Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Sächsisches Archiv für deutsches bürgerliches Recht. Bd. 14.1904 - Bd. 15.1905

Bd. 14, 1904


                     

    [Titelblatt] IGroßes BildKleines BildPDF Download
    Abhandlungen 1Großes BildKleines BildPDF Download

      Schanze, ...: ¬Die Verletzung des Kombinationspatentes  1Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Prof. Dr. Schanze in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 47Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  47Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtliche Folgen eines Vertrags, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Geschäft unter Benutzung seines Namens als Firma, in Wahrheit aber für Rechnung des andern Teils und als dessen Vertreter zu führen.  47Großes BildKleines BildPDF Download

        Im Falle des konkurses einer Handelsgesellschaft ist trotz Art. 122 a. F. des HGB gegen einen vor der Konkurserklärung ausgeschiedenen Gesellschafter Feststellungsklage, nicht aber Klage auf Verurteilung zulässig.  50Großes BildKleines BildPDF Download

        Zu § 1 des UnlWG vom 27.Mai 1896. Unzulässige Angabe einer im Auslande gelegenen, nicht existierenden Handelsniederlassung. Klagberechtigung der in § 1 des Gesetzes erwähnten Gewerbtreibenden, auch wenn sie den streitigen Artikel nur in geringem Umfange vertreiben.  52Großes BildKleines BildPDF Download

        Wird eine anfechtbare Ehe infolge der Anfechtung rückwärts mit dinglicher Wirkung vernichtet? (BGB §§ 1343, 1342, 1341, 1344, 142; ZPO § 152.)  57Großes BildKleines BildPDF Download

        Abgabe einer Bürgschaftserklärung durch einen Beauftragten. Erfordernisse bezüglich des Auftrags für die Gültigkeit der Bürgschaft (BGB § 766). Kreditauftrag (BGB § 778).  59Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung der Aufnahme einer Urkunde über einen Vertrag bezüglich der bei den mündlichen Besprechungen getroffenen Abreden.  62Großes BildKleines BildPDF Download

        Maßstab bei der Beantwortung der Frage, ob jemand bei einer Handlung fahrlässig gehandelt habe oder nicht.  64Großes BildKleines BildPDF Download

        Erbschaftsklage, hereditatis petitio partiaria. Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers (BGB §§ 2018, 1922 Abs. 2, 2027 Abs. 1, 2019, 2033 Abs. 1, 2371, 260 Abs. 2, 518 Abs. 2, 929; ZPO § 254).  66Großes BildKleines BildPDF Download

        Im schiedsrichterlichen Verfahren ist Streitverkündung zulässig; sie hat indessen nicht ohne weiteres die in § 74 Abs 3, § 68 der ZPO festgesetzten prozessualen Folgen.  68Großes BildKleines BildPDF Download

        Sukzessivlieferung. Irrtum des Konkursverwalters über Zahlungen bei Erfüllungsverlangen (KO § 17; BGB § 119).  71Großes BildKleines BildPDF Download

        Behandlung eines Urteils, in dem für den Fall der Leistung eines Eides die Klage abgewiesen, für den Fall der Versagung aber lediglich eine Einrede des Beklagten für unbeachtlich erklärt ist. Beurteilung des Falles, wenn jemand mündlich ein Vertragsangebot macht, sich, bevor eine Antwort erteilt ist, so weit entfernt, daß er die zustimmende Erklärung des andern Teils nicht mehr vernimmt, diese ihm aber von einem andern mitgeteilt wird.  73Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung eines Gewerbsunternehmers für Verletzungen, die sich ein Gehilfe infolge mangelhafter Beschaffenheit der von ihm zu benutzenden Gerätschaften zuzieht, wenn die Verletzung an sich geringfügig ist, schwere Gesundheitsstörungen aber infolge eintretender Blutvergiftung entstehen. Eigenes Verschulden des Gehilfen, der verabsäumt, die von ihm wahrgenommene Schadhaftigkeit des Geräts dem Meister anzuzeigen; Fortsetzung der Arbeit trotz der erlittenen, zunächst geringfügigen Verletzung. Zur Frage vom Kausalzusammenhang.  77Großes BildKleines BildPDF Download

        Ansprüche an die Vorsicht der Führer von Straßenbahnwagen bei Durchfahrung belebter Straßen. Eigenes Verschulden eines über sieben Jahre alten Kindes an der ihm durch einen Straßenbahnwagen zugefügten Verletzung; Maßstab für die von einem solchen zu fordernde Vorsicht. Anwendung des § 254 des BGB bei Ansprüchen auf Grund des § 1 des HaftpflG.  81Großes BildKleines BildPDF Download

        Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn auf einem Wechsel bei Bezeichnung der bezogenen offenen Handelsgesellschaft und in deren Akzept der fachliche Teil der Firma weggelassen worden ist? Ist es zulässig, daß bei einer Firma, deren Inhaber ein Einzelkaufmann ist, die Klage auf Verurtheilung der Firma und daneben auf diejenige des Inhabers gerichtet wird?  86Großes BildKleines BildPDF Download

        Liegt die offenkundige Benutzung einer Erfindung vor, wenn Arbeiter des Erfinders, ohne zur Geheimhaltung besonders verpflichtet worden zu sein, Gelegenheit gehabt haben, die Erfindung soweit kennen zu lernen, daß ihnen eine Nachahmung bez. die Belehrung Dritter möglich wäre?  89Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit der Auferlegung eines richterlichen Eides durch Beweisbeschluß (ZPO § 477 Abs 3). Verteilung der Beweislast bei Streit darüber, ob für die Leistung, für welche Vergütung gefordert wird, ein bestimmter Preis bedungen worden sei oder nicht. Feststellung des Preises, wenn keine Vereinbarung darüber getroffen ist. Antrag auf Edition der Handelsbücher des Gegners (ZPO § 424; HGB § 45).  90Großes BildKleines BildPDF Download

      Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  93Großes BildKleines BildPDF Download

        Rechtsverhältnis des Konzertgebers zum Konzertunternehmer. Auftrag oder Kommissionsgeschäft? (HGB §§ 406 Abs 1 Satz 2, 383, 384.)  93Großes BildKleines BildPDF Download

        Gehören zu den in § 373 des BGB erwähnten Verfügungen des Vermieters über den Mietzins auch gerichtliche Pfändungen der Mietzinsforderung? (BGB § 1124; PrEEG vom 5. Mai 1872 § 31.)  96Großes BildKleines BildPDF Download

        Anschaffung sog. Eigentumsstücke durch einen Einjährig=Freiwilligen; Anspruch des Lieferanten gegen den Vater des Freiwilligen? Antragslose Geschäftsführung? (BGB §§ 677, 681 Satz 1, 683 Satz 1, 679, 812, 1601, 1610; EGBGB Art 170; BGB § 853; WehrO vom 22. Nov. 1888 § 89 Ziff 4b, § 22 Ziff 2; WehrO vom 22. Mai 1899 § 89 Ziff 4b.)  100Großes BildKleines BildPDF Download

        Sind durch die Vorschrift in § 488 des BGB für die Wandlung weitergehende Ersatzansprüche, als die daselbst erwähnten, ausgeschlossen? (BGB §§ 467 Satz 1, 346 Satz 1, 347 Satz 2, 487 Abs. 4, 677.)  105Großes BildKleines BildPDF Download

        Viehmängelhaftung. Unter welchen Voraussetzungen kann wegen Krankheit eines gekauften Tieres Wandlung erfolgen oder der Kaufvertrag wegen Irrtums angefochten werden? Zusage, daß das verkaufte Schwein gesund sei? (BGB §§ 485, 492.)  106Großes BildKleines BildPDF Download

        Auslegung der Bestimmung eines Agenturvertrags, nach dem der Bezirk des Agenten "die Stadt Dresden mit Vororten und der Umgebung im Umkreise von zehn Meilen" umfassen soll. Umfang des dem Agenten gegen den Prinzipal zustehenden Rechts auf Auskunfterteilung.  108Großes BildKleines BildPDF Download

