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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 89 = N.F. Bd. 82


Aufsätze

    Varenkamp, Carl: ¬Der Niederlageschein der deutschen Zollbehörde  3Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Carl Varenkamp, Rechtsanwalt am Landgericht zu Düsseldorf
    Schöller, W.: Theilhypothek und Antheilssubhastation : Ein Beitrag zur Lehre vom Miteigenthum zur gesammten Hand sowie zur Auslegung des Art. 883 B. G.-B. und der §§ 9 und 16 des Rhein. Grundbuchgesetzes vom 12. April 1888  17Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Dr. W. Schöller, Landrichter in Düsseldorf

Rechtsprechung

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen. - Ermächtigung des Gläubigers. - Polizeiverbot  3Großes BildKleines BildPDF Download
    Zwangsvollstreckung. - Einstweilige Einstellung. - Noch nicht begonnene Vollstreckung  27Großes BildKleines BildPDF Download
    Bürgschaft. - Recht des Bürgen auf Entlastung. - Cession dieses Anspruches  270Großes BildKleines BildPDF Download
    Zahlungsbefehl. - Tod des Schuldners. - Aufnahme des Verfahrens  27Großes BildKleines BildPDF Download
    Vertrag. - Mit dem Willen nicht übereinstimmende Erklärung des einen Vertragsschließenden  29Großes BildKleines BildPDF Download
    Firma. - Simulirter Gesellschaftsvertrag. - Unstatthaftigkeit eines ein Gesellschaftsverhältniß andeutenen Zusatzes. - Inhalt des durch § 27 des H.-G.-B. gegebenen Rechtes. - Antrag auf Anordnung der Löschung einer Firma im Firmenregister  30Großes BildKleines BildPDF Download
    Cession einer im Interesse des debitor cessus befristeten Forderung. - Fällige Gegenforderung gegen den Cedenten. - Kompensation  36Großes BildKleines BildPDF Download
    Abwesenheitserklärung. - Anwaltszwang. - Bei dem betreffenden Landgerichte nicht zugelassener Rechtsanwalt  38Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehefrau. - Handelsgeschäft. - Gemeinschaftlicher Betrieb eines solchen durch Eheleute  41Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Notarielle Versteigerung. - Bevollmächtigung durch die Kaufbedingungen. - Anwesenheit bei der Verlesung. - Gesetz vom 14. Juli 1893  43Großes BildKleines BildPDF Download
    Freihalten von Gift oder Arzneien. - Begriff des Freihaltens  46Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtsvollzieher. - Exmission. - Hinderung des Verkehrs  47Großes BildKleines BildPDF Download
    Pfändung. - § 715 Nr. 4 der Civ.-Proz.-Ordn. - Fuhrunternehmer  6Großes BildKleines BildPDF Download
    Minderjähriger. - Verschweigung der Minderjährigkeit. - Haftung für Schaden. - Gesetz vom 12. Juli 1875  47Großes BildKleines BildPDF Download
    Gütergemeinschaft, westfälische, gemäß dem Gesetze vom 16. April 1860. - Uebersiedelung der Eheleute in das Gebiet des Rheinischen Rechts. - Tod des einen Ehegatten. - Fortsetzung der Gütergemeinschaft. - Kollision der Statuten. - Pflichttheil. - Verhypothezirung eines zur Gütergemeinschaft gehörigen Grundstückes durch den überlebenden Ehegatten  49Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Gütergemeinschaftliche Liegenschaften. - Hypothek der Ehefrau, gesetzliche, vom Ehemann bewilligte  57Großes BildKleines BildPDF Download
    Schulen, höhere. - Korporationsrechte. - Städtische Schulen. - Unfall beim Turnunterricht. - Haftbarkeit der Stadtgemeinde  59Großes BildKleines BildPDF Download
    Krankenversicherung. - Locatio conductio operis  62Großes BildKleines BildPDF Download
    Stempel. - Einziehung zur Gerichtskasse nach Festsetzung durch die Steuerbehörde. - Rückforderungsklage. - Vertretung des Fiskus. - Auflassungsstempel  66Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtskosten. - Uebernahme durch Uebereinkunft. - Armenrecht. - § 88 des Gerichtskostengesetzes  70Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtsanwalt. - Vergleichsgebühr. - § 18 der Gebührenordnung  73Großes BildKleines BildPDF Download
