Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Bd. 1.1891 - Bd. 13.1903; Generalreg. 1/6 (1897)

Bd. 12, 1902


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      1. Lessing, G.: ¬Das Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. G. Lessing in Leipzig

      2. Bondi, Felix: Kann ein vertretungsberechtigter Prokurist im Sinne von § 232 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in einem Prozesse der von ihm vertretenen Gesellschaft als Zeuge vernommen werden?  12Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Felix Bondi in Dresden

      3. Du Chesne, ...: ¬Der Schadenersatz bei Verletzung absoluter Rechte  16Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter du Chesne in Leipzig

      4. Oertel, ...: Zur Auslegung der Worte "bei Beendigung" des Dienstverhältnisses in § 650 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 73 des Handelsgesetzbuchs  28Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 34Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  34Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann die Leistung einer Handlung des einen Theils als Bedingung für den Fortbestand der vom andern Theil übernommenen Verpflichtung wirksam auch dann vereinbart werden, wenn jene Leistung wegen ihrer Unbestimmtheit nicht Gegenstand eines klagbaren Versprechens sein könnte?  34Großes BildKleines BildPDF Download

        Kassageschäfte und Tageskäufe sind, auch wenn sie lediglich zum Zwecke der Spekulation gemacht werden, keine Spielgeschäfte im Sinne von B.G.B. § 764.  39Großes BildKleines BildPDF Download

        Muß ein Bankhaus, wenn es von einem andern an der Börse Werthpapiere kauft, in den einschlagenden offiziellen Bekanntmachungen nachforschen, ob die gelieferten Papiere mit Opposition belegt seien?  41Großes BildKleines BildPDF Download

        Steht dem für eine Gesellschaftsschuld verklagten Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft die Einrede der Rechtshängigkeit zur Seite, wenn wegen derselben Schuld bereits Klage gegen die Gesellschaft erhoben ist? Unter welchen Voraussetzungen kann die Einrede der Rechtshängigkeit darauf gestützt werden, daß über den Klaganspruch bereits vor einem ausländischen Gericht ein Prozeß schwebe (C.P.O. § 328 Ziff. 5). Für Chile ist nicht verbürgt, daß es das Urtheil eines deutschen Gerichts anerkenne.  43Großes BildKleines BildPDF Download

        Muß der Richter, wenn er der Entscheidung eine rechtliche Beurtheilung zu Grunde legen will, die im Prozesse von den Parteien nicht zur Sprache gebracht wird, diese hierauf in der Verhandlung hinweisen? Kauf oder Werkverdingung?  46Großes BildKleines BildPDF Download

        Für nach dem bisherigen Recht zu beurtheilende Fälle gelten die in diesem geregelten Rechtsvermuthungen trotz der Aufhebung der Bestimmung in C.P.O.E § 16 Ziff. 1 alter Fassung. Zur Auslegung von § 367 Ziff. 8 des St.G.B.  48Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  51Großes BildKleines BildPDF Download

        Grenzverwirrung; Anwendung des in B.G.B. § 920 Abs. 2 aufgestellten Grundsatzes, daß die Grenze so zu ziehen ist, wie es unter Berücksichtigung der ermittelten Umstände der Billigkeit entspricht. Die Negatorienklage geht nur dann auf Unterlassung, wenn weitere Beeinträchtigungen zu befürchten sind (B.G.B. § 1004 Abs. 1 Satz 2).  51Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Vaters für eine von seinem minderjährigen Sohne begangene Körperverletzung; eigenes Verschulden des verletzten Kindes? (B.G.B. 832 Abs. 1, 1631 Abs. 1, 254; St.G.B. § 367 Ziff. 8.)  53Großes BildKleines BildPDF Download

        Findet die Vorschrift in B.G.B. § 1571 Abs. 1, nach der die für die Scheidungsklage festgesetzte sechsmonatige Ausschlußfrist während der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nicht läuft, auch auf den Lauf der Ausschlußfristen des ältern Rechts Anwendung? Grobe Mißhandlung als Ehescheidungsgrund (B.G.B. §§ 203, 204, 1568; B.G.B.E Art. 169, 201).  57Großes BildKleines BildPDF Download

        Handelskauf, Zusicherung bestimmter Eigenschaften; Kenntniß des Mangels auf Seite des Käufers; Genehmigung der Waare, Mängelanzeige (B.G.B. §§ 459, 462, 460, 464; H.G.B. §§ 377, 378).  60Großes BildKleines BildPDF Download