        Nachbarrecht, Anspruch des Grundeigentümers auf Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstücke hergestellten schädlichen Anlage oder auf Herstellung von Einrichtungen, die die schädliche Wirkung ausschließen, auch wenn er selbst auf seinem Grundstück Änderungen vorgenommen hat, die die erste Ursache der schädlichen Einwirkung gewesen sind (BGB §§ 903, 907, 1004).  112Großes BildKleines BildPDF Download

        Eigentumserwerb des Erstehers am Zubehör des zwangsweise versteigerten Grundstücks. Wie hat der angebliche dritte Eigentümer der Zubehörstücke sein Recht geltend zu machen? (ZVG §§ 90, 33 Abs 2, 37 Nr. 3, BGB §§ 97, 98.)  116Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann die von ihrem Manne getrennt lebende Frau Unterhalt in Geld verlangen, wenn ihr zwar keiner der Gründe des § 1361 des BGB zur Seite steht, der Mann aber ihre Aufnahme in sein Haus grundlos verweigert hat? (BGB § 1360 Abs. 3.)  118Großes BildKleines BildPDF Download

        Wie weit reicht die Schlüsselgewalt bei tatsächlichem Getrenntleben der Ehegatten?  120Großes BildKleines BildPDF Download

        Absichtliche Herbeiführung der Unvollständigkeit der im Nachlaßinventar enthaltene Angabe der Nachlaßgegenstände? (BGB § 2005.)  122Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung für einen durch ein Kraftfahrzeug einem Fuhrwerk zugefügten Unfall; eigenes Verschulden des Führers des verletzten Pferdes? (BGB §§ 823 Abs 2, 254; V, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betr., vom 3. April 01 §§ 15, 16.)  124Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftpflicht des Unternehmers einer elektrischen Bahn; eigenes Verschulden des Verletzten? Fortdauernde Anwendung der in § 35 des BGB aufgestellten Sterblichkeitstabelle (HaftpflG vom 7. Juni 1871 § 1; EGBGB Art 42).  126Großes BildKleines BildPDF Download

        Zulässigkeit der Eideszuschiebung an den Konkursverwalter.  128Großes BildKleines BildPDF Download

        Der Anspruch des Gerichts, daß der Rechtsstreit sich ganz oder zum Teil erledigt habe, enthält nur dann keine Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von § 99 Abs 3 der ZPO, wenn er auf den übereinstimmenden Erklärungen beider Parteien beruht, und die Parteien auch nur eine Entscheidung im Kostenpunkt erbeten haben.  130Großes BildKleines BildPDF Download

        Den Offenbarungseid für eine Aktiengesellschaft hat nicht derjenige zu leisten, der im Handelsregister zwar noch als gesetzlicher Vertreter eingetragen, in Wahrheit aber aus diesem Amte bereits ausgeschieden ist, sondern der zu der betreffenden Zeit tatsächlich bestellte gesetzliche Vertreter.  132Großes BildKleines BildPDF Download

        Entscheidung über die vorläüfige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz. Zuordnung, daß das im Urkundenprozesse ergangene erstinstanzliche Urteil nicht vorläufig vollstreckbar ist (ZPO §§ 718, 708 Ziff 4, 712, 717 Abs 2; BGB § 351).  133Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 136Großes BildKleines BildPDF Download

      Weise, ...: Dierschke, Dr. Alfons, Die Vorlegung von Sachen zur Besichtigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich. 3. Heft des 8. Bandes der "Abhandlungen zum Privatrecht und Zivilprozeß des Deutschen Reiches. In zwanglosen Heften herausgegeben von Dr. Otto Fischer, Professor der Rechte an der Universität Breslau."  136Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Weise in Leipzig)

      Weise, ...: Feder, Ernst, Verantwortlichkeit für fremdes Verschulden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Mit einem Vorwort von Dr. Theodor Kipp. o. ö. Professor an der Universität Berlin.  139Großes BildKleines BildPDF Download
      (Landrichter Dr. Weise in Leipzig)

      Krug, ...: Collatz, Wilhelm, Magistratsassessor in Berlin, Ungerechtfertigte Vermögensverschiebung.  142Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

      Krug, ...: Raschke, Dr. Marie, Der Betrug im Zivilrecht.  143Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

      Oertel, ...: Gämlich, Richard, Gerichtssekretär in Dresden, Urkundenstempel im Königreich Sachsen.  144Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden)

      Coermann, ...: Hagena, Dr. K., Der Grenzüberbau nach gemeinem Recht, preußischem Landrecht und Bürgerlichem Gesetzbuch.  144Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Coermann, ...: Hoeniger, Dr. Fr., Die Grenzstreitigkeiten nach deutschem bürgerlichen Rechte.  144Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

    Abhandlungen 145Großes BildKleines BildPDF Download

      Mangler, Otto: ¬Die Reklamation einzelner Zubehörstücke im Zwangsversteigerungsverfahren  145Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Otto Mangler in Freiberg

      Du Chesne, ...: ¬Die Auflassung an sich selbst  156Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter du Chesne in Leipzig

      Sievers, Hermann: ¬Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB §§ 369-372)  162Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. jur. Hermann Sievers in Leipzig
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Bondi, Felix: Offenheit und Wahrheit im Aktienwesen  188Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Felix Bondi in Dresden

    Gerichtliche Entscheidungen 200Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  200Großes BildKleines BildPDF Download

        Maßgebendes Recht bei Schadenersatzansprüchen wegen brieflicher absichtlich falscher Raterteilung, wenn bei Absendungs= und Empfangsort verschiedenen Rechtsgebieten angehören.  200Großes BildKleines BildPDF Download

        Über den Fortbestand der exceptio doli generalis.  202Großes BildKleines BildPDF Download

        Gewährung eines Darlehns und Vertrag über Lieferung von Wein zum Betriebe eines Bordells. Nichtigkeit nach § 138 des BGB.  205Großes BildKleines BildPDF Download

        Ausschluß der kurzen Verjährung bei Ansprüchen von Handwerkern, wenn die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt ist. Gewerbebetriebdesjenigen, der Grundstücke ankauft, um sie mit Gewinn weiter zu verkaufen.  208Großes BildKleines BildPDF Download

        Dienstverhältnis im Sinne von § 618 des BGB. Zu den Räumen, auf die sich die Fürsorgepflicht des Dienstberechtigten erstreckt, gehören auch die Zugänge zu den Arbeitsräumen, einschließlich der Treppe. Ansprüche an die Beleuchtung von solchen.  211Großes BildKleines BildPDF Download

        Anforderungen, die an die Unterhaltung von Gebäuden zu stellen sind, namentlich bei Witterungseinflüssen besonders ausgesetzten, nach einer öffentlichen Straße zu gelegenen Teilen.  213Großes BildKleines BildPDF Download

        Abschluß von Rechtsgeschäften zwischen einer Aktiengesellschaft und Mitgliedern des Vorstands derselben durch den Aufsichtsrat (HGB § 247).  216Großes BildKleines BildPDF Download

        Bezieht sich das Verbot von Börsentermingeschäften in § 50 Abs 2 des BörsG vom 22. Juni 1896 auch auf Geschäfte, die an auswärtigen Börsen abgeschlossen werden? Begriff des Schuldanerkenntnisses in § 66 des BörsG (BGB § 762 Abs 2).  217Großes BildKleines BildPDF Download

        Natur der in § 70 Abs 2 des GDG und in § 547 Ziff 2 der ZPO behandelten Ansprüche, Bedeutung der Vorschrift in § 64 Abs 1 der GewO, daß der Besuch der Messen, Jahr= und Wochenmärkten einem jeden mit gleichen Befugnissen freisteht.  220Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  222Großes BildKleines BildPDF Download

        Versteigerung, Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags; Übergebot nach dem Zuschlage (BGB § 136).  222Großes BildKleines BildPDF Download

        Wandelung bei dem Werklieferungsvertrage. Keine Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln bei Weigerung des Unternehmers. Schadensersatzpflicht des Unternehmers neben der Wandelungspflicht (BGB §§ 633 Abs 1, 634 Abs 2, 635, 276, 273, 274).  224Großes BildKleines BildPDF Download