    Testament. - Legat. - Widerruf, stillschweigender  75Großes BildKleines BildPDF Download
    Prozeßkosten. - Ausländer. - Sicherheitsleistung. - Ergänzung, Bestreiten der Verpflichtung. - Kosten der Rechtsmittelinstanzen  76Großes BildKleines BildPDF Download
    Berufungsinstanz. - Neuer Anspruch. - Zurücknahme in erster Instanz  7Großes BildKleines BildPDF Download
    Abdecker. - Gehalt. - Polizeiverwaltungskosten. - Gesetz vom 20. April 1892  80Großes BildKleines BildPDF Download
    Nothweg. - Einschließung in Folge eigenen Verhaltens. - Wassergraben. - Ueberbrückung. - Entschädigung  88Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuchanlegung. - Einheitlicher Gutsverband. - Grundstücke im Bezirke verschiedener Amtsgerichte  89Großes BildKleines BildPDF Download
    Patentverletzung. - Dem Verletzten zuerkannte Veröffentlichungsbefugniß. - Fernere Veröffentlichungen  91Großes BildKleines BildPDF Download
    Miteigenthum. - Verkauf eines dem Vater und den minderjährigen Kindren gehörigen Grundstückes. - Starksagung des Ersteren für die obervormundschaftlichen Genehmigung. - Nichtertheilung derselben. - Klage des Käufers gegen den Vater auf Auflassung seines ideellen Antheiles im Grundbuche  95Großes BildKleines BildPDF Download
    Stempel. - Vollmacht. - Werthangabe. - Unbestimmtheit. - Zinsen und Kosten  99Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehefrau. - Prozeß gegen den Ehemann. - Vollstreckung bezüglich der Prozeßkosten  107Großes BildKleines BildPDF Download
    Markenschutz. - Zu dem Stoff eingewebtes Waarenzeichen. - Wappen  109Großes BildKleines BildPDF Download
    Cession des im Rechtsstreite befangenen Anspruchs. - Einfluß auf den Klageantrag  112Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Ausrüstung zur Jagd. - Kaninchenbeutel  115Großes BildKleines BildPDF Download
    Zwangsvollstreckung. - Einstellung. - Prozeßgericht. - Zuständigkeit. - Anstellung der Klage  7Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtsgebühren. - Niederschlagung nach rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten. - Beschwerde gegen die Ablehnung  120Großes BildKleines BildPDF Download
    Mobiliarpfändung. - Verschwinden der Pfandzeichen. - Konkurs. - Fortbestehen des Absonderungsrechts  120Großes BildKleines BildPDF Download
    Selbsthülfeverkauf. - Benachrichtigung vom Verkaufstermine  121Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtsstand gemäß § 24 der Civ.-Proz.-Ordn. - Vermögen. - Arglist des Klägers  121Großes BildKleines BildPDF Download
    Beschwerde, weitere. - Einlegung zu Protokoll des Gerichtsschreibers. - Zuständigkeit  123Großes BildKleines BildPDF Download
    Pfändung. - Unpfändbarkeit. - Ersatz werthvolleren Hausgeräths durch geringeres, vom Gläubiger zu lieferndes  124Großes BildKleines BildPDF Download
    Kaufvertrag. - Bestimmter, eventuell angemessener Kaufpreis. - Beweislast  127Großes BildKleines BildPDF Download
    Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel zu einem Notarialakte. - Gerichtskosten  130Großes BildKleines BildPDF Download
    Vollstreckungsurtheil aus einem ausländischen Schiedsspruche. - Voraussetzungen  133Großes BildKleines BildPDF Download
    Mündelhypothek des franz. Rechts. - Gesetz vom 20. Mai 1885. - Eintragung in's Grundbuch nach dem 1, Juli 1886. - Konkurs des Vormundes. - Eintragung nach der Konkurseröffnung. - Verjährter Anspruch  134Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Notarielle Versteigerung. - Auflassungserklärung. - Form und Erfordernisse  9Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Rheinischrechtliches Urtheil. - Eintragung gegen die Erben  137Großes BildKleines BildPDF Download
    Zeugengebühren. - Beschwerderecht der Prozeßparteien  140Großes BildKleines BildPDF Download
    Immeubles par destination. - Eigenthümer des Grundstücks und der beweglichen Sachen  141Großes BildKleines BildPDF Download
