, 169 ² des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1899.)  254Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit eines Vollstreckungsurtheils aus einem Schiedspruche, wenn der Schiedsspruch nicht gegen die verklagte Partei selbst ergangen ist. (§§ 868, 660, 665 der C:P.O. a. F., Art. 15 des D. B.G.B.´s.)  255Großes BildKleines BildPDF Download

        Tod der schwurpflichtigen Partei nach Erlaß des bedingten Berufungsurtheils; Zuständigkeit des Berufungsgerichts für die anderweite Entscheidung in der Sache; elterliche Gewalt der Mutter. (§§ 433, 435 Abs. 1 der C.P.O. a.F.)  259Großes BildKleines BildPDF Download

        Inwieweit ist die Einrede der Zahlung im Kostenerstattungsverfahren zulässig?  261Großes BildKleines BildPDF Download

        Pfändbarkeit des dem Schuldner gegen eine städtische Sparkasse zustehenden Zinsenanspruches, Gültigkeit der Regulativbestimmung einer Sparkasse, nach der die eingelegten Gelder nebst Zinsen einer Verkümmerung nicht unterliegen, gegenüber den Vorschriften der Reichsgesetzgebung? (Art. 99 der E.G.´s zum B.G.B., §§ 851, 861 der C.P.O. §§ 1408, 1363 des B.G.B.´s)  265Großes BildKleines BildPDF Download

        Erfordernisse der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke; Ersetzung der zur Auflassung erforderlichen Willenserklärung durch ein auf Abgabe dieser Willenserklärung lautendes Urtheil. §§ 873, 925, 894 des B.G.B.´s, Art. 189 des E.G.´s zum B.G.B., § 277 des S. B.G.B.´s.)  267Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 270Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann, ...: Fuchs, Dr. E., Grundbuchrecht.  270Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann)

      Oertel, ...: Fitting, Prof. Dr. H., Der Reichscivilprozeß.  272Großes BildKleines BildPDF Download
      (Bezirksassessor Dr. Oertel in Annaberg)

      Oertel, ...: Josef, Dr. E., Rechtsfälle zum Bürgerlichen Gesetzbuch.  272Großes BildKleines BildPDF Download
      (Bezirksassessor Dr. Oertel, Annaberg)

      Oertel, ...: Nienholdt, Dr. A., Das sächsische Vereins- und Versammlungsrecht.  272Großes BildKleines BildPDF Download
      (Bezirksassessor Dr. Oertel)

      Oertel, ...: Unger, Heinrich, Die Irrengesetzgebung in Preußen, nebst den Bestimmungen über das Entmündigungsverfahren, sowie die Einrichtung und Beaufsichtigung der Irrenanstalten.  272Großes BildKleines BildPDF Download
      (Bezirksassessor Dr. Oertel in Annaberg)

    Abhandlungen 273Großes BildKleines BildPDF Download

      7. Lippmann, ...: Ueber die räumliche Herrschaft landesrechtlicher Vorschriften, die den Güterstand der vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Ehen in das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs überleiten : mit besonderer Rücksicht auf die Uebergangszeit in Sachsen  273Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Reichsgerichtsrath Dr. Lippmann

      8. Kaufmann, ...: Zur Ueberleitung des ehelichen Güterrechts  292Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Referendar Dr. Kaufmann in Leipzig

    Gerichtliche Entscheidungen 310Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  310Großes BildKleines BildPDF Download

        Erwerb von Rechten, die bei der Gründung einer Aktiengesellschaft in diese eingebracht werden, durch die Gesellschaft. H.G.B. Art. 209 d (§ 188).  310Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Stellung eines Posthalters gegenüber der Post. Zu Art. 390, 395, 400 des H.G.B.´s (älterer Fassung, vergl. §§ 425, 429, 431 des H.GB´s vom 10. Mai 1897).  312Großes BildKleines BildPDF Download

        Wird die von dem Aussteller einer Tratte auf die Rückseite gesetzten Zeichnung seine Namens durch die Beifügung des Wortes: "angenommen" die Bedeutung eines Blankoindossaments entzogen? Wechselprotest.  315Großes BildKleines BildPDF Download