        Stillschweigende Bestätigung eines anfechtbaren Vertrags. Herabsetzung einer in den Statuten einer Versicherungsgesellschaft für den Fall der Nichteinhaltung der Prämienzahlung festgesetzten Vertragsstrafe (BGB §§ 144, 343).  226Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch des Eigentümers einer einem Dritten abgepfändeten Sache auf Herauszahlung des Versteigerungserlöses gegen den gutgläubigen Pfändungsgläubiger (BGB §§ 816, 1244, 1257; HGB § 25).  228Großes BildKleines BildPDF Download

        Verschiedenheit der Beweislast, je nachdem der Beklagte behauptet, nicht im eigenen Namen abgeschlossen zu haben, oder wenn er als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch genommen wird.  230Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung der Vereinbarung des Ruhens der Verfahrens für die Verjährung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs (BGB §§ 202 Abs 1, 211 Abs 2, 225 Satz 1; BinnenscG §§ 117 Nr 7, 118).  231Großes BildKleines BildPDF Download

        Vormerkung des Anspruchs auf Rückzession von Hypotheken, die der Antragsteller aus Anlaß eines zwischen Dritten geschlossenen Grundstückskaufs abgetreten hat, gegründet auf die Behauptung , daß der Grundstücksverkauf nichtig sei (BGB §§ 313, 139, 812, 883 Abs 1 Satz 1).  233Großes BildKleines BildPDF Download

        Kein Anspruch auf Einräumung eines Notweges, wenn der Eigentümer sein Grundstück nur mit erheblichen Unbequemlichkeiten benutzen kann, durch die indessen die ordnungsmäßige Benutzung nicht aufgehoben wird (BGB § 917).  236Großes BildKleines BildPDF Download

        Recht des Vormundes, die Herausgabe des Kindes zu verlangen (BGB §§ 1632, 1800, 1838).  238Großes BildKleines BildPDF Download

        Aussschlagung der Erbschaft; kein Kauf der Ausschlagungsfrist, wenn der Erbe, sei es auch irrtümlich, glaubt, daß ihm ein besser berechtigter Erbe vorgehe. Haftung der Miterben als Gesamtschuldner. Vorbehalt der Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlaß im Urteile (BGB §§ 1942, 1944 Abs 1 u. 2, 2058, 2059 Abs 1 Satz 1; ZPO § 780).  239Großes BildKleines BildPDF Download

        Berechnung des Pflichtteils der im Tesatament des Vaters übergangenen Tochter, die bei Lebzeiten des Vaters unter der Herrschaft des Allg. Preuß. Landrechts eine Ausstattung erhalten hatte (BGB §§ 2303, 2317 Abs 1, 2316, 2055; EGBGB Art 21; PrAllgLR Teil II Tit 2 §§ 303, 323).  242Großes BildKleines BildPDF Download

        Übergang einer Buchhypothek auf den Erben ohne Umschreibung (BGB § 1922).  245Großes BildKleines BildPDF Download

        Auch der Bäcker, der sein Gewerbe nur handwerksmäßig betreibt, ist Kaufmann, und zur Mängelanzeige verpflichtet (HGB § 377).  246Großes BildKleines BildPDF Download

        Gewerblicher Angestellter, Konkurrenzverbot, Gültigkeit. Herabsetzung der Vertragsstrafe? (GewO) §§ 133a, 133f; HGB § 75; BGB §343.)  247Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit des Gebrauchs eines an sich berechtigten Namens in der Absicht, Verwechselungen mit einer andern ähnlich lautenden Firma hervorzurufen (UnlWG vom 27. Mai 1896 § 8; HGB §§ 37 Abs 2, 18 Abs 1, 4 Abs 1, 22.)  249Großes BildKleines BildPDF Download

        Unlauterer Wettbewerb durch Führung des Meistertitels. Berechtigung eines Gewerbebtreibenden zur Führung des Titels "Tapeziermeister" (Reichsgesetz vom 27. Mai 1896 § 1; GewO §§ 129, 133).  253Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzweideutige Bezeichnung des Remittenten im Wechsel (WO Art 4 Nr 3, Art 6 Abs 1).  255Großes BildKleines BildPDF Download

        Keine gültige Genehmigung eines gefälschten Akzepts durch nachträgliche, der Wechselform entbehrende Erklärung; kein Anerkenntnisvertrag in der Bitte um Gestundung (BGB §§ 780, 781).  256Großes BildKleines BildPDF Download

        Begründet das Pfandidossament im Verhältnis zwischen dem Indossanten und dem Pfandgläubiger im Zweifel die wechselmäßige Haftung des ersteren? (WO Art 17, 10, 14; BGB §§ 1292, 1294, 1295, 1282, HGB Art 309.)  257Großes BildKleines BildPDF Download

        Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters über die Vereidung eines Zeugen. Widerspruch einer Partei, Befugnis der Partei, die Entscheidung des Prozeßgerichts nachzusuchen (ZPO) § 576).  263Großes BildKleines BildPDF Download

        Erfüllungsort für die Ansprüche auf Wandelung sowie auf Vertragsanfechtung wegen Betrugs (BGB §§ 142, 812 Abs 1, 823, 826; ZPO §§ 29, 32, 35).  264Großes BildKleines BildPDF Download

        Schädenansprüche des Vermieters wegen der infolge der Kündigung des Konkursverwalters eingetretenen Aufhebung des Mietvertrags. Mündlicher Abschluß eines Mietvertrags, bei dem die Parteien einig sind, daß das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr dauern solle (KO §§ 19, 17, 26; BGB § 566).  265Großes BildKleines BildPDF Download

        Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz.  267Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Unzulässigkeit der Nachholung des schon in erster Instanz gestellten, von dieser zurückgewiesenen Antrags auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung durch Vorabentscheidung im Sinne des § 718 Abs 1 der ZPO (vgl. ZPO §§ 534, 429, 714, 712).  267Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Vorabentscheidung nach § 718 Abs 1 der ZPO. Ermäßigung der in erster Instanz dem Kläger auferlegten Sicherheit durch das Berufungsgericht (ZPO §§ 710, 717 Abs 2).  269Großes BildKleines BildPDF Download

        Kosten eines Rechtsanwalts in Konstantinopel (KonsGerG vom 7. April 1900 § 76).  272Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 273Großes BildKleines BildPDF Download

      Richter, ...: Loewenfeld, Dr. Theodor, usw., J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze.  273Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Dr. Richter in Dresden)

      Strohal, ...: Magnus, Dr. Eduard, Die Ausgleichungspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.  273Großes BildKleines BildPDF Download
      (Prof. Dr. Strohal in Leipzig)

      Breit, James: Gämlich, Richard, Enteignungsgesetz für das Königreich Sachsen nebst Ausführungsverordnung.  276Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. James Breit in Dresden)

      Breit, James: Grengel, Dr. Franz, Sammlung der landesrechtlichen Zivilprozeßnormen. VI. Die sächsischen Landesgesetze und Verordnungen zur Ausführung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes.  276Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. James Breit in Dresden)

      Wörner, ...: Reimann, Rich., Kritik des Gesetzentwurfs über den Versicherungsvertrag vom Standpunkte des "Transportversicherers".  277Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. jur. Gerh. Wörner in Leipzig)

      Breit, James: Köppen, Dr. jur. Wilh., Das negotium mixtum cum donatione.  279Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. James Breit in Dresden)

      Siber, ...: Brachvogel und Frydrychowicz, Handbuch des Grundbuchrechts.  280Großes BildKleines BildPDF Download
      (Prof. Dr. Siber in Erlangen)

      Coermann, ...: Betzinger, Dr., Übersichtstabellen zum Zwangsversteigerungsgesetz  281Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Coermann, ...: Freund, Dr., Die Zwangsversteigerung zwecks Aufhebung einer Gemeinschaft.  281Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Krug, ...: Senst, Handbuch für Konkursrichter.  281Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