    Unterhalts- und Erziehungskosten der Kinder. - Eigenes Vermögen derselben  142Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter  143Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Unbefugte Bezeichnung als Arzt oder Zahnarzt. - Zusatz. - § 147 Nr. 3 der Gew.-Ordn.  149Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Gütergemeinschaftliches, auf den Namen der Ehefrau eingetragenes Grundstück. - Auflassungsbefugniß des Ehemannes  151Großes BildKleines BildPDF Download
    Gewerbebetrieb. - Polizeiliche Genehmigung  155Großes BildKleines BildPDF Download
    Altersversicherung. - Zurückbehaltung der Karte Seitens des Arbeitgebers  156Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Eigenthumsbeschränkung. - Baufluchtlinie. - Vertragliche Verpflichtung zur Beseitigung in dieselbe fallender Bauten. - Eintragungsfähigkeit  158Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Gütergemeinschaftliches Grundstück. - Eintragung dieses Rechtsverhältnisses. - Alleiniger Antrag des Ehemannes  14Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Verleumderische Beleidigung. - § 193 des Str.-G.-B.  161Großes BildKleines BildPDF Download
    Urtheilsberichtigung. - Offenbare Unrichtigkeit. - Erläuterung  161Großes BildKleines BildPDF Download
    Eideszuschiebung der nicht beweispflichtigen Partei. - Leistung durch den Gegner. - Wirkung  165Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Auflösungs-(Resiliations-)recht. - Eintragung und Löschung. - Gerichtsgebühren. - Werthberechnung  166Großes BildKleines BildPDF Download
    (Land-)Gemeinde. - Gesetzlicher Vertreter. - Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845  170Großes BildKleines BildPDF Download
    Darlehensvertrag. - Empfangsbekenntniß in Voraussetzung demnächstiger Zahlung. - Bauzuschußdarlehen. - Beweislast. - Wirkung. - Zahlung durch einen Dritten. - Kompensation. - Ausschluß derselben. - Konkurs des Gläubigers  172Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidung. - Anvertrauung der Kinder. - Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten  177Großes BildKleines BildPDF Download
    Konkurs. - Unterbrechung des Verfahrens  178Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Notarielle Versteigerung. - Auflassungserklärung. - Form und Erfordernisse  182Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuchsache. - Anlehnung des Grundbuchs. - Unterlassene Anmeldung einer bestehenden Hypothek Seitens des Gläubigers  183Großes BildKleines BildPDF Download
    Theilungsverfahren, außergerichtliches. - Rechtsanwalt. - Gebühren  18Großes BildKleines BildPDF Download
    Pfändung. - Gekaufte Sache. - Resiliation. - Art. 2279 des B. G.-B.  187Großes BildKleines BildPDF Download
    Eid, richterlicher. - Auferlegung durch Beweisbeschluß. - Leistung. - Wirkung  189Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidungsprozeß. - Einstweilige Verfügung. - Art. 271 des B. G.-B. - Eintragung im Grundbuche  190Großes BildKleines BildPDF Download
    Vergleich. - Nichterfüllung. - Auflösungsklage  193Großes BildKleines BildPDF Download
    Schlächterei. - Anlage. - Schlachten. - Begriff  194Großes BildKleines BildPDF Download
    Eid. - Nur einheitliches festzustellendes Rechtsverhältniß. - Eideszuschiebung an einzelne Streitgenossen. - Wirkung  196Großes BildKleines BildPDF Download
    Testament. - Irrthum im Beweggrunde. - Irrthumserregung. - Actio doli  198Großes BildKleines BildPDF Download
    Vater-Vormund. - Anlegung der Mündelgelder. - Nießbrauch  207Großes BildKleines BildPDF Download
    Anfechtungsklage. - Ausländischer Gläubiger  211Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidung. - Ehebruch des Mannes. - Gemeinschaftliche Wohnung  213Großes BildKleines BildPDF Download
    Streitgegenstand. - Beschwerde des Rechtsanwalts. - Gerichtsgebühren und Kosten  21Großes BildKleines BildPDF Download
    Gütertrennungsklage. - Kollision der Gesetze  214Großes BildKleines BildPDF Download
    Testament. - Widerruf. - Art. 1035 und 1036 des B. G.-B.  217Großes BildKleines BildPDF Download
