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Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts



 
 

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Jg. 16 = N.F. Jg. 1.1872 - Jg. 63.1919; Hauptreg. 11/20 (1880); Hauptreg. 21/35 (1892); Hauptreg. 36/50 (1907)

Jg. 30 = 3.F. Jg. 10


Aufsätze

    Kohler, J.: Prorogation, Kombinationsgerichtsstand, Prinzipalintervention  481Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Dr. J. Kohler, Professor in Würzburg
    Jäckel, ...: Auch ein Wort zum deutschen Civilprozeß : Eine Replik  635Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Landrichter Dr. Jäckel
    Pfizer, ...: Zur Lehre vom Gerichtsstand des Vertrags: Unter welchen Voraussetzungen ist derselbe am aufgegebenen Wohnsitz des Verpflichteten begründet?  499Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Landgerichtsrath Pfizer in Ulm
    Hahn, ...: Beschränkung des Klageantrags  517Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Amtsrichter Hahn in Militsch
    Brettner, ...: ¬Die erste Novelle zur Civilprozeßordnung  526Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Landgerichtsrath Brettner in Cottbus
    Niedieck, ...: Kann ein Realgläubiger zur Immobiliarmasse gehörige Gegenstände des beweglichen Vermögens im Wege der selbständigen Mobiliar-Zwangsvollstreckung in Angriff nehmen?  532Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Landrichter Niedieck in Bielefeld
    Friedensburg, ...: ¬Der Einfluß der Beschlagnahme auf das Recht des persönlichen Gläubigers nach dem Gesetz vom 13. Juli 1883.  559Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Gerichtsassessor Friedensburg in Schweidnitz
    Koeßler, ...: Ist der § 15 I. 5 A.L.R. durch § 623 Abs. 2 C.P.O. beseitigt?  571Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Gerichtsassessor Koeßler zu Breslau
    Mamroth, Ernst: Voraussetzungen, Form und Frist für den Widerruf einer Schenkung auf Grund des § 1090 A.L.R. I. 11.  583Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ernst Mamroth in Breslau
    Möhring, Ludwig: Ueber die Vorrechte der Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit bei Vertheilung der Kaufgelder des zwangsweise versteigerten Grundstücks  623Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Dr. jur. Ludwig Möhring in Berlin
    Wach, Adolf: Zur Lehre von der Klageänderung  769Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Professor Dr. Adolf Wach in Leipzig
    Wach, Adolf: ¬Die Abtretung rechtshängiger Ansprüche in ihrem Einfluß auf den Prozeß  779Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Professor Dr. Adolf Wach in Leipzig
    Gerbaulet, ...: ¬Die Tragweite der Bestimmungen der §§ 38, 39 Ges. vom 5. Mai 1872 und Einffuß letzterer Vorschriften auf den Einwand der Rechtshängigkeit an einem praktischen Falle dargestellt  795Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Gerbaulet in Münster
    Fuld, Ludwig: ¬Das neue belgische Gesetz über das Urheberrecht  815Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Fuld in Mainz
    Sturm, ...: Haben nicht-physische Personen das Armenrecht?  829Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sturm in Naumburg
    Haas, ...: Bemerkungen über die unzulässige Berufung  834Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Landrichter Haas in Wiesbaden
    Petersen, ...: ¬Die Kompensationseinrede und die Vorschriften der Reichs-Civilprozeß-Ordnung  1Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig
    Nessel, ...: Civilprozeßrechtliche Erörterungen im Anschlusse an die Schriften des Professors Oscar v. Bülow  44Großes BildKleines BildPDF Download
    von Herrn Senatspräsidenten Nessel zu Berlin
    Schluß dazu:Großes BildKleines Bild
    Pfizer, ...: Zur Lehre von der Prozeßkostenersatzpflicht: Wer hat die Kosten zu tragen, wenn in der Hauptsache keine Entscheidung zu fällen ist?  98Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Landgerichtsrath Pfizer in Ulm
    Altsmann, ...: ¬Die Weiterveräußerung von Eisenbahn-Retourbillets  110Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Amtsrichter Altsmann in Nauen
    Rassow, ...: Ueber den Stand der Arbeiten der Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuchs für Deutschland  115Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Reichsgerichtsrath Rassow in Leipzig
    Nessel, ...: Civilprozeßrechtliche Erörterungen im Anschlusse an die Schriften des Professors Oscar von Bülow : (Schluß von Nr. 2 dieses Jahrgangs.)  177Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Senatspräsidenten Nessel in Berlin
    Vorgänger dazu:Großes BildKleines Bild
    Schuppe, ...: Bemerkungen eines Laien über die Natur der Eidesdelation. § 410 der C.P.O.  233Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Professor Dr. Schuppe in Greifswald
    Boas, ...: ¬Die Zwangsvollstreckung gegen Erben wegen Geldforderungen im Geltungsgebiete des preuß. A.L.R.  265Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Landgerichtsdirektor Boas in Stettin
    Jastrow, ...: ¬Der Einfluß der Reichsjustizgesetze und der zugehörigen Ausführungsgesetzgebung auf einzelne Einrichtungen des preußischen Rechts  297Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Amtsrichter Jastrow in Berlin
    Sommer, ...: Bedeutung des gegen eine offene Handelsgesellschaft ergehenden Urtheils für das Privatvermögen der Gesellschafter; insbesondere mit Rücksicht auf einen Personenwechsel während der Dauer des gegen die Gesellschaft geführten Prozesses  358Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Sommer in Frankfurt a. M.
    Hahn, ...: ¬Das Retentionsrecht und das Grundbuch  380Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Amtsrichter Hahn zu Militsch
    Wolff, Th.: Hat die vor dem 1. Oktober 1872 erfolgte Besitztitelberichtigung die Wirkung, welche die §§ 6 und 7 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 der Eigenthumseintragung beilegen?  393Großes BildKleines BildPDF Download
    Von Herrn Landrichter Dr. Th. Wolff in Dortmund

Rezensionen

    Osann, Arthur, Gerichtsakzessist: Beiträge zur Behandlung der Kompensationseinrede in der deutschen Civilprozeßordnung  746Großes BildKleines BildPDF Download
    Wohlers, Geg. Ober-Regierungsrath etc.: Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, nebst den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen, Instruktionen und Entscheidungen des Bundesraths und der preußischen Ministerien. 3. Auflage  759Großes BildKleines BildPDF Download
    Eger, Dr. jur. Georg, Regierungsrath etc.: Die Unfall- und Kranken-Versicherungsgesetze  760Großes BildKleines BildPDF Download
    Köhne, Dr. Paul, Gerichts-Assessor: Das Reichsgesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 nebst dem Gesetze vom 28. Januar 1885 und den die Krankenversicherung betreffenden Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1885 unter Berücksichtigung der preußischen, bayerischen, sächsischen und württembergischen Ausführungs-Vorschriften  762Großes BildKleines BildPDF Download
    Nienholdt, Albert, Polizei-Assessor: Handausgabe deutscher Reichsgesetze  762Großes BildKleines BildPDF Download
    Olshausen, Dr. Justus, Landgerichts-Direktor: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. 2. Auflage  764Großes BildKleines BildPDF Download
    Taschenausgabe österreichischer Gesetze  764Großes BildKleines BildPDF Download
    Honigmann, Dr. P.: Die Verantwortlichkeit des Redakteurs nach dem Reichsgesetz über die Presse  765Großes BildKleines BildPDF Download
    Dalcke, A.: Fragestellung und Verdikt im schwurgerichtlichen Verfahren  766Großes BildKleines BildPDF Download
    Balck, C. W. A., Finanzrath: Die Krankenversicherung der Arbeiter  767Großes BildKleines BildPDF Download