        Legitimation des Prozeßvertreters in Ehesachen. Ehescheidung von Ausländern. E.G. zum B.G.B. Art. 17 und 27, 201.  318Großes BildKleines BildPDF Download

        Vergleich der Parteien dahin, daß die eine derselben ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen solle, ohne Vereinbarung über die Kosten der Rechtsmittelinstanz. Gestaltung des Kostenpunkts.  320Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen und anderen Deutschen Gerichten.  322Großes BildKleines BildPDF Download

        Abtretung einer ererbten Hypothek, Nothwendigkeit eines Zwischeneintrags? Unterschied zwischen dem dinglichen Vertrage und der Eintragsbewilligung, Erfordernisse einer Erklärung, die einen Antrag auf Eintragung im Grundbuche enthalten soll. (§ 873 Abs. 1 und 2 des B.G.B.´s, §§ 40, 41, 13, 19, 29 der Gr. B.O.  322Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Annahme eines neuen Gesellschaftsvertrages an Stelle eines alten durch einheitlichen Beschluß der Generalversammlung ist in ihrer Gesammtheit nicht eintragsfähig, wenn auch nur eine getroffene Bestimmung nicht statthaft ist.  325Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Kraftloserklärung von Aktien bei Herabsetzung des Grundkapitals nach § 270 des H.G.B.´s, ist nur zulässig, wenn die Zahl der Aktien vermindert wird. Die Vorschriften in § 290 über die Durchführung dieser Maßregel sind zwingender Natur.  327Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu §§ 866, 867 C.P.O. Rechtliche Beurtheilung der gegen die ablehneden Verfügung des Amtsgerichts auf Eintragung einer Zwangshypothek eingelegten Beschwerde (§ 793 C.P.O. oder §§ 71, 72 G.B.O.). Auslegung der Bestimmung in § 866 Abs. 3 C.P.O., daß die Vorschriften der §§ 4, 5 C.P.O. entsprechende Anwendung finden.  330Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann in einer vor dem 1. Januar 1900 anhängig gewordenen Ehescheidungssache wegen Ehebruchs der einen Partei nach dem Inkrafttreten des Bürgl. Gesetzbuchs auf Grund des Ehebruchs der anderen Partei noch auf Kompensation beider Verfehlungen und damit auf Klagabweisung erkannt werden?  333Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 335Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwarze, ... v.: Philler, O., Das Vormundschaftsrecht des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs nebst den verwandten Rechtsstoffen.  335Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Dr. v. Schwarze)

      Fuchs, ...: Schultheis, Dr. R., Der deutsche Vormundschaftsrichter.  335Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs)

      Schwarze, ... v.: Philler, O., Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.  335Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Dr. v. Schwarze)

      Fuchs, ...: Brückner, H., Die Miethe von Wohnungen und anderen Räumen.  336Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)

    Abhandlungen 337Großes BildKleines BildPDF Download

      9. Nußbaum, R.: Beiträge zur Auslegung des § 54 Abs. 2 des B.G.B.  337Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. R. Nußbaum in Berlin

      10. Schanze, ...: ¬Der Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters  358Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Schanze in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 363Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  363Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 1568 des B.G.B. Berücksichtigung des beiderseitigen Verhaltens der Ehegatten bei der Frage, ob der beklagte Theil die Zerrüttung des ehelichen Lebens verschuldet hat.  363Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann eine Generalversammlung, welche die Entschließung über Genehmigung der Bilanz vertagt, gleichwohl rechtswirksam dem Vorstand der Aktiengesellschaft Decharge ertheilen?  364Großes BildKleines BildPDF Download

        Schriftlicher Beitritt zu einer eingetragenen Genossenschaft. Einwand des durch Namensunterschrift Beigetretenen, daß er deutsch weder schreiben noch lesen könne.  367Großes BildKleines BildPDF Download

        Rücktritt des Miethers einer Wohnung vom Vertrage wegen schlechten Rufs des Grundstücks.  369Großes BildKleines BildPDF Download