      Coermann, ...: Bruck, Dr. M., Tafeln zum Recht der Schuldverhältnisse.  282Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Coermann, ...: Josef, Dr. Eugen, Rechtsfälle zum Zwangsversteigerungsgesetz, zum Liegenschaftsrecht, zum Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.  282Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Coermann, ...: Riesenfeld, S., Das Wechselrecht in Frage und Antwort.  282Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Coermann, ...: Münchmeyer, C., Gefahren in der Zwangsversteigerung.  282Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Siber, ...: Dickel, Dr. Karl, Rechtsfälle. Zum Gebrauche bei juristischen Übungen.  283Großes BildKleines BildPDF Download
      (Prof. Dr. Siber in Erlangen)

      Siber, ...: Josef, Dr. Eugen, Rechtsfälle zum HGB.  283Großes BildKleines BildPDF Download
      (Prof. Dr. Siber in Erlangen)

      Krug, ...: Rietsch, Dr. Karl Friedrich, Das Eschatokoll und die Zukunftsform der Notariatsakte.  284Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

      Krug, ...: Burchardt, Franz, Die Rechtsverhältnisse der gewerblichen Arbeiter.  285Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

      Oertel, ...: Röthlisberger, Prof., Gesetze über das Urheberrecht in allen Ländern.  285Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Chemnitz)

      Coermann, ...: Aron, E., Die Gesetze des Deutschen Reichs, betr. das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen  286Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Coermann, ...: Werner, G., Führer durch bürgerliches Recht und Prozeß für Gerichtsschreibereibeamte.  286Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Coerman, ...: Huber, H., Chronologisch-alphabetisches Hauptregister zum Bundes- bzw. Reichsgesetzblatt.  287Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)

      Baumbach, ...: Olshausen, Dr. Justus, Die Reichsstrafnebengesetze.  287Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberjustizrat Baumbach in Dresden)

      Baumbach, ...: Weichert, Dr. jur. L., Die Grundzüge der Strafvollstreckung nach Reichsrecht.  287Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberjustizrat Baumbach in Dresden)

    Abhandlungen 289Großes BildKleines BildPDF Download

      Sievers, Hermann: ¬Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB §§ 369-372) : (Schluß)  289Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. jur. Hermann Sievers in Leipzig
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Klein, Peter: ¬Die Natur der "Erfüllung durch Herstellung" bei Schadensersatzobligationen  314Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. jur. Peter Klein in Bonn

      Langheineken, ...: ¬Das Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge und der Eltern  319Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Privatdozent Dr. Langheineken in München
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Gerichtliche Entscheidungen 347Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  347Großes BildKleines BildPDF Download

        Zur Frage, wenn Maschinen als Bestandteile bzw. als Zubehörungen eines Grundstücks anzusehen sind. Selbständiger Eigentum an Zubehörungen. Maßgebendes Recht bezüglich der Frage, welche Zubehörungen von der Hypothek ergriffen werden.  347Großes BildKleines BildPDF Download

        Über die Haftung der Telegraphenbeamten für Versehen bei Übermittelung geschäftlicher Depeschen (BGB § 839). Sind die postalischen Bestimmungen, nach welchen die Empfangsstelle eines Telegramms, um die Richtigkeit der ihr zugegangenen Depesche festzustellen, eine Kollationierung durch eine Rückdepesche an die Aufgabestelle herbeiführen kann, lediglich interne Vorschriften, oder sind sie auch Schutzvorschriften zugunsten der die Telegraphenanstalt benutzenden Interessenten? Versehen bei der Kollationierung. Erfordert es die geschäftliche Vorsicht, bei Aufgabe von Depeschen wichtige Zahlen nicht in Ziffern, sondern in Buchstaben anzugeben (BGB § 254)? Haftung des Aufgebers einer Depesche nach §§ 122, 120 des BGB.  355Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Tierhalters; Einwand der höheren Gewalt. Kann für den Einwand aus § 254 des BGB gegenüber einem Kinde die Vorschrift in § 829 Anwendung finden?  364Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch des bestellten Armenanwalts auf Beitreibung der ihm gebührenden Kosten, zu denen der Gegner der armen Partei verurteilt worden ist.  367Großes BildKleines BildPDF Download

        Kann der beigeordnete Armenanwalt die ihm angesonnene Vertretung einer Partei ablehnen, weil er selbst gegen diese Forderungen hat?  370Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  371Großes BildKleines BildPDF Download

        Wann enthält die Annahme eines Schweigegeldes einen Verstoß wider die guten Sitten? Rückgabe des Schuldscheins als Schulderlaß (BGB §§ 138 Abs 1, 817 Satz 2, 518 Abs 1).  371Großes BildKleines BildPDF Download

        Verkauf eines bisher dem Bordellbetriebe dienenden Hauses durch den Erben des früheren Eigentümers in der Absicht, seine Beziehungen zu diesem Betriebe zu lösen. Begriff der widerrechtlichen Drohung (BGB §§ 123, 138).  373Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung eines Miethvertrags durch den Vermieter wegen Betrugs des Mieterrs durch Verschweigen seiner zerrütteten Vermögensverhältnisse (BGB § 123).  375Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung einer unter der Herrschaft des Sächsischen Gesetzbuchs bei der Werkverdingung auf eine bestimmte Zeit vereinbarten Garantieübernahme für die Beurteilung der durch das DBGB eingeführten kurzen Verjährung des Mängeleinwandes. Hemmung der Verjährung? (BGB §§ 638 Abs 1, 639 Abs 2, 222; EGBGB Art 168, 169, 170.)  376Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung einer Landgemeinde für die Beschaffenheit einer Brücke (Gesetz über die Wegebaupflicht vom 12. Jan. 1870 §§ 14, 15; RevLGO § 74b).  379Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch des Reichspostfiskus gegen den Empfänger einer Postanweisung, deren Betrag von dem Absender nicht eingezahlt worden ist? Wer ist Empfänger der Leistung bei Zahlung einer Nichtschuld? (BGB §§ 812, 822; PostG vom 28. Okt. 1871 § 50 und PostO vom 20. März 1900 § 33.)  381Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung außerhalb des Konkurses.  383Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Keine Anfechtung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücke, wenn durch den Nießbrauch nur den Hypothekengläubigern die Ansprüche auf die Hypothekenzinsen haben gesichert werden sollen (AnfG vom 21.Juli 1879 u. 20. Mai 1898 § 3 Ziff 1; BGB §§ 1123, 1124).  383Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Keine Anfechtung der Abtretung der Mieterträgnisse eines Grundstücks an einen Hypothekengläubiger gegen die Verpflichtung, von den zu vereinnahmenden Mietzinsen die Hypothekenzinsen und Grundstückslasten zu bezahlen.  384Großes BildKleines BildPDF Download

          c) Anfechtbarkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücke. Begriff der unentgeltlichen Verfügung (Reichsgesetz vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB § 1124).  386Großes BildKleines BildPDF Download

          d) Keine Anfechtung einer Forderungsabtretung, wenn der neue Gläubiger dem Schuldner dem Erwerb der Forderung erst ermöglicht hat (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898).  387Großes BildKleines BildPDF Download

          e) Keine Anfechtung, wenn der Schuldner seine Arbeitskraft ohne Entgelt oder ohne angemessene Entgelt einem Dritten widmet (Reichsgesetz vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 7 Abs 1; BGB §§ 812, 818 Abs 2).  389Großes BildKleines BildPDF Download

          f) Keine Benachteiligung bei Veräußerung unpfändbarer Gegenstände. Wertersatz bei der Anfechtung (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff; ZPO § 811 Ziff 5).  390Großes BildKleines BildPDF Download

          g) Zum Begriff der Benachteiligung und Benachteiligungabsicht. Erfüllungsgeschäft. Anspruch des Beklagten auf Ersatz von Verwendungen. Erstattung der Kosten einer einstweiligen Verfügung (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB §§ 850, 1000, 273 Abs 2, 994, 996; ZPO §§ 935, 91).  392Großes BildKleines BildPDF Download

          h) Rückgewähr des eheweiblichen Einbringens als anfechtbares Rechtsgeschäft (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB §§ 1363, 1373, 1391, 1418 Ziff 1, 1434, 1418).  395Großes BildKleines BildPDF Download

          i) Rückgewähr des durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners Weggegebenen. Keine Benachteiligung bei Wertlosigkeit des veräußerten Vermögensgegenstandes (AnfG § 7).  398Großes BildKleines BildPDF Download

          k) Keine Nichtigkeit einer in der Absicht der Vereitelung der Befriedigung eines Gläubigers erfolgten Forderungsabtretung (BGB §§ 134, 138; EGBGB Art 32; StGB § 288).  400Großes BildKleines BildPDF Download

          l) Beurteilung einer nach dem 1. Jan. 1900 erklärten Anfechtung einer vor dem 1. Jan. 1900 erfolgten Rückgewähr eines Heiratsguts (EGAnfG Art VII).  401Großes BildKleines BildPDF Download