    Mollat, Dr. jur.: Die juristischen Prüfungen und der Vorbereitungsdienst zum Richteramte  749Großes BildKleines BildPDF Download
    Gareis, Dr. Karl, o. ö. Prof. der Rechte: Das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch  767Großes BildKleines BildPDF Download
    Cosack, Dr. Konrad, Privatdozent: Die Eidhelfer des Beklagten  767Großes BildKleines BildPDF Download
    Nessel, Geh. Ober-Justizrath etc.: Civilprozeßrechtliche Erörterungen  767Großes BildKleines BildPDF Download
    Koch, Dr. C. F.: Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten  767Großes BildKleines BildPDF Download
    Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reiches von der Gründung des norddeutschen Bundes bis auf die Gegenwart  768Großes BildKleines BildPDF Download
    Reichsgesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886  768Großes BildKleines BildPDF Download
    Staudinger, Dr. Julius, Rath am k. b. Obersten Landesgericht in München: Sammlung strafrechtlicher Spezialgesetze des deutschen Reichs  768Großes BildKleines BildPDF Download
    Puntschart, Prof. Dr. V.: Die fundamentalen Rechtsverhältnisse des römischen Privatrechts  750Großes BildKleines BildPDF Download
    Siegel, Dr. Heinrich, kaiserl. königl. Hofrath und Professor an der Wiener Universität: Deutsche Rechtsgeschichte  756Großes BildKleines BildPDF Download
    Voigt, Dr. Julius: Vom Besitz des Sequesters nach dem römischen Recht zur Zeit der klassischen Jurisprudenz  756Großes BildKleines BildPDF Download
    Beseler, Dr. Georg: System des gemeinen deutschen Privatrechts  757Großes BildKleines BildPDF Download
    Richter, Ämilius Ludwig, Dr. der Theologie etc.: Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts  758Großes BildKleines BildPDF Download
    Mandry, Gustav, Professor der Rechtswissenschaft: Der civilrechtliche Inhalt der Reichsgesetze  873Großes BildKleines BildPDF Download
    Langfeld, Dr. jur. Adolf, Assessor: Die Lehre vom Retentionsrecht nach gemeinem Recht  881Großes BildKleines BildPDF Download
    Falkmann, Rudolf, Amtsrichter: Die preußische Gewerbesteuergesetzgebung in ihrer heutigen Gestalt und das Gesetz, betreffend Besteuerung des Wanderlagerbetriebes. Mit Kommentar für Justiz- und Verwaltungsbeamte  883Großes BildKleines BildPDF Download
    Kohler, Dr. Jos., Professor: Die Kommenda im islamitischen Recht; moderne Rechtsfragen bei islamitischen Juristen  883Großes BildKleines BildPDF Download
    Goldschmidt, Richard: Kritische Beleuchtung der Uebergriffe der historischen Schule und der Philosophie in der Rechtswissenschaft  884Großes BildKleines BildPDF Download
    Jäckel, Dr. Paul, Landrichter: Auch ein Wort zum deutschen Civilprozeß  885Großes BildKleines BildPDF Download
    Pollack, Dr. H., Landrichter: Mittheilungen über den Hexenprozeß in Deutschland, insbesondere über verschiedene westphälische Hexenprozeßakten  885Großes BildKleines BildPDF Download
    Wach, Dr. Adolf: Die Civilprozeßordnung und die Praxis  885Großes BildKleines BildPDF Download
    Fuchs, Professor Dr.: Zum Prozeß Graef  886Großes BildKleines BildPDF Download
    Mühlbrecht, Otto: Uebersicht der gesammten staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur des Jahres 1885  886Großes BildKleines BildPDF Download
    Fuld, Dr. Ludwig, Rechtsanwalt: Reichsgesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886  874Großes BildKleines BildPDF Download
    Scheurl, Dr. Adolf: Zur Verfassungsfrage in der protestantischen Landeskirche Bayerns diesseits des Rheins  886Großes BildKleines BildPDF Download
    Seger, Karl, Justizrath, Rechtsanwalt: Das Gesetz betreffend die Auflösung des Lehn-Verbandes der nach dem Lehnrecht der Kurmark, Altmark und Neumark zu beurtheilenden Lehne vom 23. Juli 1875  886Großes BildKleines BildPDF Download
    Stegemann, Viktor, Oberlandesgerichtsrath: Die Gesetze der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover aus der Zeit vom 9. Oktober 1864 bis 24. Juni 1885  886Großes BildKleines BildPDF Download
    Korn, L., Landgerichtsdirektor: Anfechtung von Rechtshandlungen der Schuldner in und außer dem Konkurse  874Großes BildKleines BildPDF Download
    Renaud, Dr. Achilles, Geh. Rath und ord. Professor: Rechtliche Gutachten  875Großes BildKleines BildPDF Download
    Marquardsen, Dr. Heinrich. Professor: Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien  877Großes BildKleines BildPDF Download
    Daubenspeck, Oberlandesgerichtrath: Referat, Votum und Urtheil. 2. Aufl.  169Großes BildKleines BildPDF Download
    Olshausen, Dr. Justus: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. 2. Auflage  172Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Mangoldt: Das Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874  173Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Schwarze, Generalstaatsanwalt a. D.: Das Reichs-Preßgesetz vom 7. Mai 1874  173Großes BildKleines BildPDF Download
    Fuld, L.: Zur Reform des deutschen Strafverfahrens  174Großes BildKleines BildPDF Download
    Olshausen, Dr. Justus: Beiträge zur Reform des Strafprozesses  174Großes BildKleines BildPDF Download
    Schmölder, Amtsrichter: Die Strafen des deutschen Strafgesetzbuches und deren Vollzug  174Großes BildKleines BildPDF Download
    Meyer, Herm., Oberlandesgerichtsrath: Protokoll und Urtheil im Civil- und Strafprozeß  175Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Wilmowski, G., Geh. Justizrath, und Levy, M., Justizrath: Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich nebst den Einführungsgesetzen. 4. Auflage  175Großes BildKleines BildPDF Download
    Grünewald, E., Landgerichtsrath, und Haas, R., Landrichter: Unfallversicherungsgesetzgebung für das Deutsche Reich. I.  165Großes BildKleines BildPDF Download
    Meisner, Dr. jur. J., Oberlandesgerichtsrath: Goethe als Jurist  176Großes BildKleines BildPDF Download
    Beck, Karl, Generalsuperintendent und Prälat von Hall a. K.: Grundriß des gemeinen Kirchenrechts nach Richter-Dove  176Großes BildKleines BildPDF Download
    Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reiches von der Gründung des norddeutschen Bundes bis auf die Gegenwart  176Großes BildKleines BildPDF Download
    Birkmeyer, Dr. Karl, ord. Prof.: Rechtsfälle aus der Praxis des Reichscivilprozesses  176Großes BildKleines BildPDF Download
    Grünewald, E., Landgerichtsrath, und Haas, R., Landrichter: Unfallversicherungsgesetzgebung für das Deutsche Reich. II.  165Großes BildKleines BildPDF Download
    v. Rohr, Regierungsassessor: Das Unfallversicherungsgesetz v. 6. Juli 1884  166Großes BildKleines BildPDF Download
    Daubenspeck, Oberlandesgerichtsrath: Leitfaden für die Revision der Geschäfte bei den preußischen Amts- und Landgerichten  168Großes BildKleines BildPDF Download
    Hofmann, Dr. Franz: Kritische Studien im römischen Rechte  168Großes BildKleines BildPDF Download
    Rocholl, C. Senats-Präsident: Rechtsfälle aus der Praxis des Reichsgerichts  473Großes BildKleines BildPDF Download
    Dernburg, Heinrich, ord. Prof.: Pandekten  474Großes BildKleines BildPDF Download
    Heßler, Dr. Karl Wilhelm: Perfekt  476Großes BildKleines BildPDF Download
    Wollenzien, J., Rendant: Das Gerichtskassenwesen in Preußen  476Großes BildKleines BildPDF Download
    Glaser, Dr. J.: Handbuch des Strafprozesses  477Großes BildKleines BildPDF Download
    Olshausen, Dr. Justus, Landgerichts-Direktor: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 2. Auflage  478Großes BildKleines BildPDF Download
    Bruck, Dr. Felix Fr., ord. Prof.: Zur Lehre von der Fahrlässigkeit im heutigen deutschen Strafrecht  479Großes BildKleines BildPDF Download