        Muß ein Zeuge, der in erster Instanz ohne zureichenden Grund nicht eidlich vernommen worden ist, wenn er im Berufungsverfahren über andere Fragen als in erster Instanz abgehört wird, auch bezüglich seiner in dieser erstatteten Ausfrage vereidet worden?  370Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuschiebung des Eides über innere Thatsachen.  371Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Eid, den der gesetzliche Vertreter einer nicht prozeßfähitgen Partei während des Prozesses geleistet hat, behält seine volle Wirkung, auch wenn während des Prozesses an die Stelle des früheren ein anderer gesetzlicher Vertreter tritt.  371Großes BildKleines BildPDF Download

        Auferlegung eines Eides durch Beweisbeschluß. Verlust des Rügerechts.  372Großes BildKleines BildPDF Download

        Anbringung des Siegels auf der vom Gerichtsschreiber zu ertheilenden Urtheilsausfertigung.  373Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Werth des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Vollziehung einer Vertragsurkunde ist frei zu schätzen.  374Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten.  375Großes BildKleines BildPDF Download

        Erfordernisse der Auflassung.  375Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist neben der beantragten und bewilligten Eintragung des Eigenthumsübergangs an einem Grundstück noch eine besondere Auflassung erforderlich? (§§ 873, 925 B.G.B. 20, 29, 30 G.B.O.)  376Großes BildKleines BildPDF Download

        Zuschreibung, Vereinigung und Verwirrung im Sinne vin § 5 G.B.O. § 890 B.G.B.  378Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist im Falle der Bestellung einer Buchhypothek zu erfordern, daß auch die Einwilligung des Gläubigers in den Ausschluß des Hypothekebriefs in der Form des § 29 der Grundbuch=O. nachgewiesen werde?  379Großes BildKleines BildPDF Download

        Erfordernisse der Anmeldung: Verein, Eintragung: Unterschirft des Satzungen, Beitragspflicht der Mitglieder, Unterschirft der Urkunde über die Bestellung des Vorstandes (§§ 21, 59 d. B.G.B.).  381Großes BildKleines BildPDF Download

        Umleitung einer nach dem alten Rechte erhobenen und auf bösliche Verlassung gestützten Ehescheidungsklage in eine Klage auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft. §§ 1567, 1568 des B.G.B.´s, Art. 201 des E.G.´s, § 615 der C.P.O.  383Großes BildKleines BildPDF Download

        Sowohl die Erhebung der Widerklage im Ehescheidungsprozesse, als auch der Antrag, den Kläger gemäß § 1574 Abs. 3 B.G.B. für schuldig zu erklären, sind jetzt unzulässig, wenn Beklagte die Geltendmachung dieser Rechtsbehelfe unter der Herrschaft des früheren Rechts versäumt hat und nach den Bestimmungen des neuen Rechts eine Klage wegen des den Antrag der Beklagten begründenden Scheidungsgrundes zur Zeit des Eintritts des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes nicht zulässig gewesen wäre. §§ 1571, 1572, 1574 Abs, 3 des B.G.B.´s.  384Großes BildKleines BildPDF Download

        Recht der vom Manne getrennt lebenden Frau, mit ihren Kindern zu verkehren. (§§ 1636, 1634, 1635 des B.G.B.´s.)  385Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist § 1870 des sächs. B.G.B.´s noch jetzt anwendbar? (§§ 1707, 1708 des B.G.B.´s, Art. 208 des E.B.´s.)  386Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Stellung der außerehelichen Mutter zu ihrem adoptirten Kinde.  387Großes BildKleines BildPDF Download

        Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann im Gesellschaftsvertrage, wenn die Bestellung eines Aufsichtsrathes angeordet ist, dabei bestimmen, daß "im Falle vorübergehender Verhinderung des Geschäftsführers derselbe durch ein Mitglied des Aufsichtsrathes vertreten wird und diese Vertretung Dritten gegenüber unbedingt gilt".  388Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Begriff der Handlungsgehülfen. a. Ist der bei einer Aktiengesellschaft angestellte Stenograph unf Registrator Handlungsgehülfe.  391Großes BildKleines BildPDF Download

        b. Rechtliche Stellung des Geschäftsführers eines Schankwirths. Handlungsgehilfe oder Gewerbegehilfe?  392Großes BildKleines BildPDF Download