        Kostenentscheidungen.  402Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Erstattbarkeit der Inkassogebühr (RAGebO § 87).  402Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten.  403Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 404Großes BildKleines BildPDF Download

      Naundorff, ...: Lotmar, Philipp, Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches.  404Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Naundorff in Dresden)

      Staffel, ...: Langheineken, Dr. P., Anspruch und Einrede nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch.  406Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Staffel in Dresden)

      Breit, James: Dittenberger, Dr. Heinrich, Der Schutz des Kindes gegen die Folgen eigener Handlungen im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich.  408Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. James Breit in Dresden)

      Bondi, Felix: Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs.  412Großes BildKleines BildPDF Download
      (Dr. Felix Bondi in Dresden)

      Rudert, ...: Stintzing, Dr. Wolfgang, Die Vorverpflichtung im Gebiet der Schuldverhältnisse.  413Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Dr. Rudert in Dresden)

      Roßbach, ...: Oertel, Dr. jur. Walter, Das Personenstandsrecht in kurzer systematischer Darstellung zur Einführung der Standesbeamten und deren Stellvertreter in die ihnen obliegenden Geschäfte.  414Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Dr. Roßbach in Meißen)

      Oertel, ...: Hertzer, Dr. jur. W., Handkommentar zur Eisenbahnverkehrsordnung.  415Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Chemnitz)

      Roßbach, ...: Oertel, Dr. jur. Walter, Das Personenstandsgesetz und die im Königreich Sachsen geltenden Ausführungsbestimmungen zu demselben.  415Großes BildKleines BildPDF Download
      (Amtsrichter Dr. Roßbach in Meißen)

      Krug, ...: Saenger, Dr. jur. Bruno, Der Verzug beim Kaufe.  416Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

    Abhandlungen 417Großes BildKleines BildPDF Download

      Langheineken, ...: ¬Das Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge und der Eltern : (Schluß)  417Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Privatdozent Dr. Langheineken in München
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild

      Fuld, ...: Beweislast bei Mängeln der Mietsache  452Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz

      Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz  459Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrat Dr. Baring in Leipzig
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

    Gerichtliche Entscheidungen 478Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  478Großes BildKleines BildPDF Download

        Tragweite des in Art 77 des EGBGB für die Landesgeretzgebung gemachten Vorbehalts.  478Großes BildKleines BildPDF Download

        Unterbrechung der Verjährung durch Klagerhebung und Wegfall der Unterbrechung durch Rücknahme der Klage; tritt die Wirkung der Klagrücknahme nicht ein, wenn sie infolge eines Abkommens der Parteien, ihren Streit schiedsgerichtlich zum Austrag zu bringen, erfolgt, das Schiedsgericht aber nicht zustande kommt. Replik der Arglist gegenüber der Verjährungseinrede.  480Großes BildKleines BildPDF Download

        Verpflichtung der Dienstherrschaft zu Vorkehrungen zum Schutze der Dienstboten beim Fensterputzen. Eigenes Verschulden des Dienstboten, der verbotswidrig eine gefährliche Arbeit in Abwesenheit der Dienstherrschaft vornimmt; Pflicht des Dienstboten, Gebrechen, die für ihn die Vornahme gewisser üblicher Verrichtungen besonders gefährlich machen, der Dienstherrschaft zu offenbaren.  485Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist der Tierhalter von seiner Haftung frei, wenn er ein Pferd zu Musterungszwecken an einen bestimmten Ort bringen und dort in ihm vorgeschriebener Ordnung vorführen muß, dabei aber das Tier durch Ausschlagen Schaden anrichtet?  488Großes BildKleines BildPDF Download

        Ablösung von Teilen des Innern eines Gebäudes beim Betreten durch Personen (Durchbrechen eines Fußbodens). § 836 des BGB. Wer ist als in dem landwirtschaftlichen Betriebe eines Unternehmers beschäftigt und demgemäß als nach dem LwUVersG vom 5. Mai 1886/ 30. Juni 1900 versichert anzusehen?  490Großes BildKleines BildPDF Download

        Pflicht des einer Partei zur Vetretung in der Berufungsinstanz beigeordneten Anwalts bezüglich der Maßnahmen zur Wahrung der Berufungsfrist bzw. der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Berechnung der letzteren Frist.  496Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze, die erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu den Akten gebracht sind. Notwendigkeit der klaren Auseinanderhaltung von Leistungs= und Feststellungsklagen bei Förmelung der Klaganträge; Pflicht des Gerichts, auf solche Klarstellung hinzuwirken; Form der Entscheidung bei Vorabentscheidungen über den Grund des Anspruchs (ZPO § 304).  498Großes BildKleines BildPDF Download

        Bemessung des Wertes des Streitgegenstandes bei Ansprüchen auf Sicherheitsleistung wegen künftiger Forderungen.  500Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  501Großes BildKleines BildPDF Download

        Schädenanspruch gegen einen Stadtgemeinde darauf gestützt, daß das Armenamt die einem Armen gehörigen, zur Aufbewahrung übernommenen Möbel unberechtigterweise habe versteigern lassen. Gegenforderungen der Beklagten? (BGB §§ 688, 692, 696, 304, 1910 Abs 2, 1960, 681 Satz 1, 858 Abs 1, 823 Abs 1, 387; Armenordnung vom 22. Okt. 1840 §§ 33 Nr 4, 52, 65.)  501Großes BildKleines BildPDF Download

        Verwandlung einer Hypothek in eine Eigentümerhypothek oder Grundschuld. Verzicht des Eigentümers auf Ansprüche aus der Eigentümerhypothek oder Grundschuld gegenüber dem Hypothekengläubiger; ist ein solcher Verzicht vom Verwalter im Konkurse des Eigentümers anzuerkennen? (BGB §§ 1163, 1177 Abs 2.)  504Großes BildKleines BildPDF Download

        Wirkung der Vorrangseinräumung mit dem Teilbetrage einer Hypothek in bezug auf den Rang des nicht zurückgetretenden Teiles dieser Hypothek (BGB § 880; ZVG §§ 10, 11).  508Großes BildKleines BildPDF Download

        Ist die Vorschrift in § 1086 des BGB auch anwendbar, wenn der Schuldner nur an einem einzelnen, jedoch dem einzigen realisierbaren Gegenstande seines Vermögens einen Nießbrauch bestellt? Zum Begriffe des Vermögens nach dem BGB (BGB § 1085; ZPO §§ 737, 738).  511Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch des Mannes gegen die von ihm getrennt lebende Frau auf Herausgabe der von ihr mitgenommenen Gegenstände (BGB §§ 985, 1363, 1373, 1361).  514Großes BildKleines BildPDF Download

        Zum Begriffe der einer sittlichen Pflicht oder den Anstandsrücksichten entsprechenden Schenkung (BGB § 2330).  516Großes BildKleines BildPDF Download

        Gebrauchsmusterschutz; kann ein neuer Anstrich, den ein bereits bekannter Gegenstand erhält, den Gebrauchsmusterschutz begründen? (GebrMustG vom 1. Juni 1891 § 1.)  517Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 520Großes BildKleines BildPDF Download

      Langheineken, ...: Hartmann, Dr. Kurt, Die Grundstücksgesamthypothek in der Zwangsversteigerung.  520Großes BildKleines BildPDF Download
      (Privatdozent Dr. Langheineken in München)

      Rudert, ...: Schröder, Dr. jur. John Ulrich, Zur Gewährleistung für Sachmängel beim Kauf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.  523Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Dr. Rudert in Dresden)

      Krug, ...: Burckas I., H., Aktionär und Gläubiger im Konkurse der Aktiengesellschaft.  525Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

      Oertel, ...: Magnus, J., Reformbestrebungen auf dem Gebiete der gewerblichen Schutzrechte. )  527Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Chemnitz

      Oertel, ...: Zwick, Dr. Hermann, Das Kinderschutzgesetz vom 30. März 1903.  528Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Chemnitz)

    Abhandlungen 529Großes BildKleines BildPDF Download

      Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz  529Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrat Dr. Baring in Leipzig
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Coermann, W.: ¬Die Posthaftpflicht  549Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Amtsrichter W. Coermann in Mülhausen i. Els.