    Kompetenzkonflikt. - Beamte. - Amtsüberschreitung  219Großes BildKleines BildPDF Download
    Prozeßhindernde Einrede. - Berufungsinstanz. - Zurückweisung  221Großes BildKleines BildPDF Download
    Scheidemauer. - Einseitige Errichtung. - Verpflichtung des Nachbars zum Ersatz des halben Werthes  223Großes BildKleines BildPDF Download
    Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875. - Neue Baufluchtlinie. - Entschädigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2  225Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Beleidigung. - § 193 des Str.-G.-B.  230Großes BildKleines BildPDF Download
    Nahrungs- und Genußmittel. - Färben derselben. - Verfälschung  232Großes BildKleines BildPDF Download
    Druckschriften, periodische. - Einzelne Nummern derselben  236Großes BildKleines BildPDF Download
    Handelskauf. - Klage auf Abnahme. - Feststellung der Verpflichtung. - Möglichkeit der Leistungsklage. - Uebergang zur Klage auf Zahlung  238Großes BildKleines BildPDF Download
    Ausländisches Gericht. - Vertrag über Entscheidung von Streitigkeiten durch ein solches. - Rechtswirksamkeit. - Wirkung des rechtskräftigen Urtheils des ausländischen Gerichts  22Großes BildKleines BildPDF Download
    Schreibgebühren. - Nicht von Amtswegen zu ertheilende Abschriften. - Registrirung auf den Antragsteller. - Fiskus. - Gebührenfreiheit. - Erstattungspflicht wegen baarer Auslagen  241Großes BildKleines BildPDF Download
    Vollstreckungsklausel zu Notarialakten. - Klage auf Ertheilung. - Gerichtskosten. - Rechtsanwaltgebühren  245Großes BildKleines BildPDF Download
    Privatfluß. - Recht der Anlieger. - Verunreinigung. - Ortsgebräuchliche Benutzung  250Großes BildKleines BildPDF Download
    Städtische Straße. - Tieferlegung durch einen Dritten. - Entschädigungsanspruch der Anlieger. - Gegenwärtiger Zustand  254Großes BildKleines BildPDF Download
    Mauer. - Gemeinschaftlichmachung. - Nachbarverhältniß. - Grundbuchmäßiger Eigenthümer. - Eigenthumswechsel  257Großes BildKleines BildPDF Download
    Armenrecht. - Kosten der Unterbringung in einer Krankenanstalt behufs Untersuchung und Begutachtung. - Vorschußpflicht der Staatskasse  261Großes BildKleines BildPDF Download
    Streitgegenstand. - Vollstreckungsklausel, Klage auf Ertheilung derselben  262Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Verbreitung einer unwahren Thatsache. - Unterlassene Vergewisserung über die Wahrheit. - § 193 des Str.-Ges.-B.  264Großes BildKleines BildPDF Download
    Gütergemeinschaft, vertragsmäßige. - Zweite Ehe. - Reduktion der im Ehevertrage getroffenen Verfügungen. - Art. 1408 und 833 des B. G.-B.  265Großes BildKleines BildPDF Download
    Wechsel (auf Sicht). - Beginn des Zinsenlaufes. - Ablauf der Präsentationsfrist  269Großes BildKleines BildPDF Download
    Zustellung an eine in der Familie dienende Person. - Putzfrau. - Ablehnung eines Zeugenbeweises  3Großes BildKleines BildPDF Download
    Konventionalstrafe. - Nachweis eines Schadens  22Großes BildKleines BildPDF Download
    Verjährung, kurze. - Beweis der Nichtzahlung  24Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuchsache. - Beschwerde, weitere in Grundbuchsachen. - Kaufgelderbelegungstermin. - Bewilligung einer Hypothekeneintragung. - Uebermittelung an den Grundbuchrichter. - Beschwerde des Vollstreckungsrichters  25Großes BildKleines BildPDF Download
    Vormundschaft. - Verwandte und Verschwägerte des Mündels. - Ablehnungsrecht der Nicht-Verwandten. - Widerstreitende Interessen  27Großes BildKleines BildPDF Download
    Aktiengesellschaft. - Errichtung von Zweigniederlassungen. - Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister  29Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Mit Wasser gemischte Milch. - Verbot des Verkaufs derselben durch Polizeiverordnung. - Rechtsbeständigkeit  33Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuchsache. - Hypothekenbrief. - Theilweise Löschung oder Cession mehrerer Forderungen  36Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtsmittel. - Vertragliche Verbindlichkeit zur Einlegung eines Rechtsmittels. - Aussichtslosigkeit  38Großes BildKleines BildPDF Download