        Wechselrecht, Anwendung des am Zahlungsorte geltenden ausländischen Rechts auf die Verpflichtung des Acceptanten eines Domicilwechsels. (Art. 84 - 86 der W.O., § 11 des sächs. B.G.B.´s.)  393Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 396Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwarze, ... v.: Stölzel, Ad., Schulung für die civilistische Praxis.  396Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Dr. v. Schwarze)

      Oertel, ...: Staudinger, Dr. J. v., Das Vereinsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.  397Großes BildKleines BildPDF Download
      (Bezirksassessor Dr. Oertel in Annaberg)

    Abhandlungen 401Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Frese, ...: Noch ein Wort über die Vorlesung des Protokolls im Falle einer Beurkundung gemäß § 176 Abs. 2 F.G.  401Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberamtsrichter Dr. Frese in Meißen

      12. Stübel, ...: ¬Die Mängelanzeige im Handelsverkehr  405Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor Dr. Stübel in Freiberg

      13. Frey, ...: ¬Die neue praesumtio Muciana (§ 1562 B.G.B.) und die Zwangsvollstreckung  456Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landesgerichtspräsident Frey in Chemnitz

      14. Du Chesne, ...: Schenkung und Geschäftsführung ohne Auftrag bei Bezahlung fremder Schulden  463Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor du Chesne in Leipzig

    Gerichtliche Entscheidungen 468Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  468Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann, wenn ein Kaufmann über einen von seinem Agenten abgeschlossen Vertrag dem andern Theile einen "Bestätigungsbrief zusendet und darin unter die Vertragsbestimmungen solche bezüglich des Erfüllungsortes einfügt, die bei dem mündlichen Vertragsabschlusse nicht vereinbart sind, darin, daß der andere Theil keinen Widerspruch erhebt, eine Genehmigung der eingefügten Bestimmungen erblickt werden?  468Großes BildKleines BildPDF Download

        Kaufvertrag mit der Bestimmung, daß die Waare innerhalb einer bestimmten Zeit ratenweise je auf Abruf des Käufers zu liefern sei; Schranken des dadurch dem Käufer eingeräumten Bestimmungsrechtes.  470Großes BildKleines BildPDF Download

        Erfüllungsort für den Verkäufer, der den Preis eines mangelhaften Kaufgegenstander dem Käufer zurückzuerstatten hat, wenn der Kaufgegenstand untergegangen ist.  472Großes BildKleines BildPDF Download

        Unter welchem Umständen ist ein dem Handlungsgehilfen auferlegtes Konkurrenzverbot als wider die guten Sitten verstoßen anzusehen? Findet der Abschnitt VI des H.G.B.´s vom 10 Mai 1897 auf vor dem 1. Januar abeschlossene Verträge Anwendung?  474Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung der Rückgewährung der Einlage eines stillen Einlage eines stillen Gesellschafters im Falle des Konkurses zum Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts. H.G.B. Art. 259 (§ 342). Gerichtsstand dabei.  479Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Begriff der nützlichen Verwendung.  482Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann der einer eingetragenene Genossenschaft in gesetzmäßiger Form beigetretene Genosse beim Konkurse der Genossenschaft Zahlung der statutenmäßigen Vorschutzbeträge (Genoss.Ges. §§ 99, 102, 106, 109) verweigern, wenn er durch betrügliche Vorspiegelungen eines Vorstandsmitglieds zum Beitritt verleitet worden ist?  483Großes BildKleines BildPDF Download

        Eigetragene Genossenschaft, Wie hat derjenige, der in die Liste der Genossenschaftsmitglieder eingetragen ist, aber behauptet, daß dies zu Unrecht geschehen sei, dies geltend zu machen, wenn zum Vermögenn der Genossenschaft Konkurs eröffnet worden ist?  486Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten.  490Großes BildKleines BildPDF Download

        zu § 138 des B.G.B.´s, Rückwirkung, Verhältniß von § 138 Abs. 2 zu Abs. 1.  490Großes BildKleines BildPDF Download

        Voraussetzung der Auflassung. - Materielles und formelles Konsensprinzip.  491Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwendung der Vorschriften des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs pber den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung auf Ehegatten, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzbuchs nach gesetzlichem Güterrecht leben,. Ausnahme von der Regel, daß der Mann ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen kann. (§§ 1380, 1376 des B.G.B.´s, § 54 des Sächs. Ges. die Ausf. des B.G.B.´s betr. vom 18. Juni 1898.)  496Großes BildKleines BildPDF Download