    Gerichtliche Entscheidungen 566Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  566Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung dessen, der einen andern zu einer Verrichtung bestellt, für den von diesem objektiv rechtswidrig einem Dritten zugefügten Schaden. Was ist von dem Inhaber eines Fuhrgeschäfts bezüglich der Auswahl der von ihm beschäftigten Kutscher zu verlangen? (BGB § 831.)  566Großes BildKleines BildPDF Download

        Nichtigkeit der nach § 50 Abs 1 des BörsG vom 22. Juni 1896 vom Bundesrat untersagten und der durch § 50 Abs 2 verbotenen Börsentermingeschäfte. Kann ein solches Geschäft rechtswirksam im voraus erfüllt werden? Wirkung einer nachträglichen Verrechnung der im voraus bewirkten Leistung. Besteht eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht, die es ausschließt, eine irrtümlich auf ein verbotenes Börsenterminsgeschäft bewirkte Leistung zurückzufordern? BGB § 814. Findet auf solche Rückforderung die Bestimmung in § 817 des BGB Anwendung? Bei wem liegt, wenn die Zahlung eines Wechsels verweigert wird, weil ihm ein Börsenterminsgeschäft zugrunde liege, die Beweislast bezüglich der Frage, ob der Schuldner zur maßgebenden Zeit in einem Börsenregister eingetragen gewesen sei?  568Großes BildKleines BildPDF Download

        Streit über den Gebrauch einer Handelsfirma, Behauptungs= und Beweislast; Entscheidung, wenn sich ergibt, daß keine der Parteien zu der Führung der Firma befugt ist. Stellung des Registerrichters in diesem Falle.  575Großes BildKleines BildPDF Download

        Wird derjenige, dessen Name durch die Fälschung eines andern auf einen Wechsel gesetzt worden ist, wechselmäßig verpflichtet, wenn er die gefälschte Wechselerklärung nachträglich genehmigt?  576Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  577Großes BildKleines BildPDF Download

        Hat der Hypothekengläubiger bei Pfändung des Zubehörs des Pfandgrundstücks neben dem Rechtsbehelfe des § 766 der ZPO die Klage aus § 771 der ZPO? (ZPO §§ 768, 810.)  577Großes BildKleines BildPDF Download

        Nichtigkeit eines Vertrags, durch den ein Gläubiger für die vom Gemeinschuldner zu zahlende Zwangsvergleichsrate von 40 % Bürgschaft leistet, sich dafür aber vom Gemeinschuldner alle Aktiven der Konkursmasse übertragen läßt, um sich für die Verpflichtungen aus der Bürgschaft und seine ungedeckten 60 % zu befriedigen (KO § 181; BGB §§ 158, 141, 139).  580Großes BildKleines BildPDF Download

        Vereinigung von Minderkaufleuten zum Betriebe eines Handelsgewerbes, die nach außen hin als offene Handelsgesellschaft anzusehen ist. Haftung desjenigen, der ein hierdurch begründetes Geschäft mit der Firma übernimmt, Dritten gegenüber (HGB § 1 Nr 1, 2, 4 Abs 2, §§ 19, 25).  583Großes BildKleines BildPDF Download

        Klage des Mitgliedes einer Genossenschaft m. b. H. auf Aufhebung des seine Ausschließung anordnenden Generalversammlungsbeschlusses (GenG §§ 51, 68 Abs 1, 2, 3, § 73 Abs 2).  585Großes BildKleines BildPDF Download

        Unzulässigkeit des Aufrechnungs= und Zurückhaltungseinrede gegenüber einer zwar auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden, aber durch Vergleich festgesetztenAlimentenforderung (BGB §§ 394 Abs 1, 400, 273; ZPO §§ 850 Abs 1 Ziff 2, 323).  587Großes BildKleines BildPDF Download

        Bis zu welchem Zeitpunkte muß im Falle des § 605 Abs 2 der ZPO die Zustellung an den Wechselverpflichteten erfolgen, der seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem vom Kläger angerufenen Gerichte hat? Verfahren des Gerichts im Versäumnisfalle, wenn der Kläger diese Zustellung nicht nachweist (WO Art 4 Ziff 8; ZPO §§ 12, 13, 29, 253 Abs 1, 335 Nr 1, 539).  590Großes BildKleines BildPDF Download

        Schädenanspruch des Mieter gegen den Vermieter wegen unberechtigter Ausübung des Pfandrechts (BGB §§ 559, 280, 282).  592Großes BildKleines BildPDF Download

    Abhandlungen 593Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, ...: ¬Der öffentliche Glaube des Grundbuchs bei der Vormerkung  593Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden

      Du Chesne, ...: ¬Die Pfändung des Berichtigungsanspruchs  603Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter du Chesne in Leipzig

    Gerichtliche Entscheidungen 614Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  614Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftung des Vormunds aus § 1833 des BGB, wenn die schadenbringende Verfügung gemäß § 1803 Abs 2 des BGB vom Vormundschaftsgericht genehmigt worden ist.  614Großes BildKleines BildPDF Download

        Berücksichtigung des im Verkehr Ublichen bei der Bemessung der erforderlichen Sorgfalt (BGB § 276). Ansprüche an die Sorgfalt a) eines Jägers bei der Ausübung der Jagd, b) an die Inhaber einer öffentlichen Schießbude bezüglich der Verhütung der Gefahr des Zurückprallens von geschossen.  617Großes BildKleines BildPDF Download

        Unter welchen Voraussetzungen ist eine Erfindung, die ein in einer chemischen Fabrik Angestellter macht, als solche anzusehen, deren Ausnutzung dem Arbeitgeber des Erfinders zusteht?  625Großes BildKleines BildPDF Download

        Wann muß, wenn auf Grund von § 235 Abs 1 der ZPO Wiedereinsetzung gegen Versäumung einer Notfrist verlangt wird, der nach § 236 Abs 3 statthafte mündliche Antrag ohne vorgängige Zustellung eines Schriftsatzes gestellt werden?  627Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  629Großes BildKleines BildPDF Download

        Querulantenwahnsinn (BGB § 104 Ziff 2, 3, § 6 Ziff 1, § 105).  629Großes BildKleines BildPDF Download

        Bedeutung einer vor dem 1. Jan. 1900 eingetragenen nicht valutierten Hypothek nach neuem Rechte (BGB §§ 1163, 1177, 894; EGBGB Art 192, BGB §§ 370, 387, 398).  630Großes BildKleines BildPDF Download

        Störung des Wassernutzungsrechts des Anliegers eines Baches; ist das Verbot der Störung gegen konkrete Störungen zu richten oder ist nur im allgemeinen die Überschreitung der das gewöhnliche Maß übersteigenden Zuführungen zu verbieten? Art und Weise der Zwangsvollstreckung (ZPO §§ 890, 991).  632Großes BildKleines BildPDF Download