        Nichtbeantwortung eines mit einem Schlußscheine übersendeten Bestätigungsbriefes als Zustimmung. Klage auf Abnahme der Waare (B.G.B. §§ 133, 433 Abs. 2, 276 Abs. 1; H.G.B. § 346).  62Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 63Großes BildKleines BildPDF Download

      Lobe, ...: Blümner, Dr. R., Die Lehre vom böswilligen Rechtsmißbrauch (Chikane) nach dem gemeinen Rechte und nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs.  63Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsrath Dr. Lobe in Dresden)

    Abhandlungen 65Großes BildKleines BildPDF Download

      5. Du Chesne, ...: ¬Das Kontrahiren mit sich selbst  65Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter du Chesne in Leipzig

      6. Lafrenz, ...: ¬Die Vereinbarung des Bestehenbleibens nach Zw.V.G. § 91  74Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter Dr. Lafrenz in Hamburg

      7. Bondi, Felix: Welchen Einfluß hat das Inkrafttreten des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Kautionshypotheken des ältern Rechts in solchen Fällen ausgeübt, in denen die Kautionshypothek am 1. Januar 1900 nicht voll erfüllt war?  80Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Felix Bondi in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 85Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  85Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung des bei einem Rechtsgeschäft vereinbarten Anfangstermins, von dem ungewiß ist, ob und wann er eintreten werde (B.G.B. § 163).  85Großes BildKleines BildPDF Download

        Darf derjenige, der sich einem Gewerbetreibenden gegenüber verpflichtet hat, eine bestimmte Zeit hindurch in einem gewissen Bezirk kein Konkurrenzgeschäft zu betreiben, auch von einem außerhalb des Bannbezirks gelegenen Orte aus keine Geschäfte innerhalb des Bezirks liegenden Orten machen?  87Großes BildKleines BildPDF Download

        Verletzung eines Knaben beim Spiel mit anderen Kindern. Feststellung der zur Erkenntniß der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht, Beweislast.  89Großes BildKleines BildPDF Download

        Verwahrung von Luken auf Speichern (St.G.B. § 367 Ziff. 12). Gehören Unfallverhütungsvorschriften, die eine Berufsgenossenschaft auf Grund von § 78 Ziff. 1 des U.V.G. vom 6. Juli 1884 erläßt, zu den den Schutz eines andern bezweckenden Rechtsnormen im Sinne von B.G.B. § 823 Abs. 2?  91Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Frage, ob bez. wie weit eine Verpflichtung der Stadtgemeinden besteht, bei Glatteis die Straßen mit Sand zu bestreuen.  95Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Unternehmers einer Eisenbahn für die Sicherheit der Warteräume für die Fahrgäste.  97Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  99Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu den Pfändungsbeschränkungen von C.P.O. § 811 Nr. 5.  99Großes BildKleines BildPDF Download

    Warneyer, ...: Im Jahre 1901 veröffentlichte Entscheidungen : Zusammengestellt nach den einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Grundbuchordnung, des Zwangsversteigerungsgesetzes, des Handelsgesetzbuchs und der Civilprozeßordnung  101Großes BildKleines BildPDF Download
    von Amtsrichter Dr. Warneyer in Dresden

    Abhandlungen 129Großes BildKleines BildPDF Download

      8. Reinhard, ...: Ist die Pfändung der Miethzinsforderung gegenüber dem Erwerber des vermietheten Grundstücks wirksam? : Zur Auslegung des § 573 des B.G.B.  129Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Reinhard in Dresden

      9. Förster, ...: Ueber die Stellung, die Rechte und die Pflichten des Testamentsvollstreckers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch  136Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Assessor Förster in Neustrelitz

      10. Reichel, Hans: ¬Das letztwillige Veräußerungsverbot im Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch  176Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Referendar Dr. iur. et phil. Hans Reichel in Leipzig

    Gerichtliche Entscheidungen 196Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  196Großes BildKleines BildPDF Download

        Genügt es, daß bei einer Anfechtungsklage aus §§ 271 ff. des B.G.B., wenn die beklagte Aktiengesellschaft durch den Vorstand und den Aufsichtrath vertreten wird, lediglich der Vorsitzende des letztern benannt wird, und kann er wirksam für den Aufsichtsrath auftreten? Zustellung an den Aufsichtsrath (C.P.O. § 171 Abs. 2, 3).  196Großes BildKleines BildPDF Download