    Frensdorff, F.: Zur Erinnerung an Dr. Heinrich Thöl  479Großes BildKleines BildPDF Download
    Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau, und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reiches von der Gründung des norddeutschen Bundes bis auf die Gegenwart  479Großes BildKleines BildPDF Download
    Hecker, Karl: Ueber den Begriff der Körperverletzung  479Großes BildKleines BildPDF Download
    Lamm, Karl Moritz: Das Rechtsmittel der Beschwerde im Strafprozeß  479Großes BildKleines BildPDF Download
    Borchardt, Dr. S., Minister-Resident etc.: Allgemeine deutsche Wechselordnung  480Großes BildKleines BildPDF Download
    Gaupp, B., Geh. Regierungsrath etc.: Das deutsche Reichsgesetz über die Wechselstempelsteuer  480Großes BildKleines BildPDF Download
    Gaupp, B., Geh. Regierungsrath etc.: Das deutsche Reichsgesetz über die Reichsstempelabgaben  480Großes BildKleines BildPDF Download
    Reichsgesetzgebung, Deutsche  480Großes BildKleines BildPDF Download
    Sydow, R.: Konkursordnung mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen  480Großes BildKleines BildPDF Download
    Woedtke, E. von, Geh. Regierungsrath etc.: Unfallversicherungsgesetz  480Großes BildKleines BildPDF Download
    Esser II., Robert: Das Gesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884  468Großes BildKleines BildPDF Download
    Jäckel, Dr. Paul, Landrichter: Die Zwangsvollstreckungsordnung in Immobilien. Zweite Auflage  471Großes BildKleines BildPDF Download
    Mathis, L. Amtsrichter: Die Preußischen Grundbuchgesetze mit Anmerkungen  471Großes BildKleines BildPDF Download
    Turnau, Kammergerichtsrath: Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 mit Ergänzungen und Erläuterungen  471Großes BildKleines BildPDF Download
    Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath, und Küntzel, Oskar, Geh. Justizrath etc.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen V. Bd.  472Großes BildKleines BildPDF Download

Rechtsprechung

    1. Bedarf die Genehmigung des Ehemanns zu einer Cession seiner Frau der Schriftform? 2. Kann der Cessionar einer Grundschuld verlangen, daß der Cedent die Cession in beglaubigter Form ausstellt?  686Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Genügt die Namensunterschrift mittels lithographischer Nachbildung dem Erforderniß der Schriftlichkeit von Urkunden? 2. Rechtliche Natur von Grundschuld-Antheilsscheinen. Ist aus solchen Scheinen eine Klage auf Erfüllung zulässig, wenn bei der Emission nicht den Vorschriften des pr. G. v. 17. Juni 1833 genügt ist? 3. Können Grundschulden ohne Aushändigung des Grundschuldbriefes übertragen werden?  710Großes BildKleines BildPDF Download
    Beginnt die im § 31 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 verordnete dreijährige Verjährung, wenn ein Regierungsbeschluß in Gemäßheit der §§ 29, 32 desselben Gesetzes ergangen ist, erst mit der Zustellung des Beschlusses (wie nach § 30) oder ohne Rücksicht auf solche Zustimmung mit der Ausführung des benachtheiligenden Theiles der Anlage?  720Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann durch Bestimmung eines Ortsstatuts der Rechtsweg in Fällen, wo er nach allgemeinen Gesetzen zulässig ist, ausgeschlossen werden?  722Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist die Zustellung an einen nothwendigen Streitgenossen, nachdem dieser, nicht auch der andere nothwendige Streitgenosse dem Revisionskläger das Berufungsurtheil hat zustellen lassen, rechtswirksam?  725Großes BildKleines BildPDF Download
    Die Protokollirung der Zeugenaussagen in der Berufungsinstanz darf nur dann unterbleiben, wenn die Zeugenvernehmung und die Urtheilsfällung vor demselben Richterkollegium erfolgt  727Großes BildKleines BildPDF Download
    C.P.O. § 164. Muß die Zustellung der Berufung gegen ein Endurtheil, wenn schon für die Berufung gegen ein in der Sache früher erlassenes Theilurtheil ein Anwalt in zweiter Instanz bestellt ist, und dieser die Berufung gegen das Theilurtheil verhandelt hat, an letzteren oder an den Anwalt erster Instanz erfolgen? (Vgl. Bd. 27 S. 1977 dieser Beiträge.)  728Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann ein Urtheil erster Instanz, durch welches die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts wegen eines von den Parteien abgeschlossenen Schiedsvertrages unter Anwendung der §§ 247, 248 C.P.O. verworfen ist, mit der Berufung angefochten werden?  734Großes BildKleines BildPDF Download
    1. C.P.O. § 410. Begriff der Thatsache, über welche der Eid zugeschoben werden kann. 2. Kann der Eidesbeweis über eine zur Auslegung einer Urkunde angeführte Thatsache deshalb abgelehnt werden, weil der Inhalt der Urkunde an sich klar ist?  736Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist die Entscheidung über die prozeßordnungsmäßige Verfolgung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung eine Entscheidung über die Unzuständigkeit des Gerichts im Sinne des § 509 Nr. 1 C.P.O.?  739Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Erfordert die Vorschrift C.P.O. § 661 Nr. 3, wonach das Vollstreckungsurtheil ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen ist, wenn nach dem Rechte des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters die Gerichte desjenigen Staates nicht zuständig waren, welchem das ausländische Gericht angehört, nur eine Prüfung, ob die Rechtsgrundsätze über die Zuständigkeit richtig angewendet sind? oder hat der inländische Richter auch zu beurtheilen, ob die Thatsachen behauptet und bewiesen sind, von denen die Begründung der Zuständigkeit abhängt? 2. Bringen die auf einem Wechsel befindliche Worte: "z.b. in Wien" den Ort, wo die Zahlung geschehen soll, genügend zum Ausdruck? D.W.O. Art. 82. 3. Einrede, daß ein unterschriebenes und mit einem Blankogiro versehenes Wechselformular der Abrede zuwider ausgefüllt sei. D.W.O. Art. 82  740Großes BildKleines BildPDF Download
    1. In welcher Form muß die Zustimmung der Ehefrau zum Verkauf eines gütergemeinschaftlichen Grundstücks durch den Mann allein ertheilt werden? 2. Bezieht sich die Vorschrift des A.L.R. I. 5 § 163 nur auf die Kontrahenten, oder auch auf den Dritten, durch dessen Zustimmung ein Kontrahent zum Abschluß des Vertrages ermächtigt wurde?  689Großes BildKleines BildPDF Download
    Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, wenn die Anfechtungsklage noch nicht angestellt werden kann  745Großes BildKleines BildPDF Download
    Haftung juristischer Personen, insbesondere auch des Fiskus für die Handlungen ihrer Vertreter. Was heißt: eine durch spezielle Gesetze den juristischen Personen auferlegte positive Verbindlichkeit?  692Großes BildKleines BildPDF Download
    Erfordernisse eines korrespektiven Testaments unter Eheleuten  694Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Sind Notare in Preußen Staatsdiener? 2. Kann ein Kontrahent, welcher durch Verschulden des Notars bei Aufnahme eines Vertrages verursachte Kosten bezahlt hat, sich direkt an den Notar regressiren? oder haftet dieser nur subsidiär, so daß der Kontrahent, welcher gezahlt hat, sich zunächst mit der Klage gegen seinen Mitkontrahenten, welcher im Vertrage die Kosten übernommen hat, wenden muß?  697Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist die Zahlung der Wechselsumme an den legitimirten Inhaber des Wechsels durch den Domiziliaten als eine (objektive) Tilgung der Wechselschuld dann immer anzusehen, wenn etwas Anderes nicht aus dem Wechsel oder dem Protest hervorgeht, also auch dann, wenn der Domiziliat Indossant des Wechsels, und zwar Vormann des Inhabers, welchem er die Zahlung leistet, ist?  701Großes BildKleines BildPDF Download