        Eigentumserwerb durch Übergabe (BGB §§ 929 Satz 1, 930, 854 Abs 1).  634Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung eines Kaufvertrags wegen Betrugs, begangen durch Verschweigen der Person des wirklichen Käufers (BGB §§ 123 Abs 1, 124 Abs 1).  636Großes BildKleines BildPDF Download

        Begründung der Verpflichtung zur Rechnungsauslegung (BGB §§ 259, 687).  637Großes BildKleines BildPDF Download

        Anspruch eines Brautkindes im Sinne des sächsischen Rechts gegen den Reichsmilitärfiskus im Falle der Tötung seines Vaters, eines aktiven Soldaten, wenn der Tod durch einen militärischen Befehlshaber verschuldet worden ist (SächsBGB § 1578; EGBGB Art 208 Abs 2; BGB § 844; RGes vom 27. Juni 1871, betr. die Pensionierung und Versorgung von Militärpersonen, §§ 2, 58 ff., 41, 94; Gesetz, betr. die Fürsorge für die Hinterbliebenen usw., vom 15. März 1886 § 1 Abs 1, § 10 Abs 2; Gesetz, betr. einige Abänderungen der Militärpensionsgesetze, vom 22. Mai 1893 Art 20; Gesetz, betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres usw., vom 13. Juni 1895 § 515).  639Großes BildKleines BildPDF Download

        Berechtigt die Vereinbarung, die Ware sei "netto Kasse" zu liefern, den Verkäufer beim Distanzkaufe zur Versendung gegen Nachnahme?  643Großes BildKleines BildPDF Download

        Anfechtung eines Gesellschaftsvertrags durch einen Gesellschafter auf Grund eines von dem andern Gesellschafter bei Eingehung des Vertrags ihm gegenüber verübetn Betruges; keine Wikrung dieser Anfechtung gegenüber einem gutgläubigen Gesellschaftsgläubiger (BGB §§ 142 Abs 1, 123, 143; HGB §§ 106 Nr 3, 123 Abs 2).  645Großes BildKleines BildPDF Download

        Recht der Gläubiger der Frau, ohne Rücksicht auf die Nutznießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute zu verlangen. Haftung des eingebrachten Gutes für Verbindlichkeiten aus einem nach Eingehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäfte (BGB §§ 1411, 1412, 1405 Abs 3, 1435; KO § 127 Abs 1).  647Großes BildKleines BildPDF Download

        Gültigkeit eines Vertrags, durch den ein Gastwirt sich verpflichtet, sein Bier von einer bestimmten Brauerei zu beziehen (GewO § 10; BGB § 138).  649Großes BildKleines BildPDF Download

        Recht des Gläubigers, im Konkurse eines Gesamtschuldners bis zu seiner vollen Befriedigung den ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zukommenden Betrag zu fordern (KO § 68; BGB § 774 Satz 1, 2; SächsBGB §§ 1471, 1314).  650Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 651Großes BildKleines BildPDF Download

      Kretzschmar, ...: Ortlieb, Dr. jur. Georg, Einigung und dinglicher Vertrag.  651Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden)

      Kretzschmar, ...: Willenbücher, Geh. Justizrat, Oberlandesgerichtsrat a. D., Das Liegenschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Reichsgrundbuchordnung.  653Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden)

      Kretzschmar, ...: Siméon, Dr. Landrichter, Die Reichsgrundbuchordnung und ihre landesrechtlichen Ergänzungen.  654Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden)

      Krug, ...: Seckt, Dr. jur. Felix, Beitrag zur Lehre von der Testamentsvollstreckung.  655Großes BildKleines BildPDF Download
      (Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)

      Wulfert, ...: Bruns, Karl, Landgerichtsrat, Die Amtssprache.  656Großes BildKleines BildPDF Download
      (Oberlandesgerichtsrat Dr. Wulfert in Dresden)

    Abhandlungen 657Großes BildKleines BildPDF Download

      Bondi, Felix: Hinterlegung von Wertpapieren zwecks Ausübung des Stimmrechts auf Grund derselben  657Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Rechtsanwalt Dr. Felix Bondi in Dresden

      Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz  661Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landgerichtsrat Dr. Baring in Leipzig
      Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
      Fortsetzung dazu:Großes BildKleines Bild

      Merkel, Erich: ¬Die rechtliche Natur des menschlichen Leichnams  677Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Dr. Erich Merkel in Chemnitz

      Mangler, Otto: ¬Die Wirkung altrechtlicher gemeinschaftlicher Testamente unter Ehegatten in Beziehung auf die Ansprüche des von dem wiederverheirateten Teile unter der Herrschaft des neuen Rechts hinterlassenen zweiten Ehegatten  684Großes BildKleines BildPDF Download
      Von Landrichter Dr. Otto Mangler in Freiberg

    Gerichtliche Entscheidungen 694Großes BildKleines BildPDF Download

      I. Aus dem Reichsgerichte.  694Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Die Bestimmung einer Nachfrist nach § 326 Abs 1 des BGB ist nicht wirkungslos, wenn die Frist zu kurz bemessen ist, und hat die Folge, daß der Säumige binnen angemessener Frist noch erfüllen darf, nach Ablauf einer solchen aber die Erklärung des Nichtsäumigen in Wirksamkeit tritt. 2. Zu Eintritt der in § 326 Abs 1 bestimmten Rechtsfolgen bedarf es der dort vorgesehenen Bestimmung einer Nachfrist nicht, wenn der im Verzug befindliche Teil Vertragserfüllung ernstlich weigert. 3. Die Tatsache allein, daß ein Deckungskauf vor Ablauf der Lieferungsfrist geschlossen ist, schließt seine Berücksichtigung bei der Berechnung des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung nicht aus. Seine Berücksichtigung hängt von der Lage des einzelnen Falles ab; auf die letztere tatsächliche Prüfung findet § 287 der ZPO Anwendung.  694Großes BildKleines BildPDF Download

        Ein Selbsthilfeverkauf nach § 373 des HGB unter anderen als den für das ursprüngliche Kaufgeschäft vereinbarten oder als den in Ermangelung einer vertraglichen Abrede aus dem Gesetze such ergebenden Vertragsbedingungen ist ordnungsgemäß, sofern letztere nur als geschäftlich oder den gegebenen Verhältnissen entsprechend zu erachten sind und dadurch das Interesse des im Annahmeverzug befindlichen Käufers nicht in einer durch die Umstände nicht gerechtfertigten Weise verletzt wird.  698Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn der Käufer vor Zahlung des Kaufpreises seine Ansprüche aus dem Kaufvertrage abtritt, so kann zwar der Verkäufer, soweit keine Schuldübernahme erfolgt ist, den Kaufpreis nur gegen seinen Käufer, nicht gegen den Zessionar einklagen. Der Zessionar kann aber ohne Zuziehung des Käufers die abgetretenen Ansprüche gegen den Verkäufer einklagen; es liegt kein Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft vor.  702Großes BildKleines BildPDF Download

        Wenn der Spediteur der ihm erteilten Anweisung zuwider das Gut dem Destinatär aushändigt und daher nicht imstande ist, es dem Versender zurückzuliefern, so ist dies ein Verlust des Gutes im Sinne von § 414 Abs 1 des HGB.  704Großes BildKleines BildPDF Download

        Schadenersatzpflicht desjenigen, welcher einen Wechsel, der ihm von dem Inhaber zur Erklärung über die Echtheit seiner darauf befindlichen Namenszeichnung vorgelegt wird, als echt bezeichnet, während er weiß, daß seine Namenszeichnung gefälscht ist, oder doch die Echtheit bezweifelt. Verpflichtung desjenigen, welcher einen ihm unter solchen Umständen vorgelegten Wechsel zwar zunächst bona fide als echt bezeichnet, sofort nachher aber die Fälschung erkennt, zu alsbaldiger Nachricht an den Vorleger des Wechsels.  704Großes BildKleines BildPDF Download

        Widerrechtlicher Zwang durch die Drohung des Schuldners, daß er eine unstreitige fällige Schuld nicht bezahlen werde, wenn dem von ihm unberechtigterweise gestellten Verlangen auf einen Nachlaß an seiner Schuld nicht entprochen werde.  710Großes BildKleines BildPDF Download