        Einräumung von Rechten an die ersten Zeichner von Altien auf den Bezug neu auszugebender Aktien vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884. Einwand, daß ein Zeichner nur eine vorgeschobene Person - Strohmann - gewesen sei.  198Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Frage, wieweit der Rechtsanwalt, wenn bezüglich des prozessualen Verfahrens, das zur Wahrung der Rechte seines Mandanten einzuschlagen ist, Kontroversen bestehen, die verschiedenen danach in Betracht kommenden Maßnahmen nebeneinander zu treffen verpflichtet ist.  202Großes BildKleines BildPDF Download

        Aufsichtspflicht des Vaters bei Spielen seiner Kinder und deren Genossen. Schießgewehr im Sinne von § 367 Ziff. 8 des St.G.B. Wird der Schadenersatzanspruch eines durch die Schuld eines andern verletzten Kindes dadurch berüht, daß derjenige, dem die Aufsicht über das Kind zu führen oblag, diese verabsäumt hat?  206Großes BildKleines BildPDF Download

        Unter welchen Umständen ist, wenn der beim Betriebe einer Eisenbahn Verletzte sich selbst der Gefahr, zu verunglücken, ausgesetzt hat, eigenes Verschulden im Sinne von § 1 des Haftpflichtgesetzes deshalb zu verneinen, weil der Verletzte in Ausübung einer sittlichen Pflicht handelte oder ohne Verschulden zu handeln glaubte. Unzulässigkeit der Berücksichtigung thatsächlicher Verhältnisse, die nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, bei der Entscheidung. Umfang der Beweislast des Betriebsunternehmers bezüglich der Behauptung eigene Verschuldens der Verletzten bei Klagen aus § 1 des Haftpflichtgesetzes.  209Großes BildKleines BildPDF Download

        Unfall "beim Betrieb einer Eisenbahn". Zum Begriff der höhern Gewalt und des eigenen Verschuldens des Verletzten im Sinne von § 1 des Haftpflichtgesetzes.  214Großes BildKleines BildPDF Download

        Ueber die Verpflichtungen des Gerichtsvollziehers bei Zwangsvollstreckungen gegenüber Beahuptungen des Schuldners über Umstände, durch welche die Zulässigkeit des Vollstreckungsakts ausgeschlossen würde.  219Großes BildKleines BildPDF Download

        Liegt, wenn ein gerichtsvollzieher durch freiwillige Versteigerun einen Gegenstand verkauft hat, und Streit darüber entsteht, ob er den Gegenstand dem Ersteher ausgehändigt hat oder nicht, einer der in § 70 Abs. 3 des Ger.=Verf.=Ges. vorgesehenen Fälle vor?  222Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  224Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung einer Landgemeinde zur Beseitigung des Glatteises auf den außerhalb bewohnter Ortschaften befindlichen öffentlichen Wegen? (B.G.B. §§ 31, 89, 823; B.G.B.E. Art 77; G. über die Wegebaupflicht vom 12. Jan. 1870 §§ 2, 14; K.L.G.O. vom 24. April 1873 § 74; Straßenbaumandat vom 28. April 1781; V. des Min. d. Inn. vom 16. April 1840 und vom 5. April 1858.)  224Großes BildKleines BildPDF Download

        Pfändung von Sparkassenbüchern, die nur sog. Legitimationspapiere sind. Uebertragung einer Forderung durch Abtretung; Nothwendigkeit der Anzeige der Verpfändung einer Forderung seitens des Gläubigers an der Schuldner. Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung und Widerspruchsklage (B.G:B. §§ 808, 952, 398, 402, 242, 1280; C.P.O. §§ 766, 771).  228Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung für Thiere nach § 833 des B.G.B. Den Halter der Thiere braucht kein verschulden in der Beaufsichtigung zu treffen. Er haftet schon dann, wenn nur der Schaden "durch das Thier" entstanden ist. Das ist aber nicht der Fall, wenn das Thier nur einem von einem Menschen geübten Zwange gehorcht.  231Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Natur von Genußscheinen, Recht des Genußscheininhabers auf statutenmäßige Gewinnvertheilung. Unzulässigkeit der Einstellung eingelöster Genußscheine in die Bilanz als Aktivum. Recht des Genußscheininhabers auf Aufstellung einer besondern Bilanz, soweit durch die Umwandlung der Genußscheine in Aktien sein statutenmäßiger Gewinnbezugsrecht geschmälert wird (H.G.B. Art. 215 d, 222 [§ 271]; Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 §§ 5 Abs. 2, 24 Ziff. 4).  233Großes BildKleines BildPDF Download