        Vom Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab entscheidet lediglich dieses über den Umfang der Verfügungsmacht des Vaters am gesammten Kindesvermögen, auch in Ansehung der vor dem 1. Januar 1900 geborenen Kinder und des von ihnen vor diesem Zeitpunkte erworbenen Vermögens.  500Großes BildKleines BildPDF Download

        Umfang der Vertreungsmacht des Vormundes; das Wormundschaftsgericht hat lediglich gegen den Pflichtwidrigkeiten des Vormundes einzuschreiten, nicht aber in Zweckmäßigkeitsfragen dem Vormunde leitende Anweisungen zu ertheilen. (§§ 1793, 1833, 1837, 1807, 1809 des B.G.B.´s.  502Großes BildKleines BildPDF Download

        Abgabe der Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigen Grunden. (§ 46 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1890.)  505Großes BildKleines BildPDF Download

        Antrag auf Herausgabe hinterlegter Gelder, Nachweis der Berechtigung des Antragstellers; Fälle, in denen die Herausgabe vom Gericht nicht abgelehnt werden darf (§§ 105, 108, 110 der Sächs. Verordn. vom 24. Juli 1899).  506Großes BildKleines BildPDF Download

        Kauf von Aktien oder Konfortialbetheiligung ider Syndikatsvertrag? Bedeutung des Schlußscheins. Art. 278 des H.G.B.´s.  508Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung der Vereinbarung beim Pferdekauf, daß das gekaufte Pferd binnen 14 Tagen gegen ein anderes umgetauscht werden könne.  516Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb. Buchtitel (§ 8 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896).  517Großes BildKleines BildPDF Download

        Zeitliche Anwendung der Vorschrift in § 264 der C.P.O. (auch § 527 der C.P.O.).  521Großes BildKleines BildPDF Download

        Pfändung, Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners; Beurtheilung der Einwendungen, die der Gläubiger nach dem 1. Januar 1900 gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers, der vor dem 1. Januar 1900 gepfändet hat, erhoben hat, nach der jetzt geltenden C.P.O.  524Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 525Großes BildKleines BildPDF Download

      Reinhard, ...: Peiser, Landgerichtsrath, Die Zwangsverwaltung von Grundstücken.  525Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Reinhard, Dresden)

      Reinhard, ...: Krech, Dr., und Fischer, Dr., Die Gesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen.  527Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Reinhard in Dresden)

      Hoffmann, ...: Krause, Dr., Das Standesamt.  528Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann)

    Abhandlungen 529Großes BildKleines BildPDF Download

      15. Feisenberger, Albert: Beiträge zur Erläuterung der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B.  529Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. jur. Albert Feisenberger in Frankfurt a. M.

      16. Frey, ...: ¬Die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche bei der Sicherungshypothek nach § 866 C.P.O.  594Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtspräsident Frey in Chemnitz

    Gerichtliche Entscheidungen 598Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  598Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Auslegung von Art. 201 Abs. 2 des E.G. zum B.G.B. hat, wenn beide Gatten vor dem 1. Januar 1900 die Ehe gebrochen haben, Aufrechnung auch jetzt noch statt zu finden?  598Großes BildKleines BildPDF Download

        Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses. B.G.B. § 1568.  600Großes BildKleines BildPDF Download

        Maßgebendes Recht für die Frage, ob ein Vertrag als gegen die guten Sitten verstoßend der Wirksamkeit entbehre.  601Großes BildKleines BildPDF Download

        Bleibt ein Verein, der nach bisherigen Rechte rechtsfähig war, es aber nach § 22 des B.G.B.´s nicht ist, partei= und prozeßfähig in einem vor dem 1. Januar 1900 anhängig gewordenen Prozesse auch in der Zeit nach diesem Tage?  602Großes BildKleines BildPDF Download

        Der durch die Schuld eines Anderen an seinem Körper Verletzte kann, wenn er trotz der Verletzung zu einem gewissen Gewerbe fähig geblieben ist, diese zu ergreifen nicht ohne Weiteres mit der Begründung ablehnen, daß dasselbe seinen Neigungen nicht entspreche.  603Großes BildKleines BildPDF Download