        Haftet derjenioge, welcher auf Grund Vertrags für einen andern ein Werk herstellt, das der Benutzung dritter Personen dienen soll, diesen, wenn sie bei Benutzung des Werks infolge der mangelhaften Herstellung an ihrer Gesundheit Schaden erleiden? Herstellung einzelner Teile eines Werks.  711Großes BildKleines BildPDF Download

        Uber die Anfechtung eines Zwangsvergleichs wegen Irrtums, insbesondere durch denjenigen, welcher sich für die Erfüllung des Zwangsvergleichs verbürgt hat. Kann eine im Prüfungstermine formgerecht festgestellte Konkursforderung wirksam durch einen späteren Beschluß der Gläubigerversammlung zu einer bestrittenen gemacht werden?  713Großes BildKleines BildPDF Download

        Für die Frage, ob ein Urteil sich als ein Versäumnisurteil darfstellt, ist allein entscheidend, ob nach Inhalt der Urteilsgründe die getroffene Entscheidung auf der Annahme beruht, daß eine totale Versäumnis im Sinne der §§ 331 u. 333 der ZPO vorliege. Darauf, welchen Sinn der Richter mit dem Erlaß eines Versäumnisurteils verbindet und ob eine totale Versäumnis in Wirklichkeit vorlag, kommt es nicht an.  719Großes BildKleines BildPDF Download

        1. Mit welchem Rechtsmittel (Beschwerde oder Berufung bzw. Revision) ist die Entscheidung angreifbar, durch die das Verlangen des Rechtsnachfolgers im Eigentum eines Grundstücks, auf Grund des § 266 der ZPO in einen Prozeß seines Rechtsvorgängers mit einem Dritten einzutreten, zurückgewiesen wird? 2. Ist das Recht auf die Brandentschädigung für ein abgebranntes Gebäude ein Recht, welches im Sinne des § 266 der ZPO "für ein Grundstück" in Anspruch genommen wird?  720Großes BildKleines BildPDF Download

      II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.  722Großes BildKleines BildPDF Download

        Entscheidungen zum Gesetze zur Bekämpfung des unlauterern Wettbewerbes.  722Großes BildKleines BildPDF Download

          a) Anschein eines besonders günstigen Angebots durch unrichtige Angabe eines tatsächlichen Verkaufsmonopols. Einstweilige Verfügung (UnlWO §§ 1, 3).  722Großes BildKleines BildPDF Download

          b) Bezeichnung eines Geschäfts als "Fahrradmanufaktur" und "mechanische Werkstätte"; unlautere Reklame? Unstatthafte Verbreitung bloßer Urteile - im Gegensatze zu tatsächlichen Behauptungen - über das eigene und das Geschäft eines anderen (UnlWO §§ 1, 6; BGB §§ 823 Abs 1, 826).  723Großes BildKleines BildPDF Download

          c) Unterschied zwischen einem Warenzeichen und der besonderen Bezeichnung eines gewerblichen Unternehmens. Unrichtige Bezeichung eines theatralischen Unternehmens in Verwechselungsabsicht (UnlWO § 8; WarenZO §§ 15, 20).  726Großes BildKleines BildPDF Download

          d) Unlauterer Wettbewerb durch geographisch unrichtige Angabe des Ortes einer Fabrik, durch Bezeichnung als "erste Fabrik"? (UnlWO §§ 1, 8; WarenZO §§ 14, 20; HGB § 37 Abs 2.)  730Großes BildKleines BildPDF Download

          e) Begriff der "verwandten Waren" im Sinne von § 1 des UnlWO.  733Großes BildKleines BildPDF Download

          f) Unlautere Reklame; Erledigung der Zuwiderhandlung im Laufe des Prozesses. Feststellung des Unrechts des Beklagten; Zulässigkeit der Veröffentlichungsbefugnis.  734Großes BildKleines BildPDF Download

          g) Unwahre Anzeige des Verkaufs einer Ware "zu Originalfabrikspreisen" als unrichtige Angabe im Sinne des § 1 des UnlWO.  736Großes BildKleines BildPDF Download

          h) Unterschied der Klage aus § 6 und der aus § 1 des UnlWO. Ist bei Beurteilung unlauterer Reklamen in Zeitungen die Auffassung des flüchtigen Lesens oder der beteiligten Geschäftskreise maßgebend?  738Großes BildKleines BildPDF Download

          i) Unlautere Reklame durch öffentliche Behauptung gewisser Vorzüge chemischer Präparate. Fortstellung der gegen eine offene Handelsgesellschaft erhobenen Unterlassungsklage gegen deren Teilhaber. Veröffentlichungensbefugnis (UnlWO §§ 1, 13 Abs 4).  741Großes BildKleines BildPDF Download

          k) Unlauterer Wettbewerb begangen durch dir Veröffentlichung einer Versicherungsgesellschaft, bei einer anderen Versicherungsgesellschaft entfiele auf ein bestimmtes Betriebsjahr von allen anderen größeren Versicherungsgesellschaften die geringste Entschädigung (UnlWO §§ 1, 6).  742Großes BildKleines BildPDF Download

          l) Unbefugte Benutzung von Ausstellungsmedaillen. Zustimmung der Berechtigten? (UnlWO § 1.)  744Großes BildKleines BildPDF Download

          m) Unberechtigter Gebrauch einer fremden Firma durch wahrheitswidrige Behauptung der Ausführung der von letztereer hergestellten Arbeiten und durch Benutzung der dieser ausgestellten Zeugnisse. Anspruch auf Herausgabe derartiger Zeugnisse? (UnlWO § 8; BGB §§ 823, 826, 249.)  747Großes BildKleines BildPDF Download

          n) Titel einer gewerblichen Fachzeitschrift. Verwechselungsgefahr. Verjährung (UnlWO § 8; BGB § 198 Satz 2).  749Großes BildKleines BildPDF Download

          o) Unrichtige Bekanntmachung einer Firma, daß eine andere Firma nicht mehr existiere und in der zuerst genannten Firma ihre Nachfolgerin erhalten habe (UnlWO §§ 1, 6, 8; BGB § 826).  751Großes BildKleines BildPDF Download

          p) Aufstellung tatsächlicher Behauptungen über das Erwerbsgeschäft eines andern, die geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts zu schädigen. Einstweilige Verfüghung (UnlWO § 6).  753Großes BildKleines BildPDF Download

          q) Enthält die Bezeichung eines Geschäfts als "Patentbureau" den Tatbestand des in § 19 des PatAnwG mit Strafe bedrohten Bergehens? (UnlWO § 8; GewO § 147 Ziff 3; BGB §§ 876, 823 Abs 2.)  755Großes BildKleines BildPDF Download

    Literatur 762Großes BildKleines BildPDF Download

      Oertel, ...: Weyl, Dr. Richard, Der Name der Findelkinder und anderer Namenloser.  762Großes BildKleines BildPDF Download
      (Regierungsassessor Dr. Oertel in Chemnitz)

      Meyn, ...: Goldmann, E., und L. Lilienthal, Das Bürgerliche Gesetzbuch Bd 1 Abt. 3-5.  767Großes BildKleines BildPDF Download
      (Reichsgerichtsrat Meyn)

      Unbefugter Nachdruck aus dem Sächsischen Archiv : (zu der Abhandlung von Dr. Felix Bondi, Zwangsvollstreckung in sog. Bank-Safes [Stahlkammern] Bd 13, S. 8)  768Großes BildKleines BildPDF Download

    Berichtigung 768Großes BildKleines BildPDF Download
    Inhaltsverzeichnis 769Großes BildKleines BildPDF Download
    Verzeichnis der besprochenen Literatur 771Großes BildKleines BildPDF Download
    Alphabetisches Sachregister 773Großes BildKleines BildPDF Download
    Quellenregister 795Großes BildKleines BildPDF Download
    Druckfehlerverzeichnis 802Großes BildKleines BildPDF Download

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