    Eig.E.G. § 1. Kann die Eigenthumsklage auf Herausgabe einer unbeweglichen Pertinenz, welche im Grundbuche nicht dem Grundstücke des Klägers, sondern dem des Beklagten zugeschrieben ist, durch die Behauptung begründet werden, die Zuschreibung beruhe auf einem Irrthum, und die Pertinenz habe von jeher zu dem klägerischen Grundstück gehört?  704Großes BildKleines BildPDF Download
    Klage des eingetragenen Cessionars eines Hypothekengläubigers gegen den Schuldner auf Aushändigung der Hypothekenurkunde. Einrede, daß die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Existenz gelangt, und deshalb die Urkunde in der Hand des Schuldners verblieben sei  706Großes BildKleines BildPDF Download
    Anwendung des § 41 E.E.G. vom 5. Mai 1872 auf den Fall, daß eine nur als Vormerkung eingetragene Forderung auf das Kaufgeld übernommen wird  709Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtlicher Begriff der Substanz. Unter welchen Bedingungen wird eine mit einem Grundstück verbundene Sache Substanztheil derselben?  846Großes BildKleines BildPDF Download
    Bösliche Verlassung. Ist die Frau wegen Bedrohung mit Mißhandlungen, wenn dieselben auch nicht die Ehescheidung rechtfertigen, befugt, von dem Manne getrennt zu leben?  850Großes BildKleines BildPDF Download
    Sind richterliche Beamte für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe als Kraft des Gesetzes suspendiert anzusehen? Anspruch derselben auf Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß  854Großes BildKleines BildPDF Download
    Anwendbarkeit des R.-Haftpflichtgesetztes vom 7. Juni 1871 § 1 auf einen Unfall, welcher bei preußischem Bahnbetriebe im Auslande sich ereignet  861Großes BildKleines BildPDF Download
    Nicht bloß nach preußischem (A.L.R. I. 6 § 40), sondern auch nach gemeinem deutschen Recht hat derjenige, welcher sich schuldbar in den Zustand beeinträchtigter oder aufgehobener Willensfreiheit versetzt, den in solchem Zustand unwillkürlich verursachten Schaden zu ersetzen, und den Schaden, welchen er sich in solchem Zustand zufügt, selbst zu tragen (Trunkenheit)  864Großes BildKleines BildPDF Download
    Einfluß der Konkurseröffnung über einen Nachlaß auf die Verbindlichkeit des Benefizialerben zur Ableistung des Offenbarungseides  866Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann die vom Schuldner zugelassene Arrestanlegung zu Gunsten eines Gläubigers für eine der Anfechtung unterliegende Rechtshandlung des ersteren erachtet werden?  869Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann der Berufungsrichter in einem Prozesse der Frau wider ihren Mann auf Gewährung von Alimenten über den in II. Instanz gestellten Antrag, durch einstweilige Verfügung das Getrenntleben zu gestatten, befinden?  872Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist die Auslegung von Privilegien durch den Berufungsrichter nach A.L.R. (Einl. §§ 5, 46 ff., 59 ff.) revisibel? 2. Bedingungen für den Erwerb des Rechts auf Befreiung von Kirchenbaulasten durch Verjährung  897Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Rücktritt vom Vertrage wegen mangelnder Erfüllung des anderen Theiles. Kann derjenige Kontrahent, welcher auf Erfüllung des Vertrages klagt und ein obsiegendes Urtheil erstritten hat, demnächst den Rücktritt vom Vertrage wählen? 2. Bestimmt C.P.O. § 778, daß der auf Erfüllung des Vertrages (Zahlung von Kaufgeld) verklagte Käufer seine Gegenforderung auf das Interesse wegen Nichterfüllung in einem besonderen Prozesse geltend machen muß?  924Großes BildKleines BildPDF Download
    Wenn ein Schiedsspruch in der Hauptsache erfüllt ist, so kann und muß wegen der Entscheidung über den Kostenpunkt ein Vollstreckungsurtheil vor der Zwangsvollstreckung erlassen werden  1189Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Kann der Eigenthümer eines Grundstücks Pertinenzen desselben nach Einleitung der Sequestration tradiren? 2. Ist der Einwand der Entwehrung des Kaufobjekts gegenüber der Klage auf Zahlung des Kaufpreises noch in II. Instanz zulässig? 3. Steht es der wirklichen Entwehrung gleich, wenn Jemand ihm gehörige Sachen zu kaufen genöthigt ist, um sich gegenüber Hypothekengläubigern im Besitz derselben zu behaupten? 4. Welche Gegenstände sind beim Zwangsverkauf als verkauft anzusehen?  928Großes BildKleines BildPDF Download
    Beweislast bei der Vindikation eines Landstreifens, welcher nach der Behauptung des Beklagten als Theil einer Landstraße durch außerordentliche Ersitzung von 30 Jahren nicht ersessen werden kann  933Großes BildKleines BildPDF Download
    Umfang der Verpflichtung des oberhalb liegenden Besitzers zur Beschaffung der Vorfluth  935Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Fensterrecht. 1. Ist das Vorhandensein eines nicht verbauten Fensters, welches auf derselben Seite wie das verbaute Fenster liegt, im Sinne des A.L.R. I. 8 § 143 dem von einer anderen Seite lichtbringenden Fenster gleichzustellen? 2. Sind die §§ 142, 143 A.L.R. I. 8 auch auf Flur- und Treppenfenster anzuwenden? 3. Genügt zur Annahme einer stillschweigenden Einwilligung gemäß A.L.R. I. 22 § 43, daß der Benachtheiligte von dem Baue Kenntniß erhalten hat? oder muß ihm auch die Gefährdung seines Fensterrechts bekannt geworden sein? 4. Einwand der Chikane  938Großes BildKleines BildPDF Download
    1. A.L.R. I. 10 § 25 hat für den Erwerb von Grundstücken durch E.E.G. § 4 seine Bedeutung verloren 2. Kann der Nebenintervenient zur Stütze der Klage sein eigenes Recht geltend machen?  941Großes BildKleines BildPDF Download
    Wem steht das Recht zum Besitze von An- und Zulandungen, welche in einem Flußbette durch Verkrippungen künstlich herbeigeführt sind, zu? Finden die §§ 263, 264 A.L.R. I. 9 auch auf Privatflüsse Anwendung?  945Großes BildKleines BildPDF Download
    Erfordert die Anwendung des A.L.R. I. 9 § 569 nur die Kenntniß vom Fortbestehen der Verbindlichkeit, oder noch weiter eine Unredlichkeit des Schuldners?  948Großes BildKleines BildPDF Download
    Eigenthumsvorbehalt beim Verkauf unter einer Suspensiv-Bedingung. Gilt die Zahlung des Kaufpreises durch Ausstellung von Wechselakzepten für bewirkt? Ist bei Verabredung von Ratenzahlungen die Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 269 über die Rechtswirkung von ungewissen Zahlungsterminen anwendbar? Gilt die Vorschrift des § 264 daselbst auch für den Fall einer Suspensiv-Bedingung?  950Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann ein Recht, welches seine Eigenschaft als dingliches Recht gegenüber dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks verloren hat, als solches (mit der konfessorischen Klage) wider Dritte verfolgt werden?  953Großes BildKleines BildPDF Download
    Begründet die Uebernahme des ganzen Vermögens eines Gesellschafters im Gesellschaftsvertrage ein direktes Klagerecht der Gläubiger des Gesellschafters gegen die Gesellschaft? Stempelpflichtigkeit eines solchen Vertrages  901Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist die Feststellungsklage eines Miterben gegen den Nachlaßschuldner statthaft?  956Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Sind die Rechtsverhältnisse der Mitglieder eines Gründer-Ausschusses unter einander nach Maßgabe des A.L.R. I. 17 Abschn. 3 zu beurtheilen? Pflicht der Mitglieder zur gegenseitigen Mittheilung aller Thatsachen, welche für den Eintritt in den Ausschuß oder das Verbleiben in demselben von Bedeutung sind 2. Ist die Vorschrift der C.P.O. § 260 über das freie Ermessen des Richters nur von der Entscheidung über die Höhe des Schadens, oder auch von der Entscheidung über den Kausalzusammenhang zwischen der beschädigenden Handlung und dem entstandenen Schaden zu verstehen?  958Großes BildKleines BildPDF Download