        Entscheidungen zu § 1 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. I. Begriff der Eisenbahn, Unfall beim Betriebe einer solchen Uebertretung gegen § 366 Nr. 9 des Straf=G.=Bs. Schaden des Verletzten, wenn durch den Unfall aus der Disposition zu einem krankhaften Zustanden dieser selbst sich entwickelt.  604Großes BildKleines BildPDF Download

        II. Unfall beim Betriebe einer Eisenbahn.  608Großes BildKleines BildPDF Download

        III. Höhere Gewalt. Feststellung, daß der Unfall entweder durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verunglückten herbeigeführt sei.  611Großes BildKleines BildPDF Download

        IV. Eigenes Verschulden des Verletzten.  613Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung zweier Betriebsunternehmer bei einem Unfalle, der auf der Kreuzungsstelle ihrer beiden Linien durch einen Zusammenstoß der beiderseitigen Züge herbeigeführt ist; zum Begriff der höheren Gewalt im Sinne von § 1 des Haftpflichtgesetzes.  617Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten.  625Großes BildKleines BildPDF Download

        Negatorienklage, Zulässigkeit des Rechtswegs; Fassung der Verurtheilung nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche. (§ 1004 des B.G.B.´s.)  625Großes BildKleines BildPDF Download

        Der durch eine Vormerkung zu sichernde persönliche Anspruch auf Aufhebung eines Rechts an einem Grundstücke muß sich unmittelbar gegen den in Ansehung dieses Rechts Berechtigten selbst richten. (§ 833 des B.G.B.´s.)  627Großes BildKleines BildPDF Download

        Pfändung von Miethszinsen, die dem Vater auf Grund des väterlichen Nießbrauchsrechtes zukommen (§§ 1652, 99 Abs. 3 des B.G.B.´s Art. 203 flg. B.G.B., §§ 862, 861 C.P.O.)  628Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterhaltspflicht des Vaters, nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche. (§§ 1601, 1606 ², 1612 des B.G.B.´s, Art. 203 des E.G.´s zum B.G.B.).  630Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Unterhaltsanspruch des vor dem 1. Januar 1900 geschiedenen unschuldigen Ehegatten ist, auch insoweit er auf die Zeit nach dem 1. Januar 1900 erhoben wird, nach dem vor dem deutschen bürgerlichen Gesetzbuche geltenden Rechte zu beurtheilen.  631Großes BildKleines BildPDF Download

        Anwendbarkeit der Bestimmungen in §§ 2353 flg. des B.G.B.´s auf Erbfälle, die vor dem 1. Januar 1900 eingetreten sind? (Art. 213 des E.G.´s zum B.G.B., § 36 der Grundbuchordnung, § 48 des Sächs. Ausf. G. vom 18. August 1896.)  632Großes BildKleines BildPDF Download

        Voraussetzung für die gerichtliche Vermittlung der Erbauseinandersetzun ist das Vorhandensein einer Mehrheit von Erben. (§ 86 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.)  635Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung des Ausdrucks "diskontiren" im Handelsverkehr, Unterschied von Darlehn.  636Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896; exceptio doli gegen eine auf Grund von § 1 klagende Partei, die selbst gegen das Gesetz verstößt; kein Anspruch auf Unbrauchbarmachung der Drucksache mit falschen Angaben.  637Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten darüber, ob ein Studirender der Universität Leipzig gültig immatrikulirt ist, ob seine Streichung in der Matrikel mit Recht erfolgt ist und ob er eine Prüfung mit Erfolg bestanden hat. (§ 13 des G.G.G´s, § 4 des E.G. z. C.P.O., § 49 der Verf.=Urk., §§ 6, 8, 7 ³, 11 des A=Gesetzes vom 28. Januar 1835, Bekanntmachung des Bundesraths vom 2. Juni 1883 und vom 17. Januar 1888.)  638Großes BildKleines BildPDF Download