        Erlöschen von Hypotheken im Falle der Enteignung auf Grund des Allg. Baugesetzes (Allg. Baugesetz vom 1. Juli 1900 § 76 Abs. 2; § 11 des G., die Gültigkeit der Lokalbauordnungen betr., vom 11. Juni 1868).  243Großes BildKleines BildPDF Download

        Das Grundbuchamt ist nicht berechtigt, beantragte Eintragungen deshalb zu beanstanden, weil die Betheiligten voraussetzlich die Tragweite ihrer Erklärungen nicht vorausgesehen haben (G.B.O. § 18; Sächs. Ausf.=V. vom 26. Juli 1899 § 99).  244Großes BildKleines BildPDF Download

        Die Eintragung der Nacherbschaft im Grundbuch hat nicht die Bedeutung einer Verfügungsbeschränkung. Der Vorerbe kann trotz der Nacherbschaft über das Grundstück verfügen (B.G.B. § 2113; G.B.O. § 52).  246Großes BildKleines BildPDF Download

        Ueber den Umfang der Verpflichtung des Grundbuchrichters zur Offenlegung des Grundbuchs (G.B:O. §§ 11, 55; Sächs. Ausf.=V. vom 26. Juli 1899).  247Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Nachlaßverwalter bedarf zur Abtretung einer zum Nachlaß gehörigen Hypothek der Genehmigung des Nachlaßgerichts (B.G.B: §§ 1812, 1915, 1975).  248Großes BildKleines BildPDF Download

        Entschließung des Vormundschaftsgerichts bei Erziehungsstreitigkeiten zwischen geschiedenen Ehegatten; thatsächliche Feststellungen des Landgerichts, maßgebend für das Oberlandesgericht (S.B.G.B. § 1749; D.B:G:B: § 1635; G.F.G: § 27; C.P.O. § 561).  249Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 250Großes BildKleines BildPDF Download

      Siber, ...: Mittelstein, Dr. M., Die Miethe nach dem Rechte des Deutschen Reichs.  250Großes BildKleines BildPDF Download
      (Prof. Dr. Siber in Erlangen)

      Oertel, ...: Klössel, M. H., Sächsische Agrargesetzgebung.  256Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden)

    Abhandlungen 257Großes BildKleines BildPDF Download

      11. Fuld, ...: Unterlassungsklage und Schadenersatzklage  257Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz

      12. Langheineken, P.: Zur Feststellung des Mindestgebotes in der Theilungssubhastation  265Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. iur. et phil. P. Langheineken in Berlin

    Warneyer, ...: Im Jahre 1901 veröffentlichte Entscheidungen : Zusammengestellt nach den einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Grundbuchordnung, des Zwangsversteigerungsgesetzes, des Handelsgesetzbuchs und der Civilprozeßordnung  283Großes BildKleines BildPDF Download
    von Amtsrichter Dr. Warneyer in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 365Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  365Großes BildKleines BildPDF Download

        Entscheidungen aus dem Miethrechte.  365Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Miethvertrag, Abschluß, Rücktritt des Miethers (B.G.B. §§ 154, 326).  365Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Vermiethen einer schon vermietheten Sache.  367Großes BildKleines BildPDF Download

          c) Steht dem Miether einer Wohnung gegen den bisherigen Miether, der die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt hat, ein Anspruch auf Schadenersatz zu (B.G.B. § 823)? Erforderniß der Bestimmtheit einer Abtretungserklärung.  368Großes BildKleines BildPDF Download

          d) Veräußerung des vermietheten Grundstücks vor dessen Ueberlassung an den Miether; keine Schadensersatzpflicht des neuen Eigenthümers bei Nichterfüllung des Miethvertrags (B.G.B. §§ 226, 578, 826).  369Großes BildKleines BildPDF Download

          e) Kündigung der Miethe wegen Vorhandenseins von Ungeziefer und gesundheitsgefährdender Räume (B.G.B. §§ 542, 544).  370Großes BildKleines BildPDF Download

          f) Die für den Fall der Nichtkündigung vereinbarte Verlängerung des Miethvertrags bildet keinen neuen Vertrag. Das auf Grund des ursprünglichen Vertrags entstandene Vermietherpfandrecht sichert auch die neuen Forderungen aus der Verlängerung (B.G.B. §§ 559, 568).  372Großes BildKleines BildPDF Download

          g) Vermiethung zum Bordellbetriebe; keine Rückforderung der im voraus gezahlten Miethe (B.G.B. §§ 812, 817).  373Großes BildKleines BildPDF Download

          h) Recht des MIethers zur Anbringung von Schildern.  373Großes BildKleines BildPDF Download