    Inwiefern ist die Verfolgung subjektiv persönlicher Rechte an einem Grundstücke, welche nicht unter den Begriff der Grundgerechtigkeit fallen, gegenüber dem redlichen Erwerber des belasteten Grundstücks zulässig?  962Großes BildKleines BildPDF Download
    Klage auf Ungültigkeitserklärung einer Ehe wegen Irrthums. Ist zur Wahrung der Frist des § 41 A.L.R. II. 1. die Anstellung der Klage nothwendig? Versteht das A.L.R. unter dem Ausdruck: "rügen" in den §§ 42, 976 die Anstellung der Klage?  965Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist bei der Entscheidung, ob der Mann zur Alimentirung seiner Frau unvermögend ist, auch auf die Einnahmen, welche er aus dem Nießbrauch am Vermögen der Frau bezieht, Rücksicht zu nehmen? 2. Beweislast in Betreff des Unvermögens. Muß nach preußischem Recht der Kläger, wenn zum Klagegrund eine Negative gehört, auch diese beweisen?  968Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Sind die Vorschriften über schriftliche Verträge der Analphabeten auf Urkunden, welche nur als Beweismittel dienen, anzuwenden? 2. Wann muß eine Ehefrau, um gemäß A.L.R. II. 1. § 334 zu haften, sich im Besitz der Bereicherung befinden?  974Großes BildKleines BildPDF Download
    Lübisches Recht. Ist das Recht der Wittwe, nach dem Tode ihres Mannes im Besitz und Genuß des ehelichen Vermögens zu bleiben (communio bonorum prorogata), als Ausfluß des Sukzessionsrechts in den Nachlaß des Mannes (also dem Rechte des letzten Wohnsitzes unterliegend), oder als eine Fortwirkung des ehelichen Güterrechts anzusehen?  978Großes BildKleines BildPDF Download
    Wechselseitiges Testament zwischen Eheleuten. Wirkung der Klausel, daß der zur anderweiten Ehe schreitende Ehegatte nach gesetzlichem Erbrecht mit den Kindern erster Ehe theilen muß; insbesondere betreffs der Bestimmungen, welche der sich wieder Verheirathende zu Gunsten der Kinder erster Ehe über sein eigenes Vermögen getroffen hat  979Großes BildKleines BildPDF Download
    Erfordernisse zur Anwendung des A.L.R. II. I § 704 mit Rücksicht auf die jetzige Strafgesetzgebung. Begriff der Verzeihung § 720 a. a. O.  985Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist die nicht angefochtene Entscheidung des ersten Richters, wodurch die Trennung der Ehe ausgesprochen wird, für den Berufungsrichter bei Beurtheilung der Schuldfrage maßgebend? 2. Zieht jeder Umstand, welcher den Antrag auf Scheidung rechtfertigt, die Schuldigerklärung nach sich?  987Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtfertigt die Thatsache, daß ein Miteigenthümer eine Sache, welche Pertinenz der gemeinschaftlichen Sache sein kann, von einem Dritten erwirbt, den Schluß, daß er die Sache für das Miteigenthum erworben hat, sofern er nicht dieserhalb einen Vorbehalt macht?  903Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist die Beibringung eines Inventars die nothwendige Bedingung für eine Klage auf Vermögensauseinandersetzung zwischen geschiedenen Eheleuten?  988Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Anwendbarkeit des § 91 A.L.R. II. 10 auf Vorsteher der vom Staate genehmigten öffentlichen Genossenschaften, insbesondere bei Ansprüchen aus nützlicher Verwendung, dem Vollmachts- und Verwaltungsvertrage 2. Steht dem Regierungspräsidenten oder dem Kreisausschuß (resp. Bezirksrath) die Befugniß zu, bei Wassergenossenschaften nothwendige Ausgaben in den Haushaltungsplan einzustellen?  990Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Sind Blankoindossamente von Aktien mit dem Zessions- oder mit dem Wechselstempel zu versteuern? 2. Zulässigkeit des Rechtsweges  997Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist beim Verkauf eines Grundstückes der Verzicht auf ein darin betriebenes Gewerberecht (Apothekerkonzession) zu Gunsten des Käufers nach Maßgabe des Werthes des aufgegebenen Rechts mit dem Immobiliarstempel zu versteuern?  998Großes BildKleines BildPDF Download
    Sind die Reichsbankantheilscheine öffentliche Papiere, deren Uebertragung nicht dem Zessionsstempel unterliegt?  1000Großes BildKleines BildPDF Download
    Genügt der Umstand, daß Jemand bei der Polizeibehörde beantragt, die Räumung eines Privatflusses anzuordnen, um ihn gegenüber der Klage des von der Polizeibehörde für vorläufig verpflichtet Erachteten als passive legitimirt anzusehen?  1002Großes BildKleines BildPDF Download
    Ablösung von Reallasten. Wem stehen die an Stelle der Realprästationen getretenen Abfindungen zu? Haben sie die Eigenschaft von Pertinenzien? Rentenbank-Gesetz vom 2. März 1850 § 50.  1004Großes BildKleines BildPDF Download
    Aeußere Form der auf Grund von § 11 des Gesetzes vom 11 März 1850 erlassenen Polizeiverordnungen. Begriff des mäßigen Versehens nach A.L.R. 1. 3 §§ 18, 20, 22.  1006Großes BildKleines BildPDF Download
    Gehört das Aufschütten einer Halde zum Betriebe des Bergwerks?  1008Großes BildKleines BildPDF Download
    Haben oberbergamtlich bestätigte Knappschaftsvereine die Eigenschaft von öffentlichen Verbänden im Sinne der R.K.O. § 54 Nr. 3? Steht das daselbst gegebene Vorrecht nur den Beiträgen des Gemeinschuldners als Werkbesitzer, oder auch den Beiträgen der Arbeiter, für welche der Werkbesitzer haftet (§ 127 A.B.G.), zu?  1010Großes BildKleines BildPDF Download
    Was ist unter vorsätzlichem Verhindern des Eintritts einer Bedingung zu verstehen?  909Großes BildKleines BildPDF Download
    Enteignungsverfahren nach dem Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865, §§ 134 ff. Genügt die Tauglichkeit des enteigneten Terrains zum Gartenbau, um die Entschädigung nach Maßgabe der durch die Möglichkeit einer derartigen Nutzung entstehenden Verluste zu bemessen? Schließt Mangel an Diligenz des Enteigneten bei dem Enteignungsverfahren den Entschädigungsanspruch aus?  1011Großes BildKleines BildPDF Download
    Zwangsverkauf von Grundstücken. 1. Kann der postlozirte Gläubiger die Legitimation des besser lozirten Gläubigers angreifen, ohne zugleich die Richtigkeit oder das Realrecht, oder das Vorrecht der Forderung zu bestreiten? 2. Durch Liquidation der Vorhypothek wird die Passivlegitimation des Liquidanten für den Prozeß begründet  1014Großes BildKleines BildPDF Download
    Guter Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs. Wird derselbe ausgeschlossen, wenn der Verkäufer seine Befugniß, als Erbe über ein Grundstück zu verfügen, auf ein Erbeslegitimationsattest stützt, dessen Unrichtigkeit der Käufer kennen konnte oder mußte?  1018Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann die Anfechtung des Eigenthumsüberganges durch Auflassung, soweit dieselbe gemäß § 7 des E.E.G. vom 5. Mai 1872 überhaupt zulässig ist, nur durch Klage, oder auch durch Einrede erfolgen?  1020Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Entgeltlicher Erwerb einer Hypothek in Kenntniß davon, daß Einreden gegen die Forderung bestehen. E.E.G. v. 5. Mai 1872 § 38. Wem liegt die Beweislast in Betreff der Rechtsgültigkeit der Forderung ob? 2. Wird durch die Abrede, daß über die Brauchbarkeit einer Maschine Sachverständige unter Ausschluß des Rechtsweges entscheiden sollen, ein Schiedsvertrag begründet? 3. Unzulässigkeit der Ablehnung von Zeugen, weil sie nicht genügende Sachkunde zur Beurtheilung der Fehlerhaftigkeit einer Maschine besitzen  1024Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Begriff einer ausdrücklichen Willenserklärung 2. Bewirkt die Kenntniß, daß der Hypothekengläubiger sich zur Löschung einer Hypothek verpflichtet hat, beim Erwerb derselben bösen Glauben? 3. Wirkung eines gemäß § 10 des Gesetzes vom 28 März 1879 erlassenen Ausschlußurtheils  1029Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist die Zession von Grundschulden in der Form des Indossaments (H.G.B. Art. 301 ff., W.O. Art. 9) zulässig? 2. Unzulässigkeit der Ablehnung des Zeugenbeweises, weil es unwahrscheinlich ist, daß der Zeuge von der zu beweisenden Thatsache Kenntniß besitzt  1033Großes BildKleines BildPDF Download