        Aufhebung eines Urtheils und Zurückverweisung in die erste Instanz, wenn in dem Urtheile über die erhobenen Ansprüche nicht entschieden ist. Devolutivkraft der Berufung. (§§ 499, 293, 501 der C.P.O. a. F., §§ 74, 75 des D. B.G.B.´s.)  644Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist die Vorschrift in § 606 Abs. 4 C.P.O. auf Eheprozesse, die vor dem 1. Januar 1900 anhängig geworden sind, anzuwenden?  648Großes BildKleines BildPDF Download

        Zwangsvollstreckung in ein von dem bisherigen Eigenthümer aufgegebenes Grundstück; Bestellung eines Vertreters für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Unterschied dieses Vertreters von dem nach § 58 der C.P.O. für den Rechtsstreit bestellten Vertreter. (§ 928 des B.G.B.´s, §§ 17, 133 des Zwangsversetigerungsgesetzes, §§ 787, 58, 81 der C.P.O.)  649Großes BildKleines BildPDF Download

        In welchem Umfange hat die unterliegende Partei die Kosten eines von der obsiegenden Partei als Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtskonsultenten zu erstatten? (§ 91 Abs. 1 der C.P.O.)  651Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 653Großes BildKleines BildPDF Download

      Hoffmann, ...: Rausnitz, J., Rechtsanwalt, Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.  653Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Hoffmann)

      Coermann, ...: Eger, Dr. G., Das Reichshaftpflichtgesetz.  654Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Oertel, ...: Münsterberg, Dr. E., Die Armenpflege.  654Großes BildKleines BildPDF Download
      (Bezirksassessor Dr. Oertel)

      Coermann, ...: Decker, von, Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des B.G.B. und der Neben- und Ausführungsgesetze.  655Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Rapp, Fr., Obersekretär, Die Civilprozeßordnung als Leitfaden im Studium und zum praktischen Gebrauche für die Gerichtsschreiber.  655Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Coermann, ...: Dickel, Zusammenstellung aus dem deutschen bürgerlichen Rechte.  655Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Freund, Dr. R., Das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899.  656Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Hoffmann, Dr. G., Das ABC des B.G.B.  656Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Coermann, ...: Frommhold, Prof. G., Das Erbrecht.  656Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

    Abhandlungen 657Großes BildKleines BildPDF Download

      17. Aron, Erich: ¬Die gesetzliche Vertretung einer nicht entmündigten geisteskranken Person im Ehescheidungsverfahren  657Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Erich Aron in Straßburg i. E.

      18. Du Chesne, ...: Einfluß des neuen Rechts auf in der Entstehung begriffene Verträge  661Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor du Chesne in Leipzig

      19. Staffel, ...: Ueber die Wirkungen der peremptorischen Einreden nach dem B.G.B. und einige damit zusammenhängende praktische Fragen  665Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Staffel in Chemnitz

      20. Rosenmüller, ...: Zur Auslegung der §§ 866, 867 C.P.O.  677Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Rosenmüller in Dresden

      21. Du Chesne, ...: ¬Der dingliche Anspruch in seinem Wesen und in seiner Gestaltung nach deutschem bürgerlichen Rechte  684Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor du Chesne in Leipzig

      22. Kloß, ...: Zwei Zweifel über die Herstellung von Theilhypothekenbriefen  691Großes BildKleines BildPDF Download
      Vom Amtsrichter Dr. Kloß in Johanngeorgenstadt

      23. Nagler, Johannes: ¬Die gesammte Hand im Gesellschaftsrechte  695Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Referendar Dr. Johannes Nagler in Leipzig

    Gerichtliche Entscheidungen 749Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  749Großes BildKleines BildPDF Download

        Sind die Vorschriften in § 74, 75 des HGB. und in § 343 des B.G.B. anwendbar auf ein Konkurrenzverbot, das vor dem 1. Januar 1898 bez. 1. Januar 1900 vereinbart worden ist, wenn es sich um erst nach dieser Zeit berhangene Verletzungen des Verbots handelt?  749Großes BildKleines BildPDF Download

        Wer ist beweispflichtig, wenn der im regreßwege in Anspruch genommene Indossant eines Wechsels behauptet, daß, nachdem dieser von ihm weiterbegeben worden, eine Verfälschung durch Erhöhung der Wechselsumme stattgefunden habe? Ist der Indossant Rechtsvorgänger des Indossatars im Sinne von § 445 der C.P.O.?  752Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch auf Schadenersatz auf Grund von §§ 43, 44 des Börsengesetzes vom 22. Jrni 1896.  756Großes BildKleines BildPDF Download