    Konsul. - Legalisation einer ausländischen Urkunde. - Eigene Betheiligung bei dem Rechtsgeschäfte  39Großes BildKleines BildPDF Download
    Handelsgesellschaft. - Auflösungsklage. - Neuer Auflösungsgrund. - Klageänderung  42Großes BildKleines BildPDF Download
    Stempel. - Vollmacht. - Werthangabe. - Unbestimmtheit. - Zinsen und Kosten  4Großes BildKleines BildPDF Download
    Konkursforderungen, mehrere desselben Gläubigers. - Anrechnung der gezahlten Dividenden auf die einzelnen Forderungen  43Großes BildKleines BildPDF Download
    Notarialakt. - Weigerung des Notars, die Vollstreckungsklausel zu ertheilen. - Klage des Gläubigers. - Grundschuldbrief. - Vollstreckungsklausel  45Großes BildKleines BildPDF Download
    Firma. - Simulirter Gesellschaftsvertrag. - Unstatthaftigkeit eines ein Gesellschaftsverhältniß andeutenden Zusatzes. - Inhalt des durch § 27 des H.-G.-B. gegebenen Rechts  47Großes BildKleines BildPDF Download
    Gütergemeinschaft, westfälische, gemäß dem Gesetze vom 16. April 1860. - Uebersiedelung der Eheleute in das Gebiet des Rheinischen Rechts. - Tod eines der Ehegatten. - Fortsetzung der Gütergemeinschaft. - Kollision der Statuten. - Pflichttheil. - Verhypothezirung eines zur Gütergemeinschaft gehörigen Grundstückes durch den überlebenden Ehegatten  49Großes BildKleines BildPDF Download
    Mühlenteich. - Vertrag über Wasserentnahme aus einem solchen zum Nutzen eines Grundstückes gegen eine von dem Eigenthümer an die Eigenthümer der berechtigten Mühlen zu zahlende jährliche Entschädigung. - Rechtsungültigkeit  54Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Auflösungs-(Resiliations-)recht. - Eintragung und Löschung. - Gerichtsgebühren. - Werthsberechnung  57Großes BildKleines BildPDF Download
    Schulen, höhere. - Korporationsrecht. - Städtische Schulen. - Unfall beim Turnunterricht. - Haftbarkeit der Stadtgemeinde  63Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Dynamitpatronen. - Mitnahme derselben in Personenzügen. - Gesetz vom 9. Juni 1884. - Polizeiliche Strafverfügung. - Konsumtion der Strafklage  66Großes BildKleines BildPDF Download
    Gewerbegericht. - Arbeitsverhältniß. - Konkurrenzverbot, Ansprüche aus der Uebertragung. - Zuständigkeit  72Großes BildKleines BildPDF Download
    Abdecker. - Gehalt. - Polizeiverwaltungskosten. - Gesetz vom 20. April 1892  74Großes BildKleines BildPDF Download
    Reisekosten der Staatsbeamten. - Endpunkt der Reise. - Staatsministerialbeschluß vom 13. Mai 1894  7Großes BildKleines BildPDF Download
    Ausländisches Gericht, Vertrag über Entscheidung von Streitigkeiten durch ein solches. - Rechtswirksamkeit. - Wirkung des rechtskräftigen Urtheils des ausländischen Gerichts  76Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidung. - Ehebruch des Mannes. - Schwere Beleidigung  10Großes BildKleines BildPDF Download
    Contre-lettre. - Mündliche Gegenabrede. - Gutgläubiger Dritter. - Cessionar  11Großes BildKleines BildPDF Download
    Uebertragung eines Handelsgeschäfts mit der Firma. - Zusatz zu der neuen Firma des Verkäufers. - Unlauterer Wettbewerb  13Großes BildKleines BildPDF Download
    Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenerbreiterung. - Inbesitznahme ohne Durchführung des Verwaltungsverfahrens. - Klage auf Feststellung und Zahlung der Entschädigung  15Großes BildKleines BildPDF Download
    Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Vorkaufsrecht. - Theilung des Restgrundstücks. - Verzicht des Eigenthümers eines der Theile  18Großes BildKleines BildPDF Download
    Anlieger an öffentlicher Straße. - Recht desselben auf Fortdauer des bestehenden Zustandes  21Großes BildKleines BildPDF Download



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