    Stempelsteuer bei Legaten, welche in wechselseitigen Testamenten der Eheleute angeordnet sind. Kommt es für Anwendung des § 26 d. G. v. 23. Mai 1873 darauf an, ob die Auszahlung der Legate aus der gemeinschaftlichen Vermögensmasse erfolgen soll?  1035Großes BildKleines BildPDF Download
    Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874. § 8. Entschädigung wegen Wirthschaftserschwernisse durch Hemmung der Passage über den Bahnübergang  1036Großes BildKleines BildPDF Download
    Auslegung der §§ 12 und 15 des Gesetzes betreffend die Anlegung und Veränderung der Straßen vom 2. Juli 1875  1037Großes BildKleines BildPDF Download
    Vertragsmäßige Verpflichtung, für die Erfüllung der Leistung eines Dritten einzustehen. Genügt zur Begründung des Entschädigungsanspruchs, daß der Dritte die Erfüllung verweigert? oder befreit auch in diesem Falle kasuelle Unmöglichkeit der Erfüllung den Verpflichteten?  911Großes BildKleines BildPDF Download
    Die Entschädigungspflicht wegen Versagung der Bauerlaubniß tritt erst mit der Versagung der Bauerlaubniß, nicht schon mit Feststellung des Bebauungsplanes ein. Ist der ernstliche Wille, den Bau ausführen zu wollen, Bedingung des Entschädigungsanspruches? Einfluß der Möglichkeit einer Aenderung des Bebauungsplanes auf den Betrag der Entschädigung  1042Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ungültigkeit von Rechtsgeschäften, welche der Vormund dem § 39 V.O. zuwider für den Mündel abgeschlossen hat. Haftung des Vormundes 2. Wie muß ein vom Mündel nach erlangter Großjährigkeit abgegebenes Anerkenntniß nach Form und Inhalt beschaffen sein?  1046Großes BildKleines BildPDF Download
    Ablösungsverfahren. Prüfung der Zulässigkeit der Revision seitens der Generalkommission mit Rücksicht auf den Werth des Beschwerdegegenstandes. Setzt der Beschluß der Generalkommission mündliches Verfahren voraus? Muß das Vorhandensein der Revisionssumme bei Erhebung der Beschwerde glaubhaft gemacht werden?  1049Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Zwangsverkauf von Grundstücken. 1. Ist ein Widerspruch des Erstehers gegen das nach Maßgabe des Grundbuchs festgestellte geringste Gebot nach der Rechtskraft des Zuschlagsurtheils im Vertheilungsverfahren zulässig? 2. Wird durch eine Zinserhöhung eingetragener Kapitalien behufs deren Amortisation das Recht der Nachgläubiger geschmälert? 3. Kann ein Nachgläubiger im Interesse des Erstehers (auch wenn er selbst der Ersteher ist) Abänderung der Kaufbedingungen beantragen?  1051Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist über die Befugniß der Strombauverwaltung, dem Uferbesitzer die Besitznahme von Anlagen wegen mangelnder Reife zu versagen, der Rechtsweg zulässig? 2. Können die Regierungen in Prozessen die Strombauverwaltung vertreten? 3. Kann der Fiskus, so lange nicht seitens der Strombauverwaltung die Versagung der Besitznahme ausgesprochen ist, dem Antrage des Eigenthümers, sich jedes Eingriffs in sein Eigenthum zu enthalten, widersprechen?  1055Großes BildKleines BildPDF Download
    Tritt durch Ausstellung eines neuen Depotwechsels eine Novation der Wechselverpflichtung ein?  1060Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Wechselprozeß. Kann der Klage aus einem zur Sicherung von vier andern Wechseln ausgestellten Depotwechsel die Einrede entgegengehalten werden, daß der Wechselschuldner nur gegen Rückgabe der vier Wechsel - auch wenn sie verjährt sind - zu zahlen brauche? 2. Richtbegründete Ansprüche sind im Wechselprozeß definitiv, nicht als in der gewählten Prozeßart unstatthaft zurückzuweisen  1062Großes BildKleines BildPDF Download
    In welcher Form ist zu beurkunden, daß der protestirende Beamte den Domiziliaten nicht angetroffen hat?  1066Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist der Eisenbahnbetrieb durch den Staat ein Gewerbebetrieb oder ein in das Gebiet der allgemeinen Staatsverwaltung fallender Akt der Staatshoheit? oder gehört er zu den nutzbaren Regalien? 2. Dürfen bei Verträgen behufs Lieferung von Materialien zum Betriebe staatlicher Eisenbahnen landesrechtliche Stempel in Ansatz gebracht werden?  1068Großes BildKleines BildPDF Download
    Bedingungen der Haftung für die Handelsschulden bei Uebernahme eines kaufmännischen Geschäfts  1072Großes BildKleines BildPDF Download
    Begründet der Umstand, daß die verkaufte Sache dem Verkäufer nicht gehört, eine Unmöglichkeit der Vertragserfüllung?  912Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist die Auslegung des Eisenbahnbetriebs-Reglements der Nachprüfung in der Revisionsinstanz entzogen? 2. Haftpflicht der Eisenbahnen für leicht entzündliche Güter  1073Großes BildKleines BildPDF Download
    Begriff eines Seeschiffes  1080Großes BildKleines BildPDF Download
    Gehört die Revision einer noch unter Dampf befindlichen Lokomotive im Lokomotivenschuppen zum Betriebe der Eisenbahn?  1085Großes BildKleines BildPDF Download
    Wird dem Erforderniß des R.-Anf.-G. vom 21. Juli 1879 in jedem Falle durch fruchtlosen Ausfall der Mobiliar-Exekution genügt?  1087Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann eine Ehefrau, welche Gläubigerin einer von ihrem Manne betriebenen offenen Handelsgesellschaft geworden ist und ihr Guthaben nach dem 1. Oktober 1879 dem Manne eingebracht hat, für dasselbe das Vorrecht der R.O. § 54 Nr. 5 in Anspruch nehmen?  1089Großes BildKleines BildPDF Download
    Erstreckt sich die Solidarhaft der Genossenschafter auf die während des Konkursverfahrens über die Genossenschaft laufenden Zinsen?  1094Großes BildKleines BildPDF Download
    Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Entscheidung von Miethsstreitigkeiten. Ger.Verf.Ges. § 23 Nr. 2. Wird dieselbe ausgeschlossen, wenn der Vermiether mit der Klage auf Räumung zugleich eine negative Feststellungsklage verbindet? oder die Rückgewähr wegen Anfechtung des Vertrages fordert?  1100Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist das Prozeßobjekt in allen Fällen für die Gebühren des Zwangsvollstreckungsverfahrens maßgebend, oder kommt es in letzterem Fall auf den objektiven Werth der zu erzwingenden Handlung an?  1102Großes BildKleines BildPDF Download
    Welches ist das Objekt für die Kostenberechnung bei einer Klage auf Herausgabe eines Depositums gegen mehrere im Prozeß durch verschiedene Prozeßbevollmächtigte vertretene Widersprechende?  1104Großes BildKleines BildPDF Download
    Werth des Streitgegenstandes bei der Klage auf Herausgabe eines hinterlegten Grundschuldbriefes  1105Großes BildKleines BildPDF Download
    Die Beseitigung des Mangels der Schriftform durch beiderseitige Erfüllung setzt dem Vertragsabschlusse nachfolgende selbständige Handlungen voraus  915Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist die Zustellung der Berufung durch einen Vertreter des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers eine zuläsige? 2. Ist die Zustellung der Berufung an den Vertreter des Prozeßbevollmächtigten statthaft?  1107Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann die Feststellungsklage darauf gerichtet werden, daß ein Rechtsverhältniß früher bestanden hat?  1109Großes BildKleines BildPDF Download
    Bezieht sich die Vorschrift des § 236 C.P.O. über Veräußerung der res litigiosa auch auf eine Schuldübernahme in Folge eines Vermögensüberlassungsvertrages? Kann vertragsmäßig bestimmt werden, daß ein gegen den Uebertraggeber geführter Prozeß als gegen den Uebertragnehmer gerichtet angesehen werden soll?  1112Großes BildKleines BildPDF Download