        Mängelanzeige beim Handelskauf mit dem Beisatze, daß unter Umständen auf den Mangel kein Gewicht gelegt werden solle.  761Großes BildKleines BildPDF Download

        Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Formale Erfordernisse des Empfangsbekenntnisses C.P.O. § 198.  762Großes BildKleines BildPDF Download

        C.P.O. § 141. Rücknahme einer vom Anwalt aufgestellten Behauptung durch die Partei.  763Großes BildKleines BildPDF Download

        Entscheidung über die Prozeßkosten, wenn der Beklagte nach der Klagerhebung den Kläger befriedigt.  764Großes BildKleines BildPDF Download

        C.P.O. § 620.  764Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten.  765Großes BildKleines BildPDF Download

        Hinzuschlagung eines Grundstücks zu einem andern; ist die Erstreckung der auf dem einen Grundstücke eingetragenen Reallasten auf die zuzuschreibenden Parzellen grundbücherlich zu verlautbaren? § 8 Satz 1 des Sächs. Gesetzes, die Ausführung des B.G.B.´s betr. vom 18. Juni 1898, Art. 119 Nr. 3 des E.G.´s zum B.G.B., §§ 890, 1105, 873, 1131, 1192 des B.G.B.´s, § 13 der Gr. B.O.  765Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterhaltsanspruch der Frau gegen den Mann; der Unterhalt ist in der Regel in Natur und nur ausnahmsweise in Geld zu gewähren. (§§ 1360 Abs. 3 Satz 1, 1361, 1353, 1354 des B.G.B.´s, Art. 199 des E.G.´s.)  767Großes BildKleines BildPDF Download

        Stillschweigen als Zustimmung zu einem Vertragsantrage, Zusendung eines unbestellten Lotterielooses seiten des Kollekteurs.  768Großes BildKleines BildPDF Download

        Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe (§§ 75, Abs. 2 des H.G.B., § 343 des B.G.B.´). Rückwirkende Kraft der Vorschriften über Herabsetzung einer Strafe.  772Großes BildKleines BildPDF Download

        Für Anmeldungen für das Handelsregister, die sich auf die Ertheilung oder den Widerruf einer Prokura beziehen, sind nur die vetretungsberechtigten Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft befugt (§§ 116, 125, 126 des H.G.B.).  773Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung des Wechselschuldners zur Tragung der Mehrkosten der Protesterhebung, die dadurch entstanden sind, daß der Kläger den Protest nicht durch das Amtsgericht des Wohnorts des Schuldners, sondern durch einen auswärtigen Notar hat aufnehmen lassen. (Art. 87 der W.O., § 242 des B.G.B.´s, § 91 der C.P.O.)  775Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Aufsichtsrecht des Konkursgerichts gegenüber dem Konkursverwalter beschränkt sich auf die Prüfung der Pflichtwidrigkeit der Handlungen oder Unterlassungen des Verwalters. (§ 85 der K.O.)  778Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 780Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, ...: Männer, Karl, Oberlandesgerichtsrath, Das Recht der Grundstücke.  780Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar, Dresden)

      Coermann, ...: Borchert, H., Das Erbrecht und die Nachlaßbehandlung  783Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. E.)

      Coermann, ...: Meisner, Chr., Rechtsanwalt, Die Vorschriften des B.G.B. über die Viehgewährschaft.  784Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Coermann, ...: Münchmeyer, K., Landgerichtsrath, Haftung des Erben und Miterben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem B.G.B.  784Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

      Coermann, ...: Schneider, B., Landgerichtsrath, Rechtsregeln des Viehhandels nach deutschem Rechte.  784Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann)

    Inhaltsverzeichniß 785Großes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der besprochenen Literatur 786Großes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Sachregister 787Großes BildKleines BildPDF Download
    Quellenregister 799Großes BildKleines BildPDF Download
    Zusammenstellung der zum Abdruck gebrachten Entscheidungen 804Großes BildKleines BildPDF Download

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