Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek
Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)

Bd. 92 = N.F. Bd. 85


Aufsätze

    Koll, ...: ¬Der Verzug des Schuldners und des Gläubigers (§§ 284 bis 304 des Deutschen bürgerlichen Gesetzbuches) : Vortrag, gehalten in der "Juristischen Vereinigung" zur Köln  3Großes BildKleines BildPDF Download
    von Landrichter Dr. Koll

Rechtsprechung

    Frachtführer. - Beschädigung der Waare im unmittelbaren Anschlusse an den Transport. - Haftung. - Verjährung  3Großes BildKleines BildPDF Download
    Haftpflichtgesetz. - Entschädigungsrente. - Pfändbarkeit  33Großes BildKleines BildPDF Download
    Zustellung. - Nachweis. - Beweismittel  35Großes BildKleines BildPDF Download
    Staatsbeamte. - Reisekosten. - Ministerialbeschlüsse vom 13. Mai 1884 und 17. April 1889. - Nichtanwendbarkeit auf Parteisachen  37Großes BildKleines BildPDF Download
    Klage, dingliche gemäß § 37 des Eigenth.-Erw.-Ges. - Formulirung. - Prozeßkosten  38Großes BildKleines BildPDF Download
    Handelskauf. - Schadensklage wegen Mängel der Waare. - Verjährung. - Streitverkündung. - Unterbrechung?  41Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtshülfe. - Disciplinarverfahren gegen nichtrichterliche Beamte. - Beschwerdegericht  43Großes BildKleines BildPDF Download
    Streitgenossen. - Berufung des einen, Nichtladung des anderen. - Folgen  46Großes BildKleines BildPDF Download
    Kaufvertrag. - Auflösungsrecht wegen Nichterfüllung. - Eintragung im Grundbuche  49Großes BildKleines BildPDF Download
    Wechsel, von einer Ehefrau gezogener. - Klage gegen den Akzeptanten. - Einreden der mangelnden Autorisation und der mangelnden Aktivlegitimation  52Großes BildKleines BildPDF Download
    Enteignungsverfahren. - Entschädigungsfestsetzungsbeschluß. - Zustellung. - Form. - Verzicht  53Großes BildKleines BildPDF Download
    Entmündigung. - Anfechtung durch Klage. - Vertreter der Staatsanwaltschaft. - Zustellung des Urtheils und der Berufungsschrift  5Großes BildKleines BildPDF Download
    Alimentationspflicht, gesetzliche. - Vertragliche Festsetzung des Maßes. - Vertrag zwischen mehreren Verpflichteten. - Ungültigkeit  57Großes BildKleines BildPDF Download
    Markenschutz. - Waarenzeichen. - Widerrechtliche Benutzung. - Nichtanwendbarkeit der Art. 1382 u. folg. des B. G.-B. - Wissenschaftlichkeit (dolus eventualis). - Rechtsirrthum  59Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Beleidigungen und Körperverletzungen, nur auf Antrag zur verfolgende. - Oeffentliche Klage. - Ablehnung der Erhebung. - Antrag auf gerichtliche Entscheidung  65Großes BildKleines BildPDF Download
    Arbeitslohn. - Beschlagnahme. - Alimentationsanspruch. - Geschiedene Ehefrau  66Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Arzneiwaaren. - Ueberlassen an Andere. - Begriff. - Abgabe an Vereinsmitglieder durch den Lagerhalter  67Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Pfandverschleppung. - Gültigkeit der Pfändung. - Ersichtlichmachung (bei Pfändung von Vieh). - Anschlußpfändung  69Großes BildKleines BildPDF Download
    Aszendenten und Deszendenten. - Uebertragungsvertrag. - Theils bestimmte, theils auf die Lebensdauer des Uebertragenden beschränkte Gegenleistungen. - Art. 918 des B. G.-B.  73Großes BildKleines BildPDF Download
    Staatsbeamte. - Verbüßung einer Freiheitsstrafe. - Verlust der Hälfte des Diensteinkommens. - Kabinetsordre vom 17. Mai 1820  76Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Maß- und Gewichtsordnung. - Ungeaichte Gewichte. - Zuwägen im öffentlichen Verkehr. - Verkauf an Großhändler  79Großes BildKleines BildPDF Download