          i) Der wegen einmaligen Zahlungsverzugs nach dem Vertrag erhobene Räumungsanspruch des Vermiethers wird durch die (erst) während des Prozesses erklärte Aufrechnung des Miethers nicht beseitigt (B.G.B. §§ 389, 357, 554 Abs. 2).  374Großes BildKleines BildPDF Download

          k) Zurücknahme des Kündigung durch Fortsetzung des Miethverhältnisses.  375Großes BildKleines BildPDF Download

          l) B.G.B. § 544 greift nicht Platz, wenn der Miether die Unbewohnbarkeit verschuldet oder die Anzeigepflicht aus § 545 verletzt hatte.  376Großes BildKleines BildPDF Download

          m) Fällige Miethen eines eingebrachten Grundstücks können von den Gläubigern der Frau selbst dann nicht beschlagnahmt werden, wenn die Frau selbständig ein Gewerbe betreibt (B.G.B. §§ 1183, 1411).  376Großes BildKleines BildPDF Download

          n) Verwandlung des bisherigen sächsischen Zurückhaltungsrecht des Vermiethers in ein gesetzliches Pfandrecht des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erwerb durch guten Glauben schützen nur den rechtsgeschäftlichen Erwerb, nicht den kraft Gesetzes oder im Wege der Zwangsvollstreckung eintretenden (S.B.G.B. § 1228; B.G.B. §§ 559, 561 Abs. 2, 1257, 1208, 1207; B.G.B.E. Art. 171; C.P.O. §§ 805, 771, 898).  377Großes BildKleines BildPDF Download

          o) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers beschränkt sich auf die dem Miether eigenthümlich gehörenden, von ihm eingebrachten Sachen (B.G.B. §§ 559, 1257).  382Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 383Großes BildKleines BildPDF Download

      Reinhard, ...: Soergel, Dr., Rechtsprechung 1900/1901.  383Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Reinhard in Dresden)

      Anger, ...: Beckh, H., Die Beweislast nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.  384Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. Anger in Leipzig)

    Abhandlungen 385Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Kretzschmar, ...: ¬Das Eigenthum an Grundstücken  385Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Gerichtliche Entscheidungen 465Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  465Großes BildKleines BildPDF Download

        Ausnutzung der Furcht eines andern zur Erlnagung eines Vortheils, ohne daß ein widerrechtlicher Zwang vorliegt; unter welchen Voraussetzungen kann darin unsittliches Verhalten befunden werden?  465Großes BildKleines BildPDF Download

        Thatsächlicher oder rechtlicher Irrthum bei der Subsumirung konkreter thatsächlicher Umstände unter das Gesetz, speziell bei der Frage, ob die Aufnahme der Nachbildung eines Kunstwerks in ein Schriftwerk nach § 6 Ziff. 4 des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Januar 1876 zulässig sei. Muß, um die angezogene Vorschrift anwendbar erscheinen zu lassen, die in ein Schriftwerk aufgenommene Nachbildung in den Tert untrennbar eingefügt sein?  469Großes BildKleines BildPDF Download

        Wie ist das Rechtsverhältnis gestaltet, wenn bei einer aus zwei Personen bestehenden offenen Handelsgesellschaft ein Theilhaber austritt und gleichzeitig in seine Stelle ein anderer als Theilhaber eintritt?  475Großes BildKleines BildPDF Download

        Lebens= und Unfallversicherung. Kann die unrichtige Beantwortung der im Antragsformular von der Versicherungsgesellschaft gestellten Fragen durch den Versicherten dann als entschuldigt gelten, wenn dieser durch das Verhalten des Agenten der Gesellschaft zu der Auffassung veranlaßt oder darin bestärkt wird, daß seine Antwort als eine unrichtige nicht anzusehen sei?  477Großes BildKleines BildPDF Download

        Lebens= und Unfallversicherung. Beginnt die Frist zur Erstattung der vorgeschriebenen Schadensanzeige schon mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte erkennt, daß durch den erlittenen Unfall überhaupt ihm eine Beschädigung verursacht sei, oder erst in dem Zeitpunkt der Erkenntniß des konkreten Schadens, für den Entschädigung verlangt wird?  478Großes BildKleines BildPDF Download