    Klage auf Rückgabe einer Pachtkaution. Beweislast. Verletzt der Richter, welcher nur feststellt, daß Gegenansprüche des Verpächters vorliegen und deshalb die Klage zur Zeit abweist, Prozeßgrundsätze?  1115Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Werden Zwischenurtheile, welche nach § 248 C.P.O. in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheile anzusehen sind, von der nur gegen das Endurtheil eingelegten Berufung ergriffen? 2. Einrede, die Vertragsurkunde ohne Kenntniß ihres Inhalts nur auf Zureden unterschrieben zu haben 3. Rechtliche Zulässigkeit einer vertragsmäßigen Strafabrede, wonach die in einer Fabrik erworbenen Erfahrungen nicht zum eigenen Gewerbebetriebe oder zur Erlangung von Patenten benutzt werden dürfen  1117Großes BildKleines BildPDF Download
    Unzulässigkeit der Ablehnung eines Zeugenbeweises wegen Unglaubwürdigkeit der Zeugen  1121Großes BildKleines BildPDF Download
    Haftet der Bauhandwerker für den Schaden, welcher durch Schwammbildung in Folge Verwendung zu nassen Holzes entsteht, sowohl in Betreff des Ausfalles an Miethen, als des Verlustes bei eintretender Subhastation ? Pflicht des Richters, den Schaden nach freiem Ermessen - § 260 C.P.O. - eventuell unter Anwendung des Fragerechts - § 130 das. - festzustellen, und hierbei alle Anführungen des Beschädigten zu berücksichtigen  1122Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann das Reichsgericht, wenn es bei Aufhebung des Berufungsurtheils dem Berufungsrichter die Entscheidung wegen der Kosten der Revisionsinstanz übertragen hat, die nicht erfolgte Entscheidung über diese Kosten durch ein von ihm abzugebendes Urtheil ergänzen?  1127Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Bedarf es eines Zwischenurtheils über die Weigerung eines Zeugen, Zeugniß abzulegen, wenn die beweispflichtige Partei den Weigerungsgrund anerkennt? 2. Erfordert die Ablehnung eines nach dem Beweisbeschlusse benannten Zeugen wegen grober Nachlässigkeit der Partei eine Begründung der Nachlässigkeit? 3. Ist die Vorschrift des A.L.R. I. 20 § 541 über Bescheinigung der Forderung, wegen welcher das Retentionsrecht ausgeübt werden soll, soweit sie materielles Recht enthält, durch § 14 Nr. 2 Einf.-Ges. z. C.P.O. aufgehoben?  1128Großes BildKleines BildPDF Download
    Enthält es einen Verstoß gegen das Verfahren bei Aufnahme des Zeugenbeweises (C.P.O. § 361), wenn der Zeuge seine Aussage dem Richter schriftlich überreicht und dieselbe alsdann mit dem Zeugeneide bekräftigt?  1131Großes BildKleines BildPDF Download
    Unterliegt der Anspruch auf Ersatz von Kosten, welche zur Beseitigung eines nicht in die Augen fallenden Fehlers des Kaufgegenstandes nach fruchtlosem Ansuchen an den Verkäufer aufgewendet sind, der kurzen Verjährung aus A.L.R. I. 5 § 343? Ist die Klage Minderungs- oder Schadensklage?  919Großes BildKleines BildPDF Download
    Steht die Versicherung eines ein für alle Male vereideten Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten, er nehme dasselbe auf den von ihm geleisteten Eid, der Vereidigung desselben gleich? Kann der hierin liegende Verstoß, wenn er nicht gerügt ist, in höherer Instanz geltend gemacht werden?  1133Großes BildKleines BildPDF Download
    Unterschied zwischen Sachverständigen und sachverständigen Zeugen  1135Großes BildKleines BildPDF Download
    Inwiefern ist ein Schiedseid über den Inhalt einen den Vertrag enthaltenden Urkunde, und über den Vertragswillen der Kontrahenten zulässig?  1137Großes BildKleines BildPDF Download
    Vertragsmäßige Ausschließung des Rechtsweges (durch Unterwerfung unter das einen Schiedsspruch vorschreibende Reglement einer Versicherungs-Gesellschaft) begründet keine Unzulässigkeit des Rechtsweges im Sinne des § 509 Nr. 1 C.P.O.  1140Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Sind die nach dem Inkrafttreten der preuß. Verfassungs-Urkunde durch kgl. Erlaß genehmigten und durch die Gesetzsammlung publizirten Feuerversicherungs-Reglements als gesetzliche, der Nachprüfung in der Revisionsinstanz unterliegende Rechtsnormen (C.P.O. §§ 511, 512), oder als vereinbarte Vertragsbestimmungen des Versicherungs-Vertrages anzusehen? 2. Bezieht sich die Versicherungsklausel, daß die Zahlung der Brandentschädigung an den Eigenthümer des Grundstücks erfolgen soll, nur auf die Rechte und Pflichten aus der laufenden Versicherung? oder auch auf den vor dem Eigenthumswechsel bereits entstandenen Anspruch aus einem Brandschaden? Hängt die Wirkung der Klausel von dem Beitritt des neuen Eigenthümers zu dem Versicherungsvertrage ab?  1142Großes BildKleines BildPDF Download
    Zulässigkeit der Beschwerde über Verlängerung der Frist zur Anstellung der Hauptklage nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung  1149Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist eine Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts, durch welchen der Erlaß eines Theil- oder Endurtheils abgelehnt und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird, zulässig?  1150Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist im Beschwerdeverfahren der Richter der Beschwerdeinstanz befugt, nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache in die erste Instanz zur anderweiten Beschlußfassung zurückzuverweisen? 2. Dürfen behufs Ausführung von Verträgen über Trennung der Ehe und Erziehung der Kinder einstweilige Verfügungen erlassen werden?  1152Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann ein stiller Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft auf Grund einer Bilanz im Urkundenprozesse Auseinandersetzung verlangen, wenn er die Bilanz nicht für richtig anerkennt und sich weiter gehende Ansprüche vorbehält?  1156Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist eine im Urkundenprozesse erfolgte Eidesweigerung nach Umleitung des Urkundenprozesses in den ordentlichen Prozeß bindend?  1158Großes BildKleines BildPDF Download
    Wandelungsklage. Einschränkungen der Vorschrift, daß der Redhibent die Sachen in unverändertem Zustand zurückgeben muß  923Großes BildKleines BildPDF Download
    Entmündigungsverfahren. Anfechtungsklage. 1. Aus welchen Gründen kann die persönliche Vernehmung des zu Entmündigenden unterlassen werden? Begründung der desfallfigen Entscheidung. 2. Darf aus dem Umstande, daß der zu Entmündigende Thatsachen nicht bestreitet, die Wahrheit derselben gefolgert werden?  1161Großes BildKleines BildPDF Download
    Sind bei Erlaß des Vollstreckungsurtheils eines ausländischen Gerichts (C.P.O. § 660) nur die im § 661 daselbst gedachten Einreden zulässig? oder kann der verurtheilte Inländer auch solche Einreden, welche erst nach Erlaß des Urtheils entstanden sind (Verjährung von Zinsen) geltend machen? und zwar vor dem inländischen Richter?  1164Großes BildKleines BildPDF Download
    Können Kosten, welche der Gläubiger in Vorbereitung einer Handlung, zu deren Vornahme er vom Richter durch einstweilige Verfügung ermächtigt ist, aufgewendet hat, im Wege der Zwangsvollstreckung (oder nur durch besondere Klage) vom Schuldner beigetrieben werden? Kann der Gläubiger die vorläufige Festsetzung solcher Kosten durch den Richter beantragen?  1168Großes BildKleines BildPDF Download
    Unrechtmäßige Pfändung von Sachen, welche sich nicht im Besitz des Schuldners befinden. C.P.O. § 713. Inwiefern haftet der Gläubiger, welcher den Auftrag zur Pfändung gegeben hat, für den durch den zufälligen Untergang der Pfandstücke entstandenen Schaden?  1170Großes BildKleines BildPDF Download