    Auskunftsertheilung (bezüglich anzuschaffender Werthpapiere). - Schaden. - Haftung. - Konkurrent. - Anerkannte Saldo. - Zu Grunde liegende Differenzgeschäfte. - Anfechtung  82Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtsweg, Zulässigkeit. - Beurtheilung nach dem Klageanspruche, nicht nach den Einwendungen des Beklagten. - Legate zu Gunsten der Armen. - Recht auf einen Theil der Einkünfte eines fremden Vermögens. - Recht auf Rechnungsauslegung. - Verjährung  7Großes BildKleines BildPDF Download
    Testament. - Anfechtung wegen Geisteskrankheit. - Beweislast  85Großes BildKleines BildPDF Download
    Kosten. - Vertheilung. - Klage gegen Ehegatten. - Obsiegen des einen, Unterliegen des anderen  87Großes BildKleines BildPDF Download
    Eheschließung. - Elterliche Einwilligung. - Klage auf richterliche Ergänzung  91Großes BildKleines BildPDF Download
    Stempel. - Lustbarkeit. - Nichterforderliche polizeiliche Genehmigung. - Trotzdem erfolgte Ertheilung derselben  92Großes BildKleines BildPDF Download
    Kur- und Pflegekosten. - Unpfändbarkeit  95Großes BildKleines BildPDF Download
    Urtheil. - Zurückweisung eines Antrages als unzulässig. - Gleichzeitige Zurückweisung als unbegründet  98Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Eigenthumserwerb zwischen dem Beginne der Ausschlußfrist und dem Inkrafttreten der Grundbuchgesetze. - Unterlassene Anmeldung. - Nachträgliche Eintragung  99Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Miterben. - Generalbevollmächtigter. - Berechtigung zu Auflassungs- und Umschreibungserklärungen. - Uebertragung von Hypotheken auf einen einzelnen Miterben. - Nachweis der Zutheilung. - Nachträgliche Bildung von Hypothekenbriefen  102Großes BildKleines BildPDF Download
    Fenster, der Vorschrift der Art. 676, 677 des B. G.-B. nicht entsprechende. - Servitut. - Umfang. - Ersitzung  105Großes BildKleines BildPDF Download
    Anfechtung. - Erst nach der anzufechtenden Rechtshandlung entstandene Forderung  111Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtsvollzieher. - Zustellung. - Nachtzeit  15Großes BildKleines BildPDF Download
    Geschäftsführung. - Rechnungslegung. - Entlastungsertheilung. - Rechtliche Bedeutung  112Großes BildKleines BildPDF Download
    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen. - Ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängige Handlung. - Rechnungslage. - Nichtbesitz der erforderlichen Bücher. - Anspruch auf Ueberlassung  117Großes BildKleines BildPDF Download
    Eigenthum. - Nachbarrecht. - Backofen. - Art. 674 des B. G.-B.  120Großes BildKleines BildPDF Download
    Streitgegenstand. - Beschwerde gegen die Festsetzung. - Anwaltszwang  123Großes BildKleines BildPDF Download
    Arrest. - Streitgegenstandswerth  125Großes BildKleines BildPDF Download
    Verjährung, kürzere. - Eid  128Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuchanlegung. - Wohnungs- und Gebrauchsrecht. - Unterlassene Anmeldung. - Nachträgliche Eintragung. - Erwerb des Grundstücks in einem vor Inkrafttreten der Grundbuchgesetze eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren  129Großes BildKleines BildPDF Download
    Versprechen für den Fall der Unrichtigkeit einer Behauptung. - Wette, sog. einseitige. - Klagbarkeit  133Großes BildKleines BildPDF Download
    Gütergemeinschaft. - Stillschweigende Annahme. - Nachsuchung des Armenrechts. - Veräußerung gütergemeinschaftlicher Liegenschaften Seitens des Mannes. - Anfechtung durch die geschiedene Ehefrau  135Großes BildKleines BildPDF Download
    Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchlinienplan. - Baubeschränkung. - Berücksichtigung bei der Abschätzung. - Vorderland  140Großes BildKleines BildPDF Download
    Tantième vom jährlichen Reingewinn. - Verlust vorhergehender Jahre. - Anrechnung. - Stiller Gesellschafter  18Großes BildKleines BildPDF Download
    Bâtiment, Art. 1386 des B. G.-B. - Einlassungsmauer  147Großes BildKleines BildPDF Download
    Zweite Ehe. - Vorbehalt der erstehelichen Kinder. - Verletzung. - Theilung nach Auflösung der zweiten Ehe durch Scheidung. - Vergleich. - Minderungsklage  148Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtsanwalt. - Beweisgebühr. - Einforderung von Akten  154Großes BildKleines BildPDF Download