        Umfang der dem Dienstberechtigten aus § 618 des B.G.B. obliegende Verpflichtung zur Instandhaltung der Räume, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat; welche "Räume" sind hierzu zu rechnen? Instandhaltung von Wegen, die der Dienstpflichtige benutzen muß, um zu dem die Arbeitsstätte enthaltenden Grundstück zu gelangen, wenn solche zwar im Privateigenthum des Dienstberechtigten stehen, aber dem allgemeinen Verkehr freigegeben sind.  480Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung des Unternehmers einer Eisenbahn zur Instandhaltung der auf seinem Grund und Boden errichteten Wege, die zur An= und Abfuhr der Frachtgüter und für die sonstige Benutzung der mit den Abfertigungstellen in Verkehr tretenden Personen bestimmt sind. Ansprüche bezüglich des Maßes der Instandhaltung.  486Großes BildKleines BildPDF Download

        Muß der Gläubiger, der einen andern bevollmächtigt hat, bei seinem Schuldner erforderlichenfalls die Zwangsvollstreckung vornehmen zu lassen, im Falle des § 30 Nr. 2 der K.O. die Vermuthung gegen sich gelten lassen, daß sein Bevollmächtigter zur Zeit der Vornahme der Zwangsvollstreckung Kenntniß von der Zahlungseinstellung des Schuldners gehabt habe?  491Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist im Anfechtungsprozeß der dem Gläubiger dahin anvertraute Eid, er schwöre, daß er bei Empfang der angefochtenen Leistungen keine Kenntniß davon gehabt habe, daß der Gemeinschuldner wegen Unvermögens in der Allgemeinheit aufgehört gehabt habe, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, zulässig?  493Großes BildKleines BildPDF Download

        Sind bei dem Anfechtungsanspruch (nach dem Anfechtungsgesetz und der Konkursordnung) 5 % gemäß § 352 des H.G.B. oder 4 % gemäß §§ 246, 288 des B.G.B. zu berechnen, wenn die angefochtene Rechtshandlung sich als ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt?  493Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  494Großes BildKleines BildPDF Download

        Negatorienklage, Anspruch auf Unterlassung. Schädenforderung, Klagänderung (B.G.B. § 1004; C.P.O. §§ 264, 268 Ziff. 2).  494Großes BildKleines BildPDF Download

        Bürgschaft, Heilung des Mangels der Schriftform durch Zahlung. Verbürgung auf bestimmte Zeit? Uebergang des Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen, der den Gläubiger befriedigt (B.G.B. §§ 766, 812, 777, 774 Abs. 1 Satz 1).  497Großes BildKleines BildPDF Download

        Schuldversprechen, Anerkenntnißvertrag, Nothwendigkeit der schriftlichen Form; Zurückgehen auf das dem Anerkenntnißvertrag unterliegende Schuldverhältniß, Klagänderung (B.G.B. §§ 780, 781, 125; C.P.O. §§ 527, 264).  499Großes BildKleines BildPDF Download

        Recht des Käufers, bei Mangelhaftigkeit der Waare Wandelung nur hinsichtlich eines Theiles einer theilbaren Lieferung zu verlangen (B.G.B. §§ 469, 471, 466, 462, 269).  502Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung des Käufers, dem eine größere als die bestellte Waarenmenge zugesendet wird, die wirklich bestellte Menge anzunehmen (B.G.B. §§ 242, 293, 294).  505Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedarf es nach neuem Recht bei Annahmeverweigerung zur Inverzugsetzung des Käufers besonderer Mahnung? Ist solchenfalls dem säumigen Theile nach § 326 des B.G.B. eine Nachfrist zu setzen? Schädenberechnung bei Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verkäufer nach neuem Recht (B.G.B. §§ 295 Abs. 1, 433 Abs. 2, 284 Abs.1, 326).  506Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 509Großes BildKleines BildPDF Download

      Anger, ...: Langheineken, Dr. P., Der Urtheilsanspruch.  509Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. Anger in Leipzig)

      Gallenkamp, ...: Hahn, J., Das Hilfskassengesetz vom 7. April 1876/1. Juni 1894.  511Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Dr. Gallenkamp in Dresden)

      Lobe, ...: Volkmar, Dr. E., Vis maior und Betriebsgefahr.  511Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrath Dr. Lobe in Dresden)

      Anger, ...: Hellwig, Prof. Dr. K., Civilprozeßpraktikum.  512Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. Anger in Leipzig)

      Gallenkamp, ...: Schmidt, P., Der Gemeindewaisenrath, seine Thätigkeit, Pflichten und Rechte.  512Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landgerichtsdirektor Dr. Gallenkamp in Dresden)