    Zustellung des Arrestbefehls an den Drittschuldner. Wer ist der Drittschuldner, wenn bei einem Angeklagten auf Ersuchen des Staatsanwalts durch den zuständigen Amtsvorsteher Sachen in Beschlag genommen, von diesem dem Amtsgericht zur vorläufigen Verwahrung übergeben, und von letzterem an die Hinterlegungsstelle der betreffenden Regierung abgeliefert werden?  1172Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Streit über die Vertheilung der Kaufgelder beim Zwangsverkauf von Grundstücken 2. Begrenzung desselben auf Ansprüche der Realgläubiger, des Extrahenten und des Subhastaten 3. Kumulation von Klagegründen im Prozesse. Pflicht des Richters, auch solche Klagegründe, welche im Zwangsverkaufsverfahren nicht geltend gemacht sind, zu berücksichtigen  1176Großes BildKleines BildPDF Download
    Arrestprozeß. Unterliegt die Entscheidung des Berufungsrichters, daß die für das Vorhandensein der Arrestforderung angeführten Thatsachen glaubhaft gemacht sind, der Nachprüfung in der Revisionsinstanz?  1180Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann der Arrestbeklagte, wenn der angeklagte Arrest in I. Instanz durch Urtheil für gerechtfertigt erklärt, in II. Instanz aber auf Antrag des Arrestklägers als erledigt mittels Beschlusses aufgehoben ist, eine Entscheidung durch Urtheil des Berufungsrichter darüber verlangen, ob die Anlegung mit Grund für gerechtfertigt erklärt ist?  1181Großes BildKleines BildPDF Download
    Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Rechte eines Hypothekengläubigers auf das bewegliche Zubehör eines Grundstücks  1185Großes BildKleines BildPDF Download
    Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches. Ist es zulässig, die in I. Instanz auf eine mangelhafte Ausfertigung des Schiedsspruches gestützte Klage in II. Instanz durch Beibringung einer richtigen Ausfertigung zu verbessern?  1187Großes BildKleines BildPDF Download
    Kann nach preußischem Recht eine Superfizies durch Ersitzung erworben werden?  130Großes BildKleines BildPDF Download
    Muß der Berufungsrichter gemäß § 500 Nr. 2 C.P.O. die Sache in die I. Instanz zurückverweisen, oder darf er materiell erkennen, wenn der I. Richter nach Verhandlung über die ganze Sache und Feststellung des ganzen Thatbestandes von Amts wegen - ohne Einrede des Beklagten - den Rechtsweg für unzulässig erkannt hat  161Großes BildKleines BildPDF Download
    Verfahren auf den Widerspruch gegen einen Arrest. Einrede des Arrestbeklagten, daß die Zustellung des Arrestbeschlusses an ihn nicht ordnungsgemäß erfolgt sei  163Großes BildKleines BildPDF Download
    Ehescheidungsklage. Was ist unter ausdrücklicher Verzeihung im § 720 A.L.R. II. zu verstehen?  130Großes BildKleines BildPDF Download
    Können die Statuten einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit durch Beschluß der Generalversammlung (ohne Zustimmung aller einzelnen Mitglieder) dahin geändert werden, daß fortan Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und der Gesellschaft mit Ausschluß des Rechtsweges durch Schiedsrichter entschieden werden sollen?  133Großes BildKleines BildPDF Download
    Haftung eines Beamten für geringes Versehen. Rechtsunkenntniß als Grund für Ausschließung der Haftpflicht  137Großes BildKleines BildPDF Download
    Muß bei der Aufnahme notarieller Verträge von Personen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, der deutsche Text der Verhandlung vorgelesen werden? oder genügt die Vorlesung der Uebersetzung?  141Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Allgemeines Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 148. Was ist unter vollständiger Entschädigung zu verstehen? 2. Pflicht des Berufungsrichters, über den ganzen im vorgetragenen Thatbestand I. Instanz enthaltenen Prozeßstoff zu entscheiden  142Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Ist die Reichspostverwaltung in Betreff der unentgeltlichen Beförderung von Postwagen als Betriebsunternehmerin anzusehen? 2. Begriff des unabwendbaren äußern Zufalls. 3. Sind die unentgeltlichen zu befördernden Postwagen als "Güter" im Sinne des H.G.B. Art. 395, 424 Nr. 4 anzusehen?  147Großes BildKleines BildPDF Download
    Darf ein Beweisantrag wegen mangelnder Substanziirung, oder wegen Interesses eines Zeugen abgelehnt werden?  159Großes BildKleines BildPDF Download
    Unter welchen Bedingungen ist es zulässig, die Beweisverhandlungen aus einem Vorprozesse zu Feststellungen in einem späteren Prozesse zu benutzen?  160Großes BildKleines BildPDF Download
    Liegt ein Vertrag über eine fremde Sache vor, sobald die Kontrahenten wissen, daß die Sache demjenigen, welcher über sie verfügt, nicht gehört?  421Großes BildKleines BildPDF Download
    Rechtswirkung formwidriger Verträge zwischen Eheleuten. Anerkenntniß des Vertrages seitens der Ehefrau nach aufgehobener Ehe  446Großes BildKleines BildPDF Download
    Haftet der Konkursrichter für den Schaden, welcher einem Konkursgläubiger durch die unterlassene Feststellung oder durch Nichtaufnahme seiner angemeldeten Forderung in der Anmeldungsliste im Prüfungstermine erwachsen ist?  448Großes BildKleines BildPDF Download
    Besteht ein Gewohnheitsrecht oder ein Handelsgebrauch, wonach das Oeffnen der Verpackung die Willenserklärung enthält, die Waare behalten zu wollen?  452Großes BildKleines BildPDF Download
    Entschädigungsanspruch eines wegen Vertragsbruchs des Prinzipals vom Vertrage zurücktretenden Prokuristen. Ist die Vorschrift des A.L.R. I. 5 § 410 in Handelssachen durch Art. 283 H.G.B. aufgehoben? - Einrede der kurzen Verjährung  453Großes BildKleines BildPDF Download
    Gewerbe-Ordnung. Unterschied zwischen Gehilfen und Werkmeister  455Großes BildKleines BildPDF Download
    Läuft für einen Armenverband der auf A.L.R. I. 6 § 54 gestützte Einwand der Verjährung erst von dem Zeitpunkt ab, wo der Verband durch Urtheil des Verwaltungsgerichts zur Uebernahme der Verpflegung eines Armen schuldig erkannt ist?  422Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist ein gesondertes Eigenthum an einem Sparkassenbuche und an der Forderung, über welche es ausgestellt wird, möglich?  424Großes BildKleines BildPDF Download
    Wann beginnt nach A.L.R. die Verjährung eines unverzinslichen, an Kündigung stehenden Darlehns zu laufen?  426Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist die für Schenkungsverträge gegebene Formvorschrift des A.L.R. I. 11 § 1063 auch auf unentgeltliche Entsagungsverträge anzuwenden?  429Großes BildKleines BildPDF Download
    Ist nach preußischem Recht gegenüber einem gerichtlich aufgenommenen Testamente der Beweis der Geisteskrankheit des Testators unzulässig?  431Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Hat der Kommittent gegenüber dem Kommissionär einen durch Klage verfolgbaren Anspruch auf Rechnungslegung? 2. Ist der Geschäftsherr, wenn der Rechnungssteller seine Rechnung auf eine falsche Grundlage hin gelegt hat, berechtigt, anderweite Rechnung zu verlangen? 3. Sind die Handelsbücher eines Kaufmanns als Ganzes für ihn und jeden seiner Geschäftsfreunde gemeinschaftliche Urkunden?  436Großes BildKleines BildPDF Download
    1. Können einzelne Miteigenthümer konfessorisch auf Gewährung der Ausübung einer Servitut oder auf Ueberlassung eines Nothweges klagen? 2. Pflicht des Richters, vor der materiellen Entscheidung einer Streitsache festzustellen, wer Prozeßpartei ist. 3. Können in II. Instanz neben den ursprünglichen Klägern andere Personen als Hauptpartei in den Prozeß eintreten?  440Großes BildKleines BildPDF Download
    Antichrese. Sind die Vorschriften A.L.R. I. 20 §§ 139 ff. auf Sachen, welche natürliche Früchte tragen, beschränkt? Gelten die Formvorschriften A.L.R. I. 20 §§ 227, 235 noch jetzt?  444Großes BildKleines BildPDF Download



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