    Exploitationsweg. - Ländliche Grundstücke  155Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtskosten. - Uebernahme  157Großes BildKleines BildPDF Download
    Wechsel auf Sicht, eigener. - Verjährung. - Fälligkeit. - Dauer der Haftung des Ausstellers  159Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidungsprozeß. - Einstweilige Verfügung. - Berufung in der Hauptsache. - Antrag auf Aufhebung. - Zuständigkeit  160Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtsanwalt. - Strafsache. - Antrag auf Wiederaufnahme. - Gebühr  162Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidungsprozeß. - Beschluß betreffend Ueberweisung der Kinder. - Vollstreckung  164Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafvollstreckung. - Rechtshülfe  165Großes BildKleines BildPDF Download
    Arrestbefehl. - Pfändung. - Kosten des Arrestprozesses  22Großes BildKleines BildPDF Download
    Schiff. - Zwangsvollstreckung. - Vollstreckungsgericht  165Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Gebrauchsmusterschutz. - Umfang. - Modell  167Großes BildKleines BildPDF Download
    Ungebühr. - Geldstrafe. - Eventuelle Freiheitsstrafe  167Großes BildKleines BildPDF Download
    Preßgesetz vom 7. Mai 1874. - Fahrlässigkeit gemäß § 21 Abs. 1. - Benennung des Verfassers bezw. Einsenders. - Privatklage. - Veröffentlichung der Urtheilsformel  168Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Arzneimittelvertrieb. - Begriff der tincturae  171Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Erbschaftskauf. - Eintragung  172Großes BildKleines BildPDF Download
    Lärm, ruhestörender. - Unfug. - Wirth. - Nichtverhinderung  176Großes BildKleines BildPDF Download
    Arzt, nichtbeamteter. - Sachverständigen-Gebühren. - Gesetz vom 9. März 1872  178Großes BildKleines BildPDF Download
    Ausländer (Oesterreicher). - Kostenvorschuß, erhöhter. - Befreiung wegen Gegenseitigkeit. - Klage und Widerklage. - Streitgenossen, theils befreite, theils nicht befreite  182Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtsgebühr. - Antrag auf Erlassung eines Versäumnißurtheils. - Zurückweisung  186Großes BildKleines BildPDF Download
    Hinterlegung als Sicherheitsleistung behufs Abwendung der Zwangsvollstreckung. - Entstehung eines Pfandrechts? - Vertragsmäßige Hinterlegung bei einem Dritten. - Beiderseitige Handelsschuld  24Großes BildKleines BildPDF Download
    Polizeiverordnung. - Streupflicht. - Schuldhafte Nichtbefolgung. - Haftung für Schaden  187Großes BildKleines BildPDF Download
    Lagerscheine der Zollbehörden. - Verpfändung. - Wirksamkeit  189Großes BildKleines BildPDF Download
    Entmündigung. - Anfechtung durch Klage. - Zustellung des Urtheils erster Instanz an den Oberstaatsanwalt. - Wirkung  196Großes BildKleines BildPDF Download
    Verschulden bei Vertragserfüllung. - Schadensersatzklage. - Gerichtsstand  198Großes BildKleines BildPDF Download
    Mauer. - Scheide- bezw. Grenzmauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Erwerb der Gemeinschaftlichkeit. - Grundbuchgesetze  200Großes BildKleines BildPDF Download
    Letztwilligw Zuwendung. - Vermächtniß. - Auflage zu Gunsten hülfsbedürftiger Verwandten des Erblassers. - Klagerecht der letzteren  205Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidung. - Einstweilige Verfügung. - Verweisung der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung  208Großes BildKleines BildPDF Download
    Grunddienstbarkeit. - Durch den Eigenthümer des herrschenden Grundstückes herbeigeführte Unmöglichkeit der Ausübung. - Untergang gemäß Art. 703 des B. G.-B.  212Großes BildKleines BildPDF Download
    Jagdpachtvertrag. - Klage des Pächters gegen Dritte. - Feststellungsklage. - Mündlicher Jagdpachtvertrag. - Verpachtung derselben Jagd an verschiedene Pächter  214Großes BildKleines BildPDF Download