    Abhandlungen 513Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Kretzschmar, ...: ¬Das Eigenthum an Grundstücken : (Fortsetzung)  513Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Warneyer, ...: Im Jahre 1901 veröffentlichte Entscheidungen : Zusammengestellt nach den einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Grundbuchordnung, des Zwangsversteigerungsgesetzes, des Handelsgesetzbuchs und der Civilprozeßordnung  567Großes BildKleines BildPDF Download
    von Amtsrichter Dr. Warneyer in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 629Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus dem Reichsgerichte.  629Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Vermiether, wenn der Miether, der vertragsmäßig die während der Miethzeit erforderlichen Ausbesserungen des Miethgegenstandes übernommen hat, anzeigt, daß eine dem Vermiether obliegende Neuherstellung erforderlich sei, verpflichtet, sich event. durch Sachverständige Kenntniß davon zu verschaffen, ob eine ihm obliegende Herstellung oder eine dem Miether zur Last fallende Ausbesserung in Frage sei? Preuß. Landrecht (vergl. B.G.B. §§ 545, 536).  629Großes BildKleines BildPDF Download

        Ueber das Maß der einem Bauunternehmer bezüglich der Beaufsichtigung der Bauarbeiter obliegende Pflicht (B.G.B. § 831).  631Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann dem Inhaber eines Patents, der wegen Verletzung seiner Rechte Schadensersatz fordert, mit Erfolg der Einwand entgegengestellt werden, daß er keinen Schaden erlitten habe, weil er das Geschäft, in dem das Patent verwerthet werde, zwar in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung betreibe?  635Großes BildKleines BildPDF Download

        Vertrag über den Verkauf eines Lotterielooses unter Vorbehalt des Egenthums für den Kollekteur bis zur Bezahlung des Preises; Auslegung.  636Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 638Großes BildKleines BildPDF Download

      Schwarze, ... v.: Daubenspeck, H., Referat, Votum und Urtheil.  638Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Dr. v. Schwarze)

      Schwarze, ... v.: Aßmann, Dr. A., Die unbestellten Zusendungen  639Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrath Dr. v. Schwarze)

      Oertel, ...: Arndt, Prof. Dr. A., Können Rechte der Agnaten auf die Thronfolge nur durch Staatsgesetz geändert werden?  640Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden)

      Oertel, ...: Nußbaum, Dr. A., Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Preußen.  640Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden)

      Oertel, ...: Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Verlag von W. Kohlhammer.  640Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden)

    Abhandlungen 641Großes BildKleines BildPDF Download

      13. Kretzschmar, ...: ¬Das Eigenthum an Grundstücken : (Schluß)  641Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      14. Schmidt, ...: Einige Bemerkungen zu § 46 und Tarifstelle 60 des Sächsischen Gerichtskostengesetzes  688Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrath Schmidt in Leipzig

    Mannsfeld, ...: Die Landesgesetzgebung der deutschen Bundesstaaten im Jahre 1901  694Großes BildKleines BildPDF Download
    Zusammengestellt von Landrichter Dr. Mannsfeld in Leipzig

    Gerichtliche Entscheidungen 719Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus dem Reichsgerichte.  719Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Inhabers eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses auf einen andern überträgt, für die Bezahlung von Waaren, die er vor dem Uebergange des Geschäfts käuflich bestellt gehabt hat, die aber nach dem Uebergange dem neuen Geschäftsinhaber geliefert sind. Einwand des frühern Inhabers, daß bei der Erfüllung des Kaufvertrags die von ihm mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien.  719Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung des Vorstands und des Aufsichtsraths einer Aktiengesellschaft, sich vor der Ergreifung wichtiger, kostspieliger und riskanter Unternehmungen der Einwilligung der Generalversammlung zu versichern; Haftung dieser Organe bei Verletzung dieser Pflicht; Unerheblichkeit des Einwands, daß die Generalversammlung, wenn sie befragt worden wäre, den Maßnahmen zugestimmt haben würde. Nach welchem Rechte ist der Einwand des auf Leistung von Schadensersatz belangten Schuldners zu beurtheilen, daß ihm gegen Leistung dieses Ersatzes die Ansprüche gegen Dritte, ebenfalls schadensersatzpflichtige Personen abzutreten seien? Besteht bei mehreren, aus derselben rechtsverletzenden Thatsache Verpflichteten ein Recht auf solche Abtretung? (B.G.B. §§ 421, 823, 840 Abs.1.) Zur Auslegung von § 255 des B.G.B. Aufrechnung von Schaden und Gewinn bei Berechnung des zu leistenden Schadensersatzes. Vorabentscheidung nach § 304 der C.P.O.  723Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung der Eisenbahn für Verlust von Grachtgut. "Aeußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung" (H.G.B. Art. 395 bez. §§ 429, 456).  731Großes BildKleines BildPDF Download

        Acceptation eines Wechsels, auf dem der Name des Ausstellers noch fehlt; kann der Wechsel noch nach Eintritt des Fälligkeitstags wirksam ergänzt werden?  734Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage eines Interessenten gegen den Inhaber eines Patentes, der von ihm in den Verkehr gebrachte Gegenstände, obwohl sie zu einem erheblichen Theile dem ihm ertheilten Patente nicht entsprechen, als patentirt bezeichnet.  736Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkurses. Welchen Inhalt darf der Klagantrag in der Regel nur haben? Es ist nicht Aufgabe des Anfechtungsverfahrens, unmittelbar eine Ueberführung des in der Anfechtung betroffenen Vermögensgegenstandes aus dem Vermögen des Anfechtungsgegners in das der Gläubigers zu bewirken.  738Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners im Konkurse. Bei der Verpfändung von Forderungen kommt erst durch die Benachrichtigung des Schuldners das die Gläubiger benachtheiligende Rechtsgeschäft zu stande (B.G.B. § 1280).  743Großes BildKleines BildPDF Download

        Beweislast bei der Anfechtung von Deckungsgeschäften im Konkurse. Sicherung noch nicht fälliger Forderungen ist kein Deckungsgeschäft. Gegenüber dem Anfechtungsanspruch kann der Erwerber die von ihm beseitigten Rechte Dritter an den Gegenständen, die er durch die anfechtbare Rechtshandlung erworben hat, in der Form der Ersatzforderung geltend machen.  744Großes BildKleines BildPDF Download

        Prozessuale Behandlung des Falles, wenn gegen den Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung Versäumnißurtheil im Urkundenprozeß ergangen ist, und der Verwalter die im Konkurse angemeldete Forderung bestreitet (K.O. § 146).  747Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  750Großes BildKleines BildPDF Download

        Unsittlichkeit eines Vertrags über Gewährung von Provision für Handlungen, zu denen jemand schon kraft eines Anstellungsvertrags verpflichtet ist (B.G.B. § 138 Abs. 1).  750Großes BildKleines BildPDF Download

        Ungültigkeit der vor Abschluß des Zwangsvergleichs seiten des Gemeinschuldners erklärten Zusage, die Ausfallsquote nachzuzahlen. Rückforderung des auf Grund einer solchen Zusage Geleisteten (K.O. § 181; B:G.B. §§ 812, 814).  751Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Anspruch aus § 985 des B.G.B. greift auch gegenüber dem bloß mittelbaren Besitzer Platz. Vermuthung des Eigenthums zu Gunsten des Besitzers; Fehlen des guten Glaubens des Erwerbers einer Sache, dem infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehöre (B.G.B. §§ 1006, 932 Abs.2).  753Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch des Eigenthümers einer beweglichen Sache auf Herausgabe, Vermuthung zu Gunsten des Besitzers, daß er Eigenthümer sei; Widerlegung dieser Vermuthung durch den Nachweis unfreiwilligen Besitzverlustes. Erwerb des Zubehörs. Einrede des Beklagten aus dem Recht zum Besitz der Sache (B.G.B. §§ 985, 1006, 926, 97 Abs. 2, 986 Satz 1).  756Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 1006 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.  760Großes BildKleines BildPDF Download

        Eine vor dem 1. Januar 1900 errichtete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist nach altem Rechte zu beurtheilen (S.B.G.B. § 1378; D.B.G.B. §§ 718, 719, 241, 742, 747; E.B.G.B. Art. 170, 173).  762Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 764Großes BildKleines BildPDF Download

      Naundorff, ...: Layer, Dr. M., Prinzipien des Enteignungsrechts.  764Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberverwaltungsgerichtsrath Dr. Naundorff in Dresden)

      Breit, ...: Rosenberg, Dr. L., Die Beweislast nach der Civilprozeßordnung und dem Bürgerlichen Gesetzbuche.  766Großes BildKleines BildPDF Download
      (Rechtsanwalt Dr. Breit in Leipzig)

    Inhaltsverzeichniß 769Großes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichniß der besprochenen Literatur 769Großes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Sachregister 770Großes BildKleines BildPDF Download
    Quellenregister 783Großes BildKleines BildPDF Download
    Zusammenstellung der zum Abdruck gebrachten Entscheidungen 791Großes BildKleines BildPDF Download

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