    Haftpflichtgesetz. - Eisenbahn-Unfall. - Höhere Gewalt  221Großes BildKleines BildPDF Download
    Grundbuch. - Ausbeutung fremder Grundstücke auf Mineralien. - Eintragungsfähigkeit des betreffenden Rechts  28Großes BildKleines BildPDF Download
    Ausfertigung, weitere. - Verweigerung durch den Gerichtsschreiber. - Rechtsmittel  224Großes BildKleines BildPDF Download
    Miethvertrag. - Schlachträume. - Einführung des Schachthauszwanges. - Fortsetzung der Miethe  225Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehesachen, Verfahren. - Berufungsinstanz. - Versäumnißurtheil  230Großes BildKleines BildPDF Download
    Armenrecht. - Niederländer. - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung. - Vorbringen in der Berufungsinstanz  231Großes BildKleines BildPDF Download
    Berufungsinstanz. - Klageerweiterung. - Neuer Kompensationsanspruch  233Großes BildKleines BildPDF Download
    Vorvertrag. - Zession. - Unzulässigkeit  234Großes BildKleines BildPDF Download
    Dienstverhältniß. - Konkurs des Dienstherren. - Aufkündigung durch den Konkursverwalter. - Schadensersatz. - Art. 1147 des B. G.-B. - Verschulden  30Großes BildKleines BildPDF Download
    Gewerbesteuer. - Gesellschaft zur Exploitirung von Grundstücken. - Betriebseröffnung. - Geschäftsführer. - Anmeldepflicht. - Verjährung  3Großes BildKleines BildPDF Download
    Gesellschaft. - Rechnungslegung. - Solidarschuldner. - Abweisung der Klage gegen den einen, keine res judicata zu Gunsten des anderen. - Gütergemeinschaft. - Auf derselben ruhende Pflicht zu Rechnungslegung. - Uebergang auf die Ehefrau  29Großes BildKleines BildPDF Download
    Gewerbehülfe. - Chemiker. - Einstellung der Fabrikation Seitens des Dienstherrn. - Auflösung des Dienstvertrages und Schadensersatz  34Großes BildKleines BildPDF Download
    Haftpflichtgesetz. - Tödtung eines Alimentationsverpflichteten. - Schadensersatz. - Berücksichtigung zukünftiger Alimentationsansprüche  36Großes BildKleines BildPDF Download
    Wechsel, auf einen Schuldner gezogener. - Begebung. - Uebergang der Forderung. - Signifikation. - Handelsforderung, . Konkursverwalter. - Ausländisches Recht. - Ermittlung desselben  38Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Gemeindesteuer. - Hinterziehung. - Verjährung  44Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Oeffentliche Lustbarkeit. - Gewerbsmäßige Veranstaltung. - Begriff. - Musiziren von Wirthschaft zu Wirthschaft  46Großes BildKleines BildPDF Download
    Kirchhöfe, alte. - Eigenthumsverhältnisse  49Großes BildKleines BildPDF Download
    Pfarrhäuser. - Große Reparaturen. - Rechtsrheinischer Theil des frühreren Herzogthums Cleve  57Großes BildKleines BildPDF Download
    Ausfahrt. - Thoranlage. - Nichtbestehen einer Fahrgerechtigkeit. - Recht des Nachbars auf Beseitigung  60Großes BildKleines BildPDF Download
    Vergleich gemäß § 702 Ziff. 1 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zwangsvollstreckung. - Umfang. - Klage aus dem Vergleiche. - Zulässigkeit  62Großes BildKleines BildPDF Download
    Spediteur. - Auftrag des Versenders. - Anspruch gegen den Empfänger. - Klage aus eigenem Recht. - Art. 1166 des B. G.-B. - Klageänderung  6Großes BildKleines BildPDF Download
    Jülisch-Bergische Jagd- und Forstsatzungen vom 8. Mai 1761. - Ehemalige Herrschaft Homburg  64Großes BildKleines BildPDF Download
    Restitutionsklage. - Verspätete Geltendmachung des Restitutionsgrundes. - Verschulden eines Vertreters  66Großes BildKleines BildPDF Download
    Revision. - Nur im Bezirk des Berufungsgerichts geltendes Gesetz. - Bezugnahme auf Reichsrecht. - Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. - Unterlassener Widerspruch. - Folgen  67Großes BildKleines BildPDF Download
    Strafsache. - Nahrungsmittel. - Kognak. - Nachmachen, Verfälschen. - Täuschungsabsicht. - Würdigung der einzelnen Vertheidigungsmittel. - Verurtheilung auf Grund eines im Eröffnungsbeschlusse nicht angeführten Strafgesetzes. - Unterlassene Hinweisung auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes. - Revisionsgrund  70Großes BildKleines BildPDF Download
    Kauf. - Verborgene Mängel. - Einredeweises Vorbringen. - Kurze Frist. - Beginn. - Erkennbarkeit der Mängel und ihres Umfanges  80Großes BildKleines BildPDF Download
    Recht auf einen Theil der Einkünfte eines fremden Vermögens. - Anspruch auf Rechnungslegung  83Großes BildKleines BildPDF Download
    Schadensersatz. - Vertragsverhältniß. - Verzicht. - Vorausgegangener Betrug. - Möglichkeit der Anfechtung aus Art. 1117 des B. G.-B.  87Großes BildKleines BildPDF Download
    Stempel. - Vollmacht. - Strafsache. - Mehrere Angeklagte. - Rechtsgemeinschaft? - Beschwerde. - Zuständigkeit  90Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechnungslage. - Zwangsvollstreckung. - Nichtbesitz der erforderlichen Bücher. - Anspruch auf Ueberlassung  96Großes BildKleines BildPDF Download
    Enteignungsverfahren. - Entschädigungsfestsetzungsbeschluß. - Zustellung. - Form. - Verzicht  98Großes BildKleines BildPDF Download
    Immeubles par destination, par nature. - Maschinen, im Boden befestigte. - Voraussetzung der Immobiliarsirung. - Veräußerung der immobiliarsirten Sache  11Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidung. - Beleidigung. - Begriff  100Großes BildKleines BildPDF Download
    Abwesenheit. - Verschollener. - Berücksichtigung bei einer Erbschaft. - Maßgebendes Recht  103Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidungsprozeß. - Beschluß betreffend Ueberweisung der Kinder. - Vollstreckung  106Großes BildKleines BildPDF Download
    Stempel. - Handelsgesellschaft. - Auf den Namen der Gesellschafter eingetragene Grundstücke. - Auflassung an die Gesellschaft  107Großes BildKleines BildPDF Download
    Schulversäumniß. - Entschuldigung. - Irrthum  111Großes BildKleines BildPDF Download
    Hauptschuldner und Bürge. - Ruhen des Rechtsstreits gegen Ersteren, Verurtheilung des Letzteren. - Berufungsinstanz. - Vernehmung des Schuldners als Zeugen. - Beeidigung  113Großes BildKleines BildPDF Download
    Austritt aus der Landeskirche. - Bescheinigung. - Stempel  115Großes BildKleines BildPDF Download
    Handelskauf. - Schadensklage wegen Mängel der Waaren. - Betrug. - Verjährung. - Streitverkündung. - Unterbrechung?  119Großes BildKleines BildPDF Download
    Gewerbeordnung. - Lieferung von Lebensmitteln in Anrechnung auf den Lohn. - Vertheilung anderer Personen. - Branntwein. - Preisaufschlag in Folge von Schwund  124Großes BildKleines BildPDF Download
    Gerichtskosten. - Uebernahme  127Großes BildKleines BildPDF Download
    Erbschaftsannahme, stillschweigende durch Einmischung. - Einkassirung von Forderungen, Bezahlung von Schulden. - Beweislast  16Großes BildKleines BildPDF Download
    Wohnungsveränderung. - Meldepflicht. - Beamter. - Meldepolizei-Uebertretung. - Verjährung  18Großes BildKleines BildPDF Download
    Wasserleitung, städtische. - Bezug auf Grund Vertrages. - Tarif. - Rechtsweg  20Großes BildKleines BildPDF Download
    Urtheil. - Zurückweisung eines Antrages als unzulässig. - Gleichzeitige Zurückweisung als unbegründet  22Großes BildKleines BildPDF Download
    Hypothek, gesetzliche der Ehefrau. - Zahlungseinstellung des Ehemannes. - Art. 551, 552 des code de commerce. - Gütergemeinschaftliche Immobilien. - Eintragung auf Grund besonderer Bestellung. - Anfechtbarkeit  23Großes BildKleines BildPDF Download
    Streitgegenstandswerth. - Behandlung einer Instanz nur über den Grund. - Höherer Werth bei Verhandlung über den Betrag  27Großes BildKleines BildPDF Download

Sonstiges

    Auflassung. Stempel. Rücknahme eines Grundstücks wegen Gewährsmängel  37Großes BildKleines BildPDF Download



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